COGITODAS ERSTE LINZER STUDIERENDENMAGAZIN. VSSTÖ - SEIT 1966.

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Forum.Jus - What’s that?

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Die Netzarbeit als neue Chance zur Gleichberechtigung

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Meinung:Politischer Aktivismus

im Internet

Ausgabe 4-WiSe 15/16

VERBAND SOZIALISTISCHER STUDENT_INNEN ÖSTERREICHS I http://linz.vsstoe.at

JEDE WOCHE

NEU!

Bericht Seiten 4-5

Der 26. Oktober - Was feiern wir tatsächlich?

Gazal SadeghiVorsitzende StV KuWigazal.sadeghi@reflex.at

Wir sind eine Gruppe von ehrenamtlich engagierten Jus-Studierenden, die an der JKU ein breites Angebot liefern: Über den Uni-Alltag hinaus versuchen wir in Form von kritischen Vorträgen, Exkursionen und laufenden Informationen zum Studium, selbst einen Blick über den Tellerrand zu bieten. Als Forum. Jus ist es uns ein zentrales Anliegen, Möglichkeiten zur Vernetzung zu bieten.

Bei den regelmäßigen Stammtischen können sich Studierende über verschiedenste Themen austauschen.

Das Semester ist noch gar nicht so alt – deine Studienvertretung (StV) der Kulturwissenschaften (Verena Kronberger, Martina Kapsammer und Gazal Sadeghi) war aber dennoch schon fleißig am Planen. Unser Anspruch ist es nämlich nicht nur, Service anzubieten und euch über euer Studium aufzuklären, sondern auch die Möglichkeit zu schaffen, euch untereinander zu vernetzen. Aus diesem Grund wird es im November ein KuWi-Café geben, ein „Get together“ im LUI und einen gemeinsamen Besuch zur Ausstellung „Mythos Schönheit“ im Schlossmuseum. Für die kalte Jahreszeit

jus

kuwi

Bei unseren traditionellen Exkursionen zum Landesgericht in Linz erfährst du, wie die graue Theorie in der Praxis angewandt wird.

Du findest unsere Arbeit nicht nur praktisch, sondern möchtest selbst deine Ideen einbringen? Dann melde dich unter: dominique.forstner@reflex.at

wird es des Weiteren gemeinsam mit der StV SozWi und Soz einen Punschstand im Dezember geben. Der Ertrag der Einnahmen wird an Einrichtungen gespendet, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Über die näheren Details werdet ihr per Mail und auf Facebook noch informiert.

KuWi Events

Forum.Jus - What’s that?

3564 Seiten lang ist das Protokoll der Verhöre des ehemaligen SS-Ober-sturmbannführers Adolf Eichmann. Das Stück zeigt wie und was Adolf Eichmann aussagt - von schlichten Fakten bis hin zu emotional stark bewegten Passagen. Eine sehr em- pfehlenswerte Veranstaltung!

Diskussion und Theater: Eichmann

Am 03. November um 18:30 Uhr findet für alle Studierenden der Kulturwissenschaften im SoWi-Kam-merl gegenüber der Sparkasse) das Café der Studierendenvertretung KuWi statt. Falls du Zeit und Lust hast bist du gerne dazu eingeladen!

KuWi-Café 03. November, 18:30 Uhr SoWi-Kammerl

Auch dieses Mal übertrifft Safran Foer alle Erwartungen! Sprachmächtig, ge-heimnisvoll und bewegend beschreibt er die Geschichte von Oskar, dessen Vater bei den Angriffen auf die World Trade Center starb. Warum hielt er sich dort auf? Diesem Geheimnis will Oskar auf den Grund gehen.

Buchtipp: Extrem laut und unglaublich nah von Jonathan Safran Foer

Mitten im Unileben!

Bald ist es einen Monat her, dass das Studium begonnen hat. Viele von euch haben sich nun bereits eingelebt ins Student_innenleben. Dinge, die in der ersten Woche noch verwirrend wirkten, sind nun alltäglich geworden. Freundschaften haben sich gebildet und ihr wisst schon welche LVA-Leiter_innen ihr überhaupt nicht ausstehen könnt. Mittlerweile sollte auch das Cogito bereits zu einem Bestandteil eures Unilebens geworden sein. Sei es das Lesen in der Mensa oder das Lösen des Sudokus in langweiligen Vorlesungen. Auch diese Woche sind wir bemüht, euch mit interessanten Artikeln am Laufenden zu halten. In der Rubrik „Meinung“ widmen wir uns dem politischen Aktivismus im Internet und seine Konsequenzen für die Realpolitik. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die mit uns gemeinsam beim Mensafest bis in die frühen Morgenstunden gefeiert haben.

