infotickerSommerausgabe 2010 Neuigkeiten aus dem Brandenburger Parlament w w w.cdu-frakt ion-brandenburg.de

B r a n d e n B u r g i m F u S S B a l l F i e B e r - Wa S d i e g e m ü t e r i n d e r h e i S S e S t e n J a h r e S z e i t a u S S e r d e m e r h i t z t, l e S e n S i e i n u n S e r e r S o m m e r a u S g a B e

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In unserer Bürgerlounge sind wir montags bis freitags von 10 bis 16 Uhr für Sie da, individuelle Terminvereinbarungen sind möglich. Vertrauensvoll und kompe-tent nehmen unsere Mitarbeiter Ihr Anliegen entgegen und beantworten Ihnen gern Ihre Fragen rund um die CDU-Fraktion und Fachthemen im Landtag Bran-denburg.

Weiterhin sind wir Ihnen bei konkreten Gesprächswünschen mit unseren Abge-ordneten sowie der Kontaktaufnahme mit den Bürgerbüros in den Wahlkreisen behilflich.

Bürgerlounge CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam

Tel.: 0331 / 966 14 50 Fax: 0331 / 966 14 07 pressestelle@cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

B ü r g e r l o u n g e

Redaktion INFOTICKERCDU-Fraktion im Landtag BrandenburgPressestelleAm Havelblick 814473 Potsdam

V.i.S.d.P.: Parlamentarischer Geschäftsführer Ingo SenftlebenLayout & Text: FraktionFotos: Fraktion, www.pixelio.de, Julian StähleRedaktionsschluss: 15. Juni 2010

Wir Freuen unS auF ihren BeSuch!

infoticker

4 news: Aktuelles aus der Fraktion im Juni 5 Start in eine neue zeit: Auf Fraktionsspuren in der neuen Wahlperiode11 Praktikum in der Fraktion: So ist die Arbeit in der CDU-Landtagfraktion wirklich

tatzeit

SOMMERAUSGABE 2010

12 talfahrt in die Sackgasse: Sonnenkönig Platzeck und sein rot-rotes Chaoskabinett im Landtag

thema

14 Familie Brandenburg muss Sparen lernenaha!

15 in der heimat für uns Brandenburger: In die- sen Orten und Städten haben unsere Abgeord- neten ihre Bürgerbüros eröffnet16 Wer suchet, der findet...: Ein kleines Ratespiel

Wahlkreis

hallo Sommer, hallo Brandenburger! unsere abgeord-neten sind für Sie da. im landtag und in regionen.

4 | INFOTICKER

Aktuelles im Juni

N e w s

FRAKTIONSINTERN Staffelstabübergabe in der Pressestelle. Der 31-jährige Patrick Schweitzer ist unser neuer Fraktionsspressesprecher. Sein Vorgänger Rüdiger Fischer wechselt als Ministeri-umssprecher nach Niedersachsen.

FRAKTIONSüBERGEIFEND In den kommenden zwei Jahren wird eine mit Parlamentariern und wissenschaftlichen Experten besetzte Kommission unter anderem den Umgang mit Benachteiligten und Verfolgten der SED-Diktatur, die Personalpolitik bei der Gründung von Institutitionen wie der Treuhandanstalt und die Kollektivierung der Landwirtschaft in Brandenburg aufarbeiten. Sie war von den Opposi-tionsfraktionen des Landtags (CDU,FDP, GRüNE) in Folge der Stasi-enthüllungen bei der Linkspartei beantragt worden. Im Landtag trafen sich nun die Kommissionsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung, darunter unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Kommission.

FRAKTIONSExTERN Engagement über den Arbeitsalltag des Abgeordneten hinaus. 500 Euro sammelten unsere CDU-Parlamen-tarier aus eigener Tasche und finanzierten damit drei Bäume, die sie im zerstörten Mühlberg einpflanzten. Anfang Juni war dort ein Tornado durch die Stadt gefegt und hatte dabei immensen Schaden angerichtet.

INFOTICKER | 5

Mit insgesamt 19 Abgeordneten ist die CDU-Fraktion in der 5. Wahlperiode die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag

Brandenburg. Am 18. Dezember findet die erste Plenarsitzung in der 5. Wahlperiode statt. Für neun unserer 19 Abgeordneten ist es eine Premiere. Sie nehmen zum ersten Mal als Abgeordnete an der Landtagssitzung und an unserer Fraktionssitzung teil. Zur Begrüßung gibt es eine kleine Zuckertüte.

Die Nachricht über die Schließung des hochmodernen Standorts des Mol-kereiproduzenten Campina in Elsterwerda schlägt ein wie eine Bombe. Bis zu 2000 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt betroffen. Noch bevor der Ministerpräsident (SPD) oder der Wirtschaftsminister (LINKE) reagieren, sind unsere Abgeordneten vor Ort. Sie versuchenim Gespräch mit dem Unternehmen eine Lösung zu finden, um den Standort halten zu können. Anja Heinrich, Ab-geordnete im Heimatwahlkreis Elbe-Elster, reist im Januar des darauf folgenden Jahres mit Schülern aus Elsterwerda und Vertretern des Landkreises in die niederländische Botschaft. Sie möchten damit auf die so-zialwirtschaftliche Bedeutung des Werks für die gesamte Region aufmerksam machen.

PREMIERE IM LANDTAG

UM ARBEITSPLäTZE IN SüDBRANDENBURG GEKäMPFT

S ta r t i n e i n e n e u e z e i tAm 24. Oktober 2009 startete das Brandenburger Parlament in eine neue Wahlperiode. Insgesamt 88 Parlamentarier haben derzeit einen Sitz im Landtag. 19 von ihnen sind CDU-Abgeordnete. Sie setzen sich für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger im Landtag und in ihren Heimatregionen ein. Folgen Sie uns auf den Fraktionsspuren in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode.

november / dezember

Ta t ze i t

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januar

Unsere Fraktion erwirkt eine Anhörung im Hauptausschuss des Landtags. Dort wird deutlich, dass der Gesetzent-wurf zur überprüfung der Mitglieder des Landtages Brandenburg auf eine Stasitätigkeit einer konsequenten überarbeitung bedarf. Die Anhörung von Experten und unser eigener Gesetzesentwurf bilden die Grundlage für das Stasiüberprüfungs-gesetz, welches darauf durch die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag verabschiedet wird.

Mit einem Mittelstandsförderge-setz will unsere CDU-Fraktion die einheimische Wirtschaft stärken. Ziel ist eine Veränderung der Auftrags-vergabe über kommunale Einrichtungen, Abbau von Bürokratie und das Verhindern von Dumping-löhnen sowie Schwarzarbeit. Der Gesetzentwurf soll im ersten Halbjahr eingebracht werden.

Im Januar rufen wir unsere „Galerie im Landtag“ ins Leben. Künstler aus Brandenburg haben nun eine Plattform und Möglichkeit ihre Werke kostenfrei einer breiten Öffent-

lichkeit zu präsentie-ren. Kathrin Günther eröffnet als erste Künstlerin mit ihrer Ausstellung „Bran-denburg Beauty – Visionen für die Lausitz“ den Veran-staltungszirkel.

ANHÖRUNG ZUM STASIüBER-PRüFUNGSGESETZ ERKäMPFT

GALERIE IM LANDTAG INS LEBEN GERUFEN GESETZENTWURF FüR MITTELSTAND ERARBEITET

INFOTICKER | 7

In Groß Dölln findet unsere erste große Fraktionsklausur statt. Abge-ordnete und Fachreferenten nehmen sich gemeinsam Zeit, um über die künftige Oppositionsarbeit der Fraktion zu beraten. Im Ergebnis legen sie die Themenfelder „Flughafenneubau Berlin Brandenburg Interna-tional“, „Gesundheit“ und „Innere Sicherheit“ als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit fest.

Brandenburg steht am Scheideweg: Entweder wird das Land mit einer maßlosen Ausgabenpolitik immer weiter in die Schuldenfalle getrieben, oder mit einem konsequenten Sparkurs in eine sichere Zukunft geführt. Doch den linken Finanzminister interessiert´s nicht. Er will sogar gegen die im Bund gesetzlich verankerte Schuldenbremse klagen, um immer mehr Geld ausgeben zu können. Unser Antrag auf eine eigene für das Land Brandenburg verankerte Schuldenbremse wird von der rot-roten Mehrheit im Parlament abgelehnt. Und es kommt noch schlimmer. Allein im Jahr 2010 will die Platzeck-Linksregierung rund 650 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Während der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschus-ses im April deckt unsere Fraktion die Tricks der rot-roten Regierung auf, mit denen sie versucht, den Haushalt schön zu reden. Trotz aller Bedenken, Hinweise und konkreter änderungs-vorschläge der Opposition: Im Mai beschließt die rot-rote Regierung ihren ersten Haushalt. Mit einer gigantischen Neuverschuldung wächst der Schuldenberg Brandenburgs sprunghaft auf 18,5 Milliarden (!) Euro an. Der linke Finanz-minister Helmut Markov bezeichnet den Haushalt als „die in Stein gemeißelte Umsetzung der politischen Zielstellung der Koalition“. Gut drei Wochen später verhängt Markov überraschend mit sofortiger Wirkung eine Ausgabesperre für Teile des Haus-halts. In einem Nebensatz informiert er die Abgeordneten kurz vor Ende der ersten Plenarsitzung im Juni. Vorher ließ Markov die ahnungslosen Parlamentarier noch über Ausga-begesetze wie das Schüler-Bafög streiten. Wohlwissend, dass damit der Haushalt zusätzlich belastet wird.

