blattrotZeitung der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Köln

Ausgabe 2 Juli 2011

www.juso-hsg-koeln.de

ImpressumHerausgeber: Jusos an der Universität zu KölnV.i.S.d.P.: Andreas Pöttgen

Mitarbeit: Sarah Mond, Andreas Pöttgen, Hagen Eichmüller, Christopher Forst, Senta Pineau, Steffen Karsten.

Druck: Eigendruck

Auflage: 2000 Exemplare

Zweitwohnsitzsteuer umgehenWie ein Mitglied unserer Hochschulgruppe es geschafft hat!

Nachdem die Zweitwohnsitz-steuer 2004 in Köln eingeführt wurde, hat die Verwaltung von Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma sie de facto selten eingefordert. Offiziell gab es sie, aber den meisten Studierenden war klar, dass sie die Steuer nicht bezah-len müssen.

Nun aber der Schlag: Nach-forderungen für die ver-gangenen Jahre über meist

mehrere hunderte Euro bei unzähligen Studie-

renden in Köln. Ein Schock!

Wie es ein Mitglied unserer Hochschulgruppe geschafft hat, die Steuer nun doch nicht bezahlen zu müssen er-klären wir euch hier:

1. In der ehemaligen Stadt des Erstwohnsitzes wur-de über Nachweise klarge-stellt, dass der Erstwohnsitz realistisch in Köln war (Miet-, Studien- und Arbeitsbeschei-nigungen). Als Begründung, warum man die ganze Zeit falsch gemeldet war, wurde angegeben, dass ein Sach-bearbeiter bei der Anmel-dung in Köln gesagt hätte, dass man so immer über die Eltern zu erreichen wäre.

2. Mit dem erkämpften Okay aus der ehemaligen Stadt des Erstwohnsitzes, sich dort ab- und in Köln mit Erst-wohnsitz anzumelden, ist er dann ins Kölner Einwohner-meldeamt. Die Person dort hat ihn dann, völlig widersin-nig, in Köln komplett ab und in Wuppertal wieder ange-meldet, er wolle es nicht zu kompliziert machen. Aber sonst hätte er ihn in Köln kom-plett an-, und in der anderen Stadt komplett abgemeldet. Das geht aber immer nur, wenn beide Einwohnermel-deämter zustimmen.

Als Tipp unserer Genossen: Er schätzt es als hilfreich ein, se-

riös aufzutreten. Er hatte bei beiden Besuchen ein Hemd und Jacket an.

Als Juso-Hochschulgruppe werden wir nun erneut die Initiative gegen die Zweitw-wohnsitzsteuer ergreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung schlagartig auf unserer Kosten die Kas-sen notdürftig stoppt, ohne jede Sozialverträglichkeit. Die Zweitwohnsitzsteuer ge-hört als unsoziales Objekt der Bewohnerwanderung abge-schafft!

Dieser Artikel wurde von An-dreas Pöttgen verfasst.

Uni von morgenKongress der Juso-HSG arbeitet an Zukunft. So kann es dann auch mal laufen: Die Novellierung des Hochschulgesetzes steht nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung an und der Prozessbeginn hierfür wurde frühzeitig angekündigt. Zum Jahreswechsel soll es einen ersten Gesetzesentwurf ge-ben und im Vorfeld mit allen Beteiligten darüber diskutiert werden, was denn das neue Hochschulgesetz ausma-chen soll.Als Juso-Hochschulgruppe haben wir daher die Initia-tive ergriffen und genau zu

