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Sie reden von berfremdung und het-zen gegen alle, die nicht in ihr men-schenverachtendes Weltbild passen. Siegeben sich als Vorkmpfer fr die Rech-te von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern und tarnen dabei doch nurihren Hass auf Demokratie und Anders-denkende. Sie werben mit dem Schlag-wort eines Nationalen Sozialismusund meinen nichts anderes als denNationalsozialismus, den sie mit all sei-

nen Verbrechen verherrlichen.Am 1. Mai dieses Jahres wollen diebraunen Kameradschaften gemein-sam mit der NPD den Kampf- und Fei-ertag der Arbeiterbewegung in Han-nover nutzen, um ihr faschistischesG edan ken gut zu verbreit en . Daskommt nicht von ungefhr, denn inHannover findet Jahr fr Jahr ei ne dergrten und buntesten Maikundge-bungen der Republik statt. berreg io-nale Aufmerksamkeit ist damit garan-tiert. Das wollen in diesem Jahr am 1.Mai ber 1.000 Nazis ausnutzen, diemit ihren so genannten Freien Kame-

radschaf t en magebl ich f r dieZ u n a h m e r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e rGewalttaten verantwortlich sind.Tglich werden Menschen in Deutsch-land Opfer rechter Gewalt. Mord und

Totschlag sind bei Nazi-berflleneinkalkuliert.

In Hannover hat sich, angefhrtvom DGB, ein breites Bndnis gegen denNazi-Aufmarsch gebildet, das die Nazi-Provokation nicht tatenlos hinnehmenwill. Mit Sternmrschen und einem gro-en, bunten Fest fr Demokratie wollentausende von Menschen fr eine welt-offene, demokratische und solidarischeGesellschaft demonstrieren. Der extre-

men Rechten und ihren Ideologien ertei-len wir eine klare Absage. Wir zeigenZivilcourage, wir bekmpfen Rechtsex-tremismus, Rassismus und Antisemitis-mus heit es im Aufruf BUNT STATTBRAUN.

Kurz vor Redaktionsschluss diesesvorwrts hat die Polizei der Landes-hauptstadt den Nazi-Aufmarsch verbo-ten. Das jedoch ist kein Grund, sich nichtweiterhin intensiv auf den 1. Mai vorzu-bereiten. Die Nazis haben angekndigt,vor das Verwaltungsgericht zu ziehenund von solchen Gerichten sind in der jngsten Vergangenheit mitunter

schwer nachzuvollziehende Urteilegefllt worden. Es gilt also, wachsam zubleiben. Weitere Informationen:www.erstermai-hannover.dgb.de

BUNT STATT BRAUNKeinen Fu breit fr Nazis am 1. Mai in Hannover

LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,wir haben es uns gegenseitig nichtimmer leicht gemacht und einiges

zugemutet. Aber wir wussten im mer,was wir aneinander hatten die SPDund Gerhard Schrder. Am 7. Aprilwird er 65 unser frherer Kanzler,Ministerprsident, Bundes-, Landes-und Bezi rkschef, Juso-Bundesvorsitzen-der, Landtags- und Bundestagsabge-ordneter. Gerd hat Politik pur im Blut.Leidenschaftlich, pragmatisch,kraftvoll, mutig, kmpferisch, mit Blickfr das Notwendige und Mgliche.Durch Niedersachsen wehte nach denAlbrecht-Jahren ein frischer Wind. A lsKanzler lftete er das Land nach denspieigen Kohl-Jahren durch und

prgte einen modernen, weltoffenenPolitikstil. Wir verdanken ihm einiges,was bis heute wirk t. Atomausstieg,kosteuer, echte Partnerschaften m itFrankreich und Russland, ein ehrlichesVerhltnis zur Trkei. Nicht zu verges-sen sein Nein zum Irak-Krieg, bei demer standhaft gegen Bush & Co. blieb,whrend Angela Merkel ihn inWashington anschwrzte. Zum65. wnschen wir unserem Gerd dasAllerbeste.

Euer

Garrelt DuinLandesvorsitzender

vorwrtsNIEDERSACHSEN

A P R I L 2 0 0 9 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

EDITORIAL

Wir zeigen Zivil-courage, wir be-kmpfen Rechts-extremismus,Rassismus undAntisemitismus.

