Gefangenen Info #322

8/6/2019 Gefangenen Info #322

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Medienumgang mit einem Gruwortvon Christian Klar

FreiwilliggleichgeschaltetHat Ex-Terrorist Klar die Chance auf Gna-de vertan? Ein Gruwort an die Linkenbringt Klar in Bedrngnis. Das sind nurzwei von zahlreichen Aufmachern auf den

vorderen Seiten groer Tageszeitungenvom vergangenen Dienstag. Was war ge-schehen? Wurden geheime Anschlagspl-ne in der Zelle des ehemaligen RAF-Mit-gliedes entdeckt? Oder wurde ein Aus-bruchsversuch in letzter Minute verhin-dert? Nichts dergleichen. Eine kurze Er-klrung, die Klar fr die von der Tageszei-tung junge Welt organisierte Rosa-Lu-xemburg-Konferenz verfasst hatte, sorgtefr den Medienrummel. Diese Konferenzaber fand schon am 13. Januar statt. Wieaber kommt es, dass in einer Zeit, in der dieMeldung von vorgestern schon Altpapier

ist, eine sieben Wochen alte, schon mehr-mals publizierte Erklrung jetzt fr ein sol-ches Medienecho sorgen kann? An demText allein kann es nicht liegen. Es ist mit-nichten ein Aufruf zur Fortsetzung des be-

waffneten Kampfes, wie sogar die meistenKommentatoren zugestehen mussten. Derehemalige Philosophiestudent Klar sieht

vielmehr unter Rckgriff auf Theorieele-mente der Frankfurter Schule den Kapita-lismus als vergnglich an und ruft die Lin-ke auf, den Kampfesmut nicht zu verlieren.

Darf ein Gefangener so etwas schreiben,der einen Antrag gestellt hat, nach 25 Jah-ren Haft vielleicht im Herbst entlassen zuwerden und dem gerade so viel Hafter-leichterung gewhrt werden soll, dass er

ohne Fufesseln das Gefngnis mit stren-ger Bewachung fr einige Stunden zumFreigang verlassen knnte? Diese Frage be-antwortete ein Groteil der Medien mitNein. Manche liberaleren Kommentatorenwollen dem Delinquenten noch eine Chan-ce einrumen, vielleicht in Freiheit sein

Weltbild zu hinterfragen. Gnade auf Be-whrung also. Mehr Nuancen fand man beider Berichterstattung der meisten Medienber die Erklrung von Klar kaum. Vor al-lem kritische Fragen nach den Initiatorenund den Zweck der Kampagne um einen 7

Wochen alten Brief suchte man vergeblich.

Dabei htte man nicht viel spekulierenmssen. Der CDU-nahe Report Mainz derARD brachte den Fall ins Rollen. Es gingdarum, eine mgliche Begnadigung Klarszu torpedieren. Daneben wollte man sich

natrlich die Gelegenheit nicht entgehenlassen, einen ehemaligen RAF-Mann, denehemaligen PDS-Abgeordneten HeinrichFink, der Klars Erklrung verlesen hatte,und eine Konferenz, die immerhin auch vonden Nachwuchsorganisationen von IG-Metall ver.di und DGB untersttzt wird,wie die Frankfurt Rundschau erwhnte,in einen Zusammenhang zu bringen.Sympathisantensumpf , das war in den70er Jahren dafr das Fachwort in denfhrenden westdeutschen Medien.Wennman die Debatte um die Haftentlassung von

Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar inden letzten Wochen verfolgte, hatte manden Eindruck, dass sich so viel in den letz-ten 30 Jahren nicht gendert hat. Im Ernst-fall heit eben Pressefreiheit, sich ganz frei-willig und ohne Zensurbehrde gleichzu-schalten und auf kritische Berichterstattungzu verzichten. Peter Nowak

Interview mit Ilse Schwipper

Man scheut sichnicht, die RAF mitNazis zu vergleichenIlse Schwipper, Jhrg. 1937, frheres Mit-glied der Wolfsburger Kommune K 3, warseit 1971 an militanten Aktionen im Zu-sammenhang mit der Bewegung 2. Juni be-teiligt, und insgesamt zwlf Jahre in Haftgewesen.

In der gegenwrtigen Mediendebatte zur

frheren RAF und ihren noch inhaftiertenMitgliedern wird die Isolationsfolter konti-nuierlich geleugnet. Sie als frhere Aktivi-stin im Zusammenhang mit der Bewegung2. Juni waren selbst zwlf Jahre in Haft,davon sechseinhalb Jahre in Isolationshaft.Wie sehen Sie die Debatte?

Meine Erfahrung mit Isolationshaft decktsich mit der Definition von weier Folter

von amnesty international. Die Leugnungvon ihrer Anwendung in bundesdeutschenund lngst auch schon internationalenHaftanstalten ist fr mich deutlich gelenktund motiviert. Die ffentliche Diskussion

soll darauf hingefhrt werden, dass Folterwieder gesellschaftsfhig sein kann.

Knnen Sie die weie Folter kurz um-schreiben?

Gefangenen InfoC 10190 13.3.2007 Preis: 1,55 322

Hervorgegangen aus demAngehrigen Info. Das

Angehrigen Info entstand imHungerstreik der politischen

Gefangenen 1989.

Wandzeitung an einer Unterfhrung im Hamburger Schanzenviertel

Freiheit fr Christian Klar!


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Weie Folter darf man sich nicht vor-stellen wie blutige Folter, vielmehr ist es einGesamtpaket isolierender Manahmen,wobei am wichtigsten der Entzug sinnlicherEindrcke ist. Der Fachbegriff dafr ist sen-sorische Deprivation.

Wenn Mainstream-Medien ber die Haft-bedingungen politischer Gefangener wenigWahres berichten, wie sieht es mit der De-

batte zum politischen Hintergrund derfrheren RAF aus?Die Debatte um die frhere Stadtguerilla

hat schon vor 20 Jahren begonnen, die Dif-famierung reicht lang zurck; im Verlaufdessen ist jetzt allerdings eine neue verba-le Gewaltttigkeit festzustellen, die richtetsich gegen alle, die frher in der Stadtgue-rilla aktiv waren oder mit ihr sympathi-sierten. Das Gnadengesuch von ChristianKlar lieferte einen weiteren willkommenen

Anlass dazu. Der Rundumschlag gegen dieAktivisten und ihre Sympathisanten wirdim Herbst dieses Jahres seinen Hhepunkt

zeigen, nmlich zum 30. Todestag derStammheimer RAF- Insassen.

Wenn man sich an den frheren Rundum-schlag der Springer-Presse gegen die 68ererinnert - was ist heute anders an dengroen Medienkampagnen?

Beispielsweise hat der Historiker Wolf-gang Kraushaar, der in den Medien stndigprsent ist, eine weitere Hrde genommen;er betreibt Geschichtsflschung. Kraushaarbehauptet, die Stadtguerilla wre, ideolo-gisch und praktisch, antisemitisch gewesen.Und das greift um sich. Man scheut sichnun auch nicht mehr, die RAF direkt mitden Nazis zu vergleichen. In der Taz zitiertein Christian Schneider die frhere Forde-rung der 68er-Bewegung: Sagt, wer ge-schossen hat!, die sich gegen die NS-T-ter wandte, und fordert nun das gleiche vonden frheren RAF-Mitgliedern; Schneiderschreibt, zu Beginn der 68er Jahre htte ge-

rade Ulrike Meinhof gefordert, Faschi-stentter zu benennen und zu bestrafen,

und das gleiche sei jetzt von den ehemali-gen RAF-Ttern, u.a. Christian Klar, zu ver-langen. Suggestiv soll hier die RAF mit demHolocaust gleichgesetzt werden, ChristianSchneider schlgt damit eine Bresche fr

die Herrschenden; das Strafbedrfnis derAngehrigen, die sich als Opfer empfinden,soll befriedigt werden.

Wird Geschichtsreflexion immer primiti-ver oder steht irgendwann eine Kehrtwen-de ins Haus?

Fr mich ist diese Debatte nicht primitivund nicht naiv, sondern reaktionre Kon-terrevolution, die den Sinn haben soll, al-

len knftigen Generationen die Lust aufFreiheit und Revolution zu nehmen.

Zielte darauf auch der ARD- Report vomvergangenen Montag ber Christian Klar,der jetzt nach 25 Jahren Haft sein Gna-dengesuch eingereicht hat?

Sicher, diese Stimmungsmache war wohldeutlich. Politik und ffentlichkeit verlan-gen Reue und hetzen gegen jegliche ue-rung von ihm. Da hatte Christian Klar einGruwort an die Rosa-Luxemburg-Konfe-renz gerichtet, das Kraushaar denn sofortaufgriff, um ihm zu unterstellen, er befas-

ste sich gedanklich noch mit Attentaten. Dafindet Klar analytische Worte zu politischenBegebenheiten, wie Imperialismus, Kriegund Ausbeutung, und dann wird das wie-der gegen ihn gewendet. Sound nennt derblasierte Kraushaar den linken Sprachge-brauch.

Kann linke anti-imperialistische Analyse inZukunft noch ffentliches Gehr finden?

Das ist nicht die Frage. Das Problem istdie Entsolidarisierung und Entpolitisierungin der Gesellschaft, die es zu berwindengilt.

Das Interview fhrte Birgit v. Criegern: frdie junge Welt, 1.3.07. Hier die ungekrz-te Fassung.

Klar-bashing NeuerVolkssport! ber den Umgangmit Christian Klar

Was gleicht wohl auf Erden dem Jger-vergngen, so heit es in Der Freischtz von Carl Maria von Weber; und (Men-schen)Jger in Politik und Medienwelt sindunterwegs.

Seit einigen Tagen versuchen sich Politi-ker und Medien zu berbieten, wenn es dar-um geht, eine Freilassung, ja selbst die Ge-whrung von Vollzugslockerungen (wie

Ausgang, Offener Vollzug, u..), fr den inder JVA Bruchsal inhaftierten Christian Klarzu be-, zu verhindern.Von BILD (Christian Klar hetzt aus dem

Knast) ist man nichts anderes gewohnt,

auch Die Zeit (Ausgabe Nr. 10, 1. Mrz2007) diagnostiziert aus Hamburger Ferne,Klar sei weder einsichtig, noch habe er ei-ne eindeutige Absage an Gewalt von sichhren lassen.

Die Kampagne lste eine von ARD-Re-port zur Enthllung hochstilisierte Vorab-meldung ber einen angeblich erst im Fe-bruar 2007 bekannt gewordenen Brief Chri-stian Klars aus, obwohl diesen - es handel-te sich um ein Gruwort an die im Januar2007 stattgefundene Rosa-Luxemburg-Konferenz (Berlin) - jeder Interessierteschon Wochen vorher in der Tageszeitungjungen Welt und im Gefangenen-Info

htte nachlesen knnen.CSU-Generalsekretr Sder fordertespontan die Verwahrung Christian Klars biszu dessen Tod; Beckstein (designierterbayerischer Ministerprsident) sprach voneinem unverbesserlichen Terroristen, undauch der FDP-Fraktionsvorsitzende imBundestag, Guido Westerwelle war emprt.Der baden-wrttembergische Justizmini-ster Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist der Ein-zige der sich echauffierenden Politiker, derunmittelbar Klars Vollzugsalltag beeinflus-sen kann und offenbar auch beeinflussthat. War fr den 27.2.07 eigentlich geplant,

in einer Vollzugsplankonferenz dem Ge-fangenen Klar eine Mglichkeit einzuru-men, die Freiheit nach 25 Jahren Haft zu-mindest stundenweise (z.B. durch Ausgn-ge, Offener Vollzug) zu genieen, wiederkennen zu lernen, so stoppte Goll dies. Dietaz (http://www.taz.de) titelte daraufhin am1.3.2007 auf Seite 1: Das Schweinesystemschlgt zurck.

Goll will nun ein zweites Gutachten inAuftrag geben (lassen), ihm gengt jenesdes renommierten Kriminologen Kury, derChristian Klar eine positive Sozialprogno-se attestierte, nicht mehr. Das Gruwort, soder Minister, habe eine neue Situation er-geben (Zitat nach taz, 1.3.07, S. 2). FDP-Parteikollege Westerwelle assistierte, dieGewhrung von Vollzugslockerungen ms-se von einer positiven Haltung Klars zurGrundordnung der BRD abhngig gemachtwerden.

Etwa jener Grundordnung, die Goll am26.2.07 veranlasste, in einem Radiointer-

view mit dem SWR festzustellen, er verste-he unter Rechtsstaat, dass auch Menschenin Haft gehalten wrden, die flschlich alsgefhrlich eingestuft wurden!?