Liebe Kommilitonin,Lieber Kommilitone,

in den Händen hältst du un-sere Kurzausgabe von blatt-rot zum Vorlesungsende, quasi ein blättchenrot.Viel hat sich in den ver-gangenen Monaten getan. Wir haben es nach den Wahlen zum Studierenden-parlament im Dezember ge-schafft, einen linken AStA auf die Beine zu stellen. Das erste mal seit elf Jahren sind nicht mehr die Unabhängigen in der „Regierung“. Wie sich in den ersten Monaten gezeigt hat war dies eine Verände-rung, die uns allen - und vor allem euren Interessen - gut tut. Unser Juso-Finanzrefe-rent Thomas Köppen hat ei-nigen Ungereimheiten in der Kasse beseitigt und einen fortschrittlichen Haushalt auf die Beine gestellt.Die Debatte um die Zivilklau-sel ist fortgeschritten. Das eindeutige Votum im De-zember (knapp Zweidrittel dafür) haben der Bewegung Schwung verliehen. In dieser Ausgabe findet ihr die Kurz-ausgabe mit Senta Pineau, Mitglied der Juso-HSG und Engagierte im Arbeitskreis Zivilklausel, in Vorbereitung auf die Senatssitzung am 13. Juli. Außerdem haben wir in einem Artikel über die Zweit-wohnsitzsteuer für euch ein paar Tipps zusammenge-stellt, wie es ein Mitglied unserer Hochschulgruppe geschafft hat, die Zweit-wohnsitzsteuer nicht zahlen zu müssen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen der blattrot! Zum Semesterstart gibt es dann auch wieder eine längere Ausgabe.

Andreas Pöttgen & Jessica Kellershofen

dieser Fra-ge einen eintägigen öffentlichen Kongress zur Zukunft un-serer Hoch-schulen ver-a n s t a l t e t . Unter der Überschrift „Von der u n t e r n e h -merischen Hochschule zur sozialen, demokratischen und zivilen Hochschule der Zukunft“. Als Referenten

hatten wir den e h e m a l i g e n Staatssekretär im NRW-Wis-s e n s c h a f t s -m i n i s t e r i u m , Wolfgang Lieb. E i n d r u c k s v o l l beschrieb Lieb die (Fehl-)Ent-wicklungen von Wirtschaftsein-fluss, Konkurenz-denken und Marketing an den deutschen H o c h s c h u l e n und stellte gen Ende eine inte-ressante These in den Raum: „Alle, die an

den Hochschulen mit dem herrschenden Leitbild der „unternehmerischen Univer-sität“ unzufrieden sind und unter den herrschenden Bedingungen leiden, sollten also nicht abwarten, bis sich der politische Wind wieder gedreht hat, sie sollten viel-mehr die Hochschulen als einen Schlüssel betrachten, den Wechsel sowohl an den Hochschulen als auch in der Gesellschaft voranzutrei-ben.“

Als Juso-Hochschulgruppe beschäftigen wir uns seitdem in unregelmäßigen Abstän-den mit der Ausarbeitung ei-ner Positionierung im Prozess der Novellierung der Hoc-schulgesetzes. Mach mit!

Der Artikel wurde von Andre-as Pöttgen verfasst.

Du hast Lust auf ein wenig mehr politisches Engage-ment? Die Hochschule ist hierfür ein wunderbare Spiel-wiese. Als Juso-Hochschul-gruppe engagieren wir uns an verschiedenen Stellen: In den Fachschaften, an den Fakultäten, im Studie-rendenparlament, im AStA und in verschiedenen Ar-beitskreisen und Bündnissen.

Auf unseren Gruppentref-fen koordinieren wir diese Arbeit, bringen verschie-dene Initiativen voran und pflegen dabei eine or-dentliche Diskussionskultur.

Wenn du Lust hast dir ein eigenes Bild von uns zu ma-chen bist du herzlich dazu eingeladen. Wir treffen uns jeden zweiten Dienstag in S83 im Philosophikum. Findest du uns dort nicht sind wir gegenüber in H80.

Unsere nächsten Grup-pentreffen finden statt am:

|>> 19. Juli|>> 2. August|>> 16. August|>> 30. August|>> 13. September

Jeweils von 18-21 Uhr.

Mehr!Gruppentreffen

TschöAls Juso-Hochschulgruppe wünschen wir euch eine erfolgreiche vorlesungs-freie Zeit. Die anstehenden Klausuren und Hausarbeiten sollten euch nicht zu sehr da-von ablenken, dass der Som-mer ansteht. Genießt unsere wunderbare Stadt an mög-lichst vielen lauen Abenden.

Vergesst aber nicht, dass am 15. Juli die Frist zur Rückmel-dung für das Winterseme-ster endet! Bis dahin müsst ihr den Betrag in Höhe von 214,11 Euro überweisen.

Rückmeldefristen für Zweit-hörer*innen: Bis 31.9.2011Ab dem 1. Oktober mit einer Verwaltungs-gebühr von 4,60 Euro.

Solltet ihr den vorgedruck-ten Überweisungsträger verloren haben, beach-tet, dass „Verwendungs-zweck“ eure siebenstelligeMatrikelnummer sowie euer Name eingetragen ist.