Bndnis gegen den

Naziaufmarsch

Yes we canknnen wir auch.

Karl Finke,

Behindertenbeauftragter des

Landes Niedersachsen(S. II)

Niedersachsenverfgt berein enormesEntwicklungs-potenzialin Europa.

Erika Mann

(Seite III)

Aktueller denn je:

Gleicher Lohn frgleiche Arbeit.Sarah Henkelmann,stv. Juso-Landesvorsitzende

(S. IV)

Sommer 2007: Hannover gemeinsam gegen braun. Foto: lopo

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II NIEDERSACHSEN 04/2009 vorwrts

Ergebnis dieser Aktivitten ist die Aufnah-me eines Behindertenpassus in dasGrundgesetz. Niemand darf wegen sei-ner Behinderung benachteiligt werden.

Niederschsische Selbsthilfegrup-pen haben das Motto Yes we can in denvergangenen Jahren vorweggenommen.Mit ihrem vernetzten Denken und Han-

deln, mit politischem Bewusstsein undgroer organisatorischer Kompetenz istes gelungen, die Landesregierung zurWiedereinfhrung des Landesblinden-geldes zu zwingen. Die nchsten Zielesind die parittische Mitbestimmungbehinderter Menschen in Behinderten-und Wohlfahrtseinrichtungen und dierechtliche Absicherung des Dialogs undder Teilhabe in allen politischen Gremi-en und auf allen Ebenen.

Wir knnen zwar nicht alles, wir kn-nen aber vieles und vieles knnen wir auchdurch unsere intakten Netzwerke undunseren solidarischen Umgang unterein-

ander selbst organisieren. Yes we can.

Karl Finke ist Beauftragter

des Landes Niedersachsen fr Menschen

mit Behinderungen.

Konferenz der Hauptamtlichen und Abge-ordnetenmitarbeiter der SPD Niedersach-sen am 18. Mrz in Hannover: Landesvor-sitzender Garrelt Duin informierte die 100anwesenden Mitarbeiter ber die aktuel-len Schwerpunkte der Landes- und Bundes-politik. Im Anschluss erluterte Bundesge-schftsfhrer Kajo Wasserhvel den kom-menden Bundestagwahlkampf. Auerdem

wurde der neue Internetauftritt der SPDNiedersachsen von Christoph Matternevorgestellt und Europakandidat Bernd Lan-ge skizzierte die zentralen Forderungen derSPD an ein soziales Europa.

tretung wird nicht mehr an Dritte dele-giert, sondern von selbstbewussten, mit-bestimmenden Brgerinnen und Br-gern in die Gesellschaft eingebracht.

Zur Zeit gibt es in Deutschland70.000100.000 Selbsthilfegruppen, die

seit den 90er Jahren des vergangenenJahrhunderts vor allem mit der Forderungnach selbstbestimmter Wohn-, Arbeits-und Lebensgestaltung aktiv sind. Ein

offenkundig: Ein Ministerprsident, derstur am gegliederten Schulsystem fest-hlt und ihm zur Seite eine fachlichinkompetente Ministerin.

Das Lsungspaket, das Frauke Heiligen-

stadt umriss, umfasst fnf Kernbereiche: Die Neueinstellung von 2.000 Lehr-krften

2.000 zustzliche Pltze fr die Ausbil-dung von Lehrkrften

Rcknahme der Fnfzgigkeitsvorga-be fr neue Gesamtschulen

Den Erhalt des Abiturs nach 9 Jahrenan Gesamtschulen

Alle Gesamtschulen mssen Ganz-tagsschulen sein.