Die Fotos könnt ihr nächste Woche auf der letzten Seite begutachten. Vielleicht seht ihr ja das ein oder andere bekannte Gesicht. Vielleicht sogar euer eigenes!

EDITORIALGazal

SadeghiVorsitzende VSStÖ Linz

12. November, 19:00 Uhr Central Landstraße 36

Selma Music studiert Jus & Sozselma.music@reflex.at

René RöblVorsitzender ÖH SoWi rene.roebl@oeh.jku.at

Dominique Forstnerstudiert Jus & Sozdominique.forstner@reflex.at

Fans der europäischen Steuerpolitik haben es sicher mitbekommen: Starbucks und Fiat müssen nachzahlen. Grund ist das systematische Ausnutzen von Steuervorteilen in Luxemburg und den Niederlanden. Vor allem Luxemburg gilt als die Steueroase in der EU. Dort ist das Tex-Ruling gängige Praxis. Unter dem Begriff versteht man Steuerbescheide, die vorab vom Unternehmen mit luxemburgischen Steuerbeamten vereinbart wurden. Jean-Claude Juncker, immerhin 19 Jahre Premierminister von Luxemburg und heutiger Präsident der europäischen Kommission, hatte

Laut einer neuen Studie rund um die Soziologin und Wirtschaftswissenschaftlerin Annette Kirschenbauer könnte die digitale Arbeit dazu beitragen, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau fortschreitet. Dies resultiert daraus, dass sich die Arbeitsbedingungen beider Geschlechter dadurch verbessern, wenn sie von daheim aus gemäß ihrer eigenen Zeiteinteilung arbeiten können.Dadurch wird die Work-Life-Balance verbessert und Männer und Frauen übernehmen zu gleicheren Teilen die

damals während seiner Regierungszeit die Grundsteine für dieses Gesetz gelegt. Diese Grundsteine holen ihn heute wieder ein und schädigen diese Steueroasen die Volkswirtschaft europäischer Haushalte doch massiv. Ein Kritikpunkt, den er sich heute als oberster Kopf der Kommission gefallen lassen muss.Nun wurde in derselben EU-Kommission, mit Auftrag von der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erkannt, dass Fiat „selektive Steuervorteile“ in Luxemburg und den Niederlanden bekam - Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Hausarbeit, da beide auch gleich viel arbeiten gehen. Außerdem haben so qualifizierte Frauen die Möglichkeit, ihre Qualifikationen online anzubieten und so Beruf und Familie zu vereinbaren. Diese neue Möglichkeit der digitalen Arbeit gehört jedoch noch weiterentwickelt.In unserer heutigen Zeit, in der alles rasant fortschreitet, und die Technik sich von Tag zu Tag verbessert, ist dies sicher möglich.Zusätzlich darf in diesem Bereich nicht vergessen werden, die Rahmenbedingungen der Online-Arbeit so gut wie möglich zu halten,

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Starbucks wiederum schaffte es mit einem klugen Lizenzensystem seine Gewinne so weit zu drücken, dass die Steuerbasis in den Niederlanden de facto gegen null tendierte.

Beide Unternehmen wurden auf bis zu 30 Millionen Euro gestraft. Die Summe, die sie sich seit 2012 in der EU erspart haben.

und für beide Geschlechter diese auch gesetzlich zu verankern.Nur so kann auch gewährleistet werden, dass diese Möglichkeit beiden Geschlechtern zu Gute kommt, und nicht dazu führt, dass Frauen, die von zu Hause arbeiten, z.B. in die Niedriglohnschiene gelangen aus Mangel an Kollektivverträgen.

Steuerlöcher, noch und nöcher!

Die Netzarbeit als neue Chance zur Gleichberechtigung

IKS Halloween-Party

Specials: Diverse Gruselbowlen, gratis Shots für alle Verkleideten!

Am 11. November macht die Stu- dierendenvertretung (StV) Kulturwis-senschaften (KuWi) eine Exkursion ins Schlossmuseum zur Ausstellung “Mythos Schönheit”. Für alle Interes- sierten: Der Treffpunkt ist direkt am Hauptplatz. Danach gehen wir ge-meinsam zur Ausstellung! Sei dabei!

KuWi Exkursion11. November, 13:00 UhrSchlossmuseum

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Mittwoch, 28. Oktober ab 21:00 Uhr in der BOA WIST Heimbar

KuWi Stammtisch 28. Oktober ab 19:00 UhrLUI

Am 28. Oktober um 19:00 Uhr findet für alle Studierenden der Kulturwissenschaften im LUI der Stammtisch der Studierendenvertre-tung KuWi statt. Sei dabei bei einer angenehmen Athmosphäre, guten Gesprächen und später vielleicht sogar bei einem kühlen Getränk!