april

mai

juni

MASSLOSE AUSGABEPOLITIK SCHARF KRITISIERT

SCHWERPUNKTE EIGENER OPPOSITIONSARBEIT FESTGELEGT

februar

8 | INFOTICKER

Gemeinsam mit der FDP und den Grünen stellt unsere Frakti-on einen Antrag auf Einsetzung einer so genannten Enquete-kommission im Land-tag Brandenburg. Das Expertengremium soll die Aufarbeitung der Geschichte und die Bewältigung von Fol-gen der SED-Diktatur sowie den übergang in einen demokratischen Rechtsstaat in Brandenburg untersuchen. Ende März stim-men die Abgeordneten im Parlament dem Antrag zu.

Ende März wird der erste Spatenstich zum Bau des neuen Brandenburger Landtags gesetzt. In Potsdams Mitte auf dem Alten Markt soll der neue Bau in den Umrissen des alten preußischen Stadt-schlosses entstehen. Bis zur geplanten Fertigstel-lung im Jahr 2013 können Baustellenbesucher auf dem Dach einer „Info-Box“ über das Gelände blicken.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) kündigt an, bis zum Jahr 2019 fast 1900 Personalstel-len bei der Polizei einsparen zu wollen – eventuelle Wachenschließungen und Aufgabe von Neubauten für die Ordnungshüter inklusive. In ihren Heimat-orten und -städten sammeln unsere Abgeordneten Unterschriften gegen mögliche Wachenschließun-gen. Auch die Demonstrationen der Polizeibeschäftigten werden von unseren CDU-Parlamentariern regelmäßig unterstützt. Außer-dem fordern sie mit schriftlichen Anfragen die Landesregierung auf, endlich spezifische Auskunft über die Situation der einzelnen Polizei-wachen zu geben.

m ä r z

Die CeBit, eine der bedeutendsten Messen für die digi-tale Informations- und Kommunikationstechnik, öffnet ihre Türen in Hannover. Auch brandenburgische Unter-nehmer sind mit ihren Produkten auf der CeBit vertre-ten. Während des Messebesuchs kommen unsere Abgeordneten mit ihnen ins Gespräch, tauschen Erfahrungswerte aus.

GESCHICHTSAUFARBEITUNG ANGESTOSSEN

MIT UNTERNEHMERN AUSGETAUSCHT

SPATENSTICH FüR LANDAGSNEUBAU GESETZT

FüR DIE SICHERHEIT EINGESETZT

INFOTICKER | 9

25 Mädchen und Jungen nehmen am Zukunftstag in unserer Fraktion teil. Damit ist der Zuspruch groß wie selten zuvor. Einen Tag lernen die Jugendlichen das Berufsbild des wissen-schaftlichen Mitarbeiters näher kennen. Pro- und Contra-Diskussionen zu Fachthemen, Besuche in der Druckerei oder Fachbibliothek, Erfahrungsaustausch über Studienmöglichkeiten, die Ausarbeitung von Anfragen, die Entwicklung eigener Lösungen für Probleme und persönliche Gespräche mit unse-ren Abgeordneten lassen den Besuch in unserer Fraktion zu einem erlebnisreichen Arbeitstag für die Jugendlichen werden.

Brandenburgs Feuerwehren sollen in ihrer Arbeit mit 1000 kostenfreien Lkw-Führerscheinen unterstützt werden. So sieht es ein entsprechender Antrag unserer CDU-Fraktion vor. Auf Initiative unserer Parlamentarier findet außerdem im Innenausschuss eine Anhörung zur Situation der Feuer-wehren im Land Brandenburg statt. Kameraden aus ganz Brandenburg sowie kommunale Vertreter berichten den Ausschussmitgliedern und äußern sich zustimmend zum CDU-Antrag. Die rot-rote Mehrheit der Ausschussmitglie-der wird den Antrag allerdings im Juni ablehnen.

Dr. Saskia Ludwig wird zur neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gewählt. Die bisherige Chefin Prof. Dr. Johanna Wanka wechselt als Ministerin für Kultur und Wissenschaft in das Kabi-nett von Ministerpräsident Christian Wulff nach Niedersachsen.

