Jede 5. GWG-Wohnungan AusländerLINZ. Die Zahl der Zuwanderer steigt weiter an: Mit 01.01.2014 leben über 34.200 Ausländer (oder 17,6%) in un-serer Stadt. SEITE 3

Videoüberwachung jetztLINZ. Die Gewalt in Öffentlichen Verkehrsmitteln steigt österreichweit rasant an. Nicht nur häufi ger, sondern immer brutaler werden Fahrgäste und Mitarbeiter angegriffen. SEITE 5

Bundesheer-Kahlschlag verhindertLINZ. Der Spardruck lastet nicht nur auf den städtischen Finanzen, sondern fordert auch beim Bundesheer seine Opfer. Ein Verkauf der Kaserne in der Garnisonstraße droht. SEITE 12

Aktivpass wird gerechter LINZ. Steter Tropfen höhlt den Stein. Unsere Argumente für mehr soziale Treffsicherheit und Gerechtigkeit haben schlussendlich gefruchtet. SEITE 13

Rot-Weiß-RotAm 25. Mai heißt das Motto:

LINZ. Am 1. Mai sind die Freiheitlichen in Linz offi ziell in ihren Wahlkampf für die EU-Wahl gestartet. Über 5.000 Menschen folgten der Einladung zur traditionellen Veranstaltung der FPÖ am Linzer Urfahraner Markt. SEITE 8, 9 und 10

Ausgabe 2/2014

KO Günther Steinkellner:

Kleiner Mann“ zahlt hohen StrompreisSEITE 7

LR ManfredHaimbuchner:

Arbeitsplätze sichern!SEITE 6

FO Markus Hein und StR Detlef WimmerSa. 24. Mai 2014, 9 Uhr – Grünmarkt Bindermichl

... und auch NACH der Wahl:Mi. 11. Juni 2014, 17 Uhr – Taubenmarkt

Sa. 21. Juni 2014, 9 Uhr – Südbahnhofmarkt

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Liebe Linzerinnen und Linzer,

große Entscheidungen stehen bevor: Längst fällig ist vor allem eine Lösung des Brückendilemmas, wo sich SPÖ und Grüne gegen eine Bürgerbefragung wehren. Angeblich würde es zu lange dauern, wenn die Menschen über die Zukunft „ihrer“ Eisenbahnbrücke („alt oder neu?“) ent-scheiden. Das sagte Rot-Grün im Herbst. Mittlerweile ist es fast Sommer, ohne dass viel passiert ist. Die Befragung wäre sich leicht ausgegangen. Damit nicht genug: Wohl mit dem Ziel, eine Diskussion im Gemeinderat zu vermei-den, hat die SPÖ das Thema ohne Vorberatungen in den Linz-AG-Aufsichtsrat ausgelagert. Hoffentlich nicht (nur) deshalb, weil es dort im Gegensatz zum Stadtparlament dank der Betriebsräte eine rote Mehrheit gibt?

Hier wird Verantwortung höfl ich gesagt „delegiert“ und direkt gesagt „abgeschoben“. Der gewählte Gemein-derat wird genauso wie alle Linzerinnen und Linzer, die im Rahmen direkter Demokratie mehr mitentschei-den wollen, entmachtet. Vielleicht steckt dahinter eine durchschaubare Strategie: Finden sich die Menschen mit dem Abriss der Eisenbahnbrücke ab, lässt sich die SPÖ für ihre Lösungsvariante feiern. Überwiegt hingegen der Zorn der Linzerinnen und Linzer, dann war es der „völlig parteiunabhängige Linz-AG-Aufsichtsrat“, der eine reine Sachentscheidung getroffen hat.

Bisher unverständlich ist die Rolle der Grünen: Scheinbar legen sie Wert auf direkte Demokratie. Bei der Umset-zung sieht es anders aus: Sie lehnen entsprechende An-träge im Gemeinderat immer wieder ab. Aber noch ist es für ein Umdenken nicht zu spät, um Worten auch Taten folgen zu lassen. An diesem Beispiel zeigt sich nicht nur das Dilemma der Eisenbahnbrücke, sondern ein häufi ges Problem in Linz. Mangelnde Verantwortung wurde und wird ja zum Beispiel auch in fi nanziellen Fragen (Spe-kulation, Schuldenberg, neue Gebühren …) festgestellt. Entscheidend wird eines sein: Nicht nur in Sonntagsreden von Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz spre-chen, sondern auch im wöchentlichen Polit-Alltag umset-zen. Dazu gehört es auch, brisante politische Themen in den zuständigen Gremien öffentlich und für jedermann nachvollziehbar zu diskutieren.

Mit freiheitlichen Grüßen,Ihr Detlef Wimmer

Linz aktuell

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz:Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: FPÖ-Bezirk Linz-Stadt, Franckstraße 68, 4020 Linz; Höhe der Beteiligung: 100%; Vorstand: Detlef Wimmer (Bezirksobmann), Markus Hein (Bezirksobmann-Stv. ), Franz Obermayr (Bezirksobmann-Stv.), Manfred Pühringer (Bezirksobmann-Stv.), Brigitte Povysil (Bezirksobfrau-Stv.); Herstellung: Green Lemon GmbH, Scharitzerstraße 3, 4020 Linz; Verlags- und Herstellungsort: 4020 Linz; Grundlegende Richtung: Freiheitliche Informationen für Linz

OFFENGESAGT

DIREKTE DEMOKRATIE

FPÖ-Linz zeigt’s vor

LINZ. Die Facebook-Initiative „Linz braucht einen Strand“ hat bewiesen, wie soziale Netzwerke das Leben und die Politik verändern können. 7.000 Facebook „Likes“ ha-ben ein Umdenken im Linzer Rathaus erwirkt und der lang ersehnte Strand wird Realität.

„Auch wir von der Linzer FPÖ setzen soziale Netzwerke wie Facebook bewusst ein, um un-sere Bürger über aktuelle The-men zu informieren. Die Men-schen haben die Chance, wie das auch auf unserer Seite der Fall ist, direkt Anliegen zu kom-munizieren, ohne vorher einen Termin zu vereinbaren. Ant-worten werden zumeist unbü-rokratisch und rasch übermit-telt“, erklärt FO Markus Hein.

