ZDB BAUSTEIN

Zentralverband des Deutschen BaugewerbesKronenstraße 55 - 58 | 10117 BerlinTel. 030 20314-0 | Fax 030 20314-419E-Mail: bau@zdb.de | www.zdb.de

V.i.S.d.P. Dr. Ilona K. Klein

Ausgabe 3 / Oktober / 2011

Für höhere Straßenbauinvestitionen EinleitungEine intakte Infrastruktur ist für den Industriestandort Deutschland (über-) lebenswichtig: Ein arbeitsteilig organisierter und hochkomplexer Wirtschaftsstandort benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Die Straße ist und bleibt dabei der wichtigste Verkehrsträger. Dies gilt sowohl für den Güterverkehr wie auch für die individuelle Mobilität.

Deutschlands Straßensystem besteht derzeit aus einer Gesamtlänge von insgesamt 660.000 km. Davon entfallen• 12.800 km auf Bundesautobahnen (= 2 %)• 39.900 km auf Fernstraßen (= 7 %)• 86.500 km auf Landstraßen (= 14 %)• 91.700 km auf Kreisstraßen (= 15 %)

• und 430.000 km auf Gemeindestraßen (= 62 %)

Tempolimits eingeführt. Auch viele Ingenieurbauwer-ke, wie Straßenbrücken, haben das Ende ihrer Lebens-dauer erreicht bzw. sind dem heutigen Verkehrsauf-kommen nicht mehr gewachsen.

Das DIFU-Institut hat 2008 auf die potentiellen Folgen unterlassener Investitionen hingewiesen: „Vernachläs-sigungen bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruk-tur führen zu stärkerem Verschleiß und wesentlich früherem Ersatzbedarf.“

Die Zahl der Staus auf deutschen Autobahnen ist im Jahr 2010 dramatisch gestiegen. Die ADAC Staudaten-bank zeigte für 2010 insgesamt 185.000 Staus - ein Plus von 32 % gegenüber 2009. Die gemeldeten Staus summierten sich dabei auf eine Gesamtlänge von rund 400.000 Kilometern.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schätzt, dass etwa 12 Mrd. Liter Kraftstoff durch Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur jährlich unnötig verbraucht werden. Das entspricht knapp 18 % des Kraftstoffver-brauchs im Straßenverkehr in Deutschland oder etwa 30 Mio. Tonnen CO2-Emissionen.

Das Netto-Anlagevermögen der Verkehrswege ver-bleibt in den letzten Jahren bestenfalls auf konstantem Niveau. Die Verkehrsleistung ist im Zeitraum 2000 - 2008 um jährlich durchschnittlich 3,5 % gestiegen; das ist mehr als doppelt so viel als das reale Bruttoinlands-produkt (BIP). D. h.: Wir leben von der Substanz!

Steigendes Verkehrsaufkommen berücksichtigen!Wenngleich die Straßenverkehrsinfrastruktur seit der Vereinigung ausgebaut wurde, hat sie mit der Zunah-me des Straßenverkehrs insbesondere in den alten Bundesländern nicht Schritt gehalten. Überlastete vierspurige Autobahnabschnitte und Staus in Orts-durchfahrten sind die Folge.

Der Kraftfahrzeugbestand hat sich innerhalb von 20 Jahren annähernd verdoppelt. Er betrug im Jahr 2007 57,4 Mio. Fahrzeuge, darunter ca. 41 Mio. Pkw.

Im Güterverkehr liegt das Verkehrsaufkommen im Straßenfernverkehr bei über 70 %, im Personenverkehr liegt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs bei 85 % des Verkehrsaufkommens. Die Straße ist zudem der wichtigste - weil häufi g einzige - Verkehrs-träger im ländlichen Raum.

Auch wenn die Bundesautobahnen nur einen Anteil von 2 % am gesamten Streckennetz haben, so ist ihre tägliche Belastung fünfmal höher als die der Fernstra-ßen.

Investitionen statt Substanzverzehr.Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachs-tum und Beschäftigung sowie für die Lebensqualität der Bürger. Durch die chronische Unterfi nanzierung der Verkehrsinfrastruktur entstehen jedoch jährlich volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. In den Kommunen werden seit Jahrzehnten nur Notrepara-turen statt fachgerechter Sanierung durchgeführt. Anstelle von Baumaßnahmen werden immer mehr

Bundes-auto-

bahnen2%

(12.800 km)

Fern-straßen

7%Land-

straßen14%

Kreis-straßen

15%

Gemeinde-straßen

62%

Ausstattung Verkehrswege in Deutschland

430.000 km(geschätzt DIFU)

91.700 km

86.600 km

Straßenlänge insgesamt: 660.000 kmQuelle: Verkehr in Zahlen 2010/2011

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V.i.S.d.P. Dr. Ilona K. Klein

Nach einer Prognose im Auftrag des Bundesministeri-ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird die Verkehrsleistung in Deutschland bis 2025 im Güterver-kehr um etwa 70 % und im Personenverkehr um 18 % zunehmen.

