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1378 Franco Lorandi AJP/PJA 10/2012 Franco Lorandi, Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Holenstein Rechtsanwälte AG, Zürich. Erblasser, Erbengemeinschaft, Erbe(n) und Erbschaft als Schuldner Der Beitrag befasst sich mit den Konstellationen, wenn der Erblasser Schuldner war. Untersucht wird, wie gegen den Erblasser, die Erben- gemeinschaft, die Erben bzw. die Erbschaft vollstreckt werden kann. Dabei werden die Schnittstellen zwischen Zivil-, Vollstreckungs- und Prozessrecht ausgelotet. Die beiden Hauptteile des Beitrags befassen sich mit der Betreibung gegen die Erben (für Schulden des Erblassers) und mit der Betreibung gegen die Erbschaft, einschliesslich dem Kon- kurs gegen eine hinterlassene Erbschaft. Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Verlust der Rechtspersönlichkeit des Erblassers III. Fehlende Rechtspersönlichkeit der Erbengemeinscheinschaft IV. Erbe(n) als Schuldner A. Haftung der Erben für Schulden des Erblassers 1. Vollhaftung 2. Ausschluss der Haftung bei Ausschlagung der Erbschaft 3. Beschränkte Haftung bei Annahme unter öffentlichem Inventar 4. Geltendmachung des Haftungsausschlusses bzw. der beschränkten Haftung B. Vollstreckung gegen die Erben 1. Neue Betreibung 2. Fortsetzung einer vormalig gegen den Erblasser gerichteten Betreibung gegen einen Erben 3. Gemeinsame Bestimmungen 4. Gegen den Erblasser erwirkte Pfändungs-, Pfandausfall- und Konkursverlustscheine V. Erbschaft bzw. Nachlass als «Schuldner» A. Fehlende Rechtspersönlichkeit der Erbschaft bzw. des Nachlasses B. Betreibung der Erbschaft 1. Allgemeines 2. Neue Betreibung gegen die Erbschaft nach dem Tod des Erblassers 3. Fortsetzung einer vormalig gegen den Erblasser gerichteten Betreibung gegen die Erbschaft 4. Parallele Vollstreckung gegen Erben und Erbschaft C. Konkurs über eine hinterlassene Erbschaft 1. Eröffnung des Verfahrens 2. Durchführung des Verfahrens 3. Einstellung des Konkurses mangels Aktiven 4. Verteilung eines Überschusses 5. Konkursverlustschein I. Einleitung Jede natürliche Person ist in fast jedem Zeitpunkt eines Lebens sowohl Gläubiger als auch Schuldner gegenüber verschiedenen Gegenparteien. Dies gilt auch im Zeitpunkt des Todes. Damit stellen sich im Todesfall verschiedenar- tige Konstellationen der Gläubiger- und Schuldnerschaft. Dies betrifft die Erben, die Erbengemeinschaft und die Erbschaft. Nachfolgend soll die Schuldnerschaft näher untersucht werden. Diesbezüglich stellen sich materiell- rechtliche und vollstreckungsrechtliche Fragen 1 . Einer- seits setzt das Vollstreckungsrecht materiellrechtliche Vorgaben um.Anderseits weicht das Vollstreckungsrecht auch vom materiellen Recht ab und modifiziert damit letzteres zu vollstreckungsrechtlichen Zwecken. II. Verlust der Rechtspersönlichkeit des Erblassers Mit dem Tod hört der Erblasser auf, zivilrechtlich zu existieren (Art. 31 Abs. 1 ZGB). Er verliert die Rechts- persönlichkeit; er ist nicht (mehr) rechts- und parteifähig 2 . Er kann daher nach seinem Tod nicht mehr (neu) betrie- ben werden 3 . Eine solche neue Betreibung wäre man- Cet article traite des situations dans lesquelles un de cujus était dé- biteur. Il examine la manière d’imposer l’exécution au de cujus, à la communauté héréditaire, aux héritiers ou à la succession. Il sonde les interfaces entre le droit civil, le droit de l’exécution et le droit de pro- cédure. Les deux parties principales de l’article concernent la poursuite des héritiers (pour les dettes du de cujus) et la poursuite contre la suc- cession, y compris la faillite ouverte contre une succession laissée. FRANCO LORANDI 1 Prozessrechtliche Fragen bleiben nachfolgend weitgehend ausge- klammert. 2 Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010 (nachfolgend zitiert: BSK ZPO), BSK ZPO-Tenchio-Kuzmic, Art. 66 N 10. 3 Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs, 2. A., Basel 2010 (nachfolgend zitiert: BSK SchKG), BSK

Erblasser, Erbengemeinschaft, Erbe(n) und Erbschaft als ... · Erbe(n) und Erbschaft als Schuldner Der Beitrag befasst sich mit den Konstellationen, wenn der Erblasser Schuldner war

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F r a n c o L o r a n d i

AJP/PJA 10/2012

Franco Lorandi,Prof.Dr.iur.,LL.M.,Rechtsanwalt,HolensteinRechtsanwälteAG,Zürich.

Erblasser, Erbengemeinschaft, Erbe(n) und Erbschaft als Schuldner

Der Beitrag befasst sich mit den Konstellationen, wenn der Erblasser Schuldner war. Untersucht wird, wie gegen den Erblasser, die Erben-gemeinschaft, die Erben bzw. die Erbschaft vollstreckt werden kann. Dabei werden die Schnittstellen zwischen Zivil-, Vollstreckungs- und Prozessrecht ausgelotet. Die beiden Hauptteile des Beitrags befassen sich mit der Betreibung gegen die Erben (für Schulden des Erblassers) und mit der Betreibung gegen die Erbschaft, einschliesslich dem Kon-kurs gegen eine hinterlassene Erbschaft.

Inhaltsübersicht

I. EinleitungII. Verlust der Rechtspersönlichkeit des ErblassersIII. Fehlende Rechtspersönlichkeit der ErbengemeinscheinschaftIV. Erbe(n) als Schuldner

A. Haftung der Erben für Schulden des Erblassers1. Vollhaftung2. Ausschluss der Haftung bei Ausschlagung der Erbschaft3. Beschränkte Haftung bei Annahme unter öffentlichem

Inventar4. Geltendmachung des Haftungsausschlusses bzw. der

beschränkten HaftungB. Vollstreckung gegen die Erben

1. Neue Betreibung2. Fortsetzung einer vormalig gegen den Erblasser

gerichteten Betreibung gegen einen Erben3. Gemeinsame Bestimmungen4. Gegen den Erblasser erwirkte Pfändungs-, Pfandausfall-

und KonkursverlustscheineV. Erbschaft bzw. Nachlass als «Schuldner»

A. Fehlende Rechtspersönlichkeit der Erbschaft bzw. des Nachlasses

B. Betreibung der Erbschaft1. Allgemeines2. Neue Betreibung gegen die Erbschaft nach dem Tod

des Erblassers3. Fortsetzung einer vormalig gegen den Erblasser

gerichteten Betreibung gegen die Erbschaft4. Parallele Vollstreckung gegen Erben und Erbschaft

C. Konkurs über eine hinterlassene Erbschaft1. Eröffnung des Verfahrens2. Durchführung des Verfahrens3. Einstellung des Konkurses mangels Aktiven4. Verteilung eines Überschusses5. Konkursverlustschein

I. Einleitung

JedenatürlichePerson ist in fast jedemZeitpunkteinesLebenssowohlGläubigeralsauchSchuldnergegenüberverschiedenenGegenparteien.DiesgiltauchimZeitpunktdesTodes.DamitstellensichimTodesfallverschiedenar-tigeKonstellationenderGläubiger-undSchuldnerschaft.Dies betrifft die Erben, die Erbengemeinschaft und dieErbschaft. Nachfolgend soll die Schuldnerschaft näheruntersuchtwerden.Diesbezüglichstellensichmateriell-rechtliche und vollstreckungsrechtliche Fragen1. Einer-seits setzt das Vollstreckungsrecht materiellrechtlicheVorgabenum.AnderseitsweichtdasVollstreckungsrechtauch vom materiellen Recht ab und modifiziert damitletztereszuvollstreckungsrechtlichenZwecken.

II. Verlust der Rechtspersönlichkeit des Erblassers

Mit dem Tod hört der Erblasser auf, zivilrechtlich zuexistieren(Art.31Abs.1ZGB).ErverliertdieRechts-persönlichkeit;eristnicht(mehr)rechts-undparteifähig2.ErkanndahernachseinemTodnichtmehr(neu)betrie-ben werden3. Eine solche neue Betreibung wäre man-

Cet article traite des situations dans lesquelles un de cujus était dé-biteur. Il examine la manière d’imposer l’exécution au de cujus, à la communauté héréditaire, aux héritiers ou à la succession. Il sonde les interfaces entre le droit civil, le droit de l’exécution et le droit de pro-cédure. Les deux parties principales de l’article concernent la poursuite des héritiers (pour les dettes du de cujus) et la poursuite contre la suc-cession, y compris la faillite ouverte contre une succession laissée.

Franco Lorandi

1 ProzessrechtlicheFragenbleibennachfolgendweitgehendausge-klammert.

2 Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger (Hrsg.), BaslerKommentarzurSchweizerischenZivilprozessordnung,Basel2010(nachfolgend zitiert: BSK ZPO), BSK ZPO-Tenchio-Kuzmic,Art.66N10.

3 Adrian Staehelin/ThomasBauer/Daniel Staehelin (Hrsg.), BaslerKommentar zumBundesgesetz über Schuldbetreibung undKon-kurs,2.A.,Basel2010 (nachfolgendzitiert:BSKSchKG),BSK

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Erb lasser, E rbengemeinschaf t , E rbe(n) und Erbschaf t a l s Schuldner

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13 Vgl.Lorandi (FN 4),Art.22SchKGN33.14 HeinrichHonsell/NedimPeterVogt/ThomasGeiser (Hrsg.),Bas-

lerKommentar,ZivilgesetzbuchII,4.A.,Basel2011(nachfolgendzitiert BSK ZGB II), BSK ZGB II-Schwander,Art. 560 N 8;PraxKomm-häupTLi,Art.560ZGBN10.

15 BernerKommentar zum schweizerischenZivilgesetzbuch (nach-folgendzitiert:BK),BKZGB-Tuor/picenoni,Art.603N3;BSKZGBII-SchauFeLberger/KeLLer,Art.603N2 f.;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN23;BGE128III94f.

16 PraxKomm-häupTLi,Art. 560 ZGBN 11; PraxKomm-weibeL,Art. 603 ZGB N 10; BSK ZGB II-SchauFeLberger/KeLLer,Art.602N12ff.

17 BSKZGBII-SchauFeLberger/KeLLer,Art.603N2.

SchKGI-acoceLLa,Art.38N23;BGE129I306;PKG2003,88,Nr.15.

4 Franco Lorandi,BetreibungsrechtlicheBeschwerdeundNich-tigkeit, Kommentar zu denArtikeln 13–30 SchKG, Basel 2000,Art.22SchKGN29;BSKSchKGI-Schmid,Art.49N2;BGE120III39(=Pra1995Nr.40).

5 pierre-roberT giLLiéron,CommentairedelaLoifédéralesurlapoursuitepourdettesetlafaillite,Art.59LPN29;BGE116III7;PKG2003,89,Nr.15.

6 Vgl.V.B.7 Vgl.IV.B.8 Sandra Laydu moLinari,Lapoursuitepourlesdettessuccesso-

rales,Diss.Lausanne199912f.,154;BSKSchKGI-acoceLLa,Art. 38 N 23; Daniel Abt/Thomas Weibel (Hrsg.), Praxiskom-mentar Erbrecht, Nachlassplanung, Nachlassabwicklung, Wil-lensvollstreckung, Basel 2007 (nachfolgend zitiert: PraxKomm),PraxKomm-weibeL,Art.602ZGBN4;pauL eiTeL,Prozessfüh-rungdurchdenWillensvollstrecker,in:MargaretaBaddeley/PeterBreitschmid/PaulEitel/HansRainerKünzle/RudolfRoth (Hrsg.),Willensvollstreckung–AktuelleRechtsprobleme(2),Zürich2006,138;BGE102II387.