60 Jahre. An 26. Oktober hingegen unterzeichnete Österreich das soge-nannte Neutralitätsgesetz. Das ist der Grund für unseren Nationalfeiertag. Jedes Jahr wird am 26. Oktober der Neutralität gedacht.

Was bedeutet Neutralität?

Ein neutrales Land ist dadurch geken-nzeichnet, dass der Staat sämtliche Teilnahme an internationalen krie- gerischen Auseinandersetzungen und Konflikten verneint und sich selbst im Falle eines Krieges keiner Seite an-schließt.

Zulässig ist hingegen, dass ein Staat als neutraler Faktor, sozusagen als Vermittler zwischen mehreren Staaten, fungiert. Dies kann beispiels-weise dadurch erfolgen, dass ein neu-traler Staat auch an UNO-Friedenstrup-pen teilnimmt.

Zahlreiche Staaten bekannten sich bereits zur Neutralität. Neben eu-ropäischen Staaten, wie etwa Irland, Schweden oder die Schweiz, ist auch Österreich auf bundesverfassungs-rechtlicher Ebene als neutrales Land eingerichtet.

Im Artikel 1 Bundesverfassungsgesetz ist festgeschrieben:

“zum Zwecke der dauernden Behaup-tung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverlet-zlichkeit seines Gebietes erklärt Öster-reich aus freien Stücken seine immer-

Warum genau der 26. Oktober?

Der 26. Oktober ist ein Tag, der bes- ser nicht auf einen Samstag oder Sonn- tag fällt. Dieser Tag – wie gemeinhin bekannt – ist der österreichische Na-tionalfeiertag. Was gar nicht so ge-meinhin bekannt ist, ist der Grund, der zu diesem Feiertag führt. Oft wird angenommen, dass an diesem Tag der Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Fälschlicherweise, wie jede_r Hobby-historiker_in weiß!Der Staatsvertrag von Wien wurde am 15. Mai 1955 unterzeichnet – „runde“

Menschen feiern gerne „Runde Feste“. Geburtstage zählen zu den belieb-testen, weil auch am öftesten vorkom-menden. Hin und wieder schleichen sich auch wichtige Weltereignisse ein. 2015 war in diesem Zusammenhang ein Jahr der Superlative. Der Wiener Kongress, Ende des zweiten Weltkrieg-es und Staatsvertrag gehören zu den Ereignissen, deren Jahreszahl alle mit einer fünf endeten. Auch am 26. Oktober wird ein ähnlicher Jahrestag begangen. Wenn man eine Gruppe an Menschen fragt, was am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, denn tatsächlich gefeiert wird, kommen meist die großen Fragezeichen auf den Gesichtern zum Vorschein. Entweder man erhält falsche, ungenaue oder gar keine Antworten. „Ein Feiertag ist ein Feiertag“ – Ganz nach dieser Devise wird dieser arbeitsfreie Tag begangen. Was steckt jedoch dahinter? Was wird mit dem 26. Oktober tatsächlich „gefei-ert“?

währende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehen-den Mitteln aufrechterhalten und vertei-digen.”

Der zweite Absatz erklärt weiters, “Österreich wird zur Sicherung dies-er Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.”

Historischer Hintergrund

Wie kam es nun zur Unterzeichnung? Nachdem der zweiten Weltkrieg sein Ende fand, in der Zeit des Kalten Krie- ges, forderte die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) von Österreich die Erklärung der “immer-währenden Neutralität” auf Vorbild der Schweiz.

Österreich verpflichtete sich deswe-gen im Moskauer Memorandum am 15. April 1955, sich nach Abzug der Besatzungsgruppen zur militärischen Neutralität zu bekennen. Aufgrund dieser Selbstverpflichtung Österreichs stimmte die damalige Sowjetunion - eine der vier Besatz- ungsmächten - dem Staatsvertrag des 15. Mai 1955 zu. Für Österreich hatte dies eine tragende Bedeutung, denn dadurch wurde dem zuvor noch besetzten Österreich eine weitere Besetzung der Sojwetunion erspart. Österreich gelang dadurch zur vollständigen Unabhängigkeit und Souveränität.

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Der 26. Oktober - Was feiern wir tatsächlich?

Warum endete die Besetzung Öster- reichs genau am 25. Oktober 1955?