Universitätskasse KölnKto: 99564BLZ:300 500 00Bank: West LBMatrikelnummer und NameSemesterbeitrag: 214,11

Rückmeldung!!!

Foto: "Jonas Müller" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Militarisierung in allen Bereichen

Mastertests als Lösung?

Vorstandder Juso-HSG

Sarah Mond5. Semester SoWi

Andreas Pöttgen4. Semester SoWi

Christopher Forst6. Semester Regi-onalstudien Ost- und Mitteleuropa

Farshad Safavi4. Semester Jura

Im Interview Zivilklausel-Aktivistin & Juso-HSG-Mitglied Senta Pineau

be bedeutet, stellt sich letzt-endlich auch die Frage: Hat man seine „Studierfähigkeit“ mit einem erfolgreichen Ba-chelor-Abschluss nicht hin-reichend bewie-sen?

Mit der Einfüh-rung des Master-S t u d i e r f ä h i g -keitstest befindet sich die Univer-sität zu Köln in bekannter Ge-sellschaft. Immer mehr deutsche U n i v e r s i t ä t e n machen von die-sem Mittel -mit dem erklärten Ziel mehr Chan-cengleichheit zu erreichen- Ge-brauch.Ob der 4-stün-dige Mastertest ein adäquates Mittel darstellt, um die über drei Jahre entstandene Bachelornote als entschei-dendes Auswahlkriterium zu ergänzen, ist durchaus frag-lich. Des Weiteren ist auch noch interessant zu betrach-ten, wie z.B. der Mastertest TM WISO zu Stande kommt: Betraut mit der Gestaltung, Durchführung und Bewer-tung ist die ITB Consulting GmbH. Davon abgesehen, ob es richtig ist, dass eine staatliche Universität einen solchen Test outsourct, und ob ein solcher Test tatsäch-lich zu einer höheren Verga-

be-Gerechtigkeit führt: Das Hauptproblem wird auf je-den Fall nicht angegangen. Stellen wir uns dafür vor, im kommenden Wintersemester

entfallen auf die 200 Plätze des Masterstudienganges Business Administration wie-der 1700 Bewerbungen – ein wahrscheinliches Szenario. Was wäre dieses Jahr an-ders?Wenig. Es würden wieder 1500 Bewerber*innen leer ausgehen. Durch das neue Verfahren müssen jedoch alle die Zusatzkosten und den Zusatzaufwand des Ma-stertests auf sich nehmen.

Es gibt eigentlich nur eine angemessene Möglichkeit, den Bachelor-Master-Über-

gang in Zukunft reibungslos und gerecht zu gestalten: Ein Rechtsanspruch auf ei-nen Masterstudienplatz. Die künstliche Verknappung der

Master s tud i -enplätze stellt eine Bildungs-hürde dar und muss umge-hend aufgeho-ben werden. Der politisch gewollte oder z u m i n d e s t t o l e r i e r t e K o n k u r r e n z -kampf unter Student*innen um Bildungs-möglichkeiten muss ein Ende haben. Es ist unerträgl ich, dass jungen M e n s c h e n Bildungsmög-lichkeiten und

ein großes Stück eigene Be-rufs- und Lebensplanung ge-nommen werden.Zudem würde ein Rechtsan-spruch auf einen Masterstu-dienplatz die Akzeptanz der viel kritisierten Bologna-Re-form steigern und auch dazu beitragen, dass die Möglich-keiten von Bologna durch Student*innen erst richtig genutzt werden können. Denn: Was bringt ein Bache-lor-Abschluss, der im besten Fall an allen europäischen Hochschulen anerkannt wird, aber gleichzeitig End-station bedeutet?

Die heutigen Student*innengeneration er-lebt einen ungeheuren Lei-stungsdruck und ist einer ho-hen Prüfungslast ausgesetzt. Neben dem Studium und der oftmals eigenständigen Finanzierung desselben wird von Student*innen erwar-tet, dass sie Berufserfahrung sammeln und sich am be-sten noch anderweitig her-vortun und auszeichnen. Be-ständige Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt und die Angst in einer Praktika-War-teschleife zu landen spornen Student*innen zu immer neu-en Höchstleistungen an. In steigendem Maße führt dies auch zu Erschöpfung und Überarbeitung, was vor allem durch die verstärkte Nachfrage nach psycholo-gischer Beratung zum Aus-druck kommt.Ein Rechtsanspruch auf ei-nen Masterplatz würde dazu beitragen, Student*innen mehr Ruhe und Planungssi-cherheit zu geben und zu-mindest etwas Druck von ihren Schultern nehmen.