9 Laydu moLinari (FN 8), 154; PraxKomm-weibeL, Art. 603ZGBN39;PaulOberhammer(Hrsg.),KurzkommentarZPO,Ba-sel2010(nachfolgendzitiert:KUKOZPO),KUKOZPO-domej,Art. 66N 8;BSKZPO-Tenchio-Kuzmic,Art. 66N 38;Baker&McKenzie (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO,StämpflisHandkommentar, Bern 2010 (nachfolgend zitiert SHKZPO),SHKZPO-FiScher,Art.66N8f.

10 BlSchK1977,47.11 auguST Lenzi,DieBetreibungsständenachdemschweiz.Schuld-

betreibungs-undKonkursgesetz,Diss.Zürich1933,77.12 Zumindest unpräzise:peTer Tuor/bernhard Schnyder/jörg

Schmid/aLexandra rumo-jungo,DasschweizerischeZivilge-setzbuch,13.A.,Zürich2009,§81N16.

persönlichkeit der betriebenen «Partei» nichtig (Art. 22SchKG)13.

IV. Erbe(n) als Schuldner

Beim Erbgang findet aktiv- wie passivseitig eineUni-versalsukzessionstatt:DieErbenerwerbendieErbschaftals Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraftGesetzes(Art.560Abs.1ZGB).Eigentum,beschränktedinglicheRechteundForderungengehenohneweiteresaufdieEr-benüber(Art.560Abs.2ZGB).

A. Haftung der Erben für Schulden des Erblassers

Je nachKonstellation trifft die Erben eineVollhaftung,garkeineodereinebeschränkteHaftung:

1. Vollhaftung

DieSchuldendesErblasserswerdenmitdessenTodzupersönlichen SchuldenderErben(Art.560Abs.2ZGB).DiesgiltsowohlfürGeldschuldenalsauchfürVerpflich-tungenzueinemTunoderUnterlassen14.DieErbenhaf-tenfürdieSchuldendesErblasserssolidarisch(Art.603Abs.1ZGB)undzwarmitihremgesamtenVermögen15.Sonderbestimmungen bestehen für Steuerschulden undandereöffentlichrechtlicheVerpflichtungen16.

Auchnach der TeilungsinddieErbendenGläubigernfür die Schulden des Erblassers solidarisch haftbarmitihremganzenVermögen,alsonichtnurmit ihrer inderTeilungzugewiesenenQuote17.EshandeltsichsomitumeineVollhaftung,d.h.dieSchuldendesErblasserswerdenzupersönlichenSchuldenderErben.

Andersverhältessichnur,wenndieGläubigerzuei-nerTeilungoderÜbernahmederSchuldenausdrücklichoderstillschweigendeingewilligthaben(Art.639Abs.1

gels betreibungsfähigem Rechtssubjekt nichtig (Art. 22SchKG)4.DagegenerlöschenmitdemToddesErblassersdiegegenihn(zuLebzeiten)eingeleitetenBetreibungennicht5.Eine(zuLebzeiten)gegendenErblassergeführteBetreibungkannvielmehruntergewissenUmständenge-gendieErbschaft(Art.59Abs.2SchKG)6oderdieErben(Art.59Abs.3SchKG)7fortgesetztwerden.

III. Fehlende Rechtspersönlichkeit der Erbengemeinscheinschaft

HinterlässtderErblassermehrereErben,sobildendiesevon Gesetzes wegen eine Erbengemeinschaft (Art. 602Abs.1ZGB).

Der Erbengemeinschaft kommt zivilrechtlich keine Rechtspersönlichkeit zu8. Sie ist weder aktiv noch pas-sivpartei-undprozessfähig9.AufeineKlagegegendieErbengemeinschaft kann nicht eingetreten werden. DieErbengemeinschaftistauchweder aktiv10noch passiv be-treibungsfähig11;gegensiekannkeineBetreibunggeführtwerden12.EinesolcheBetreibungwäremangelsRechts-

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27 BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N20.28 BK ZGB-Tuor/picenoni, Art. 579 N 3; PraxKomm-häupTLi,

Art.579ZGBN1;BGE131III52.29 BGE131III57.30 deniS pioTeT,Laresponsabilitédurépudiantourenonçantenvers

lescréancierssuccessorauxcomparéeauxsolutionsdesart.193CCet285ssLP,ZBGR74/1993,77f.;henri-roberT Schüpbach,Droitetactionrévocatoires:commentairedesarticles285à292delaLoifédéralesurlapoursuitepourdettesetlafaillitedu11avril1889,modifiée le16décembre1994,Bâle/Francfort-sur-le-Main1997,Art.285LPN165;BSKSchKGII-A.STaeheLin,Art.285N23;BGE131III57.

31 BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N5;BGE131III52ff.32 Laydu moLinari (FN 8),64;BGE131III56f.;Urteil5C.67/2004

vom19.November2004,E.2.4.3.(nichtpubliziertinBGE131III50ff.);C.43/1981vom18.Mai1981.

33 PraxKomm-häupTLi,Art.579ZGBN10;BGE131III49.

18 BSKZGBII-SchauFeLberger/KeLLer,Art.603N2.19 KurT amonn/FridoLin waLTher, Grundriss des Schuldbetrei-

bungs-undKonkursrechts,Bern2008,§52Rz.33.20 BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N1.21 BGE131III52.22 DerFallvonArt.566Abs.2ZGBgiltebenfallsalsAusschlagung

(BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N10).23 Vgl.BGE131III49.24 BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N4;BGE131III52.25 BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N4.26 BKZGB-Tuor/picenoni,Art.579N7,N19;BSKZGBII-Schwan-

der,Art.579N6;BSKSchKGII-brunner/boLLerArt.193N10a;PraxKomm-häupTLi,Art.579ZGBN6;BGE131III52.

gleichspflichtigen Vermögenswerte beschränkt27. Gut-gläubigeErbenhaftenabernurinsoweit,alssienochbe-reichertsind(Art.579Abs.3ZGB).

DieseBestimmungweistzwargewisseÄhnlichkeiten mit der paulianischen Anfechtung (Art. 285 ff.SchKG)auf28.DieStossrichtungistjedocheineandere:Diepau-lianischeAnfechtung richtet sich gegen dieZuwendun-gendesErblassers.DieBestimmungvonArt.579ZGBbetrifftdieAusschlagungderErben29.InsofernbestehendiepaulianischeAnfechtungunddieVorgehensweisege-mässArt. 579 ZGB nebeneinander; sie schliessen sichnichtaus30.EsbestehteineengeVerwandtschaftzwischenderVorgehensweisegemässArt.579ZGBundjenerge-mässArt.193ZGB(SchutzderGläubigerbeiÄnderungdesEhegüterstandes)undArt.497ZGB(RechtderErb-schaftsgläubigerbeiErbverzichteinesErben)31.

BeiderkonkursamtlichenLiquidationundbeimKon-kursverfahren über eine Erbschaft ist die Konkursver-waltung legitimiert, denAnspruchgeltendzumachen32.DagegenistdieLegitimationeinzelnerGläubiger inderSpezialexekutionunklarbzw.umstritten33.

3. Beschränkte Haftung bei Annahme unter öffentlichem Inventar

Die Erben können die Haftung auch beschränken(Art.589f.ZGB),indemsiedieErbschaftunteröffent-lichem Inventarannehmen(Art.580ff.ZGB).DiesfallsgehendieimInventarverzeichnetenSchuldendesErblas-sersaufdenübernehmendenErbenüber(Art.589Abs.1ZGB). Diesbezüglich findet eine Vollhaftung statt, d.h.derErbehaftetmitseinemgesamtenVermögen(Art.589Abs.3ZGB).

Für im Inventar nicht aufgeführte Schulden haftetderErbegrundsätzlichnicht,wederpersönlichnochmit

ZGB).Alle Erben bleiben solange verpflichtet, bis dieganzeForderunggetilgt ist (Art.144OR)18.Diesolida-rischeHaftungderMiterbenverjährtmitAblaufvonfünfJahrennachderTeilungodernachdemZeitpunkt,aufdendieForderungspäterfälliggewordenist(Art.639Abs.2ZGB).

DieHaftungderErbengiltauchinBezugaufAnsprü-cheauspaulianischer Anfechtung(Art.290SchKG).Diesgiltunabhängigdavon,obdieErbengut-oderbösgläubigsind19.AufgrundderUniversalsukzession«erbt»einErbeauchdenbösenWillendesErblassers.

JederErbekannverlangen,dassdieSchuldendesErb-lassersvorderTeilungderErbschaftgetilgtodersicher-gestelltwerden(Art.610Abs.3ZGB).Damitkannersei-nepersönlicheHaftung(faktisch)vermeiden.

2. Ausschluss der Haftung bei Ausschlagung der Erbschaft

DerErbekannsichderHaftungdurchAusschlagungderErbschaftentziehen (Art.566ZGB).JederErbe ist frei,dieErbschaftauszuschlagen;dieGläubigerkönneneinenErbennichtzwingen,dieErbschaftanzunehmen20.

Umzuvermeiden,dassdieRechtederGläubiger inunbilligerWeiseverkürztwerden21, siehtdasGesetz je-dochFolgendesvor:SchlagendieErbeneineszahlungs-unfähigen Erblassers die Erbschaft aus22, so haften siedessen Gläubigern gegenüber gleichwohl insoweit, alssievomErblassersinnerhalbderletztenfünfJahrvorsei-nemTodVermögenswerte empfangen haben,diebeiderErbteilungderAusgleichung unterworfenwären(Art.579Abs.1ZGB)23.

Der ausschlagende Erbe haftet ipso iure, ohne dasseseinerAnfechtungbedürfte24.Es liegteinegesetzlicheSchuldübernahme vonTodeswegen vor25.DieHaftungistsubsidiärgegenüberjenerdesNachlassesundderan-nehmendenErben26.DieHaftung istnurbetragsmässig,nichtaberobjektmässigaufdenWertdererhaltenen,aus-

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Erb lasser, E rbengemeinschaf t , E rbe(n) und Erbschaf t a l s Schuldner

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37 Vgl.IV.A.3.38 carL jaeger, Kommentar zum SchKG, Zürich 1911, Art. 59

SchKGN9f.39 KurT amonn, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr

1990,ZBJV1992,382.40 Vgl.IV.A.1.41 Art.1VVAG;BGE124III508;Urteil5A_16/2007vom11.April

2007,E.3.2.42 BSKSchKGI-LebrechT,Art.104N11.43 reymondL.biSang,DieZwangsverwertungvonAnteilenanGe-

samthandschaften,Diss.Zürich 1978, 1 ff.;BSKSchKG I-ruTz/roTh,Art.132N4ff.;Laydu moLinari (FN 8),248ff.;vgl.auch

34 Vgl.IV.B.2.b.bb.35 Laydu moLinari (FN 8),245.36 Vgl.IV.A.2.

mit erdieHaftungbeschränkt37), sohandelt es sichummateriellrechtliche Einreden. Diese muss er mittelsRechtsvorschlaggegendenZahlungsbefehlgeltendma-chen(Art.74SchKG)38;nichtmitbetreibungsrechtlicherBeschwerde;dieAufsichtsbehördenkönnendarübernichtbefinden39.

ObdieBetreibungaufPfändung oder Konkursgeht,richtetsichnachdenMerkmalen(Art.39SchKG)desEr-ben,nichtnachjenendesErblassers.