Um dies zu begreifen, muss nun eines der zentralen Probleme beleuchtet werden, der österreichische Staatsver-trag. Am 25. Oktober 1955 endete die Räumungsfrist, welche im Staatsvertrageingeräumt wurde. Diese Frist betrug ab dem Inkrafttreten des Staatsver-trages exakt 90 Tage. Selbst wenn der Staatsvertrag am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien unterfertigt wurde, bedurfte es zum vollständigen Inkrafttretens weiters noch einer parla-mentarischen Genehmigung und der Beurkundung. Man spricht hier auch von “Ratifizierung” der Staatsober-häupter von Österreich, der Sowje-tunion (UdSSR), den USA, Frankreich und Großbritannien. Der Staatsvertrag konnte durch die an jenem Tag hinterlegte Ratifizierung-surkunde, erst am 27. Juli 1955 voll-ständig in Kraft treten.

Somit begann die Räumungsfrist erst am 27.Juli 1955 für den Abzug der Besatzungstruppen. Rechtlich gesehen erhielt Österreich seine Souveränität an jenem 27. Juli 1955 - ein Tag, der nur den wenigsten Menschen historisch ein Begriff ist. Jene Räumungsfrist endete am be-sagten 25. Oktober 1955.

Zusammenhang zwischen Staatsver-trag und Neutralität

Tatsächlich ist im Staatsvertrag an kein-er Stelle jemals der Begriff der “Neu-

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tralität” erwähnt. Der Zusammenhang zwischen Staatsvertrag und Neutralität ist ein historisch-politischer, kein recht-licher.

Am 7. Juni beschloss der Nationalrat, getragen von den Stimmen aller Partei-en eine Resolution. Demnach sollte Ös-terreich seine “immerwährende Neu-tralität” erklären. Weiters wurde der die Bundesre-gierung beauftragt, dem Nationalrat folglich einen Entwurf vorzulegen, der sich inhaltlich mit den staatlichen Rege-lungen bezüglich der Neutralität befas-sen sollte.

Kritik an der “immerwährenden Neu-tralität”

Der schöne Begriff der “Neutralität” hat in den Jahren, insbesondere ab dem Jahr 1994 an seiner Glaubhaftigkeit verloren. Stück für Stück wurde diese gesetzliche Norm von ÖVP und SPÖ abgeschafft.

Der drastischste Eingriff in die Neutral-ität Österreichs ist wohl die Mitglied-schaft Österreichs bei der “NATO-Part-nerschaft für den Frieden” seit dem 26. Februar1995.

Heute - insbesondere seit dem EU-Ver-fassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier. Im September 2010 übten ausländische Soldaten auf österreichschem Boden den Pan-zerkrieg! Eine Neutralitätsgefährdung? Nicht für die SPÖ-ÖVP-Koalition.

Der 26. Oktober - Was feiern wir tatsächlich?

Österreichische

Lösung

Das mit der Neutralität, das ist so ein Ding. Am 26. Oktober soll der letzte russische Soldat die Grenze überquert und Österreich verlassen haben. Tatsächlich verließ der letz-te russische Soldat Österreich am 19. September. Der letzte britische übrigens inoffiziell erst am 29. Ok-tober, als kleine Nebenbemerkung.

Der 25. Oktober 1955 war tatsäch-lich der letzte Tag, einer Sperrfrist, in der ausländische Soldaten das Bundesgebiet zu verlassen hatten.

Erst am 26. Oktober war sozu-sagen die „immerwährende Neu-tralität“ gegeben.

So typisch österreichisch diese Geschichtsinterpretation ist, so hält es sich auch mit der Einhaltung der Neutralität. Sie ist uns schon noch irgendwie recht wichtig, umsetzen wollen wir es aber dennoch nicht konsequent. Wir sind zwar kein Teil eines offiziellen Militärbünd-nisses, stellen aber beispielsweise für die EU Soldat_innen für soge-nannte „Battlegroups“ zur Verfü-gung.

KOMMENTARRené RöblVorsitzender ÖH SoWi

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Politischer Aktivismus im Internet

Meinung

Politischer Aktivismus wird immer mehr ins virtuelle Leben eingebunden. Beschränkt sich dieser nur auf Facebook oder führt er dazu, dass Menschen sich mehr für Politik interessieren und es zu realpolitischen Bewegungen dadurch kommt? Genau damit setzt sich der unten angeführte Text auseinander.

Das politische Instrument hinter Facebook

Wir befinden uns in der glücklichen Lage, in einer Demokratie leben zu können. In dieser können wir nicht nur durch Wahlen an Entscheidungen teilhaben, sondern uns auch noch anders Gehör verschaffen. Durch Petitionen oder Demonstrationen beispiels-weise.

