Kurz undbündig.Experimente und TestessenDen Schulalltag des Christ-lichen Gymnasiums „RudolfStempel” können Besucherzum Tag der offenen Tür amSonnabend, 25. Januar, von10 bis 14 Uhr in den Räumenim QualifizierungszentrumRiesa, Alleestraße 43, erle-ben. Das Gymnasium präsen-tiert sich mit Musik, wissen-schaftlichen Experimenten,Ausstellung von Schülerarbei-ten, offenen Klassenzimmernund Testessen in der Kantine.

Einjähriges BestehenAm 3. Dezember 2012 wurdedie Selbsthilfegruppe für Er-wachsene mit Sprachstörunggegründet. Immer am erstenMontag im Monat treffen sichMenschen, für die das Spre-chen nicht (mehr) selbstver-ständlich ist. Bei gemeinsa-men Aktivitäten stellenkörperliche Beeinträchtigun-gen kein Hindernis dar. Inzwi-schen sind aus Fremden guteBekannte und Freunde ge-worden. Ansprechpartnerin istMaika Kristan, Tel. 0176-56708240, Mail: selbsthilfe-gruppe-aphasie@t-online.de

In die 1. Grundschule „KätheKollwitz” am Rathausplatz

kann 2014 und 2015 im „gro-ßen Stil“ investiert werden.Kurz vor Weihnachten gingbei der Stadtverwaltung Riesadie positive Nachricht ein,dass der Freistaat Sachsendie beantragten Fördermittelfür dringend notwendige Bau-maßnahmen bewilligt hat. Ins-gesamt zahlt die SächsischeAufbaubank Fördermittel inHöhe von 601.087 Euro. Er-gänzt um den städtischen Ei-genanteil von 910.331 Eurokönnen insgesamt 1,511 Mil-lionen Euro in die Schule ge-steckt werden. Das Stadtbau-amt und das IngenieurbüroIPRO befindent sich gerademitten in der Endphase derdetaillierten Planungen.

Ein Teil des Geldes fließt inden Anbau der Turnhalle, dervöllig verschlissen ist. Er sollwahrscheinlich abgerissenund völlig neu aufgebaut wer-den. Dazu wird auch ein völligneuer Gebäudeteil entstehen.

Dann ist endlich genug Platzfür ansprechende Umkleide-und Sanitärräume vorhanden.Zudem können die Sportgerä-te in einem separaten Raumgelagert werden.Im Schulgebäude selbst wirdes wichtige Arbeiten für denBrandschutz, vor allem zur Ab-sicherung des zweiten Flucht-weges, geben. Beispielsweisesind verschiedene Durchbrü-

che nötig, um eben jenenFluchtweg herzustellen. Im Zu-ge der Arbeiten wird auch diejetzige Fluchttreppe durch ei-ne dauerhafte Lösung ersetzt.Die Akustik im Haus ist schonimmer ein Kritikpunkt, deshalberhalten die KlassenräumenAkustikdecken für einen bes-seren Schallschutz.„Das ist natürlich eine tolleNachricht zum Start ins neue

Jahr“, freute sich Oberbürger-meisterin Gerti Töpfer. Seitmehreren Jahren hatte sichRiesa um Fördermittel für Bau-maßnahmen an der Schulebemüht. Weil die Schäden im-mer größer wurden, war imJahr 2013 bereits das Dachder Turnhalle neu gedecktworden, vollständig durch dieStadt Riesa finanziert.

U. Päsler

Die BuS-Elektronik ist mit820 Mitarbeitern nach

wie vor Riesas größter Arbeit-geber in der Industrie. Im ori-gen Jahr stieg die Zahl der Be-schäftigten um 50 an, erklärteGeschäftsführer Dr. WernerWitte beim Neujahrsempfangdes Unternehmens. Der Um-satz der BuS Elektronik ist imVergleich zu 2012 um rundfünf Millionen Euro auf 104Mio. Euro zurückgegangen.„Hauptgrund sind Entwicklun-

gen in der Automobilindus-trie“, so Witte. Die Tendenz fürdie Zukunft sei jedoch positiv.BuS hat sich auch außerhalbRiesas neu aufgestellt, zurgrößer gewordenen Gruppegehören Unternehmen in Er-furt und im tschechischen De-cin. „Es ist möglich, dass wiruns auch Richtung Asien ori-entieren“, erklärte der Ge-schäftsführer. Riesa bleibt daswesentliche Standbein, „abernur aus Riesa heraus geht es

nicht. Der Elektronikmarkt än-dert sich rasant, die Ansprü-che der Kunden sind viel kom-plexer. Dem stellen wir uns.“Jährlich verlassen 70 MillionenBaugruppen den Betrieb. 42Prozent des Umsatzes machtBuS als Zulieferer der Auto-motive-Sparte, 28 Prozent mitder Industrie. Außerdem liefertman Elektronik für die Medizin-technik, die Luft- und Raum-fahrtbranche und für Energie-und Gebäudetechnik. U.P.

Riesaer.NACHRICHTEN FÜR UNSERE STADT.

Ausgabe Nr. 02/2014 · Freitag, 17. Januar 2014

A M T S B L A T T D E R G R O S S E N K R E I S S T A D T R I E S A

Freistaat Sachsen bewilligt Fördermittel für 1. Grundschule am Rathausplatz

Es kann gebaut werden!

Das Turnhallendach wurde 2013 gedeckt, der Anbau im Vordergrund wird völlig neu errichtet. Foto: U.P.

Musikschüler begleiteten den Neujahrsempfang der BuS. Foto: U.P.

news.aus-riesa.de

5.873

Umkleiden undBrandschutz

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Neujahrsempfang bei der BuS Elektronik

Größere Gruppe hat Großes vor

VerfahrenGrundsätzlich werden Zu-schüsse für einen bestimmtenZweck bewilligt. Das wirdüber einen Zuwendungsbe-scheid oder einen Zuwen-dungsvertrag geregelt. Darinwerden festgelegt: Höhe,Zeitraum und Zweck der Zu-wendung, Art und Weise derAuszahlung sowie Termin undVerfahren der Abrechnung.Zu jeder Zuwendung gibt eseine Abrechnung. Auf derGrundlage des Bescheidsoder Vertrags beinhaltet siedie rechnerische Prüfung undeine inhaltliche Prüfung. Wur-den die Mittel im Zuwen-dungszeitraum ausgegeben?Wurden sie zweckentspre-chend eingesetzt? Sind Aufla-gen (sofern es welche gab)eingehalten worden?