Zufolge der Vollhaftung eines Erben40 kann in alle seine Aktiven vollstrecktwerden.NachderTeilungkannnamentlichauch indieGegenständederErbschaftvoll-strecktwerden,welchederErbe inderTeilungerhaltenhat.

Komplizierter istdieRechtslagevorderTeilungderErbschaft:Diesfalls kann nebst dem übrigenVermögendesErbenauchinseinenLiquidationsanteilanderErb-schaft vollstreckt werden (Art. 104, Art. 132 SchKG;Art. 1Abs. 1VVAG). Der Liquidationsanteil wird ge-pfändet (Art. 104 SchKG;Art. 1Abs. 1VVAG; wenndieBetreibunggegendenErbenaufPfändunggeht)odergehörtzurKonkursmasse (Art.16Abs.2VVAG;wenngegendenErbenderKonkurseröffnetwird).SelbstwennnureineinzigerGegenstandzurErbschaftgehört,unter-liegtnurderLiquidationsanteilderZwangsvollstreckungundnichtdasErbschaftsvermögen41.

Wirdbei einemErben seinLiquidationsanteil an ei-ner unverteilten Erbschaft gepfändet, so zeigt das Be-treibungsamt die Pfändung den beteiligten Dritten an(Art.104SchKG).DiessinddieübrigenErbenoderal-lenfallsderVertreterderErbengemeinschaft42.

DieVorgehensweise bei der Pfändung und derVer-wertungeinesLiquidationsanteilsistinderVVAGdetail-liertgeregelt.DieseVorschriftenwerdenteilweisedurchBestimmungen des ZGB (vgl.Art. 609) überlagert undergänzt. Es sind in der Regel Einigungsverhandlungendurchzuführen(Art.9i.V.m.Art.16Abs.2VVAG).DasVerfahren ist rechtkompliziert.Eswirdaufdieentspre-chendeSpezialliteraturverwiesen43.

derErbschaft(Art.590Abs.1ZGB).Andersverhältessichnur,wenndieGläubigerohneeigeneSchulddieAn-meldungderForderungzumInventarunterlassenhaben.DiesfallshaftetderErbesoweiterausderErbschaftbe-reichertist(Art.590Abs.2ZGB).OhneEinschränkungkönnendieGläubigerForderungengeltendmachen, so-weit diese durch Pfandrechte an Erbschaftssachen ge-decktsind(Art.590Abs.3ZGB).FürBürgschaftsschul-dengilteinSonderregime(Art.591ZGB).

4. Geltendmachung des Haftungsausschlusses bzw. der beschränkten Haftung

WenneinErbeindieHaftunggenommenwird,obwohler sich dieser durchAusschlagung derErbschaft entzo-gen bzw. diese durchAnnahme der Erbschaft unter öf-fentlichem Inventar beschränkt hat, dannmuss er dieseEinwendungen vorbringen. Wird er klageweise in An-spruchgenommen,sowirderdieEinwendungimProzess(form-undfristgerecht)vorbringenmüssen.WirderquaBetreibung belangt, so muss er die Einwendung durchRechtsvorschlag (allenfalls auchnachträglichenRechts-vorschlag)vorbringen34.

B. Vollstreckung gegen die Erben

Hinsichtlich der Vollstreckung ist zu unterscheiden, obeinGläubiger (nachdemToddesErblassers) eineneueBetreibung gegen einen Erben einleitet oder ob er diefrühergegendenErblassereingeleiteteBetreibung(nachdessenTod)gegeneinenErbenfortsetzenwill:

1. Neue Betreibung

DerGläubigermussjeden Erben separat(d.h.miteinemseparatenBetreibungsbegehren)betreiben.EsgibtkeineMöglichkeit,alleErbengemeinsammiteinerBetreibungzuerfassen35.DiesistAusflussdersolidarischenHaftungjedeseinzelnenErben.

JederErbekannandemfürihnmassgeblichenBetrei-bungsort(neu)betriebenwerden.Esgibtkeineneinheit-lichenBetreibungsort, anwelchemalleErbenbetriebenwerdenkönnten.

WenneinErbevorbringenwill,erhabedieErbschaft ausgeschlagen (womit er sichderHaftung entschlägt36)odernur unter öffentlichem Inventar angenommen (wo-

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51 jaeger (FN 38), Art. 59 SchKG N 10, N 12; CR LP-Foëx/ jeandin,Art.59N10,N12;Laydu moLinari(FN8),239.

52 giLLiéron (FN 5),Art.59LPN42.53 GemässgiLLiéron (FN 5),Art.59LPN42,solljedocheineNach-

pfändungmöglichsein.54 Vgl.vorFN50.55 BSKSchKGI-bauer,Art.59N8;PraxKomm-weibeL,Art.603

ZGBN47.56 BGE67III166.57 jaeger (FN 38),Art.59SchKGN8;Laydu moLinari (FN 8),

241.58 jaeger (FN 38),Art. 59 SchKGN 10; CR LP-Foëx/jeandin,

Art.59N13.59 giLLiéron (FN 5),Art.59LPN3.Laydu moLinari (FN 8),242.60 amonn/waLTher (FN 19),§18Rz.31;BSKSchKGI-beSSe-

nich,Art.77N5.61 Vgl.jaeger (FN 38),Art.59SchKGN9f.

Urteil5A_555/2010vom30.November2010,E.3.3;5A_165/2011vom30.Mai2011,E.3ff.;7B.76/2002vom1.Juli2002,E.4.

44 Vgl.II.45 LouisDallèves/BénédictFoëx/NicolasJeandin(Hrsg.),Commen-

taire Romand, Poursuite et faillite, Basel/Genf/München 2005(nachfolgendzitiert:CRLP),CRLP-Schüpbach,Art.59N10.

46 BGE67III165ff.47 Vgl.IV.B.1.48 BGE67III165.49 BSKSchKGI-bauer,Art.59N8;PraxKomm-weibeL,Art.603

ZGBN47.50 BSK SchKG I-bauer, Art. 59 N 8; jaeger (FN 38), Art. 59

SchKGN12;BGE67III166.

Eine Betreibung auf Pfändung kann nur dann ge-geneinenErbenfortgesetztwerden,wennimZeitpunktdes Todes51 die Fristen für einen Pfändungsanschluss(Art. 110 f. SchKG) bereits abgelaufen sind (Art. 59Abs.3SchKG).DiePfändungmusssomiteinedefinitivesein52.DiesfallsstehensowohldasmitBeschlagbelegteVermögen53 (des Erblassers) als auch die teilnahmebe-rechtigten Gläubiger abschliessend fest. Es bleibt (wiebeiderBetreibungaufPfandverwertung54)beieinerrei-nen Sachhaftung55. Damit läuft der Erbe nicht Gefahr,dassseinVermögenoderweitereGläubigerindasBetrei-bungsverfahreneinbezogenwerden,wasgemässArt.59Abs.3SchKGverpöntist56.

ObdieseVoraussetzungengegebensind,mussdasBe-treibungsamtvonAmteswegen abklären57.EineVerlet-zungkannmitbetreibungsrechtlicherBeschwerdegerügtwerden(Art.17ff.SchKG).

bb. Modalitäten

DieBetreibungistamOrtfortzusetzen,wosieimZeit-punktdesTodesdesErblassersgeführtwordenist58.

WenneinevormalsgegendenErblassergerichteteBe-treibunggegeneinzelneErben fortgesetztwerdenkann,dannliegteinFalldesParteiwechselsvor.ObschondiesimGesetznichtausdrücklichgeregeltist,kannjederErbeanalogArt.77Abs.1SchKGmateriellrechtlicheEinre-denvorbringen, indemernachträglich Rechtsvorschlagerhebt59.DiesgiltsowohlfürEinredengegendieForde-rung,welche schonderErblasserhättevorbringenkön-nen60,alsauchfürEinredengegendieHaftungdesErben,wieetwa,dass erdieErbschaft ausgeschlagenodernurunteröffentlichemInventarangenommenhat61.

Die Betreibung bleibt sachlich auf die Verwertungdes Pfandobjektes (in der Betreibung auf Pfandverwer-tung) bzw. des im Zeitpunkt des Todes des Erblassers

2. Fortsetzung einer vormalig gegen den Erblasser gerichteten Betreibung gegen einen Erben

a. Grundsatz

EinevordemToddesErblassersgegen ihneingeleiteteBetreibungerlöschtmitdemTodzwarnicht44.SiekannabernachdemToddesErblassersgrundsätzlichnichtge-gen einenErben persönlich fortgesetztwerden (Art. 59Abs.3SchKG).Grunddafür ist,dassesdemErbenalsKorrelat zu seiner (unbeschränkten) persönlichen Haf-tungmöglichseinmuss,durchdiesinnfälligenEinredenundEinwendungeneineZwangsvollstreckungzuverhin-dern45.DieEinredenundEinwendungenmüssenganzamAnfang der Betreibung mittels Rechtsvorschlag gegenden Zahlungsbefehl erhoben werden (Art. 74 SchKG).WenndieserVerfahrensabschnitt (inderBetreibungge-gendenErblasser)jedochschonabgeschlossenist,kannderErbe dieBetreibung grundsätzlich nichtmehr stop-pen.Diessollvermiedenwerden46.

Ein Gläubiger muss vielmehr eine neue BetreibunggegendenErben47einleiten48.Damitwirddiesemermög-licht, sämtliche Einreden undEinwendungen gegen dieForderungmittelsRechtsvorschlagzuerheben49.

b. Ausnahmen

VomgenanntenGrundsatzgibteszweiAusnahmen:Bei-denAusnahmen ist gemeinsam, dass in der jeweiligenKonstellationeinereine(sachlichbeschränkte)Sachhaf-tungundkeineumfassendeHaftungdesErbenmitseinemgesamtenVermögenbesteht:

aa. Voraussetzungen

OhneEinschränkungkanneineBetreibung auf Pfandver-wertung gegen einenErben fortgesetztwerden (Art. 59Abs.3SchKG).Esbestehtdiesfalls(inersterLinie)eineblosseSachhaftung.AlsBesonderheitgilt,dassdieAus-stellungeinesPfandausfallscheins(Art.158SchKG)ge-gendenErbenausgeschlossenist50.

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Erb lasser, E rbengemeinschaf t , E rbe(n) und Erbschaf t a l s Schuldner

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71 Laydu moLinari (FN 8), 119; BSK SchKG I-d. STaeheLin,Art.82N65.

72 Laydu moLinari (FN 8), 120;giLLiéron (FN 5),Art. 59 LPN43;BGE67III164ff.

73 BSKSchKGII-huber,Art.265aN7,N14;ZR1985,300f.74 jean n. druey,GrundrissdesErbrechts,Bern2002,§13Rz.2;

a.M.pauL pioTeT,SchweizerischesPrivatrecht(SPR),BandIV/2,Basel1981,649.

75 BSKSchKGI-acoceLLa,Art.38N23;BSKSchKGI-KoFmeL ehrenzeLLer,Art.67N29,N36;amonn/waLTher (FN 19),§8

62 J.O.Schneider,DieBetreibung einer Erbschaft,BlSchK 1958,168;hanS FriTzSche/hanS u. waLder-bohner,Schuldbetrei-bungundKonkursnachschweizerischemRecht,Zürich1984,§11Rz.11;giLLiéron (FN 5),Art.49LPN18;PKG2005,88Nr.15.

63 A.M.giLLiéron (FN 5),Art.59LPN42,wonacheineNachpfän-dungmöglichseinsoll.

64 BSKSchKGI-bauer,Art.59N8;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN48;BGE116III4,BGE67III165ff.

65 Vgl.IV.B.1.66 Vgl.IV.B.2.67 giLLiéron (FN 5),Art.59LPN23.68 DiesedauertjenachKonstellationunterschiedlichlange,nämlich

solange,bisfeststeht,obdieErbschaftandieErbenübergehtoderobeszurAusschlagungoderErbschaftsliquidationkommt(KUKOSchKG-Sarbach,Art.59N3).