Die Versuche, Christian Klar zu patholo-gisieren, sind ebenfalls berdeutlich: Dawird sein Gruwort als wirre Rede (Sd-deutsche Zeitung, im Feuilleton vom 1.3.07)abqualifiziert, gerchteweise gestreut, derGutachter Kury habe Klar als intellektuell

verlangsamt erlebt.Wer sich die Mhe macht, das inkrimi-

nierte Gruwort selbst zu lesen, findet dorteine realistische Einschtzung der aktuel-len Lage Lateinamerikas ebenso wie eine

vllig berechtigte Kritik an den Angriffs-kriegen, und einen Ausblick nach Vorne, ineine Welt, in der das Kapital nicht (mehr)

die Mehrheit der Erdbevlkerung im Wr-gegriff hlt.Thomas Meyer-Falk, c/o JVA Z. 3117,Schnbornstr. 32, D-76646 Bruchsalhttp://www-freedom-for-thomas.de


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Solidaritt mit PeymannWir begren die Initiative des Chefinten-danten des Berliner Ensembles, Herrn Pey-mann, und erklren uns solidarisch mit ihm. Auch wir finden die kapitalismus-kriti-

schen uerungen von ex-RAFler ChristianKlar richtig und in der heutigen Zeit desstndigen Personalabbaus, wohin manschaut, vllig angebracht.

Kritiker Peymanns und Klars haben ver-gessen, welchen Anspruch an Meinungs-freiheit, ja welche kapitalismus-kritischeSubstanz unser Grundgesetz und so mancheVerfassung der Lnder enthlt. Diese Sub-stanz gilt es zu verteidigen. Wohingegen je-

ne, die mit ihrer Macht und ihrem Kapitaldas Grundgesetz missachten, verletzen oderstndig aushhlen, an den Pranger zu stel-len sind.

Es sei daran erinnert, dass Kritik am der-zeit real existierenden und forcierten Kapi-talismus nicht nur von Klar, Peymann unduns Linken kommt. Vielmehr hat sie einebreite Basis bekommen durch viele Kirchen-und GewerkschaftsvertreterInnen bis hin zuden Anhngern von Attac, den berbleib-seln der ehemaligen kologie- und Frie-densbewegung, ganz abgesehen vom inter-national wachsenden Widerstand gegen die

Mischung aus Turbokapitalismus und Impe-rialismus.Es mag manchen Zeitgenossen - vor al-

lem in den Medien - irritieren, dass Elementeder Kritik der RAF von damals identisch sind

mit heutiger Kapitalismuskri-tik. Tatschlich hatte nie-mand vor 30 Jahren ahnenknnen, dass wir einmal ei-nen Kapitalismus erlebenwerden, der unberhrt bleibt vomSchicksal der zig MillionenArbeitslosen weltweit, brutal ber hunderttau-

sende Leichen in Jugoslawi-en, Afghanistan, Irak, Liba-non, Palstina, Somalia, usw.hinweg walzt, weltweit Armut und Un-terdrckung verbreitet unddie Zerstrung und Ausbeu-tung unseres - allengehrenden - Planeten aufallen Ebenen voran treibtund der in der Kombinationmit dem hegemonialen Impe-rialismus der USA auf dem Weg zu einer teuflischen

Weltdiktatur mit denschlimmsten Terroristen allerZeiten an der Spitze zu seinscheint.Wer htte das 1977 schon

gedacht?Ist es da nicht selbstver-

stndlich, zu den Klassikernder Kapitalismus-Kritikzurckzukehren?

Ist es da nicht naheliegend,marxistische Betrachtungsweise zu reakti-vieren?Prof. Dr. Jrgen Rochlitz und hoffentlichviele weitere Untersttzer ...

Gesinnungsjustiz ChristianKlar muss freikommenZur Diskussion ber die antikapitalisti-schen uerungen des ehemaligen RAF-

Aktivisten Christian Klar erklrt die Bun-destagsabgeordnete Ulla Jelpke, Mitglied

des Innenausschusses:

Die hysterischen Reaktionen hauptschlichaus den Regierungsparteien auf ein antika-pitalistisches Gruwort des ehemaligenRAF-Aktivisten Christian Klar zeigen, dasses diesen Politikern nicht um Recht oderGnade, sondern um vllige Unterwerfungdes politischen Gefangenen geht. Sie wollenKlar allein aufgrund seiner Gesinnung wei-

terhin inhaftiert sehen. Das Grundrecht auffreie Meinungsuerung gilt fr Klar offen-bar nicht.

Mit keinem Wort hat Christian Klar zu ei-ner Weiterfhrung des bewaffneten Kamp-fes aufgerufen. Stattdessen bezog er sich po-sitiv auf die demokratisch gewhlten Links-regierungen in Lateinamerika. Doch schondas Festhalten an einer grundstzlichenGegnerschaft zum Kapitalismus wird in dieNhe des Terrorismus gerckt.

Ich bekenne mich schuldig. Auch ich tei-le Klars Hoffnung, die Niederlage der Pl-ne des Kapitals zu vollenden und die Tr fr

eine andere Zukunft aufzumachen. Dennterroristisch ist nicht die Kritik am Kapita-lismus, sondern die kapitalistische Globali-sierung selbst, die weltweit zu Hunger,Elend, Krieg und Umweltkatastrophen fhrt.

In Krze soll Bundesprsident Khler bereine Begnadigung des seit 24 Jahren inhaf-tierten ehemaligen RAF-Aktivisten ent-scheiden. Wenn das ARD-Magazin ReportMainz behauptet, das Gruwort sei erstjetzt bekannt geworden, handelt es sich umein durchsichtiges Manver um eine solcheBegnadigung mit hetzerischer Stimmungs-mache zu hintertreiben. Schlielich wurdeKlars Gruwort bereits Mitte Januar vormehreren Hundert Teilnehmern der Rosa Lu-xemburg Konferenz in Berlin verlesen undanschlieend in der Tageszeitung junge Weltverffentlicht.

Christian Klar und die beiden anderen seitvielen Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Aktivistinnen Eva Haule und Birgit Hoge-feld mssen endlich freikommen auch,wenn sie an ihrer grundstzlichen Kritik amKapitalismus festhalten.

Plakat: Das Plakat (siehe Anhang) kann ab sofort ber dieGeschftsstelle ([email protected]) bestelltwerden.

Kundgebung am 9. Mrz in Berlin


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Erklrung des Bundeskoordinierungsratesder Kommunistischen Plattform

Christian Klars Positionentspricht den grausamenRealittenChristian Klar soll wegen geuerter Kapi-talismuskritik Haftlockerung verweigert

werden. Christian Klar warnt vor chauvini-stischen Rettern und folgert: Sonst wirdes nicht mglich sein, die Niederlage der Pl-ne des Kapitals zu vollenden und die Tr freine andere Zukunft aufzumachen. FrHerrn Pofalla von der CDU sind solche Ge-danken wirre Thesen. Wirr ist also, wirddas verbrecherische Funktionieren von Pro-fitmaximierung ablehnt: die Kriege, dasElend, kulturelle und moralische Verrottung.Normal ist anscheinend nur, wer meint,dies gelte fr alle Ewigkeit, wirr hingegenist, wer eine gerechtere, menschlichere Ge-sellschaft anstrebt.

Doch offenbar haben nicht nur CDU-Funktionre und andere aus dem konserva-tiven Lager Probleme mit der Systemkritikvon Klar. Dagmar Enkelmann findet seinePositionen altverstaubt, Ulrich Maurermeint, bei Klar geht es um terroristischeStraftaten, nicht um die Frage, wie abstrusseine politischen Positionen sind, und Pe-tra Pau meint, Christian Klar sollte die Mg-lichkeit bekommen, sich seine Weltan-schauung wieder durch Anschauung derWelt zu bilden.

Ja, ist denn tatschlich anzunehmen, dass wenn Christian Klar die Welt in Freiheitanschaut sich seine Meinung ber den Ka-pitalismus ndert? Seine im Gruschreibenan die Rosa-Luxemburg-Konferenzgeuerte Position zu der auch wir uns be-kennen entspricht den grausamen Rea-litten. Verstaubt hingegen ist es, an illu-sionren Vorstellungen ber den Kapitalis-mus festzuhalten, die sich in jener Zeit aus-prgten, da durch die Existenz der Sowjet-union und ihrer Verbndeten dem Kapitalnoch Grenzen gesetzt waren.

Im brigen steht, wer Kritik des kapitali-stischen Systems kriminalisiert, nicht mehr

auf dem Boden des Grundgesetzes.Bundeskoordinierungsrat der Kommunisti-schen Plattform, Berlin, 3. Mrz 2007

Ist die BZ eine Polizei-Einrichtung, sind die Journa-listen Gssmann und TilingSchnffler?!Nach zahllosen Presseberichten des Axel-

Springer-Verlags, und insbesondere in der BZvom 19. Februar 2007, wird die diffamieren-de Hetzkampagne gegen die Gefangenen ausder RAF (Rote Armee Fraktion) fortgesetzt.

Das bisher letzte Glied in der Kette dieser

inszenierten Kampagne bildet der Artikel inder oben genannten Ausgabe der BZ mit demTitel RAF-Terroristin luft durch Berlin,

von Jochen Gssmann und Benjamin Tiling.Doch anders als zuvor in den Berichten der

Axel-Springer-Presse, legen die hiesigenJournalisten Jochen Gssmann und Benja-min Tiling noch eins drauf und berraschenuns mit journalistischen Methoden, diesehr an Polizeiobservationen erinnern.

Es liegt offen auf der Hand, dass Eva Hau-le von Fotographen verfolgt und observiertwurde, da sehr genaue Details, wie Benen-nung des Cafs, in dem sie sa, oder die U-Bahnstation, an der sie ausstieg, in dem Ar-tikel genannt werden. Es erinnert an BigBrother is watching you, nur dass die Ob-servation nicht von staatlichen Behrdendurchgefhrt wurde, sondern von ehrgeizi-gen Journalisten, die die Tatsachen insLicht rcken mchten, damit sich das Volkeine Meinung bilden kann. Nun, das Volk hatein Recht darauf, sich eine Meinung zu bil-den. Dafr muss die Axel-Springer-Presse

dem Volk aber nicht erst seine eigene Mei-

nung aufdrcken. Allein der Titel lsst er-kennen, was mit diesem Artikel beabsich-tigt wird. Der Leserin und dem Leser wird ein-getrichtert, dass es sich bei Eva Haule um ei-ne Terroristin handele, die sich nun in derNachbarschaft frei bewegen kann. Undwer mchte schon eine Terroristin als Nach-barin haben, nicht wahr Herr Gssmann undHerr Tiling?

Damit wird die RAF-Gefangene Eva Haulebewusst auf die Zielscheibe Gesetzt, und die

Vergangenheit hat uns bereits gezeigt, waseine solche Kampagne auslsen kann.

Nicht nur, dass der Titel des Artikels schoneine Anmaung ist, fllt uns darber hinausnoch auf, dass das dritte Foto (Haule betrittdie Fotoschule in Mitte) ein gestelltes Fotosein muss, da sich die Frau auf den beidengroen Fotos klar von der Frau auf dem drit-

ten Foto unterscheidet. Nicht nur, dass der Axel-Springer-Verlag Menschen hinterherspioniert und dies auch noch als Artikel pu-bliziert, werden auch noch Flschungen un-ternommen.

Wir, das Netzwerk Freiheit fr alle politi-schen Gefangenen - Berlin, fordern ein Endeder unertrglichen Hetzkampagne gegen dieGefangenen aus der RAF und eine Entschul-digung vor der ffentlichkeit fr derartige

journalistische Ermittlungen und Fl-schungen.

Netzwerk Freiheit fr alle politischen Ge-fangenen Berlin, 17. Februar 2007

Freiheit fr dieGefangenen ausAction Directe!Wir dokumentieren eine von der Frankfur-ter Gruppe fr die Freilassung der Gefan-genen aus Action Directe (AD) gehalteneRede vor dem Knast Ensisheim. Dort hat-ten sich am 24.2. ungefhr 60 Menschenaus Frankreich, der Schweiz und der BRD

versammelt.

Auch in diesem Jahr haben wir uns wiederhier vor dem Knast in Ensisheim zusam-mengefunden

In diesen Tagen jhrt sich der Tag der Ver-haftung der Mitglieder von Action Directe

Jean-Marc Rouillan, Joelle Aubron, Natha-lie Menigon und Georges Cipriani zum 20.mal.Regis Schleicher hat das 20. Haftjahrschon lnger berschritten.Vor zwei Jahren waren wir zum ersten

Mal hier. Joelle war bereits von einer brei-ten Solidarittsbewegung freigekmpft. Inder ihr verbleibenden Zeit setzte sie ihreganze Kraft fr den Kampf um die Freilas-sung der GenossInnen ein. Am 1. Mrz letz-ten Jahres starb sie.