Während der Vor-Ort-Besichtigung einer Pilotanlage zur CO2-Speicherung in Schwarze Pumpe informieren sich unsere Abgeordneten über die Vor- und Nachteile der CCS-Technologie. Diese sieht die Speicherung des umweltschädlichen Kohlenstoffdioxids im Erdreich vor.

UNTERSTüTZUNG DER FEUERWEHR-KAMERADEN EINGEFORDERT

üBER CCS-TECHNOLOGIE INFORMIERT SPITZENWECHSEL VOLLZOGEN

JUGENDLICHEN BERUFE NäHER GEBRACHT

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Der Flughafenneubau „Berlin Brandenburg International“ (BBI) ist das größte Infrastrukturprojekt Westeuropas und eines der wichtigsten Kernthemen in der wirtschaftspoliti-schen Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Chancen, die sich für Brandenburg bzw. das Berliner Umland aus dem Projekt ergeben, sind herausragend,.Beginnend von den damit verbundenen Unternehmensan-

siedlungen bis hin zur Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze. Während eines Vor-Ort-Termins informierten sich unsere Abgeordneten und Fachreferenten gemeinsam mit den Berliner CDU-Fraktionskollegen deshalb ausführlich über den aktuellen Stand des Bauprojekts.

Während der linke Finanzminister nur redet, handelt die CDU-Fraktion. Wir setzen unsere beliebte „MARKt Brandenburg“-Reihe fort und bieten Unternehmern ein Ge-sprächsforum zur Auftragsvergabe rund um den Landtagsneubau. Rund 40 Unternehmer aus ganz Brandenburg nehmen an der Veranstaltung teil. In persönlichen Gesprächen können sie sich direkt beim verantwortlichen Projektträger über das Vergabeverfahren und die einzelnen Aufträge informieren.

Die angemessene Gesundheitsversorgung aller Brandenburger ist eines der Kernthemen unserer Fraktionsarbeit. An unserem Fachgespräch zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Brandenburg nehmen rund 40 Vertreter von brandenburgischen ärzteverbänden, Mit-glieder des Apothekenverbandes sowie der hiesigen Krankenkassen teil. Sie diskutieren mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, und unserem Gesundheitspolitischen Sprecher, der selbst als praktizierender Arzt arbeitet, über Beitragsautonomie, Zwangsrabatte für Arzneimittel und den ärzteman-gel im ländlichen Raum. Im September wird diese wichtige Veranstaltungsreihe fortgesetzt. Denn gemeinsam möchten wir Möglichkeiten für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, erarbeiten.

10 | INFOTICKER

GESUNDHEITSVERSORGUNG IN BRANDENBURG THEMATISIERT

PLATTFORM ZUR AUFTRAGSVERGABE AN UNTERNEHMER INITIIERT

BERATUNGSGESPRäCHE ZUM NEUBAU DES BBI-FLUGHAFENS GEFüHRT

INFOTICKER | 11

„Das kennt man sonst nur aus dem Fernsehen“, ging es mir durch den Kopf, als ich an meiner ersten Fraktionsversamm-lung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg teilgenom-men habe. Die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig bekam gerade von ihrer Vorgängerin Prof. Dr. Johan-na Wanka einen Blumenstrauß überreicht. Vom Parlamenta-rischen Geschäftsführer gab es eine herzliche Umarmung, die Abgeordneten klatschten anerkennend Beifall. Mit diesem ersten Eindruck startete ich in meine spannende Zeit als Praktikant in der CDU-Fraktion. Es war ein aufregendes Ge-fühl so unmittelbar am politischen Geschehen teilzuhaben.Ich gebe zu: Die Umstellung vom Schul- auf den Arbeitsalltag in der CDU-Fraktion war zuweilen anstrengend. Aber ich den-ke, dass ein Praktikum dazu dienen soll, Erfahrungen dieser Art zu gewinnen. Als Praktikant habe ich viele interessante und auch wichtige Aufgaben bearbeitet. Das habe ich so nicht erwartet. So habe ich zum Beispiel am Entwurf eines Redemanuskripts oder der Vorbereitung von Nachfragen für das Plenum mitgewirkt.Während meiner Praktikumszeit habe ich auch an Plenar-sitzungen teilgenommen. Auch das war ein einzigartiges Erlebnis für mich. Einige Debatten machten jedoch einen eher langatmigen Eindruck auf mich. Manchmal war es daher sehr langweilig, auch deshalb, weil sich die Abgeordneten teilweise nicht einmal selbst zugehört haben.Spannend und abwechslungsreich war die Teilnahme an

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, die parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der CDU-Fraktion kennenzulernen. Sie erhal-ten Einblicke in verschiedene politische Themenbereiche, nehmen an Ausschüssen und Arbeitskreissitzungen teil, bearbeiten eigenständig ihr tägliches Aufgabenfeld. Die Mindestdauer eines Praktikums beträgt zwei Wochen. Eine aussagekräftige Be-werbung richten Sie bitte schriftlich an: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frau Katja Goericke, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam. Haben Sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0331/966 1450 an uns.