69 jaeger (FN 38), Art. 59 SchKG N 1; FriTzSche/waLder (FN 62),§13Rz.16;BSKSchKGI-bauer,Art.59N5.

70 ZürcherKommentarzumschweizerischenZivilgesetzbuch(nach-folgend zitiert:ZKZGB)ZKZGB-eScher,Art. 586N3;BSKZGB-wiSSmann,Art.586N3.

4. Gegen den Erblasser erwirkte Pfändungs-, Pfandausfall- und Konkursverlustscheine

ResultiertausderPfändungoderausdemKonkursdesErblasserseinPfändungs-oderKonkursverlustschein,soverjährt die durch denVerlustschein verurkundete For-derunggegenüberdemErblasser innert20JahrennachderAusstellung des Verlustscheins. Den Erben gegen-übertrittdieVerjährungjedochspätestensein JahrnachEröffnung des Erbgangs ein (Art. 149a Abs. 1 i.V.m.Art.265Abs.2SchKG).DieseFriststehtwährendderDauereinesöffentlichenInventarsstill(Art.586Abs.2ZGB).

EinzuLebzeitengegendenErblassererwirkterPfän-dungs-(Art.149Abs.1SchKG),Pfandausfall-(Art.158Abs.3SchKG)oderKonkursverlustschein(letzterernur,wennderErblasserdieForderunganerkannthat[Art.265Abs.1SchKG])gilt ineinerspäterenBetreibunggegendieErbenalsSchuldanerkennung(unddamitalsproviso-rischerRechtsöffnungstitel[Art.82SchKG])71.

Dagegen kann der Gläubiger gestützt auf einen zuLebzeitendesErblassersgegenihnerwirktenPfändungs-verlusts- oder Pfandausfallschein gegen einen Erbennicht ohne neuen Zahlungsbefehl Betreibung einleiten(Art.149Abs.3,Art.158Abs.2Satz2SchKG)72.

Wird gegen den Erblasser zu dessen Lebzeiten einKonkursverlustscheinausgestellt,sokannderErbe,wenner gestützt darauf betriebenwird,nicht dieEinrede des fehlenden neuen Vermögens (Art. 265aAbs. 1 SchKG)erheben;dieseEinredestehtnurdemBetriebenenpersön-lichzuundnichtseinenRechtsnachfolgern73.

V. Erbschaft bzw. Nachlass als «Schuldner»

A. Fehlende Rechtspersönlichkeit der Erbschaft bzw. des Nachlasses

Die Erbschaft bzw. der Nachlass ist ein Sonder-vermögen74.Als solches kommt der Erbschaft an sichkeine Rechtspersönlichkeitzu75.Sieistdamitgrundsätz-

bereits gepfändete Vermögens beschränkt. Es ist somitkonzeptionell ausgeschlossen, eine vormalig gegen denErblasser gerichtete Betreibung gegen einen Erben auf Konkurs fortzusetzen62. Eine Nachpfändung ist ebensoausgeschlossen63,wiedasAusstelleneinesVerlustscheinsgegeneinenErbenzuerwirken64.

3. Gemeinsame Bestimmungen

In der Betreibung für Erbschaftsschulden gegen einenErbengibt esverschiedene Sonderbestimmungen.DiesegeltensowohlineinerneuenBetreibunggegeneinenEr-ben65alsauchineinerursprünglichgegendenErblassergerichtetenBetreibung,welche nach seinemTod gegeneinenErbenfortgesetztwird66:

Es gilt ein Rechtsstillstand während zwei Wochen(Art.77Abs.1Ziff.2ORanalog67)nachdemToddesErblassersundwährendderfürdenAntrittoderdieAus-schlagung der Erbschaft geltenden Überlegungsfrist68(Art.59Abs.1SchKG).DerRechtsstillstandgiltauchinderBetreibunggegeneinenErben69.WährenddesRechts-stillstandes dürfen gegen den Schuldner keine Betrei-bungshandlungenvonSeitendesBetreibungsamtesvor-genommenwerden(Art.56Ziff.3SchKG).

Wird ein öffentliches Inventar aufgenommen(Art.580ff.ZGB),soistwährendderDauerdesInven-tarseineBetreibungfürSchuldendesErblassersebenfallsausgeschlossen(Art.586Abs.1ZGB).DiesgiltauchfürBetreibungengegendieErben70.

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F r a n c o L o r a n d i

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85 Spinner (FN 81),71,74;Schneider (FN 62),162.86 Vgl.V.B.4.87 Vgl.dazuV.B.2.88 Vgl.dazuV.B.3.89 BSKSchKGI-Schmid,Art.49N2;BGE102II387f.90 BlSchK1954,16f.;ZWR2003,181f.;ZR1952Nr.81.Diesgalt

etwafüreineamletztenausländischenWohnsitzdesErblassersan-geordneteamtlicheLiquidationderErbschaftnachausländischem(dänischem) Recht (BSK SchKG I-Schmid, Art. 49 N 18; ZR1952Nr.81;BlSchK1954,16f.)oderfüreinInsolvenzverfahrennach§§2,315und320ff.derdeutschenInsolvenzordnung(BSKSchKGI-Schmid,Art.49N18;ZWR2003,181f.).

91 BlSchK1975,49.92 giLLiéron (FN 5),Art.49LPN36;BGE67III167.93 Laydu moLinari (FN 8), 165;giLLiéron (FN 5),Art. 49 LP

N 26,Art. 65 LP N 68; BSK SchKG I-Schmid,Art. 49 N 12;joLanTa Kren KoSTKiewicz,Schuldbetreibungs-undKonkurs-recht,Zürich2012,N296;BGE116III7.

94 PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN38;BGE99III51f..95 Laydu moLinari (FN 8),165.

Rz.3;danieL STaeheLin,SondervermögenundHaftung,in:Tho-masSutter-Somm/AntonK.Schnyder(Hrsg.),FestgabefürFranzHasenböhler,Zürich2004,87ff.,105;BGE102II387.

76 Vgl.aberV.B.1.a.undV.B.1.c.ee.77 max guLdener, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilpro-

zessrecht,ZSR80II37Fn88;FiScher,SHK-ZPO,Art.66N8;BlSchK1999,118.

78 Schneider (FN 62), 167; PraxKomm-weibeL, Art. 603 ZGBN39.

79 Vgl.V.B.2.80 Vgl.V.B.3.81 ZuraktivenBetreibungfehltderErbschaftaberdieParteifähigkeit

(BlSchK1999,118;a.M.hermann Spinner,DieRechtsstellungdesNachlassesindenFällenseinergesetzlichenVertretung(ZGB517,554,595,602III,Diss.Zürich1966,40).

82 guLdener (FN 77), 37 Fn. 88; FriTzSche/waLder (FN 62),§ 9 N 3; danieL STaeheLin, Die internationale Zuständigkeitder Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,AJP/PJA1995,272;amonn/waLTher (FN 19), §8Rz.3;BSKSchKGI-acoceLLa,Art.38N23;BSKSchKGI-Schmid,Art.49N1;BSK SchKG I-KoFmeL ehrenzeLLer, Art. 67 N 29, N 36;PraxKomm-weibeL,Art. 603 ZGB N 39;adrian STaeheLin/danieL STaeheLin/paScaL groLimund, Zivilprozessrecht, Zü-rich2008,§13Rz.5;BGE116III7,113III80ff.,102II387;a.M.: ernST bLumenSTein, Handbuch des schweizerischenSchuldbetreibungsrechts,Bern1911,183;auguST STrebeL,Dierechtliche Stellung des Erblassers und der Erben, Diss. Zürich1916,24ff.;marie-FrançoiSe Schaad,Laconsoritéenprocé-durecivile,Diss.Neuenburg1993,358Fn.22;Laydu moLinari (FN 8),155ff.,207,wonachalleErbenzusammenParteistellunghabenineinerBetreibunggegendieErbschaft.

83 STaeheLin(FN75),92,97.84 bLumenSTein (FN 82),156;Lenzi (FN 11),76;vgl.auchcarL

jaeger/hanS uLrich waLder/ThomaS m. KuLL/marTin KoTTmann, Kommentar zum SchKG, 4.A. Zürich 1997/2001,Art.59N15.

DieMöglichkeit,dieErbschaftzubetreiben,entsprichteinempraktischenBedürfnis85 und bietet gewisseVor-teile86.

b. Voraussetzung einer Betreibung

aa. Im Allgemeinen

VoraussetzungfüreineBetreibungderErbschaftist,dasssie noch unverteilt, eine vertragliche Gemeinderschaft(Art.336 ff.ZGB)nichtgebildetundeineamtlicheLi-quidation (Art. 593 ZGB) nicht angeordnet worden ist(Art.49SchKG).DieseVoraussetzungengeltensowohlfür eine neueBetreibung87 als auch für die FortsetzungeinerBetreibung88,welche sich ursprünglich gegen denErblassergerichtethat89.

Soweit dasErbstatut ausländisches Recht ist, ist zuprüfen,obMassnahmendesausländischenRechtsinih-renWirkungen den schweizerischen Instituten entspre-chen90.

Massgeblicher ZeitpunktistdieEinleitung der Betrei-bung91.DamitkanneinerBetreibungderErbschaftnichtdadurchexpostderBodenentzogenwerden,indemnacherfolgter Einleitung eine Erbteilung erfolgt92. GleichesgiltfüreineamtlicheLiquidationoderdieBildungeinervertraglichenGemeinderschaft.

Obeineamtliche Liquidationangeordnetwordenist,ist vomBetreibungsamt vonAmteswegen zu prüfen93;diesfalls könnte die Erbschaft nämlich gar nicht mehrbetrieben werden (Art. 49 SchKG)94. Verletzt das Be-treibungsamtseinePflicht,sokanndiesmitbetreibungs-rechtlicherBeschwerde(Art.17SchKG)gerügtwerden95.DieErbschaftkannauchdannnichtmehrbetriebenwer-

lich76wederrechts-nochparteifähig77unddamitauchwe-deraktivnochpassivprozessfähig78.

B. Betreibung der Erbschaft

1. Allgemeines

DienachfolgendenGrundsätzegeltensowohl,wennderGläubigerdieErbschaftneubetreibt79,alsauch,wennereine frühergegendenErblasser eingeleiteteBetreibunggegendieErbschaftfortsetzt80:

a. Parteifähig zum Zweck der Betreibung

Trotz fehlender Rechtspersönlichkeit kommt der Erb-schaft aufgrundderausdrücklichengesetzlichenRege-lung(Art.49SchKG)Parteifähigkeitzuineinergegensie gerichteten Betreibung, d.h. sie ist passiv81 betrei-bungsfähig82. Die Erbschaft bildet damit zu Vollstre-ckungszwecken ein haftungsrelevantes Sondervermö-gen83.Man sprichtvomsog.beneficiumseparationis84.

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Erb lasser, E rbengemeinschaf t , E rbe(n) und Erbschaf t a l s Schuldner

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103 Bejahend:CRLP-Schüpbach,Art.49N25;tendenziell ablehnend(«zweifelhaft»)BSKSchKGI-Schmid,Art.59N21;ablehnend:Schneider (FN 62), 162;Laydu moLinari (FN 8), 166;BSKSchKGI-acoceLLa,Art.38N23;Kren KoSTKiewicz (FN 93),N289;RBOG1997,Nr.9.

104 VorherbestehteinBetreibungsstillstand(vgl.V.B.1.c.cc.),sodasssichdieFragederBetreibungdesNachlassesgar(noch)nichtstellt.