Trotz der vielfltigen Aktivitten hat sichdie Situation der Gefangenen nicht we-sentlich verndert, ihre Antrge auf Frei-

lassung wurden bei allen dreien geschlos-sen abgelehnt, obwohl die festgelegte Min-desthaftdauer schon lngst berschrittenist.

Georges ist jetzt mit Unterbrechung ber

Bild: Demonstration am 24.2. in Lannemezan


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14 Jahre hier in Ensisheim. Zwischen 1995und 2000 haben alle BesucherInnen, dieGeorges sehen wollten, die Besuchsgeneh-migung entzogen bekommen.

Sein zuletzt gestellter Antrag auf Freilas-sung wurde vor kurzem abgelehnt. Die Be-grndung lautet, Georges muss zuerst dieEntschdigungskosten fr die Nebenklgerals freiwillig in der Haft zu erbringende Ra-ten abbezahlen. Verlangt wird ein Beweis

seiner ttigen Reue. Georges lehnt dies ab.Nebenbei gesagt: Einer der Nebenklger istInterpol.Auch in der BRD erleben wir in den letz-

ten Wochen eine unerwartet heftige Aus-einandersetzung um die Freilassung vonBrigitte Mohnhaupt und Christian Klar,zwei ehemaligen Mitgliedern der Roten Ar-mee Fraktion. Die Schlagzeilen und Leitar-tikel in Zeitungen sind davon bestimmt, Ra-diosendungen, Fernsehen, Talkshows kei-ner kann sich das entgehen lassen. In un-zhligen Publikumsumfragen, ob die Ter-roristen rauskommen sollen oder nicht,

wird der Mainstream eingehmmert.Es werden von beiden Reue, Entschuldi-

gungen, Aussagebereitschaft bis hin zurKollaboration als Vorbedingung fr ihreFreilassung eingefordert, Angehrige sogenannter Opfer sprachen sich gegen ihreFreilassung aus.

Es geht dabei nicht nur um Brigitte Mohn-haupt und Christian Klar. Ziel davon ist, anihnen noch mal ganz eindringlich zu voll-ziehen, dass nichts Positives fr zuknfti-ge Generationen von der politischen Ge-schichte der RAF brig bleibt.Vllig ignoriert werden die Grnde, wes-

wegen die beiden im Knast sind, ihr Kampffr eine Welt ohne Ausbeutung und Unter-drckung. 30 Jahre ist es her, dass in derBRD eine der grten Offensiven der RAFstattfand Angriffe gegen Generalbundes-anwalt Buback, den Chef der Dresdner BankPonto sowie die Entfhrung des einstigenNazi-Funktionrs und damaligen Arbeitge-berprsidenten Schleyer -, die den deut-schen Staat im Mark getroffen hat. Brigit-te und Christian wurden als Hauptverant-wortliche fr praktisch alle Aktivitten derGuerilla in diesen Jahren, speziell wegen

der Offensive 77, verurteilt.Vllig tabuisiert werden ihre Haftbedin-gungen, die vom ersten Tag an auf ihre psy-chische und physische Vernichtung zielten.

Immerhin wird Brigitte nach der festge-legten Mindesthaftdauer in ein paar Wo-chen drauen sein, whrend es bei Christi-an, der es mit einem Gnadengesuch ver-suchte, noch lnger dauern wird.

In Frankreich dagegen scheint eine Frei-lassung der Gefangenen aus Action Direc-te noch nicht absehbar zu sein.

Deswegen sind wir hier. Wir fordern dieFreilassung von Jean-Marc, Nathalie, Ge-

orges und Regis sowie die aller politischenGefangenen weltweit!Und wir werden weiter daran arbeiten

und wir werden wiederkommen, bis die For-derungen erfllt sind.

Grudressen vom RotenAbend der InternationalenKommunistInnen fr ChristianKlar und Matthi

Unter dem Motto Move against G8! Be-spitzelung Einschchterung Polizeige-

walt! Was tun gegen Repression? haben wiram 7.3.07 in Berlin eine Veranstaltung or-ganisiert, die neben der Mobilisierung ge-gen G8-Gipfel auch Teil der Mobilisierungzum 18.3.07, dem Internationalen Kampf-tag der politischen Gefangenen ist. Zu Be-ginn der Veranstaltung haben wir zweiGruadressen verabschiedet. Exemplarisch

fr viele Gefangene richteten wir sie anChristian Klar (Gefangener aus der RAF)und an Matthi (Gefangener aus der Antifa-Bewegung).Hier die beiden Briefe:

Lieber Christian!() Die Diskussion der letzten Wochen

um Deine Erklrung auf der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz hat es ganz deutlichgemacht: Du und die anderen Gefangenenaus dem Zusammenhang der RAF sind nurdeswegen noch immer inhaftiert, weil sieweiterhin fr eine klassenlos Gesellschaftohne Ausbeutung und Unterdrckung ein-treten. Diesen Ziel teilen wir mit Dir. berdie Frage, wie wir das erreichen, wrdenwir gerne mit Dir in Freiheit diskutieren und

vielleicht auch streiten.Daher unsere Forderung: Christan muss

raus!Und Eva Haule, Brigitte Mohnhaupt und

Birgit Hogefeld ebenso.

Hallo Matthi!() Die heutige Veranstaltung ist auch

Teil der Mobilisierung zum 18. Mrz, denInternationalen Kampftag der politischenGefangenen.Wir haben dabei auch ber Deine Inhaf-

tierung geredet. Sie reiht sich ein in die zu-nehmenden Versuche, antifaschistischen

Widerstand, der sich nicht auf positiv aufden Standort Deutschland bezieht, zu kri-minalisieren. Das fngt bei die Beschla-gnahme von durchgestrichenen Haken-kreuzen an und geht bis zu Anklagen we-gen Mord oder Mordversuch gegen Antifa-schistInnen, wie letztes Jahr in Potsdamund nun in Deinen Fall. Dabei scheut sichdie Anklagebehrde nicht, bekennendeNeonazis als ZeugInnen zu akzeptieren.Aber Antifaschismus ist nicht kriminell,

sondern notwendig.Deshalb fordern wir sofortige Freilassung

von Matthi und Einstellung des Verfah-

rens.

Beschlossen am Roten Abend der Interna-tionalen KommunistInnen, am 7.3.07 inBerlin

Transparent gegen Repression

Unsere Antwort lautetSolidaritt!MAGDEBURG. Heute Nachmittag wurde einTransparent auf einer Brcke an der Mag-deburger Stadtautobahn aufgehngt. Mitder Aufschrift Freiheit fr alle politischen

Gefangenen und einem Verweis auf eineHomepage* (political-prisoners.net) wollenwir auf die fortschreitende Repression auf-merksam machen und uns mit den Betrof-fenen solidarisieren.

Mit dieser Aktion wird sich in die lau-fende Mobilisierung zum Tag der politi-schen Gefangenen eingereiht. Auch in die-sem Jahr werden verschiedene Veranstal-tungen stattfinden, z .B der InternationaleKongress in Berlin unter dem Motto In-ternationale Solidaritt statt Isolation! Wi-derstand gegen Repression! Kampf um Be-freiung!

Die lnderbergreifend koordinierte Re-pression gegen linke AktivistInnen nimmtkontinuierlich zu. Es gibt eine Menge ak-tueller Beispiele, die es deutlich machen,dass eine Auseinandersetzung und aktiveSolidaritt erforderlich ist.Von Italien, Schweiz, BRD bis in die Tr-

kei, berall werden unsere GenossInnen mitHausdurchsuchungen und Haftbefehlenberzogen.

Einige Beispiele:Am 12. Februar startete die italienische

und schweizerische Polizei eine Grooffen-sive gegen die kommunistische Bewegung.In Mailand, Padua, Triest, Turin und Zrichdurchsuchten die ber 500 im Einsatz ste-henden Polizisten zahlreiche Wohnungenund verhafteten 15 GenossInnen.

6 Jahre kmpften die politischen Gefan-genen der Trkei mit einem Todesfastengegen die mrderischen Haftbedingungen.


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Nachdem der Staatsapparat der Trkei ei-nen Schritt zurckwich und die Zusam-menlegung von bis zu 10 politischen Ge-fangenen akzeptierte, wurde der Todesfa-stenwiderstand am 22.Januar 2007 nach 6Jahren ausgesetzt. In dem 6-jhrigen Ge-fangenwiderstand verloren 122 Menschenihr Leben.

Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels 2007 inHeiligendamm und unter den neuen in

Griechenland erlassenen Antiterrorgesetzegegen jeden Widerstand und Ungehorsambefinden sich zwei Genossen der interna-tionalen Antiimperialistischen Bewe-gung in Griechenland in der Untersu-chungshaft im Hungerstreik. GerasimosKYRIAKOPOULOS (seit 14.12.2006) undTerasio SARDONOSNI (seit November2006) wurden im Mai 2006 bei der ESF-De-monstration in Athen festgenommen. (Diebeiden wurden inzwischen unter Auflagenentlassen Red.)

Seit Jahrzehnten kmpfen die Menschenim Baskenland fr ihr Selbstbestimmungs-

recht, ebenso lange werden ihre Forderun-gen mit Repression, Verfolgung und Folterbeantwortet. Noch immer sind mehr als2000 Basken weltweit auf der Flucht. Es gibtber 700 Gefangene, die ber mehrere Staa-ten verstreut sind. Die meisten sind in Spa-nien inhaftiert, sie sitzen dort in ber 84Gefngnissen.

Berliner Antifaschist in Haft. Matti wirdvorgeworfen, an einer Auseinandersetzungmit zwei Neonazis in Berlin/ Lichtenbergbeteiligt gewesen zu sein. Die Neonazis tru-gen dabei keine schweren Verletzungen da-

von. Gegen Matti wird nun wegen ver-suchten Totschlags ermittelt, und er sitztbereits seit dem 12. Dezember in Untersu-chungshaft. Polizei und Justiz setzen allesan eine harte Verurteilung. Bei einer Ver-urteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.

Seit ber 20 Jahren sitzen Christian Klar,Eva Haule und Brigitte Mohnhaupt in dendeutschen Knsten. AktivistInnen der Ac-tion Directe sitzen fast ebenso lange in fran-zsischen Gefngnissen. (Am 24.02.07,dem 20. Jahrestag der Verhaftungen wirdes in Frankreich und darber hinaus zahl-reiche Solidarittsaktionen geben.)

Etc.Gegen die Verfolgung linkerAktivistInnen.

Wir rufen die revolutionren, demokrati-schen Krfte dazu auf, Solidaritt mit den

von Repression Betroffenen zu zeigen undfordern die Freilassung der politischen Ge-fangenen!Es lebe die revolutionre Solidaritt!

* political-prisoners.net ist eine Homepa-ge, die einen guten berblickt in SachenRepression/ Konterrevolution und aktuel-

len Ereignissen gibt. Des Weiteren wirdu.a. ber die Arbeit des Netzwerkes frdie Freiheit der politischen Gefangenenberichtet.www.political-prisoners.net

Berlin:

Donnerstag | 15.MrzPolizeitaktik - Von codierten Polizeizeugenund deren Auswirkungen auf Gerichtsver-

fahren und Demos.Infoveranstaltung mit Referenten der Soli-gruppe Christian (www.freechristian.de.vu)

20 Uhr | Bunte Kuh | Parkstrasse. 16 | NheTram-Station Albertinenstr (M4/M12) Veranstalter: Antifaschistische Revolu-tionre Aktion Berlin [ARAB]

Freitag | 16. MrzCafe Rojo: Gefangenenwiderstand in derTrkei

Von 2000 bis 2007 wehrten sich linke Ge-fangenen in der Trkei mit einem Todes-fasten gegen Isolationshaft und Folter. An-fang 2007 gab die trkische Regierung dem

jahrelangen Druck teilweise nach undlockerte die Haftbedingungen der politi-

schen Gefangenen ein wenig, seitdem istdas Todesfasten ausgesetzt. Ein Vertreterdes TAYAD-Komitees berichtet ber einender lngsten Gefangenenkmpfe der Welt.17 Uhr | Rote Insel | Mansteinstr.10 | S-BHF Yockstrasse

Veranstalter: Antifaschistische Revolu-tionre Aktion Berlin [ARAB]

Samstag | 17. MrzFreiheit fr alleKulturveranstaltung zum 18. MrzRevolutionrer Liederabend mit Detlev Kund weiteren Musikern. Dazu Vok & Filme20 Uhr | Zielona Gora | F-Hain

Sonntag | 18.MrzInternationaler Kongress Freiheit fr alle

politischen Gefangenen weltweitMit Referenten aus Frankreich, Trkei, Ita-lien, Spanien, Baskenland, USA, Irland,Griechland, Schweiz und BRD.16 Uhr | Statthaus Bcklerpark

Montag | 19. MrzWas tun, wenns brennt?

