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Stadtratssitzung am 13.02.2014

Stadtratssitzung am 13.02.2014 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 13.02.2014


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 16.01.2014

2. Vollzug des BauGB; Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (FNP) 2.1 35. FNP-Änderung „Niederscheyern – Oberfeld“, Feststellungsbeschluss 2.2 43. FNP-Änderung „Sondergebiet Energie- und Umweltpark PAF“, Feststellungsbeschluss 2.3 44. FNP-Änderung „Sondergebiet für Freizeit und Erholung“, Aufstellungsbeschluss

3. Vollzug des BayFwG; Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Uttenhofen

4. Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung der Vorentwurfsvarianten

5. Umgestaltung des Auenstraßenquartiers; Information zum Planungsstand

6. Ausweitung des Pfaffenhofener Einheimischenmodells; Antrag von SPD- (und FW-)Fraktion

7. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Berichterstattung zu durchgeführten Maßnahmen

8. 50-jähriges Gründungsfest mit Fahnenweihe des Schützenvereins „Hopfavogl“ Niederscheyern

9. Bekanntgaben

10. Wünsche und Anfragen

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 16.01.2014


Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 16.01.2014 wird genehmigt.

Top 2.1 35. FNP-Änderung „Niederscheyern – Oberfeld“ – Feststellungsbeschluss –


Top 2.1 35. FNP-Änderung „Niederscheyern – Oberfeld“ –Feststellungsbeschluss–


Der Stadtrat beschließt die vom Büro WipflerPLAN ausgearbeiteten Unterlagen zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes „Niederscheyern – Oberfeld“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in der Fassung vom 13.02.2014 einschließlich der heute beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen als Satzung. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes ist daraufhin dem Landratsamt gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist dann ortsüblich bekannt zu machen. Anschließend ist die 35. FNP-Änderung mit Begründung und zusammenfassender Erklärung zu jedermanns Einsicht bereit-zuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Mit Bekannt-machung tritt die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes „Niederscheyern – Oberfeld“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in Kraft.

Top 2.2 43. FNP-Änderung „Sondergebiet Energie- und Umweltpark Pfaffenhofen“ – Feststellungsbeschluss –






Der Stadtrat beschließt die vom Büro WipflerPLAN ausgearbeiteten Unterlagen zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Energie und Umweltpark Pfaffenhofen“in der Fassung vom 13.02.2014 einschließlich der heute beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen als Satzung. Die 43. FNP-Änderung ist daraufhin dem Landratsamt gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Geneh-migung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist dann ortsüblich bekannt zu machen. Anschließend ist die 43. FNP-Änderung mit Begründung und zusam-menfassender Erklärung zu jeder-manns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Mit der Bekanntmachung tritt die 43. Ände-rung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Energie- und Umweltpark Pfaffenhofen“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in Kraft.

Top 2.3 44. FNP-Änderung „Sondergebiet für Freizeit und Erholung“ – Aufstellungsbeschluss –


Der Stadtrat fasst den Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet für Freizeit und Erholung“.

Top 3 Vollzug des BayFwG; Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Uttenhofen


Der Stadtrat bestätigt Herrn Martin Braun als ersten Kommandanten und Herrn Christoph Kaindl als stellvertretenden Kommandanten der Frei-willigen Feuerwehr Uttenhofen gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG.

Top 4 Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung der Vorentwurfsvarianten


Variante A – Süd



Einmündungsbe- reich Stadtgraben



Variante A – Nord



Variante B – Süd



Variante B – Nord



Die vorgestellten Varianten werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird zusätzlich eine kostengünstigere Alternative erarbeiten lassen und die drei Varianten in einer zweiten Anlieger-versammlung mit den Bürgern diskutieren. Anschließend wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Anliegerbeteiligung eine Variante zur Ausarbeitung durch den Stadtrat beschlossen.

Top 5 Umgestaltung des Auenstraßenquartiers; Information zum Planungsstand


Der Stadtrat nimmt die Information zum Planungsstand der Auenstraßenquartier-Umgestaltung zustimmend zur Kenntnis.

Top 5 Umgestaltung des Auenstraßenquartiers; Information zum Planungsstand


Der Stadtrat möge auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.2014 durch Grundsatzbeschluss entscheiden, inwieweit das bestehende Einheimischenmodell der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm ausgeweitet wird. Die Verwaltung soll dementsprechend mit der zeitnahen Änderung der Regularien und der ebenso zeitnahen Prüfung der weiteren Maßnahmen „für eine aktive Baulandpolitik Pfaffenhofen“ beauftragt werden.