Ein zu geringer Ausbau des Straßennetzes und eine mangelnde Vorsorge über Jahre hinweg behindern die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Anders als die Zahl der Fahrzeuge und die von den Au-tos zurückgelegten Kilometer hat sich das Straßennetz in der Vergangenheit kaum vergrößert.

Straßenbauinvestitionen auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene zu niedrig.Der Instandhaltungsetat für die Bundesverkehrsstra-ßen berücksichtigt das seit der deutschen Wiederver-einigung gewachsene Streckennetz nicht und ist chro-nisch unterfi nanziert. Auch der Zustand der 38.000 Brückenbauwerke im Zuge der Bundesfernstraßen gibt Anlass zur Sorge.

Derzeit legt der Bund den Schwerpunkt der Finanzmit-tel im Hinblick auf die Finanzierung der Bundesfern-straßen auf Erhaltungsmaßnahmen.

Ausgabe 3 / Oktober / 2011

prüfen Bund und Länder derzeit die Höhe des Budgets für die Jahre 2014 bis 2019.

Auch die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder plädiert für eine Erhöhung der Budgets, da die in den letzten 40 Jahren gebauten Straßen einen hohen Erneuerungs-bedarf haben, der von den Kommunen allein nicht zu schultern ist, da es sich bei diesen Straßen vielfach um Innerortsabschnitte von Bundesfern- und Landesstra-ßen handelt.

Forderungen der Bauwirtschaft:Wir appellieren daher an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die vorhandene Verkehrsinfra-struktur zu erhalten sowie an die Verkehrsbedürfnisse einer modernen Industrie- und Dienstleitungsgesell-schaft anzupassen.

Dauerhaft höhere Investitionen in die Bundesfern- straßen Die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Bun- desfernstraßen müssen den tatsächlichen Bedarf abdecken und dem Verkehrswachstum angepasst werden. D.h. der Investitionshaushalt „Bundesfern- straßen“ im Bundeshaushalt muss jährlich um mind. 2,5 Mrd. Euro erhöht und auf dieser Höhe verstetigt werden.

Die Kreislauffi nanzierung Straße muss ausgebaut und sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut müs- sen zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden.

Alle Finanzierungsmodelle einer stärkeren Nutzer beteiligung (etwa Pkw-Maut) müssen die fi nanziel- le Belastbarkeit der Nutzer berücksichtigen. Trans- portintensives Gewerbe mit Kleintransportern wie Zustelldienste, Baugewerbe, etc. darf nicht weiter belastet werden. Die Einführung einer Pkw-Maut muss belastungsneutral gestaltet werden.

Mehr Mittel für den Straßenbau in Ländern und Kommunen Den Kommunen müssen für die Straßenerhaltung dauerhaft bedarfsgerechte Finanzmittel zur Verfü- gung stehen. Allein für die kommunalen Straßen errechnet das DIFU-Institut einen Investitionsbedarf in den Jahren 2006 bis 2020 von jährlich ca. 10,1 Mrd. Euro. Das ist etwa doppelt soviel, wie von den Kommunen gegenwärtig in Straßen investiert wird.

Die Höhe der Mittel für den Aus- und Umbau der kommunalen Straßen aus dem Entfl echtungsgesetz muss nach 2014 von 780 Mio. € auf 1,2 Mrd. Euro angehoben werden.

Gemeinden, Stadt- und Landkreise, Stadtstaaten sind Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen, Kreis-straßen und Ortsdurchfahrten von Landes- und Bun-desstraßen in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwoh-nern (Landesstraßen) bzw. 80.000 Einwohnern (Bun-desstraßen). Daraus ergibt sich ein Straßennetz von 527.000 km Länge, (80 % des gesamten Straßennet-zes). Davon befi nden sich 270.000 km im innerört-lichen Bereich. Die Straße ist und bleibt wichtigster Verkehrsträger in den Kommunen.

Gem. § 3 des sog. Entfl echtungsgesetzes stehen den Ländern 1,3 Mrd. € pro Jahr bis 2013 aus dem Bundes-haushalt für Investitionen zur Verbesserung der Ver-kehrsverhältnisse der Gemeinden zu. Davon entfallen 780 Mio. € auf den Aus- und Umbau von Kommunal-straßen und 520 Mio. € auf den Öffentlichen Perso-nennahverkehr. Gem. § 6 des „Entfl echtungsgesetzes“

2.231,12.056,4

1.787,2

2.173,22.001,9

2.214,2

709,6 743,3 799,3

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

2009 2010 2011

Investitionen BAB und Fernstraßen; Bundeshaushaltsplan 2011

Bedarfsplan Erhaltung übrige

Mio. €

44% 43%37%42% 42%

46%