Die Studiengebühren-Ab-schaffung hat gezeigt: Ver-änderungen an Hochschu-len sind möglich.Es lohnt sich also mit uns Ju-sos für einen „Master für Alle“ zu kämpfen!

Dieser Artikel wurde von Ha-gen Eichmüller verfasst.

Die Antwort auf das Master-Desaster ist der „Master fürAlle“!

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Bilge Gecer5. Semester SoWi

Hagen Eichmüller4. Semester VWL

Die Erinnerungen an das Master-Desaster des ver-gangenen Winterseme-sters sind noch frisch. Allein bei dem Gedanken da-ran packt viele derzeitige Bachelor-Student* innen das kalte Grauen. Auf 200 Plätze der BWL-Masterstu-diengänge kamen 1700 Bewerber*innen. Für einen Master an der WiSo-Fakultät waren teilweise NCs von 2,0 und besser erforderlich. Dies hatte zur Konsequenz, dass die meisten Kölner Bachelor-Absolvent*innen leer ausgingen. Übel auf-gestoßen ist dabei vielen, dass Bewerber*innen von weniger renommierten und vermeintlich „einfacheren“ Hochschulen häufig bessere NCs vorweisen konnten und somit an jenen aus Köln vor-beizogen.

Darauf scheint die Kölner Universität nun reagiert zu haben. Künftig gilt ein neues Zulassungs- und Auswahlver-fahren: Neben der Bache-lornote (51%) und einem Mix aus Abiturnote, Rangliste, Auslandssemestern, Praxiser-fahrung und anderen be-sonderen Leistungen (20%), muss ein Studierfähigkeitstest (29%), z.B. der TM WISO (Test für Masterstudiengänge in Wirtschafts- und Sozialwissen-schaften) abgelegt werden. Davon abgesehen, dass die-ser Test knapp 100€ kostet und damit für Student*innen eine ärgerliche Mehrausga-

Seit rund einem Jahr setzen sich Studierende der Univer-sität zu Köln für die Veran-kerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Uni-versität ein. Im Rahmen der Wahlen im vergangenen Dezember gab es hierzu eine Befragung der Studie-renden, in der sich 65,4% da-für abstimmten, 19,7% dies ablehnten und sich 14,9% enthielten.

blattrot: „Senta, du hast dich von Beginn an für eine Zi-vilklausel an der Uni Köln eingesetzt.Was sind deine Gründe, dich für eine zivile Ausrichtung der Forschung einzusetzen?“

Senta: „Was an den Universi-täten geforscht und gelehrt wird, hat für alle Bedeutung. Die Wissenschaft kann ob-jektiv zur Lösung der großen Menschheitsfragen beitra-gen, zu Frieden, zu einer zivi-len und sozialen Entwicklung der Gesellschaft, zur Verbes-serung der Lebensbedin-gungen aller.Auf der anderen Seite kann kein Krieg vorberei-tet oder geführt werden, ohne Wissenschaft und Wissenschaftler*innen zu vereinnahmen. Weder Bom-benbau noch Bombenab-wurf, weder die Logistik und Kommunikation noch die mediale Propaganda wären ohne die Wissenschaft mög-lich. Angesichts dieses Wi-

derspruchs müssen sich alle entscheiden.“

blattrot: „Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um eine Zivilklausel wird häufig von „Militarisierung“ gesprochen. Was genau ist damit gemeint?“