Soziale Medien besser nutzen „Soziale Netzwerke können heute als Instrumente der Direkten Demokratie ein-

gesetzt werden! Die Politik darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschlie-ßen. Künftig sollten die Linzerinnen und Linzer ver-stärkt und unkompliziert in wichtige politische Ent-scheidungen eingebunden werden“, fordert StR Detlef Wimmer, der damit auch der Politikverdrossenheit entge-gen wirken will.

„Schau auf Linz“ausbauen „Eine Umsetzung wäre sogar einfach möglich. In Linz be-steht bereits mit der Internet-plattform ’Schau auf Linz’ die Möglichkeit bereits mit einer Smartphone-App Probleme und Verbesserungsmöglich-keiten auf einfache Art und Weise beim Magistrat zu melden. Die Menschen sollen nicht nur ‘zuschauen’, son-dern auch etwas bewegen können“, fordern Wimmer und Hein.

Wir freuen uns über jedes„like“ auf unserer Seite :-)

www.fb.com/fpoe-linz

4.000 Facebook ’Likes’ für FPÖ Linz – die Richtung stimmt

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3Linz aktuell

ZUWANDERUNG

Jede fünfte GWG-Wohnung an AusländerLINZ. Die Zahl der Zuwander-er in Linz steigt weiter an. Mit 1. Jänner 2014 leben über 34.200 Ausländer in unserer Stadt. Das entspricht einem Anteil von 17,6 Prozent.

„Beim gemeinnützigen Wohn-en ist Konfliktpotential zu or-ten. Immerhin sind allein 2013 rund 20 Prozent aller GWG-Wohnungen an Ausländer (also Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft) vergeben worden. Angesichts der Tatsa-che, dass nur 15,5 Prozent der vorgemerkten GWG-Kunden Ausländer sind, erfolgt die Ver-gabe auf den ersten Blick um ein Viertel ‚überproportional‘“, kritisiert StR Detlef Wimmer.

Große Nachfrage Die Nachfrage nach Wohn-ungen im Zentralraum ist groß: Allein im Jahr 2013 stieg

die Anzahl der Interessenten mit fast 3.500 Neuvormer-kungen auf 12.402 an. Mit einer offensichtlichen ’Man-gelware’ müssen wir sorgsam

umgehen“, zeigt Wimmer auf. „Wichtig ist, dass die Voraus-setzung für ein geordnetes Zusammenleben – ausrei-chende Deutschkenntnisse – von den begünstigten Wohn-ungsinhabern erbracht oder rasch nachgeholt werden.“

Erst Deutsch,dann Wohnung! „Ungerechtigkeiten müssen wir abstellen. Auch die Ein-führung des in Wels disku-tierten Modells, wonach die Vergabe geförderter Woh-nungen Deutschkenntnisse bzw. -lernbereitschaft voraus-setzt, ist denkbar!“

ETHNISCHE KONFLIKTE

Massenschlägereiim Volksgarten LINZ. Immer wieder gibt es Beschwerden über aggressive Bettelei und Belästigung von Passanten im Linzer Volksgar-ten. Ende März ist die Lage dramatisch eskaliert.

„Eine Massenschlägerei zwi-schen Tschetschenen und Afghanen hatte ein Groß-aufgebot von Polizei- und Rettungskräften zur Folge“, berichtet StR Detlef Wimmer „Da sich die Lage mitten in Linz immer weiter zuspitzt, ist genaue Ursachenforschung nötig. Importierte Kriminali-tät wollen wir nicht!“

Kriminelle Ausländerabschieben Gewaltbereite Zuwanderer sind vor allem auch jenen „Neu-Österreichern“ ein Dorn im Auge, die sich korrekt ver-halten, fleißig arbeiten und

gern in ihrer neuen Heimat leben. „Es ist regelrecht ein Schlag ins Gesicht, wenn man-che Zuwanderer das geord-nete Zusammenleben derart stören und damit auch ande-re unschuldig in Misskredit bringen“, bedauert Wimmer. „Im Interesse aller müssen wir künftig sehr genau differ-enzieren und dürfen keine falsche ‚Gnade‘ bei Einwan-derern üben, die vorsätzlich Straftaten begehen. Krimi-nelle gehören so schnell wie möglich abgeschoben.“

Mehr Infos auf YouTube: Importierte Kriminalität im Volksgarten.

FÖRDERDSCHUNGEL

Frühjahrsputz bei Kulturförderungen LINZ. Im Linzer Subventions-dschungel gibt es nach wie vor viele Mehrfachförde-rungen, die zum Teil den Förderstellen nicht einmal bekannt sind. Ideal eignet sich daher ein politischer Frühjahrsputz, um die Kultur-subventionen zu prüfen und aufzuräumen.

„Freie Szene“entstauben

„An Stelle des ‚Abstaubens‘ von Steuergeld, wie einige Kulturvereine - speziell der ‚Freien Szene‘ - dies prakti-zieren, muss der Spieß um-gedreht werden. Eine offene und transparente Kultur-Subventionsdatenbank von Stadt, Land und Bund könnte hier schon wahre Wunder wirken, um Gerechtigkeit herzustellen und möglichen Missbrauch von Steuergeld

abzustellen“, fordert FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch. „In Zeiten der Sparsamkeit und Transparenz sind wir alle gefordert.“

Geldgeschenkeaufdecken „Besonders die von der Stadt sehr bevorzugten und ho-fierten Vereine (wie KAPU, Stadtwerkstatt, Pangea, MAIZ und qujOchÖ, …) müs-sen auf den frisch geputzten Boden der Realität zurück geholt werden und mit ande-ren Vereinen verglichen wer-den“, unterstreicht Klitsch.

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4 Aus dem Sicherheitsressort

SICHERHEITSGIPFEL

„Klagenfurt trifft Linz“LINZ. Beim Thema Sicherheit sind fast alle größeren Städte gefordert. Regel-mäßiger Gedankenaustausch ist daher wichtig! Vor allem mit dem Grazer Si-cherheitsstadtrat Mario Eustacchio und unserem Klagenfurter Kollegen StR Wolfgang Germ herrscht reger Kontakt.

„Vor allem die seit 2010 gewonnenen Er-fahrungen des Ordnungsdienstes in Linz führten Germ nun aus Klagenfurt zum ‚Lokalaugenschein‘ zu uns. Das nicht zu unrecht: Laut IMAS-Studie halten trotz ehemaliger ‚Bürgerinitiative‘ und Gegen-wind seitens linker Kräfte 60 Prozent den Ordnungsdienst für eine gute und nur 24 Prozent für keine gute Idee“, unterstrei-cht Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer.

Akzeptanz hart erarbeitet „Das Tätigkeitsfeld ist breit: Neben Prä-vention und Hilfe bei Straftaten wie Raub, Diebstahl oder Raufhandel, konn-

te beispielsweise die Zahl der Hundebisse seit Einführung der Ordnungshüter dau-erhaft halbiert werden. Künftig werden auch die gebührenfreien Kurzparkzo-nen vom Ordnungsdienst kontrolliert“, erklärt Wimmer. „Mit überschaubarem Aufwand können wir die Polizei unter-stützen, mehr Parkplätze frei halten und so die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer weiter erhöhen.“

Sicherheit = Lebensqualität „Sicherheit hat auch für unsere Klagen-furterinnen und Klagenfurter hohe Pri-orität. Gerade hier ist es hilfreich, über den Tellerrand zu schauen und Erfah-rungen auszutauschen“, unterstreicht Germ, der vor kurzem ein städtisches Ordnungsamt ins Leben gerufen hat. „Sicherheit ist in jeder Stadt ein we-sentlicher Faktor für Wohlstand und Lebensqualität, der zunehmend an Be-deutung gewinnt.“

StR Wolfgang Germ (li.) und StR Detlef Wimmer sind gut vernetzt

INFOVERANSTALTUNG

Wie sicher ist unser Franckviertel? LINZ. Auf Initiative von Stadt-rat Detlef Wimmer fand Ende März im Volkshaus Franck-viertel die bereits vierte ge-meinsame Informationsver-anstaltung mit der Polizei zum Thema Sicherheit in den Linzer Stadtteilen statt.

„Großteils liegen die Werte im beziehungsweise unter dem Linzer Durchschnitt“, erläuterte Oberst Heinrich Lindner die Kriminalstatistik des Franckviertels.

Sicherer als erwaretet „Im Jahr 2013 gab es in Linz etwa 22.100 strafrechtliche Delikte. Gemessen mit den 194.000 Einwohnern wurde jeder 9,1 Linzer Opfer einer Straftat (4,8%). 773 dieser Delikte passierten im Franck-viertel. Das bedeutet, dass je-der 12,5 Franckviertler Opfer

einer Straftat wurde (3,5%). Wohnungs- und Wohnhaus-einbrüche liegen mit 4,8 Pro-zent im Linzer Durchschnitt. Der Anteil an Raubdelikten ist mit 1,5 Prozent unter-durchschnittlich. Lediglich bei Drohung und Nötigung liegt das Franckviertel über

dem Linzer Durchschnitt“, so Lindner.

Wertvolle Ratschläge Gruppeninspektor Franz Mayr gab als Kriminalexperte der Exekutive dem Publikum wert-volle Ratschläge, was man

selbst für die eigene Sicherheit tun kann. „Ich bin ein begeis-terter Anhänger der Informati-onsabende. Es heißt nicht um-sonst ‚Durchs Reden kommen die Leute zusammen‘. Wir er-fahren direkt von den Sorgen und Ängsten der Linzerinnen und Linzer und können wert-volle Anregungen aufnehmen. Mit den Spezialisten der Poli-zei erörtern wir die aktuelle Si-tuation in den Stadtteilen“, so StR Detlef Wimmer, der noch weitere Veranstaltungen die-ser Art plant.

Sicherheitsratgeber Alle BesucherInnen erhielten als Dankeschön den „Sicher-heitsratgeber“, in dem wich-tige Tipps und Hinweise von der Polizei, der Berufsfeuer-wehr Linz und dem Kurato-rium für Verkehrssicherheit zusammengefasst sind.

Etwa 50 Besucher zeigten reges Interesse beim Info-Abend im Franckvier-tel. Mit Oberst Heinrich Lindner, StR Detlef Wimmer, Chefinspektor Anton Mitterhauser und Gruppeninspektor Franz Mayr (v. re.)

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5Rund um uns

SICHERHEIT IN ÖFFIS

Videoüberwachung jetzt!LINZ. Die Gewalt in Öffentli-chen Verkehrsmitteln steigt österreichweit rasant an. Nicht nur häufiger, sondern immer brutaler werden Fahr-gäste und vor allem auch Mitarbeiter der Verkehrsun-ternehmen angegriffen.

Proteste in Wien In Wien protestierten sogar die Busfahrer. GR Michael Raml fordert angesichts die-ser Tatsachen: „Nutzen wir doch endlich alle zur Verfü-gung stehenden Mittel, um unsere Fahrgäste und Mitar-beiter zu schützen! Unsere Straßenbahnen sind teilweise sogar schon mit Videokame-ras ausgestattet, aber gro-teskerweise wollen SPÖ und Grüne diese nicht nutzen.“

Linz darf nichtWien werden

„In Linz darf es erst gar nicht zu Wiener Verhältnis-sen kommen“, erklärt Raml. „Auch in Linz sind tätliche Übergriffe und Eigentums-delikte keine Ausnahme. An-statt immer im Nachhinein zu besänftigen und Krokodils-tränen zu weinen müssen wir rechtzeitig alles tun, damit es erst gar nicht zu Straftaten in Öffis kommt! Wie lange wol-len SPÖ und Grüne die Au-gen vor der Realität noch ver-schließen? Nehmen wir den berechtigten Aufschrei aus Wien doch als Anlass, auch in Linz geeignete Maßnahmen zu treffen, bevor noch mehr Straftaten (ungesehen) pas-

sieren! Videoüberwachung bewährt sich in mehrerlei Hinsicht: Sie schreckt potenti-

elle Täter ab und hilft im Be-darfsfall bei der Aufklärung von Straftaten“, so Raml.

