Niedersachsen-Vorwärts Mai 2011

8/6/2019 Niedersachsen-Vorwrts Mai 2011

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LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,wenn Frauen weniger verdienen als Mn-ner, sind sie selber daran schuld. Das zumin-dest ist die Position von CDU und FDP Lohnungleichheit ist aus ihrer Sicht dasErgebnis schlechter Verhandlungsfhrung.Fernab der Tatsache, dass sich MillionenFrauen durch dieses Argument verhhntvorkommen mssen, verkennen CDU undFDP, dass es die Aufgabe der Politik ist, demGleichbehandlungsgrundsatz umfassendGeltung zu verschaffen!

Die SPD in Niedersachen untersttztdaher den erneuten Vorsto der SPD-Bun-destagsfrak tion fr ein Entgeltgleichheits-

gesetz. Es macht keinen Sinn, weiter aufdie Einsicht der Unternehmen und aufschnde Absichtserklrungen der Wirt-schaft zu vertrauen. Wer Frauen bei glei-cher Ttigkeit schlechter bezahlt als diemnnlichen Kollegen, gehrt bestraft. Vor-aussetzung hierfr ist eine hhere Trans-parenz ber die Gehaltsstrukturen in denUnternehmen. Es ist gut, dass die SPD dieRegierung auch in dieser Frage unter Drucksetzt.

Euer

Olaf LiesLandesvorsitzender

vorwrtsNIEDERSACHSEN

M A I 2 0 1 1 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

EDITORIAL

die Brgermeister und Landrte ausrei-chende Gestaltungsspielrume fr ihrpolitisches Handeln bekommen.

Hierzu fehlt auf Landesebene einegeeignete Funktionalreform mit einemzukunftsweisenden Leitbild fr die Kom-munen, obwohl dies im so genanntenZukunftsvertrag mit den kommunalen

Spitzenverbnden vereinbart wurde. Auchgelingt es dem Land nicht, endlich die Fr-derprogramme ressortbergreifend soauszugestalten, dass diese an den Ursa-chen in den strukturschwachen Kommu-nen ansetzen und damit eine dauerhafteEntschuldung in Aussicht gestellt werdenkann. Es darf nicht sein, dass einige von derdemografischen Entwicklung besondersbetroffene Gebiete von der wirtschaftli-chen Entwicklung abgekoppelt und zuArmutsregionen werden.

In diesem Zusammenhang wird eseine herausragende Anforderung bzw.Herausforderung sein, fr die Zukunft

gengend gut qualifizierte Fachkrfte alsentscheidenden Standortfaktor anbietenzu knnen. Auch deswegen ist es einer derwichtigsten Aspekte sozialdemokratisch

Am 11. September sind die Brgerinnenund Brger in Niedersachsen zur Kom-munalwahl aufgerufen. Fr die nieder-schsische SPD ist es eine besondere Wahl.Wie wir es in unseren kommunalpoliti-schen Leitlinien festgehalten haben, wol-len wir mit berzeugung, Zuversicht undeinem engagierten Wahlkampf erneutzur bestimmenden kommunalpoliti-schen Kraft in Niedersachsen werden.

In unseren Gemeinden, Stdten undKreisen ist die Politik den Brgerinnen

und Brgern nahe und ihnen unmittelbarverantwortlich. Hier knnen die Men-schen die Aufgabenerfllung durch Rat,Kreistag und Verwaltung direkt erlebenund tglich wahrnehmen, ob gemachteZusagen eingehalten werden.

Kommunen als Kmmerer

Sozialdemokratische Kommunalpolitikist bestrebt, lebenswerte Stdte undGemeinden zu schaffen und zu erhalten.Neben der notwendigen Verwaltungunseres Gemeinwesens stellt die aktiveGestaltung und nachhaltige Verbesse-

rung des Lebens-, Arbeits- und Wohnum-feldes der Brgerinnen und Brger in denniederschsischen Kommunen fr unsdie zentrale Herausforderung dar. In einersich zunehmend s chneller wandelndenGesellschaft bieten die Kommunen denMenschen Vertrautheit und Heimat undsind als Kmmerer erster und wichtig-ster Ansprechpartner vor Ort.

Gestaltungsspielrumestrken, Leitbild fr Kommunenentwickeln

Ein Blick in unsere Leitlinien zeigt: Wir wol-

len eine lebendige lokale Demokratie, diedie Angelegenheiten der rtlichen Ebeneeigenverantwortlich und ohne staatlicheBevormundung regeln kann. Wir wollen,dass die Mitglieder der Rte und Kreistage,

STARKE KOMMUNEN STARKES LANDSPD steht fr eigenverantwortliche Lokalpolitik ohne staatliche Bevormundung

Von Franz Einhaus, Landrat des Landkreises Peine und SGK-Landesvorsitzender

Im Niedersachsen-vorwrts:TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

Fortsetzung auf Seite 2

Rathaus Laatzen Foto: privat


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II NIEDERSACHSEN 05/2011 vorwrts

individuelle Frderung aller Schlerinnenund Schler sicherstellt. Mit sozialdemo-kratisch dominierten Kommunen als

Schultrger knnen wir einen wegweisen-den Schritt in diese Richtung gehen!

Politisches Ehrenamt attraktivergestalten

Eines liegt mir persnlich ganz beson-ders am Herzen: So wie wir bemht

sind, die Belange von Familie und Berufin Einklang zu bringen, so mssen wirauch Engagement im Beruf mit kom-

munalpolitischer Bettigung strkervereinbar machen. Nur so knnen wirengagierte und kompetente Persn-lichkeiten finden, die angesichts derimmer anspruchsvoller werdendenAufgabenstellungen dazu bereit sind,sich ehrenamtlich politisch einzubrin-gen!

geprgter Kommunalpolitik, darauf hinzu-arbeiten, die Schulform der Integrierten

Gesamtschule in Niedersachsen als Regel-schule zu etablieren.

Gesamtschulen und Ganztagsan-gebote ausbauen

Denn trotz allen Wirbels um die Einfh-rung der Oberschule entsteht der Eindruck,dass Integrierte Gesamtschulen weiterhinfaktisch verhindert werden sollen. DemWunsch der Eltern nach ganztgigem,gemeinsamem Lernen ber lange Jahrehinweg wird nicht Rechnung getragen.

Und es entsteht auch der Eindruck,dass die Landesregierung den Zulauf zu

Gesamtschulen gezielt verhindern will,um so der Schulform, die immer strkerangenommen wird, bewusst zu schaden.

Es muss uns Sozialdemokratinnen undSozialdemokraten weiter darum gehen, inNiedersachsen an einem Schulangebot zuarbeiten, das fr eine moderne, zeitgem-e Lehr- und Lernkultur steht, fr die Ver-zahnung von Unterricht und auerunter-richtlichen Angeboten sorgt, sowie mehr

Fortsetzung von Seite 1

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Remmer Hein,

Christoph Matterne,

Lothar Pollhne,

Sebastian Schumacher

Anschrift: Odeonstrae 15/16,30159 Hannover

E-Mail: [email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]

DRAUF SICHT

So schnell kann man gar nicht gucken, wie die FDP sich schwenkt,wendet und windet. Kaum hat ein grner Spieer namensWilfried Kretschmann in Baden-Wrttemberg den bisherigenschwarzen Hammer namens Stefan Mappus das Frchtengelehrt, wird der den Schwarzen zugetane gelbe Umweltmini-

ster in Niedersachsen mutig. Der Kretschmann solle sich schleu-nigst in seinem Lndle nach Endlager-Standorten fr den Atom-mll umsehen, fordert Hans-Heinrich Sander. Das htte er beiMappus nie gewagt. Aber nach Fukushima ist sowieso allesanders. Auch Sanders Regierungschef David McAllister findetGorleben als mgliches Atommll-Grab nicht mehr so toll.