S O B E W E R B E N S I E S I C H :

der wöchentlichen Referentenrunde. Hier besprechen die Mitarbeiter mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer alle Vorbereitungen für die nächsten Plenarsitzungen, die Ausarbeitung von Anträgen, also alles, rund um die interne Fraktionsarbeit. Ich war damit sozusagen ein „Insider“.Das Praktikum in der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat mir enorm bei der Entscheidung geholfen, eine politische Laufbahn einzuschlagen. Vor allem sind mir Anstrengungen und Schwierigkeiten bewusst geworden. Hinter der Arbeit eines Politikers steckt eben doch viel mehr als das, was man aus den Medien erfährt.

V i E l m E H r a r B E i T a lS m a n D E n K Tder 15-Jährige Philipp Keiner absolvierte ein Praktikum in der cdu-Fraktion - Wir fragten nach, wie es war.

Fraktionspraktikant Philipp Keiner: „Das Praktikum hat mir bei meiner Berufwahl weiterge-holfen. Ich habe die positiven Seiten und Nachteile des Jobs kennengelernt.“

12 | INFOTICKER

Für diese entscheidenden Jahre hat sich die Platzeck-SPD die Linke als politi-schen Partner ausgesucht. Ihr Ziel? Der rundum sorglos Sozialstaat, ein Relikt aus alten Zeiten, das in Brandenburg eine Renaissance erleben soll. Seitdem

geht es nur noch in eine Richtung - mit Vollgas in die Sackgasse!Beginnen wir im Herbst letzten Jahres. Im engsten Machtzirkel trifft Matthias Platzeck (SPD) die Entscheidung für seine rot-rote Einheitsregierung. Er stellt damit die Weichen - entgegen der Interessen Brandenburgs. Alternati-ven? Fehlanzeige! Trotz massiver Kritik in der SPD sind andere politische Bündnisse mit den alten Verantwortlichen sind nicht mehr vorstellbar. Er kettet sich auf Gedeih und Verderb an den neuen Koalitions-partner, macht damit einen Richtungs-wechsel bis zur nächsten Wahl ebenso

unwahrscheinlich, wie eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundesregie-rung.

Statt klarer Weichenstellungen für Wachstum und Entwicklung gibt es nun uralte Politrezepte aus der sozia-listischen Mottenkiste. Trotz massiver Kritik von allen Seiten und zahlreicher Vorschläge der Opposition werden ideologische Steckenpferde zu Tode geritten. Schüler-Bafög statt Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, sinnlose Förde-rung eines öffentlichen Beschäfti-gungssektors statt Qualifi zierung von Arbeitslosen, Bürokratiemonster Landesvergabe-gesetz statt eines schlanken Mittelstandsfördergesetzes - so wird die Zukunft unseres Landes verspielt. Aber wen wunderts? Schließ-lich ist die Umsetzung überzogener Wahlversprechen und politischer Pres-tigeprojekte für den linken Finanzminis-ter Helmuth Markov viel wichtiger als das Bekämpfen der Finanzkrise und das Schließen von Haushaltslöchern.

haushalt als luftnummer

Da verwundert es nicht, dass sich der von Herrn Markov zusammengeschus-terte und Anfang Mai mit den Stimmen von SPD und Linker durch den Landtag gebrachte Haushalt schnell als absolu-te Luftnummer entpuppte. Kritik der Opposition an der Höhe der neuen Schulden und den fehlenden Ausgaben-kürzungen wurde einfach weggewischt. Sehenden Auges liefen die rot-roten Fi-

T h e m a

Brandenburg steht in den nächs-ten Jahren vor großen Heraus-forderungen. Ein „Weiter so!“ kann es in Anbetracht sinkender Einnahmen, schwindender Bevöl-kerungszahlen und struktureller Veränderungen nicht geben. Ein „Weiter so!“ ist einfach nicht mehr bezahlbar.