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ARBEITSMARKT

Gipfel gegen ArbeitslosigkeitLINZ. Die aktuellen Arbeits-losenzahlen für die Landes-hauptstadt Linz vom April 2014 weisen eine drama-tische Entwicklung auf. Be-sonders stark betroffen sind ausländische Arbeitskräfte (plus 41,6% zum Vorjahr).

„Aus unserer Sicht ist beson-ders besorgniserregend, dass die Arbeitslosenzahlen in Linz nahezu doppelt so hoch wie im Landesschnitt sind. Die oö. Landeshauptstadt verliert – neben der Standortdebatte – an Zugkraft und hinkt an-deren Bezirken hinterher“,

warnt FO Markus Hein. Gab es in Linz im April 2013 noch 5.484 Menschen ohne Beschäftigung, so stieg die Zahl im April 2014 auf 7.448 Arbeitslose, also um erschre-ckende 35,8 Prozent.

Untätige Regierung

„Es vergeht kein Monat ohne düstere Arbeitsmarkt-statistik. Doch statt endlich zu handeln und den österrei-chischen Markt vor billigen Arbeitskräften aus Osteur-opa zu schützen, verdrängt

Rot-Schwarz in seiner Hilflo-sigkeit dieses Problem und spielt es herunter. Wir kön-nen uns in Linz also nicht auf Akzente der Bundesregie-rung verlassen.

Arbeitsgipfel

Wir müssen auf allen Ebe-nen die Kräfte bündeln und die Bundesregierung zum Handeln bewegen, fordert Hein: „Ein Arbeitsgipfel wäre höchst an der Zeit, bei dem sich Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern

und Politik beraten, die Pro-bleme identifizieren und ein Sofortmaßnahmenpaket ausarbeiten, um den dra-matischen Abwärtstrend zu stoppen.“

Sparpaket in Gefahr

„Wenn die Probleme am Arbeitsmarkt nicht gelöst werden, dann werden die Ergebnisse aus dem Linzer Sparparket durch die rasch wachsende Anzahl der Min-destsicherungsnehmer ver-puffen“, so Hein.

Rund um uns

7Rund um uns – Oberösterreich

FPÖ-LANDTAGSKLUB

FPÖ fordert sofortige Senkung:„Kleiner Mann“ zahlt hohen StrompreisLINZ. FPÖ-Landtagsklub: Be-lastungen senken, Kriminali-tät bekämpfen und mehr Mit-sprache für die Menschen!

„Während tausende Men-schen nicht mehr als 1.100 Euro netto monatlich ver-dienen, steigt die Steuerbe-lastung kontinuierlich. Dazu kommen überhöhte Strom- bzw. Gaspreise, die definitiv nicht mehr zumutbar sind“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. Doch zu den Themen, für die sich die Freiheitlichen jetzt ver-stärkt einsetzen, zählen auch die steigende Kriminalität und mehr Mitsprache für die Menschen.

„Die Energiekosten sind längst nicht mehr leistbar! Aufgrund der völlig verfehl-ten Energiepolitik bezahlt der Endkunde mittlerwei-le um ganze 30 (!) Prozent mehr“, sagt Steinkellner. „Wir fordern die Versorger auf, die Stromkosten umge-hend zu senken.“

Auch die steigende Krimina-lität bereitet den Menschen Kopfzerbrechen. „Die Eigen-tums- und Gewaltdelikte wer-den immer mehr – und das ausgerechnet in Zeiten, in de-nen Polizeiposten geschlossen werden“, so Steinkellner. „Wir werden diese fehlerhafte Ent-wicklungen ganz genau beo-

bachten und aufzeigen, die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit!“

In allen Bereichen sollen die Menschen in Zukunft mehr mitentscheiden, wenn es nach der FPÖ geht. Stein-

kellner: „Es heißt, ‚das Recht geht vom Volk aus‘, davon sind wir aber meilenweit entfernt. Wir sollten dem Beispiel Schweiz folgen, hier ist der Begriff ‚Bürgermitbe-stimmung‘ nicht nur eine net-te Worthülse.“

HUNDEHALTUNG

Mehr Sicherheitdank „Gelber Hunde“LINZ. „Ein schlichtes gelbes Mascherl oder Halsband für Hunde soll das Zusammen-leben zwischen Zwei- und Vierbeinern zukünftig er-leichtern! Nach dieser aus Schweden stammenden Idee können kranke, ältere oder schwierige Tiere signalisie-ren, dass sie keinen Kontakt mit fremden Menschen oder anderen Vierbeinern wol-len“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

Die FPÖ fordert im Oö. Land-tag eine Umsetzung dieser Initiative auch in Oberöster-reich.

Für die Freiheitlichen wäre so letztlich ein konfliktfreies Miteinander auf den Straßen leichter möglich. Steinkellner: „Die Farbe ‚Gelb‘ zeigt ja wie

bei einer Ampel im Straßen-verkehr an, dass Vorsicht ge-boten ist. Das gelbe Mascherl oder Halsband wäre also eine ideale Schutzmaßnahme für den kontaktscheuen Hund, aber auch für andere Men-schen oder kleine Kinder!“

DROGEN

„Crystal Meth“ auf dem VormarschLINZ. „In unserem Bundes-land ist die gefährliche Droge ‚Crystal Meth‘ massiv auf dem Vormarsch! 70 Prozent der An-zeigen bundesweit werden in Oberösterreich gemacht, das Einstiegsalter liegt schon bei 14 Jahren“, sagt FPÖ-Gesund-heitssprecherin LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil.

Die FPÖ fordert daher im Land-tag eine Studie zur aktuellen Situation des Drogenkonsums und anschließende, gezielte Kampagnen. „Die Gefährlich-keit dieses kristallinen Pulvers wird weit unterschätzt“, er-läutert Povysil. „Mittlerweile sind es zudem nicht nur mehr junge Menschen, die ‚Crystal Meth‘ konsumieren, sondern immer mehr berufstätige Mütter. Sie versuchen damit, der Doppelbelastung Herr zu

werden! Auch in den Medi-en kann man immer wieder Gewalttaten lesen, die unter Einfluss dieser gefährlichen Droge passieren. Ich fordere daher eine schnellstmögliche Behandlung unserer wich-tigen Initiative!“

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LINZ. Am 1. Mai sind die Frei-heitlichen in Linz offiziell in ihren Wahlkampf für die EU-Wahl gestartet. Über 5.000 Menschen folgten der Einla-dung zur traditionellen Ver-anstaltung der FPÖ am Linzer Urfahraner Markt.

Denkzettelwahl „Zahlreiche Ehrengäste und hohe Repräsentanten der FPÖ aus allen Bundeslän-dern konnten wir in unserer Stadt willkommen heißen. Parteichef Heinz-Christian Strache, der Dritte National-ratspräsident Norbert Hofer, FPÖ-Generalsekretär Her-bert Kickl, Landesparteiob-mann Manfred Haimbuch-ner, Klubobmann Günther Steinkellner, aber auch die ersten zehn Kandidaten zur EU-Wahl mit Harald Vilimsky und unser Abgeordneter in Brüssel, Franz Obermayr, wa-ren im Europa-Bierstadl mit dabei“, freute sich StR Detlef Wimmer, der die Begrüßung vornehmen durfte.

„Die EU-Wahl bietet eine große Chance mit den gröbs-ten Blödheiten aufzuräumen. Die Menschen haben etwas Besseres verdient und wir Freiheitliche können es bes-ser - in der EU, im Parlament und auch in Oberösterreich“, appelliert Manfred Haim-buchner an die Bürger, trotz massiver Enttäuschung über die derzeitige Politik vom Wahlrecht am 25. Mai aktiv Gebrauch zu machen. „Ge-hen wir am 25. Mai wählen und geben wir gemeinsam

der Bundesregierung jenen Denkzettel, den sie verdient.“

Europäische Allianzfür die Freiheit

Die starke freiheitliche Stim-me im EU-Parlament ist der Linzer Europaabgeordnete Franz Obermayr. Seit 2009 ist Obermayr im Europaparla-ment vertreten und Präsident der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF). „Mit der EAF ist es gelungen, die Zusam-

menarbeit mit befreundeten Parteien anderer Staaten zu intensivieren. Mitglieder sind unter anderem Marine Le Pen vom Front National, Philip Claeys vom Vlaams Be-lang, sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Die Allianz wird als Basis für eine Fraktionsbildung nach der EU-Wahl dienen! Ich bin zuversichtlich, dass es nach den Wahlen eine ernstzuneh-mende neue Kraft im Euro-päischen Parlament geben wird, die sich für die Bürger und die Souveränität der Mit-gliedstaaten einsetzen wird“, unterstreicht Obermayr, der zahleiche Initiativen in den letzten Jahren gesetzt hat.

Nein zur EU-Masseneinwanderung

Die EU-Granden phantasieren über weitere Zuwanderung, etwa über Visa-Erleichte-rungen für Drittstaatsange-hörige. Gleichzeitig landen immer mehr Europäer auf dem harten Boden der Ar-

EU-WAHL

Am 25. Mai heißt das Motto:„Rot-Weiß-Rot“

9Thema

beitsmarktrealität. Und der Vierteljahresbericht der Kom-mission bestätigt: Die Situati-on am Arbeitsmarkt in der EU ist weiter kritisch. Statt Mas-seneinwanderung tritt die FPÖ für stärkere Grenzkon-trollen ein.

StandortÖsterreich schützen

„Die EU-Kommission will mit Visa-Erleichterungen die Wirtschaft ankurbeln“, kri-tisiert EU-Abg. Mag. Franz Obermayr. Auf der einen Seite droht, dass auf dem Arbeits-markt nicht integrierbare Zu-wanderer in die EU kommen. Gleichzeitig verlagern immer mehr Betriebe ihre Produkti-onsstandorte und unzählige Arbeitsplätze gehen verloren. „Ein dezenter Wirtschafts-aufschwung ist erkennbar, jedoch wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen“,

zeigt Obermayr auf, dass be-reits Betriebe wie die VOEST über eine Standortverlage-rung laut nachdenken. Laut EU soll der Tourismus geför-dert und illegale Migration mit den Visaerleichterungen verhindert werden. „Erneut verleugnet Brüssel notorisch die Probleme. Statt Mas-seneinwanderung muss es verstärkt Grenzkontrollen geben“, fordert der EU-Ab-geordnete.

TransatlantischesFreihandelsabkommenstoppen

Ohne zu übertreiben darf man den freiheitlichen EU-Abgeordneten Franz Ober-mayr als Kritiker der ersten Stunde bezeichnen, wenn es um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) geht. Noch weit vor Beginn

der Verhandlungen stellte er mehrere kritische Anfragen an die Kommission, unter an-derem zu den Aspekten Le-bensmittelsicherheit und Da-tenschutz. Zudem monierte er im Plenum und in den Me-dien die mangelnde Transpa-renz der Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen geführt werden. Besonders kritisch sieht Obermayr die geplante Möglichkeit für Konzerne Staaten auf Scha-denersatz zu klagen, wenn eine staatliche Regelung, wie etwa Umwelt- oder Verbrau-cherschutznormen, ihre Inve-stition schmälert.

Bürger befragen

Obermayr verlangt ein völ-liges Aussetzen der Verhand-lungen, solange die Öffent-lichkeit nicht effektiv etwa mittels Volksabstimmungen miteinbezogen wird. „Hier

wird über so sensible Be-reiche wie Umweltstandards, Verbraucherschutznormen, Lebensmittelsicherheit oder Datenschutz einzig aus dem Blickwinkel der Liberalisie-rung des internationalen Handels über die Köpfe der Bürger hinweg verhandelt. Das ist ein demokratiepoli-tischer Skandal und es ste-

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IMPRESSIONEN

EU-Wahlauftakt am 1. Mai in Linz

hen zahlreiche europäische Standards auf dem Spiel. Es gilt den Kampf gegen TTIP in der neuen Legislaturperiode mit dem Gewicht einer wahr-scheinlich zustande kommen-den Fraktion erneut aufzu-nehmen“, so Obermayr.