Aber keine Bange, die erdverwachsenen Niedersachsenwerden schon eingefangen. Die vier groen Stromer Eon, RWE,EnBW und Vattenfall zeigen, wo es lang geht. Sie streicheneinfach die Kohle fr die regenerativen Energien, weil die Poli-tiker in Sachen Atom ein bisschen bockig werden.

Da loben wir uns doch die Glcksspiel-Industrie. Damitdieses dmliche Lotto-Monopol des Staats endlich dem freienSpiel der Marktsfte Platz macht, ldt die Spiel-Lobby ausge-suchte Politiker in ein Luxus-Hotel auf die deutsche Zentralin-

sel der Schicki Mickis ein, damit sie lernen, welch wichtige Rol-le das Glck spielt. Der offenbar sehr lernfhige FDP-Wirt-schaftsminister von Niedersachsen sagt denn auch dankbarnach der Tagung auf Sylt: Es war fr mich lehrreich und hilf-reich. Jrg Bode war als Referent geladen, um in einem sehr

exklusiven Kreis die Weichen fr die Zeit eines politisch libera-lisierten Marktes fr Sportwetten und Online-Poker (zu) stel-len. Das ist ein sehr feiner Einladungstext. So etwas wrde

den Atombossen nie und nimmer einfallen. Noch feiner ist derTrick, die Hotelkosten von einer Zeitschrift bernehmen zulassen. Die 250 Euro fr die bernachtung lhnte ein Spezial-organ mit dem schnen Namen Sponsors. So steht Bodeimmer noch besser da, als sein FDP-Freund Rainer Brderle.Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich bei Managernangebiedert und in Sachen Atomkraft auf die bescheuertenWhler verwiesen, denen man eben nicht die volle Wahrheitsagen drfe. So was kommt natrlich raus, und sei es per Pro-tokoll. Der Protokollfhrer musste gehen. Brderle blieb ziem-lich belmmert zurck.

Da ist es doch besser, sich von einer Zeitschrift sponsern zulassen. Kein Mensch wird sich aufregen, wenn der Finanz-minister als sachverstndiger Referent in einem Seminar auf-tritt zum Thema Wer schlpft durchs Steuerloch? und im

Komfort-Tresor der Deutschen Bank bernachtet, bezahlt vomOrgan Geld Magazin. Auch der Landwirtschaftsministermuss sich nicht schmen, wenn er in einem Heu Hotel ber-nachtet, um in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen frdie Zeit eines politisch liberalisierten Marktes fr Ferien aufdem Putenschlachthof zu stellen, gesponsert vom Fachma-gazin Gefiederte Welt.

Schon gar nicht ist es anstig, wenn der Vorzeige-Nieder-sachse Philipp Rsler sich intensiv auf seine knftige Aufgabeals FDP-Bundeschef vorbereitet, indem er ber die Nordsee-wellen gleitet. Denn der bisherige Oberliberale Guido Wester-welle schwrmte einst von sich: Auf jedem Schiff, obs dampft,obs segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich.Das Segler-Organ Segeln sponsert Rslers Ritt ber die Wel-len. Und der erst nicht ohne Tcken. Wir knnen unseren

Schwenkkiel nicht ganz nach Luv schwenken, schriebenjngst zwei Segelkameraden. Das drfte dem knftigen FDP-Chef aber nicht schwer fallen. Im Schwenken stellt die FDP

jeden Segler in den Windschatten.Kurt-Peter Christophersen

Kurt-Peter Christophersen ist einerfahrener Schreiber undNiedersachsen-Kenner. Er wirftregelmig einen satirischen Blickauf die Landespolitik.

SGK NIEDERSACHSEN GIBT WAHLKAMPF-HANDBUCHZUR KOMMUNALWAHL2011HERAUSRechtliche und taktische Ratschlge fr SPD-Gliederungen

AUSZUG AUS DEM INHALTSVERZEICHNIS:1. Wahlen zum Rat/Kreistag;Termine und Fristen; Wahlsystem; KandidatInnen-Auswahl;

Parteimitgliedschaft erforderlich?; Zusammensetzung der Delegiertenversammlung;Ablauf der Wahlkonferenz; Aktives und passives Wahlrecht u.v.m.2. Wahlen von Hauptamtlichen BrgermeisterInnen und LandrtInnenVersorgung; Wahlkampf und Finanzamt; Wahlkampfspenden u. v.m.3. Wahleinspruch,4. Starke und zukunftsfhige Kommunen in Niedersachsen

Das Handbuch wird als Broschre versandt und kann bei [email protected] werden. Der Unkostenbeitrag incl. Versand betrgt 5,00 Euro.

Franz Einhaus,

Landrat des Landkreises Peine

und SGK-Landesvorsitzender


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NIEDERSACHSEN III05/2011 vorwrts

NOTWENDIGER BESTANDTEIL

UNSERER DEMOKRATIE50 JAHRE PERSONALVERTRETUNGSGESETZ IN N IEDERSACHSENDie GdP feierte ihren Kampf fr die Interessen der Polizeibeschftigten Der Innenminister glnztedurch Abwesenheit Volkswagen untersttzt die Sternfahrt fr Zivilcourage

von Sebastian Schumacher

August diesen Jahres doch positiv beant-worten: 20 Busse stellt VW nach Wortendes Vorsitzenden des Gesamt- und Kon-zernbetriebsrates fr die Aktion zur Verf-gung. Osterloh machte klar, worum es beider Beteiligung der Beschftigen geht, obnun bei Volkswagen oder bei der Polizei:

Das Menschbild ist entscheidend. Arbeit-nehmer wollen nicht nur informiert sein,sondern sie wollen mitentscheiden. Esgehrt zu unserem Verstndnis unseresMenschenbildes, dass die Menschen berdie Verhltnisse, in denen sie leben, mitbe-stimmen wollten.

Damit traf auch Osterloh den Ton beiden ber 100 anwesenden Gsten ausallen Polizeipersonalrten und vom GdP-Landesvorstand, aus der Polizeifhrung,der befreundeten Gewerkschaften, beimGdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witt-haut und auch bei Sigrid Leuschner, die frdie SPD-Landtagsfraktion vor Ort war. Und

auch wenn an genau diesem Ort dasberhmteste und grausigste HackebeilHannovers in Zukunft nicht mehr besich-tigt werden kann, machte Dietmar Schilffkeinen Hehl aus seiner berzeugung, dassdiese Superausstellung bald an einem

anderen Standort zugnglich sein wird darauf werde die GdP jedenfalls weiterhindringen.