Wie verhalten auf Demos und Aktionen?

Eine Antirepressionsveranstaltung mit RAMartin Hnselmann und einem Vertreterder Roten Hilfe.19 Uhr | BAIZ | Christinenstr. 1

Veranstalter: Antifaschistische Revolu-tionre Aktion Berlin [ARAB] & Antifa-schistische Initative fr ein weinrotes Pren-zelberg (AIWP)

BochumSamstag | 17. Mrz

Nachrichten von SamAuf Einladung der Roten Hilfe Bochum-Dortmund berichtet Khaled

al-Masris Anwalt Manfred Gnjidic ber denFall der Entfhrung und Verschleppungdurch die CIA Ende 200319 Uhr | Soziales Zentrum Bochum, Rott-str. 31

Dresden

Samstag | 17. MrzLesung zum FIES Knastsystem mit Textenvon Xose Tarrio, GabrielPombo Da Silva und Paco. Filminterviewmit den Mttern von Xose Tarrio undGabriel, die ber die Situation im spani-

schen FIES-System reden und speziell berdie Umstnde wie Xose am Gefngnis ge-storben ist.

Anschlieend Party zur Finanzierung desBORDERPOINTS beim G8 Gipfel.20 Uhr | AZ Conni, Rudolf-Leonhardstrae39, Dresden

HamburgSamstag | 17. MrzKundgebung: Freiheit fr Christian Klar!Freiheit fr alle politischen Gefangenen weltweit!

Freiheit fr alle Gefangenen in Abschiebe-haft! Mit der Musikgruppe Daglara Ezgi ausKurdistan und HipHop von La Corte Negraaus VenezuelaEs ruft auf: Karawane fr die Rechte derFlchtlinge und MigrantInnen Hamburgc/o Brigittenstra9e 5,12.00 Uhr | Hauptbahnhof (Glocken-gieerwall)

MnchenSamstag | 17. Mrz

Antirepressionsdemo+ Liveband Commandantes (Punk aus Bie-lefeld)13.00 Uhr | Auftakt Uhr Marienplatz, Ab-schlusskundgebung Stachus

HannoverSonntag | 18. MrzTag der politischen GefangenenInfos zu Hintergrnden und aktuellen Dis-kussionen, Film und Kaffee/Kuchen.16.00 Uhr | UJZ Korn, Kornstr. 28, 30167Hannover

HeidelbergSonntag | 18. MrzKundgebung und InfostandRote Hilfe OG Heidelberg15-18.00 Uhr | Marktplatz Heidelberg

OsnabrckDienstag | 20. MrzInterviews mit Gefangenen und ehem. Mit-gliedern der Roten ArmeeFraktion: u.a. wird der Film Gnther Gaus

im Gesprch mit Christian Klar aus demJahr 2001 gezeigt.20.00 Uhr | Cafe Mano Negra, Alte Mnze12 Osnabrck

Termine zum 18. Mrz, Tag des politischen Gefangenen


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8 Monate Haft frUS-Verweigerer

Ungerechtes Urteilgegen AgustnAguayo in WrzburgDer US-Kriegsdienstverweigerer AgustnAguayo wurde gestern (6.3.) von einem US-Militrgericht in den Leighton-Barracks in

Wrzburg zu einer Haftstrafe von 8 Mona-ten verurteilt. Er war wegen Desertion und

Verpassen der Verlegung der Einheit ange-

klagt worden. Zugleich verfgte das Gerichteine Degradierung und eine unehrenhafteEntlassung.Agustn Aguayo hatte sich Anfang Sep-

tember 2006 geweigert, sich zwangsweisezum erneuten Einsatz in den Irak bringen zulassen, und sah sich gentigt, fr einige Wo-chen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er

versucht seit fast drei Jahren vergeblich, alsKriegsdienstverweigerer anerkannt zu wer-den. Agustn Aguayo war als Sanitter in der1. Infanteriedivision in Schweinfurt statio-niert und bereits ein Mal mit seiner Einheitin den Irak geschickt worden.

In der gestrigen Verhandlung hatte Agu-stn Aguayo noch einmal seine Gewissens-entscheidung deutlich gemacht, die ihn da-zu bewogen hatte, am 1. September 2006 der

Verlegung in den Irak nicht nachzukommenund fr einige Wochen aus der Armee zu flie-hen. Er schloss mit dem Satz ab: Hier ste-he ich und kann nicht anders.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstra-fe von 30 Monaten gefordert, um weitere Sol-datInnen von hnlichen Handlungen abzu-schrecken. Hier muss ein Zeichen gesetztwerden, hatte der Staatsanwalt in der Ver-

handlung erlutert.Verteidiger David Court machte deutlich,

dass Agustn Aguayo ein Mann des Gewis-sens und er bereits 161 Tage als Gewis-sensgefangener inhaftiert ist.

Das Urteil wurde vom Einzelrichter amfrhen Abend des 6. Mrz verkndet: 8 Mo-nate Haft. Die bisherige Haftzeit von 161 Ta-gen wird angerechnet. Da Agustn Aguayobereits seit dem 26. September 2006 inhaf-

tiert ist, wird er bei guter Fhrung voraus-sichtlich in etwa 40 Tagen aus der Haft ent-lassen werden.

Michael Sharp vom Military CounselingNetwork (MCN), das Agustn Aguayo seit dreiJahren begleitet, sagte im Anschluss an das

Urteil: Agustn Aguayo hat nichts im Ge-fngnis zu suchen. Aber angesichts der dro-henden Haftstrafe von bis zu 7 Jahren we-gen Desertion und Verpassen der Verlegungder Einheit bin ich doch froh, dass er zu 8Monaten verurteilt wurde. So kann er seineFamilie bald wiedersehen.

Rudi Friedrich von Connection e.V. erklr-te nach dem Prozess: Dies Urteil ist unge-recht. Seine Handlung, die hier bestraft wur-de, war nur eine Konsequenz seiner Gewis-sensentscheidung. Agustn Aguayo htte alsKriegsdienstverweigerer nie in den Krieg imIrak geschickt werden drfen. Er htte statt-dessen aus der Armee entlassen werden ms-sen.

Connection e.V. und das Military Counse-ling Network bitten weiter um Untersttzungfr den US-Kriegsdienstverweigerer Agustn

Aguayo: durch Spenden auf das Sonderkonto

7085704 von Connection e.V., Bank fr So-

zialwirtschaft, BLZ 37020500 oder ber dieWebseite http://www.AguayoDefense.org. durch Teilnahme an der online-Postkar-

tenaktion ber http://www.Connection-eV.de/postanagustin/

Connection e.V. und Military CounselingNetwork (MCN)gez. Michael Sharp, MCNRudi Friedrich, Connection e.V.

Anhrung von Jos

Fernandez DelgadoJos ist einer der vier Personen aus Spanienund Belgien, die am 28. Juni 2004 in Aachennach einem Schusswechsel mit der Polizeiund Geiselnahme verhaftet worden waren.Sie hatten versucht, nach einer Polizeikon-trolle zu flchten. Von den vier verhafte-ten Personen ist neben Jos noch GabrielPombo da Silva inhaftiert.

Jos ist mittlerweile in der JVA Rheinbach.Er soll eine Strafe von 14 Jahren absitzen.

Am 26.02.07 hatte Jos eine Anhrung. DerRichter des Amtsgerichts Rheinbach befrag-te ihn zu seiner Flucht aus Spanien und dem

Auslieferungsersuchen der Spanier, welcheseit 2005 einen europischen Haftbefehl ge-gen ihn erlassen hatten, von dem bis datoniemand wusste.

Da Flucht in Spanien strafbar ist, soll Josdort dafr vor Gericht gestellt werden.

Er htte die Mglichkeit gehabt ,einemschnellen Auslieferungsverfahren zuzustim-men, was innerhalb von 4-6 Wochen abge-wickelt werden knnte. Da dieses Ausliefe-rungsverfahren aber unumkehrbar ist unddie Bedingungen fr die Haft in Spaniennicht klar sind, lie Jos sich darauf nichtein.Wrde ihm der Rest der Strafe, zu der er

in Aachen verurteilt wurde (knapp 3 Jahresitzt er jetzt), erlassen, wre er bereit, nachSpanien zu gehen. In Spanien selbst httenoch er zwei Jahre abzusitzen von insgesamt24 Jahren. ber die Bedingungen der Rck-kehr muss mit der Vollstreckungsbehrde

verhandelt werden. Es gibt dann die Mg-lichkeit, dass

1. Deutschland auf die restlichen Jahre ver-zichtet und die in Spanien vollstreckt wer-den (was Jos nicht will);

2. Deutschland auf den Rest der Strafe ver-zichtet, weil bereits ein Teil abgesessen wur-de und in Spanien lediglich die 2 Jahre, dieJose dort offen hat, vollstreckt werden. Erdrfte dann nicht mehr nach Deutschlandeinreisen.

blich ist jedoch, dass mindestens die Hlf-te der Strafe in dem Land, dass die Strafe ver-hngt hat, abgesessen werden muss.

Der Richter fragte Jos, warum er aus Spa-nien geflohen sei, obwohl er nur noch 2Jahre hatte und bereits Freignger war. Josesagte darauf, dass er lieber in der Sonne alsin der Zelle wre. Und er sprach ber dieschlechten Knastbedingungen in Spanien.

Jose gilt als schwieriger Gefangener, daer Arbeitsverweigerer ist und nie Dankesagt. Auf www.escapeintorebellion.info gibt esausfhrliche Informationen.

Mahnwache vor den Leighton Barracks in Wrzburg am Prozesstag, 6.3.2007.Foto: Rudi Friedrich, Connection e.V.


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Stuttgart gegenRepressionAm 11.2. fand in Stuttgart eine Diskussi-onsveranstaltung zu den Angriffen auf de-mokratische Rechte durch sogenannteAntiterrorgesetze statt. Die Veranstal-tung wurde von 50 bis 60 Teilnehmern be-

sucht Auf dieser Veranstaltung wurdefolgende Resolution verabschiedet:

An die Regierung der BundesrepublikDeutschland und an die Regierung BadenWrttembergs

Die ca. 50 heute am 11.02.2007 im Ana-tolischen Kunst und Kulturhaus Stuttgart

Versammelten, Deutsche und Auslnderaus 13 Organisationen und Einzelpersonen,protestieren entschieden gegen die willkr-liche Durchsuchung, Beschlagnahmung

von Materialien und Verwstung des Ana-tolischen Kunst- und Kulturhauses und der

anderen 58 Rume der anatolischen Fde-rationen Deutschland, sowie gegen das

Aufsuchen ihrer Mitglieder zu Hause undam Arbeitsplatz, die Verhaftungen, das An-legen von Handschellen sogar an Kinderndurch die Polizei, und gegen die Isolati-onshaft des herzkranken Mustafa Atalay inHannover.

Gemeinsam treten wir ein fr Frieden unddemokratische Rechte international und inDeutschland sowie fr ein friedliches unddemokratisches Zusammenleben der Men-schen, und wir haben in dieser Absichtschon einige Aktionen gemeinsam durch-gefhrt. Dies sind fr uns wesentlicheSchritte zur Vlkerverstndigung und zumFrieden.Willkrmanahmen wie gegen die Ana-

tolische Fderation sind zutiefst undemo-kratisch und vergiften das Klima. Sie sinddazu geeignet, eine Stimmung von Mis-strauen und Angst unter Nachbarn und Kol-legen und gegen die Solidaritt von untenzu schaffen.

