Gefangenen Info #318

8/6/2019 Gefangenen Info #318

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Gefangenen InfoC 10190 21.11.2006 Preis: 1,55 318

Hervorgegangen aus demAngehrigen Info. Das

Angehrigen Info entstand imHungerstreik der politischen

Gefangenen 1989.

Gnter Sonnenberg: Bedingungslose Freiheitfr die Gefangenen aus der RAFEs gibt noch vier politische Gefangene ausder RAF, die noch im Knast sind: Brigitte Mohnhaupt, sie sitzt insgesamt

seit 28 Jahren im Gefngnis Christian Klar, er sitzt seit 24 Jahren im

Gefngnis

Birgit Hogefeld, sie sitzt seit 13 Jahren imGefngnis

Eva Haule, sie ist im halboffenen Vollzug,was heien soll, dass sie tagsber eine

Ausbildung macht und abends wieder indas Gefngnis rein muss

Zum Thema:Solidaritt mit den politischenGefangenen aus der RAF aus meinereigenen praktischen Erfahrung:

Am 3. Mai 1977 wurde ich nach einer be-

waffneten Auseinandersetzung mit der Po-lizei lebensgefhrlich verletzt (durch einenSchuss in den Kopf) festgenommen. Nach

vier Wochen im Koma und zwei neuro-chirurgischen Operationen erwachte ichbeim Anflug auf das berchtigte GefngnisStuttgart-Stammheim. Ich war desorien-tiert, konnte weder sprechen noch schrei-

ben, hatte keine Erinnerungen mehr undwar mit 22 Jahren im Zustand eines Klein-kindes, das die fundamentalsten Sachenlernen musste.

Das heit, eigentlich htte ich in eine neu-rologische Reha gebracht werden mssen,

die sich auf neurologische Ausflle wie spre-chen, schreiben, lesen usw. spezialisiert hat.

Statt dessen wurde ich wie oben gesagt nach Stuttgart-Stammheim in Untersu-chungshaft gebracht und war dort in Tota-lisolation.

Da ich offensichtlich haftunfhig war,entwickelte sich ziemlich bald eine Kam-

Wichtiger Erfolg

fr die Angola 3Liebe Freunde und Untersttzerder Angola 3,

mit groer Freude knnen wir bekanntgeben, dass wir eben gerade die Entschei-dung von Rachel Morgan, Gerichtsmitglieddes 19. Distriktgerichts in Baton Rouge, er-halten haben sowie die Empfehlung, dassdie Verurteilung wegen Mordes aus demJahre 1974 gegen Herman Wallace aufge-hoben sollte. Die Entscheidung ist das Er-gebnis einer Anhrung im StaatsgefngnisLousiana am 19. September und macht uns

Mut, dass Herman, der 65 Jahre alt und seit34 Jahren in Einzelhaft ist, bald freikommt.Allerdings gibt es noch einige Hrde bis da-hin.

Frau Morgan stellte fest, dass die Staats-anwaltschaft Hermans Recht auf ein faires

Verfahren verletzt hat, indem sie die Juryund die Strafverteidiger nicht darber in-formierte, dass sie ihrem Hauptbelastungs-zeugen, den Spitzel Hezekiah Brown, die

Aussetzung seiner lebenslangen Haftstrafe,einen Karton Zigaretten pro Woche und einPrivatzimmer mit Fernseher im Gefngnis

versprochen hatte. Nach dem Gesetz muss

dieser Verfassungsversto zu einer Aufhe-bung von Hermans Verurteilung wegenMordes an einem Gefngniswrter 1972fhren. In diesem Fall, wie in vielen ande-ren auch, geht es um eine auf unschuldige

Menschen fokussierte inkompetente undvoreingenommene Untersuchung und umStaatsanwlte, welche lgen und betrgen,um Verurteilungen zu erreichen.

Wir sind noch einige Schritte von Her-mans Freilassung entfernt. Frau MorgansEmpfehlung wird an den Distriktrichterweitergeleitet, der dann entscheidet dieseanzunehmen (wie im Normalfall), umzun-dern oder weitere Anhrungen anzuord-nen. Angesichts der starken Beweisen inHermans Fall und die Argumentation derEntscheidung sind wir guten Mutes, dassdas Gericht die Empfehlung unverndertannehmen und Hermans Verurteilung auf-heben wird.

Sollte das Gericht Hermans Verurteilungaufheben, ist es anzunehmen, dass die

Staatsanwaltschaft von Baton Rouge dieEntscheidung beim Berufungsgericht undObersten Gericht Louisianas anfechtenwird, ein Prozess, der bis zu zwei Jahrendauern kann. Es ist mglich, dass die Staats-

anwaltschaft versucht, einen neuen Prozessdurchzusetzen, aber wir wrden gegen einneues Verfahren zu diesem spten Zeit-punkt als Verfassungsversto klagen. Ab-gesehen davon, es ist angesichts der schwa-chen Belastungsbeweise schwer vorstellbar,dass bei einem neuen Verfahren ein ande-res Urteil als unschuldig herauskommenwrde.Wir haben lange mit Herman und seinem

Mitangeklagten Albert Woodfox gespro-chen. Sie sind beide berglcklich. Hermankonnte einige seiner Familienangehrigenund Freunde persnlich benachrichtigenund bat uns, alle die Dutzende, wenn nichtHunderte von Menschen, die ihn jahrelanguntersttzt haben, zu informieren. Albert

ist hoffnungsvoll, dass der Erfolg in Her-mans Fall auch ihm helfen wird, denn seinAntrag auf Habeas Corpus ist noch in derAnfangsphase.

Es ist noch ein weiter Weg, bevor Hermanund Albert freikommen. Wir werden alleauf dem Laufenden halten. Bis dahin, guckteuch das neue, von Dave Stewart von denEurythimics produzierte Musikvideo zumFall der Angola 3 an (www.youtube.com/watch?v=YByERaSXiGA) und den Artikel von

AP zur neuen Entscheidung (http://seattlepi.nwsource.com/national/1110AP_Black_Panther_Case.html).

Nick Trenticosta und Scott Fleming, An-wlte von Herman Wallace und AlbertWoodfox, 9. November 2006

www.prisonactivist.orgWeitere Artikel zu den USA S. 4ff.

Solidarittsaktion whrend der Anhrung


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pagne fr meine Freiheit.Trotz dieser Kampagne wurde ich in ei-

nem Schauprozess Ende April 1978 zuzweimal lebenslnglich verurteilt, weil ichbei dieser bewaffneten Auseinandersetzungmit der Polizei auch geschossen hatte, mich

auch also gegen meine Festnahme gewehrthatte.

Dieser Prozess wurde durchgefhrt, ob-wohl ich nach 11 Monaten Totalisolationweder haftfhig noch verhandlungsfhigwar.

So lie ich mich an jedem Verhand-lungstag ausschlieen, auch bereits am er-sten Tag, nachdem ich eine kurze Erklrungabgeben hatte, dass und warum ich an die-sem Schauprozess nicht teilnehmen werde.

Selbst die brgerliche Presse in der BRDkritisierte diesen Prozess als Drahtseilakt.

Die Kampagne fr meine Freiheit ent-wickelte sich in den ersten Wochen nachmeiner Festnahme. So forderten rztinnenund rzte, Rechtsanwltinnen und Rechts-anwlte, Angehrige der politischen Ge-fangenen und andere meine sofortige Frei-lassung, weil ich haftunfhig war.

Es wurden ber die folgenden JahreKundgebungen und Demonstrationen mitder Forderung nach meiner Freiheit gestellt.Gerade die Angehrigengruppe der politi-schen Gefangenen fhrten unermdlicheKampagnen fr meine (und auch anderehaftunfhige Gefangene) Freiheit. Dies al-

les aufzulisten, wrde heute die Zeit spren-gen.

Wenn in der BRD Ge-fangene ein Lebenslng-lichurteil haben, mussdas Gericht, das sie ver-urteilt hat, nach 15 Jah-ren Gefangenschaft ent-scheiden, ob die oder derGefangene entlassenwird oder wie viel Jahresie noch weiter sitzen

mssen. Diese Entschei-dung luft nach einer sogenannten Anhrung.

Diese Anhrung warbei mir im April 1992.Dieses Gericht fhlte sich

von der jahrelangen Frei-heitskampagne fr mich

und auch aus einer Erklrung der RAF imApril politisch unter Druck gesetzt. Undso wurde ich, trotz des zweimal Lebens-lnglichurteil, nach 15 Jahren und 12 Ta-gen frei.

Und so komme ich zu dem Thema dieser

Veranstaltung zurck.Ohne diese 15-jhrige Kampagne fr mei-

ne Freiheit wre ich am 15. Mai 1992 nichtfreigekommen.Auer diesem zweimal Lebenslnglich-

Urteil hatte ich noch vier weitere Ermitt-lungsverfahren gegen mich laufen, die ebenfalls aufgrund dieser Kampagne ein-gestellt wurden.

Meine Freiheit am 15. Mai 1992 war daspraktische Ergebnis einer erfolgreichenKampagne.

Die vier Gefangenen aus der RAF, die jetztnoch im Knast, oder wie bei Eva im hal-boffenen Vollzug sind, mssen bedin-gungslos freikommen.

Und deshalb bleibt die Forderung bis siefrei sind:BEDINGUNSLOSE FREIHEIT FR DIEGEFANGENEN AUS DER RAF!

Gnter Sonnenberg, ehemaliger Gefangeneraus der RAF, hielt diese Rede bei einer Ver-anstaltung am 20. Oktober in Hamburg zumThema: Solidaritt mit den politischen Ge-

fangenen. Das Ganze war Teil der Veran-staltungsreihe 19. Oktober bis zum 15. De-

zember: Berichte International 2 Impe-rialismus und Widerstand.

Marco Heinrichs istwieder frei!Marco befindet sich seit Ende Oktober wie-der drauen. Er war seit dem 27.2.2006 in-haftiert. In dem Magdeburger 129a-Ver-fahren wurde er zu einer Freiheitsstrafe von2 1/2 Jahren verurteilt, von der er durch dieUntersuchungshaft 1 Jahr abgesessen hatte.

In dem Revisionsverfahren gegen seinenMitangeklagten Daniel ist er zusammen mitCarsten, der ebenfalls in dem Verfahren an-geklagt war und freigesprochen wurde, zu-

vor noch ein halbes Jahr in Beugehaft ge-gangen. Da Beugehaft nicht angerechnetwird auf die Strafhaft, war Marco jetzt wie-der im Knast und ist auf Grund der 2/3-Re-gelung wieder drauen.

Christians und Leilas

Berufungsverhandlung be-ginnt am 12. Dezember 2006Am 12. Dezember 2006 | soll am Landge-richt Berlin (Turmstrae 91, Raum 142 um9 Uhr) die Berufungsverhandlung gegenChristian und Leila wegen Landfriedens-bruch pp. beginnen. Die beiden waren am13. Februar 2005 in Dresden bei Gegen-protesten zu einem Naziaufmarsch von Ber-liner Zivilbeamten observiert und festge-nommen worden. Christian und Leila sindin Berufung gegangen, weil im ersten Ver-fahren noch viele Fragen der Beweis-fhrung offen geblieben sind und ein Frei-spruch erreicht werden soll. Im Januar wa-ren Christian zu einem Jahr Haft und Leilazu zwei Jahren auf Bewhrung verurteiltworden.

Der zustndige Richter ist Dr. Lindemannhat endlich den Haftbefehl gegen Christianaufgehoben, er muss sich nun nicht mehrdreimal die Woche bei der Polizei melden.Derweil wird aber versucht, Christian noch

vor Beginn des Prozesses in Haft zu neh-men, um seine Verteidigung zu erschweren.Er erhielt eine Ladung zum Haftantritt am

24. November, um einen Bewhrungswid-erruf von 10 Monaten wegen Landfrie-densbruch im Mrz 2000 abzusitzen.

Der stellvertretende Vorsitzende vomBerliner Landgericht Dr. Lindemann will diebeiden schnell aburteilen, denn er veran-schlagte gerade mal einen Prozesstag.Schon der vorherige Prozess hatte siebenTage in Anspruch genommen, und diesmalgibt es wahrscheinlich sogar noch neue Be-weismittel

Bevor der Prozess beginnt, behindert dieJustiz die Verteidigung der beiden, indemSitzungsprotokolle des ersten Verfahrens

und auch die Akte seit neun Monaten denVerteidigerInnen nicht zugestellt werden.Schon im ersten Verfahren kam es zu Ver-

schleppungen und unseriser Beweismit-telbehandlung. So lschte Staatsanwalt

Festnahmen vor 24 Jahren

Am 11.11.82 wurde Brigitte Mohnhauptund 5 Tage spter am 16.11 wurde Chri-

stian Klar festgenommen. Sie mssen wieebenso Eva Haule und Birgit Hogefeld be-dingungslos freigelassen werden.

Bedingungslose Freilassung!


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Fenner beachtliche Teile eines Beweisvi-deos, weil sie ihm irrelevant erschienen.

Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Vi-deo sowieso illegal von Berliner LKA-Be-amten erstellt worden. Der Datenschutzbe-auftragte von Sachsen monierte, dass dieam 13.2.05 in Dresden eingesetzte BerlinerPolizei keine Erlaubnis hatte, verdeckt zufilmen, und auch von der Dresdner Polizeidazu nicht angewiesen war.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftrag-te hat sich mit dem Fall beschftigt. Leilahatte sich beschwert, dass das Berliner LKAihren Arbeitgeber umfassend zu ihrer Per-son und ihrem Arbeits- und sozialen Um-feld befragt hatte. Der Berliner Polizeipr-sident gab an, dass diese Manahme ntigwar, um sie vor der Untersuchungshaft zubewahren. Obwohl die Befragung erst bereinen Monat nach ihrer Festnahme am 13.Februar in Dresden stattfand und nie zurDiskussion stand, sie in U-Haft zu nehmen,wertet der Datenschutzbeauftragte dashchst grenzwertige Verhalten des LKA

als frsorglich.Zur Prozessvorbereitung und um die ak-

tuelle Repression gegen linke Strukturen zuthematisieren, ist eine Infoveranstaltungam Donnerstag, den 7.12. um 20 Uhr imX-Beliebig (Liebigstr. 34 | Berlin-Frie-drichshain) mit ABC-Berlin und dem Ge-fangenen Info.www.freechristian.de.vu

Neuigkeiten zu Jose

und BartAm 28. Juni 2004 wurden vier Personenaus Spanien und Belgien in Aachen/Deutschland nach einem Schusswechsel mitder Polizei und Geiselnahme verhaftet. Siehatten , nach einer Polizeikontrolle zu flch-ten. Die vier verhafteten Personen sind Bartde Geeter, Jose Fernandez Delgado, Gabri-el Pombo da Silva und Begona Pombo daSilva. Am 28.9.05 wurde Jose zu 14 Jah-ren Gefngnis, Gabriel fr 13 Jahre, Bartbekam 3 Jahre und 6 Monat und Begonia

10 Monate ausgesetzt auf drei Jahre Be-whrung verurteilt.Bart de Geeter ist ein 26-jhriger Anarchistaus Belgien, der schon Jahre in der Bewe-gung aktiv ist, vor allem bei der Solida-rittsarbeit mit Gefangenen (auch mit An-archist Black Cross-Gent) und mit Flcht-lingenGabriel Pombo da Silva ist 36 Jahre alt undein bekennender Anarchist, der 20 Jahre imspanischen Knast einsa, davon 14 Jahreim berchtigten FIES-Isolationsregime. ImOktober letzten Jahres kehrte er nach einemUrlaub nicht mehr in den Knast zurck und

flchtete aus Spanien. Gabriel ist einer dersozialen Rebellen/Anarchisten, die jahre-lang mit Schriften sowie individuellen undkollektiven Aktionen (alltglicher Wider-stand, Hunger- und Hofgangstreik, Aus-

bruchsversuche, ...) gegen die Isolation, Fol-ter und Misshandlungen in spanischen Ge-

fngnissen gekmpft hat.Der 44-jhrige Jose Fernandez Delgado sa24 Jahre in Spanien im Knast und kommtebenfalls aus der spanischen anarchisti-schen Bewegung. Auch er flchtete aus demGefngnis und lebte untergetaucht.Begona Pomba da Silva steht, auer dasssie die Schwester von Gabriel ist, in kei-

nen Bezug zur anarchistischen Bewegung.

Jose Delgado beendetKooperationsstreikJose Ferndandez Delgado beendete am 31.10seinen Kooperationsstreik.

Fast drei Wochen lang hatte der ehemali-ge FIES-Gefangene in der JVA Bochum je-de Zusammenarbeit mit dem Knast verwei-gert. Hofgang, Knastessen, Antrge ... Mitseiner Aktion forderte er die Wahrung sei-ner Wrde auch als Gefangener des Staa-

tes.Seine Forderungen beliefen sich u.a. dar-

auf, auch jetzt als Strafgefangener seine ei-gene Kleidung tragen zu drfen, Zugang zuseinem Geld zu haben und im Knastladeneinkaufen zu gehen, Zugang zu denBchern, die ihm geschickt werden.

Eine Woche lang wurde der Direktor derJVA Bochum von auen mit internationa-len Untersttzungsbriefen, -faxen, -undEmails konfrontiert. Wenige Tage spterwurde Jose aus heiterem Himmel und bis-her ohne Angabe von Grnden in die JVARheinbach verlegt.

Beim gestrigen Besuch erklrte Jose, dersehr abgenommen hatte, er habe noch 4 Ta-gen nackt in der neuen Zelle in Rheinbachdas Knastessen verweigert und erst am 31.wieder angefangen zu essen.

Seine Bedingung haben sich insofern ver-bessert, als er Zugang zu seinem Geld hatund selber einkaufen kann. Auerdem sindihm endlich die Bcher ausgehndigt wor-den, die ihm geschickt worden waren, teil-weise schon vor einem Jahr. Auch die Be-suchsvereinbarung sind sehr viel unbro-kratischer.

In Bezug auf die Knastklamotten hat ervorlufig ein Zugestndnis gemacht, um amHofgang teilnehmen zu knnen.Wir untersttzen Jose in seinem Kampf fr

seine Wrde, respektvolle Behandlung vonGefangenen und die Abschaffung aller Kn-ste fr Freiheit und Herrschaftslosigkeit.Freiheit und SolidarittUntersttzerInnen

Barts AnhrungAm 7.11.2006 war die Anhrung von Bart DeGeeter vor der Strafkammer in Wuppertal,

wegen der 2/3-Strafe. Der Richter stellte wohlnicht allzu viele Fragen, aber die er stellte wa-ren nicht ohne. Er wollte beispielsweise wis-sen, woher die Bekanntschaft mit Gabriel undJose kommt. Bart sollte erklren, was er mit

den Beiden im selben Auto machte, wohin erunterwegs war Der Richter hatte sich durch-aus mit dem Urteil auseinandergesetzt, vondem er meinte, dass es sich wie ein Krimi le-sen wrde. Trotzdem htte er persnlich keinProblem, wenn Bart vorzeitig entlassen wer-den wrde, knne dies aber nicht ohne einPrognose-Gutachten entscheiden. Warum erdarauf nicht schon vorher bestanden hat,knnen wir vielleicht erahnen. So wird sich

die ganze Sache fr Bart noch mal 6-8 Wo-chen hinziehen. Werden die Experten zueinem Ergebnis kommen, was positiv fr Bartist, d.h. sie kommen zu der Auffassung, dassBart nicht wieder straffllig wird, knnte essein, dass Bart noch dieses Jahr entlassenwird. Wenn nicht, wenn die Gutachter mei-nen, Bart ist kein besserer Mensch gewor-den, wird es erneut zu einer Anhrung kom-men und der Richter wird das letzte Wortsprechen. Aktuelle Informationen auf www.esca-

peintorebellion.infoUntersttzerInnen

Jos Fernandez DelgadoAachenerstr. 47, 53359 RheinbachBart de GeeterMasurenstrae 28, 42899 RemscheidGermoneyGabriel Pombo da SilvaKrefelder Str. 251, 52070 AachenGermoney

Hamburg: Kaweh Kazrounainist frei!

Am Donnerstag, den 2.11., wurde unser nie-derlndischer Genosse nach 18 Tagen (unddamit etwa 432 Stunden) U-Haft, gegen ei-ne Kaution von 2000 EUR freigelassen! Ka-weh war am Samstag, den 14.10., nach an-tifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-

Aufmarsch in Hamburg-Wandsbek festge-nommen worden und sa seitdem im Un-tersuchungsgefngnis Holstenglacis. Heu-te gab es aus diesem Grund eine Demon-straton in Hamburg. Etwa 350 Antifaschi-stInnen hatten sich an der Sternschanze

versammelt und begrten Kaweh zurck

in Freiheit. Durch den kalten HamburgerAbend zog die Demo dann zum Untersu-chungsgefngnis, um unseren Protest ge-gen die Willkr und die Repressionen ge-gen linken, antifaschistischen Widerstandauszudrcken. Vor dem Knast sprach Kaweh ein

Gruwort und Dankeschn fr die bereitsgelaufene Solidaritt und verdeutlichte,dass der Widerstand gegen Neonazis wich-tig und notwendig sei.

Solidaritt bentigt Kaweh immer noch.Schlielich steht ihm hier in Hamburg einProzess bevor, der Kosten mit sich bringt.

Um ihn damit nicht alleine zu lassen, spen-det eifrig auf dieses Konto: Rote Hilfe e.V.,Stichwort: Kaweh, Kto.-Nr.: 84610203, BLZ200 100 20, Postbank Hamburgwww.avanti-projekt.de

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von Gordon Kaupp und Kiilu Nyasha

In einer Anhrung am 14. November 2006im Hochsicherheitsgefngnis Pelican Bay

State Prison in Crescent City verweigertedie kalifornische Gefngnisbehrde1 HugoPinells zum 8. Mal eine Aussetzung seinerStrafe.

Offensichtlich sind 42 Jahren in kalifor-nische Gefngnisse, die letzten 36 in Isola-tionshaft, darunter 16 im fensterlosenHochsicherheitstrakt2 unter extremen sen-sorischen Deprivation, nicht Vergeltunggenug gegen Hugo Pinell, bekannt als Yo-gi Bear. Ihm wurden noch zwei weitere Jah-re aufgebrummt.

Da Hugo seit 24 Jahren sauber ist, keine115er (Verletzung der Gefngnisregeln),

und seine letzte Straftat vor 35 Jahren be-gangen wurde, war es eine fast vollstndigpolitische Entscheidung.

Hugo war ein Teil der in den 1960er und70er Jahren entstandenen Schwarzen Be-wegung gegen die grausamen Gefngnis-bedingungen und unbeschreibliche Bruta-litt gegen die Gefangene, besonders gegenSchwarze. In Nikaragua geboren, lehntesich Hugo auch gegen die Abgrenzung derMexikaner/Latinos gegenber Schwarzenauf, d.h. er tanzte aus der Reihe, sah sichals Schwarzer anstatt als Latino. Das mach-te ihn zur greren Zielscheibe und zwei-fachen Gefahr.

Es ist unbestreitbar, dass es die von Ge-

orge Jackson und W. L. Nolen3 angefhrtenGefangenenbewegung war, die die entsetz-lichen Gefngnisbedingungen ins ffentli-chen Rampenlicht brachte und letztendlich

zu einer grndlichen Neustrukturierung deskalifornischen Gefngnissystems unterAufsicht des US-Kongresses fhrte. (Siehe:The Melancholy History of Soledad Prison:In Which a Utopian Scheme Turns Bedlam

von Min S. Yee.)Die Gesetzesnderungen, die infolge je-

nes Gefangenenkampfes erlassen wurden,

dienen als eine offene und unwiderlegbareBesttigung, wie schlimm es war und wientig Widerstand dagegen war. Obwohl esschwierig ist, sich noch schlimmere Bedin-gungen vorzustellen als die, die heute inden berall im Lande verstreuten, meistens

vllig berbelegten 5.000 Gefngnissenherrschen, waren die vorherigen dreckigenKerker, buchstbliche Dreckslcher, indenen Hass, sowohl seitens rassistischer

Wrter wie auch der Gefangenen, allge-genwrtig war und Brutalitt, Folter undMord offiziell gefrdert wurden, vor 40Jahren noch entsetzlicher.

Wegen seiner Haltung wurde Hugo an-haltender Folter und Isolationshaft ausge-setzt. Z.B. es kam oft vor, dass, wenn einanderer Gefangene von den Wrtern zu-sammengeschlagen wurde, er physisch da-zwischen ging, er wurde dann selber zu-sammengeschlagen und landete im Bunker.Jeder Schwarze, der von Schlieern oderder Polizei angegriffen wurde, wei, dass,wenn der Brutalitt vorbei ist, dann das Op-fer verklagt wird, nicht der Aggressor. Die

Anzahl der 115er huften sich.In den 60er Jahren organisierte die Be-

wegung einen Hungerstreik, die acht Tagedauerte. Fr jeden Tag des Hungerstreiksbekam er 115er, die in seiner Anhrung

auch gegen ihn verwendetwurden.

In der Anhrung ignorier-te die Strafaussetzungskom-mission die letzten mel-dungsfreien 24 Jahren undstrzte sich stattdessen aufdie angehuften 115er, insge-samt ber 100. Obwohl er seit1982 kein einziges Mal we-gen Verletzung der Gefng-

nisregeln gemeldet wurde,schaffte es die Kommission,auch dies gegen ihn zu ver-wenden. Kommissionsmit-glied Shelton sagte so was

hnliches wie: Wenn ichmir so einen gewaltttigenMensch wie Sie angucke undsehe, dass Sie seit 24 Jahrenkeinen einzigen 115er be-

kommen haben, macht das mich stutzig underinnert mich an eine Geschichte, die ichmal hrte. Whrend der Anhrung einesGefangenen, der in den ersten Jahren oft

wegen 115-Verste gemeldet wurde, aberseit langem nicht mehr, fragte ihn ein Kom-missionsmitglied, woher es komme, dass erseit langem keinen rger mehr habe. DerGefangene antwortete: Weil ich aufm Hof

bestimme und jeden dazu zwingen kann,fr mich gerade zu stehen.. Diese Ge-schichte ist aus mehreren Grnden un-

glaubhaft: ein Gefangene wrde so was niesagen; Hugo hat keinen Hofgang; die Ge-fangenen im Isolationstrakt sind vollstn-dig isoliert, bekommen keine Anrufe, ihrePost wird zensiert und sie bekommen ein-geschrnkte, berwachte, kontaktfreie Be-suche.