Wo liegt das Hackebeil des Schlchtersvon Hannover Fritz Haarmann? Woerfhrt die oder der Geschichtsinteressier-te etwas ber die Rolle der Polizei im Natio-nalsozialismus? Und wie sieht eigentlichein Polizeikfer aus? Antworten liefertdie Polizeigeschichtliche Sammlung, gele-

gen am Telefunkenkreisel in HannoversSden. Die dem DGB angehrende Gewerk-schaft der Polizei (GdP), hatte sich passge-nau diesen Ort der Geschichte ausgeguckt,um 50 Jahre Personalvertretung in derPolizei zu feiern. Seit 1961 haben Beschf-tigte des ffentlichen Dienstes in Nieder-sachsen durch das Personalvertretungsge-setz eine rechtliche Grundlage, um ihreInteressen gegenber dem Dienstherrndurchzusetzen und abzusichern. Diskus-sionen sind notwendiger Bestandteil derDemokratie gerade auch in der Polizei,machte der GdP-Landesvorsitzende Diet-mar Schilff auf der Festveranstaltung deut-

lich. Fr eine gute Streitkultur stehe dieGdP, die seit Beginn der organisierten Inter-essenvertretung von Polizistinnen undPolizisten die Mehrheit im Polizeihaupt-personalrat, in den Bezirkspersonalrtenund in fast allen rtlichen Personalvertre-tungen stellt. Die praktische Hilfe undUntersttzung fr die Kolleginnen undKollegen in den Dienststellen stehe imMittelpunkt dieser Arbeit, so Schilff. Unddiese Hilfe mussten viele schon nutzen.Wollte man alle Kolleginnen und Kollegen,die die Untersttzung der GdP und der Per-sonalrte in Anspruch genommen haben,im Stadion von Hannover 96 unterbringen

es wre zu klein dafr. Ob sich die Perso-nalvertretung auch beim Dienstherrn der-selben Beliebtheit erfreut, wie bei denBeschftigten, blieb bei der Feierstundeoffen. So hatte Innenminister Uwe Sch-nemann von der CDU offenbar wichtigereTermine. Oder er kniff: Vor dem Besuch derPolizeigeschichtlichen Sammlung, derenSchlieung er zum Sommer 2011 veranlas-ste, oder vor der Kritik seiner derzeitigenmangelhaften Beteiligung des Polizei-hauptpersonalrates oder an seiner Sprach-losigkeit der grten Polizeiinteressenver-tretung GdP gegenber.

Der guten und kmpferischen Stim-

mung tat das allerdings keinen Abbruch,konnte Gastredner Bernd Osterloh dieAnfrage von Dietmar Schilff auf Unterstt-zung von Volkswagen fr eine Sternfahrtder GdP zum Thema Zivilcourage im

Der 49-jhrige in Braunschweig geborene und

dort lebende Sozialdemokrat Dietmar Schilff

wurde auf einem auerordentlichen Delegier-

tentag der GdP Ende Januar mit 95% zumLandesvorsitzenden der GdP gewhlt. Seit 1994

war er stv. Landesvorsitzender. Die Nachwahl

wurde ntig, weil der langjhrige Landesvorsit-

zende Bernhard Witthaut im November 2010

zum Bundesvorsitzenden gewhlt wurde.

GdP zur Kommunal-wahl: Sicherheit in

den Stdten undGemeinden gehrt inskommunalpolitischeProgrammGegenber dem vorwrts

erluterte GdP-Chef Diet-

mar Schilff die Forderun-

gen seiner Gewerkschaft

fr die Kommunalwahl:

Die GdP fordert alle poli-

tischen Parteien auf, in

ihren kommunalpoliti-

schen Programmen zur

Kommunalwahl 2011 das

Thema Sicherheit in den

Kommunen als einenwichtigen Baustein mit

einflieen zu lassen. Std-

tebauliche Manahmen

mssen getroffen wer-

den, damit die Brgerin-

nen und Brger nicht nur

nach den nackten Zahlen

relativ sicher sind, son-

dern sich in Niedersach-

sen auch sicher fhlen

knnen. Dazu gehren

helle Stdte und Gemein-

den genauso, wie die

Mglichkeit mglichst

lange mit einem sicherenPNV in die Stadtteile

und Drfer zu gelangen.

So genannte Angstrume

mssen minimiert wer-

den, auch in Parkhusern,

Durchgngen und Unter-

fhrungen. Ebenso ist die

Sauberkeit einer Kommu-

ne ein wichtiger Indikator

fr das Sicherheitsemp-

finden der Menschen.

Auch wenn die Polizei vor

Ort dringend verstrkt

und verjngt werden

msse, sie kann nichtalleine zustndig sein. Ein

Netzwerk aus Verwal-

tung, Polizei, Verbnden

und Vereinen muss errich-

tet werden.

VORSTELLUNG DIREKT-BEWERBERINNEN UND -BEWERBERIn dieser und den nchsten Ausgaben des Niedersachsen-Vorwrts stellen wirDirektbewerberinnen und Direktbewerber fr den Kommunalwahlkampf 2011 vor.

ALEXANDER HOPPEBrgermeisterkandidat fr Knigslutter

am ElmDen Menschen zuhren, ist fr mich einewichtige Leitlinie, um die Politik an den

Bedrfnissen der Brgerinnen und Brger

ausrichten zu knnen.

KLAUS SIDORTSCHUKBrgermeister fr Lehrte

Mit Kompetenz und Brgernhe stehe ichfr solide Finanzen und einen starken

Wirtschaftsstandort, fr gute Bildung und

eine familienfreundliche Stadt, in der man

zu Hause ist und sich wohl fhlt.

www.alexander-hoppe.dewww.sidortschuk.eu


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IV NIEDERSACHSEN 05/2011 vorwrts

WIR SIND DIE VERTEIDIGER

DER DEMOKRATIENach der Grndung der SED am 22. April 1946 whlte die West-SPD am 9. Mai in HannoverKurt Schumacher zum Vorsitzenden

Von Prof. Rolf Wernstedt

In der bald 150jhrigen Geschichte der SPDgibt es ganz wichtige Daten und Namen,die man wegen ihrer strategischen Bedeu-tung fr die Positionsbestimmung der Par-tei kennen sollte.

Kaum jemand auerhalb und nurwenige innerhalb der SPD wissen, dass zudiesen Namen auch der kleine, sdlich von

Hannover gelegene Ort Wennigsen gehrt.Dort entschied sich, welche Rolle undinhaltliche Stellung die deutsche Sozialde-mokratie einnehmen sollte.

In der Diskussion um Freiheit und Ein-heit Deutschlands nach dem 2. Weltkrieghatte die Diskussion um die Neugrndungund das Selbstverstndnis der Sozialde-mokratie eine fundamentale Bedeutung.

Als im Jahre 1945 nach der bedingungs-losen Kapitulation der Wehrmacht undder Zerschlagung des Nationalsozialismusdie Westmchte noch keine klare Vorstel-lung von der zuknftigen politischenGestalt Deutschlands hatten, war es ein

klares sowjetisches Ziel, die beiden groenParteien der deutschen Arbeiterbewe-gung, die SPD und KPD, auf ihre Seite zuziehen. Die Sowjetunion wollte nicht nureine Wiederholung eines aggressivenDeutschland verhindern, sondern zugleichihre durch den Krieg errungene Vormacht-stellung in den von ihr befreiten GebietenLndern Europas sichern und ausbauen.

