Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 18. Mai 2016 IB 1 - BT 0022 - 4/2016 9(0)20 - 2940 andreas.heinzel@senfin.berlin.de

An den den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Bericht zum Konzept und zu den Qualitätsstandards der MUFs sowie zum Let-ter of Intent Vorgang: 107. Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Der Hauptausschuss hat in seiner 107. Sitzung Folgendes beschlossen:

„SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am 25. Mai 2016 zu berichten, wie sich die Qualitätsstandards aller MUFs darstellen, den Letter of Intent mit den Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo zur Verfü-gung zu stellen sowie das Konzept der MUFs vorzulegen (zu den weiteren De-tails s. Inhaltsprotokoll). (einvernehmlich; auf Antrag GRÜNE und LINKE) Frau StS Dr. Sudhof sagt zu, dass zu den jeweils geplanten MUFs ein Folgebe-richt dem Hauptausschuss vorgelegt wird und eine jeweilige Musterkalkulation der Wohnungsbaugesellschaften an den Unterausschuss Beteiligungsmanage-ment und –controlling berichtet wird.“

Ich bitte, den Vorgang – als Zwischenbericht - zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu wird berichtet: Die sechs Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin haben mit der Senatsver-waltung für Gesundheit und Soziales am 9. Mai 2016 einen Letter of Intent über die Errichtung und Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge abgeschlossen. Mit dem

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LoI erklären die Gesellschaften ihre Bereitschaft, den Bau von Flüchtlingsunterkünf-ten in Berlin zu übernehmen und die zu errichtenden Gebäude an das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu vermieten. Die Gesellschaften bekunden Interesse an konkreten Verhandlungen über die Gestaltung der Mietverträge. Über den im LoI aufgeführten wesentlichen Inhalt der Mietverträge wurde bereits Einigkeit erzielt. Die Gebäude werden als Wohngebäude mit einfachem Standard errichtet. Zu den Ein-zelheiten wird auf die als Anlage beigefügte Kopie des LoI verwiesen. Zu den jeweils geplanten MUFs der Wohnungsbaugesellschaften wird in Folgebe-richten informiert. Sobald vorliegend wird die jeweilige Musterkalkulation der Woh-nungsbaugesellschaften dem Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und –controlling vorgelegt. Die Abstimmung des LaGeSo und der Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) zum abzuschließenden LoI sind noch nicht abge-schlossen. Sobald der LoI vorliegt, wird dem Hauptausschuss unaufgefordert berich-tet. Über die weiteren Umsetzungsschritte der BEFU, insbesondere zum Finanzierungs-konzept, zum Nutzungskonzept und zur Kalkulation der von der BEFU zu errichten-den MUFs wird der Unterausschuss Vermögensverwaltung baldmöglichst informiert. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen