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den ffentlichen Universitten) gleichzeitig von
Dienstag bis Donnerstag, zwischen Mitte Mai
und Mitte Juni, statt. Die H Bundesvertre-
tung sowie die lokalen Hochschulvertretungen
knnen auch mittels Briefwahl gewhlt wer-
den. Die Studienvertretungen knnen nicht
durch Briefwahl, sondern ausschlielich mittels
persnlicher Wahl im Wahllokal gewhlt wer-
den. Treffen fr eine Hochschule weniger als
3 Stimmkarten ein, sind diese ungltig, da an-
sonsten das geheime Wahlrecht nicht gewhrt
wre.
Auerdem sind ab 2015 alle ordentlichen
Mitglieder (= alle Studierenden, sowie auer-
ordentliche Studierende, deren Studiengang
mindestens 30 ECTS umfasst) sowohl aktiv als
auch passiv wahlberechtigt. Bisher hatten Dritt-
staatsangehrige, obwohl sie ordentliche Mit-
glieder der H waren und auch den H-Beitrag
zahlen mussten, nur das aktive, jedoch nicht das
passive Wahlrecht.
Besonders fr PH s, FH s und Privatuniversi-
tten bedeutet die Hochschulreform einen
groen Demokratiegewinn. Whrend bei den
Universittsvertretungen alles bleibt wie geha-
bt, erhalten die anderen Sektoren endlich auch
jene Rechte, die an ffentlichen Universitten
lngst Standard sind:
Die Vertretungsstrukturen an Fachhochschu-
len, Pdagogischen Hochschulen und Privatu-
niversitten haben in Zukunft ebenfalls eine
Hochschulvertretung (Fachhochschulvertre-
tung, Pdagogische Hochschulvertretung, Pri-
vatuniversittsvertretung) nach Vorbild der
Universittsvertretung (UV) sowie Studienver-
tretungen. Bereichsvertretungen (analog zu
Fakulttsvertretungen) knnen ebenfalls einge-
richtet werden.
Auch die besten Ideen mssen Kritik ertragen!
Zwar ist die Wiedereinfhrung der Direktwahl
ein groer Sieg, sowohl fr die politische Arbeit
des VSSt als auch fr die Demokratie an den
Hochschulen an sich, dennoch darf nicht ver-
gessen werden, dass es sich auch bei diesem Ge-
setzesentwurf um einen Kompromiss handelt
und noch versucht wird, einiges auszubgeln.
Der wohl kritischste Punkt ist der Einfluss des_
der Ministers_in auf die H, der durch die n-
derung des HSG geschaffen werden soll. So hat
der_die Bundesminister_in mit dem neuen Ge-
setz die Mglichkeit, den_die H-Vorsitzende_n
seines_ihres Amtes zu entheben. Umgelegt auf
die Realpolitik wrde dies bedeuten, der Prsi-
dent der EU-Kommission htte die Mglichkeit,
den_die Bundeskanzler_in seines_ihres Amtes
zu entheben. Was in der Realpolitk wieder ab-
surd klingt und eindeutig demokratiefeindlich
ist, ist in der Studierendenpolitik offensichtlich
kein Problem. Diese neue Macht knnte im
schlimmsten Fall auch dazu fhren, dass poli-
tisch unbeliebte Studierendenvertreter_innen
vom_von der Minister_in abgesetzt werden.
Warum sich der VSSt gegen eine solche Rege-
lung ausspricht, ist klar: Es kann nicht sein, dass
ein Minister oder eine Ministerin mehr Macht
hat, als alle Student_innen, die den_die jewei-
ligen H-Vorsitzende_n gewhlt haben.
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass der_die
Minister_in mit dem neuen Gesetz die Mg-
lichkeit hat, Beschlsse einer H zu verzgern.
Auch wenn man nicht davon ausgehen mch-
te, dass der_die Minister_in (und die jeweilige
Studierendenfraktion der Minister_innenpartei)
daraus politisches Kleingeld schlagen wollen, ist
dieser Paragraph nichtsdestotrotz sehr zu hin-
terfragen.