Deshalb hatte sie der Wieder-Grn-dung der KPD und SPD in ihrer Zone schonim Juni 1945 zugestimmt. Auf die KPD hat-te sie direkten Einfluss, auf die SPD zunchstnicht. Aber in dem ehemaligen Braun-schweiger Minister Otto Grotewohl fand

sich ein bekannter und fhiger Sozialde-mokrat, der die Einheitsidee der Arbeiter-parteien aufgriff und diese Einheit als Leh-re aus dem Faschismus in Deutschlandverstand. Otto Grotewohl wurde Vorsit-zender des Zentralausschusses der SPD inder SBZ und arbeitete auf die Vereinigungmit der KPD hin.

Im Westen hatte sich Kurt Schumachernoch vor der Kapitulation am 6. Mai inHannover in einer Grundsatzrede in derKantine der Hanomag fr die Neugrn-dung ausgesprochen. Fr ihn war die Ent-wicklung zu einer demokratischen Parteiund eine scharfe Abgrenzung zu den fr

die deutsche Katastrophe verantwortli-chen Brgerparteien selbstverstndlich.Es ist eine fatale Eigenschaft des deut-schen Besitzes, da der lieber das Lebenseiner Shne im Kriege opfert, als im Frie-

den Steuern zu zahlen und Macht abzutre-ten, sagte er erstaunlich radikal. Er glaub-te, durch seine Bewhrung im KZ ein mora-lisches Recht fr diese Position zu haben. Esgehrte zu seinen Irrtmern, dass er glaub-te, seine moralische Rigiditt msste inDeutschland mehrheitsfhig sein. Erunterschtzte die subkutan wirkende

Schuldverstrickung vieler Deutscher.Aber auch gegenber der seit seinerGrndung mit dem bolschewistischenRussland und der Sowjetunion verbnde-ten KPD bewahrte Schumacher kritischeDistanz. Es gehrte zu seinen Grundstzen,dass eine deutsche sozialdemokratischePartei auenpolitisch nicht die Interessender Sowjetunion vertreten drfe undinnenpolitisch der Demokratie verpflich-tet sein msse. Die Differenz zur KPDbestand in sozialen und wirtschaftlichenFragen nicht so grundstzlich. Die Soziali-sierung von Banken, Montanindustrie undMonopolen war damals in Deutschland

bis zur CDU populr.Da die von Schumacher initiierte SPDin Hannover und der britischen Zone ihrenOrganisationsschwerpunkt hatte, wurdeeine zentrale Grndung ins Auge gefasst.ber die Gestalt dieser neuen Partei gab esanfnglich sehr diffuse Vorstellungen. Dasreichte bis zu eher rechten Strmungenaus der christlichen Tradition oder bis zursofortigen Vereinigung mit der KPD.

Am 5. und 6. Oktober 1945 trafen sichAbgesandte (etwa 20) aus ganz Deutsch-land in Wennigsen. Man sprach damalsvon der Reichskonferenz, aber dies warsie nur in Anstzen.

Aus der SBZ war Otto Grotewohl ange-reist, Kurt Schumacher hatte eine guteLegitimation mit seinen 40 Delegiertenaus der britischen Zone. Schumacher hatteeingeladen, um praktisch zu erkundschaf-ten, ob trotz aller Verschiedenheiten etwasgemeinsam getan werden knnte. Dabeiging Schumacher davon aus, dass es imOsten und Westen unterschiedliche politi-sche und wirtschaftliche Lebensumstndegab, die jeder auf seiner Seite bercksichti-gen muss. Dies ist die Absage an ein vorzei-tiges einheitliches Organisationsschemaund vor allem des Fhrungsanspruchs desZentralen Ausschusses mit Grotewohl an

der Spitze, obwohl er immer gesamt-deutsch denkt und die Einheit des Reichesim Blick behlt.

Als Otto Grotewohl in klugen undschmeichelnden Stzen die Einheit der

SPD in Ost und West beschwor und dafrden in Ostberlin residierenden Zentralaus-schuss als richtige Adresse angab, ist Schu-macher davon nicht berzeugt. Ziemlichdeutlich formuliert er: Wir deutschenSozialdemokraten sind nicht britisch undnicht russisch, nicht amerikanisch undnicht franzsisch. Wir sind die Vertreter

des deutschen arbeitenden Volkes unddamit der deutschen Nation. Wir sind alsbewute Internationalisten bestrebt, mitallen internationalen Faktoren im Sinnedes Friedens, des Ausgleichs und der Ord-nung zusammenzuarbeiten. Aber wir wol-len uns nicht von einem Faktor ausnutzenlassen.

Nach vielfltigen und schwer zeitlicheinzuordnenden Gesprchen kommenaber Schumacher und Grotewohl doch zueiner Einigung, in der sich beide verpflich-ten, durch mglichst hufige persnlicheRcksprache und sonstigen Kurierverkehrdie grtmgliche bereinstimmung und

Abstimmung der gegenseitigen Politiksicherzustellen. Grotewohl versprichtsogar, dass eine mgliche Vereinigung mitder KPD nur eine Reichskonferenz beschlie-en knnte. Die lie sich nicht realisieren.Denn die Sowjetunion hatte sich entschie-den, in ihrer Zone die Vereinigung von KPDund SPD zu forcieren.

Es ist hier nicht der Platz, die ungeheu-ren Pressionen auf die ostdeutschen Sozi-aldemokraten im Einzelnen aufzufhren.Jedenfalls fhlte sich Schumacher durchdas Vorgehen der Sowjetischen Besat-zungsmacht in seiner Ablehnung gegen-ber dem kommunistischen Machtan-

spruch, der nach seiner Auffassung hinterder Einheitsforderung stand, besttigt.Nach der Grndung der SED am 22.

April 1946 in Ostberlin whlt daher einwestdeutscher SPD-Parteitag im Mai 1946in Hannover Kurt Schumacher zum Vorsit-zenden.

Die historische Bedeutung der Konfe-renz von Wennigsen besteht darin, dieWeichen dafr gestellt zu haben, dass dieSchumachersche Position der unbeding-ten Verteidigung der Demokratie zu denessentiellen Identittsmerkmalen der SPDzhlt. Dies hat sich in den letzten 65 Jahrennicht gendert. Die Ablehnung gegenber

dem Kommunismus und die Skepsisgegenber einem ausufernden neolibera-len Finanzkapitalismus markieren auchheute noch die inhaltlichen Linien, die inder SPD verankert sind.

LITERATURHINWEISE:Peter Merseburger:

Der schwierige Deutsche.Kurt Schumacher,Stuttgart 1995

Kurt Schumacher:Wir verzweifeln nicht,Rede 6. 5. 1945,Hannover 1985

Matthias Loeding:Otto Grotewohl kontraKurt Schumacher. DieWennigser Konferenz vomOktober 1945.Hamburg 2004

Prof. Rolf Wernstedt

HERAUSZUM 1. MAIAuch in diesem Jahr fin-

den die Kundgebungen

zum 1. Mai in Nieder-

sachsen mit prominen-

ter Beteiligung statt. Der

DGB-Landesbezirksvor-sitzende Hartmut Tlle

spricht in Papenburg, der

stellvertretende ver.di-

BundesvorsitzendeFrank

Werneke in Emden .