105 SolangedieMöglichkeitderAusschlagungbesteht,findetkeinVer-mögensübergangaufdenAlleinerbenstatt(pioTeT [FN 74],605,613,792);esexistiertindieserPhase(noch)einSondervermögen(pioTeT[FN74],792).MitAnnahmederErbschaftbzw.mitun-benutztemAblaufderAusschlagungsfristgehendieErbschaftsak-tiven insAlleineigentumdesAlleinerbenüber (pioTeT [FN 74],792).

106 Schneider (FN 62),162.107 pioTeT (FN 74),648.108 pauL pioTeT,SchweizerischesPrivatrecht(SPR),BandIV/1,Ba-

sel1978,7.109 pioTeT (FN 74),710.110 Vgl.V.B.1.b.aa.111 d. STaeheLin(FN82),272.112 Schneider (FN 62),164;BSKSchKGI-Schmid,Art.49N3;CR

LP-Schüpbach,Art.49N10ff.

96 Schneider (FN 62),163;Laydu moLinari (FN 8),97;vgl.auchgiLLiéron (FN 5),Art.49LPN27,N39.

97 Laydu moLinari (FN 8), 163;giLLiéron (FN 5),Art. 49 LPN 26,Art. 65 LP N 68; BSK SchKG I-Schmid,Art. 49 N 13;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN42:BGE99III52;a.M.inBezugaufdieErbteilung:RBOG1997Nr.9.

98 d. STaeheLin (FN 75),97.99 Schneider (FN 62),163;Lenzi (FN 11),78;Laydu moLinari

(FN 8),160;a.M.jaeger (FN 38),Art.49SchKGN2.100 BSK SchKG I-Schmid, Art. 49 N 13; PraxKomm-weibeL,

Art.603ZGBN42;BGE99III51.101 jaeger (FN38),Art.49SchKGN1;PKG2003,90Nr.15.102 jaeger (FN 38), Art. 49 SchKG N 1; STrebeL (FN 82), 26;

Laydu moLinari (FN 8),163.

möglich ist,wenn esnur einen einzigen Erben gibt, istumstritten103.

M.E. ist die Zulässigkeit für die Zeit nach104 unbe-nutztem Ablauf der Ausschlagungsfrist105 zu vernei-nen106:Art.49SchKGsetztvoraus,dasseineunverteil-teErbschaftvorliegt,wasihrerseitsimpliziert,dasseineErbengemeinschaft besteht; aus diesem Grund ist eineBetreibungausgeschlossen,sobalddieTeilungerfolgtist(Art.49SchKG).BeinureinemErbengibteskeineEr-bengemeinschaft(Art.602Abs.1ZGBecontrario)107unddamitauchkeine(unverteilte)Erbschaft108.Eskannschonlogisch keine Teilung stattfinden109. Das Erbschaftsver-mögen geht vielmehr ex lege in dasEigentumdes ein-zigen Erben über. Besteht damit kein Sondervermögen(mehr),kanndiesesauchnicht(mehr)betriebenwerden.

c. Betreibungsrechtliche Modalitäten

aa. Betreibungsort

SolangedieTeilungderErbschaftnichterfolgt,einever-traglicheGemeinderschaft nicht gebildet, eine amtlicheLiquidationnichtangeordnetoderderKonkursnichter-öffnetwordenist110,kanndieErbschaftamOrtbetriebenwerden,woderErblasserimZeitpunktseinesTodesbe-triebenwerden konnte (Art. 49 SchKG). Der ErblassermusstedamitbeiseinemTodeinenBetreibungsstand inder Schweiz haben111. Ob es sich um den ordentlichen(Art. 46 SchKG) oder einen besonderenBetreibungsorthandelt(Art.48bisArt.52SchKG),spieltkeineRolle112.DerArrestort kommt nur in Betracht, wenn gegen den

den,wennübersieschonderKonkurs eröffnetwordenist(Art.206SchKG)96.

Ob die Erbschaft schon geteilt oder eine vertrag-liche Gemeinderschaft gebildet worden ist, muss dasBetreibungsamtdagegennichtvonsichausabklären97.MitderTeilungderErbschaftentfälltdieBetreibungs-fähigkeitderErbschaft98.NureinevollständigeTeilungschliesst dieBetreibung aus. Findet nur eine partielleTeilungstatt,dannkanndieErbschaftinBezugaufdasunverteilte Erbschaftsvermögen weiterhin betriebenwerden99.

Behauptet ein Empfänger des Zahlungsbefehls, dassdieTeilungderErbschaftschonerfolgtist,sohatdasBe-treibungsamtvorgelegteBeweisezuprüfenundgegebe-nenfallsdieErbenaufzufordern,BeweisefürdieTeilungvorzulegen. Ist dieTeilung bewiesen, so ist dasBetrei-bungsbegehrenabzuweisenbzw.dielaufendeBetreibungistaufzuheben100.

Wenn die Voraussetzungen für eine Betreibung derErbschaft nicht gegeben sind, müssen dies die für dieErbschaftvertretungsberechtigtenPersonenbeidenAuf-sichtsbehörden (Art. 13 f. SchKG)101 mit betreibungs-rechtlicher Beschwerde (Art. 17 SchKG)102 gegen dieVerfügung des Betreibungsamtes geltend machen, mitwelcher eine neue Betreibung eingeleitet (Zahlungsbe-fehl)odereinefrühereBetreibung(gegendenErblasser)fortgesetztwird.MitRechtsvorschlagkanndiesnichtge-rügtwerden.AuchdieGerichtehabendarübernicht zubefinden.

bb. Bei nur einem Erben?

DieBetreibungeinerErbschaftmachtSinn,wennmehre-reErbenvorhandensind,welcheeineErbengemeinschaftbilden.Ob dagegen dieBetreibung einerErbschaft (seies eineneueoder sei esdieFortsetzungeinervormaliggegen denErblasser gerichtetenBetreibung) auch dann

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121 DiesedauertjenachKonstellationunterschiedlichlange,nämlichsolange,bisfeststeht,obdieErbschaftandieErbenübergehtoderobeszurAusschlagungoderErbschaftsliquidationkommt(Laydu moLinari [FN 8],99f.;KUKOSchKG-Sarbach,Art.59N3).

122 jaeger (FN 38),Art.59N1;Schneider (FN 62),165;FriTz-Sche/waLder (FN 62), § 13 Rz. 16; BSK SchKG I-bauer,Art.59N5;a.M.bLumenSTein (FN 82),209.

123 Laydu moLinari (FN 8), 98; jaeger/waLder/KuLL/KoTT-mann (FN 84),Art. 59 SchKGN 2; KUKO SchKG-Sarbach,Art.59N2.

124 ZKZGB-eScher,Art. 586N3;Laydu moLinari (FN 8), 97;BSKZGBII-wiSSmann,Art.586N3.

125 Schneider (FN62), 167;giLLiéron (FN 5),Art. 65LPN67;BGE101III5,BGE71III162f.;BlSchK1975,50.

126 BGE102III5.127 ZurZustellungvgl.IV.B.1.c.dd.128 BSK SchKG I-Schmid, Art. 49 N 12; BSK SchKG I-KoFmeL

ehrenzeLLer,Art.67N37;BGE51III99f.(dazu,dassdiesesKreisschreibensauchnach Inkrafttretendes rev.SchKGGeltunghat:BGE122III328);RBOG1981Nr.17.

129 pioTeT (FN 74),655,664.130 jaeger (FN 38),Art.65SchKGN19;Schneider (FN 62),167;

BGE101III5.

113 BGE120III40.114 Bejahend: jaeger/waLder/KuLL/KoTTmann (FN 84),Art. 49

SchKG N 10; PKG 2003, 89 Nr. 15; verneinend: Schneider (FN 62), 164; BSK SchKG I-Schmid, Art. 49 N 17; Laydu moLinari (FN 8), 256; ohne eigene Stellungnahme: KUKOSchKG-boLLiger/jeannereT,Art.49N13.

115 ZR1952Nr.81,wonachdieZuständigkeitderausländischen(dä-nischen)BehördenunddieAnwendungausländischen(dänischen)ErbrechtsderAnwendungvonArt.49SchKGnichtentgegensteht.

116 Vgl.V.B.1.b.aa.117 BlSchK1975,49.118 jaeger/waLder/KuLL/KoTTmann (FN 84), Art. 59 SchKG

N5;BSKSchKGI-Schmid,Art.49N10;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN45.

119 Vgl. zuLetzteremV.C; zudenWirkungen eines Konkursverlust-scheinsineinerBetreibungaufKonkursgegendieErbschaftvgl.V.B.1.c.hh.

120 giLLiéron (FN 5),Art.59LPN23.

Erbschaft geltendenÜberlegungsfrist121 (Art. 59Abs. 1SchKG)122 und zwar unabhängig davon, ob es sich umeine neueBetreibung oder um eine ursprünglich gegendenErblassergerichteteBetreibunghandelt123.

Wird ein öffentliches Inventar aufgenommen(Art.580ff.ZGB),soistwährendderDauerdesInven-tarseineBetreibungfürSchuldendesErblassersebenfallsausgeschlossen(Art.586Abs.1ZGB).DiesgiltauchfürBetreibungenderErbschaft124.

dd. Zustellungen an die Erbschaft

Derbetreibende Gläubigermuss imBetreibungsbegeh-renangeben,anwelchenErbendieZustellungzuerfol-genhat(Art.67Abs.1Ziff.2SchKG).Eristgehalten,sichbeiderzuständigenBehördezuerkundigen,obeineVertretung besteht; er muss die pflichtgemässen Nach-forschungen ergreifen125.Der betreibendeGläubiger hateinenRechtsanspruchdarauf,dassdieZustellungandenzuständigenVertretervorgenommenwird126.

Zusätzlich zu den sonst üblichenAngabenmuss derGläubiger im Betreibungsbegehren einen Vertreter der Erbschaftoder,wenneinesolchernichtbekanntist,denErben nennen, welchem die Betreibungsurkunden zu-zustellen127sind(Art.67Abs.1Ziff.2zweiterHalbsatzSchKG)128; jedem einzelnen Erben kommt die passiveVertretungsmacht zu129. Das Betreibungsamt muss sichnichtdanacherkundigen,obeinVertreterbestelltwordenist130;eskanndieZustellunganjenenErbenvornehmen,welchervomGläubigerimBetreibungsbegehrenalsemp-

ErblassernochzudessenLebzeiteneinArrestvollzogenwordenist113.

Umstritten ist, ob eineBetreibung derErbschaft amletztenBetreibungsortdesErblassersvoraussetzt,dassdieErbschaft in der Schweiz eröffnetwurdebzw.schweizeri-schem Recht untersteht(Art.538ZGB;Art.23IPRG)114.Diesistm.E.zuverneinen:Art.49SchKGisteineverfah-rensrechtlicheNorm;siebestimmt(nebstder implizitenpassivenBetreibungsfähigkeitderErbschaft)dieBetrei-bungsartunddenBetreibungsort.Vorausgesetztwirdein-zig,dassimZeitpunktdesTodeseinBetreibungsortinderSchweizbestand;diesgenügt115.DagegensindinAnwen-dung der schweizerischen Bestimmungen die ausländi-schenInstitute(derenÄquivalenzzudenschweizerischenvorausgesetzt)genausozubeachtenwiedieschweizeri-schen,wennesdarumgeht,obdieErbschaftüberhaupt(noch)betriebenwerdenkann116.

bb. Betreibungsart

Die Betreibung kann auf Pfändung, PfandverwertungoderKonkursgehen.DieBetreibungsartrichtetsichderErbschaft gegenüber nach den Merkmalen des Erblas-sers117;warer(i.S.v.Art.39SchKG)imHandelsregistereingetragen,sokannauchdieErbschaftaufKonkursbe-triebenwerden118.DieBetreibungderErbschaftaufKon-kursunterscheidetsichvonderkonkursamtlichenLiqui-dationeinerhinterlassenenErbschaft119.

cc. Rechtsstillstand

Auch in der Betreibung gegen die Erbschaft gilt einRechtsstillstandwährend zweiWochen (Art. 77Abs. 1Ziff. 2ORanalog120) nachdemToddesErblassersundwährend der für denAntritt oder dieAusschlagung der

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Erb lasser, E rbengemeinschaf t , E rbe(n) und Erbschaf t a l s Schuldner

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143 Schneider (FN 62),167;andré panchaud/marceL caprez,DieRechtsöffnung,Zürich1980,§23N1,§130N5;giLLiéron (Fn 5),Art.49LPN16;BSKSchKGI-Schmid,Art.49N20;BSKSchKGI-d.STaeheLin,Art.82N64;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN39;FiScher,SHK-ZPO,Art.66N8;BGE113III81f.,BGE102II388;BGerUrteilBGer5A_635/2008vom23.Ja-nuar2009,E.2.3;RBOG1997Nr.9.