KontrolleDer SC Riesa erhält nicht nurZuschüsse der Stadt, sondern

auch Zuwendungen vonSponsoren sowie weitere Gel-der (z. B. vom Landessport-bund und Sportfachverbän-den). Die Stadt kann nicht denVerein Sportclub Riesa e.V.insgesamt kontrollieren, son-dern nur den jeweiligen mitder Zuwendung in Verbindungstehenden Vorgang. Ein gene-relles Kontrollrecht einer Kom-

mune gegenüber Dritten gibtes nicht. Folglich prüft dieStadt auch nur die Verwen-dung der Zuschüsse derStadt, alles andere obliegt derHoheit des Vereins und seineranderen Partner.

Gezahlte Zuschüsse 2013Regionaltrainer: 122.400 EuroFachkraftförderung für Projekt

„Vereinsoffene Kinder- undJugendarbeit im Sport”:

19.500 EuroSportinternat: 100.000 EuroNachwuchsleistungssport:

67.283,75 EuroBetriebskostenzuschüsse

– Sportplatz Göhlis: 15.000 Euro

– Kunstrasenplatz: 20.000 Euro

– Kunstturnzentrum: 48.800 Euro

– Kegelbahn „Kolonie”:8.500 Euro

Ferienfreizeiten: 508 EuroSeniorenbegegnungsstätteFreitaler Straße: 5.000 EuroGesamt: 406.991,75 EuroAlle Summen wurden vorbe-haltlich der bis 30. März 2014vorzulegenden Verwendungs-nachweise gezahlt.

Zuschuss für PachtzinsKunstturnzentrum(intern verrechnet, keine Aus-zahlung an SC): 13.300 Euro

Kostenübernahme Vereins-schwimmenBei Wettkämpfen stellt diemagnet Riesa GmbH (imAuftrag des EigentümersStadtwerke) eine Rechnungan die SC-eigene SportCom-merz GmbH, die wiederumleitet die Rechnung an dieStadt weiter. Der Betrag wirdvon der Stadt an die magnetüberwiesen. 2013: 221.748,24 Euro

KindertagesstättenDie SC Riesa gGmbH erfülltmit der Betreibung von dreiKindertagesstätten und demSporthort eine Pflichtaufgabefür die Stadt Riesa! Die Ein-richtungen sind Teil der öffent-lichen Daseinsfürsorge derStadt für alle Bürger – dieseZuschüsse erhalten alle ande-ren Betreiber von Kinderta-gesstätten ebenfalls.

Betriebskostenzuschuss • Kita „Poppitzer Grashüpfer”:

101.690 Euro• Kita „Pfiffikus”:

356.180 Euro• Kita „Lerchenweg”:

322.386 Euro• Sporthort: 145.767 Euro

Die Stadt Riesa legt Wert aufdie Feststellung, dass sie dieArbeit der Mitarbeiter, Trainerund Übungsleiter und anderenEhrenamtlichen im SC Riesain höchstem Maße schätzt. Die Stadt ist jedoch verpflich-tet, die Verwendung der vonihr gezahlten Mittel zu kontrol-lieren. Der SC Riesa ist seit ei-nigen Wochen dank der Ar-beit seiner Vorstände und deskommissarischen Geschäfts-führers wieder auf einem se-riösen Weg, der künftig einekonstruktive Zusammenarbeitermöglichen wird. U.P.

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Riesaer. Ausgabe Nr. 02/2014 vom 17. Januar 2014

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Riesas Finanzen – Fakten und Hintergründe (6)

Größter Sportverein in vielen Bereichen aktiv

Umfahren einer roten AmpelDie Richter des Amtsgerichts Dortmund hatten sich mit dem Fall einer Autofahrerin zu befassen, dieauf dem täglichen Weg zur Arbeit an einer roten Ampel stand. Diese Ampel befindet sich direktneben einer Tankstelle. Um jedoch nicht minutenlang an der roten Ampel warten zu müssen, fährt dieAutofahrerin vor der Ampel auf das Tankstellengelände und nutzt dort dann die Ausfahrt am Ende derTankstelle. Dort gibt es keine Ampel mehr und die Autofahrerin konnte so wertvolle Minuten gewin-nen. Ein dies beobachtender Polizist sah das jedoch anders und verhängte ein Bußgeld. Vor demAmtsgericht Dortmund hatte die Autofahrerin jedoch Glück. Die Richter entschieden, dass das Rot-licht einer Ampel vor einer Kreuzung oder Einmündung den dahinter liegenden Bereich schützt. DasRotlicht an der Ampel untersage es jedoch nicht, noch vor der Ampelanlage abzubiegen und einennicht geschützten Bereich zu befahren, wie etwa ein Tankstellengelände. Die Richter meinten, dassder Verkehrsteilnehmer nur eine Lücke, die es ihm ermögliche, sich außerhalb der Reichweite desHaltegebotes fortzubewegen, nutze. Das Bußgeld wurde aufgehoben. Urteil des Amtsgerichts Dortmund zum Aktenzeichen: 1 RBs 98/13

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SC-Schwimmer starten erfolgreich ins neue Jahr

Medaillen und Bestzeiten Am vergangenen Sonn-

abend fand zum 24. Malder Riesaer Sprintertag imHallenschwimmbad statt.Zum Jahresauftakt gingenknapp 300 Sportler aus 25Vereinen in allen vier Stilartenan den Start, so dass alleGäste mehr als 1.200 Startsmiterlebten.Die perfekten Bedingungendes Bades und die sehr guteOrganisation durch ehrenamt-liche Helfer, Kampfrichter,Übungsleiter und Trainer ver-halfen nicht nur Riesas Sport-lern, von den Kleinsten desJahrgangs 2006 bis hin zumJahrgang 1998 und älter zuzahlreichen Bestzeiten.

