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Sonderregelung Ku 1Energiehändler zahlten 2010 wenigerKammerumlage. | Seite 2

AKtion „ÖlKeSSeltAuSch“Rund 10.000 Kessel wurden in ganz Österreich im Rah-men dieser Aktion getauscht. | Seite 3

2010leistungsberichtenergiehAndel

Auf Sparflamme

Jetzt schlägt’s 12

Eine Sonderregelung für den Energiehandel verringerte die Kammerumlage 1 für die Mitgliedsbetriebe.

Die Bemessungsgrundlage wurde für die Umsätze aus dem Mineralölhandel um 25 Prozent gekürzt.

Akzeptables Ergebnis: Tankstellenbetreiber dürfen

die Spritpreise einmal am Tag erhöhen.

Über eine finanzielle Erleichterung konnten sich die Mit-glieder des Energiehandels im Jahr 2010 freuen. Für die

Kammerumlage 1 wurde die Sonderregelung verlängert: Jene Umsatzsteuerbeträge, die auf die Mineralölsteuer als Entgeltbe-standteile entfielen, mussten nicht in die Bemessungsgrundla-gen für die Umlage einbezogen werden. Das war aber nicht das einzige Zuckerl. Die Bemessungsgrundlage wurde in Bezug auf Umsätze aus dem Mineralölhandel um 25 Prozent gekürzt. Der Grund für den 25-prozentigen Abschlag lag in der Rohölpreisstei-gerung und in den schwankenden Rohölpreisen. So entstand eine unverhältnismäßige Erhöhung der Kammerumlage. Achtung: Die Verlängerung des Abschlags bezieht sich nur auf Umsätze aus dem Mineralölhandel. Die Fachgruppe setzt sich aktuell dafür ein, die Sonderregelung auch für 2011 zu erreichen.

Seit 1. Jänner 2011 gilt die neue Spritpreisverordnung des Wirt-schaftsministeriums. Die Wirtschaftskammer hat vorab eifrig

Lobbyingarbeit geleistet und so Schlimmeres verhindert: Tankstellenbe-treiber dürfen die Spritpreise künftig nur noch um 12:00 Uhr erhöhen, Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. Außerdem wurde der Umstellungszeitpunkt für Rund-um-die-Uhr-Stationen und Automatentankstellen auf 12:00 Uhr vereinheitlicht. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet. Der von der Regierung gewünsch-te Effekt: Die Einschränkung der Preiserhöhungen soll einen transpa-renten Wettbewerb sichern und die Vergleichbarkeit verbessern. Die Wirtschaftskammer konnte sich bei einem weiteren Gesetz erfolgreich einschalten: Das Preistransparenzgesetz stellt einen akzeptablen Kom-promiss für den Energiehandel dar. Leider ist der Transparenzeffekt nicht in der vom Gesetzgeber gewünschten Art und Weise eingetreten.

Gut geSTEUERtEnergiehandel setzte sich bei Mineralölsteuerer-

höhung für die Interessen der Unternehmer ein.

Bereits im Vorjahr hat der Energiehandel vor einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) gewarnt.

Jetzt ist sie Realität. Die Wirtschaftskammer konnte bei der Gestaltung der MöSt-Erhöhung ein Wörtchen mitre-den und so für den Energiehandel einen guten Kompro-miss erzielen. Dennoch: Die Fachgruppe erwartet durch die Erhöhung kaum positive Effekte. Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien könnte wegen der neuen Steuersätze sogar der Staat Einnahmen verlieren: Neben einer sinkenden Binnennachfrage geht durch die Erhö-hung auch der Tanktourismus aus den Nachbarländern zurück. Indirekte Folgen des sinkenden Absatzes sind steigende Verbraucherpreise durch höhere Transport-kosten und die Schließung von Tankstellen.

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Leistungsbericht Energiehandel2

Bis nach BrüsselSicher unterwegsJürgen Roth setzte sich für eine Ausnahmerege-

lung bei Fernabsatzgeschäften ein.

ADR-Gefahrgut-Folder wurde überarbeitet. Veröf-

fentlichung im Jahr 2011.

International aktiv wurde Jürgen Roth in Sachen Fern-absatzgeschäfte. Der Obmann klopfte in Brüssel beim

ECFD wegen einer Ausnahmeregelung an. Und das ist auch nötig: Laut Fernabsatzgesetz müssen alle Verträge schriftlich erfolgen. Im Heizölbereich wird aber hauptsächlich mit telefo-nischen Bestellungen gearbeitet. Der neue administrative Auf-wand wäre enorm. Bei der ECFD – der Europäischen Konferenz des Heizölvertriebs – als Dachverband der nationalen Verbän-de der Heizöllieferanten in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich werden hier die Entscheidungen getroffen. Obmann Mag. Roth vertritt in diesem Gremium als österreichischer Repräsentant die Inte-ressen des österreichischen Energiehandels. Über die weiteren Entwicklungen werden Sie auf dem Laufenden gehalten.

Das europäische Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, kurz ADR, bringt schon

mal die Köpfe der Energiehändler zum Rauchen. Zu berücksichti-gen ist einiges, denn Gefahrgut muss richtig gekennzeichnet, ver-laden und befördert werden. Die steirischen Unternehmer können jetzt aber kühlen Kopf bewahren, denn der richtige Umgang mit Gefahrgut wird leichter. Im vergangenen Jahr hat die Wirtschafts-kammer den ADR-Gefahrgut-Folder überarbeitet und an die neu-esten Richtlinien angepasst. Heuer wird das Schriftstück für die Mitglieder veröffentlicht. Der neue Folder berücksichtigt unter an-derem die Sicherheitspflichten, die Dokumentation und die Unter-weisung. Sie finden aber auch alle Infos zur Kennzeichnung und zur technischen Beschaffenheit des Transportfahrzeugs. Der ADR-Gefahrgut-Folder ist demnächst bei der Fachgruppe erhältlich.