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Gut
ist, dass bei allen sonst so schlechten Nachrich-ten uns letzte
Woche diese Eilmeldung erreichte: Dunkin Dounuts kommt nach
sterreich! Bei al-ler Liebe zur Kapitalismuskritik: Die
Fastfood-Ket-te mit ihren kleinen leckeren Dounuts und ihren
verschiedenen Toppings wird uns, oder zu Beginn erst mal den
Hauptstdter_innen das Leben ver-sen. Bleibt nur zu hoffen, dass
auch bald die schnste Stadt sterreichs, LINZ (das hat eine Umfrage
krzlich ergeben), bald einen eigenen Dunkin Dounut bekommt. Aber
wenn man sich berlegt, wie lange es gedauert hat, bis Subway auf
diesen kleinen Fleck an der Donau aufmerk-sam wurde... oder
Starbucks, oder KFC, die lassen noch immer auf sich warten.
Bse
ist 3 und seine Einstellung zur heimischen Mu-sikszene. Damit
man das, was Elke Lichtenegger in einem Interview so von sich
gegeben hat, bse findet, muss man kein_e ausgemachte_r Patriot_in
sein, nein. Man muss nur eine Vorlie-be fr Musik haben und ein
bisschen Respekt vor Menschen, die sich trotz aller anfnglichen
Brotlosigkeit dennoch mit einem knstlerischen Beruf zufrieden geben
und unsere Gesellschaft bereichern. Und nein, es ist auch nicht so,
dass man als Hrer_in das Gefhl bekommt, die bei 3 htten einen ganz
besonders anspruchsvollen Musikgeschmack und wrden sich deshalb
kri-tisch ber so eine sterreichische, vollkommen unbekannte Band
uern, denn: Wer es tatsch-lich zusammenbringt, im Stundentakt die
Charts von der 40 abwrts, einmal die geraden, dann die ungeraden
und zum Schluss die Primzahlen zu spielen, hat den guten Ton wohl
nicht mit dem goldenen Musiklffel gegessen.
Jenseits
Vllig jenseitig sind die neuesten Abwande-rungs-Drohungen von
Seiten der VOEST und der o. Raifeisen Landesbank. Fast pnktlich zum
1. Mai lassen sie ihrem rger ber die viel zu hohen Lohnnebenkosten
Luft und schwrmen davon, wie stark andere Standorte in den letzten
Jahren aufgeholt htten und im Wettbewerb locker mit Obersterreich
mithalten knnten. Dass es aber in erster Linie um den Menschen geht
und zwar um jenen, der hinter dem Schalter oder der Ma-schine
arbeitet, das ignorieren die Konzernchefs wohl bewusst. Bleibt nur
zu hoffen, dass der Tag der Arbeit ihnen doch folgende Fakten
bewusst macht: Zwischen 1990 und 2011 ist der Lohnan-teil der
rmsten 20% um 47% gesunken, whrend der Anteil der 20% mit den
hchsten Einkommen um 8% gestiegen ist. Der Einkommensanteil des
reichsten Prozents ist um 16% gestiegen, der An-teil der reichsten
5% ist um 9% gestiegen.
gut-bse-jenseitsIncognito Expertin fr eh alles.
achtung satire!Ein nie gesehenes Facebook-Profil von Werner
Faymann
Werner Faymann
Werner Faymann
Die Schule hat kein Effizienzverbot!
vor 4 Stunden
Bundeskanzler
Studiert: a bissal Jus
Beziehungsstatus: kompliziert mit SP
Aus Wien
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Freunde 1.045
3 Personen gefllt das.
Elisabeth Gehrer: Das hab ich auch schon immer gesagt. Weniger
Stunden und gleich viel Stoff, das hat bei mir schon super
funktioniert. vor 4 Stunden Gefllt mir
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Werner Faymann
Werner Faymann: Kannst du da nicht mal der Gabi Nachhilfe
geben?vor 4 Stunden Gefllt mir
Werner Faymann: Immer gern, aber dann muss das mit dem Sparen
auch hin-hauen. Sonst wird der Michi bse! Und das wollen wir
nicht.vor 4 Stunden Gefllt mir
Michael Spindelegger: Weiter so Werner, dann darfst auch noch
bis zu den nchsten Wahlen Kanzler spielen.vor 4 Stunden Gefllt
mir
Gabriele Heinisch-Hosek: Danke Werner. So gut sparen wie die
Elisabeth, das muss man auch mal ben!!vor 4 Stunden Elisabeth
Gehrer gefllt das.