Dazu kommt, dass die Kommission ihmsein Recht verweigerte, ber die Straftaten,fr die er verurteilt wurde, zu diskutierenoder einzustehen. Eine genauere Untersu-chung seiner Verurteilung lsst die Stich-haltigkeit der Beweise und die grundlegen-de Fairness der Verfahren ernsthaft in Fra-

ge stellen. Auer der ursprnglichen An-klage, fr die er zu einer Gefngnisstrafe

verurteilt wurde, erfolgten alle folgendenAnklagen wegen Aktionen gegen Gefng-niswrter, was die oben genannten histori-schen Gefangenenkampf widerspiegelt.Trotzdem nahm ein Kommissionsmitgliedseine Unschuldsbeteuerung zum Anlass,ihn zu beschimpfen, und sagte: Und Siezeigen weiterhin keine Reue und beteuern,Sie haben diese Dinge nicht gemacht. Wasbringt das Recht, Taten zu bestreiten, wennman anschlieend dafr bestraft wird, dassman keine Reue (fr Dingen, die man nichtgemacht hat) zeigt?

Es erinnert mich an den Fall von Geroni-mo ji Jaga (Pratt), der wegen eines Mords,den er nicht begangen hat, 27 Jahren in ka-lifornischen Gefngnissen verbrachte, be-

vor seine Unschuld bewiesen wurde. Ihmwurde die Strafaussetzung mit den gleichenBegrndungen stndig verweigert, seiner

Weigerung, Reue zu zeigen fr eine Tat, dieer nicht begangen hat. hnlich wird Hugos

Abstreiten der Straftat und seine Weige-rung, Reue dafr zu zeigen, gegen ihn ver-wendet, ein klarer Rechtsversto.

Eine der Bedingungen fr eine Strafaus-setzung ist ffentliche Untersttzung nachder Freilassung. Vierzig Briefe von Lehrern,Professoren, Menschenrechtsaktivisten,Sozialarbeitern, Freunden, Familienmit-gliedern und sogar das Angebot des An-walts Jeff Adachin an einem staatlich ge-frderten Eingliederungsprogramm teilzu-nehmen, wurden von der Kommission ab-getan und bergangen.

Eine andere Sache, die Hugo zur Last ge-legt wurde, war seine Nicht-Bereitschaft anGefngnisprogrammen teilzunehmen. Beidiesem Beharren auf Programmteilnahme

geht es in Wirklichkeit um Herrschaft undUnterwerfung, da die extrem einge-schrnkten Programme, die angebotenwerden, den Gefangenen keine wirklich

verwertbaren Qualifikationen auf dem Ar-

Hugo Pinell

Strafaussetzung verweigert zum 8. Mal

George Jacksons Name ist untrennbar mit der schwarzenGefangenenbewegung in den USA verbunden. Am21.8.1971 wurde er im Gefngnis ermordet.


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beitsmarkt bieten. Die Gefangenen imHochsicherheitstrakt drfen nicht an allenProgramme teilnehmen. Sie drfen nur anbestimmte Fernkursen teilnehmen oderSelbsthilfebcher lesen, um ihre Fgsam-keit zu demonstrieren

Hugos Weigerung, sich dem Programm-system zu unterwerfen, hngt mit seinemeigenen berlebensprogramm zusammen,das er unter Bedingungen, die konstruiert

sind, Gefangene in den Wahnsinn zu trei-ben, absolviert. Der Hochsicherheitstraktim Pelican Bay ist ein Versto gegen dieMenschenrechte. Die Vereinten Nationenund Amnesty International stellten fest,dass die Bedingungen im Hochsicherheit-strakt unmenschlich sind und ein Verstogegen die internationalen Konventionenber die Behandlung von Gefangenen. InDutzenden Gutachten seit den 1970er Jah-ren haben Psychiater belegt, dass die Be-dingungen in Hochsicherheitstrakten - 23bis 24 Stunden am Tag in kleinen Zellenohne natrliches Licht, ohne Fenster, keine

Sicht auerhalb der Zelle, keine Kontakt-besuche, lngere Zeit in Isolation - immergesundheitsschdigend sind. Der SpezialistDr. Terry Kupers, Autor des Buches PrisonMadness: The Mental Health Crisis BehindBars and What We Must Do About It, un-tersuchte Hugo 2004 und kam zu demSchluss, dass er auergewhnlich ist. Durcheine strikte selbst auferlegte Kur mit vege-tarischer Nahrung, Training, viel Brief-wechsel mit Freunden und Familie und an-deren Formen der Selbstpflege ist er geistigtopfit geblieben. Dies ist ohne Zweifel eine

Vollzeitaufgabe. Allen Widrigkeiten zumTrotz bleibt Hugo ein mitfhlender Mensch,physisch und psychisch gesund. Das istnoch erstaunlicher, wenn man bercksich-tigt, dass sich 2005 44 Gefangene in kali-fornischen Gefngnissen das Leben nah-men - ein Rekordzahl. 70% waren in denSondertrakten. Eine landesweite Studie von401 Selbstmordfllen im Jahre 1986 ergab,dass Zweidrittel davon im Hochsicherheit-strakt waren (Hayes and Rowan 1988).

Kurz gefasst, die Anhrung der Strafaus-setzungskommission war alles anderes fairund objektiv. Wir, Hugo und ich (sein An-

walt), sitzen in einem Raum im Hochsi-cherheitstrakt den Kommissionsmitglie-dern gegenber, hinter uns drei Wchter,Hugos Hnden und Fen gekettet an ei-nen Grtel am Bauch. Hugo gegenber of-fen ablehnend, gehen die sie ganzen Ge-fngnisregelverste und angeblichen An-griffe gegen die Schlieer vor 35 Jahren vorden Augen der Wchter durch. Es ist un-fair, weil die Grnde der Inhaftierung un-

vernderbar sind, nur der Gefangene kannsich ndern.

Trotz der fehlenden Fairness, der Rechts-verste, der fehlenden Menschlichkeit und

Vernunft seitens der Kommission und trotzihrer auerordentlichen Unhflichkeit undVerachtung Hugo gegenber muss ich sa-gen, dass mein Mandant stark blieb und gutdrauf war. Ich war stolz auf ihn.

Wir waren uns alle sicher vor der An-hrung, dass sie eine Strafaussetzung ab-lehnen wrden, aber wir mussten es gutdurchziehen, um in die nchste Phase derStrategie fr die Freilassung von Hugo Pi-nell zu gehen.Wir planen einen Antrag auf Habeas Cor-

pus beim Gericht einzureichen und die Ab-lehnung der Kommission anzufechten ...

1 Der richtige Name heit Department of Cor-rections and Rehabilitations (wrtlich: Ge-fngnis- und [Wieder]Eingliederung-in-die-Gesellschaftsbehrde).

2 Also ein Stammheim innerhalb eines Stamm-heims. Es gibt mehrere solche technologischhochmoderne Hochsicherheitsgefngnisse inden USA, die bekanntesten sind Marion im Bun-desstaat Illinois und Florence, Colorad.o

3 Zur schwarzen Gefangenenbewegung siehe:Comrade George & Attica - Die Zeit des Bluesist vorbei, Agipa-Press (Hrsg.)ISBN 3-926529-00-8 (www.atlantik-verlag.de)

www.hugopinell.org

Ein geklautesVierteljahrhundert!Mumia muss frei-kommen!

Zum 25. Jahrestag der Verhaftung von Mu-mia Abu-Jamal wegen des angeblichenMords an einem Polizisten in Philadelphiaruft das International Family And FriendsOf Mumia Abu-Jamal (IFFMAJ) zu einer De-monstration am 9. Dezember auf unter demMotto Ein geklautes Vierteljahrhundert! -Mumia muss freikommen!, um gegen sei-ne andauernde Inhaftierung zu protestieren

und ber das laufende Berufungsverfahrenzu informieren. Redner sind u.a. Pam Afri-ca von ICFFMAJ und der Autor und Akade-miker Ward Churchill.

Ein Thema auf der Demonstration wird si-cherlich der Versuch sein, eine Strae in Har-lem, New York nach Mumia Abu-Jamal zubenennen (Internetpetition - www.gopetiti-on.com/online/9723.html) - hnlich wie imPariser Vorort St. Denis in April dieses Jah-

res geschehen.Die franzsische Straenbenennung hat-te Furore unter den Gegnern Abu-Jamalsverursacht. In Kollaboration mit der Poli-zeigewerkschaft Fraternal Order of Police,die seit 25 Jahren lautstark die HinrichtungAbu-Jamals fordert, setzten Mitglieder desPhiladelphia Stadtrats eine Resolutiondurch, die die Franzosen aufforderte, dieStraenbenennung sofort rckgngig zumachen. Mit 44 Ja-Stimmem gegen 4 Nein-Stimmen forderte auch der Pennsylvani-Se-nat die Franzosen dazu auf - dagegen ge-stimmt hatten vier afroamerikanische Sena-

toren, alle aus Philadelphia. Vertreter Penn-sylvanias im US-Kongress versuchten einehnliche Resolution durchzuboxen. Amfranzsischen Nationalfeiertag demon-strierte die FOP vor dem franzsischen Kon-sulat.

Dass St. Denis ihrem Druck und ihren Dro-hungen widersteht, hat sie nur noch wten-der gemacht. Nun hat eine rtliche Koaliti-on von Politikern und Polizei angekndigt,die Sache ein fr alle Mal und zwar vor Ortzu klren und aus der Welt zu schaffen. Frvier Tage reisen u.a. die Stadtratvorsitzen-de, die Fraktionsvorsitzenden der Demokra-ten und Republikaner und der PolizeichefPhiladelphias nach Paris. Chef der Delegati-on ist der Abgeordnete und Kandidat fr dieBrgermeisterwahl 2007 Peter J. Wirs.

Gleichzeitig soll Druck auf den Stadtratvon Paris ausgebt werden, die im Oktober

An der franzsischen Solidarittsbewegung mit Mumia wird sich die Delegation hof-fentlich die Zhne ausbeien.


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2003 an Mumia Abu-Jamal verliehene Eh-renbrgerschaft rckgngig gemacht wer-den.

Und um zu zeigen, dass sie es ernst mei-nen, gab Wirs vorab bekannt, dass das re-publikanische Exekutivkomitee im 59.Wahlkreis (Germantown !!), dem er vorsteht,einen franzsischen Rechtanwalt beauftragthat, die Stadt Paris und St. Denis wegen derGlorifizierung von Mumia Abu-Jamal zu

verklagen. (S. www.freemumia.com/philly-delegation.html)In der schriftlichen Ankndigung der De-

legation nach Paris mit der Bitte um eine Zu-sammenkunft mit dem Pariser Stadtratbringt der Anwalt der Delegation einen er-staunlichen Sinneswandel der PhiladelphiaGesetzgeber und vor allem bei der FOP zurSprache. Zuerst wird festgestellt, dass esnicht darum geht, die Todesstrafe zu propa-gieren, und die Delegation will auch kei-neswegs die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal beschleunigen. Im Gegenteil. VieleMitglieder des Stadtrats sind der berzeu-

gung, dass, jemanden zu tten, auch wenndiese Person verurteilt ist, weder moralischnoch vertretbar ist, noch verhindert diesStraftaten, und sie fordern, mit der Unter-sttzung der Polizeigewerkschaft Philadel-phias, eine Umwandlung seiner Todesstrafein eine lebenslange Haftstrafe ohne Mg-lichkeit der Entlassung.

Drei Wochen spter erhielt die PariserStadtrat zwei weitere Briefe, einen vonRobert R. Bryan, dem Anwalt von MumiaAbu-Jamal, und einen von Abu-Jamal sel-ber (Auf der Webseite www.mumia2000.orggibt es einen Link zu den Briefen).

Der Brief der Delegation enthlt gravie-rende Falschangaben und Fehler, erklrtBryan. Wenn die Politiker wahrhaftig umGerechtigkeit besorgt wren, warum habensie nicht versucht, mir zu helfen, ein neues Verfahren fr Herrn Abu-Jamal, der einSymbol fr politische Gefangene berall aufder Welt ist, einschlielich jener, die von derTodesstrafe bedroht sind, zu erreichen? War-um haben sie nicht die Gerichte oder michkontaktiert, wenn sie so aufrichtig gegen dieTodesstrafe und besorgt um die Gerechtig-keit sind? Warum nehmen die Politiker kei-

ne Stellungnahme zu dem Rassismus in die-sem Fall? Warum gibt es keine Emprungber die Menschenrechtsverletzungen, diemeinem Mandanten seit 25 Jahren wider-fahren? ...

Wenn [mein] Verfahren so fair war, war-um sollten die Philadelphia Briefverfasser ei-nen Deal vorschlagen?, fragt Abu-Jamal.Der Deal brigens ist eine weitere Lge ...Sie sind Hndler des Todes, ihr Ziel ist,nicht nur mich zu tten, sondern meinenNamen aus der Welt zu tilgen ... Das Impe-rium glaubt, dass es Herrscher der Welt istund Ihnen befehligen kann. Ich bitte Sie

hochachtungsvoll, sagen Sie ihnen nein.Das franzsischen Mumia-Abu-Jamal-Untersttzungskomitee hat schon angekn-digt, die Delegation empfangen zu wollen,um ihr nein zu sagen.