Sturzflug in die Sackgasse

„die zukunft unseres landes wird verspielt.“

Eine Zwischenbi lanz zur 5 . Legis latur

INFOTICKER | 13

nanzexperten in die Misere. Sie setzten auf steigende Ausgaben und Neuver-schuldung, obwohl sie um sinkende Steuereinnahmen, abschmelzende Solidarpaktmittel und geringere EU-Zuweisungen wussten. Warum sollte eine Einbahnstraßenkoalition auch nach Auswegen suchen?

Strudel an haushaltslöchern

Keine vier Wochen später zog der Finanzminister öffentlich die Not-bremse. Quasi nebenbei verkündete er dem Parlament am Ende der Sitzung Anfang Juni, dass er Teile des Haushalts gesperrt habe. Den Grund kann er selbst heute noch nicht genau benennen. Sicher meint er aber bemerkt zu haben, dass sich in Brandenburg plötzlich unerwartet große Haushaltslö-cher öffnen. Schwarze Strudel beispiels-weise bei der Landesagentur für Struk-tur und Arbeit, in der seit Monaten die EU-Mittel nicht korrekt abgerechnet werden, verschlingen Eurobeträge in dreistelliger Millionenhöhe.

Sprach Markov kürzlich noch vom Haushalt als „die in Geld gemeißelte Umsetzung der politischen Zielstellung der Koalition“, müsste er heute wohl einräumen, dass der Geld-Stein beim Meißeln zerbröckelt ist. Aber weit gefehlt! Ver-antwortlich sind natürlich wieder die anderen, ins-besondere die bürgerliche Bundesregierung. Der Finanzminister hält die Haushaltssperre für einen angemes-senen und folgerichtigen Schritt mit

Augenmaß, da der Bereich Bildung und Investitionen ausgeklammert bleibt. Doch dem ist mitnichten so. Ein gesperrter Haushalt hemmt immer die Entwicklung eines Landes, da die Finan-zierung der Projekte in zähen Einzel-verhandlungen mit dem Finanzminister erstritten werden muss.

Fehlende Führung

Gerade jetzt wäre die Stunde des Ministerpräsidenten ge-kommen, seinen Führungsan-spruch durchzusetzen und eine klare Richtung vorzugeben. Platzeck müsste entscheiden,

welche Projekte fi nanziert werden und welche gekürzt. Doch bei ihm ist nur

Schweigen im Walde. Wie zum Beginn der Legislaturperiode als seine rot-rote Chaostruppe in die hauseigene STASI - Falle tappt. Seitdem scheint er von den historischen Lähmungserscheinungen gezeichnet, so sehr, dass er nicht mehr in Erschei-nung zu treten vermochte und vor der Rückständigkeit des eigenen Koalitions-partners kapitulierte.

Unter dem Strich bleibt die Platzeck-Linksregierung weiter auf Talfahrt in

eine Sackgasse. Ministerpräsident Platzeck mutiert zum Sonnenkönig.

Er regiert in den schönen Stun-den, schwindet in den schwie-rigen. Fährt gerne auf der Oder

bei Hochwasser und winkt in die Kameras, auch wenn es dort für ihn

schon lange nichts mehr zu tun gibt.

Politische Kehrtwende erforderlich

Nebenbei erkennt er nicht, wo ihm das Wasser wirklich bis zum Hals steht, nämlich beim Haushalt. Der Branden-burger Haushalt droht in den Zinsfl uten zu ertrinken. Die nächsten Jahre spülen immer neue Flutwellen über Branden-burg und die Scheitelpunkte werden höher. Hier helfen keine Sandsäcke, Herr Deichgraf, hier hilft nur eine vorausschauende Ausgabenbegrenzung auf das, was ein Staat gegenüber seinen Bürgern leisten muss. Wenn Brandenburg nicht bald die Kehrtwende schafft und eine neue Politik einleitet, wird ein selbständiges und handlungsfähiges Bundesland unerreichbar. rf/ps

auf steigende Ausgaben und Neuver-schuldung, obwohl sie um sinkende Steuereinnahmen, abschmelzende Solidarpaktmittel und geringere EU-Zuweisungen wussten. Warum sollte eine Einbahnstraßenkoalition auch nach

Strudel an haushaltslöchern

Keine vier Wochen später zog der Finanzminister öffentlich die Not-bremse. Quasi nebenbei verkündete

Sitzung Anfang Juni, dass er Teile

Sicher meint er aber bemerkt zu haben, dass sich in Brandenburg plötzlich unerwartet große Haushaltslö-cher öffnen. Schwarze Strudel beispiels-

der Legislaturperiode als seine rot-rote Chaostruppe in die hauseigene STASI - Falle tappt. Seitdem scheint er von den historischen Lähmungserscheinungen gezeichnet, so sehr, dass er nicht mehr in Erschei-nung zu treten vermochte und vor der Rückständigkeit des eigenen Koalitions-partners kapitulierte.