81 Sportler aus sieben Trai-ningsgruppen waren für denSC Riesa gemeldet. Insge-samt standen die Gastgeber24 Mal auf dem Treppchen.Sie gewannen fünf Gold-,zwölf Silber- und siebenBronzemedaillen.Die Trainer und Übungsleiterhaben nach der Weihnachts-pause wieder mit Herzblutund Freude begonnen, die ih-nen anvertrauten Kinder undJugendlichen bestens auf dieneue Saison vorzubereiten.Auch für die Veranstaltungselbst zeichnen zahlreichefleißige Helfer verantwortlich,die sich in ihrer Freizeit beimSC Riesa engagieren. K.S.

Riesas Finanzen werden intensiv diskutiert. Einige Fakten und Hintergründe sollen helfen, Zu-sammenhänge der städtischen Finanzplanung darzustellen. Aus aktuellem Anlass geben wir

heute einen Überblick über finanzielle Zuwendungen der Stadt an den Sportclub Riesa. Die Zu-schüsse für den SC Riesa umfassen sehr verschiedene Bereiche, weil der SC umfassend im ge-sellschaftlichen Leben der Stadt tätig ist – über den reinen Sport hinaus. Es gilt prinzipiell zu un-terscheiden zwischen Zuschüssen an den Verein selbst und an seine Gesellschaften.

Die Sportakrobaten sind ein europaweites Aushängeschild des Sport-clubs Riesa. Auch ihren Nachwuchs unterstützt die Stadt. Foto: SCR

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Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer über Vorhaben und Herausforderungen im Jahr 2014

Nachdenken über neue StrategienDas neue Jahr ist zweiein-

halb Wochen alt, ruhighat es aber nicht begonnen.Oberbürgermeisterin GertiTöpfer nennt im Gesprächwichtige Aufgaben und Vorha-ben, die Riesa und seine Men-schen 2014 – und darüber hi-naus – beschäftigen werden.

Frau Töpfer, als Sie 2013Revue passieren ließen, waswar am meisten präsent?G. Töpfer: „Dass wir erneut ei-ne verheerende Flut bestehenmussten. Zahlreiche Bürgerwurden wieder in Not gestürzt.Zugleich waren da die Gedan-ken an die große Hilfe für dieBetroffenen. Und vor allem andie professionelle Reaktion al-ler Kräfte, die bei Katastro-phen zuerst gefordert sind:unsere Feuerwehr, die Polizei,das THW, natürlich die Ret-tungsdienste, die Stadtwerke,aber auch Mitarbeiter ver-schiedener Einrichtungen undviele andere. Wie die Maschi-nerie funktionierte und mit wel-cher Besonnenheit alles ablief,hat nicht nur mich beein-druckt. Wenn wir nach Jahrendes Vertröstens endlich denStartschuss für den Bau desDeiches in Gröba erleben,werden mir und vor allem denMenschen hoffentlich einigeÄngste genommen.“

Welchen Aufgaben müssensich die Stadtverwaltungund der Stadtrat im neuenJahr stellen?„Über allem steht die Konsoli-

dierung der Finanzen. Wirkönnen den Haushalt für 2014ausgeglichen gestalten undnach heutigem Stand auch dieKonsolidierung bis 2017 be-wältigen. Dazu ist es aber nö-tig, dass sich die Stadt lang-fristig neu aufstellt. Es gehtnicht einfach ums Kürzen, son-dern um sinnvolle neue Struk-turen für eine Stadt, die sich inden Bereich von 30.000 Ein-wohnern bewegt, zugleichaber wie alle Kommunen vonBund und Land immer mehrAufgaben übernehmen muss.Natürlich müssen mittelfristigmit sinkenden Einnahmen aufGrund sinkender Bevölke-rungszahl auch die Verwal-tungs- und Personalkostenangepasst werden. Die demo-grafische Entwicklung zwingtuns überall zu grundsätzlichneuen Überlegungen.“

Es wurde viel über das Kul-turwerk diskutiert. Was gehtund was geht nicht mehr?„Die Zuwendungen in Riesafür die Förderung von Sport,Kinder- und Jugendarbeit undKultur sind im interkommuna-len Vergleich deutlich höherals in anderen Städten. Zu-rückgehende Einnahmenzwingen uns aber zur Reakti-on. Wir hatten die Wahl der„Rasenmähermethode“, die al-len Trägern schadet, oder derKonzentration auf Wesentli-ches. Outlaw und Sprungbrettleisten mit RIEMIX, U-Punktund mobiler Arbeit Herausra-gendes in den Stadtteilen.

Allerdings halten wir es fürsehr wichtig, das Offene Ju-gendhaus als Zentrum derJugendarbeit zu erhalten, istes doch der einzige Ort,wo Bandproben, Konzerte undandere Jugendveranstaltun-gen ohne Störung der Nach-barschaft möglich sind. Dafürsind im Haushalt 70.000 Euroeingeplant. Die Stadträte wer-den in den Ausschüssen darü-ber befinden, welchem Trägerdiese Aufgabe übertragenwird. Wir hoffen, dass dasKulturwerk endlich die Ver-wendung der städtischen Mit-tel von 2012 abrechnet, umwieder eine Basis für einesachliche Zusammenarbeit zuhaben. Bis Mitte des Jahreswollen wir gemeinsam mit al-len Trägern eine generelle mit-telfristige Strategie für die Kin-der- und Jugendarbeit in Riesaaufstellen.“

Wie steht die Stadt zurSportförderung?„Das System der Sportförde-rung in Riesa ist beispielhaft,es ermöglicht die sportlicheBetätigung aller vom Kleinkindbis ins Seniorenalter. Dazu be-kennen sich Verwaltung undder Stadtrat über alle Fraktio-nen hinweg ganz deutlich. Allerdings erfordert auch hierder Bevölkerungsrückgangentsprechende Einsparungen.Die umfassende Sportförde-rung ist nur zu stemmen, wennVereine, Verbände und dieKommune an einem Strangziehen.“

Worauf liegen 2014 baulicheSchwerpunkte?„Riesa geht es nur so gut, wiees der Wirtschaft geht. DieGewerbesteuer ist eine we-sentliche städtische Einnah-mequelle. Im Interesse derWirtschaft legt die StadtWert auf eine bestmöglicheInfrastruktur. Der Neubau derKreuzung Paul-Greifzu-Stra-ße/Rostocker Straße wird2014 die wichtigste Baumaß-nahme. Dazu gehört unverän-dert der Kampf um den Wei-terbau der B 169, ein traurigesBeispiel, wie Bürokratie undEinzelinteressen die Gesamt-heit ausbremsen können. Aberwir geben natürlich nicht auf!In anderen Bereichen ist eini-ger Nachholbedarf aufgelau-fen, bei Straßen, Brücken undim Abwassernetz. Das ist nichtimmer spektakulär, aber esfordert über einige Jahre unse-ren ganzen Einsatz. Im Bereich des Schulhaus-baus müssen wir alle Kräftebündeln. Das ist ein ganzwesentlicher Schwerpunkt indiesem Jahr.“

Was dürfen die dörflich ge-prägten Ortsteile erwarten?„Der Stadtrat berät über denBeitritt zum Förderverein Lom-matzscher Pflege. Damit voll-ziehen wir den regionalenSchulterschluss im ländlichenRaum, haben Chancen aufFördermittel. Das wäre einedeutliche Aufwertung für Rie-sas ländliche Ortsteile. DasLeben in den Ortsteilen wirdvon der engagierten Arbeit derOrtschaftsräte und ihrer Helfergeprägt, die aus den bereitge-stellten Mitteln einen deutli-

chen Mehrwert erwirtschaften.Das soll auch künftig so sein.“

Alle Entscheidungen trifftab Sommer ein neuerStadtrat...„Dafür wünsche ich mir vieleKandidaten. Optimal wäre ei-ne gute Mischung aus Jünge-ren mit neuen Ideen und erfah-renen langgedienten Räten.Unsere Gesellschaft lebt vomehrenamtlichen Engagement.Das gilt nicht nur für Sport,Kultur und soziale Anliegen,sondern auch für die Kommu-nalpolitik. Ich freue mich überalle Initiativen mit frischen Ide-en, aber zur Umsetzung gehörtauch, Verantwortung zu über-nehmen.“

Worauf freuen Sie sich 2014besonders?„Im April wird die neue Dauer-ausstellung zur Geschichteder Riesaer Industrie eröffnet.Nach langjähriger Arbeit wirddamit ein großes Ziel erreicht.Für die FVG als Betreiber desHauses am Poppitzer Platz istdas ein herausragender Mo-ment. In der dauerhaften Prä-sentation ist dann endlich zuerleben, wie Riesa von der In-dustrie geprägt wurde. Dazu gehört ja auch das Teig-warenwerk, das 100. Ge-burtstag feiern kann. Zudemist Riesa Teil der Feiern zur175-jährigen FerneisenbahnLeipzig-Dresden. Das allessind Gelegenheiten, bei denenwir uns bewusst machen kön-nen, welche Werte wir in un-serer Stadt besitzen.“

Mit Oberbürgermeisterin GertiTöpfer sprach Uwe Päsler.

Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer Foto: Stadt Riesa

Der Bau der neuen Bahnbrücke über die Paul-Greifzu-Straße war ein markantes 2013er Ereignis. Mit demKomplettumbau der Kreuzung werden sich die Transportwege für Gröbas Wirtschaft verbessern. Foto: U.P.

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Riesaer. Ausgabe Nr. 02/2014 vom 17. Januar 2014

20. Dresdner ReiseMarkt

Von Tagestour bis Weltreise MDR-Doku-Soap über Jahnishausen

Träume auf dem Rittergut Vom 31. Januar bis 2. Feb-

ruar (täglich 10 bis 18Uhr) gibt der 20. DresdnerReiseMarkt jede Menge Tippsfür den Urlaub. DiesjährigeMessepartner sind Tunesien,das Erzgebirge und Großen-hain. Die Aussteller informie-ren vom Tagesausflug bis zurWeltreise, von der Nordseebis zum Pazifik, vom Wander-urlaub bis zur Luxusherberge,vom kleinen Geldbeutel biszum exotischen Traumurlaub. Tunesien ist nur 2,5 Flugstun-den entfernt, hat jährlich mehrals 300 Sonnentage und1.300 km Küste, bietet aberauch archäologische Kultur-schätze, lebhafte Städte undfaszinierende Wüstenwelten. Der regionale Partner Erzge-birge ist mit 800 Jahren Ge-schichte im Bergbau und Hüt-tenwesen und besondererKultur zu jeder Jahreszeit eineReise wert. Als Partnerstadtbegrüßt der ReiseMarkt dies-mal Großenhain, „freundlicheStadt im Grünen“ und Aus-

richterstadt des Tages derSachsen 2014.Unter den Caravan & Cam-ping-Angeboten der Messefindet man seit Jahren denStand des schweizerischenWallis, das mit La Fouly einender schönsten SchweizerCampingplätze hat. Die Tageskarte kostet 7,50Euro, ermäßigt 6 Euro, die Fa-milienkarte 5,50 Euro pro Per-son. Kinder bis sechs Jahrehaben freien Eintritt. Informa-

tionen gibt es unterwww.dresdner-reisemarkt.deund www.facebook.com/rei-semaerkte. A.W.

Karten zu gewinnenFünf Mal zwei Eintrittskartenvergeben wir an die schnells-ten Anrufer, die am Freitag,24. Januar, 17 Uhr unter03525/733746 sagen kön-nen, wie lange ein Flug indas Partnerland des DresdnerReiseMarkt dauert.