Top 6 Ausweitung des Pfaffenhofener Einheimischenmodells; Antrag der SPD-Fraktion


ISEK

• Gemeinsame Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts mit Bürgern, der Stadt Pfaffenhofen und den Planungsbüros SEP und PLANWERK

• Juni – August 2012: PAF und DU „Das Große Mitmischen“ mit Planungswerkstätten und Workshops

• Analyse: Herausarbeitung der Stärken und Schwächen Pfaffenhofens

• Erarbeitung von Zielen und konkreten Maßnahmen

• Klausur des Stadtrates im Januar 2013

• Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs am 21.02.2013

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK):


1. Wirtschaft und Einzelhandel

• Gäste- und Tourismusinitiative: Fußgängerleitsystem und Innenstadt-informationssystem: Umsetzung April/Mai 2014

• Innerstädtisch-zentrales WLAN-Netz (Erweiterung 2014)

• Durchführung neues Messekonzept „GutlebenGutwohnen“ März 2013

ISEK I Abgeschlossene oder laufende Maßnahmen



• Tourismus: Zwei Stadtführungen im Monat (inkl. App und Stadtplan), Stadtrelief am Hauptplatz

• Imagebroschüre und Imagefilm in der Umsetzung

• Bunkerertüchtigung für Bunkerführungen



• Laufendes Leerstands- und Flächenmanagement durch die WSP: kaum Leerstände in der Innenstadt, 32 Kontakte – 9 Vermittlungen

• Belebung der Innenstadt durch 12 Veranstaltungen „Sommer in der Stadt 2013“

• Erhalt der „Alten Kämmerei“ als Kreativzentrum für Handwerk, Handel und Kunst


• Standortmarketing Innenstadt: Einkaufsführer

• „Ausstellung“ lokaler Kunstwerke im Innenstadtbereich: Kreisel Volksfestplatz und Scheyerer Straße


2. Bildung und Soziales, Kunst, Kultur und Freizeit

• Kulturhalle: Umbau eines Teilbereiches zur Dauernutzung

• Naherholung in der Natur: Umfassende Beschilderung von Lauf- und Wanderstrecken



• Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Grundschule Niederscheyern

• Projekt „Bürger helfen Bürgern“: Jugendparlament (Aufbau eines Netz-werkes: Taschengeldbörse); Ehrenamtsportal (zur Förderung des Ehrenamtes; Vernetzung)




• Seit Mai 2013: Jugendzentrum Frontstage an der Unteren Stadtmauer

• Integrationsförderung/ Vernetzung/ Stärkung des Ehrenamtes: Interkulturgarten am Bunker

• Neuausrichtung AG Seniorenbüro zu einer Seniorenvertretung


3. Verkehr und Parken

• Untersuchung zur Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche und Tempo-30-Zonen, Verbesserung des Radwegenetzes, z. B. Scheyerer Straße, Hohenwarter Straße



• Stadtbus

Ortsteil-Rufbusse: mehr Haltestellen bedient, zusätzliche Ortsteile durch neue Kleinbuslinie angesteuert, Bushäuschen am Oberen Hauptplatz), nach Fragebogenaktion: Fahrplanoptimierung sowie neue Wartehäuschen und Sitzverbesserungen in Vorbereitung

• Schrittweiser Rückbau des ruhenden Verkehrs auf dem Hauptplatz durch Abbau von Parkplätzen




4. Städtebau

• Neubebauung „Schlachthofareal“: Investorenwettbewerb beschlossen

• Sozialer Wohnungsbau weiter geführt (Luckhausstraße, Ziegelstraße)

• Erhalt und Sanierung von Baudenkmälern: Haus der Begegnung, Flaschlturm


• Gestaltungsfibel im Oktober 2013 verabschiedet: Handbuch für Bauherren in der Innenstadt; Hilfe zur Erhaltung des Stadtbildes (Vorstellung der Fibel am 18. Februar 2014)

• Fortführung Altstadtsanierung, Sanierung Sonnenstraße abgeschlossen



Aktuelle Ausbauplanungen:

- Platz hinter der Pfarrkirche / Haus der Begegnung - Sukzessiver Umbau des gesamten Auenstraßenquartiers - Schlachthofstraße mit Freilegung des Hungerturms - „Am Schwarzbach“



In der Sitzung vom 21.02.2013 wurde die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen.

Der Stadtrat nimmt den Bericht zu den im vergangenen Jahr im Rahmen des ISEK durchgeführten Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

Top 7 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Berichterstattung zu durchgeführten Maßnahmen


Dem Schützenverein „Hopfavogl“ Niederscheyern wird zum 50jährigen Gründungsfest mit Fahnenweihe der Jubiläumszuschuss in Höhe von 10,00 € je Vereinsjahr, somit 500,00 €, gewährt. Für die Kosten von Fahne und Trauerband in Höhe von 7.981,95 € wird ein Zuschuss in Höhe von 15 %, maximal 1.197,29 €, gewährt. Der Zuschuss wird nach Vorlage der Rechnung ausbezahlt. Die benötigten Materialien werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Personalaufwendungen werden verrechnet.

Top 8 50jähriges Gründungsfest mit Fahnenweihe des Schützenvereins „Hopfavogl“ Niederscheyern


Top 9 Bekanntgaben


Top 10 Wünsche und Anfragen


Documents

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