Mumia Abu-Jamal

Teil der VernderungVor 40 Jahren wurde die BlackPanther Party for Selfdefensegegrndet

Die Black Panther Party (BPP) hat ein bis

heute gltiges Beispiel dafr gegeben, wiewichtig es fr oppositionelle Bewegungenist, ber eigene Medien zu verfgen. Die Wo-chenzeitung The Black Panther war Aus-druck einer kollektiven Anstrengung nichtnur derjenigen, die innerhalb der Partei frdie Informationsbeschaffung und -weiter-gabe verantwortlich waren, sondern allerParteimitglieder. Die Redaktion erhielt Vor-schlge fr Artikel aus allen Untergliede-rungen der Partei. In den Hochzeiten hattedie BPP 44 Ortsgruppen, die sich ber dieganzen USA verteilten. Wir hatten Leute, diewir information officers nannten, die fr

das Schreiben von Artikeln zustndig wa-ren. Berichte verfassten aber auch die rtli-chen Parteileitungen, und jeder, der an derBasis arbeitete und kmpfte, konnte ber sei-ne Erfahrungen und Ereignisse vor Ortschreiben. Von daher hatte unsere Arbeit an

der Zeitung einen zutiefst demokratischenCharakter. Wenn wir beispielsweise ein neu-es Peoples Medical Center erffneten,dann schrieb irgendwer darber einen be-geisterten Bericht. Wenn Panthers verhaftetoder von der Polizei misshandelt wurden,gab es garantiert Augenzeugen, die darberdetailliert berichten und vielleicht sogar Po-laroidfotos liefern konnten.

Das Zeitungmachen war wichtig fr un-ser gesamtes revolutionres Projekt, weil dieLeute dadurch auf einer wchentlichen und

sogar tglichen Basis mit anderen in Ver-bindung traten, wenn sie die Zeitung ver-kauften. Wenn man Menschen organisierenwill, dann muss man mit ihnen reden. Dasmenschliche Defizit, das sich heute mit dem

Internet ausbreitet, hngt damit zusammen,dass jeder fr sich allein vor dem Bildschirmsitzt und mit dem PC redet und nicht mireinem lebenden, atmenden Menschen. Die-jenigen, die das Internet intensiv in ihrer po-litischen Arbeit einsetzen, werden mir wi-dersprechen, aber es bleibt ein Fakt, dassman zwar mit einer Person am anderen En-de kommuniziert, dass aber in dem Momentdiese Person nicht genau zu fassen ist mal

abgesehen von dem Umstand, dass reintheoretisch immer der Staat mit seinen Lau-schern dazwischengeschaltet sein kann.

Sich zu organisieren, egal ob es um eingreres Projekt geht oder einen begrenztenAnlass, erfordert aber, mit Leuten direkt zureden, ihnen zuzuhren. Durch dieses stn-dige Geben und Nehmen erfhrt man vor al-lem, wie das eigene Anliegen auf anderewirkt und was sie damit anfangen knnen.Hren sie wirklich zu? Sind sie richtig beider Sache? Diese Ebene der Kommunikati-on und Zusammenarbeit entfllt, wenn manallein vor einem PC sitzt und nicht in Mi-

mik und Gestik seines Gegenbers erkennenkann, wie er oder sie reagiert.Auf dem Hhepunkt der Parteiarbeit der

BPP wurden Woche fr Woche in denschwarzen Ghettos und Stadtteilen 150-200000 Zeitungen verkauft an Straen-

ecken, in Lden, Kneipen, Restaurants, Bar-bershops, etc. Ohne Werbung, versteht sich einfach mittels Handverkauf! Viele Jahrelang kamen so die ungefilterten Nachrich-ten schwarzer Revolutionre direkt zu de-nen, fr die sie geschrieben worden waren.Und weil junge Leute die Artikel schriebenund redigierten und schlielich das fertigeProdukt auch selbst verkauften, prgten ih-re Sprache, ihr Tonfall und ihre Furchtlo-sigkeit auch mageblich die Zeitung, gemixtmit einem marxistischen Vokabular, das von

den revolutionren Kmpfen und Bewegun-gen der Welt populr gemacht worden war.Auf diese Weise bezogen Hunderttausendeihre Informationen nicht aus der brgerli-chen Presse, sondern erfuhren aus dem Black


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Die TAYAD-Familien, die seit mehr als 1000Tagen einen Solidaritshungerstreik mitden Gefangenen im Abdi Ipekci Park in An-kara durchfhren, richteten eine Bot-

schaft an die TeilnehmerInnen des Inter-nationalen Symposiums ber und gegendie Isolation, das am 14.-15. Oktober 2006in Istanbul stattgefunden hat.

Die Erklrung enthlt wichtige Informa-tionen ber die F-Typ-Gefngnisse, insbe-sondere den so genannten Hochsicherheits-campus in Sincan/Ankara:

() Nun erzhle ich euch, warum wir Wi-derstand leisten, darber, was in diesem Ge-fngnis 3 km weit von unserem Widerstandgeschieht: Wie ihr wisst, wurde das erste F-Typ-Gefngnis in Sincan erffnet. Danach

wurde hier das 2. F-Typ-Gefngnis aufge-baut. Was uns auf dem Weg zum Besuch ammeisten aufgefallen ist, sind die umliegen-den Slumviertel. Etwa drei Jahre lang exi-stierte an der Kreuzung in Richtung des Ge-fngnisses bei der Abzweigung Yenikent einSchild mit der Aufschrift Sincan F-Typ-Ge-fngnis Nr. 2.Aber nach August diesen Jahres wurde die-

ses Schild entfernt. Mittlerweile wurden auchdie zuvor von mir erwhnten Bauarbeitenabgeschlossen. Auf dem an dessen Stelle an-gebrachten Schild steht nun Hochsicher-heits-Strafvollzugscampus. Noch dazu ist esdas 9. Campusgefngnis weltweit und daseinzige in unserem Land. Offen gesagt, meinerster Eindruck davon war eine ganze Ge-fngnisstadt, also das Bild eines Gefange-nenlagers. Dieses Gefangenenlager, dieseStadt der Verbote beinhaltet: ein Frauenge-fngnis, Kinder- und Jugendgefngnisse,Gefngnisse vom Typ L Nr. 1 Nr. 2 fr so-ziale Gefangene, ein offenes und halb offe-nes Gefngnis, einen sanitren Block und einJustizgebude, Personalwohnungen und seitihrer Erffnung die F-Typ-Gefngnisse Nr. 1und Nr. 2.

Darber hinaus zeigen neue Gesetze undVerbote das Ziel des Baus dieses Gefngnis-ses. Einer der jngsten Angriffe auf die Ge-fangenen nennt sich Vollzugs-Annullie-rung! () Mit den willkrlichen, haltlosenDisziplinarstrafen, die sich auf das Straf-

vollzugsgesetz sttzen, gegen welches unserGefallener Faruk Kadioglu mit einer Aufop-ferungsaktion protestierte, wird die Freilas-sung von Gefangenen, deren Strafe bereitsabgesessen wurde, verhindert. Mit diesenStrafen, die sogar das Singen als Straftatzhlen, werden stndig kleine Strafen im

Ausma von etwa 3-5 Monaten angehngt.

Da es auerdem auf diesem Campus ei-ne sanitre Anlage und Justizgebude gibt,kommt man von diesem Bereich nicht weg.

Somit ist man gezwungen, bis zum Tod indiesem Gefangenenlager unter Folter zu le-

ben.Um zu erklren, welche Auswirkungen

dieser Campus auch auf unser Leben hat,mchte ich euch einen beliebigen Besuchs-

tag schildern:Ein Sohn ist im F-1-(F-Typ Gefngnis Nr.

1) gefangen. Wenn ich nun zum Besuch ge-he, dann muss ich ber die Gefngnisver-waltung, die gegenber vom F-1 liegt, aufden Campus gegen. Aber von hier mssenwir ca. 3 km lang durch das innere Verwal-tungsgebude gehen. Hier wird man mit per-snlichen Fragen, wie ber Arbeit und Aus-bildung, durchlchert, also einem willkrli-chen Verhr unterzogen. Wer mit dem Autokommt, wird jedes Mal nach der Nummern-tafel gefragt. Danach wartet man in einer Ka-bine auf den Servicewagen. Die Tren die-ser Kabinen sind geschlossen und gleicheneiner Zelle. Bis der Servicewagen kommt,mssen alle, je nachdem in welches Gefng-nis sie wollen, in diesen zellenartigen Kabi-nen warten.

Es gibt nur einen Servicewagen, und derkann 22 Personen transportieren. Dabei war-ten jedes Mal mindestens 40 Personen. Eswird sich nicht an die Zeit gehalten, die Be-suchszeiten, die hier geraubt werden, wer-den niemals bercksichtigt. Nein, wenn ihrsagt ,Ich bin spt dran, ich werde zu Fu ge-hen, dann knnte dies tdlich sein. Ich

mchte, dass ihr das ernst nehmt. Denn dasGehen auf dem Campus ist wirklich verbo-ten, und alle Soldaten auf den Wachtrmenwurden angewiesen, auf jene zu schieen,die dort gehen. Endlich kommt der Service-wagen, und wir drngen uns mit unseren Sa-chen hinein. Alle steigen vor ihrem Zielortaus. Wer (mit dem Besuch) fertig ist, muss

vor der Tre warten. Meine Situation unter-scheidet sich nicht von einer Komdie. Ichmuss zum ersten Eingang zurck, um denBesuch zu machen. Es macht keinen Sinn,ist aber Teil des Versuchs, dich unterzukrie-gen. Um Mitbringsel (fr die Gefangenen)

abgeben zu knnen oder in ein anderes Ge-fngnis auf dem Campus zu gehen, fngt dieganze Tortur von vorne an. Was diese Prak-tiken anbelangt, wird nicht die geringste Be-schwerde ernst genommen. Es heit noch da-

zu: Wenn euch die Regeln nicht passen,dann kommt nicht hierher. Jede Diskussionist verboten!

Das ist, was uns widerfhrt, und es be-

grndet unseren Widerstand. Aber einigeBeispiele darber, was die Gefangenen erle-ben, wird dies erneut unter Beweis stellen.

Das Frauengefngnis besteht aus lauterEinzelzellen. Unserer Tochter, die sich hiergeweigert hat, ihre Schuhe durchsuchen zulassen, wurde der Anwaltsbesuch gestrichen.

Auch als die weiblichen Gefangenen aus demUlucanlar-Gefngnis hierher gebracht wur-den, wurden sie einer unmoralischen Lei-besvisitation unterzogen, bei der sie Verlet-zungen davontrugen. Am zweiten Tag nachder Verlegung hat ein sozialer Gefangener

versucht, sich das Leben zu nehmen. Auf dem

gleichen Gefngniscampus wurden zwei Ge-fangene von Wrtern angegriffen. Dabei tru-gen die Gefangenen offene Verletzungen da-

von. Als sie zum Arzt gingen erklrte er ih-nen, dass hier ein Gefngnis sei und dies nurnatrlich sei, wenn sie die Regeln nicht ein-halten, und er legte ihnen nahe, sich artig zu

verhalten. Noch dazu schrieb er keinen Be-richt. Auch zwei Gefangene in einer anderen

Zelle legten aufgrund des ihnen widerfahre-nen Angriffs Beschwerde ein. Sie wurden je-doch erst nach einem Monat wegen dieserBeschwerden zur Aussage gerufen.

Der Staatsanwalt fragte die GefangenenHabt ihr Verletzungen, worauf diese ant-worteten: Die Wunden sind verheilt, auchdie blauen Flecken sind weg, denn es ist seit-her bereits mehr als ein Monat vergangen.Der Staatsanwalt sagte: Dann knnen wirnicht beweisen, dass ihr angegriffen wordenseid, und wir knnen kein Ermittlungsver-fahren einleiten. Als die Gefangenen ant-worteten: Wir sind zu zweit in einer Zelle.Nehmen wir an, es sind Wrter hereinge-kommen, sie haben einen von uns umge-bracht und die Schuld auf den anderen ge-

schoben. Wie soll dann bitte derjenige, derbeschuldigt wurde, seine Unschuld bewei-sen, zog es der Staatsanwalt vor, zu schwei-gen

Zustzlich ist hier, wie berall in der Iso-lation, der stndige Entzug von grundlegen-den, menschlichen Rechten wie Verteidi-gung, Kommunikation und Gesundheit ander Tagesordnung. Den Gefangenen wird ei-nes von zwei Bchern nicht ausgehndigt.Den Gefangenen aus DHKP-C-Prozessenwerden, anders als allen anderen politischenGefangenen, Notizbcher verweigert.