Die vierte und letzte Folgeder Doku-Soap „Träume

auf dem Rittergut – Anders le-ben in Jahnishausen“ wird am23. Januar, 19.50 Uhr im MDRFERNSEHEN gesendet.Sommer und HerbstKinder bevölkern den Hof. DasGut ist idealer Platz für einSommercamp. Angela kannendlich ein eigenes Zimmerbeziehen. Margareta weißnicht, ob sie bleibt oder Jah-nishausen verlässt, ist hin- undhergerissen.

Rings ums Gut stehen vieleStraßenbäume. Für die Be-wohner sind Äpfel, Pflaumen,Birnen und Quitten wertvolleLebensmittel. Gertrud entzündet ihr HeiligesFeuer. Doch wenige Wochenspäter muss sie ins Kranken-haus. Die Gemeinschaft orga-nisiert ihre Rundumbetreuung.Und ein junges Paar mit Toch-ter ist Teil der Gemeinschaftgeworden. Die Hoffnungensind groß, dass noch mehrkommen wie diese drei.

Tag der offenen TürAm Freitag, 24. Januar, sind von 16 bis 19 Uhr Schüler undEltern eingeladen, Einblick in Lernprofile, Bildungs- undGanztagsangebote des Werner-Heisenberg-Gymnasiums(WHG) in Gröba zu nehmen. Am WHG haben Fünftklässlerdie Möglichkeit, neben dem regulären Bildungsangebot eineAusbildungsrichtung zu wählen, die den Unterricht in Mathe-matik und den Naturwissenschaften vertieft. 18 Uhr findetdazu eine Informationsveranstaltung statt. Ab Klasse 8 bietetdas WHG neben dem naturwissenschaftlichen auch das ge-sellschaftswissenschaftliche und das künstlerische Profil an.

Das diesjährige Partnerland Tunesien bietet traumhafte Küsten, aberauch viel Kulturgeschichte. Foto: Fremdenverkehrsamt Tunesien

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Amtliche Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt RiesaSitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses findet am 21. Januar2014 um 17:00 Uhr im Ratssaal Kloster-Nordflügel Rathausplatz 1, 01589Riesa öffentlich statt.

Tagesordnung:1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Be-

schlussfähigkeit2. Protokoll- und Beschlusskontrolle der Sitzung vom 3. Dezember 20133. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen 4. Kurzbericht zur aktuellen Finanzlage5. Festlegung von Schlüsselprodukten – Vorberatung Stadtrat 6. Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2014 – Vorberatung7. Vereinsmitgliedschaft – Förderverein für Heimat und Kultur in der Lom-

matzscher Pflege e. V. – Vorberatung Stadtrat 8. Grundsatzbeschluss zur Gründung der Projekt-, Bau- und Servicegesell-

schaft mbH (PBS) – vordergründig zur Realisierung des Neubaus einesSchulzentrums in Riesa (Gruppenantrag Stadträte) – Vorberatung Stadtrat

9. 1. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung vom 18. September2009 und Festsetzung der Abwassergebühren sowie der Gebührenkalkula-tion mit den Kalkulationsgrundsätzen – Vorberatung Stadtrat

10. Kinder- und Jugendarbeit in Riesa – Aktueller Stand für das Jahr 2014 undVerfahrensweise zur mittelfristigen Planung der Ausgestaltung ab 2015 –Vorberatung Stadtrat

11. Änderungssatzung zur Aufwands- und Entschädigungssatzung – Antrag derCDU-Stadtratsfraktion – Vorberatung Stadtrat

12. Abrechnung von Regionaltrainerstellen im Jahr 2012 – Vorberatung Stadt-rat

13. Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertag anlässlich einesbesonderen regionalen Ereignisses 2014 – Vorberatung Stadtrat

14. Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Großen Kreis-stadt Riesa 2014 – Vorberatung Stadtrat

15. Informationen der Verwaltung15.1 Vollzug der Kreditermächtigung 2012 und 201315.2 Information zum Zustand Brücke (BW 08) über die DB AG, Strecke Riesa

– Chemnitz i. Z. der Langen Straße/Grenzstraße15.3 Risikobericht zum Dezember 201315.4 1. Änderung zur Dienstanweisung Kredite und derivative Finanzinstrumente16. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher17. nicht öffentlicher Teil

Die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schulen und Soziales findet am 22.Januar 2014 um 17:00 Uhr im Ratssaal Kloster-Nordflügel Rathausplatz 1,01589 Riesa öffentlich statt.

Tagesordnung:1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Be-

schlussfähigkeit2. Protokoll- und Beschlusskontrolle der Sitzung vom 4. Dezember 2013 3. Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2014 – Vorberatung4. Grundsatzbeschluss zur Gründung der Projekt-, Bau- und Servicegesell-

schaft mbH (PBS) – vordergründig zur Realisierung des Neubaus einesSchulzentrums in Riesa (Gruppenantrag Stadträte) – Vorberatung Stadtrat

5. Kinder- und Jugendarbeit in Riesa – Aktueller Stand für das Jahr 2014 undVerfahrensweise zur mittelfristigen Planung der Ausgestaltung ab 2015 –Vorberatung Stadtrat

6. Abrechnung von Regionaltrainerstellen im Jahr 2012 – Vorberatung Stadt-rat

7. Informationen der Verwaltung8. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher

Die Sitzung des Bauausschusses findet am 23. Januar 2014 um 17:00 Uhrim Ratssaal Kloster-Nordflügel Rathausplatz 1, 01589 Riesa öffentlich statt.

Tagesordnung:1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Be-

schlussfähigkeit2. Protokoll- und Beschlusskontrolle der Sitzung vom 5. Dezember 20133. Kurzbericht zum aktuellen Baugeschehen4. Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2014 – Vorberatung5. Grundsatzbeschluss zur Gründung der Projekt-, Bau- und Servicegesell-

schaft mbH (PBS) – vordergründig zur Realisierung des Neubaus einesSchulzentrums in Riesa (Gruppenantrag Stadträte) – Vorberatung Stadtrat

6. Vergabe von Baumaßnahmen – Stadthalle „stern”, Bereich 1 – AllgemeineBauleistungen – Beratung und Beschlussfassung

7. Vergabe von Baumaßnahmen – Stadthalle „stern”, Bereich 1 – Innentüren –Beratung und Beschlussfassung

8. Ergänzungssatzung „Dr.-Kurt-Fischer Straße” Riesa-PoppitzBeschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken – VorberatungStadtrat

9. Ergänzungssatzung „Dr.-Kurt-Fischer Straße” Riesa-PoppitzSatzungsbeschluss – Vorberatung Stadtrat

10. Sichere Schulwege – Antrag der CDU-Stadtratsfraktion – VorberatungStadtrat

11. Informationen der Verwaltung11.1 Information zum Zustand Brücke (BW 08) über die DB AG, Strecke Riesa

– Chemnitz i. Z. der Langen Straße/Grenzstraße12. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher13. nicht öffentlicher Teil

Die Sitzung des Stadtrates findet am 29. Januar 2014, 17:00 Uhr in der Aulader Oberschule Am Sportzentrum Pausitzer Straße 59, 01589 Riesa öffent-lich statt.

Tagesordnung:1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Be-

schlussfähigkeit2. Protokoll- und Beschlusskontrolle der Sitzung vom 11. Dezember 20133. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen 4. Vereinsmitgliedschaft – Förderverein für Heimat und Kultur in der Lom-

matzscher Pflege e. V. – Beratung und Beschlussfassung5. Festlegung von Schlüsselprodukten – Beratung und Beschlussfassung6. Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2014 – Vorberatung7. Kinder- und Jugendarbeit in Riesa – Aktueller Stand für das Jahr 2014 und

Verfahrensweise zur mittelfristigen Planung der Ausgestaltung ab 2015 –Beratung und Beschlussfassung

8. Grundsatzbeschluss zur Gründung der Projekt-, Bau- und Servicegesell-schaft mbH (PBS) – vordergründig zur Realisierung des Neubaus einesSchulzentrums in Riesa (Gruppenantrag Stadträte) – Beratung und Be-schlussfassung

9. Sichere Schulwege – Antrag der CDU-Stadtratsfraktion – Beratung undBeschlussfassung

10. Änderungssatzung zur Aufwands- und Entschädigungssatzung – Antrag derCDU-Stadtratsfraktion – Beratung und Beschlussfassung

11. Prüfung der Zuwendungen der Stadt Riesa an den SC Riesa e. V. – Prüf-auftrag an das Rechnungsprüfungsamt – Antrag der Stadtratsfraktion DIELINKE – Beratung und Beschlussfassung

12. Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertag anlässlich einesbesonderen regionalen Ereignisses 2014 – Beratung und Beschlussfas-sung

13. Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Großen Kreis-stadt Riesa 2014 – Beratung und Beschlussfassung

14. Ergänzungssatzung „Dr.-Kurt-Fischer Straße” Riesa-PoppitzBeschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken – Beratung undBeschlussfassung

15. Ergänzungssatzung „Dr.-Kurt-Fischer Straße” Riesa-PoppitzSatzungsbeschluss – Beratung und Beschlussfassung

16. 1. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung vom 18. September2009 und Festsetzung der Abwassergebühren sowie der Gebührenkalkula-tion mit den Kalkulationsgrundsätzen – Beratung und Beschlussfassung

17. Abrechnung von Regionaltrainerstellen im Jahr 2012 – Beratung und Be-schlussfassung

18. Verkauf von Ankaufsrechten – Industrie- und Gewerbegebiet RIO – Bera-tung und Beschlussfassung

19. Informationen der Verwaltung19.1 Vollzug der Kreditermächtigung 2012 und 201319.2 Information zum Zustand Brücke (BW 08) über die DB AG, Strecke Riesa

– Chemnitz i. Z. der Langen Straße/Grenzstraße19.3 Risikobericht zum Dezember 201419.4 Information zum Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechtes20. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher

Riesa, 8. Januar 2014

Gerti Töpfer Oberbürgermeisterin

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen können auf der Internetseite unter www.riesa.de,Verwaltung, Politik, Sitzungen (http://www.riesa.de/stadt/stadt_neu/ris/Riesa/) ab-gerufen werden.

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Riesaer. Ausgabe Nr. 02/2014 vom 17. Januar 2014

Förderprogramm zum Abriss ungenutzter WohngebäudeMit einem „Programm zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden”unterstützt der Freistaat Sachsen den Abriss von nicht mehr genutztenHäusern. Das Land fördert den Rückbau von Wohngebäuden mit einem nichtrückzahlbaren Zuschuss von bis zu 50 Euro je Quadratmeter zurückgebau-ter Wohnfläche. Die Förderung kann unter anderem für den Abbruch, den Abtransport desMaterials einschließlich der Enddeponie, Sicherungsmaßnahmen an abgetrenntenVer- und Entsorgungsleitungen, die einfache Herrichtung des Grundstücks undnotwendige Baunebenkosten gezahlt werden. Auch die Freimachung vonWohnungen und abbruchbedingte Instandsetzungen an Nachbarhäusern sindförderfähig. Von der Förderung ausgenommen sind unbewohnbare, ruinöse Gebäude sowieplanungsrechtliche Entschädigungsansprüche und Leistungen an Eigentümer, dieden Wert rückgebauter Gebäude ausgleichen sollen. Auch ein Teilrückbau wirdnicht gefördert. Das vom Innenministerium aufgelegte Programm betrifft ausschließlich Gebäude,die außerhalb von Stadtumbaugebieten des Bund-Länder-Programms „Stadtum-bau Ost” und von Fördergebieten der Städtebaulichen Erneuerung liegen. DieNotwendigkeit der Maßnahme auf Grund der zu erwartenden demografischen Ent-wicklung muss gegeben sein. Nach dem Rückbau ist eine Wiederbebauung desGrundstücks mit Mietwohngebäuden für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen.Anträge an die Sächsische Aufbaubank können über die Stadtverwaltung Riesagestellt werden. Die Anträge sind durch die Eigentümer vorausgefüllt bis zum30. Januar 2014 beim Stadtbauamt der Stadtverwaltung Riesa einzureichen. Weitere Informationen sind im Internet unter http://www.sab.sachsen.de unter derRubrik „Infrastruktur und Gemeinwesen” im Unterpunkt „Städtebau und Stadt-umbau – Landesprogramm Rückbau Wohngebäude” zu finden. Hier können auchAntragsformulare heruntergeladen werden.Die Formulare sind auch im Stadtbauamt der Stadt Riesa, Außenstelle Rädisch,Friedrich-Engels-Straße 13 erhältlich. Ansprechpartnerinnen sind Frau Friedrich,Tel. 700-315, E-Mail: birgit.friedrich@stadt-riesa.de und Frau Müller, Tel. 700-319,E-Mail: birgit.mueller@stadt-riesa.de. Die Stadt wird die fertigen Anträge bis3. Februar 2014 bei der SAB einreichen.Weitere Einzelheiten sind der abgedruckten Bekanntmachung des SächsischenStaatsministeriums des Innern (SMI) für das Programm zur Förderung des Rück-baus von Wohngebäuden (VwV Rückbau Wohngebäude) vom 02.12.2013,Sächs. Amtsblatt Nr. 51, Seite 1239 vom 19.12.2013 zu entnehmen.

