VO Berufsstatute I WS 2008/09zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften

Gewerbeordnung

Gerald Zabukovec 1

Gerald Zabukovec 2

Zielsetzungen

Qualitätssicherung

Gefahrenabwehr

Konsumentenschutz

Konkurrenzschutz

Umweltschutz

Gerald Zabukovec 3

Sachlicher Anwendungsbereich (§ 1 GewO)

gewerbsmäßige Tätigkeiten, die nicht

— vom Anwendungsbereich ausgenommen

— gesetzlich verboten (zB VwGH 98/04/0178)

Gewerbsmäßigkeit

— selbständig

— regelmäßig

— Ertragserzielungsabsicht

Regel-Ausnahme-Systematik

Gerald Zabukovec 4

Selbständigkeit

„auf eigene Rechnung und Gefahr“

Unternehmerrisiko

Weisungsbindung vs freie Dispositionsbefugnis (zB VwSlg 9263A/1977)

Gerald Zabukovec 5

Regelmäßigkeit

wiederholte Tätigkeit

uU auch einmalige Tätigkeit

— Wiederholungsabsicht (zB VwGH 98/04/0050)

— längere Zeit (zB VwGH 96/04/0099)

Gleichhaltung bei

— Anbieten an größeren Personenkreis

— Anbieten bei Ausschreibungen

Gerald Zabukovec 6

Ertragserzielungsabsicht

≠ Entgeltlichkeit (zB VwGH 88/04/0218)

≠ tatsächlicher Gewinn

Zweckunabhängigkeit

Gesamtbetrachtung

Vereine (§ 1 Abs 6 GewO)

Gerald Zabukovec 7

Ausnahmen

taxative Aufzählung § 2 GewO

echte vs unechte Ausnahmen

sonstige bundesgesetzlich explizit angeordnete Ausnahmen

— zB § 2 Abs 3 TKG 2003: Anbieten von Kommunikationsdiensten

Sonderbestimmungen für Patentausübung und Garagierungsgewerbe (§ 3 f

GewO)

Gerald Zabukovec 8

Einteilung der Gewerbe

fachbezogen

— reglementierte (§ 94 GewO) vs freie Gewerbe

verfahrensbezogen

— Anmeldegewerbe vs bewilligungspflichtige Gewerbe (§§ 5, 340 GewO)

Gewerbeberechtigung

Gerald Zabukovec 9

Allgemeine Antrittsvoraussetzungen

Gewerberechtsfähigkeit

— natürliche vs juristische Personen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Nichtvorliegen von Ausübungsverboten

[Staatsbürgerschaft]

— EWR-Angehörige

— Drittstaatsangehörige (§ 14 GewO)

[Wohnsitz]