Hauptrednerin in Han-

nover ist IGM-Vorstands-

mitglied Helga Schwit-

zer. In Wolfsburg spricht

DGB-Bundesvorstands-

mitglied Dietmar Hexel

und in Gttingen der

neu gewhlte ver.di-Lan-

desleiter Detlef Ahting.

In Lehrte schlielich gehtder Bundestagsabgeord-

nete Matthias Miersch

ans Rednerpult.


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NIEDERSACHSEN V05/2011 vorwrts

Ende Juni knnen die niederschsischenSPD-Ortsvereine mit Hilfe eines Material-pakets auf die Finanznot ihrer Kommunenaufmerksam machen. Das ber die Home-page d es SPD -Land esver b and es(www.spd-nds.de) zu bestellende Paketenthlt unter anderem Argumentations-hilfen, Entwrfe fr die Pressearbeit undpraktische Tipps zum Bau eines symboli-

schen Rathauses in Ketten.Erstellt wurden die Materialien vonangehenden Kommunalpolitikerinnenund -politikern, die sich bei einem Einstei-ger-Seminar der Politischen Bildungsge-meinschaft Niedersachsen e.V. (PBN) Ende2010 kennenlernten. Sie entwickeltenunter dem Titel Kommunalpolitik gestal-ten Ideen und Hilfestellungen zum The-ma Finanznot, die von SPD-Ortsvereinenim aktuellen Wahlkampf einfach und sehrkostengnstig umzusetzen sind. In weite-

FRHSCHOPPEN ZUMEUROPATAGGute Arbeit und sozialeGerechtigkeit mit Europa?

Sonntag, 08. Mai 2011,

11.00 13.00 UhrLichthof im Knstlerhaus

Sophienstrae 2, Hannover

Wir laden herzlich ein zu einem

Europapolitischen Frhschop-

pen mit spannenden Impulsen

und einem kleinen Imbiss. Mit

Jutta Blankau, Senatorin fr

Stadtentwicklung und Um-

welt, Hamburg; Peter Scherrer,

Generalsekretr, Europischer

Metallgewerkschaftsbund

(EMB), Brssel; Bernd Lange

MdEP, Berichterstatter Euro-

pische IndustriepolitikANMELDUNGEN:

[email protected]

Telefon 0511-1674210,

www.bernd-lange.de

FFENTLICHE VERANSTALTUNG MIT DEM

RATSVORSITZENDEN DER EKD NIKOLAUS SCHNEIDERZu einer ffentlichen Veranstaltung ldt der SPD-Landesverband Niedersachsen gemein-sam mit seinen Foren alle Interessierten herzlich ein:

Freitag, 20. Mai 2011, 19.00 Uhr,Altes Rathaus, Karmarschstrae 42, Hannover

Es spricht: NIKOLAUS SCHNEIDER, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche inDeutschland (EKD). Thema Suchet der Stadt Bestes (Jeremia 29, 7).

ANSCHLIESSEND PODIUMSGESPRCH MIT:Nikolaus Schneider; Karl Ravens, (MdB 1961 bis 1978, Bundesminister fr mit Raumord-nung, Bauwesen und Stdtebau von 1974 bis 1978, MdL von 1978 bis 1990, Vorsitzender dernds. SPD-Landtagsfraktion von 1978 bis 1986, Mitglied der Synode der EKD von 1979 bis1990);Caren Marks (Mitglied im Rat der Gemeinde Wedemark, MdB und Sprecherin derArbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend);Gabriele Lsekrug-Mller (zugleich

Moderation) (Kreistagsabgeordnete im Landkreis Hameln-Pyrmont, MdB, stellv. SPD-Lan-desvorsitzende)Die Veranstaltung wird beendet von Olaf Lies MdL und Landesvorsitzender der SPD Nie-dersachsen. Er wird zur Grndung eines Arbeitskreises Christen in der SPD aufrufen.

EINBERUFUNG DES SPD-BEZIRKS-

PARTEITAGES WESER-EMS

AM 25. JUNI 2011 IN DELMENHORST

Der SPD-Bezirksvorstand berufthiermit den nchstenordentlichen Bezirksparteitagam Samstag, 25. Juni 2011, 9.30 Uhrin der COM.MEDIA in Delmenhorstein.

TAGESORDNUNG:1. Erffnung und Begrung2. Konstituierung des Parteitages

a) Wahl eines Prsidiumsb) Wahl einer Mandatsprfungs-und Wahlkommission

3. Beschlussfassung ber Tages-und Geschftsordnung

4. Parteitagsreferat- anschl. Aussprache

5. Berichtea) des Vorsitzendenb) des Schatzmeistersc) der Revisorend) Aussprache zu den Berichten

6. Bericht der Mandatsprfungs-kommission- Entlastung des Vorstandes

7. Wahlena) der/des Vorsitzendenb) der 3 Stellvertreter/innenc) des / der Schatzmeisters/ind) der Beisitzer/innene) der Revisoren/Revisorinnenf) der Mitglieder des Parteiratesg) der Schiedskommissionh) der/des Delegierten und Ersatz-

delegierten zum SPE-Kongressi) der Delegierten und Ersatz-

delegierten zu Bundesparteitagen8. Antrge und Entschlieungen9. Schlusswort des/der gewhlten

Bezirksvorsitzenden

Johanne ModderBezirksvorsitzendeOlaf Abdinghoff-FeldkemperBezirksgeschftsfhrer

Sozialdemokratie und Adel haben in derGeschichte selten zusammen gepasst.Dennoch werden gelegentlich Genossin-nen und Genossen dem sozialdemokrati-schen Adel zugerechnet. Zu ihnen gehrtWalter Meyer, der Anfang April in Hanno-ver fr seine 65jhrige Mitgliedschaft inder SPD geehrt wurde. Er stammt aus einerdurch und durch sozialdemokratischenFamilie. Schon sein Grovater RichardWassermann war Sozialdemokrat undarbeitete als Agitator fr den Metallarbei-ter-Verband, der Vater engagierte sich imReichsbanner. Nach Kriegsdienst und

ren Arbeitstreffen entstand letztlich einbersichtliches Paket mit Texten und Vor-lagen, das der SPD-Landesverband nunlandesweit zur Verwendung anbietet.

Hintergrund der vorgesehenen Akti-onswoche rund um den 23. Juni deninternationalen Tag des ffentlichenDienstes ist die kommunale Finanzlage,die sich in den vergangenen Jahren zuneh-

mend verschlechtert hat. Gleichzeitigwurden den Gemeinden, Stdten undLandkreises von der Bundes- und Landes-ebene immer mehr kostenintensivePflichtaufgaben zugewiesen, so dass vorOrt oft erhebliche Einschnitte bei den frei-willigen Leistungen vorgenommen wer-den mussten. Um diesen Umstand in derffentlichkeit bekannter zu machen, kannnach Auffassung der PBN-Gruppe daserarbeitete Aktions-Paket Rathaus in Ket-ten dienen.

SOZIALDEMOKRATISCHES URGESTEINWalter Meyer fr 65jhrige SPD-Mitgliedschaft geehrt

LANDESWEITE AKTION GEGENKOMMUNALE FINANZNOTMaterialpaket Rathaus in Ketten fr SPD-Ortsvereine

Walter Meyer

Foto: Keil-Sllow

Gefangenschaft kam Walter Meyer imHerbst 1945 nach Hannover zurck, wo ersich zunchst vor allem in der Jugendar-beit engagierte als Mitbegrnder derVolksjugend Hannover der AWO, der Vor-luferorganisation der Falken. Anlauf-punkt war das Bro Schumacher . Meh-rere Jahre lang war Walter Meyer in Han-nover der Oberfalke. Im September 1945trat Walter Meyer in der Gaststtte Thier-ry in Linden in die SPD ein. Beruflich warder Diplomverwaltungswirt von 1947 bis1965 bei der Landeshauptstadt ttig, dannwechselte er als Sprecher ins niederschsi-

sche Sozialministerium. Whrend derAlbrecht-Jahre war er als Referent inunterschiedlichen Abteilungen ttig, umnach dem SPD-Wahlsieg 1990 noch ein-mal fr ein Jahr als Pressesprecher zuarbeiten. 1968 wurde Walter Meyer in denRat der Landeshauptstadt Hannovergewhlt, dem er bis 1996 angehrte. Poli-tisch mischt er sich bis heute ein, so alsVorsitzender des Eilenriedebeirates inHannover. Wenn er Zeit findet, will der82jhrige seine Erinnerungen aufschrei-ben. Die hannversche Sozialdemokratiedarf gespannt sein.

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VI NIEDERSACHSEN 05/2011 vorwrts

EHRGEIZIGE KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK

NUR MIT SOZIALER FOLGEABSCHTZUNGVon Matthias GrooteSicherheitsbestimmungen festgelegtwerden.

Die Frderung von Energieeffizienz,Energieeinsparungen, Weiterentwick-lung der Energienetze und Energiever-sorgungssicherheit sind im Lissabon-Vertrag fest verankerte Ziele, die daraufwarten mit Leben gefllt zu werden.

Die Europische Kommission ver-sucht dies mit der Verffentlichungeiniger Mitteilungen im Bereich der

Energie- und Klimapolitik, die zwar indie richtige Richtung gehen, abergenauestens analysiert und viel konkre-ter werden mssen.

Vorgestellt wurde zum einen derFahrplan fr eine kohlenstoffarme Wirt-schaft bis 2050 (Klimaroadmap), dieden kostengnstigsten Weg zur Verwirk-lichung des unverbindlichen EU-Ziels,die Treibhausgas-Emissionen bis 2050um 80 bis 95 Prozent gegenber 1990 zusenken, beschreibt. Hierzu sollen imnchsten Schritt sektorspezifische Fahr-plne vorgelegt werden. Es werdennationale und regionale CO2-Reduzie-

rungsstrategien formuliert und langfris-tige Investitionen eingefordert. DerHandlungsbedarf sei laut Kommissiongro. Allerdings kann es keine seriseKlimapolitik sein, immer ambitionierte-re Prozentziele zu formulieren und sichgegenseitig zu berbieten, ohne die ent-scheidenden Instrumente und auch Stra-tegien darzulegen, wie diese Ziele ber-haupt erreicht werden knnen. Die Kom-mission setzt nur einen mittel- bis lang-fristigen Rahmen.

Darber hinaus wurde der Energieef-fizienzplan verffentlicht, worin Ma-nahmen zur Verringerung des Energie-

verbrauchs in der EU um 20 Prozent bis2020 festgelegt wurden. Im Gebudebe-reich und in der Industrie, die zusammenfr nahezu 70 Prozent des Primrener-gieverbrauchs in der EU verantwortlichsind, liegen die Schwerpunkte zur Erh-hung der Energieeffizienz, die unseregrte ungenutzte Energiequelle dar-stellt. Die Kommission bleibt auch hierwieder hinter den geforderten Erwar-tungen zurck. Wenig Konkretes, wenigNeues und Verzgerungen, die wir unsnicht leisten knnen. Weitere Produktein die Kennzeichnung des Energiever-brauchs aufzunehmen reicht bei weitem

nicht aus. Gerade im Effizienzbereichmuss das Potenzial voll ausgeschpftwerden und die Europische Kommissi-on muss die Mitgliedsstaaten strker indie Verantwortung nehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aus-bau erneuerbarer Energien. Der Anteilvon Energie aus erneuerbaren Quellen,wie z.B. Wind, Sonne, Erdwrme, Wasser-kraft und Biomasse soll nach dem sog.20:20:20-Beschluss auf mindestens20 Prozent im Jahre 2020 erhht wer-den. Dieser Beschluss von 2009 ist lngstberholt. Es hat sich herausgestellt, dassin 2020 der Anteil an erneuerbaren Ener-gien das 20 Prozent -Ausbauziel ber-

treffen wird und knapp die Hlfte derMitgliedstaaten ihre nationalen Ver-sprechen einlsen werden. Deswegenhat die Kommission eine neue Prognoseerstellt, wonach nach heutigem Stand20,7 Prozent des Energieverbrauchs imJahr 2020 aus erneuerbaren Quellenstammen und 34 Prozent des Strombe-darfs aus erneuerbaren Energien gedecktwerden. Die Betonung des auch grenz-berschreitenden Ausbaus der Strom-netze und der Netzinfrastruktur httenoch deutlicher ausfallen mssen.Auerdem ist die Entwicklung und derEinsatz von Speichertechnologien vor-

anzutreiben. Mit verlsslichen und sta-bilen Rahmenbedingungen fr denzgigen Ausbau schaffen wir nicht nurPlanungssicherheit fr die Industrie,sondern auch eine massive Steigerungvon Arbeitspltzen in der Umwelttech-nologie. Bei unserer Begeisterung, zweiFliegen mit einer Klappe schlagen zuknnen (CO2 einzusparen und gleichzei-tig die Arbeitslosenquote zu senken),mssen wir die Arbeitswelt auf denStrukturwandel vorbereiten. Das heit,Arbeitskrfte umschulen, die in Indu-striezweigen mit hohem CO2-Ausstobeschftigt waren.

Wenn wir ber die verschiedenenManahmen und unsere Ziele zur Redu-zierung von CO2-Emissionen sprechen,kommt meiner Ansicht nach ein Aspektentweder zu kurz oder gar nicht vor: Diesoziale Folgeabschtzung. Im Programmzur Europawahl haben wir beschlossen,dass smtliche EU-Rechtsakte auf ihresozialen Folgen fr die Menschen inEuropa berprft werden mssen. Wirmssen auch in der Energie- und Klima-politik auf die Vertrglichkeit mit sozi-alen Aspekten achten. Die sozialen Fol-gen von Gesetzgebung im Bereich derKlima- und Energiepolitik blieben bis-

her eher im Dunklen. Energie- und Kli-mapolitik muss im Gleichklang vonsozialen, konomischen und kologi-schen Aspekten beurteilt und austariertwerden.