144 BSKSchKGI-d.STaeheLin,Art.83N44;giLLiéron (FN 5),Art. 49LPN16,Art. 59LPN36;CRLP-Schüpbach,Art. 49N9,Art.59N8;BGE102II388;soweitersichtlichohneeige-neStellungnahme:PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN39;a.M.Schneider (FN 62),167;Spinner (FN 81),77f.,undBSKZPO-Tenchio-Kuzmic,Art.66N27,Laydu moLinari (FN 8),210ff.,wonachdieAberkennungsklagedurchalleErbengemeinsam(alsnotwendigeStreitgenossen)geführtwerdenmüsse.

145 BSKSchKGI-d.STaeheLin,Art.79N24.146 A.M.Laydu moLinari (FN 8),194f.;undKren KoSTKiewicz

(FN 93),N293,wonacheineAnerkennungsklage(gemässArt.79SchKG) gegen sämtliche Erben (als notwendige Streitgenossen)geführtwerdenmüsse.

147 Spinner (FN 81), 77, 84; a.M. wohl guLdener (FN 77), 37Fn.88,undBJM1973,171,wonachderErbschaftimZivilprozessdiepassiveParteifähigkeitauchzugestandenwird,soweitessichdarumhandelt, einUrteil alsGrundlage für eineBetreibung derErbschaftzuerwirken.

148 jaeger (FN 38),Art.49SchKGN1.149 giLLiéron (FN 5), Art. 59 LP N 37; a.M. Laydu moLinari

(FN 8), 218 f., wonach alle Erben gemeinsam (als notwendigeStreitgenossen)agierenmüssen.

150 FrageoffengelassenbeigiLLiéron (FN 5),Art.59LPN36.Ab-lehnend:Laydu moLinari (FN 8),219f.,wonachalleErbenge-meinsam(alsnotwendigeStreitgenossen)agierenmüssen.

151 giLLiéron (FN 5),Art.49LPN16;BGE58II200.

131 BSKSchKGI-angST,Art.65N11;UrteilBGer7B.181/2003vom28.August2003,E.3.2.

132 BGE48III131.133 BGE113III81,BGE91III14f.134 Schneider (FN 62),167;Laydu moLinari (FN 8),27;giLLié-

ron (FN 5),Art.65LPN67;CRLP-jeannereT/Lembo,Art.65N21.

135 BSK SchKG I-angST, Art. 65 N 11; BSK ZGB II-Karrer,Art.518N79;BGE102III5,BGE101III5,BGE71III162f.

136 KUKOSchKG-gehri,Art.65N8;BSKZGBII-Karrer,Art.554N54.

137 Schneider (FN 62), 167;giLLiéron (FN 5),Art. 49LPN15,Art.65LPN67;CRLP-jeannereT/Lembo,Art.65N21;BGE71III162f.

138 BSKSchKGI-angST,Art.66N11;BlSchK1975,50.139 BGE102III4f.,BGE101III8.140 Vgl.V.B.1.a.141 Vgl. auch Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander

(Hrsg.),SchweizerischeZivilprozessordnung,Kommentar,Zürich2011 (nachfolgend zitiert: DIKE-Komm-ZPO), DIKE-Komm-ZPO-hrubeSch-miLLauer,Art.66N16,Art.67N16.

142 Lorandi (FN4),Art.17SchKGN152.;BGerUrteil7B.163/2003vom30.Juli2003,E.2.1;a.M.BlSchK1977,46;Laydu moLi-nari (FN 8),217,wonachalleErbengemeinsam(alsnotwendigeStreitgenossen)agierenmüssen.

richtlicheInzidenzverfahren,wiedie(provisorischeoderdefinitive) Rechtsöffnung (Art. 80, Art. 82 SchKG)143,dadiese auf dieErhebung einesRechtsvorschlages fol-gen können. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt,dannmussderErbschaftauchfürdieAberkennungsklage(Art.83Abs.2SchKG)dieParteifähigkeitzugesprochenwerden(obwohlessichdabeiundeinemateriellrechtli-cheKlage handelt)144.Auchbei derAnerkennungsklagehandelt es sich um eine materiellrechtliche Klage. DadiesejedochauchaufBeseitigungdesRechtsvorschlagesgeht145,bestehteinhinreichenderBezugzurBetreibung,weshalbderErbschaftdiepassiveParteifähigkeitzuzuer-kennenist146.Füreinenormale Leistungsklageausserhalbeiner Betreibung fehlt dagegen der unmittelbare BezugzurBetreibung,sodassderErbschaftkeinePartei-bzw.Prozessfähigkeitzukommt147.

DiePartei-undProzessfähigkeitistderErbschaftauchfür die richterliche Aufhebung und Einstellung der Be-treibung (Art.85148/85aSchKG)149,dieRückforderungs-klage (Art. 86 SchKG)150 und die Widerspruchsklage(Art.106ff.SchKG)151zuzuerkennen.DieErbschaftkann

fangsberechtigtgenanntwordenist(Art.67Abs.1Ziff.2SchKG)131.

EsistdannSachedesjenigenErben,anwelchenzuge-stelltwordenist,seineMiterbenüberdieBetreibungzuorientieren132. Ein Erbe,welcher im Zahlungsbefehl alsErbenvertreterbezeichnetwordenist,giltauchimweite-renBetreibungsverfahrenalsVertreterderErbschaft133.

Ist für die Erbschaft ein Vertreter bestellt worden,dannhatdieZustellungausschliesslichandiesenzuerfol-gen134.AlsVertreterderErbschaftindiesemZusammen-hanggelteneinWillensvollstrecker(Art.517ff.ZGB)135,einErbschaftsverwalter(Art.554ff.ZGB)136odereinbe-hördlichbestimmterErbschaftsvertreter(Art.602Abs.3ZGB)137.DieZustellunganeinenvomGläubigerbezeich-neten (anderen) Vertreter ist nichtig (Art. 22 SchKG),wenndiesernichtbevollmächtigtist138.Wurdenachaus-ländischem Recht ein Vertreter bestellt, so genügt ausOptik des schweizerischen Betreibungsrechts eine Zu-stellunganihn,sofernihmnachdemausländischenRechtVertretungsbefugnisfürdieErbschaftzukommt139.

ee. Parteifähigkeit in gerichtlichen Inzidenzverfahren

DassderErbschaft(trotzfehlenderRechtspersönlichkeit)diepassiveBetreibungsfähigkeitzukommt140,hatzurFol-ge,dass ihrdiePartei-unddamitauchProzessfähigkeitzwingendzugesprochenwerdenmussfürsolcheVerfah-ren,welche unmittelbarmit derBetreibung zusammen-hängen141. Dies gilt vorab für die betreibungsrechtliche Beschwerde(Art.17ff.SchKG)142.Dasselbegiltfürge-

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F r a n c o L o r a n d i

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158 Vgl.vorFN81.159 STaeheLin(FN75),97;derS.(FN85),267;BGE116III4.160 Laydu moLinari (Fn 8),149;CRLP-Schüpbach,Art.49N8;

BSK SchKG I-Schmid,Art. 49 N 6 N 8; PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN41;BGE116III7,BGE113III82(=Pra1988Nr.40).

161 BSKSchKGI-Schmid,Art.49N7;ZWR2003,181.162 Vgl.IV.A.1.163 Schneider (FN 62), 168; jaeger/waLder/KuLL/KoTTmann

(FN 84),Art.49SchKGN9;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN44;BGE22I701.

164 giLLiéron (FN 5),Art.59LPN43;BGE67III164ff.165 Soverhältessich,wennderVerlustscheingegendenErblasserer-

wirktwurdeundeineneueBetreibunggegeneinenErbengeführtwird(IV.B.4.).

152 CRLP-Schüpbach,Art.49N11;SJZ1967,Nr.198,365;unprä-ziseFriTzSche/waLder (Fn 62),§72Rz.4,welchederErben-gemeinschaft dasRecht zusprechenwollen, denAbschluss einesNachlassvertragesanzustreben.

153 ZurZustellungandiesevgl.V.B.1.c.dd.154 Für den Willensvollstrecker: BGE 116 II 132 ff. [=Pra 1990

Nr. 186], BGE 94 II 142 ff.; Urteil BGer 5A_261/2008 vom10. Juni2008,E.7;UrteilBGer5P.355/2006vom8.November2006,E.3.1;fürdenErbschaftsverwalter:BSKZGBII-Karrer,Art.554N52m.w.H.;BGE79 II116und fürdenErbenvertre-ter:BSKZGBII-SchauFeLberger/KeLLer,Art.602N47.DieAnsichtenzurStellungdieserdreierbrechtlichenVertretergehenauseinander.eiTeL(FN8),143,sprichtvoneiner«Gemengelage».

155 STaeheLin/STaeheLin/groLimund (FN 82), § 13Rz. 25;BGE116II145(=Pra1990Nr.186).

156 Laydu moLinari (FN 8),28.157 Vgl. etwa Spinner (FN 81), 77 f., und BSK ZPO-Tenchio-

Kuzmic,Art.66N27,wonachdieAberkennungsklagedurchalleErbengemeinsamgeführtwerdenmüsse,obschonsichdieBetrei-bunggegendieErbschaft(vertretendurchdenWillensvollstrecker,Erbschaftsverwalterbzw.Erbenvertreter)gerichtethat.Vgl.auchKren KoSTKiewicz (FN 93),N293,wonacheineAnerkennungs-klage(gemässArt.79SchKG)gegensämtlicheErben(alsnotwen-digeStreitgenossen)geführtwerdenmüsse,obschonsichdieBe-treibunggegendieErbschaftgerichtethat.

ff. Gegenstand der Vollstreckung

In der Betreibung gegen die Erbschaft gilt eine reine Sachhaftung;esliegteinhaftungsrechtlichesSonderver-mögenvor158.DiesesHaftungsregimehatvollstreckungs-rechtlicheAuswirkungen:Eskannnur in die Vermögens-werte der Erbschaft vollstreckt werden159, nicht auchindasübrigeVermögenderErben160.Dafürkann indieeinzelnenErbschaftsaktiven direkt vollstrecktwerden161(undnichtnur indenLiquidationsanteileinesErben162).AuchineinerBetreibunggegendieErbschaftkannaberselbstverständlich nur in die in der Schweiz belegenenVermögensobjektevollstrecktwerden.

In einerBetreibung gegen dieErbschaft können dieKompetenzstücke der Familie des Erblassers (Art. 92i.V.m.Art.224SchKG)vomVollstreckungssubstrataus-geschiedenwerden163.

gg. Wirkungen eines Pfändungsverlust-, Pfandausfall- oder Konkursverlustscheins

DadieBetreibungeinerErbschaftaufdasSondervermö-gen beschränkt ist, kann ein Gläubiger aufgrund einesPfändungsverlust- oder Pfandausfallscheins die einzel-nen Erben nicht ohne neuen Zahlungsbefehl belangen(Art.149Abs.3,Art.158Abs.2Satz2SchKG)164.