Senta: „Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 geht wieder Krieg von deutschem Boden aus. Krieg ist wieder ein Mittel der Politik gewor-den. Dafür werden militä-rische Wertvorstellungen und Interessen in allen ge-sellschaftlichen Bereichen vorangetrieben. Das fängt an mit steigenden Rüstungs-ausgaben, boomenden Rüstungsexporten und dem Einfluss der Rüstungsindu-strie und ihrer Interessen auf die Politik. Außerdem sollen Krieg und Militarismus ideo-logisch abgesichert und zur unvermeidbaren Normali-tät erklärt werden: Zum Bei-spiel wirbt die Bundeswehr verstärkt in Schulen für ihre militärische Sichtweise der Konfliktlösung in der Welt. An den Hochschulen drän-gen Militär und Rüstungsin-dustrie in alle Bereiche der Forschung: Die Informations-stelle Militarisierung Tübingen listet allein 60 zivile deutsche Hochschulen auf, an denen sich Wissenschaftler*innen mit wehrtechnischen und wehrmedizinischen Frage-stellungen befassen.“

blattrot: „Was hat das alles mit der Uni Köln zu tun? Wird überhaupt hier an unserer Uni für das Militär geforscht und wer ist davon betrof-fen?“

Senta: „Die Naturwissen-schaften sind besonders verstrickt. Der industriell-mi-litärische Komplex ist immer scharf auf neue technolo-gische Anwendungen zur Optimierung der Kriegsfüh-rung. Auch deswegen, weil die Rüstungsindustrie durch die Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen ihre „Forschungs- und Entwicklungs“abteilung ko-stensenkend verlagern kann und so durch öffentliche Mit-tel subventioniert wird.Aber die Militarisierung der Forschung findet in allen Be-reichen statt, auch in den Sozialwissenschaften oder in der Medizin. Die Schwie-rigkeit besteht allerdings da-rin herauszufinden, welche konkreten Kooperationen wirklich stattfinden: Sie wer-den in den letzten Jahren zu-nehmend geheim gehalten. Wir wissen aber z.B., dass das Institut für Klinische Psycholo-gie der Uni Köln fast eine hal-be Million Euro vom Bundes-ministerium für Verteidigung für Traumata-Forschung er-halten hat.“

blattrot: „Die Kölner Studie-renden haben sich beim Votum im Dezember für eine

Zivilklausel ausgesprochen. Leider hat das Ergebnis der Abstimmung keine rechtlich bindende Wirkung. Wie setzt sich der AK seitdem da-für ein, dem Statement der Studierenden Gehör zu ver-schaffen?“

Senta: „Seit der Abstimmung haben wir dafür gewirkt, auf möglichst vielen Ebenen der universitären Selbstver-waltung die Diskussion um und für die Zivilklausel vor-anzutreiben. Bisher leistet vor allem die Universitätsleitung erheblichen Widerstand. Offensichtlich sieht sich die Universitätsleitung mehr den Drittmittelgebern als einer Wissenschaft in gesellschaft-licher Verantwortung ver-pflichtet. Jedenfalls kommt für sie bisher nicht einmal eine Offenlegung der Dritt-mittelverträge in Betracht, weil die Geldgeber aus der privaten Wirtschaft befürch-ten, dadurch Wettbewerbs-nachteile zu erleiden. Es geht hier also ziemlich plump da-rum, sich den Geldgebern an den Hals zu werfen - um jeden Preis.Hier kommt die ganze Ideo-logie auf den Tisch, die einer zivilen und humanen Orien-tierung der Wissenschaft und der Welt im Wege steht.Mit einer kritischen Öffent-lichkeit ist so was nicht zu machen. Daher werden wir weiterhin dafür wirken, über die Orientierung der Wissen-

schaft nach den Bedürfnis-sen der Drittmittelgeber und für eine zivile Orientierung der Wissenschaft aufzuklä-ren.“

blattrot: „Es hat auch kri-tische Stimmen gegeben. Oft werden Bedenken ge-äußert, dass eine Zivilklausel gegen die grundgesetzlich zugesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre verstoße. Was kann man darauf antworten?“

Senta: „Die Freiheit der Wissenschaft entbindet ja nicht von der sogenann-ten Treue zur Verfassung. Die im Grundgesetz festge-schriebene Würde des Men-schen, die Friedensfinalität, das Sozialstaatsgebot und auch die Tatsache, dass Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist - statt umgekehrt - sind nicht losgelöst von der Wis-senschaftsfreiheit. Sie bilden eine Einheit – und zwar aus guten Gründen: Sowohl das Grundgesetz und als auch die Wissenschaftsfreiheit sind Konsequenzen aus der Ein-sicht und dem Vermächtnis „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“.

Das Interview führte Sarah Mond.

Die komplette Version findet ihr auf unserer Homepage!

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Jessica Kellershofen6. Semester SoWi