Unter dem Strich bleibt die Platzeck-Linksregierung weiter auf Talfahrt in

eine Sackgasse. Ministerpräsident Platzeck mutiert zum Sonnenkönig.

Er regiert in den schönen Stun-den, schwindet in den schwie-rigen. Fährt gerne auf der Oder

bei Hochwasser und winkt in die Kameras, auch wenn es dort für ihn

schon lange nichts mehr zu tun

?

„Es herrscht Schweigen im

Wald“

14 | INFOTICKER

dition geworden, was großen Dank oder ein Hinterfragen dieser Geschenke als Dauerleistung fast überflüssig macht. Eher möchte man noch ein wenig mehr fordern, was aber angesichts der sich stetig verkleinernden Familie Branden-burg und eines angekratzten Image nicht durchsetzbar ist.Zum anderen sind da noch die fernen Verwandten wie die Familie EU, die der Familie Brandenburg eher aus dem Urlaub bekannt ist. Auch wenn für die Brandenburger hier kaum noch Famili-enbande erkennbar sind, freut sie sich doch über den jährlichen Scheck von mehr als 1.200 Euro von der EU.Herr LASA, ein Bediensteter des Fami-lienrates, verwaltet einen großen Teil dieser Gelder. Er hat aber seit längerer Zeit Abrechnungsprobleme. Daher schickt die EU kein Geld mehr, was den

Brandenburgs Kopfschmerzen und dem Familienrat eine Finanzkrise bereitet.

aus der mode gekommen

Dann ist da noch eine zusätzliche Ein-nahmequelle. In den letzten Jahren hat-te der alte Familienrat mehr Wert auf das Sparen gelegt. Da die Einnahmen höher als erwartet ausfielen, konnten so etliche 100 Euro zurückgelegt wer-den. Mit dem neuen Familienrat ist das Sparen aus der Mode gekommen. Das Sparbuch wurde restlos aufgelöst.Das, was nun noch an den Jahresausga-ben von 20.000 Euro fehlt, borgt sich der Familienrat bei der Bank. 1.200 Euro sind das. Nicht gerade wenig, wenn man bedenkt, dass die Familie noch nicht mal das Zehnfache aus eigener Kraft erwirtschaftet.Die Bank freut sich aber über die Stammkunden, da sie sich bereits 36.000 Euro ausgeliehen haben und dafür jedes Jahr 1.425 Euro Zinsen an die Bank zahlen müssen. ärgern tun sich besonders die jungen Brandenbur-ger, da sie später das Geld zurückzahlen müssen. Doch dem Vorsitzenden des Familienrates Herrn P. ist das egal. Er möchte weiterhin den großen Famili-envor- und versorger spielen und dafür bewundert werden. Dass sich dabei der rote Adler mehr und mehr zu einem bedrohlich dicht kreisenden Pleitegeier wandelt, will er nicht erkennen. Die Familie Brandenburg hat also ein strukturelles Problem. In den nächsten Jahren werden die Verwandten ihre Geldgeschenke kürzen. Das steht schon fest. Dann bleibt ihnen nur noch eine Wahl: Entweder die Ausgaben kürzen oder noch mehr Schulden machen. Der Familienrat muss endlich das Sparen lernen.

A h a !

W ürde man den gesamten Brandenburger Landeshaushalt von 10.500.000.000 Euro als einen Fami-lienhaushalt von 20.000 Euro darstel-len, würde er wie folgt aussehen: Die Familie Brandenburg gibt in diesem Jahr circa 20.000 Euro aus. Das hat der neue Familienrat vor wenigen Wochen beschlossen. Davon erwirtschaftet sie selber lediglich knappe 10.000 Euro. Keine sehr reiche Familie. Dennoch gibt sie doppelt so viel aus, wie sie sich eigentlich leisten könnte. Wie geht das?

die lieben Verwandten

Zum einen überweisen vermeintlich gut gestellte Verwandte, wie beispielsweise die Bayern oder der Bund, jedes Jahr insgesamt noch circa 6.000 Euro. Dies ist mittlerweile so eine Art Familientra-

Famil ie Brandenburg muss SPAren lernen

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INFOTICKER | 15

Wahlkreis

14806 Bad Belzig Ludwig BurkardtAm Markt 10 Tel.: 0172 / 39 04 861

03046 cottbusProf. Dr. Michael SchierackAm Turm 14Tel.: 0355 / 28 91 62 38Fax: 0355 / 28 91 62 39

03532 doberlug-Kirchhain Anja HeinrichAm Markt 2Tel.: 03533 / 48 70 05Fax: 03533 / 48 70 06

04910 elsterwerdaAnja HeinrichBahnhofstraße 9 Tel.: 03533 / 48 70 05Fax: 03533 / 48 70 06

14612 FalkenseeBarbara RichsteinBahnhofstraße 54Tel.: 03322 / 21 72 76Fax: 03322 / 72 72 77

03238 FinsterwaldeRainer GenilkeBerliner Straße 27 Tel.: 03531 / 71 70 130Fax: 03531 / 71 70 139

16775 granseeHenryk WichmannRudolf-Breitscheid-Straße 27Tel.: 03306 / 21 16 44

03172 gubenMonika Schulz-HöpfnerKirchstraße 24Tel.: 03561 / 23 48Fax. 03561 / 54 84 99

04916 herzberg / elsterRainer GenilkeMönchstraße 15Tel.: 03535 / 24 80 233Fax: 03535 / 24 74 69

01979 lauchhammerIngo SenftlebenKleinleipischer Straße 6Tel.: 03574 / 12 12 24Fax: 03574 / 12 12 31

03222 lübbenauRoswitha SchierFriedrich-Engels-Straße 9aTel.: 03542 / 38 52Fax: 03542 / 88 99 52

14943 luckenwaldeSven PetkeBeelitzer Straße 34Tel.: 03371 / 61 71 51Fax: 03371 / 61 71 52

14974 ludwigsfeldeDanny EichelbaumAlbert-Tanneur-Str.aße27Tel.: 03378 / 54 80 888Fax: 03378 / 54 80 886

15366 neuenhagenDierk HomeyerBürgertreff „Im Geyer-Eck“Hauptstraße 10 – 12 Tel.: 03342 / 20 80 10Fax: 03342 / 20 80 11

16515 oranienburgFrank BommertBerliner Str. 119-25 Aufgang C03301 57 97 6003301 57 97 61

19348 PerlebergGordon HoffmannUferstraße 19Tel.: 03876 / 61 86 315Fax: 03876 / 61 86 316

14469 PotsdamSteeven BretzFriedrich-Ebert-Straße 70Tel.: 0331 90 99 722

14712 rathenowDieter DombrowskiGoethestr. 23Tel.: 03385 / 54 63 15Fax: 03385 / 54 63 16

15344 StrausbergBeate BlechingerGroße Straße 21Tel.: 03341 / 21 73 05Fax: 03341 / 21 73 06

14542 Werder (havel)Dr. Saskia LudwigHoher Weg 144Tel.: 03327 / 57 34 58Fax: 03327 / 57 34 49

15745 WildauBjörn LakenmacherKarl-Marx-Straße 123

in der heimat Für unS BrandenBurgerUnsere Abgeordneten sind fest verwurzelt mit ihrer Heimat. Sie sind ein direkter Ansprechpartner vor Ort und haben deshalb in ihren Wahlkreisen Bürgerbüros eingerichtet. Nutzen Sie doch gleich einmal die Möglichkeit und vereinbaren Sie einen Termin mit der/dem Abgeordneten in Ihrer Nähe.

Möchten Sie die Abgeordne-ten im Landtag besuchen?

Das ist die Adresse unserer Geschäftsstelle:

cdu-Fraktion im landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam0331 / 966 14500331 / 966 1407

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srqplösung: 1b Frank Bommert/Oranienburg; 2l Dr. Saskia Ludwig/Werder (Havel); 3o Roswitha Schier/Lübbenau; 4i Dierk Homeyer/Neuenhagen; 5p Prof. Dr. Michael Schierack/Cottbus; 6g Rainer Genilke/Finsterwalde; 7j Gordon Hoffmann/Perleberg; 8s Henryk Wichmann/Gransee; 9c Steeven Bretz/Potsdam; 10k Björn Lakenmacher/Wildau; 11f Danny Ei-chelbaum/Ludwigsfelde; 12h Anja Heinrich/Elsterwerda; 13a Beate Blechinger/Strausberg; 14d Ludwig Burkardt/Bad Belzig; 15r Ingo Senftleben/Lauchhammer; 16n Barbara Richstein/Falkensee (Hier wird gerade umgebaut und um-gezogen!); 17m Sven Petke/Luckenwalde; 18q Monika Schulz-Höpfner/Guben; 19e Dieter Dombrowski/Rathenow.

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Ordnen Sie unsere Abgeordneten ihren Bürgerbüros zu! Noch nicht dort gewesen? Dann wird es aber Zeit. Die Auflösung finden Sie unten.

Wer suchet , der findet ...

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Neueröffnung

am 1. Juli 2010