GEW und SPD vereinbarten, die profes-sionelle Zusammenarbeit zwischen derLandtagsfraktion und der GEW weiter zufhren. Weiterhin beschloss der Lan-

desparteirat die Grndung einer Bil-dungsakademie fr Niedersachsen. Gro-e Einigkeit schlielich herrschte unterden Delegierten darin, die Bahnprivati-sierung aufzugeben.eb

ImpressumHerausgeber: SPD NiedersachsenVerantwortlich: Michael RterRedaktion: Lothar Pollhne,

Katrin ReichAnschrift: Odeonstrae 15/1630159 Hannover

E-Mail: lopo.vorwaerts@gmx.deLayout & Satz: Anette Gilkemail@AnetteGilke.de

Seit Mitte der 70er Jahre hat sich in Deutsch-land, orientiert an US-amerikanischen Vor-bildern eine neue Selbsthilfebewegunggebildet, die fr mehr Selbstbewusstseinbehinderter Menschen streitet und sichdamit gegen defizitre Betrachtungenwendet wie Menschen mit bestimmtenSchchen. Im Gegensatz zu den berkom-

menen Wohlfahrts-, Sozial- oder Fachver-bnden mit ihrem Institutionswesen undden groen Behinderten- und Sozialein-richtungen setzen Selbsthilfegruppen inihrer jeweiligen Betroffenheit auf den Kon-takt mit Gleichbetroffenen, um ber dieSelbstreflexion ihrer Lebenssituation zugemeinsamem Handeln zu kommen.

Selbsthilfegruppen lassen sich nichtzu gesellschaftlichen Einsparmodellenumfunktionieren nach dem Motto Nungestaltet Euch mal schn selbst. Ohnematerielle Absicherung liefe dies auf eingesellschaftliches Abschieben hinaus, dasSelbsthilfegruppen entschieden ableh-

nen. Dass sie dabei mit der Beharrlichkeitder Eigeninteressen der jeweiligen Fach-verbnde zu kmpfen haben, ist ihnenbewusst. Selbstbestimmte Interessenver-

Im Mittelpunkt der Sitzung des SPD-Lan-desparteirates in Oldenburg am 21. Mrzstanden Antrge zum Regierungspro-gramm fr die kommende Legislaturpe-riode und das Konzept der SPD zur Been-

digung der Bildungsmisere in Nieder-sachsen. Als Gast konnten die Mitgliederdes Landesparteirates Eberhard Brandt,den Vorsitzenden der GEW Niedersach-sen begren, der mit scharfen Wortendie Unzulnglichkeiten des bildungspoli-tischen Manahmenpakets der CDU/FDP-Landesregierung attackierte. ImSommer wird es krachen, so der GEW-Chef. Lehrerpensionierungen, zu wenigStudierende und zu viele Absolventenohne Referendarsstellen fr diese Pro-bleme bietet das Wulff-Paket keineLsung.

Vom Chaos im Kultusministerium

sprach der Vorsitzende des Landespartei-rates, Walter Meinhold, von einer insge-samt katastrophalen Lage die Bildungs-expertin der SPD-Landtagsfraktion, Frau-ke Heiligenstadt. Die Ursachen sind

YES WE CANKNNEN WIR AUCHAnmerkungen zur Selbsthilfe und Selbstbestimmung behinderter Menschen

Von Karl Finke

WIDER DIE FLICKSCHUSTEREILandesparteirat zeigt bildungspolitische Einigkeit

Karl Finke

Walter Meinhold,

Vorsitzender des Landes-

parteirates

Niemand darfwegen seinerBehinderungbenachteiligtwerden.

Grundgesetz Art. 3 Abs. 3

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NIEDERSACHSEN III04/2009 vorwrts

Erika Mann

Wir alle leben lngst im globalen Dorf.Nicht nur die Wirtschafts- und Finanz-krise ffnet uns die Augen. Klimawan-del, explodierende Lebensmittelpreise,schwindende lreserven sind Anzei-chen fr eine Welt im Wandel. Die Krisezeigt aber auch, dass viele Probleme erstdurch Habsucht, Verantwortungslosig-

keit und Ignoranz verursacht wordensind. Die Politik ist immer mehr gefor-dert, Verantwortung zu bernehmen.Wir brauchen Europa mehr denn jezuvor.

Ein Nationalstaat alleine kannkaum Einfluss auf die groen Heraus-forderungen nehmen, Arbeitspltzeund soziale Sicherheit erhalten, Klimaund Umwelt schtzen. Auf der anderenSeite sind Nationalstaat und Bundes-land oftmals der sichere Hafen in str-

mischer See wir kennen unsere Str-ken und knnen uns auf sie verlassen.