Schikanen und Repressalien gegen dieFlugblattverteilung eines Bndnisses vonPorschearbeitern, gegen die Montagsde-

monstranten, gegen das soziale ZentrumSubversiv, die Verbreitung antifaschisti-scher Symbole wie das durchgestricheneHakenkreuz, der Abriss des selbst verwal-teten Jugendhauses in Degerloch, Gewalt-methoden gegen progressive politischeFlchtlinge, Entzug des politischen Asylsoder sogar der Staatsbrgerschaft wegenpolitischer Aktivitten, Einschchterungs-manahmen gegen Kriegsgegner, usw. wer-den seit 2001 verstrkt angewandt. Dage-gen knnen z.B. diese Woche Neofaschistenungehindert in Stuttgart ein Konzert ma-chen. Peter Hartz hat unzhlige Arbeitslo-

se, Arbeiter und Angestellte betrogen undbleibt vor Gericht so gut wie ungeschoren.Wir lassen uns nicht spalten in Deutsche

und Migranten oder in Leute, die jetzt schonprotestieren, oder Menschen, die morgen

ihre demokratischen Rechte nutzen.Wir fordern Sie auf, die Willkrmanah-

men gegen die Anatolische Fderation so-fort einzustellen, die betroffenen Vereine zuentschdigen und Mustafa Atalay sofortfreizulassen.Wir fordern die Rcknahme der gesetzli-

chen Grundlagen, die all dies ermglicht

haben, sowie das Verbot der Neofaschistenund sagen NEIN zum Antiterrorgesetz inDeutschland und international.

www.trueten.de/permalink/Stuttgart_gegen_Re-pression.html

Initiativ e.V.: Widerspruchgegen die Aberkennung derGemeinntzigkeitDas Finanzamt Duisburg-Hamborn hat am26.10.2006 seinem Steuerbescheid fr deninternationalistischen Verein Initiativ e.V.eine Anlage beigefgt, in der lapidar erklrtwird, dass dem Verein die Gemeinntzig-keit aberkannt wird. In der Begrndungheit es: Nach den Verffentlichungen im

Verfassungsschutzbericht des Landes NRW(Pressefassung) fr 2004 S.85/86 und 2005S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mitseinen Aktivitten (auch) terroristische Wi-derstandsgruppen im Irak, Gruppierungenin Palstina und der ETA nahestehenden

Organisationen im Baskenland ideell undmateriell untersttzenmchte. Im laufenden Widerspruchsver-

fahren fordert nun das Finanzamt unserenVerein auf, die Indizien des Verfassungs-schutzberichts auszurumen und seineGemeinntzigkeit [gem 52 Abgaben-ordnung] zu beweisen.

Hierzu nimmt Initiativ e.V. wie folgt Stel-lung:

1. Zur Gemeinntzigkeit der Aktivittendes Vereins Initiativ e.V. im Allgemeinen -sowie im Besonderen im Jahr 2003 [Be-richtszeitraum des vom Finanzamt heran-

gezogenen Verfassungsschutzberichtes2004] In der nach wie vor gltigen Fassungder Satzung des Initiativ e.V. heit es unter 2 Punkt 1:

Der Verein stellt sich der Frderung der

internationalen Gesinnung auf allen Ge-bieten der Kultur und des Vlkerverstndi-gungsgedankens zur Hauptaufgabe. DieserZweck wird insbesondere erfllt durch Bil-dungsangebote, Diskussions- und Kultur-

veranstaltungen und Informationsstnde.Aus diesem Verstndnis heraus hatte derVerein schon im Jahre 2002

beschlossen, Veranstaltungen, Kundge-bungen und Demonstrationen gegen den

drohenden Krieg der USA gegen den Irakzu organisieren oder an solchen selbst teil-zunehmen bzw. zu untersttzen. Dies fhr-te zur Grndung der Duisburger Anti-kriegsinitiative mit deutschen, kurdischen,trkischen und islamischen Vereinen, allesGruppen und Initiativen, die

sich Friedenspolitik auf ihre Fahnen ge-schrieben haben. Darber hinaus rief In-itiativ e.V. zur Beteiligung am europawei-ten Aktionstag gegen den Irakkrieg auf.Weiteres unter www.initiativ-online.org.

Sicherungs-verwahrung neue Verschrfung geplant!

Aktuell wird mal wieder fr eine Ver-schrfung des Instituts der Sicherungsver-wahrung (SV) pldiert, allen voran von Sei-ten der Bundesjustizministerin Zypries, sei-tens Bayern, aber auch des baden-wrt-tembergischen Justizministers Goll.

Die SV wurde 1933 von den Nationalso-zialisten in das Strafgesetzbuch zwecksUnschdlichmachung von so genanntenGewohnheitsverbrechern aufgenom-men.

Nach 1949 schaffte die DDR die SV ab,da sie nationalsozialistischen Ursprungssei, wohingegen die BRD solche Bedenkennicht hatte und viele hundert Menschen in

SV sperrte, sofern der Angeklagte einenHang zu erheblichen Straftaten ( 66 Ab-satz 1 Ziffer 3 Strafgesetzbuch) hatte, auf-grund dessen er fr die Allgemeinheit ge-fhrlich war.

Die Zahl der Verwahrten sank Anfang der90er Jahre auf unter 200, um seitdem Jahrfr Jahr anzusteigen, in Krze wird die An-zahl der Verwahrten die 400er Marke ber-steigen, d.h. die Zahl hat sich verdoppelt.Und dies, obwohl die Kriminalittsstatistikeinen Rckgang der Kriminalitt belegt.

Nunmehr sollen auch Jugendliche mit der(nachtrglichen) SV Bekanntschaft ma-

chen. Wer nach Ansicht Zypries 7 JahreJugendstrafe verbt hat (Bayern und dieCDU fordern die Grenze bei 5 Jahren Ju-gendstrafe zu ziehen) und als gefhrlichgilt, soll nachtrglich von einem Gericht zu

Berufsverhandlung gegendie beiden AntifaschistInnenChristian und Leila

Am 22. und 27. Mrz , jeweils 9 Uhr amLandgericht-Berlin, Turmstr. 91, BerlinMoabit, beginnt die Berufungsverhand-lung gegen Christian und Leila wegenLandfriedensbruch pp. in der Nhe einesNaziaufmarsches in Dresden am

13.02.2005. Im ersten Verfahren wurdenbeide zu erheblichen Strafen verurteilt, ob-wohl nur unbekannt gebliebene Polizei-beamte als Zeugen dienten.


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lebenslanger (!) SV verurteilt werden kn-nen, ja verurteilt werden mssen.

Eine Stimme aus der Stuttgarter Provinz,der FDP-Minister Goll, gab in einem Inter-

view mit dem SWR (27.2.2007) zum Besten,er sperre lieber jemanden ein, der flschli-cherweise fr gefhrlich gehalten werde, als

jemanden, der tatschlich rckfllig wird,laufen zu lassen. Denn, so der Minister wei-ter, schlielich lebten wir in einem Rechts-

staat. In einem solchen sei es nicht nach-vollziehbar, gefhrliche Gefangene auf frei-en Fu zu setzen.Auf die Frage des Journalisten, ob ihm

denn aus Baden-Wrttemberg Flle von Ju-gendlichen, die nach langer Strafe freika-men, um dann gravierend rckfllig zuwerden, bekannt seien, flchtete Goll sichin die Aussage, es habe solche Einzelfllebestimmt gegeben, konnte aber keineneinzigen anfhren.

Die Rechtssprechung nimmt einenschweren wirtschaftlichen Schaden, der beieinem Hang zur Begehung von Strafta-

ten die lebenslange SV rechtfertige schonbei Betrgen von 2000 bis 5000 Euro an,z.B. bei serienweisen KFZ-Einbrchen, beistark wertmindernder Benutzung von be-trgerisch erlangten Kraftfahrzeugen u..

Gutachter entscheiden letztlich, ob einMensch als gefhrlich oder ungefhrlicheingeschtzt wird, und die Richter ber-nehmen deren Ergebnisse in aller Regel kri-tiklos. Erst vor wenigen Wochen las ich einsolches Prognosegutachten, welches einPsychiater ber einen wegen Einbrchennun seit acht Jahren in SV sitzenden Ver-wahrten abgegeben hatte. Der Herr Sach-

verstndige mokierte sich darber, dass derProband sich nicht ordentlich von ihm ver-abschiedet, mithin die blichen Regeln derHflichkeit verletzt habe. Welche Diagno-seinstrumente oder Kriterien der Gutachtereinsetzte, blieb ebenso schleierhaft. Zuge-gebenermaen machte es der Gefangenedem Gutachter nicht gerade leicht; vielmehrkonfrontierte dieser den Psychiater mit dem

Vorwurf, falsche Gutachten abzugeben (al-so Inhaftierten z.B. zu Unrecht eine Ge-fhrlichkeit zu attestieren). Der Sachver-stndige nahm, dies lie sich seinen Aus-

fhrungen ohne weiteres entnehmen, diesrecht persnlich.Sicher gibt es auch professioneller arbei-

tende Gutachter, aber letztlich betreiben sieKaffeesatzleserei auf akademischem Ni-

veau, dann das knftige Verhalten einesMenschen aufgrund seines langjhrigenLebens in Haft in die Zukunft zu extrapo-lieren, ist schlechterdings nicht mglich.Wie wollen Gutachter also einem jungen

Menschen, der einige Jahre in einer Ju-gendstrafanstalt einsa, ernsthaft beschei-nigen, er sei allgemeingefhrlich und ms-se deshalb lebenslang in SV?

Der Deutsche Richterbund, sonst nicht frlaute Kritik bekannt (dessen vormaliger Vorsitzender und heutige schsische Ju-stizminister Mackenroth uerte beispiels-weise Verstndnis fr den Folter einsetzen-

den stv. Polizeiprsidenten Daschner,Frankfurt a. Main), kommentierte die For-derungen der Bundesjustizministerin Zy-pries als reinen Populismus (Interview imSWR vom 26.2.07).

Es ist jedoch absehbar, dass Zypries, Gollund Co. sich durchsetzen werden, mit derFolge noch ausgeprgterer Perspektivlosig-keit fr die Inhaftierten. Denn schon jetztwird enormer psychischer Druck auf diese

mit der Drohung, man wre ein Kandidatfr die nachtrgliche SV, ausgebt. Die Si-cherheit der Bevlkerung wird durch sol-che Gesetze kein Jota verbessert, aber eswird eine gesetzliche Grundlage geschaf-fen, um knftig jede missliebige Personnach Gutdnken hinter Gefngnismauern

verschwinden lassen zu knnen reinRECHTSstaatlich natrlich.Thomas Meyer-Falk, c/o JVA Z. 3117,Schnbornstr. 32, D-76646 Bruchsalhttp://www.freedom-for-thomas.de

Wo sitzen dennjetzt eigentlichdie versuchten Tot-schlger ...... in der Gefngnis-Verwaltung oder in

den Gefngnis-Zellen? Ein Redebeitragder Christian-Soligruppe

Wer sich gezwungenermaen etwas mit den Verhltnissen in Untersuchungshaft, dermedizinischen Versorgung und der hohenSterblichkeit in Moabit beschftigt, demwird schnell klar, wie sehr man den Ver-schweigungsstrukturen und institutionali-sierten Gewaltverhltnissen hinter Gitternausgeliefert ist, dass hier Menschen nichtnur psychisch, sondern auch physisch ge-brochen werden.

Aktuell hrt man von fnf Angestelltender JVA Moabit, die beschuldigt werdenMedikamente, die fr Gefangene bestimmtwaren, jahrelang unterschlagen und zumTeil verkauft zu haben. Die Anstaltsleitungwollte die Unregelmigkeiten zuerst ver-schleiern, brauchte einen Monat, um sichdann doch bei der Polizei zu melden, undwies, wie die Jahre zuvor, alle Vorwrfe alsHirngespinste zurck. Selbst als wir berdie Linkspartei.PDS Anfragen stellten, lo-gen uns die Verantwortlichen dreist ins Ge-sicht.Als Christian S. ber seine Krankenakte

beweisen wollte, dass seine rzte, insbe-sondere der Haftarzt Dr. Rainer Rex, seineMedikamentation eigenwillig beschrnkte,verbummelte oder umstellte, wurde ihmseine eigene Akte zur Einsicht gesperrt.

Hftlinge, die in Arztgeschftsstellen ar-beiten, berichten, dass die zustzlich gelie-ferten Medikamente in den Krankenaktender Gefangenen vermerkt wurden und da-mit als verabreicht galten. Einsicht in die-se Akten bekommen die Hftlinge abernicht. Es sei ein offenes Geheimnis, dassmit den teuren Medikamenten gehandeltwerde.

Die miserable gesundheitliche Versor-

gung im Untersuchungsgefngnis Moabitist aber nicht nur auf das Fehlverhalten ei-niger Beamter zurckzufhren, sondernstrukturell. Das Fernsehmagazin KLAR-TEXT deckte die ganze Geschichte auf undsorgte so fr neuen Zndstoff.Anfang Februar 2007 erklrte die SPD-

Politikerin Gisela von der Aue, ihres Zei-chens Justizsenatorin von Berlin, dass einedienstliche Verbindung derjenigen Arbeits-gruppenmitglieder, die ein Fehlverhaltenzunchst nicht erkennen konnten, zu deninvolvierten Arztgeschftsstellen des Berli-ner Justizvollzugs nicht besteht.

Warum diese Aussage? Sie wurde ntig,weil inzwischen bekannt ist, dass in Moa-bit die Leitende Anstaltsrztin die Ehefraudes Staatssekretrs Christoph Flgge ist unddieser jahrelang die Fachaufsicht hatte.

Auch Gisela von der Aue selbst ist bezie-hungsweise war ins Abgeordnetenhaus ein-geheiratet: Die 1949 geborene Juristin istmit Hartmann von der Aue, dem damali-gen Direktor des Abgeordnetenhauses vonBerlin, verheiratet. 1968 trat sie als Stu-dentin der SPD bei und war von 1980 bis1994 als Referentin im Abgeordnetenhausttig.

Selbst Rainer Rex, Direktor des Haft-krankenhauses, bezeichnet das Haftkran-kenhaus in Moabit als menschenunwrdig.In Pltzensee wurde nun ein neues Haft-krankenhaus unter der Leitung von Rdi-ger Tietze mit 125 Pltzen errichtet. Die Ju-stizverwaltung hat wegen der mensche-nunwrdigen medizinischen Versorgung inden letzten Jahren ein Auge zugedrckt, da-mit keine Gefangenen in ffentlichen se-riseren Krankenhuser behandelt werdenmussten.

In der rztezeitung wird das von Rainer

Rex, dem Leiter des Haftkrankenhauses, ra-tional so begrndet: Die Gefngnisleitungmuss etwa zehn Wachmnner bereitstellen,wenn ein Patient fr eine Woche in einKrankenhaus in der Freiheit kommt. Als

Arzt sei man angesichts dieses Aufwandsdazu gezwungen, die Hhe der Latte, ab derman die stationre psychiatrische Behand-lung eines Kranken fr unausweichlichhlt, etwas zu verschieben. Ob sich mit demneuen Haftkrankenhaus jetzt etwas an derKnast-Todesstatistik ndert, wird sich zei-gen. Der nun resignierte Leiter des Haft-krankenhauses hat eine enorm hohe Knast-

Todes-Statistik zu verantworten. Und gera-de er ist es, der sich in der rztezeitung berseine missliebigen Patienten beschwert:der Patient sehe den Arzt zuweilen alsFeind, Gegner oder Angriffsscheibe.


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Dass viele Inhaftierte schlichtweg um ihrLeben frchten, kann er nicht verstehen,und rgert sich ber Gefangene, die nichteinsehen wollen, dass man bei stundenlan-gen Aufenthalt in einer Minizelle ber 40Grad ohne Trinken nicht eines natrlichenTodes sterben kann.

Krankheit im Knast ist so unangenehmwie drauen, aber durch die mangelhafteBehandlung kommt es zu erheblicheren Be-

eintrchtigungen der Gesundheit und auchder psychischen Verfasstheit der Gefange-nen. Den Inhaftierten ist eine eigene Be-handlung (durch bspw. eigene Medika-mentierung) untersagt. Gerade krzlichfand das Robert-Koch-Institut heraus, dasses rund 50 Tuberkuloseflle jhrlich im Ber-liner Strafvollzug gibt - drauen findet mansolche Prozentzahlen noch nicht einmal inso genannten Entwicklungslndern.

Bis zum 8. August 2006 gab es laut Se-natsverwaltung der Justiz 16 Tote in denBerliner Haftanstalten: Todesursache war 6mal unbekannt, 8 mal Selbstmord, 1 mal

Selbstmord durch Drogen, 1 mal Verlet-zung. Abgesehen davon, dass es schlichtkeinen Freitod hinter Gittern geben kann,ist es doch bemerkenswert, dass in der JVATegel die Todesursache prinzipiell immerunbekannt ist, in derJVA Moabit aber immerSelbstmord diagnosti-ziert wird. Bis zur 32-igsten Woche des Jah-res 2006 starb durch-schnittlich alle 15 Tageein Gefangener, da-nach wird pltzlich kei-ner mehr gemeldet. DieSenatsverwaltung frGesundheit meldete

Anfang Januar 2007die Zahlen fr Drogen-tote des Jahres 2006.Demnach sollen 2006auch fnf Gefangenedurch Drogen ums Le-ben gekommen sein(die Justizverwaltungmeldet hingegen genaueinen). Entweder sind

Kriterien der verschiedenen Verwaltungenbezglich Drogentoten komplett unter-schiedlich oder die Justizverwaltung flschtbewusst ihre Zahlen um.

Schon Mitte 2006 haben wir zusammenmit Hftlingen mehrere Pressemitteilungender Justizverwaltung als unrichtig entlar-

ven knnen. Etliche Selbstmorde warenkeine, sondern durch die Behandlung oderbesser Nichtbehandlung von psychischenund physischen Notlagen geschuldet. AlsReaktion darauf hie es durch Gisela vonder Aue, aus Rcksicht auf den Datenschutzblieben die Todeszahlen zuknftig geheim.

Wer einer Justiz vorsteht, die die Post derGefangen kontrolliert, nicht durchlsst,Zeitungen beschrnkt, Gesprche mithrtund alle Naselang Zellen durchsucht,braucht sich nicht auf einmal den Daten-

schutz verschreiben.Wenn jetzt der Tagesspiegel titelt: Kri-

minalitt hinter Gittern: Justizsenatorinrumt auf, ist das mehr als ein schlechter

Witz, denn Gisela von der Aue entlsst ei-nen Staatssekretr wegen des Medikamen-tenhandels von ihrem Gefngnispersonal.

Wobei der geschasste Christoph Flgge -damals durch den Grnen Wolfgang Wie-land ins Amt geholt - eher als noch halb-

wegs liberal bekannt war und vielmehr einpassendes Bauernopfer der jetzigen Justiz-senatorin zu sein scheint.

Flgge soll fr die Nichtweitergabe vonDienstanweisungen die Verantwortung tra-gen. Der 59-jhrige Jurist und frhere Rich-ter wurde 1989 Leiter der Vollzugsabteilungder Justizverwaltung und war damit zu-stndig fr alle Berliner Haftanstalten. ImJuni 2001 wurde er Staatssekretr.

Die nchsten Posten hat Aue schon insAuge gefasst, eine Verbesserung ist bei denins Gesprch gebrachten Personen nicht zuerwarten: ihr ehemaliger Broleiter und en-

ger Vertrauer Werner Heinrichs, er kommtaus Brandenburg, wo von der Aue zuvorPrsidentin des Landesrechnungshofeswar, und der ehemalige Leiter des bran-denburgischen Verfassungsschutzes, Hasso

Lieber. Er soll ebenfalls ein enger Vertrau-ter der Senatorin sein.Im Biotop JVA sind die Seilschaften, die

meist in den oberen Etagen zu finden sind,schwer zu kappen. Die Justiz und die JVA-Leitung meiden die ffentlichkeit wie derTeufel das Weihwasser. Maulkrbe zurSelbstmordstatistik, verschlossene Kran-kenakten, einbehaltene Post, Besuchsver-bote sind nur die Spitze des Eisberges hin-ter Gittern kann man schlichtweg wegster-ben, ohne dass drauen davon irgendetwasmitgekriegt werden kann.

Daher ist eine kritische ffentlichkeit von

und mit Gefangenen umso wichtiger, in-formiert uns, schaut auf unsere Internet-seite: www.freechristian.gulli.to oder ein-fach Soligruppe Christian S. googeln.

Initiative Oury Jalloh Halle

Oury-Jalloh-Prozessvom 27.30.3.2007

Am 27.03.2007 beginnt nach mehr als zweiJahren nach dem Tod von Oury Jalloh end-lich der Prozess gegen die verantwortlichen

Polizisten vor dem Landgericht Dessau. Wirsagen endlich, da bereits im Februar 2005 be-kannt wurde, dass Oury Jalloh entgegen gn-giger Rechtsvorschriften an der Pritsche mitHnden und Fen fixiert wurde. Dass an-dererseits der Dienstgruppenleiter Andreas S.und der Arzt Andreas B. vermeintlich gefe-stigte Rassisten sind, war der ffentlichkeitsptestens im Juni 2005 bekannt. Andreas S.war es, welcher sich durch die Schreie dessterbenden Oury Jalloh belstigt fhlte undmehrfach (!!) die Gegensprechanlage zur Zel-le 5 abschaltete. Die Anklage gegen die bei-den Polizisten jedenfalls liegt seit dem Mai

2005 vor. Und seit Juli 2006 ist der ffent-lichkeit das Gutachten des Feuerwehrtechni-schen Instituts bekannt, welches abermalsfeststellte, dass Oury Jalloh noch leben knn-te, wenn die Polizisten eher eingegriffen ht-ten. Im November 2006 verweigerte dann dasLandgericht Dessau die Aufnahme eines Pro-zesses. Erst das Oberlandesgericht Naumburgwidersprach im Januar 2007 dem LandgerichtDessau und machte den Weg fr die Erff-nung des Prozesses frei. Zunchst gegen denDienstgruppenleiter Andreas S., seit Februar2007 ist nun auch ein zweiter Polizist ange-klagt.

Nicht zuletzt versuchten die DessauerBehrden den direkten Weg staatlicher Zen-sur, indem die Initiative Oury Jalloh Halle ein-dringlich von Dessauer Polizei und Staats-schutz im Januar 2005 aufgefordert wurde,diesen oder jenen Inhalt von ihrer Websitewww.oury-jalloh.tk zu entfernen. Gelungenist ihnen das bekanntlich nicht.

Somit wird deutlich, dass zunchst minde-stens die Staatsanwaltschaft, welche nurschleppend ermittelte, und das LandgerichtDessau, welches die Anklageerhebung ab-lehnte, sich enorm bemhten, um einen Pro-

zess gegen ihre zwei Schtzlinge verhindernzu knnen. Die seit Januar 2005 stattfinden-den Ermittlungsarbeiten und Anklageerhe-bungen erweckten damit immer wieder denEindruck von Vertuschungsabsichten (derStaat beschtzt ja bekanntlich seine Staats-diener). Eine Dessauer Brgerin bringt es imFilm der Oury-Jalloh-Demo am 1.4.2006 aufden Punkt: Es ist eindeutig: Man will, dassdie zwei Polizisten nicht mal angeklagt wer-den. Wenn es irgendwie einen Weg gibt,mchte man sie nicht mal vor Gericht stellen.Man soll alles vergessen, was schon offen ge-legt wurde. Und selbst aus den eigenen Rei-

hen wurden die schleppenden Ermittlungenbereits Anfang Februar 2005 kritisiert. EinMisstrauen gegenber den staatlichen Er-mittlungsbehrden ist hier also nicht nur an-gebracht, sondern geradezu notwendig!

GefngnisMoabit


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Deshalb rufen verschiedene Dessauer Ak-teure und die Initiative in Gedenken an Oury

Jalloh zur kritischen Begleitung des Prozes-ses auf. Im Zusammenhang mit der Prozes-sbeobachtung kam es aber in den letzten Ta-gen zu Missverstndnissen, so dass wir hiernoch mal die verschiedenen Spendenaufrufeund Aufrufe zur Prozessbeobachtung erwh-nen und zuordnen wollen.

Prozessbeobachtung durchinternationale DelegationDie Initiative in Gedenken an Oury Jallohwird den Prozess kritisch mit einer interna-tionalen Delegation begleiten. Diese interna-tionale Delegation wird sich aus acht bis zehnSachverstndigen zusammensetzen, die denProzess intensiv verfolgen und eine eigen-stndige Pressearbeit machen werden. In die-sen Zusammenhang bittet die Initiative inGedenken an Oury Jalloh mit ihrem Spen-denaufruf vom 19.2.2007 um Spenden fr die

Arbeit dieser internationalen Delegation.Durch Spenden sollen Anreise und Unter-kunft der internationalen Delegationsteil-nehmerInnen gewhrleistet werden. Spendenfr die Arbeit der internationalen Delegationgehen auf folgendes Konto:Antirassistische Initiative

Bank fr SozialwirtschaftKonto-Nr.: 3039600BLZ: 100 205 00Stichwort: Dessau

Prozessbeobachtung und Vertretungder Nebenklage durch Familie vonOury Jalloh

Die Mutter von Oury Jalloh wird als Vertre-terin der Nebenklage den Prozess verfolgen.Sie und der Halbbruder Oury Jallohs mssendafr aus Guinea anreisen. Zur Deckung deranfallenden Reisekosten von insgesamt 3000

Euro rufen verschiedene Dessauer Akteure zuSpenden auf. Spenden fr die Reisekosten derMutter und des Halbbruders von Oury Jallohsollen auf folgendes Konto gehen:

Flchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Sparda Bank MagdeburgKonto-Nr.: 8 44 62 70

BLZ: 12 09 65 97Stichwort: Reisekosten Familie Jalloh

Prozessbeobachtung durch alleNeben der internationalen Delegation sollennatrlich auch interessierte Menschen denProzess kritisch begleiten. Die Initiative inGedenken an Oury Jalloh ruft deshalb alleMenschen auf, an den 4 Verhandlungstagen

vom 27.3.-30.03. 2007 vor Ort zu sein. Da-mit soll nach den Worten der Initiative in Ge-denken an Oury Jalloh die notwendige kriti-sche Genauigkeit, Transparenz und Konse-quenz des Prozesses gewhrleistet werden.weitere Informationen zu Oury Jalloh:Initiative Oury Jalloh Halle Initiative inGedenken an Oury Jalloh Projekt Gegen-Part Plataforma Berlin The Voice Fo-rum thecaravan.org

Karawane Hamburg

Engin Celik von Ab-schiebung bedroht

Am 7. Januar 2007 wurde der kurdischeKnstler Engin Celik in der Nhe von Gieen

von Polizisten festgenommen und in die JVAGieen gebracht. Ihm wurde mitgeteilt, dasssein Asylverfahren negativ entschieden seiund man ihn in die Trkei abschieben wer-de. Aus Protest trat Engin am 15. Januar ineinen Hungerstreik. Drauen begann einemassive Solidarittskampagne. Nach 30 Ta-gen Hungerstreik wurde er am 13. Februarendlich aus der Haft entlassen. Doch er istnoch immer von Abschiebung bedroht.

Engin Celik befindet sich in groer Gefahr.

Wir rufen alle fortschrittlich eingestellten Or-ganisationen und Menschen (auch die, die be-reits fr seine Freilassung aktiv waren) auf,alles zur Verhinderung der Abschiebung undfr seine Asylanerkennung zu tun. Wir bit-

ten Euch eindringlich, Euch mit der Forde-rung nach der Asylanerkennung fr EnginCelik an die unten stehende Adressen zu wen-den.

Engin Celik ist in Deutschland bekannt ge-worden durch seine scharfe Kritik an der bru-talen Unterdrckungspolitik des trkischenStaates gegen die kurdische Bevlkerung. AlsMitglied der Theatergruppe Bhne der Tru-me, der Musikgruppe Daglara Ezgi und als

Dichter ist er auf vielen Kulturveranstaltun-gen aufgetreten und ist dabei mit verschie-denen Kulturpreisen ausgezeichnet worden.Zuletzt ist er beim Internationalen YilmazGney Festival in Frankfurt im November2006 mit dem Ersten Preis fr seine Dicht-kunst geehrt worden.

Neben seiner intensiven politischen Kul-turarbeit widmet er seine gesamte verblei-bende Zeit der Jugend- und Menschen-rechtsarbeit. Er organisiert zusammen mitanderen Seminare und Diskussionsabendefr Jugendliche, um eine fortschrittliche undgesellschaftliche Entwicklung zu frdern und

unter den TeilnehmerInnen Werte wie Soli-daritt, Mut, gegen Ungerechtigkeit aufzu-stehen, Respekt, Offenheit und Selbstbewus-stsein zu frdern.

Das Mig-Zentrum (Verein der kulturellenmedialen Kommunikationsstelle der Migra-tion e.V.) und das Internationale ZentrumB5 in Hamburg sind feste Basen seines krea-tiven Schaffens. Darber hinaus gibt er vielZeit fr Veranstaltungen, Treffen und Musik-und Theaterauftritte in ganz Deutschland auf.

In der Menschenrechtsarbeit wirkt er vorallem aktiv im bundesweiten Netzwerk derKarawane fr die Rechte der Flchtlinge undMigrantInnen. Er sieht es als seine Aufgabe,die chauvinistische und repressive trkischeStaatspolitik ffentlich zu machen und sichmit dem Kampf anderer Flchtlinge gegenpolitische Verfolgung, Unterdrckung derMeinungsfreiheit, fr wirkliche Demokratieund Emanzipation zu solidarisieren. Mit derHervorhebung des Karawane-Slogans Asy-lrecht ist Menschenrecht und kein Privilegschloss er sich der Kritik gegen die rigorose

Abschiebepolitik in Deutschland an. Auchihm selbst verweigern die deutschen Behr-den den Schutz vor seiner Verfolgung in derTrkei.Briefe mit der Forderung nach Asylaner-kennung bitte an:Schlesw.-Holsteinisches VerwaltungsgerichtBrockdorff-Rantzau-Strae 1324837 SchleswigTel.: 04621 86-0 Fax: 04621 86-1277Email: [email protected]

Innenministerium Schleswig-HolsteinInnenminister Ralf StegnerDsternbrooker Weg 9224105 KielTelefon: 0431/9 88-0

Fax:0431/9 88-30 03E-Mail: [email protected]

Mehr Informationen: http://www.theca-ravan.org


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Droht Marco Camenisch le-benslngliche Verwahrung?Der Staat und die Staatsanwaltschaft Zrichsind schlechte Verlierer!Vor rund zwei Jahren fand am zrcheri-

schen Geschworenengericht der Prozess ge-gen Marco Camenisch statt, wobei der Staats-anwalt Ulrich Weder Marco lebenslnglich

hinter Gittern bringen wollte. Marco wurdedamals zu 17 Jahren Knast verurteilt, als Zu-satzstrafe zu den 12 Jahren, die er bereits inItalien abgesessen hat.

Die Verteidigung erhob gegen das Strafmaeidgenssische Nichtigkeitsbeschwerde, undfr einmal folgte das Bundesgericht ihren

Antrgen. Mit einer Begrndung, die daraufhinausluft, dass das Geschworenengerichtmaximal eine Zusatzstrafe von 6 - 8 Jahrenausfllen kann, wies es die Sache fr eineNeubeurteilung an das Geschworenengerichtzurck. Dieses wird nun am 12. Mrz 2007,ab 8.15 Uhr im Sitzungssaal des Oberge-

richtsgebudes, Hirschengraben 13, inZrich, verhandelt.

Der Reprsentant des Staats, StaatsanwaltUlrich Weder, welcher sich mit seinem An-trag auf lebenslnglich auf der Verliererstraebefindet, hat nun die Verwahrung von Mar-co beantragt, und zwar mittels psychiatri-schem Zwangsgutachten. Gehts nicht mit le-benslnglich, Marco fr immer abzuschotten,dann durch die Hintertr mit der Verwah-rung.

berraschend kommt dieser Antrag imheutigen reaktionren politischen Klimanicht. Marco ist Teil des politischen Wider-stands. Er ist jederzeit mit Erklrungen pr-sent und war zuletzt mit einem Hungerstreik

von ihm und Erdogan E. gegen das WEF inDavos aktiv. Trotz langjhrigem Knast hlt erungebrochen an seiner politischen berzeu-gung fest und lsst sich auf keine Kompro-misse ein. Der brgerliche Klassenstaat, derlaut ber die Errichtung weiterer AKWsnachdenkt, will Marco daher mglichst seinganzes Leben lang hinter Mauern wegge-sperrt sehen.

Es wre in der Geschichte der schweizeri-schen Klassenjustiz das erste Mal, dass einpolitischer Gefangener in die Verwahrung ge-schickt wrde. Lassen wir dies nicht zu, mo-bilisieren wir dagegen und kommen am 12.Mrz, um 8.15. vor das Obergericht.

Protestnote an die belgischeBotschaft in sterreich

Wir haben uns vor der belgischen Botschaftin Wien versammelt, um gegen die Anti-Ter-rorgesetze der belgischen Regierung sowiedie damit verbundene Einschrnkung politi-

scher und ziviler Rechte sowie der der freienMeinungsuerung und Organisierung zuprotestieren.

Heute vor einem Jahr wurden in Belgien 7Personen zu Gefngnisstrafen von 4-7 Jah-

ren verurteilt. Die Angeklagten wurden aufder Basis der Anti-Terrorgesetzgebung ver-urteilt, welche im Jahre 2006 erlassen wur-de.

Bei den Gefangenen handelt es sich umMusa Asoglu, Kaya Saz, Skriye Akar undBahar Kimyongr. Die Urteile wurden nichtaufgrund von Aktivitten auf belgischem Bo-den verurteilt, sondern aufgrund der Sym-pathie mit der marxistischen BewegungDHKP-C, deren Kampf gegen das trkische

Regime ausschlielich in der Trkei gefhrtwird.Wir verurteilen aufs Schrfste, dass Anti-

Terrorgesetze zur Kriminalisierung und zumVerbot legaler, politischer Aktivitten mis-sbraucht werden. Gleichzeitig verurteilen wirdie Verletzung politischer und ziviler Rechtewie das Recht auf freie Meinungsuerungund Organisierung.

Freiheit fr die politischen Gefangenen inBelgien!Wir untersttzen die Forderung der Gefan-

genen und ihrer Angehrigen nach einemneuen, fairen und unabhngigen Prozess!

Die Isolationspraktiken gegenber den Ge-fangenen mssen zur Gnze beendet werden!TeilnehmerInnen der Kundgebung vor derBelgischen Botschaft, 28.2.2007

Solidaritt mit den verhafte-ten GenossInnen in Italien

Am 12. Februar startete die italienische undschweizerische Polizei eine Grooffensive ge-gen die kommunistische Bewegung. In Mai-land, Padua, Triest, Turin und Zrich durch-suchten die ber 500 im Einsatz stehendenPolizisten zahlreiche Wohnungen und ver-hafteten 15 GenossInnen. Seit ber zwei Jah-ren wurden die GenossInnen systematischberwacht und gefilmt, auch hier in derSchweiz, mit Hilfe der schweizerischen Bun-despolizei. Wie weit entwickelt die Zusam-menarbeit zwischen den europischen Re-pressionskrften bereits ist, zeigt die Tatsa-che, dass an der Hausdurchsuchung gegenunsere Genossin in Zrich die berchtigte ita-lienische politische Polizei, die DIGOS, an-wesend war. Wie gegen die 15 in Italien Ver-

hafteten erffnete die italienische Justiz auchgegen unsere Genossin Strafverfahren wegenZugehrigkeit zu terroristischen Vereini-gung und Umsturz einer demokratischenOrdnung, Widerhandlungen gegen das Waf-

fengesetz usw.. Die verhaftetenGenossInnen in Italien sind al-lesamt bekannte Militante ausder kommunistischen Bewe-gung, die in Gewerkschaftenund Centri Sociali arbeiteten.

Vorgeworfen wird ihnen der Aufbau einer KmpfendenKommunistischen Partei unddie Herausgabe der Zeitschrift

Aurora. Fr die Justiz und diegeradezu hysterisch reagieren-den Massenmedien wiegt of-

fenbar die Tatsache am schwerwiegendsten,dass die verhafteten GenossInnen aktive Ge-werkschaftsmitglieder waren. Eine entlar-

vende Aufregung, zeigt sie doch nur, dass diewahren Terroristen, die Kriegstreiber, die Ar-beitsplatzvernichter und Sozialabbauer aufder anderen Seite, beim Kapital und seinemStaat zu suchen sind.Freiheit fr die verhafteten GenossInnen!Fr den KommunismusRevolutionrer Aufbau Schweiz, 16.2.07

calans Anwlte

Unser Mandant wirdvergiftetROM, 1.3.2007.Als Anwlte von Herrn Ab-dullah calan aus Italien und der Trkei ge-ben wir mit dieser Pressekonferenz erstmaligdie Ergebnisse der Arbeit der letzten drei Mo-nate der ffentlichkeit bekannt.

Laboruntersuchungen der Haarproben vonHerrn calan zeigen eine Konzentration derElemente Strontium und Chrom, die deutlichber den Normalwerten liegt. Aus Sicher-heitsgrnden wurden diese Untersuchungenohne Offenlegung der Identitt des Probandendurchgefhrt. Die Testergebnisse wurden vondem sachverstndigen Labor als Anzeichen ei-ner chronischen Vergiftung identifiziert.Vor einer Woche wurden diese Ergebnisse

sowohl dem Menschenrechtskommissar desEuroparates als auch dem Europischen Ko-mitee zur Verhtung von Folter und un-menschlicher oder erniedrigender Behand-lung oder Strafe (CPT) vorgelegt. Beide wur-den ersucht, in dieser Sache zu intervenieren.Obwohl noch keine Reaktion sichtbar wurde,sind wir der tiefen berzeugung und hegendie Erwartung, dass diese Institutionen sensi-bel reagieren werden. Wir, die Anwlte von Herrn calan, sind

ernsthaft besorgt ber die Ergebnisse der Ana-lyse der Proben, die unter extrem schwierigenBedingungen gewonnen wurden. Bis jetzt wis-sen wir nicht, woher diese Elemente in ihreralarmierend hohen Konzentration stammen,seit wann sie in dieser Menge vorhanden sind

und welche Auswirkungen sie auf unserenMandanten haben. Wir gehen jedoch davonaus, dass das Leben unseres Mandanten hoch-gradig gefhrdet ist. Wir glauben, dass die vor-liegenden wissenschaftlichen Ergebnisse die-


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se Befrchtung rechtfertigen. Unter den gege-benen Umstnden bleibt uns nichts, als die

Aufmerksamkeit auf diesen Aspekt der Tatsa-chen zu lenken. Es ist absolut notwendig, dassdie vorliegenden Ergebnisse von einer unab-hngigen und internationalen Expertendele-gation untersucht werden und eine neue Ana-lyse unter besseren Bedingungen durchge-fhrt wird, so dass die Situation vollstndigaufgeklrt werden kann. Wir bestehen darauf,

dass eine solche Untersuchung ohne Verzge-rung sofort durchgefhrt wird.