In unserer technologisierten Welt wird auch das In-ternet zu einem immer wichtiger werdenden politisch-em Instrument der Partizipationsmöglichkeit. Hier ist natürlich vor allem Facebook als eines der einfluss- reichsten Seiten zu nennen. Facebook wird von den meisten nach wie vor zur Kommunikation und Infor-mationsweitergabe genutzt. Aber es zeichnet sich im-mer mehr ab, dass über Facebook nicht nur Fotos vom letzten Urlaub hochgeladen werden und süße Bilder von Katzen geteilt werden, sondern die Nutzer_innen bringen sich auch immer mehr in den politischen Dis- kurs ein.

Kann aus einem virtuellen Aktivismus auch eine realpolitische Bewegung entstehen?

Netzpolitischer Aktivismus ist nicht auf dem Weg eine Bewegung zu werden, er ist es schon. Wenn man betrachtet, wie in der Forschung eine soziale Bewe-gung definiert wird, ist die Frage jedenfalls mit “ja” zu beantworten.

Eine soziale Bewegung ist ein informelles Netz- werk von Individuen, Gruppen und Organisationen, das über eine kollektive Identität verfügt (Internet als Lebenswelt, Netzkultur, ein Bewusstsein über die Be-wegungsgeschichte, Werte wie Informationsfreiheit, Sharing, Transparenz) und sich mit den Mitteln des

öffentlichen Protestes (Kampagnen, Demos usw.) für gesellschaftlichen Wandel einsetzt. Die Akteur_innen bringen sich in Themen und Forderungen ein und wol-len den politischen Diskurs beeinflussen.

Sie ist aber als Bewegung immer auch mehr als das, nämlich etwas Kulturelles, eine Szene oder ein Kon-glomerat aus Szenen, die etwas miteinander zu tun haben, eine identitätsstiftende Kollektivität. Ein „wir“.

Aktuell kann man das Thema Flüchtlinge heranziehen um zu zeigen, dass nicht nur online sehr viel darüber diskutiert wird, sondern die Zivilgesellschaft Worten auch Taten folgen lässt außerhalb des virtuellen Rau-mes. Facebook diente hier zur Koordinierung und Or-ganisation der freiwilligen Helfer_innen an den Bahn-höfen beispielsweise. Dort wurde berichtet welche Produkte benötigt oder wo genau Dolmetscher_innen gebraucht werden.

Auch die altbewährte Form der Demonstration fin- det nicht ausschließlich auf den Straßen statt, sondern im Internet. Um zum einen Menschen auf eine Demon-stration aufmerksam zu machen. Zum anderen wird auch dort wieder die Koordination besprochen.

Dass das Internet und die dort vertretene Meinung nicht anonym ist und auch einen Einfluss auf das „reale“ Leben hat, zeigte sich vor kurzem durch die un-zähligen Hasskommentare auf Facebook. Woraufhin Menschen, die verachtende Äußerungen getätigt ha-ben von dem_der Arbeitgeber_in gekündigt wurden.

Die Frage, ob sich nun mehr Menschen in den politischen Diskurs einmischen, ist dadurch aber noch nicht bestätigt. All jene, die ohnehin politisch inter-essiert waren und sind, werden das auch ohne das Internet weiterhin sein.

Dennoch kann das Web dazu führen, Interesse bei an-deren zu erwecken sich für die eigenen Rechte stark zu machen oder Ungerechtigkeiten aufzuzeigen.

Gazal Sadeghi Vorsitzende VSStÖ Linzgazal.sadeghi@reflex.at

linz.vsstoe.at I Seite 7

WestbahnDas Privatunternehmen der Westbahn will keine Bahnhofsgebühren mehr zu zahlen. Begründet wird diese Forderung gegenüber der ÖBB mit dem Rückgang des Geschäfts aufgrund des Flüchtlingstroms. Die ÖBB reagiert mit Empörung und klarer Ablehnung. Sollten die Zahlungen nicht eintref-fen, würden auch rechtliche Schritte in Betracht gezogen.

Dolm/Held_innen

GutBöseJenseits

Der türkische Premier Davu-toglu lehnt die Massenauf-nahme von Flüchtlingen mit den drastischen Worten “Die Türkei würde keinesfalls ein Land ‘wie ein Konzentra-tionslager’ werden” ab.

Unternehmen strengen sichvermehrt an, die Zahl der Frauen in Führungsposi-tionen zu erhöhen, da den Unternehmen Milliarden und Wachstum entgehen.

Gut

Die ungarische Kamerafrau Petra László hatte an der un-garisch-serbischen Grenze nahe dem Ort Rözske Flücht-linge getreten und zu Fall gebracht.

Böse

Jenseits

Achtung Satire

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