Bekanntmachungdes Sächsischen Staatsministeriums des Innern

für das Programm zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden

vom 2. Dezember 2013Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriumsdes Innern zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden (VwV-RückbauWohngebäude) vom 25. Juni 2013 (SächsABl. S. 672) werden die in 2014 imSächsischen Haushaltsplan 2013/2014 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelausgeschrieben.

1. Zuwendungsgegenstand

Gefördert wird der Rückbau von dauerhaft nicht mehr benötigten Wohngebäu-den. Zu den Wohngebäuden und den anzurechnenden Wohnflächen gehörenauch die Gewerbeflächen in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebäuden.

Folgende Kosten für Leistungen können gefördert werden:a) Abbruch und Demontage des Bauwerkes einschließlich der Ver- und Ent-

sorgungsleitungen,b) Abtransport des Abbruchmaterials einschließlich der Enddeponie,c) Sicherungsmaßnahmen an abgetrennten Ver- und Entsorgungsleitungen,d) Einfache Herrichtung des Grundstückes nach der Rückbaumaßnahme,e) notwendige Baunebenkosten,f) für die Freimachung von Wohnungen undg) abbruchbedingte Instandsetzung an Nachbarhäusern.

Der Zuwendungsempfänger erhält im Wege der Anteilsfinanzierung einennichtrückzahlbaren Zuschuss des Freistaates Sachsen in Höhe der unterNummer 1 genannten, nachgewiesenen Kosten, höchstens bis zu 50 Euro jeQuadratmeter zurück gebauter Wohnfläche.

Bei Vorsteuerabzugsberechtigung sind für das Vorhaben die Nettobeträgegemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 10des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809, 1830; 2013 II 1120) ge-ändert worden ist, zuwendungsfähig.

Nicht förderfähig sind:– planungsrechtliche Entschädigungsansprüche und Leistungen an Eigen-

tümer, die den Wert rückgebauter Gebäude ausgleichen sollen,– der Teilrückbau und– der Rückbau unbewohnbarer, ruinöser Wohngebäude.

2. Zuwendungsempfänger

Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind die Städte und Gemeinden desFreistaates Sachsen.

Die Gemeinden dürfen die Zuwendungen zur Erfüllung des Zuwendungs-zwecks an Dritte weiterleiten, die ein Dritter durchführt. Dabei ist sicherzustel-len, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgebenden Bestimmungenauch dem Dritten auferlegt werden und dass die Regelungen über Rückführungund Verzinsung anwendbar sind. Dies gilt insbesondere für die Prüfungsrechteder Bewilligungsstelle und des Sächsischen Rechnungshofes. Dritte könnenZweckverbände, Landkreise, Kirchen sowie natürliche und juristische Personendes Privatrechts sein.

Im Haushaltsjahr 2014 wird bei der Bewilligung der Mittel vorrangig der Rück-bau privater Einzeleigentümer berücksichtigt.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

1. Voraussetzungen für eine Bewilligung ist,a) dass die Gemeinde, in der sich die Rückbaumaßnahme befindet, über ein

integriertes Stadtentwicklungskonzept verfügt,b) dass die Rückbaumaßnahme außerhalb eines Stadtumbaugebiets des

Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost” oder eines Fördergebietsder Städtebaulichen Erneuerung liegt und

c) dass die Maßnahme aufgrund der zu erwartenden demografischen Ent-wicklung erforderlich ist.

2. Für eine Bewilligung ist eine öffentlich-rechtliche Genehmigung entspre-chend den rechtlichen Bestimmungen erforderlich.

3. Kommt bei Rückbaumaßnahmen eine Förderung im Rahmen der Richtliniedes Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur In-tegrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie In-tegrierte Ländliche Entwicklung – RL ILE/2011) vom 29. Dezember 2011(SächsABl. 2012 S. 761), geändert durch Ziffer V der Richtlinie vom 11.Juli 2012 (SächsABl. S. 935, 938), in der jeweils geltenden Fassung, in Be-tracht, ist diese Zuwendung vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Kumu-lierung der im Rahmen der Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklungund der im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift gewährten Zuwendung istausgeschlossen.

4. Die Förderung des Rückbaus setzt voraus, dass der Grundstückseigen-tümera) den Verzicht auf mögliche planungsschadensrechtliche Entschädigungs-

ansprüche erklärt undb) sich vertraglich verpflichtet, auf die Wiederbebauung des Grundstücks

mit Mietwohngebäuden für mindestens zehn Jahre zu verzichten.