Niedersachsen verfgt ber einenormes Entwicklungspotenzial. ImWirtschaft- u nd Forschungsbereichzhlt das Bu ndesland zu den Topstand-orten weltweit. So liegt Volkswagen iminternationalen Vergleich mit seiner

Wirtschaftskraft und Innovationsfreu-digkeit an der Spitze. Dahinter steckteine enorme Kraft, welche oft berse-hen wird. Die Politik muss dieser Kraftihren Lauf lassen und sie schtzen, woes notwendig ist. berf lssige Eingrif-fe seitens der Europischen Kommissi-on, wie im Fall des VW-Gesetzes gesche-hen, bewirken das Gegenteil.

Innovationen sichern in Nieder-sachsen viele Arbeitspltze. UnsereForscher und Entwickler an Instituten

und Universitten, in Industrie undWirtschaft zhlen zu den Gren derinternationalenForschungslandschaft.Ihr Knnen und Wissen prgt Nieders-achsens Zukunft entscheidend. Eineinnovationsfreundliche Politik ist hier-fr Voraussetzung. In diesem Sinnemache ich Politik fr Europa und immer

auch fr Niedersachsen.Viele Probleme knnen nur mitmutiger Forschung gelst werden. Mitder Krise wird sich entscheiden, ob Eu-ropa seine Chancen wirklich wah r-nimmt und R aum bietet fr neue For-schungsfelder wie die gr ne Revoluti-on, von der alle sprechen. Wir als SPDwollen diesen Weg ebnen. Mit demPotenzial der Erneuerung wollen wir inEuropa Millionen neue Arbeitspltzeschaffen.

Wir brauchenEuropa mehr dennje zuvor.

Erika Mann

EUROPISCHE POLITIKFR NIEDERSACHSENInnovationsfreundliche Politik bewahrt unsere Strken auch in der Krise

Von Erika Mann (MdEP)

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IV NIEDERSACHSEN 04/2009 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Zeitgenossen beschreiben ihn

als Optimisten und auf vielen

Fotos glnzt sein glatzenge-

krnter Kugelkopf mit Lachen.

Am Ende seines poltischen

Lebens allerdings hat er nichts

mehr zum Lachen. Freuen kann

er sich darber, dass er nicht,

wie etliche seiner Vorgnger,

verbannt oder gar liquidiertwird. Geboren am 17. April 1894

im westrussischen Kalinowka,

siedelt er 1908 ins ukrainische

Donezk-Becken um und wird

Maschinenschlosser. 1918 tritt

er der KPdSU bei, wird Mitglied

der Roten Armee und nimmt

am Brgerkrieg teil. Seine Frau

stirbt 1921, seine beiden Kinder

zieht er fortan alleine auf. 1925

fllt er auf dem 14. Parteitag der

KPdSU erstmals Stalin auf.

Schon auf dem 17. Parteitag

wird er als dessen Gnstling

ins Zentralkomitee der KPdSUgewhlt und mit dem Bau der

Moskauer U-Bahn betraut.

Dafr erhlt er seinen ersten

LeninOrden. Zustimmung und

Zurckhaltung lassen ihn die

Stalinschen Suberungswellen

berstehen. Gleich nach dem

Tod des groen Diktators wagt

er sich aus der Deckung, lsst

den mchtigen Geheimdienst-

chef Berija liquidieren und wird

Parteichef. Zwei Hhepunkt

zeichnen seine Karriere aus.

Der erste ist 1956 auf dem 20.

Parteitag der KPdSU die nicht-ffentliche Abrechnung mit

Stalin und die Ankndigung

des Tauwetters. Mit dem zwei-

ten schreibt er sich in die Ge-

schichte der UNO ein. Im Sep-

tember 1960 donnert sein

Schuh auf das Rednerpult im

New Yorker UN-Plenarsaal.

Wer war der frhliche Kommu-

nist? Zu gewinnen gibt es

Ilja Ehrenburgs Roman Tau-

wetter.lopo

vorwrts, Odeonstrae 15/16

30159 Hannover

Der gesuchte Pastor war Martin

Niemller. Seine Erinnerungen

gehen an Christian Meyer in

Stadthagen

Rote Taschen gegen Lohnunrecht

ger als M nner. Darauf haben Nieder-s a c h s e n J u n g s o z i a l i s t i n n e n a m20. Mrz, dem internationalen Tag frmehr Lohngerechtigkeit, mit phantasie-vollen Aktionen hingewiesen. Mit ihrerAktion Rote Tasche haben Jungsozia-listinnen aus dem Bezirk Weser-Emssymbolisch verdeutlicht, dass Frauenbei gleichem Jobprofil und g leicher Posi-tion sprichwrtlich weniger in derTasche haben als ihre mnnlichen Kol-legen, so d ie Juso-BezirksvorsitzendeSabine Zimmermann.

Fr die stellvertretende Juso-Lan-desvorsitzende Sarah Henkelmann istes nach wie vor erschreckend; dass dieAufstiegschancen fr Frauen und Mn-ner bei gleicher Qualifikation sehrunterschiedlich verlaufen und unsere jahrelange Forderung gleicher Lohnfr gleiche Arbeit! aktueller denn je ist.Wir werden auch in Zukunft verstrktauf die Lohnungleichheiten in unseremLand aufmerksam machen und auflngst berfllige Vernderungen drn-gen.eb

TERMINE24. APRILSALZGITTERBezirksdelegiertenkonferenz desSPD-Bezirks Braunschweig in Salz-gitter. Beginn: 17.00 Uhr. Referent:Hartmut Meine, Bezirksleiter IGMetall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Nhere Informationen:www.spd-bezirk-braunschweig.de

26. APRILHANNOVERRegionalkonferenz Nord der SPD imHCC in Hannover. Beginn 11.00 Uhr.Mit dem SPD-KanzlerkandidatenFran-Walter Steinmeier, dem SPD-Spitzenkandidaten zur EuropawahlMartin Schulz u nd dem SPD-Partei-vorsitzenden Franz Mntefering

9. MAIWOLFENBTTELOrdentlicher Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig in Wolfen-

bttel. Beginn 10.00 Uhr. Hauptred-ner: Franz Mntefering. NhereInformation und Tagesordnung :www.spd-bezirk-braunschweig.de

tigt. Wer am Ende des Monats in dieLohntte oder auf den Kontoauszugblickt, stellt als Frau fest: Da fehlt neStange Geld. Noch immer verdienenFrauen in Deutschland rund 23% weni-

60 Jahre nach der feierlichen Verab-schiedung des Grundgesetzes wird einGrundrecht weiterhin nur teilweise ein-gehalten. Im Artikel 3, Absatz 2 heit es:Mnner und Frauen sind gleichberech-

EQUAL PAY DAYNiedersachsens Jusos fordern Lohngerechtigkeit

satten Vertrauensvorschuss. Der neueVorsitzende versprach den Delegier-ten, die Politik ihres Ortsvereins auchumzusetzen: Die Partei darf an ele-mentaren Dingen nicht geschliffenwerden. Das gilt zum Beispiel bei derBahnprivatisierung. Es reicht nicht,die Privatisierung zu verschieben. Wir

mssen die Lehren ziehen. Mit demUB Region Hannover gibt es keine Pri-vatisierung, erklrte Miersch untergroem Beifall. Mit einem leichtenSeitenhieb auf Altkanzler HelmutSchmidt sprac h der neue UB-Vorsit-zende den Delegierten aus dem Her-zen: Visionen gehren nicht zumArzt, sondern sind originre Aufga-ben von Parteien.

GESINE MULTHAUPT, Bundestagsab-geordnete aus Oldenburg, soll Vorsit-zende des SPD-Unterbezirks Olden-burg werden. Die Nachfolgerin des

scheidenden UB-Vorsitzenden Wolf-gang Wulf wird auf dem UB-Partei-tag in Oldenburg am 29. April ge-whlt.

DR. MATTHIAS MIERSCH, Bundestags-abgeordneter aus Laatzen, ist erwar-tungsgem zum neuen Vorsitzen-den des grten SPD-Unterbezirks der

Welt gewhlt worden. Mit einemAbstimmungsergebnis von 98,1%erhielt Miersch von den Delegiertendes SPD-UB Region Hannover einen

vorwrts

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