Unser Wasser muss„Rot-Weiß-Rot“ bleiben

Der drohenden Liberalisie-rung unserer Wasserversor-gung durch Brüssel erteilt Obermayr eine deutliche Absage! „In Österreich ist die Wasserversorgung klein-teilig strukturiert, wobei es eine Vielzahl unterschied-licher Organisationsformen gibt. Den österreichischen Wasserversorgern würde es

im Falle europaweiter Aus-schreibungen nicht möglich sein, dem Wettbewerb mit Weltkonzernen wie etwa der französischen Veolia-Gruppe standzuhalten. Mehrsparte-nunternehmen, also Unter-nehmen, die neben der Was-serversorgung etwa auch den Bereich Energie abdecken, wie die Linz AG, würden un-ter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen“ erklärt Obermayr.

Daseinsvorsorge istkeine Handelsware

„Es gibt zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvor-sorge, wie die Wasserversor-gung oder Rettungsdienste, die man nicht leichtfertig als

Handelswaren oder Dienst-leistungen im Binnenmarkt ausschreiben darf. Dafür gibt es zahlreiche Negativbei-spiele, wie in England oder

Frankreich, wo etwa private Anbieter Wasserrohre verrot-ten ließen. Privatisieren geht schnell, ein Zurück ist meist langwierig und kostspielig!“

Alle Fotos: Maringer Andreas/cityfoto

Thema

11Aus dem Gemeinderat

SOZIALES

Aktivpass wirdgerechter LINZ. Steter Tropfen höhlt den Stein. Unsere Argumente für mehr soziale Treffsicher-heit und Gerechtigkeit haben schlussendlich gefruchtet.

„Der Aktivpass wird für Stu-denten künftig an deren Hauptwohnsitz geknüpft. Damit wird eine freiheitliche Kernforderung der letzten Monate mit Unterstützung der SPÖ und ÖVP nun endlich auch umgesetzt“, freut sich GR Manfred Pühringer.

Hauptwohnsitz attraktivieren

„Derzeit nutzen 3.522 Stu-denten den Aktivpass. Nicht weniger als 49 Prozent davon (1.729 Studenten) kommen als

Nebenwohnsitz-Linzer in den Aktivpass-Genuss und nutzen ein reichhaltiges Angebot an Sozialleistungen“, kritisiert Pühringer. „Ein Nebenwohn-sitz bringt uns kein Geld aus dem Finanzausgleich. Kosten entstehen aber dennoch.“

Soziale Gießkannereformiert

„Wir haben etwas dagegen, wenn wertvolles Steuergeld mit der Gießkanne über der gesamten Stadt vergossen wird. Der freiheitliche Re-formmotor wird sich weiter-hin für soziale Treffsicherheit in unserer Stadt einsetzen und Linz als Wohnort noch interessanter gestalten“, be-tont Pühringer.

ÖFFENTLICHER VERKEHR

Nein zu Gratis-Einkaufs-Bim LINZ. Eine Attraktivierung der Linzer Innenstadt und somit die Ankurbelung der Wirt-schaft war das erklärte Ziel eines FPÖ-Antrages für eine Gratis-Einkaufsstraßenbahn in der Linzer Innenstadt.

Rot-Schwarzblockieren

„Die Idee, in Linz eine Gratis-Einkaufsstraßenbahn nach Grazer Vorbild einzurichten ist vorläufig vom Tisch. Unser Antrag dazu wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung mit fadenscheinigen Argu-

menten von SPÖ und ÖVP niedergestimmt“, erklärt Ver-kehrssprecherin GR Susanne Walcher.

„Absicht war es, eine gratis Benutzung der Straßenbahn an Samstagen während der Geschäftszeiten zwischen den Stationen Rudolfstraße und Goethestraße einzurich-ten und damit einen Kon-trapunkt zu den Einkaufs-zentren im Linzer Umland zu setzen. Von Rot und Schwarz wurden Argumente an den Haaren herbeigezogen, nur um einen Grund für ein Nein zu haben!“

VERKEHR

Wie desolat ist dieEisenbahnbrücke? LINZ. Die Abrissbefürworter der Eisenbahnbrücke, allen voran die Linzer Verkehrsre-ferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) wollen uns weismachen, dass die Eisenbahnbrücke „unsanier-bar“ sein soll.

„Sogar von einer Gefahr für Leib und Leben ihrer Benut-zer wird gesprochen. Gleich-zeitig soll die Brücke, so der Plan der Linzer Stadtverwal-tung, jedenfalls bis zur Eröff-nung einer neuen Donauque-rung in Betrieb bleiben. Auch die ÖBB haben schon signa-lisiert, die Eisenbahnbrücke nun doch bis Ende 2014 nut-zen zu wollen. All das lässt den Schluss zu, dass die Eisen-

bahnbrücke noch lange nicht so desolat ist, dass es zum Ab-riss keine Alternative gibt“, erklärt GR Susanne Walcher. Um Licht ins Dunkel über den tatsächlichen Zustand der Eisenbahnbrücke zu bringen, haben wir eine Gemeinderatsanfrage an Hörzing gestellt. „Die Attri-bute einsturzgefährdet und weiterbenützbar schließen einander aus. Hörzing soll daher erklären, was wirklich Sache ist und die Karten auf den Tisch legen. Die Bürger wollen wissen, was auf sie zukommt, und erfahren, wie der Zeitplan zu den beab-sichtigten Brückensperren aussieht“, so Walcher.

12 Aus dem Gemeinderat

TRANSPARENZ

Mehr Rechte fürdas KontrollamtLINZ. Das Kontrollamt der Stadt Linz hat ein Prüfrecht, wenn Förderungen nach den städtischen Förderrichtlinien vergeben werden. Es gibt aber auch Finanzierungsver-einbarungen wie beispiels-weise das Musiktheater-übereinkommen, bei dem das nicht der Fall ist.

Neue Vereinbarungen

„Beim Musiktheatervertrag darf das Kontrollamt weder in die Bücher, Belege oder sonstige Unterlagen, die zur Feststellung der widmungs-gemäßen Verwendung der finanziellen Mittel dienen, Einsicht nehmen“, kritisiert FO Markus Hein. Zukünftig

wird es solche Finanzierungs-vereinbarungen nicht mehr geben!“

Erfolg für mehrTransparenz

Der FPÖ-Antrag für mehr Rechte des Kontrollamtes wurde vom Gemeinderat ein-stimmig beschlossen. Zukünf-tig müssen beim Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen für das Kontrollamt und auch die Stadtkämmerei Kontroll-rechte in den Vertragswerken eingeräumt werden. Durch diesen Beschluss konnten wir Freiheitliche einen weiteren Erfolg für mehr Transparenz auf unserer Seite verbuchen“, freut sich Hein.

KASERNENSCHLIESSUNG

Bundesheer-Kahlschlag verhindertLINZ. Der Spardruck lastet nicht nur auf den städtischen Finanzen, sondern fordert auch beim Bundesheer seine Opfer. Ein Verkauf der Ka-serne in der Garnisonstraße droht.

Blau-Schwarz-Grünfür Erhalt

„Diesen Bestrebungen haben wir von Beginn an eine Ab-sage erteilt“, erklärt StR Det-lef Wimmer, der gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter der Stellungsstraße, Oberst i. R. Josef Hartl, in einer Pres-sekonferenz den Erhalt der Institution forderte. „Ein drohender Stellungstouris-mus nach Klagenfurt oder Innsbruck ärgert die Betrof-fenen und verursacht nur zusätzliche Kosten.“ Die frei-

heitliche Resolution an das Bundesministerium für Lan-desverteidigung sowie die Parlamentsklubs der im Nati-onalrat vertretenen Parteien wurden mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und eines Großteils der Grünen (bei Enthaltung der SPÖ) mehrheitlich ange-nommen. „Damit senden wir aus Linz ein deutliches Signal Richtung Wien, die Zusperr-pläne zu überdenken“, un-terstreicht Wimmer.

GutePolizei-Kooperation

„Die Stellung in Linz erfüllt als zentraler Anlaufpunkt für die Stellungspflichtigen unseres Bundeslandes eine wichtige Aufgabe. Wenn jährlich etwa zehntausend junge Menschen aus ganz

Oberösterreich – teilweise zum ersten Mal im Leben – nach Linz kommen, eröff-net das Chancen für unsere Stadt: Von Einnahmen der Gastronomie und Freizeit-einrichtungen beim abend-lichen Besuch bis hin zu längerfristiger Begeisterung

für ein Studium oder Arbeit in Linz reichen die Möglich-keiten! Darüber hinaus be-steht eine gute Kooperation mit der Polizei (Sicherheits-akademie OÖ), die wir auch erhalten wollen“, freut sich Wimmer über das klare Zei-chen des Gemeinderates.

Erfolgreiche Resolution gegen Schließung der Garnisonstraße

VEREINSFÖRDERUNGEN

SPÖVP-Pfründe durchleuchten LINZ. Bei der Initiativprü-fung „Schule und Sport Linz“ wurden auch die städtischen Sportsubventionen genau unter die Lupe genommen. Das Linzer Kontrollamt hat mit seiner harschen Kritik aufhorchen lassen.

MangelndeTransparenz „Fehlenden Subventionsstra-tegie, mangelhafte Transpa-renz und Unvereinbarkeiten bei der Vergabe wurde aufge-zeigt. Auch der Umstand, dass Förderungen auf Vereine, die einem parteinahen Dachver-band angehören, sieht das Kontrollamt kritisch“, erklärt FO Markus Hein.

Wespennest

„Scheinbar haben wir hier ein Wespennest entdeckt. Unser Antrag das gesamte Förderwe-sen für Vereine und Veranstal-tungen auf neue Beine zu stel-len und sämtliche städtische Förderungen sind im Internet zu veröffentlichen, wurde mit Gegenstimme der ÖVP und Enthaltung von SPÖ und Grü-ne abgelehnt“, so Hein.

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13Aus dem Gemeinderat

DURCHDIE BLUMESelbstfi ndungstripzwischen Ballerinaund „Superman“Auf öffentlicher Identitätssuche befi ndet sich ein „Neuer“ aus einer leicht angestaubten Linzer Partei. Psychologisch geht dem Hinterfra-gen der eigenen Existenz oft ein einschneidendes Erlebnis voraus: So war es hier der vierte Platz, auf den die ehemalige Großpartei hin-ter „Stockerlplätzen“ von Rot, Blau und Grün im Herbst verbannt wur-de. Die Tatsache, dass noch „Neue-re“ in einer grellen Neon-Farbe ihr Klientel bis hin zum Ex-Parteichef und Vizekanzler abwirbt, tut ihr Übriges.

Das Ergebnis ist (leider?) kaum zu übersehen: In tristem Schwarz soll die Hoffnung der Menschen geweckt werden. Die Hoffnung auf „Neues“, die anderweitig viel glaubhafter erfüllt wird? Oder die Hoffnung auf sprichwörtlich „al-ten Wein in neuen Schläuchen“ - aber wer will den überhaupt? Zu guter Letzt vielleicht die Hoff-nung, dass alles so bleibt, wie es ist? Aber warum sollte man dann gerade einen „Neuen“ wählen? Fragen über Fragen, die auch ver-schiedene Kostümierungen in der teuren Werbekampagne nicht be-antworten können: Von einer Bal-lerina im Tutu bis hin zum rot-blau gekleideten „Superman“ reicht die gleichsam gequält-zwanghafte wie inhaltsleere Bandbreite.

Angesichts dieses Selbstfi ndungs-trips verwundert es kaum, dass auch die politische Linie der Ego-Suchen-den recht fragwürdig ist: Einerseits will man sparen und geißelt den Linzer Schuldenberg, andererseits bringt man mit Abstand die teu-ersten Ideen vor und wehrt sich gegen Einsparungen im eigenen Bereich (Freie Kulturszene, Doppel- und Mehrfachförderungen). Aber auch die längste Reise geht irgend-wann zu Ende … Kommt dann wie-der ein „Neuer“?

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SOZIALES

Sozialfondswird transparenterLINZ. Auch wenn Linz sparen muss, dürfen wir die Augen vor der Rea-lität nicht verschließen. Das Beispiel der Gasex-plosion im Franckviertel im Vorjahr führt uns vor Augen, wie schnell jeder zum Opfer werden kann.

„Unschuldig in Not gera-tene Bürger wissen oftmals nicht, wie und wo sie um fi nanzielle Unterstützung ansuchen können - obwohl es in Linz seit Jahren einen Sozialfonds gibt“, erklärt StR Detlef Wimmer.