EinPfändungs-(Art.149Abs.1SchKG),Pfandaus-fall-(Art.158Abs.3SchKG)oderKonkursverlustschein(letzterer nur, wenn der Erblasser die Forderung aner-kannthat[Art.265Abs.1SchKG])giltineinerspäterenBetreibung grundsätzlich als Schuldanerkennung (unddamit als provisorischer Rechtsöffnungstitel [Art. 82SchKG]).DiessetztejedochdieIdentitätdesSchuldnersvoraus oder esmuss eineRechtsnachfolge vorliegen165.BeidestrifftinBezugaufdieErbschaftundeineneinzel-nenErbennichtzu.IneinerneuenBetreibunggegenei-nenErben taugtsomitdergegendieErbschafterwirkteVerlustscheinnicht als Schuldanerkennung.

aucheinGesuch um Nachlassstundungstellen(Art.293SchKG)152.

Wenn für die Erbschaft ein erbrechtlicher Vertreter(Willensvollstrecker,ErbschaftsverwalteroderErbenver-treter)153bestelltwordenist,soagiertdiesergrundsätzlichals Prozessstandschafter, d.h. im eigenen Namen (aberausfremdemRecht)154.Diesändertm.E.abernichtsda-ran,dassauchindiesenFälleninbetreibungsrechtlichenInzidenzverfahren die Erbschaft Partei ist (soweit ihrPartei-undProzessfähigkeitzukommt)undnichtdererb-rechtlicheVertreter: Zum einen agiert der erbrechtlicheVertreteranstelledesSachlegitimierten155;dererbrechtli-cheVertreteragiertdenauchausdessenRecht.Zivilrecht-lichesachlegitimiertsinddieErben156,nichtdieErbschaft.DererbrechtlicheVertreteristsomitProzessstandschafterderErbenundnichtderErbschaft.EristnurVertreterderErbschaft. Zum anderen geht das betreibungsrechtlicheSonderregimevonArt.49SchKG,wonachderErbschaftin beschränktemMasse die Prozessfähigkeit zukommt,als lex specialis der allgemeinen Regelung des ZGBvor.Eine andereSichtweise führtm.E. zu einemunko-ordiniertenNebeneinander vonHandeln imNamen derErbschaft einerseits und Handeln im (eigenen) Namendes erbrechtlichenVertreters (Willensvollstreckers,Erb-schaftsverwaltersbzw.Erbenvertreters)andererseits,wasderRechtssicherheitsehrabträglichist157.

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InderBetreibunggegendieErbschaftkannjederein-zelneErbe173oderderfürdieErbschaftbestellteVertreter(Art.65Abs.3SchKG)174Rechtsvorschlagerheben.

3. Fortsetzung einer vormalig gegen den Erblasser gerichteten Betreibung gegen die Erbschaft

NachseinemTodkannderErblassernichtmehrneube-triebenwerden175.DiezuseinenLebzeitengegenihnge-führtenBetreibungenerlöschendagegenmitseinemTodnicht176.Eine(zuLebzeiten)gegendenErblassergeführ-teBetreibungkannvielmehrnachseinemTodgegen die Erbschaft fortgesetztwerden(Art.59Abs.2SchKG):EsgeltendievorneumschriebenenGrundsätze177.

4. Parallele Vollstreckung gegen Erben und Erbschaft

DerGläubiger kann auch gleichzeitig für dieselbe For-derunggegendieErbschaft178undeinzelneErben179voll-strecken180. Diesfalls kann er zeitlich überlappend zweiBetreibungenführen.EntwederführtderGläubigerzweineue Betreibungen oder er führt die früher gegen denErblasser geführteBetreibunggegendieErbschaft odereinzelneErbenweiterundführtdanebeneineneueBetrei-bunggegeneinzelneErbenoderdieErbschaft.Dagegenkann derGläubigerm.E. nicht eine ehemals gegen denErblassergeführteBetreibung«klonen»unddiesesowohlgegendieErbschaftalsauchgegeneinzelneErbenfort-führen. Ebenso wenig kann eine Betreibung gegen dieErbschaftalsBetreibunggegendieErbenfortgesetztwer-den181.

DieVollstreckung gegen die Erbschaft (anstatt oderkumulativgegendieErben)bietetdenGläubigernjenachKonstellation gewisseVorteile: (i)Wenn für die Erben

hh. Konkursverfahren

Unterstand der Erblasser im Zeitpunkt des Todes derKonkursbetreibung, kann ein Gläubiger die Erbschaftnach seinem Tod auf Konkurs betreiben166. Über diesewirddanneinnormalesKonkursverfahrendurchgeführt.DiesesVerfahrenistvonderkonkursamtlichenLiquida-tioneinerErbschaft167zwarkonzeptionellzuunterschei-den.DieVerfahrensregelnsindjedochweitgehenddiesel-ben168.

DerToddesSchuldnersistkeinGrund,dasKonkurs-verfahreneinzustellen.WurdeüberdenErblasser schonvor dessen Tod der Konkurs eröffnet, kann auch diesesKonkursverfahren gegen die Erbschaft fortgesetzt wer-den.DasKonkursamtmussvondenGläubigerneineent-sprechende Erklärung einholen. Der FortsetzungswillederGläubigerwirdvermutet169.

GleichwiebeiderkonkursamtlichenLiquidationeinerausgeschlagenenErbschaft170wird auch in einerBetrei-bungderErbschaftaufKonkurseinKonkursverlustscheinnuraufspeziellesVerlangendesGläubigersausgestellt.

2. Neue Betreibung gegen die Erbschaft nach dem Tod des Erblassers

SolldieErbschaftnachdemToddesErblassersneube-triebenwerden, somussderGläubiger imBetreibungs-begehrendieErbschaft als Schuldnerbezeichnen.Liegteine unklare Bezeichnung, namentlich eine Kollektiv-bezeichnung, vor (z.B. «Erben Brunner» oder «Erben-gemeinschaft»), so ist die Betreibung nichtig (Art. 22SchKG)171. Wenn aufgrund des Betreibungsbegehrensunklar ist,obderGläubigerdieErbschaftodereinzelneErben betreiben will, so trifft das Betreibungsamt eineAbklärungspflicht172.

173 amonn/waLTher (FN 19),§18Rz.5;BSKSchKGI-beSSenich,Art.74N5.GemässLaydu moLinari (FN8),187,kannnurderErbe,welcher imBetreibungsbegehrenalsZustellungsempfängerangegebenwird,Rechtsvorschlagerheben.

174 BSKSchKGI-beSSenich,Art.74N5.175 Vgl.II.176 BGE116III7;PKG2003,89,Nr.15.177 Vgl.IV.B.1.178 Vgl.V.B.179 Vgl.IV.B.180 jaeger (FN 38),Art. 49 SchKGN 1;Lenzi (FN 11), 76; ZK

ZGB-eScher,Art.586N4;jaeger/waLder/KuLL/KoTTmann (FN 84),Art.49SchKGN2;BSKSchKGI-Schmid,Art.49N9;KUKO SchKG-boLLiger/jeannerT, Art. 49 N 2; PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN41;BGE116III7.

181 BGE67III167.

166 Vgl.V.B.1.c.bb.167 Vgl.dazuV.C.168 Von den zur konkursamtlichen Liquidation angeführten Regeln

(vgl. V.C.) finden folgende auf das Konkursverfahren über eineErbschaftquaBetreibungkeineAnwendung:Art.234SchKG(be-treffendSchuldenruf;vgl.V.C.2.),KostenderamtlichenLiquida-tion (vgl. V.C.2.), Fristverlängerung bei den Konkursprivilegien(Art.219Abs.5Ziff.4SchKG;vgl.V.C.2.)undbeidenVerdachts-fristen der paulianischenAnfechtung (Art. 288a Ziff. 3 SchKG;vgl.V.C.2.),Art.230aSchKG(FolgenderEinstellungdesKonkur-sesmangelsAktiven;vgl.V.C.3.).

169 KUKOSchKG-huber,Art.193N11;PKG2003,87ff.170 Vgl.IV.C.5.171 Lorandi (FN 4),Art.22SchKGN33;BGE98III24.172 BSKSchKGI-Schmid,Art.49N12;BGE51III99f.

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2. Durchführung des Verfahrens

DieForderungen derGläubiger richten sichnichtmehrgegendenverstorbenenSchuldnerundauchnichtmehrgegen die Erben, sonderngegen die Konkursmasse der Erbschaftsliquidation188.WiebeiderBetreibungderErb-schaft189liegteinereine Sachhaftungvor.

DieWirkungen derKonkurseröffnung sind die glei-chenwiebeidenübrigenKonkurseröffnungen190.Esfin-det an sich ein normalesKonkursverfahren statt.DabeikommenjedochbestimmteSonderbestimmungenzurAn-wendung:

Konzeptionell ist die konkursamtliche LiquidationvonderBetreibungderErbschaftaufKonkursdurchei-nenGläubiger191zuunterscheiden.DieUnterschiedebe-schlagenaberinersterLiniedieVoraussetzungenunddasVerfahren,umdenKonkurszueröffnen.Dieverfahrens-rechtlichenNormenunddieWirkungen192nacherfolgterKonkurseröffnungsindjedochfürbeideVerfahrenweit-gehenddieselben193.

DieMitwirkungs- und AuskunftspflichtendesSchuld-ners(Art.222Abs.1undArt.229SchKG)obliegendenerwachsenenHausgenossen desVerstorbenen (Art. 222Abs.2SchKG).

Hat vor der Liquidation einer ausgeschlagenenErb-schaftbereitseinSchuldenrufstattgefunden,sosetztdasKonkursamtdieEingabefrist auf zehnTage (anstatt derüblichenMonatsfrist;Art.232Abs.2Ziff.2SchKG)festundgibtinderBekanntmachungan,dassGläubiger,wel-che schon Forderungen angemeldet haben, keine neuen Eingabemachenmüssen (Art.234SchKG).Damit sol-lenunnötigeKostenundAufwendungenvermiedenwer-den194.

DieKosteneinervorausgegangenenamtlichenLiqui-dation,welcheimKonkursnichtgedecktsind,sindkeineMasseverbindlichkeiten195. Solche können nur im Rah-meneines Insolvenzverfahrenskreiertwerden (Art.211

(oder einzelne von ihnen) in der Schweiz kein Betrei-bungsstand gegeben ist, können sie in der Schweiz garnichtbetriebenwerden182;dieBetreibungderErbschaftistdanndieeinzigeMöglichkeitinderSchweizzuvollstre-cken.(ii)DieFortsetzungeinerfrühergegendenErblas-sererhobenenBetreibungistfürdenGläubigerbesser,alswennereineneueBetreibunganhebenmuss183.(iii)Vorder Erbteilung können dieGläubiger in der BetreibunggegendieErben(odereinzelnevon ihnen)nur inderenLiquidationsanteile vollstrecken184; dies ist bekanntlichkompliziert185.(iv)Schliesslichkannessein,dassdieErb-schaftsolvent,aberdieErbenüberschuldetsind186.

C. Konkurs über eine hinterlassene Erbschaft

1. Eröffnung des Verfahrens

InzweiFällenordnet das GerichtdiekonkursrechtlicheLiquidationderErbschaft an (Art. 193Abs. 2SchKG).Dies istzumeinenderFall,wennalle ErbenoderauchnurdienächstengesetzlichenErben(Art.573ZGB)die Erbschaft ausgeschlagen haben(Art.566ff.ZGB)oderdieAusschlagungzuvermutenist(Art.566Abs.2ZGB;Art.193Abs.1Ziff.1SchKG).ZumanderenkommtesdannzurkonkursrechtlichenLiquidationwenneineErb-schaft, fürwelcheeineamtlicheLiquidationangeordnetwordenist,sichalsüberschuldeterweist(Art.597ZGB;Art.193Abs.1Ziff.2SchKG).ImzweitenFallwardieÜberschuldung nicht bereits beim Todesfall erkennbar,sondernwurdeerstimVerlaufderamtlichenLiquidationderErbschaft(gemässArt.593ff.ZGB)offenkundig.

Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die kon-kursamtliche Liquidation verlangen (Art. 193 Abs. 3SchKG).

BeidenKonkursverfahrengegennatürlichePersonenentfälltdieMehrheitallerVerfahren(rund75%)aufsol-cheüberhinterlasseneErbschaften187.DamitkommtdemKonkurs über eine hinterlassene Erbschaft eine grosse praktische Bedeutungzu.

188 BSK SchKG II-brunner/boLLer, Art. 193 N 10; amonn/ waLTher (FN 19), § 8 Rz. 24; BGE 115 II 349 (=Pra 1990Nr.203);UrteilBGer5C.67/2004vom19.November2004,E.2.3.

189 Vgl.V.B.1.a.undV.B.1.c.ff.190 BSKSchKGII-brunner/boLLer,Art.193N9;KUKOSchKG-

huber,Art.193N7;PraxKomm-häupTLi,Art.573ZGBN7;Ur-teilBGer4C.252/2005vom6.Februar2006,E.4.

191 Vgl.dazuV.B.1.c.bb.192 PKG2003,87Nr.15.193 Vgl.V.B.1.c.hh.194 BSKSchKGII-LuSTenberger,Art.234N1.195 BSKSchKG II-brunner/boLLer,Art. 193N12c;PraxKomm-

engLer,Art.597ZGBN32;a.M.jaeger/waLder/KuLL/KoTT-mann (FN 84),Art.193SchKGN12.

182 Spinner (FN 81), 74, 77; PraxKomm-weibeL, Art. 603 ZGBN43.

183 BSKSchKGI-Schmid,Art.49N8;PraxKomm-weibeL,Art.603ZGBN43.

184 IV.B.1.185 Spinner (FN 81), 23, 77;Schneider (FN 62), 162; vgl. auch

IV.B.1.186 Schneider (FN 62),161f.;RBOG1997Nr.9.187 Franco Lorandi,SchuldbetreibungundKonkurs (SchKG) ina

nutshell,Zürich2011,§35Ziff.3d;MedienmitteilungdesBun-desamtesfürStatistikvom22.Mai2012,TabelleT3.

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Erb lasser, E rbengemeinschaf t , E rbe(n) und Erbschaf t a l s Schuldner

AJP/PJA 10/2012

decken, so verfügt das Konkursgericht aufAntrag desKonkursamtes die Einstellung des Konkurses mangelsAktiven(Art.230Abs.1SchKG).Wirddiekonkursamtli-cheLiquidationeinerausgeschlagenenErbschaftmangelsAktiveneingestellt,sogeltenSonderbestimmungen203:

DieErbenkönnendieAbtretungderzumNachlassge-hörendenAktivenandieErbengemeinschaftoderanein-zelneErbenverlangen,wennsiesichbereiterklären,diepersönlicheSchuldpflicht für diePfandforderungenunddie nicht gedecktenLiquidationskosten zuübernehmen.MachtkeinerderErbenvondiesemRechtGebrauch,sokönnenesdieGläubigerundnach ihnenDritte, die einInteresse geltend machen, ausüben (Art. 230a Abs. 1SchKG).

Kommt keinAbtretungsvertrag zustande, sowerdendieAktivennachAbzugderKostenmitdendaraufhaf-tendenLasten,jedochohnediepersönlicheSchuldpflichtauf den Staat übertragen,wenndiezuständigekantonaleBehördedieÜbertragungnichtablehnt(Art.230aAbs.3SchKG). Lehnt die zuständige kantonale Behörde dieÜbertragungab,soverwertet das Konkursamt die Aktiven(Art.230aAbs.4SchKG).

4. Verteilung eines Überschusses

BeiderkonkursamtlichenLiquidationeinerhinterlasse-nen Erbschaft kann es durchaus vorkommen, dass alle«normalen» Kreditoren vollständig befriedigt werdenkönnen,sodasseinÜberschussverbleibt.Dieserwirdinerster Linie zurAusrichtung der Vermächtnisse zu ver-wenden(Art.573Abs.2ZGB)204,dadieseimKolloka-tionsplanals(nachrangige)Forderungenaufgeführtwer-den205.

Verbleibt danach immernoch einÜberschuss, so istdieser fürZinsforderungen auf den Konkursforderungender Gläubiger für die Zeit zwischen KonkurseröffnungundvollständigerBezahlungverwendet206.

Abs.2,Art.262,Art.310Abs.2SchKG),nichtaberineinemerbrechtlichenVorverfahren.

InderkonkursrechtlichenLiquidationeinerErbschaftkönnen(gleichwieinderSpezialexekution196)dieKom-petenzstücke der FamiliedesErblassers (Art.92Abs.1Ziff.1–5i.V.m.Art.224SchKG)vomVollstreckungssub-stratausgeschiedenwerden197.

DieGläubigerdesErblassersgehenmitihrenAnsprü-chendenVermächtnisnehmernvor(Art.564Abs.1ZGB).Es liegt ein Fall von gesetzlicher Subordination vor198.Diesbedeutet,dassimErbschaftskonkursdieVermächt-nisnehmerzwarimKollokationsplanaufgeführtwerden,jedoch in einer besonderen, nachgeordneten Klasse199.VermächtnisseinNaturasinddabeiineineGeldforderungumzuwandeln(Art.211Abs.1SchKG)200.

Für diejenigen privilegierten Forderungen, welcheanFristengebundensind,findeteineFristverlängerungstatt,indemdieZeitzwischendemTodestagundderAn-ordnungder konkursamtlichenLiquidation nichtmitge-zähltwird(Art.219Abs.5Ziff.4SchKG)201.

InBezugaufdieVerdachtsfristenfürdiepaulianische Anfechtung (Art. 286 bisArt. 288 SchKG) findet eineFristverlängerung statt, indem auch hier die Zeit zwi-schendemTodestagundderAnordnungderkonkursamt-lichenLiquidationnichtmitgezähltwird(Art.288aZiff.3SchKG).

Unbesehen dessen, dass der Erbschaft selbst grund-sätzlich dieParteifähigkeit abgeht202, kommt ihrerKon-kursmasse (wie jeder anderenKonkurs- oderNachlass-masse auch) in sämtlichen Klagen, welche das SchKGvorsieht, die umfassende Parteifähigkeit zu. Dies giltnamentlich für eine Aussonderungs- (Art. 242 Abs. 2SchKG)bzw.Admassierungs-(Art.242Abs.3SchKG),eine Kollokationsklage (Art. 250Abs. 1 SchKG) oderjedeAktivklage,mitwelcherdieKonkursmasseAktivan-sprücheverfolgt.

3. Einstellung des Konkurses mangels Aktiven

Reicht dieKonkursmasse voraussichtlich nicht aus, umdie Kosten für ein summarisches Konkursverfahren zu

203 FürweiterführendeDetailswirdaufdieSpezialliteraturverwiesen:Vgl.dazuimEinzelnen:Laydu moLinari (FN 8),70ff.;domi-niK gaSSer,DieLiquidationnachArtikel230aSchKG,in:PaulAngst/FlavioCometta/DominikGasser(Hrsg.),SchuldbetreibungundKonkurs imWandel,Festschrift75JahreKonferenzderBe-treibungs-undKonkursbeamtenderSchweiz,Basel2000,53ff.;Franco Lorandi,EinstellungdesKonkursesüberjuristischePer-sonenmangelsAktiven(Art.230aSchKG),AJP/PJA2000,41ff.;giLLiéron (FN 5),Art.49LPN32ff.;KUKOSchKG-Schober,Art.230aN1ff.;BSKSchKGII-LuSTenberger,Art.230aN7f.,N11.

204 PraxKomm-häupTLi,Art.573ZGBN11.205 Vgl.vornevorFN199.206 Vgl.Franco Lorandi,BesonderheitenbeimAktivenüberschuss

inderGeneralexekution,DerGlücksfallalsProblemfall,AJP/PJA

196 Vgl.V.B.1.c.ff.197 jaeger/waLder/KuLL/KoTTmann (FN 84),Art.49SchKGN9;

PraxKomm-weibeL,Art. 603ZGBN44;BGE22 I 701;UrteilBGer7B.183/2003vom28.August2002,E.2.

198 giLLiéron (FN 5),Art.219LPN113;BSKSchKGII-Lorandi,Art.219N321.

199 PraxKomm-häupTLi,Art.564ZGBN3.200 PraxKomm-häupTLi,Art.573ZGBN11.201 Zurratiolegisvgl.BSKSchKGII-Lorandi,Art.219N114.202 Vgl.V.A.

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F r a n c o L o r a n d i

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EindanachverbleibenderRestgehtandieausschla-genden Erben im Verhältnis ihrer Erbberechtigung(Art.573Abs.2ZGB)207.DiesgeschiehtnichtimRahmendesKonkursverfahrens,weshalbsichdieKonkursverwal-tungnichtumdierichtigeAufteilungkümmernmuss208.

5. Konkursverlustschein

Bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaftliegt eine reineSachhaftungvor209.NachAbschlussdesKonkursverfahrens besteht damit (da alle Aktiven deshaftungsrelevanten Sondervermögens verwertet wordensind)keineHaftungmehr;dennohnehaftendesVermö-gengibteskeineHaftung(mehr).AusdiesemGrundwer-denauchblossauf VerlangenundaufKostender Gläu-bigerVerlustscheine ausgestellt210.WennVerlustscheineausgestellt werden, so kommt diesen keine praktischeBedeutungzu.

IneinerneuenBetreibungaufgrundeinesKonkursver-lustscheinskannderSchuldnernormalerweisedieEinrededesfehlendenneuenVermögenserheben(Art.265Abs.2SchKG).Diessetztvoraus,dasseineHaftungdesSchuld-ners/Erben(noch)besteht.ImFalleinesKonkursesübereinehinterlasseneErbschaftistdiesdannderFall,wennderausschlagendeErbe(i)indenletztenfünfJahrenvordemTod des Erblassers von diesemVermögenszuwen-dungenerhaltenhat,welchebeiderErbteilungderAus-gleichungunterworfenwären(Art.579ZGB)oder(ii)dieAusschlagungsbefugnisverwirkthat(Art.571ZGB).IndiesenFällengiltinBezugaufeineVerlustscheinsforde-rungfolgendes:

DieseEinrededes fehlendenneuenVermögens stehtnur dem Betriebenen persönlich zu, nicht aber seinenRechtsnachfolgern211.Wenn ein Gläubiger somit gegendieErbschafteinenKonkursverlustscheinerwirkthatundnachfolgenddenErbeninAnspruchnimmt,sokanndie-sernichtdieEinrede erheben,erseinichtzuneuemVer-mögengekommen212.Diesergibtsichzudemauchschondaraus, dass die ersteVollstreckung (welche zumKon-kursverlustscheinführte)gegendieErbschaftalsSonder-vermögengerichtetwar.

2006,1265ff.;BSKSchKGII-brunner/boLLer,Art.193N12d;BGE129III564ff.,BGE102III45ff.

207 PraxKomm-häupTLi,Art.573ZGBN12.208 pioTeT (FN 74),627;PraxKomm-häupTLi,Art.573ZGBN15;

a.M.ZKZGB-eScher,Art.573N13.209 Vgl.V.B.1.a.undV.B.1.c.ff.210 amonn/waLTher (FN 19),§38Rz.44.211 BSKSchKGII-huber,Art.265aN7,N14;ZR1985,300f.212 Vgl.bLumenSTein (FN 82),818.