Ein Wandschmuck, auf dem TAYAD ge-

schrieben wurde und den ein Gefangener ei-nem anderen Gefangenen schenken wollte,wurde mit der Begrndung, es sei Gut-heiung einer illegalen Organisation, nichtausgehndigt. Die Zeitschrift Yrys wird

Botschaft der TAYAD an die TeilnehmerInnen des Internationalen Symposiums

ber den Hochsicherheitscampus in Sincan/Ankara

Tayad-Protest gegen den Hochsicherheits-campus in Sincan


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ab der 65. Ausgabe nicht ausgehndigt.Diese Tatsachen, die wir nur schwer ber

unsere Lippen bringen, bei denen wir unsfragen: Wie kann das ein Mensch einem an-deren antun, machen verstndlich, warumunsere Kinder seit 6 Jahren und wir, Dankder Kraft, die sie uns geben, seit 3 Jahren Wi-derstand leisten.

Deshalb endet der Widerstand wederdrauen noch drinnen. Im Gegenteil, er

wchst. Die Isolation dauert an. Unsere Kin-der leisten Widerstand gegen diese Unter-drckung, indem sie sagen: Bis zum Ende,bis zur Endlosigkeit, bis zu unserem Letzten.

Auch wir leisten hierfr Widerstand. Wirmchten von hier erneut, allen voran Sevgi,Glcan und Behi, alle unsere Widerstandleistenden Kinder und jene, die gegen die Iso-lation kmpfen von Herzen gren.

Sevgi Saymaz, Glcan Grroglu, Behic

Asci sind unsere Wrde!Es lebe der wrdevolle Widerstand unse-

rer Kinder! Schluss mit der Isolation!

TAYAD-Familien im Abdi Ipekci ParkVon der Redaktion gekrzt

We Need Your VoiceBedeutende JuristInnen, Menschenrechts-organisationen und -aktivistInnen in denUSA und Irland appellieren an den Justiz-minister in der Trkei, die Isolation in denF-Typ Gefngnissen zu beenden, und un-tersttzen den Aufruf der AnwltInnen undIntellektuellen in der Trkei, um das Leben

von Rechtsanwalt Behic Asci, der zweifa-chen Mutter Glcan Grroglu (Bild) undder politischen Gefangenen Sevgi Saymazzu retten.

Hier eine Liste der bisherigen Unterstt-zerInnen in den USA und in Irland, die denJustizminister Cemil Cicek zur Aufhebungder Isolation aufgerufen haben:

Bitte schickt die Unterschriften an folgen-

de Adresse:Turkish Minister of Justice, Mr. Cemil Ci-cek, Tel: 0090 312 419 4669, Fax: 0090312 417 3954, E-mail: [email protected]

General directory of the prisons and peni-tentiary institutions, E-mail:[email protected]

General director of the prisons, Mr. SuatAli Ertosun. Fax: 0090 312 414 6301E-mail: [email protected]

(Es folgen zahlreiche Unterschriften aus vie-len Lndern)

Stoppen wir denStaatsterror in derTrkei! Freiheit frdie 10.-September-Gefangenen!

Whrend die Trkei behauptet, sie wrde de-mokratisch werden, wendet sie gleichzeitigim ganzen Land einen offenen Staatsterroran. Die demokratischen Einrichtungen wer-den angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet,

die Demonstrationen und Kundgebungenwerden angegriffen und in ein Blutbad ver-wandelt, sogar Kinder werden auf offenerStrae erschossen. Die Zahl der Menschen,die sich an den Menschenrechtsverein IHDwenden, weil sie gefoltert wurden, steigt wei-terhin. Die Situation gleicht der Zeit der fa-schistischen Militrjunta und des Ausnah-mezustandes.

Nach der Einfhrung des neuen Antiter-

rorgesetzes im Juni 2006, das von der de-mokratischen ffentlichkeit als Antigesell-schaftsgesetz bezeichnet wird und das trotz

Appellen und Protesten von demokratischenMassenorganisationen, Menschenrechtlern,Intellektuellen, Gewerkschaftern, Arbeiterund Werkttigen eingefhrt wurde, haben die

Angriffe auf demokratische Rechte und Ein-richtungen um den 10. September stark zu-genommen.Vom 8. bis 12. September wurden in ver-

schiedenen Stdten der Trkei viele Woh-nungen gestrmt, von den aus den Woh-nungen und auf der Strae Festgenommenen

wurden 23 Journalisten, Schriftsteller und alsSozialisten bekannten Oppositionelle inhaf-tiert. Am 21. September wurden das zentrale

Bro der Zeitung Atilim (www.atilim.org) inIstanbul und smtliche Filialen auch in an-deren Stdten der Trkei sowie die Gnes

Agentur von Spezialeinheiten durchsucht.Auerdem wurden die Bros der Arbeiter-zeitschrift Dayanisma, der Radiosender z-gr Radyo (www.ozgurradyo.com), die Wis-senschafts-, sthetik-, Bildungs-, Kultur-und Forschungsstiftung (BEKSAV)(www.beksav.org), die Bros der ZeitschriftSanat ve Hayat (Kunst und Leben), der So-zialistischen Plattform der Unterdrckten(ESP) in Istanbul-Taksim und die Bros in al-len anderen Stdten, mehrere Vereine in den

Wohnvierteln der Werkttigen, smtliche Fi-lialen des Vereins Werkttiger Frauen (EKD),die Hauptstelle und alle Zweigstellen der Ge-werkschaft Tekstil-Sen, die GewerkschaftLimter-Is, Mitglied der Konfderation Revo-lutionrer Arbeitergewerkschaften (DISK),die Rume der Fderation der SozialistischenJugendvereine und die Mitgliedsvereine inallen Stdten sowie zahlreiche Wohnungen

durchsucht.Infolge der Razzien wurden etwa 130 Jour-nalisten, Radiomitarbeiter, Frauenaktivistin-nen und Jugendaktivisten festgenommen.

Von diesen Festgenommenen wurden 45 Per-sonen inhaftiert. Somit stieg die Gesamtzahlder im Rahmen dieses Angriffs inhaftiertenPersonen auf 68. Die Anzahl der in der Tr-kei und Nordkurdistan inhaftierten Journali-sten erhhte sich auf 25. Da die Akte, die als

Vorwand fr den Angriff angegeben wird,vom Gericht mit einem sechsmonatigen Ge-heimhaltungsbeschluss belegt wurde, wissenweder die Inhaftierten noch die durchsuch-

ten Einrichtungen, die Rechtsanwlte oderdie ffentlichkeit, was darin steht.Mit diesem Angriff wird versucht, die so-

zialistische und oppositionelle Presse zumSchweigen zu bringen, die Stimme der fr ih-

Der trkische Justizministerber das TodesfastenAuf eine Frage eines CNN-Turk Jour-

nalisten ber das Todesfasten und BehicAsci gab der trkische Justizminister Ce-mil Cicek folgende Antwort:

Diese Person ist doch gar nicht im Ge-fngnis. Verliert nicht eure Zeit mit sol-chen ideologischen Sachen. Zum zweitensollte jeder sich auf legale Weise fr sei-ne Rechte einsetzen. Wir wnschen uns,dass niemand Todesfasten fhrt und hier-bei sein Leben verliert. Es sind traurigeSache, ich selber bin auch traurig dar-ber. Unsere Gefngnisse entsprechen denEU-Normen. Aus Europa sind bis zumheutigen Tag mindesten 50 Delegationengekommen, es ist kein Problem zur Redegebracht worden. Im Gegenteil, wir wer-den fr unsere modernen Haftanstaltengelobt. Wir haben Trillionen investiert.Mein Vorschlag ist, jeder sollte mit lega-len Mitteln sich fr seine Rechte einset-zen

Zur Information: Ein Tag zuvor wur-den in Istanbul mehrere Rechtanwltedurch die Polizei verprgelt, weil sie ei-ne Strafanzeige gegen Cicek stellten undeine Presseerklrung zu Behic Asci ver-lesen wollten.


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re Rechte kmpfenden Gewerkschafter, der Arbeiter, Werkttigen, Jugendlichen undFrauen zum Verstummen zu bringen. Der tr-kische Staat hat mit dem neuen Antiterror-gesetz der ganzen Bevlkerung den Krieg er-klrt und sich in den Einrichtungen, Woh-nungen und auf den Straen auf Menschen-

jagd begeben. Er tritt die Pressefreiheit, dieAktionsfreiheit und die Freiheit der Organi-sation mit Fen und sperrt die Journalisten

und Schriftsteller ins Gefngnis. Er antwor-tet mit Gewalt auf den Aufruf der kurdischenNation fr Freiheit und Frieden.

Um die Solidaritt mit den angegriffenendemokratischen Organisationen und inhaf-tierten Personen aus der Trkei und Nord-kurdistan zu strken, rufen wir alle demo-kratischen Organisationen und Einzelperso-nen aus aller Welt dazu auf, sich mit ihnenzu solidarisieren und die Kampagne Wirwollen Freiheit zu untersttzen. Wir rufenSie dazu auf, gegen die antidemokratischenManahmen des trkischen Staates zu pro-testieren, die sofortige Freilassung der Inhaf-

tierten zu fordern und sich an den Delega-tionen zu beteiligen, die als Prozessbeobach-ter in die Trkei fahren werden.Kampagne Wir wollen Freiheithttp://www.wewantfreedom.org/[email protected]

Pressekonferenz gegen Auslieferung

Freiheit fr ErdoganAm 31.10.06 fand eine Pressenkonferenzim Rahmen der Kampagne Freiheit fr Er-dogan E. statt keine Ausschaffungen undAuslieferungen in die Trkei im Musikbi-stro Troubadour im Bern statt.

Anwesend waren neben einer Vertreterindes Bndnisses gegen Ausschaffungen und

Auslieferungen in die Trkei der Rechtsan-walt von Erdogan E. Marcel Bosonnet, dieNationalrte Geri Mller und Remo Gysinsowie Rechtsanwalt Daniele Jenni.

Zunchst verurteilt das Bndnis die vor-lufige Auslieferungsempfehlung des Bun-

desamtes fr Justiz und betonte, dass Er-dogan in der Schweiz Asyl erhaltensollte. Der Adressat des Widerstandes sind

die schweizerischen Behrden, die offen-sichtlich gewillt sind, mit einem Folterstaatzu kooperieren. Die Kampagne lste eineBewegung mit diversen Widerstandsaktio-nen aus: Demonstrationen, Transparentak-tionen, Solidarittsfeste etc. Erdogan betei-ligte sich in Form von zwei Hungerstreiksunter dem Motto Drinnen und Draussenein Kampf an der Kampagne.

Rechtsanwalt Marcel Bosonnet betonte,dass Erdogans vorlufige Aufnahme von

der Asylkommission seit 1999 jhrlich ver-lngert wurde mit der Begrndung, im Fal-le einer Auslieferung drohten Erdoganernsthafte Nachteile. Das Bundesamt frJustiz habe eigentlich keine Kompetenz, zu

einer gegenteiligen Ent-scheidung zu kommen.Das Garantieschreiben,welches die Schweiz vonder Trkei verlangte unddas in einer ersten Versi-on zurckgewiesen wur-de, bietet keinen ausrei-chenden Schutz vor Fol-ter. Bereits in der trki-

schen Anklageschriftwerden nmlich Aussa-gen verwendet, die unterFolter zustande gekom-men sind. Die Situationwird zustzlich verschrftdurch die neue Antiterror-gesetzgebung der Trkei,welche am 12. Juni von

Amnesty Internationalkritisiert wurde. Die imZuge der Annherung andie EU zustanden gekommene Reformenwerden damit rckgngig gemacht. Unter

anderem werden auch die Anwaltsrechtemassiv beschnitten.

Nationalrat Gysin erkennt hinter demVorgehen der Behrden ein Muster: Die

Trkei erhebt unhaltbare Mordanklagengegen Oppositionelle, gesttzt auf unterFolter erpresste Aussagen und lsst sie viaInterpol ausschreiben. Die Schweiz bietetihre Hand, lsst diese Personen inhaftierenund bietet keinen Schutz. Im Gegenteiltreibt sie Auslieferungen voran. National-rat Gysin erkennt im Verhalten des BJ einerassistische Grundhaltung, die sich auchanlsslich des Besuches von Bundesrat Blo-cher in der Trkei manifestierte. Zusam-mengefasst: Der Fisch beginnt am Kopf zustinken. Die Brger- und Menschenrechtewerden vom BJ missachtet. Die Interpella-tion Gysin wurde von 21 Nationalrten derSP-Fraktion unterzeichnet.

Nationalrat Geri Mller stellt die Verga-be von Asyl in einen greren politischenZusammenhang. Flchtlingen aus Ungarnwurde geholfen, Menschenrechtsverlet-zungen in Nordkorea als glaubhaft erach-tet. Nicht so in der Trkei, deren Regie-rungsform die Schweiz offensichtlich nahe

fhlt. Die Schweiz positioniert sich so in-nerhalb eines eurozentristischen Weltbil-des, das auch in der geostrategisch wichti-gen Region der Trkei an der Ressourcen-sicherung interessiert ist. Bundesrat Schmidtritt dazu den Beweis an, wenn er die paki-stanische Fhrung lobt, kurz nachdem ei-ne Schule mit 80 Toten bombardiert wur-de. Die Interpellation Mller wurde von 70Nationalrten v.a. auch aus dem brgerli-chen Lager unterzeichnet. Nationalrat Ml-ler verwies abschlieend darauf, dass Er-dogan Elmas freigelassen werden muss unddie Fragen der Interpellation zu beantwor-

ten sind. Der Rechtsanwalt und Mitglied desKomitees verweist darauf, dass Oppositio-nelle mit Auslieferung und Haft zermrbtwerden sollen. Er erwhnt das starke Inter-esse an einem guten Verhltnis mit der Tr-

kei. Die Exportrisikogarantie fr den Ilisu-Staudamm ist hngig und Bundesrat Blo-

cher steht jenen Kreisen bekanntlich nichtfern. Das BJ zeichnet sich auerdem da-durch aus, dass Erdogan in seiner 9-mona-tigen Haftzeit schon zum 5. Mal verlegtwurde, gerade dann, wenn vorgngig Soli-darittsdemonstrationen angekndigt wa-ren.