Hilfsfonds bisdato unbekannt

Der bestehende Sonderun-terstützungsfonds im Amt für Soziales der Stadt kann bei Vorfällen wie im Franckviertel einspringen -

sofern man ihn überhaupt kennt. Leider fi ndet man diesen weder im Internet noch gibt es eine Info-Broschüre dafür. „Linz gibt viel Geld in Form von teils undurchsichtigen Vereins-förderungen aus. Fehlende Transparenz macht es möglich, dass ein und der-selbe Verein, Förderungen von vielen verschiedenen Stellen einstreifen kann - über zwanzig (untereinan-der nicht abgesprochene) Fördergeber sind schon nachgewiesen“, kritisiert Wimmer.

Geheimniskrämereibeendet

„Ein ähnliches Problem se-hen wir beim Sozialfonds, der nur besonders ‚Wis-senden‘ bekannt ist. Damit ist Schluss: Unser Antrag, den Fonds und seine Krite-rien öffentlich und trans-parenz zu machen, ist vom Gemeinderat beschlossen werden. Damit werden auch die bisher ‚geheimen‘ Vergabekriterien veröffent-licht: Ein Schritt zu mehr so-zialer Gerechtigkeit!“

ORDNUNGSDIENST

Mehr Lebensqualitätzum „Nulltarif“ LINZ. In der letzten Ge-meinderatssitzung ist eine Aufwertung der Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes be-schlossen worden. Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ übernimmt die Überwachung der gebüh-renfreien Kurzparkzonen künftig der Ordnungs-dienst. „Wenn alles planmäßig klappt, können wir die Überwachungstätigkeit im Juni 2014 in Angriff nehmen und die Polizei

davon entlasten. Für die bereits geleisteten Vor-bereitungen und die gute Zusammenarbeit danke ich der Landespolizeidi-rektion Oberösterreich und der Sicherheitsakade-mie.“, betont StR Detlef Wimmer.

Polizei entlasten

Die Maßnahme hat drei positive Effekte, wie Wim-mer unterstreicht: „Er-stens macht die Einteilung von Parkfl ächen nur mit

Kontrolle Sinn und die Parkplätze bleiben für Kurzparker und die Linzer Hauptwohnsitzbevölke-rung mit Bewohnerpark-karte erhalten. Zweitens fi nanziert sich die Überwa-chung im Idealfall durch Organmandate nicht nur selbst, sondern wirft sogar zusätzliche Einnahmen ab. Drittens ist der Ordnungs-dienst schon jetzt in den Stadtteilen unterwegs, weshalb die neue Aufga-be auf Dauer keinen we-sentlichen Mehraufwand bedeutet!“

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LESERBRIEFE

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BLITZLICHTER

Frohe Ostern: Bei der Oster-Verteilak-tion am Taubenmarkt war die Nachfra-ge nach unseren Ostereien besonders groß.

Wissen ist Macht: Das Grundlagensemi-nar für engagierte Mitglieder geleitet von Wolfgang Grabmayr erfreut sich großer Beliebtheit.

Linzer Freiheitliche im Gespräch am Süd-bahnhofmarkt: U.a. mit StR Detlef Wim-mer, Michael Schilchegger, NAbg. Philipp Schrangl und Phillip Leonhardt (v.li.)

Linz Marathon 2014: Starke Leistungen zeigte unser FP-Laufteam beim Sportevent des Jahres - 9. Platz von 394 Teams in der Mixed Staffel.

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FPÖ Linz-Südwest: Beim traditionellen Osterschinkenessen der Ortsgruppe wurde rege diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht.

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FPÖ-Linz

Wieder Militär-OpferDie Linzer Stellungsstraße soll das näch-ste Opfer sein, das vom Bundesheer ge-bracht werden soll. Nach dem bereits beschlossenen Verkauf der Hiller-Kaser-ne in Ebelsberg, wäre dies das Aus für das Militär in Linz. Außer Stadtrat Detlef Wimmer juckt das scheinbar niemanden in unserer Stadt. Ganz im Gegenteil. Für die SPÖ ist das Kasernenareal der Linzer Stellungsstraße für die Stadtentwick-lung interessant. Ob 10.000 Stellungs-pflichtige jährlich zum Nulltarif in eine andere Einrichtung umziehen können, ist zu bezweifeln.Alexander Harant, Linz

Strand: „Konsumfrei“ statt wirtschaftlich klugGanz nett ist die Idee von Kunst-Stu-denten, beim Donaustrand nicht nur

Sand hinzukippen, sondern mit Grün-flächen abzuwechseln. Völlig unbrauch-bar sind aber die politischen Vorgaben von Bürgermeister Luger: Der will einen teuren Strand, der sich dann aber nicht finanziert, weil möglichst wenig „Kon-sum“ stattfinden soll. Was spricht dage-gen, ihn wie jedes Lokal zu verpachten, damit er sich selbst finanziert? Die An-sicht von ÖVP und FPÖ ist viel vernünf-tiger - hoffentlich wird‘s was!Milos Rakic, Asten

Keine „Quote“„Zugereiste“ haben in Österreich zu-recht viele Chancen: Wer fleißig arbei-tet, die Gesetze einhält usw., dem ste-hen alle Türen offen. Ein automatischer „Bonus“ besteht aber nicht - so wie überall muss man sich Erfolge erst ver-dienen. Es ist daher etwas seltsam, dass

jede fünfte geförderte GWG-Wohnung von Ausländern gemietet wird - das liegt deutlich über dem Bevölkerungs-schnitt. Interessiert sich sonst niemand für die Wohnungen? Oder gibt es eine ungerechte Bevorzugung? „Ausländer-Quoten“ wollen wir nicht!Iris Kapaun, Linz

„Sparen“ als WählertäuschungZwar tun die Linzer Roten um Klaus Luger so, als würde bei überflüssigen Kulturför-derungen gespart, aber nun kommt die Wahrheit ans Licht. Was mit einer Hand genommen wird, gibt die andere zurück - die Stadtwerkstatt als Hochburg der lin-ken Szene soll bald nur mehr ein Drittel der Miete zahlen. Noch Fragen? Wer so „spart“, darf sich über den Milliarden-Schuldenberg nicht wundern.Christian Stafflinger, Linz

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