5. Weitere Voraussetzungen sind:a) das Vorliegen der Zustimmung des Fördermittel- und Bürgschaftsgebers,

sofern für das Objekt Förderdarlehen, Zuschüsse, Bürgschaften in An-spruch genommen wurden, sowie

b) das Vorliegen der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers zumRückbau, sofern das Objekt als Sicherheit oder Pfandobjekt für Förder-und Kapitalmarktdarlehen dient.

4. Antragsverfahren

Die Anträge sind einfach in Papierform bis zum 3. Februar 2014 bei der Säch-sischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB), 01054 Dresden, zu stellen.

Antragsformulare können bei der SAB angefordert werden und sind im Internetunter www.sab.sachsen.de abrufbar. Die SAB gibt Empfehlungen zu fachlichenund formalen Anforderungen an einen Antrag.

Dresden, den 2. Dezember 2013

Sächsisches Staatsministerium des InnernBeyerAbteilungsleiter

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Herzlichen Glückwunsch!Die Oberbürgermeisterin der GroßenKreisstadt gratulierte in den vergan-genen Wochen:

Zur AuszeichnungZum dritten Platz des Weltcups im Viererbob in Übersee unddamit erstmals im Olympia-Winter gratulierte die Oberbürger-meisterin Thomas Florschütz und seiner Crew.Zum 95. GeburtstagFriedel KurzeZum 90. GeburtstagGertrud Kunze, Margarethe Geckert, Irmgard Scheibel, ErikaHultzschZum 65. HochzeitstagUrsula und Gerhard KulischZum 60. HochzeitstagErika und Ehrenfried Hentschel, Ruth und Günter Dreier,Ursula und Siegfried Schubert, Gertrud und Horst Käseberg,Edith und Rolf Gruber, Gerda und Heinz Winkler

I M P R E S S U MHerausgeber: Stadt Riesa · Rathausplatz 1 · 01589 RiesaErscheinungsweise:wöchentlich, kostenlos für alle Haushalteim Stadtgebiet Riesaverantwortlich für den amtlichen Teil:Stadtverwaltung Riesa: Uwe Päsler Tel. 03525/700205 · Fax 03525/733407E-Mail: obm.pressestelle@stadt-riesa.deRedaktion:Heike BertholdTel. 03525/735060E-Mail: heike_berthold@t-online.deAnzeigenleitung/Herstellung:polyprint Riesa GmbHGoethestraße 59 · 01587 RiesaTel. 03525/72710 · Fax 03525/727133E-Mail: info@polyprint-riesa.deAnzeigenschluss nächste Ausgabe:20.1.2014Verteilung:Bachmann DirektwerbungTel. 0151/56902526 · Fax 03525/739185E-Mail: bachmann-direktwerbung@web.deJahresabonnement: Info-Telefon 03525/72710Fotonachweis: Heike Berthold, FotoliaDie nächste Ausgabe des Amtsblattes erscheint am 24.1.2014.

Parkraum-einschränkungen

Montag, 20. Januar: Pestaloz-zistraße von Klötzer- bis HoheStraße; Lessingstraße vonPestalozzi- bis Fr.-Engels-Stra-ße; R.-Schumann-Straße vonR.-Koch- bis Pestalozzistraße.Dienstag, 21. Januar: R.-Schumann-Straße von Pesta-lozzi- bis R.-Koch-Straße;Hohe Straße von Lessing- bisPausitzer Straße; J.-Schehr-Straße von Haupt- bis Fr.-En-gels-Straße.Donnerstag, 23. Januar: HoheStraße von Pausitzer bis Les-singstraße; J.-Haydn-Straßevon Hohe bis R.-Koch-Straße;H.-Heine-Straße von Schiller-bis Dr.-Külz-Straße.Freitag, 24. Januar: J.-Haydn-Straße von R.-Koch- bis HoheStraße; H.-Heine-Straße vonSchloss- bis Schillerstraße;Schillerstraße von Goethe- bisA.-Bebel-Straße.

Wahlen 2014 – WahlhelferaufrufSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Riesa,

am 25. Mai 2014 finden die Europa- und Kommunalwahlen (Kreistag, Stadtrat- und Ortschafts-räte) und am 31. August 2014 die Landtagswahl in Sachsen statt. Zur Sicherung der Arbeits-fähigkeit der Wahlvorstände ist auch diesmal Ihr bürgerschaftliches Engagement gefragt.Werden Sie Mitglied eines Wahlvorstandes!Mitglied eines Wahlvorstandes kann jeder Wahlberechtigte der Gemeinde sein. Ein Wahlvor-stand wird für jeden Wahlbezirk gebildet. Er setzt sich aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellver-treter und mehreren Beisitzern zusammen. Wenn Sie an einer solchen Mitarbeit interessiert sind,dann füllen Sie die Bereitschaftserklärung aus und senden diese an die Stadtverwaltung Riesa,Arbeitsgruppe Wahlen, Rathausplatz 1, 01589 Riesa, Tel. 700-236, Fax 733340, E-Mail:ilka.guenther@stadt-riesa.de zurück.

Riesa, 8. Januar 2014

Gerti TöpferOberbürgermeisterin

Bereitschaftserklärung zur Mitarbeit als Mitglied eines Wahlvorstandes anlässlich der Wahlen 2014(Bitte in Druckschrift ausfüllen!)

Ich habe meinen Hauptwohnsitz in Riesa und bin bereit, die Stadt bei folgenden Wahlen zuunterstützen:

m Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und/oder

m Landtagswahl am 31. August 2014

Titel, Name, Vorname:

Anschrift:

Geburtsdatum: E-Mail:

telefon. Erreichbarkeit: Fax:

gewünschter Einsatzort (Wahllokal):

Die o. g. Angaben dürfen in die Wahlhelferdatei der Arbeitsgruppe Wahlen der Stadtverwal-tung Riesa bis auf schriftlichen Widerruf gespeichert sowie im Falle einer Adressenänderungauf Grund der Eintragung im Einwohnermelderegister der Stadt Riesa berichtigt werden.

Datum Unterschrift

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