Im Anschluss an die PK wurde die Peti-tion fr Erdogans Freilassung der Bundes-kanzlei bergeben. Sie umfasst 3620 Un-terschriften, welche jedoch nur in einer not-ariell beglaubigten Form abgegeben wur-den. Dies aus Misstrauen gegenber demehemaligen Fichenstaat, dessen Dienst fr

Analyse und Prvention wieder inflationrDaten sammelt.

Bndnis gegen Ausschaffungen undAuslieferungen in die Trkeiwww.free-erdogan.ch.vuwww.auslieferungen-stopp.ch

Die Parole Freiheit fr Erdogan Kei-ne Ausschaffungen an den faschisti-schen trkischen Folterstaat Trkei! stehtseit heute Nacht auf deutsch, franzsisch,italienisch, spanisch und trkisch auf Soli-daritts-Transparenten an der trkischen Is

Bank an der Lwenstrae in Zrich. DieseParole wurde auf der zweiten Arbeitskon-ferenz der Roten Hilfe International zur Un-tersttzung der Kampagnen zur Freilassung

von Erdogan E. beschlossen. Der Genosse

Am 4.11 fand der internationale Aktionstag fr die Freilas-sung von Erdogan E. und Dursum Gner statt. Aktionen gabes in schweizerischen Stdten wie in Basel, Bern, Biel, Genf,Luzerne, Schaffhausen und Zrich gab es auch welche in Thes-saloniki (Griechenland), Dublin ( Irland, Bild), Wellington(Neuseeland) und Magdeburg.


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ist akut von der Auslieferung an den trki-schen Staat bedroht, welcher politische Ge-fangene systematisch foltert - neuerdingsauch in F-Typ Isolations-Gefngnissennach EU-Standard.

Erdogan E. hat, bevor er vor dem trki-schen Staat in die Schweiz flchten mus-ste, fr eine revolutionre Vernderung derGesellschaft gekmpft. Auch jetzt, wo erimmer wieder in anderen Schweizer Kn-

sten sitzt, beteiligt er sich aktiv an den ak-tuellen Kmpfen. Seine ungebrochene Mi-litanz zeigte sich krzlich in einem zwei-wchigen Hungerstreik, den er zusammenmit Marco Camenisch fhrte und der von

verschiedenen Untersttzungsaktionen be-gleitet wurde.

Es ist das gemeinsame Interesse aller im-perialistischen Mchte, Kmpfe mit revolu-tionrem Charakter im Keim zu ersticken.Die Zusammenarbeit der Imperialisten imBereich der Repression verluft immer rei-bungsloser; Auslieferungen, Austausch

von Daten und Rechtshilfegesuche sind im-

mer mehr an der Tagesordnung.Diese Aktion ist Ausdruck unseres Kamp-

fes gegen den Kapitalismus und Imperia-lismus und unserer Solidaritt mit allen po-litischen Gefangenen weltweit.Freiheit fr Erdogan!Keine Kollaboration mit dem trkischenFolterstaat!Es lebe der proletarische Internationalis-mus!Fr den Kommunismus!

Bericht von derKopenhagener Inter-nationalen Konferenzgegen Antiterroris-musgesetzeCesar Taguba ist ein sehr frhlicher Mann.

Vor Beginn seiner Rede machte er eine Artpolitische Gymnastik. Wir sind in Ketten,wir befreien uns, wir organisieren uns, wirkmpfen, wir greifen an. Dazu machte erdie entsprechenden [Bewegungen]. Daskam gut an bei den ca. 100 TeilnehmerIn-nen der Internationalen Konferenz gegen

Antiterrorismusgesetze, fr politischeRechte und internationale Solidaritt in ei-nem Arbeitervorort der dnischen Haupt-stadt Kopenhagen.

Der Ort war kein Zufall. Seit Anfang 2004wird die antiimperialistische dnischeGruppe Opror mit den Antiterrorismusge-

setzen kriminalisiert. Im Oktober 2004 pu-blizierte Rebellion eine Erklrung der pal-stinensischen PFLP und der kolumbiani-schen FARC. Beide Organisationen stehenauf den so genannten Anti-Terrorlisten der

Europischen Union. Deswegen gerietOpror ins Visier der dnischen Justiz-behrden. Im April 2005 richtete die Orga-nisation einen Internationalen Aufruf anmehrere hundert europische linke Bewe-gungen und Organisationen. Dort wurdedie Idee eines Internationalen Kongresseserstmals publiziert.

Der Internationale Appell war fr die d-nische Polizei und Justiz nun wiederum

Grund fr neue Repression. Im Februar2006 sorgte die Polizei dafr, dass der Auf-ruf von der Homepage der Rot-Grnen Al-lianz, einer linkskologischen Parlaments-partei, heruntergenommen werden musste.

Auch die kleine linke Tageszeitung Arbej-deren bekam Besuch von der Polizei, nach-dem sie den Aufruf dokumentiert hatte.

Auch eine sozialistische Jugendgruppe be-kam wegen dieses Aufrufs Polizeibesuch.

Im Oktober 2006 wurde nun das Verfah-ren gegen Opror erffnet. Die Gruppe willdiese Repression nutzen, um politisch ge-gen die Anti-Terrorlisten vorzugehen und

internationale Solidaritt zu organisieren.Die Konferenz war ein erster, aber wichti-ger Schritt dazu.

GenossInnen aus dem Baskenland, derTrkei, der britischen Kampagne gegen Kri-minalisierung waren ebenso vertreten wieJuristen. Der belgische Rechtsanwalt JanFermon berichtete ber den Prozess gegentrkische Menschenrechtler, der mit hohenHaftstrafen endete. Die Angeklagten wer-den beschuldigt, allein durch ihre ganz le-gale Arbeit in Brssel wie das bersetzen

von politischen Erklrungen, das Versen-den oder das Ins-Netz-Stellen dieser Texteeine Organisation untersttzt zu haben, dieauf den Terrorlisten der EU und der USAsteht. Fermon berichtete auch, wie ein bel-gischer Staatsbrger entrechtet wurde, weiler in einer Antirepressionsorganisationwar, die beschuldigt wird, Kontakte zu AlQuaida zu haben. Nur war der Beschuldig-te zu dieser Zeit lngst nicht mehr Mitglieddieser Organisation. Das hat mittlerweileauch die belgische Justiz zugegeben. Trotz-dem wird der Bann gegen den Mann nichtaufgehoben. Entscheidungen auf der Ebe-ne der UN-Gremien knnen auch nicht

durch das Urteil eines nationalen Gerichtskassiert werden. Fr den Betroffenen heitdas, weiterhin kein Konto erffnen zu kn-nen und auf Schritt und Tritt verfolgt zuwerden. Weitere Arbeitsgruppen beschftigen

sich mit der Repression in Lateinamerikasowie dem Nahen und Mittleren Osten. Indiesen Regionen gibt es eine flchen-deckende Repression schon lange vor den

Anschlgen vom 11. September. Auch dieeuropischen Staaten hatten die Verschr-fungen schon in der Schubladen. Die Kon-ferenz soll nach den Willen der Veranstal-

ter der Beginn einer verstrkten Beschfti-gung mit den Anti-Terrorlisten sein. ErsteGegenstrategien zirkulierten schon unterGenossen.Peter Nowak

Baske zu 12 Jahrenverurteilt Aufgrund verdeckter Terrordrohungenwurde Iaki de Juana zu 12 Jahren und sie-ben Monaten verurteilt. Er befindet sich wei-ter im Hungerstreik. Das Urteil enthlt zudemdie Warnung, dass vermeintlich ETA unter-

sttzende Artikel in der Presse fortan als Kol-laboration strafrechtlich verfolgbar sind.

Inzwischen wurde Iaki de Juana wegenseiner beiden Artikel, die am 1. und am 30.Dezember 2004 verffentlich worden waren ),zu 12 Jahren und sieben Monaten Haft ver-urteilt.

Parteifhrer der PSE wie Patxi Lpez undMiguel Buen versicherten, dass bislang nochnie ein Urteil nach einem vergleichsbaren An-klagekonzept verhngt wurde, whrend JosLuis Rodrguez Zapatero bemht war, dieSchwere des Urteils herunterzuspielen. Fr As-katasuna hingegen ist der Zeitpunkt erreicht,an dem Euskal Herria (das Baskenland) miteiner gemeinsamen Stimme es reicht! sagt.

Besonders die Richter Ricardo Rodrguez,Fermn Javier Echarri und Flor Mara LuisaSnchez bestanden auf den 12 Jahren und sie-ben Monaten Haft wegen des Delikts terro-ristischer Drohungen, die sie mit der straf-verschrfenden Begrndung der Rckfllig-keit untermauerten. Der Grund fr ihre Un-nachgiebigkeit wird in der Kritik gesehen, dieDe Juana an dem Richter Javier Gmez Ber-mdez und mehreren Gefngnisdirektorengebt hat.

In der richterlichen Begrndung ist vonverdeckten Drohungen durch Andeutun-gen oder Markierungen von konkreten Perso-nen die Rede, denn es handle sich nicht umexakte Beschreibungen des Schlechten, aufdas sie Bezug nehmen.Aufgrund dieser fehlenden Konkretisierung

behalf sich das Gericht mit der Argumentati-on, dass Iaki de Juana nicht irgendjemandsei, sonder jemand, der bereits wegen zahl-reicher Aktionen verurteilt worden war und inkeinem Moment Reue oder die Bereitschaft zuResozialisierung gezeigt habe. In weiterenAbtzen des Gerichtsdokuments heit es, der

baskische Gefangene sei nicht ein simplerPublizist der Zeitung GARA.Dabei wiesen die Richter die Anklage der

Verteidigung zurck, die argumentierte, diesbedeute, dass das Strafgesetz auf eine Person


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angewandt wird, weil sie ist, wer sie ist, undnicht wegen ihrer Taten.

Das Gerichtsdokument bercksichtigte zu-dem, dass in dem Artikel de Juanas Gallizodie Bezugnahme auf fnf Gefngnisdirekto-ren in hchstem Mae beleidigend und be-drohlich sowie zudem verleumderisch sei;gleichzeitig wurden dem Hinweise angefgt,dass es nicht besonders erwhnenswert sei,dass die Verffentlichung der Identitt der Ge-

fngnisdirektoren keine eindeutige Aussagedarstelle, dass jemand aus dem Umfeld der ETAtatschlich Aktionen gegen die Genanntenunternimmt, und weiter, wenn es das Ziel deJuanas gewesen sein, gegen die Medienkam-pagne gegen seine Person zu protestieren, seies dazu nicht notwendig gewesen, sich unterNennung von Namen und Nachnamen aufkonkrete Personen zu beziehen, obwohl die-se im Boletn Oficial des Staates verffentlichtworden waren.

Das Urteil beinhaltet auerdem eine War-nung an andere Personen, die sich dazu ent-schlieen, Artikel in der Presse zu verfassen:

Wer auf bewusste Weise, auch wenn er/sienicht der Terrororganisation angehrt, zur Er-langung deren Ziele beitrgt, und zwar nichtgelegentlich oder sporadisch, sondern konti-nuierlich durch verschiedene in Zeitungen desUmfelds der Unabhngigen Linken / Izquier-da Abertzale verffentlicht, journalistischenArtikeln, die Elemente der Untersttzung ir-gendeiner Art von Aktivitten beitragen, be-geht eine strafbare Handlung, die dem zuzu-ordnen ist, was als Akt der Kollaboration mitder Terrororganisation verstanden wird.

Hungerstreik

Indessen befindet sich Iaki de Juana be-reits wieder in den ersten Tage seines zwei-ten Hungerstreiks, aktuell im Gefngnis

von Aranjuez. Laut einer Information derGefngnisinstitutionen - die aber nicht of-fiziell von deren Vermittlern besttigt wor-den ist - hat De Juana darum ersucht, inIsolation zu kommen, und rztliche Besu-che und Versorgung abgelehnt, um gegendie Medienkampagne ber die Beendigungseines ersten Hungerstreiks Front zu ma-chen, bei dem ihm von Vollzugsbeamtengewaltsam Milch, Schinken, Brot und

Zucker in den Mund gestopft worden war.Whrend der 63 Tage des ersten Hunger-streiks, hat De Juana 24 Kilo abgenommenund wurde, ans Bett gefesselt, intravenszwangsernhrt.tierr@ - Quelle: http://barcelona.indyme-dia.org/newswire/display/281234/index.php

Baskische Jugendli-che sollen doch Ter-

roristen seinHeute (16.11.) wird vor dem spanischen Ober-sten Gerichtshof der Prozess gegen die baski-schen Jugendorganisationen (Jarrai, Haika,

Segi) neu aufgerollt. Dem Ministerium frStaatsanwaltschaft in Madrid passte es nicht,dass es damals kein Urteil gab, was die Ju-gendorganisationen als Teil der baskischenUntergrundorganisation ETA festschreibt. unddie Jugendlichen demnach nicht als Terrori-sten verurteilt wurden. Statt hchsten drei-einhalb Jahren sollen sie jeweils zehn Jahremehr erhalten.