Die jngsten schrecklichen Ereignisse inJapan fhren uns einmal mehr sehrdeutlich vor Augen, dass die europischeEnergiepolitik vor einer groen Heraus-forderung steht und ein Umdenkenzwingend notwendig ist. Es gibt keineAlternative als das Ende des fossilen Zeit-alters rasch einzuluten, um einen kolo-gischen Strukturwandel herbeizufhren.Stresstests hin oder her, der Einsatz vonAtomenergie bleibt ein unberwindba-

res Restrisiko.Der Abschied von Kohle, l, Gas undAtomkraft ist technisch machbar. Des-halb mssen wir den bergang ins Zeit-alter der Erneuerbaren Energien poli-

tisch viel mehr vorantreiben als es bishergeschieht. Es muss verstrkt in Innovati-on, Forschung und Entwicklung sowie in

eine zukunftsfhige europische Infra-struktur, etwa in die Energienetze oderdie Breitbandversorgung investiert wer-den. Ziel muss es sein, eine kologischeIndustriepolitik in Europa durchzusetzenund dafr brauchen wir eine Forschungs-offensive bei Umwelttechnologien underneuerbaren Energien.

Die Grundlage fr europischeInitiativen in der Energiepolitik findetsich im Vertrag von Lissabon. Das beste-hende Primrrecht ist um eine eigen-stndige Energievorschrift ergnzt wor-den. Die Umsetzung energiepolitischerManahmen auf europischer Ebene

hat somit an Gewicht zugelegt, aber dieKompetenz hinsichtlich des Energiemixbleibt aus Grnden der Subsidiarittden Mitgliedstaaten berlassen. Esmssen aber zumindest einheitliche

Matthias Groote MdEP

NACHT AM

SCHACHTUnter dem Motto RCKHO-LUNG JETZT veranstaltet die

Initiative aufpASSEn am 14.

Mai 2011 eine Nachtaktion am

Atomklo Asse. Die Veranstal-

tung mit Musik, Speis und

Trank beginnt um 18.00 Uhr

am Parkplatz Schachtanlage

Asse II. Mit einer Lichterkette

soll die Schachtanlage umrin-

gelt werden. Niedersachsens

SPD-Vorsitzender Olaf Lies

und der lokale Landtagsabge-

ordnete Marcus Bosse haben

ihre Teilnahme zugesagt, Sig-mar Gabriel schickt sein rol-

lendes Brgerbro.

Weitere Informationen unter

www.aufpassen.org


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NIEDERSACHSEN VII05/2011 vorwrts

Der geheimnisvolle Begriff Pitaval ist lei-der aus der Mode gekommen. Dabei hatkein Geringerer als Friedrich Schiller sichredlich bemht, diese nach dem Franzo-sen Francois Gayot de Pitaval benannteLiteraturgattung in deutschen Landenpopulr zu machen. Pitavale sind Samm-lungen absonderlicher Kriminalflle, dieursprnglich als Beitrge zur Rechtsleh-re gedacht waren. Zwischen 1833 und1840 verffentlichte Wilhelm F. Bischoffvier Bnde ber Merkwrdige Crimi-nal-Rechts-Flle aus dem Knigreich

Hannover. Nun hat Raimond Reiter imMilitzke-Verlag unter dem Titel Mordenim Norden authentische Kriminalfllezusammengetragen und nachbereitet,die sich von der Kaiserzeit bis in dieNachkriegsgesellschaft erstrecken. DassFritz Haarmann dabei eine tragende Rol-le spielt, liegt auf der Hand, denn er ist alsMann mit dem Hackebeilchen Teil einerPopulrkultur geworden, die mit der Lustam Gruseln spielt. Aber was ist Eingeschichtlich wertvoller Todesfall? oder

de Lektre gem der kriminalistischenErkenntnis: Wer das Helle verstehenwill, sollte das Dunkle kennen. lopoRaimond Reiter, Morden im Norden,

Militzke Verlag, Leipzig, 2011,

256 Seiten, 17,90 Euro

Fritz Haarmann (Mitte) mit

Kriminalbeamten

Quelle: Bundesarchiv

Wer erstach den PolizeiwachtmeisterWalter Meidt?. Letzteres wird sich nachReiters Erkenntnissen nicht mehr auf-klren lassen. Erhellend sind allerdingsdie Umstnde, die zur Tat fhrten undzur Verurteilung eines 18jhrigen Arbei-ters. Die Tat geschah am 16.9.1929, alsNazis mit Polizeischutz aus dem Arbei-terviertel Linden ins Zentrum von Han-nover geleitet wurden. Nachdem derjunge Mann 1930 aus Mangel an Bewei-sen freigesprochen worden war, hob dasSchwurgericht 1934 das Urteil auf und

erkannte auf 15 Jahre Gefngnis. EinenAntrag auf Wiederaufnahme verwarfdas Landgericht Hannover 1950. Reitergelingt es, die Zeit zwischen Tat, Verur-teilung und Nichtwiederaufnahme inallen politischen Zuspitzungen lebendigwerden zu lassen und gleichzeitig dieBefindlichkeiten von Ttern und Opfernaufzuzeigen. Dieser Ansatz zieht sichdurch den gesamten Pitaval. Morden imNorden ist so zu einem Zeitgeschichts-buch des Ttens geworden. Eine lohnen-

vorwrts KULTURGUT

MORDEN IM NORDEN


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VIII NIEDERSACHSEN 05/2011 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Als ihn der stern in der Kolum-

ne Was macht eigentlich... im

Juni 2001 nach seinem letzten

Wunsch fragt, lautet seine Ant-

wort: Frieden. Er wei, wovon

er spricht, denn er lebt in einer

wiedervereinten, gleichwohl

geteilten Stadt, deren Brger-

meister er 28 Jahre lang ist. Zwi-

schen 1965 und 1993 macht derhemdsrmelige Sozialdemokrat

aus einer verschlafenen Grenz-

stadt eine Kulturmetropole von

Weltrang. Das ist umso erstaun-

licher, weil er ein ausgesproche-

ner Linker ist und die Stadt eher

rechts geprgt.

Geboren im ungarischen Drf-

chen Nagyavazsony am 27. Mai

1911, war ihm linke Gesinnung

nicht in die Wiege gelegt. Sein

Vater, ein zionistisch gesinnter

Banker, nimmt Theodor Herzl

zum Vornamenspatron fr sei-

nen Sohn. Von 1918 bis 1935 lebter in Wien und weigert sich

beharrlich, dem Wunsch seine

Vaters zu folgen und Banker zu

werden. Stattdessen engagiert

er sich in der zionistischen

Jugendbewegung. Seine Aus-

wanderung nach Palstina ist

da nur konsequent.

1937 grndet er mit Gleichge-

sinnten den Kibbuz Ein Giv am

Tiberias-See. 1938 geht er nach

England, um junge jdische

Flchtlinge auf das Kibbuz-

Leben vorzubereiten. Nach

dem Anschluss sterreichsreist er nach Wien und erreicht

die Ausreise von 3000 jdi-

schen Jugendlichen. Sein Ver-

handlungspartner ist der sp-

tere Organisator des Holocaust,

Adolf Eichmann.

Als er am 2. Januar 2007 stirbt,

wird weltweit um einen Br-

germeister getrauert, der fr

Frieden und Ausshnung stand.

Wer wars? Zu gewinnen gibt

es seine Memoiren. lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstr. 15/16,

30159 HannoverIm April war Simone de

Beauvoir gesucht. Gewonnen

hat Adele Swieter aus

Wilhelmshaven.

SPD GUT AUFGESTELLTNeue Vorsitzende in Braunschweig und Oldenburg

einer sich rasant ndernden Welt begeg-nen knnen. Hierzu mssen wir sozialde-mokratische Politik wieder strker alszusammenhngende Vision begreifenund kommunizieren.

vorwrts: Welche Schwerpunkte soll-

te die SPD in Niedersachsen deiner Ein-

schtzung nach setzen?

Krogmann: Wir sind eigentlich schonauf einem guten Weg. In der Bildungs-politik sind wir mit der KampagneGute Schule! stark unterwegs. Auchdie Pflegekampagne der Landtagsfrak-

tion hat eine groe Resonanz. Noch str-ker in den Fokus rcken muss die Wirt-schaftspolitik, die unter dem FDP-Wirt-schaftsminister Bode ganz sicher keinZugpferd der schwarz-gelben Landesre-gierung ist.

Das Lebensumfeld der Menschenknnen wir vor allem in den Kommu-nen gestalten. Wir mssen deshalbdafr sorgen, dass unsere Kommunendazu auch in der Lage sind. Deshalbmuss die SPD gerade im Jahr der Kom-munalwahl die Wiederherstellung derHandlungsfhigkeit unserer Kreise,Stdte und Gemeinden ganz oben auf

die Tagesordnung setzen.Bratmann: Als Lehrer fllt mir hierzunchst mal die Bildungspolitik ein: Ln-geres gemeinsames Lernen, mehr inte-grierte Gesamtschulen statt Neuer Ober-schule, Ausbau von Ganztagsschulenund die Umwandlung von Kindertages-sttten zu Familienzentren sind zentralePunkte eines schlssigen bildungspoliti-schen Konzepts, welches die schwarz-gel-be Landesregierung vermissen lsst.

Aber auch auf anderen Politikfeldernhat Niedersachsen eine deutlich besserePolitik verdient als wir sie zur Zeit erlebenmssen. Hier sind vor allem die innere

Sicherheit (Stichwort Polizeireform), dieUmweltpolitik und die Wirtschaftsfrde-rung zu nennen. vorwrts: Was sind die Ziele der SPDbei der Kommunalwahl im September?

Krogmann: In Oldenburg wchst nachden teilweise chaotischen Jahren mitd e m Z u f a l l s b r g e r m e i s t e r G e r dSchwandner (parteilos, aufgestellt vonder CDU) wieder der Wunsch nach einerverlsslichen Politik, die sich an denBedrfnissen der Menschen orientiert.Deshalb wollen wir als SPD einen klarenKurs fahren. Wir wollen ein chancenge-rechtes Bildungsangebot, wir wollen

mehr Angebote fr ltere Menschen undeine Stadtentwicklung, die sich an denLebensentwrfen der Menschen aus-richtet. Oldenburg ist immer noch einewachsende Stadt. Rckbau ist anderswo.

Das unterscheidet uns von vielen ande-ren Regionen in Niedersachsen. Daraufmssen wir Antworten finden. Bezahl-barer Wohnraum fr alle, aber auch Fl-chen fr Gewerbe und Arbeitspltze

mssen geschaffen werden. Danebenwerden wir uns weiter um Lrmschutz

an der Bahnlinie zum Jade-Weser-Portbemhen, weil das Tausende von Anlie-gern in unserer Stadt betrifft. Das allesknnen wir nur anpacken, wenn wir am11. September als SPD wieder strksteFraktion im Oldenburger Stadtrat wer-den. Das ist unser groes Ziel.Bratmann: Ganz klar: es geht am 11. Sep-tember darum, wieder strkste Partei inBraunschweig zu werden und damitandere Mehrheitsverhltnisse im Rat derStadt zu schaffen.

Braunschweig soll sich als attraktivesOberzentrum weiterentwickeln undMotor der regionalen Entwicklung sein.

Was fr Braunschweig gut ist, versuchenwir aber weniger aus Stdterankingsabzuleiten, sondern im permanentenDialog mit den Brgerinnen und Brgernzu erfahren. Echte Brgerbeteiligungheit fr uns nicht, alle paar Jahre maleine gro angelegte Brgerbefragungdurchzufhren, sondern die Brgerinnenund Brger bei die Weiterentwicklungder Lebensqualitt ihrer Stadt mit einzu-beziehen.

Wir wollen, dass Braunschweigbekannt ist fr eine gute Bildungsinfra-struktur, eine nachhaltige Stadtplanung(bei der die Aufenthaltsqualitt und nicht

das Prestige im Vordergrund steht), kolo-gische Vernunft, soziale Verantwortungsowie fr erfolgreiche Wirtschaftsfrde-rung und fr dynamische Wissenschaftund Forschung.

vorwrts: Vor welchen programmati-

schen Herausforderungen steht die SPD

als Volkspartei?

Jrgen Krogmann: Derzeit steht -ausnachvollziehbaren Grnden- das The-ma Zukunft der Energieversorgungganz oben. Die SPD muss daneben aberdie Frage der Solidaritt innerhalb unse-rer Gesellschaft wieder in den Mittel-punkt der Diskussion stellen. Das machtsich unter anderem fest an Mindestlh-nen, Chancengerechtigkeit und guten,fr alle bezahlbaren Lsungen bei

Gesundheit und Pflege. Auerdem dr-fen wir nie vergessen, dass gerade frdie SPD eine erfolgreiche Wirtschafts-und Beschftigungspolitik immer zumMarkenkern gehrte.Bratmann: Der Begriff Volksparteibedeutet fr mich, dass wir als SPD die

Hoffnungen, Sorgen und ngste einesberwiegenden Teils der Bevlkerung

kennen und programmatisch umsetzen.Dazu gehren natrlich die Angst vorsozialem Abstieg und vor kologischenKatastrophen, sowie die Hoffnung aufgute Bildungschancen fr den Nach-wuchs, auf wirtschaftlichen Erfolg undauf funktionierende und zukunftsfestesoziale Sicherungssysteme. Programma-tisch sind wir aus meiner Sicht hier gutaufgestellt.

Dass wir nach wie vor eine sehr leben-dige demokratische Volkspartei sind,zeigt, dass schnelle taktisch bedingtePolitikwechsel wie CDU und FDP sie gera-de in der Atompolitik inszenieren, bei uns

so nicht stattfinden. Bei uns spielen ber-zeugungen und Grundwerte immer nocheine groe Rolle, deshalb brauchen auchwir immer wieder offene Debatten dar-ber, wie wir den Herausforderungen

Jrgen Krogmann, Oldenburg

Christoph Bratmann, Braunschweig

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Niedersachsen-Vorwärts Mai 2011