Moderner Ölkessel bringt BaresDer Austausch alter Ölheizungsanlagen gegen moderne Öl-Brennwertgeräte wird mit bis zu 2.000 Euro geför-

dert. Die Initiative der Mineralölindustrie und des Energiehandels ist ein echter Renner.

Auch im Vorjahr machte der Energiehandel mit der Er-folgsgeschichte „Ölkesseltausch“ von sich reden. Rund

10.000 Kessel wurden österreichweit im Rahmen dieser Aktion getauscht. Der große Andrang lässt sich leicht erklären: Bis zu 2.000 Euro Zuschuss gab es für die Neuanschaffung von ener-giesparender und umweltfreundlicher Öl-Brennwerttechnik! Die Förderaktion ist an die Endenergieeffizienzrichtlinie der EU ge-knüpft. Ziel ist es, den Energieverbrauch bis 2016 um neun Pro-zent zu senken. Die Förderaktion zum Heizkesseltausch läuft daher noch bis zum Jahr 2016. Jährlich stehen rund 15 Millionen Euro im Fördertopf bereit. Wichtig: Die alte Ölheizung muss min-destens zehn Jahre alt sein. Außerdem ist der Förderantrag noch vor Inbetriebnahme abzugeben. Weitere Informationen gibt es un-ter www.heizenmitoel.at. Fo

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Leistungsbericht Energiehandel 3

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... es eine Kooperation mit der Bezirkshaupt-mannschaft Bad radkersburg zur eindämmung von Steuerhinterziehung bei heizölimport gibt?

... die Fachgruppe darauf achtet, dass die Kosten für treibstoffproben möglichst gering bleiben?

... die Wirtschaftskammer auch Firmen-wortlautbegutachtungen durchführt?

... ihre interessen bei den KV-Verhandlungen von der Fachgruppe vertreten werden?

... die Fachgruppe Vorlagen für unver-bindliche Verkaufs- und lieferbedingungen bietet?

... Sie mit dem SMS-Service der WK Stei-ermark rasch über trickbetrüger informiert werden?

... Sie mit der Mitgliedschaft in der Fachgrup-pe des energiehandels automatisch Mitglied beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sind? der Schutzverband berät bei wettbewerbsrechtlichen Fragen und kann rechtlich einschreiten.

... Sie als energiehändler auch Mitglied beim dachverband energie-Klima sind?

... Sie sich zur Problemfallbehandlung beim ta-bakwarenverkauf in tankstellen an die Fachgruppe wenden können?

... ihnen der ghS-leitfaden bei der ein-stufung und Kennzeichnung von chemikali-en hilft?

... unter der telefonnummer 01 3681581 eine ei-gene gefahrguthotline erreichbar ist?

... monatlich die neuen durchschnittsno-tierungen für normalbenzin, Super, dieselöl und gasöl 0,1 bekannt gegeben werden?

... es im Zuge der Preisgleitklausel Preiserhebungen für heizöl extra leicht gibt?

... die Fachgruppe gemeinsam mit dem iWo auf der häuslbauermesse vertreten war?

Gremialbereichsgeschäftsführerin

Mag. Nadia El-Shabrawi-Ploder

E-Mail: energiehandel@wkstmk.at

Web: wko.at/stmk/energiehandel

Tel.: 0316 601-584

Fax: 0316 601-593

Wussten Sie, dass ...!!

Impressum: Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: Herausgeber und Medieninhaber: Wirtschaftskammer Steiermark, Fachgruppe Energiehandel. Blattlinie: Informationsmedium für Mitglieder der Wirtschaftskammer Steiermark. Erscheinungsort: Steiermark. Für den Inhalt verantwortlich: Wirt-schaftskammer Steiermark. Fotos: wenn nicht anders angegeben Wirtschaftskammer Steiermark. Redaktion und Layout: wuapaa.com – die redak-tion, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 1, 9020 Klagenfurt. Herstellungsort: Klagenfurt. Vertrieb: Zugestellt durch Post.at. Irrtümer, Satz- und Druckfehler vorbehalten. Alle Artikel sind geschlechtsneutral gemeint.

Obmann

Mag. Jürgen Roth

Land geklagtLass uns redenBilligtankstellen: Schutzverband bringt

Burgenland vor das Gericht.

Die Fachgruppe für Energiehandel

setzte sich 2010 medial in Szene.

In der Steiermark konnte man sie verhindern. Mithilfe des Schutzverbands gegen unlauteren

Wettbewerb klagte der Energiehandel vergangenes Jahr das Burgenland wegen der öffentlichen Billig-tankstellen auf Unterlassung. Beim Landesgericht Eisenstadt wurde ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Lohn für die Präsenz in den Medien: Die Presse nimmt die Fachgruppe als „Ex-

perten für Energiefragen“ wahr, der Obmann ist erster Ansprechpartner für Energiethe-men. Die Fachgruppe informiert auch die Mit-glieder laufend über Aktionen und Gesetzes-änderungen: per E-Mail-Newsletter und Post.