Mit der Neuauflage des Verfahrens dreht die

spanische sozialistische Regierung erneut ander Repressionsschraube, denn der Einspruchgegen das Urteil kam vom Ministerium frStaatsanwaltschaft und ist damit ein direktesVorgehen der Regierung. Der Wille, unbedingt, hrtere Urteile zu erhalten, vertrgt sich wohlkaum damit, einen Friedensprozess einleitenzu wollen.

Es ist aber auf der anderen Seite klar, dassdas Urteil als Prjudiz fr den zweiten Mas-senprozess dient, der sich nun seit einem Jahrhinzieht. Da es damals vor dem Sondergericht(Nationaler Gerichtshof) nicht mglich war,die absurde These des Ermittlungsrichters Bal-

tasar Garzn zu sttzen, dass alle Organisa-tionen der baskischen Linken zur ETAgehren, muss dieses Urteil nun gekippt wer-den.

Ohnehin war es juristisch absurd, das Ver-fahren gegen die Jugendlichen vorzuziehen,whrend das Hauptverfahren, dem ihr Ver-fahren eigentlich untergeordnet war, erst da-nach behandelt wird. Schon dahinter stand ei-ne klare politische Entscheidung. Man hattegehofft, dass die stark vorverurteilten Ju-gendlichen leichter als ETA-Teil abgeurteiltwerden knnen, um das dann im Hauptpro-zess zu nutzen. Das ging schief, weil sogar dieRichter des Sondergerichts keinen Nachweisfr terroristische Ttigkeiten (keine Waffen)fanden, mit der das zu begrnden gewesenwre. Die Tatsache, dass einige Jugendlichespter auch bei der ETA aufgetaucht sind, be-legt keine organische Verstrickung.

Der Witz bei dem Urteil war ohnehin, dasssich das Sondergericht bei seinem Urteil aus-gerechnet auf die von den Sozialisten aufge-stellten Todesschwadrone (GAL) bezogen hat-te. Die wurden nmlich trotz ihren Morde, Fol-terungen und Entfhrungen nie als bewaff-nete Bande oder Terroristen abgeurteilt,

obwohl sie eindeutig Waffen eingesetzt haben. Von den Mitgliedern der Todesschwadronesitzt ohnehin keiner mehr, weil sie eine poli-tische Vorzugsbehandlung der Sozialisten er-halten. Die erste Aktion der Sozialisten nachder bernahme der Regierungsmacht vorzweieinhalb Jahren war es, den Oberstaatster-roristen Galindo freigelassen haben.

In dem Urteil gegen die Jugendlichen mus-ste ein weiterer Kunstgriff angewandt werden.Es wurde behauptet, die Organisationen fhr-ten Anschlge auf Sachen etc durch. Dabeikonnte keinem der Angeklagten nachgewie-sen werden, dass er daran teilgenommen ht-

te oder sie organisiert hat. Fr irgendetwasmusste man sie aber verurteilen, um die lan-ge U-Haft und das Verbot der Organisationenzu legitimieren. Schlielich saen einige fastvier Jahre, lnger als danach sogar die Hchs-

turteile von dreieinhalb Jahren. Noch immerstehen die Organisationen (die in Frankreichweiter legal sind) aber auf der EU-Terrorliste,obwohl das bisherige Urteil dem klar wider-spricht.

Es ist klar, dass die Definition, dass eine ter-roristische Organisation sich dadurch aus-zeichnet, bewaffnet vorzugehen, nun gekipptwerden soll, um die gesamten verbotenen bas-kischen Organisationen doch als Teile der ETA

ansehen und aburteilen zu knnen. Darin istsich die Staatsanwaltschaft mit der Nebenkla-ge der so genannten Vereinigung der Terro-rismusopfer einig, eine Frontorganisation derrechtsradikalen Volkspartei (PP).

Da der Oberste Gerichtshof von Anhngernder PP besetzt ist, kann davon ausgegangenwerden, dass das einstige Urteil gekippt wird.Die Anhnger der Franco-Diktatur stemmensich ohnehin gegen den Friedensprozess.

Dieses Vorgehen der Regierung vertrgt sichebenso wenig mit dem angeblichen Frieden-sprozess wie die erneute Verurteilung des hun-gerstreikenden Gefangenen zu 12 Jahren

Haft, weil er zwei Artikel geschrieben hat. Daja selbst der baskische Regierungschef nun vorGericht gestellt werden soll, weil er Batasunaempfangen hat, hat Batasuna, zum Jahrestagihres Friedensvorschlags vor zwei Jahren undeine etwas traurige Bilanz gezogen und dieSozialisten (PSOE) aufgefordert, ihr Vorgehenzu verndern. Ralf Streck den 16.11.2006

Philippinen

Solidaritt mit denSagada 11Am 14. Februar 2006 wollte eine Gruppe vonelf Anarchopunks aus allen Teilen der Phi-lippinen nach Sagada fahren. Sagada ist einberhmter Ort zum Wandern und Zelten inden Bergen von Northern Luzon. Die Leutekannten sich von

Gruppen wie Food not Bombs und EarthFirst, und sie waren auf dem Weg zu einemwunderbaren Ausflug an einem der bestenNaturorte der ganzen Philippinen. Sie sind

nie an ihrem Ziel angekommen.Stattdessen wurde der Lkw, mit dem dieGruppe unterwegs war, von Bullen mit vor-gehaltenen Waffen angehalten. Ohne Anga-be von Grnden wurde die elf Reisenden vonden Bullen geschlagen, getreten, gefesselt,und ihnen wurden die Augen verbunden.

Auerdem wurde allen ihr Gepck geraubt.Keiner der Anarchopunks hatte eine Ahnung,warum sie entfhrt wurden, bis mehrereStunden nach der Festnahme ein Cafgu (Mit-glied der regionalen paramilitrischen Grup-pe) auf die Bullenwache kam. Dieser identi-fizierte die Punks als Mitglieder einer Gue-

rillagruppe, welche einen bewaffneten ber-fall auf einen militrischen Vorposten am 10.Februar geleitet haben soll. Bei dem berfallstarben vier Soldaten und Cafgus. Bei dem

Verhr hrten die Punks zum ersten Mal von


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diesem Angriff, sie wiesen die Vorwrfezurck, sagten aus, das sie zu diesem Zeit-punkt des Angriffs in einer anderen Regionunterwegs waren und keine Kontakte zu Gue-rillagruppen wie die New Peoples Army ht-ten.Als Antwort auf ihre Aussagen wurden die

Gefangenen von Bullen, untersttzt vom Mi-litr und von Cafgus, brutal physisch undmental gefoltert. Sie wurden geschlagen, ih-

nen wurden Stromschlge versetzt, sie mus-sten sich ausziehen und ihnen wurde Wasserber den Krper gekippt. Ihnen wurde Was-ser in den Hals gekippt, um damit Ertrinkenzu simulieren. Mit Plastikbeutel wurden siefast erstickt, ihnen wurde gesagt, dass die an-deren Mitgefangenen erschossen worden sei-en, in Bodenlchern in der Gre von Gr-bern wurden ihnen Hinrichtungen vorge-spielt. Auerdem wurden sie gezwungen, ge-flschte Aussagen zu unterschreiben. Glck-licherweise konnte am Abend des 15. Febru-ar einer der Gefangenen, Rundren Leo, flie-hen, indem er in eine Schlucht sprang und

sich vor den um sich schieenden Bullen ret-ten konnte. Dadurch war es ihm mglich, berdie Situation der Gefangenen/Gefangen-schaft zu berichten, bis er wieder von denBullen eingefangen wurde.Am 16. Februar, inzwischen wegen Brand-

stiftung und Mord beschuldigt, wurden diePunks in das Benguet Provincial Gefngnisin La Trinidad gebracht. Durch eine nde-rung im nationalen Gesetz zum Schutz vonMinderjhrigen wurde die beiden jngstenGefangenen, Lester Mendoza (16 Jahre alt)und Francess Ann Bernal (15 Jahre alt), im

April freigelassen. Die anderen neun bliebenim Knast. Der Prozess wurde auf unbestimmteZeit verschoben.Alle Gefangenen knnen zumindest etwas

Englisch verstehen. Sie sind sehr daran in-teressiert, mit anderen AnarchistInnen inKontakt zu treten und mehr ber Punk und

Aktivismus zu erfahren, wie natrlich auchber das alltgliche Leben im Rest der Welt.ber Konzertplakate und Photos, Flyer, Auf-kleber, Aufnher, T-shirts wrden sie sichauch freuen, aber bedenkt immer dabei, dassihnen die Mitgliedschaft in einer kommuni-stischen Guerillagruppe vorgeworfen wird

und deswegen extrem politische Materialiengegen sie verwendet werden knnen. Die So-lidarittsaktionen, welche stattgefunden ha-ben, haben eine sehr positive moralische Wir-kung auf die Gefangenen gehabt, besonderswenn Fotos von den Aktionen geschickt wur-den. Auerdem werden Geldspendenbentigt fr alltgliche Notwendigkeiten imKnast und fr Reisekosten und so weiter fr

Angehrige und Freunde, welche die Gefan-genen besuchen wollen. Dazu muss auch ge-sagt werden, dass sich die Familien um ganzlegale Situationen kmmern, da die Anwl-tInnen nur mit ihnen verhandeln wollen. Um

weitere Informationen zu erhalten und berdie Mglichkeiten Geld zu spenden, knnt ihrSolidarity South Pacific kontaktieren: [email protected] (Bitte auf Englischschreiben!).

Griechenland

Die Barbareiwird legalisiertvon Savvas Xirros

Jeder wei, was im Krankenhaus Evangelis-mos vor sich gegangen ist. Ein Standard-spruch, ein Ausdruck, der an sich das Gesetzdes Schweigens auferlegt. Aber wir werdennicht anhand unseres Wissens, sondern an-hand unserer Taten bewertet.Wir knnen uns nicht mit dem Argument

zurcklehnen, dass es sich bei den Verhrenauf der Intensivstation um einen ganz beson-deren Fall handelte oder dass die Angelegen-heit nur den Betroffenen angeht und nur erverpflichtet ist, dagegen zu kmpfen. Die Vor-gnge im Evangelismos lassen sich nicht aufeinen Streit zwischen mir und dem Kranken-

haus reduzieren, noch sind sie eine Angele-genheit zwischen Arzt und Patienten. Hiersteht vielmehr die unkontrollierte Gewalt desStaates auf der einen denjenigen, die siebekmpfen, auf der anderen Seite gegenber.Als Praxis reihen sie sich in das Schema einergenerellen Unterdrckung ein, die in letzterZeit an allen Fronten verstrkt und ausge-breitet wird. Der Staat ist milde zu den Unin-teressierten, kritisch zu den Bewussten, un-nachgiebig und rchend zu denen, die Wider-stand leisten, und natrlich erkenntlich denengegenber, die ihn untersttzen.

Heute, wo Frieden und Sicherheit Syno-nyme fr globale Diktatur geworden sind unddie Unterdrckung dem Aufstand zuvor-kommt, werden ihre Ziele jeden Tag aufge-deckt, whrend gleichzeitig jedes Hindernisgegen neue reaktionre Manahmen und Ge-setze zum Wohle der gesetzlichen Ordnung ausdem Weg gerumt werden. Jeder ist ein po-tentieller Verdchtiger, nicht aufgrund seinesWesens, sondern aufgrund der Paranoia der Verfolgungsbehrden, wie das Beispiel desBrasilianers de Menezes gezeigt hat.

Unter solchen Gegebenheiten htte sich je-der an meiner Stelle auf der Intensivstation

wiederfinden knnen. Aber auch, wenn es das

Evanglismos nicht gegeben htte, wre es au-genblicklich eingerichtet worden, da weit undbreit kein Hindernis in Sicht ist, das so etwasverhindern knnte. Die Unttigkeit ist ihr be-ster Verbndeter.

TerrorgesetzgebungDie Gerichte, die folgten, richten einerseits,wie wir alle wissen, auf Befehl und nach po-litischen Entscheidungen. Whrend versucht

wird, den Anschein der Legalitt des, wie siees nennen, Gerichtsverfahrens aufrechtzuer-halten, untersttzt und legalisiert man uner-mdlich Folter. In nur einer Nacht wurdenRechte abgebaut, die mit Kmpfen und Blutgewonnen wurden.

In Krze wird das Berufungsverfahren ab-geschlossen sein und die ihm vorausgegange-nen Rechtsbrche in die Rechtswissenschafteingehen. Jedes Gericht wird sich bei der Aus-legung von Gesetzen auf das Urteil des fnf-kpfigen Berufungsgerichtes berufen knnenund dessen damals und heute angewandtePseudoargumentation verwenden. Gleichzei-

tig hat man sich das Ziel gesetzt, die Aufhe-bung grundlegender Rechte in die Terrorge-setzgebung aufzunehmen, indem beispiels-weise mglich gemacht wird, einen Verdch-tigen 15 bis 65 Tage in den Hnden der Anti-terroreinheiten zu halten, mit Verhren in Iso-lation, ohne dass Indizien oder Anklagepunk-te vorhanden sein mssen. Wer dann aufgrundder Terrorgesetzgebung gerichtet wird, hngtvon den herrschenden Bedrfnissen ab undunterliegt der Entscheidung einzig und alleinder Ermittlungsbehrden. Die absolute Zen-trierung der Macht ist in der Terrorgesetzge-bung deutlich erkennbar. Rechtsverste wer-den gebilligt, Rechte abgeschafft und fr dieUrteile reichen die Stimmen von 5 Richtern,zweier in erster Instanz und dreier in zweiterInstanz, um den Bestimmungen der Terrorge-setzgebung Geltung zu verschaffen, auf dasssie in Zukunft freigiebig und ungeprft ange-wendet werden knnen.

(Anmerkung des bersetzers zum Verstnd-nis: Vor In-Kraft-Treten der Terrorgesetzge-bung wurden in Griechenland schwere undinsbesondere politische Verbrechen vor einemSchwurgericht verhandelt, in dem die Schf-fen die Mehrheit hatten. Bei Verfahren nach

der Terrorgesetzgebung dagegen richten le-

Wir bedanken uns bei den Menschen von ABC Berlin fr eine Spende von 130 Euro !!


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diglich Berufsrichter, und zwar in erster In-stanz drei Richter eine Mehrheit von zweiStimmen ist ausreichend und in der Beru-fungsinstanz fnf Richter eine Mehrheit vondrei Stimmen ist ausreichend. Der 17N-Pro-zess in erster Instanz war das erste Verfahren,in dem die Terrorgesetzgebung Geltung hatte.Es folgten die beiden erstinstanzlichen Pro-zesse gegen mutmaliche Mitglieder derStadtguerillaorganisation Revolutionrer

Volkskampf, ELA, und das laufende Beru-fungsverfahren im Fall 17N.)

Mit dem Abschluss des Berufungsverfah-rens werden die Gesetze abgeschafft, die unsvor dem Absolutismus der Macht schtzten,und die Verfassung wird auer Kraft gesetztwerden. Es liegt nicht in meiner Absicht, dieheute gltige Rechtsprechung zu schtzen,aber ich habe die Verpflichtung, fr all dieje-nigen zu kmpfen, die unter der in Zukunftgltigen Rechtsprechung zu leiden haben wer-den.

Sonderhaftbedingungen

Vier Jahre in vlliger Isolation. In einem Un-tergeschoss, drei Meter unter der Erde. Mit ver-gitterten Dachfenstern, die den Blick auf ei-nen engen Graben freigeben. Ein Graben, dervermutlich auf Hhe des Erdbodens mit einemGitter bedeckt ist. In unmittelbarer Nhebrummen Tag und Nacht die Khlhuser derGefngniskche und die Klimaanlagen desGerichtsgebudes. Die sthlerne Zellentr, miteiner Luke, gerade gro genug, dass das Es-senstablett durchpasst und der Wrter jede un-serer Bewegungen kontrollieren kann. Die Zel-len fhren auf einen fensterlosen Flur, der alsGesellschaftsraum dient. Es gibt auch so et-was wie einen Hof. Wer ihn von auen gese-hen hat, hlt ihn im Vergleich mit dem Hof ei-nes Wohnhauses fr gerumig. Keiner aberdenkt darber nach, dass er fr uns die ganzeWelt bedeutet.

Der Ort spielt seine eigene Rolle bei der Ver-nichtung der Gesunden. Und eine schlimme-re bei jemanden, der verborgene und offen-sichtliche Gesundheitsprobleme hat. Dazutrgt auch die verborgene Art des Umgangsdamit bei.

Ohne dass ich mich selbst versorgen knn-te die verstmmelte Hand ist noch das klein-

ste Problem , bleibe ich mehr als dreizehnvon vierundzwanzig Stunden am Tag in mei-ner Zelle eingeschlossen. Erst krzlich wurdeich zum zwlften Male operiert. Mehr als dieHlfte der Operationen wurden aufgrund derbesonderen Haftbedingungen durchgefhrtoder wiederholt. Weil sich die Bedingungenstndig ndern, andere Prferenzen, Beson-derheiten, Vernachlssigung, Brokratie ...

Mit einer derartigen Hufung an gesund-heitlichen Problemen wre in anderen Fllendie Strafe von mindestens fnf Gefangenenausgesetzt worden, wenn man meine Ge-sundheitsschden auf sie verteilt htte. Ge-

fverletzungen im Schdel werden nicht un-tersucht, obwohl ich durch sie gezwungenwerde, fast immer in meiner Zelle zu liegen.Keiner wird wohl behaupten, dass der Auf-enthalt in einer unterirdischen Zelle geeignet

ist, um ein Asthmaleiden zu kurieren oder zulindern. Der Gehrverlust der einzige Scha-den, der zumindest teilweise rckgngig ge-macht werden knnte verbietet mir die Teil-nahme an Treffen oder Diskussionen mit an-deren. Seit zwei Jahren fordere ich eine Ope-ration des Trommelfells, um am Berufungs-verfahren teilnehmen zu knnen, und sie wirdjetzt gemacht, wo sich der Prozess seinem En-de nhert. Ab und zu verfrbt sich meine Haut

aus unbekannten Grnden gelbgrn, wie bei-spielsweise Weihnachten 2004, wo ich mitAusschlag und Schmerzen am ganzen Krperals Notfall in die Gefngnisklinik gebrachtwurde. Die Diagnose: deme. Die Therapie:Starke Schmerzmittel und Wiederkommen zurUntersuchung.

Die Augen. Sieben Operationen in fnfKrankenhusern. Es gibt keine Regelungen inder Strafvollzugsgesetzgebung, wie mit Blin-den im Gefngnis umzugehen ist. Weil nichtvorgesehen ist, dass Blinde im Gefngnis sit-zen. Auch eine auf die Verabreichung von er-ster Hilfe ausgestattete Gefngnisklinik kann

einer derart komplizierten Situation nicht ge-recht werden. Zeugen dafr sind schon ihreVersuche und deren Ergebnisse, meine Augenbetreffend.

Nach einer ersten Netzhautablsung nochwhrend der Verhre im Evangelismos erlittich eine zweite, fnf Monate spter, im Ge-fngnis. Kurz zuvor waren durch heftige Re-genflle die Wasser aus der Kanalisation inmeine unterirdische Zelle gedrckt worden, sodass diese berschwemmt wurde. Jede Netz-hautablsung bedeutet zwei schwere Opera-tionen und zustzliche Schden am Auge. ImMrz 2003 hatte ich 1/10 Sehfhigkeit auf demlinken Auge und 4/10 auf dem rechten. Biszum Oktober 2004 verlor ich das linke Augeganz und auf dem Rechten verblieben 20 bis30 Prozent Sehfhigkeit. Im Februar 2005 wa-ren es noch 10 bis 20 Prozent.

Mein erster Antrag, die Strafe fr eine Be-handlung auszusetzen, brauchte 8 Monate, biser behandelt wurde. Der Antrag wurde aus for-malen Grnden abgelehnt.

Heute versuche ich es noch einmal. Meinzweiter Antrag, die Strafe fr eine Behand-lung auszusetzen, wurde am 29. Mai 2006 ein-gereicht und vier Monate lang hingehalten,

obwohl die offensichtlichen Probleme eine so-fortige Behandlung erfordern und nicht wie-der gut zu machende Schden drohen. Letzt-endlich wird mein Antrag am 10. Oktober vordem Gericht in Pirus behandelt werden. VonJuli bis heute, also innerhalb dreier Monate,habe ich die Hlfte des mir noch verbliebenenAugenlichtes verloren. Ich habe nun wenigerals 10 Prozent.

Es ist offensichtlich, dass meine hufigenBesuche in Krankenhusern die Schden nichtreparieren knnen. Dort werden sie nur im-mer wieder festgestellt und man versucht je-des Mal, in einem gewissen Ma die Schden

zu reparieren, die durch die Sonderhaftbedin-gungen und den Aufenthalt im Gefngnis all-gemein entstanden sind.

Ich bin nicht erstaunt, ich wundere michnicht, ich werde nicht wtend, weil ich wei,

dass dies ihre Rolle ist, weil ich keine andereBehandlung erwartet habe, da ich ihr Gesichtkannte, lange bevor sie es mir gezeigt haben.So wie der Demonstrant den Knppel kennt,lange bevor er ihn auf seinem Rcken sprt.Savvas XirosGefngnis Korydallos20. September 2006

Nachbemerkung des bersetzers: Auch der

zweite Antrag von Savvas Xiros wurde abge-lehnt. Nach eintgiger Verhandlung entschieddas Gericht am 10. Oktober, die Bedingungen,nach denen ein Gefangener zur Abwendungirreparabler Schden aus dem Gefngnis zuentlassen sei, seien nicht gegeben. Savvas sol-le seine Therapie vielmehr im Gefngnisfortsetzen.

Zum Polizeieinsatz

bei der Demo gegenSozialabbauam 21. Oktober 2006 in Stuttgart26 Festnahmen // Hausdurchsuchung imSubversiv- Soziales Zentrum Stuttgart unddem Infoladen Stuttgart // Ermittlungen we-gen Landfriedensbruch, Sachbeschdi-gung und versuchter schwerer Brandstif-tung u.a.

Der Ablauf der Ereignisse:Am 21.Oktober 2006 fanden in fnf deut-schen Stdten von den Gewerkschaften ini-tiierte Demonstrationen gegen den Sozialab-bau statt. In Stuttgart beteiligten sich an derDemonstration 40.000 Menschen. An einemantikapitalistischen Block beteiligten sich200-300 Menschen. Kurz vor Abschluss derDemonstration auf dem Schlossplatz wurdedie dort ansssige Filiale der Commerzbankangegriffen. Die Polizei spricht von geworfe-nen bengalischen Fackeln, die zudem dazugenutzt worden seien, eine weitere, in einerFlasche geworfene Flssigkeit zu entznden.Die Aktion hinterlie Farb- und Brandspuren

an der Fassade des Bankgebudes, laut Poli-zeiangaben konnte alles schnell gelschtwerden.

In der Folge dieser Aktion machten uni-formierte Trupps der Cops Jagd auf vermut-liche TeilnehmerInnen des antikapitalisti-schen Blocks und kesselten ca. 20 Personenein. Nacheinander wurden die Personen ge-gen den Protest anwesender auenstehenderDemonstrantInnen festgenommen und mitdem Gefangenentransport in die Hauptwa-che auf dem Pragsattel/Hahnemannstrassegebracht.

In der Folgezeit kam es zudem zu Akti-

vitten gegen die SPD-Landeszentrale, diemit Farbe beworfen wurde. Daraufhin wur-den fnf weitere Personen festgenommen, diesich in der Nhe im Stadtgebiet aufgehaltenhaben sollen.


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Die Festgenommenen waren grtenteilsMinderjhrige, der Jngste ist 14 Jahre alt.Den Betroffenen wurden auf der Wache dieihnen zustehenden Telefongesprche ver-wehrt, nur wenige bekamen etwas zu trin-ken, zu essen gab es nichts. Es wurde massi-

ver Druck ausgebt, indem Beamte die Be-troffenen ber ihren Verbleib tuschten oderdie Auskunft verweigerten, sie zudem direktdes Werfens von Brandstzen bezichtigten.

Die Minderjhrigen mussten fast ausnahms-los von ihren Eltern abgeholt werden. Diesewurden jedoch in der Regel nicht von denCops selbst informiert, sondern mussten vonGenossInnen benachrichtigt werden. Zumin-dest der Groteil der Festgenommenen wur-de erkennungsdienstlich behandelt (Gewicht,Fingerabdrcke, Fotos). Die bislang verlaut-barten juristischen Vorwrfe gegen die Fest-genommenen sind Landfriedensbruch undSachbeschdigung.

Personen, die sich bereits nachmittags zueiner Spontankundgebung vor der Wachesammelten, um auf die Gefangenen zu war-

ten, wurden kontrolliert und abgefilmt. Diefestgenommenen Personen wurden ab ca. 22Uhr bis um 00:30 Uhr freigelassen.

In Stuttgart- Heslach, rund um die Rum-lichkeiten des Subversiv- Soziales Zentrumund des Infoladens, zogen im Verlauf desNachmittags Polizeitruppen auf, die sich dortpostierten und einzelne Personen kontrol-lierten. Bis in den Abend hinein wurden Per-sonen auf der Strae angehalten oder sogaraus der Straenbahn gezogen. Auch bei ih-nen wurden die Personalien festgestellt undsie wurden abgefilmt. Dazu mussten sie sichteilweise Schals, Mtzen und Sturmhaubenberziehen. Jeder Widerspruch wurde mit der

Androhung eines lngeren Aufenthalts aufder Wache quittiert.Am Abend schlielich wurde das Subver-

siv und der Infoladen Stuttgart von einemmassiven Polizeiaufgebot durchsucht. Die ca.10 anwesenden Personen mussten sich eben-falls ablichten lassen und ihre Personalien ab-gebe

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Gefangenen Info #318