Die Verantwortung fr Leben und Gesund-heit von Herrn calan liegt in den Hnden derRegierung der Republik Trkei. Seit dem 15.Februar 1999 ist Herr calan im Ein-Perso-nen-Gefngnis Imrali inhaftiert, das von ei-nem militrischen Sperrgebiet von fnf Mei-len umgeben ist und den Status eines Hoch-sicherheitsgefngnisses hat. Vor seiner Inhaf-tierung auf der Gefngnisinsel Imrali hatteHerr calan keinerlei ernsthafte gesundheitli-che Probleme. In der Folgezeit haben sich je-doch seine gesundheitlichen Probleme ver-

mehrt und verschrft. Die notwendigen na-tionalen und internationalen Institutionenund NGOs sowie die ffentlichkeit und dieBehrden der Trkei wurden wiederholt berdie gesundheitlichen Problemen unseres Man-danten informiert. Leider mssen wir Ihnensagen, dass die nationalen und internationa-len Gesundheitsorganisationen keinen ernst-haften und verantwortungsvollen Umgangmit diesem humanitren Problem gezeigt ha-ben. Die trkischen Verantwortlichen antwor-teten immer wieder, dass regelmige Ge-sundheitsuntersuchungen stattfnden undkeine ernsthaften Probleme vorlgen.

Die Ihnen hier vorgelegten Untersuchungs-ergebnisse zeigen jedoch, dass diese offiziel-len Informationen falsch und nicht vertrau-enswrdig sind. Aus diesem Grund rufen wir

die Regierungsbehrden der Trkei dringendauf, angesichts der vorliegenden wissen-schaftlichen Ergebnisse verantwortungsbe-wusst zu handeln und erwarten, dass sie einer

internationalen Expertendelegation bei ihrennotwendigen Untersuchungen auf der Ge-fngnisinsel Imrali jede Untersttzung ge-whren.Wir wenden uns an die Vereinten Nationen,

den Europarat, das CPT und alle zustndigenInstitutionen. Wir fordern, dass eine unab-hngige internationale Delegation aus Fach-leuten unverzglich zur Gefngnisinsel Imra-li aufbricht und eine vollstndige Untersu-chung des Gesundheitszustands unseres Man-danten vornimmt. Auch wir werden der Sa-che weiter nachgehen und alle erforderlichenrechtlichen Schritte unternehmen.Im Namen der Anwlte aus Italien und der

TrkeiRechtsanwalt Mahmut SakarQuelle: ISKU

Erklrung von Behic Asci, Glcan Grro-glu und Sevgi Saymaz

Das Rundschreiben muss indie Praxis umgesetzt werdenEs folgt eine bersetzung einer gemeinsa-men Erklrung von Behic Asci, GlcanGrroglu und Sevgi Saymaz, die ihren To-

desfasten-Widerstand am 22.01.2007 un-terbrochen haben.

05.03.2007. Das Rundschreiben 45/1 des Ju-stizministeriums, welches am 22.01.2007 aus-gesandt wurde, muss in die Praxis umgesetztwerden!Wie wir wissen wurde der Todesfasten-Wi-

derstand gegen die Isolation in F-Typ-Ge-fngnissen, der im Jahr 2000 begann am22.1.2007 unterbrochen.Als die letzten Todesfastenden dieses groen

Widerstandes haben wir das Rundschreiben45/1 des Justizministeriums vom 22.01.2007als einen konkreten Schritt vorwrts in Rich-tung Ende der Isolation beurteilt und deshalbunser Todesfasten zu fortgeschrittenem Zeit-punkt unterbrochen.

In diesem Rundschreiben waren folgendePunkte entscheidend fr die Unterbrechungdes Todesfastens:

Das Rundschreiben versprach das Zusam-menkommen von Gefangenen ohne Bedin-gungen. Dieser Punkt ist entscheidend fr dasEnde der Isolation. Das Rundschreiben ver-sprach, zunchst 10 Stunden des Zusammen-kommens zu gewhrleisten. Der Justizmini-ster ergnzte in einem persnlichen Verspre-chen, dass die 10 Stunden auf 20 Stunden aus-geweitet werden knnten.

Doch nach eineinhalb Monaten wurdenichts davon in die Praxis umgesetzt. Die Ge-fngnisbehrden wehren sich mit allen Mit-teln gegen das Rundschreiben.

Der Justizminister und die Hauptverwaltungder Gefngnisse tun nichts, um das Problemzu lsen, und sind die wahren Verantwortli-chen. Als Widerstandskmpfer verfolgen wirgenauestens die Entwicklungen und Umset-zungen.

Deshalb warnen wir das Justizministerium:

Der Justizminister soll ja nicht Wege austf-teln, um die Versprechen aus dem Rund-schreiben und die mndlichen Versprechen,die er in dieser Angelegenheit gegeben hat, zuumgehen. Denn: Wir wrden unseren Wider-

stand sofort wieder aufnehmen.Weiters laden wir die Intellektuellen, Knst-

lerInnen, demokratischen Massenorganisatio-nen, die Vertreter professioneller Organisatio-nen, sowie die PolitikerInnen ein, die von ih-nen bernommene Verantwortung bezglichder Umsetzungen des Rundschreibens wahr-zunehmen, damit das Problem gelst werdenkann.Behic Asci, Glcan Grroglu and Sevgi Say-

maz

Zur Lage palstinen-sischer GefangenerLaut Angaben der palstinensischen Men-schenrechtsorganisation ,The Mandela Insti-tute for Human Rights waren Ende Dezember2006 10.580 (davon 112 weibliche und 383 ju-gendliche) palstinensische politische Gefan-gene in israelischen Gefngnissen. 720 Men-

schen sind in Administrativhaft. Administra-tivhftlinge werden monate- und nicht selten

jahrelang festgehalten, ohne dass sie ange-klagt oder vor Gericht gestellt werden.

Da die israelische Besatzungsmacht tagtg-lich Razzien in den besetzten Gebieten durch-fhrt und politische Aktivisten oder ver-meintliche Aktivisten verhaftet, drften die

Angaben des Mandela Institute berholt sein.In ihrem Februar-Newsletter beziffert die

Frauenorganisation fr politische Gefangene(WFOPP) die Anzahl der weiblichen Gefange-ne auf um die 120. Davon sind 105 in Hasha-ron-Gefngnis, Talmond, der Rest in Neve-Tir-za-Gefngnis, Ramle und in verschiedenen

Verhr- oder Haftzentren. Viele der Frauen ha-ben schon seit Jahren keinen Besuch mehr be-kommen, meistens, weil die Israelis ihre Fa-milienangehrigen Besuchsverbot erteilt ha-ben oder weil die Frauen stndig von einemGefngnis zum anderen verlegt werden undihre Angehrigen nicht wissen, wo sie geradefestgehalten werden. In den letzten Monatenhaben die Frauen kaum noch Post erhalten.Post von Familienmitgliedern kommt mei-stens nach drei Monaten an, Post aus dem Aus-land viel spter oder berhaupt nicht.

Die Frauen beschweren sich, dass sich dieGefngnisverpflegung in den letzten Jahrenderart verschlechtert hat, dass sie gezwungensind, Grundnahrungsmittel zu kaufen. Die Ge-fngnisverwaltung hat seit neuestem ihreKonten wieder freigegeben, die Hhe der Geld-einzahlung aber begrenzt, sodass sie Schwie-rigkeiten haben, sich zu ernhren. Ihre Zellensind ungeheizt und die Bettdecken fr Winterungeeignet. Das internationale Rote Kreuzmusste sie mit Trainingsanzgen und warmenSocken versorgen.

Ca. 1.000 Gefangene haben ernsthafte ge-sundheitliche Probleme, sagt die Gefange-

nenhilfsorganisation Al-Dameer, 150 brau-chen schnelle medizinische Versorgung. In 28Flle ist die Situation lebensgefhrlich, den-noch weigern sich die israelischen Behrden,sie aus humanitren Grnden freizulassen. In

Tausende demonstrierten, wie hier inFrankfurt, gegen die Vergiftung calans


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Januar starb der Gefangene Jamal Sraheen imNegev-Gefngnis an verschiedenen Blut- undLungenkrankheiten, weil die Gefngnisver-waltung sich weigerte, ihn ins Krankenhauszu verlegen. Sraheen war der 187. Gefange-ne, der im Besatzungsgefngnis starb.

Die Politik der bewussten medizinischeVernachlssigung durch die israelische Armeeund die Gefngnisbehrde zusammen mit denunmenschlichen Gefngnisbedingungen sinddie direkte Ursachen fr den wiederholte Tod

von Gefangenen entweder whrend der Haftoder nach der Freilassung, konstatiert dieeher konservative Organisation Menschen-freunde International. Sraheen kam am 18.Mai 2006 in Administrativhaft. Im Novemberwurde die Haft um sechs Monate verlngert.

Gefangene, die mit Schusswunden eingelie-fert werden, mssen tagelang warten, bevorsie berhaupt einen Arzt zum Gesicht bekom-men. Im Nafha-Gefngnis gibt einen einzigen

Arzt fr 744 Gefangene, der Arzt macht nurTagdienst. Ein Gefangener, der mit einem ge-brochenen Bein eingeliefert wurde, war nach

vier Tagen immer noch nicht behandelt wor-den, sagt sein Anwalt Ibrahim Mahajneh, derihn fr fnf Minuten besuchen durfte.

Whrend des Besuchs war der Gefangene an-gekettet.

Die Gefangenen werden geschlagen undmisshandelt, ohne Grund in Isolation gestecktoder in ein anderes Gefngnis verlegt und sindstndigen Beleidigungen und Erniedrigungenausgesetzt. Wie bei den Frauen mangelt esauch bei den Mnnern an warmen Bettdecken.Bei Zellenrazzien werden Trnengas undGummigeschosse und sogar Wachhunde, wiein Ramleh Gefngnis im Dezember geschehen,eingesetzt.

Die Gefangene wehren sich gegen die un-menschlichen Bedingungen nach Krften, zu-

letzt mit Hungerstreiks in Beer Sheeva, wieauch in Negev nach dem Tod von Jamal Sra-heen im Januar und in Etzion im Februar.Al-Dameer fordert das internationale Rote

Kreuz auf, sich fr eine adquate medizinische

Versorgung der palstinensischen politischenGefangene bei den israelischen Gefngnis-behrden einzusetzen, und die Unterzeich-nerstaaten der IV. Genfer Konvention, Israelunter Druck zu setzen, die Gefangenen gemder Konvention zu behandeln, und eine Kom-mission zu entsenden, um die Bedingungen inden israelischen Gefngnissen zu untersu-chen.http://mandela-palestine.org/old/

www.wofpp.org www.aldameer.org/http://english.pnn.ps/index.phpwww.wafa.ps

Mumia Abu-Jamal

Untersttzer mobili-sieren Kill-Mu-mia-Fraktion auchBis jetzt hat das Bundesberufungsgericht inPhiladelphia noch keinen neuen Termin frdie ursprnglich fr Januar terminierte An-hrung angesetzt, die ber das Leben und dieFreiheit von Mumia Abu-Jamal entscheidenknnte. Der afroamerikanische Journalistund politische Gefangene wurde vor 25 Jah-ren des Mordes an einem weien Polizistenbeschuldigt und zum Tode verurteilt.

Im Januar berichtete Abu-Jamals Anwalt,Robert F. Bryan, den Teilnehmern der XII. Ro-sa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ber den

Stand des Verfahrens und die Bedeutung deranstehenden Anhrung.Auch die Untersttzer Abu-Jamals in den

USA sind stndig unterwegs, um fr den be-deutenden Tag zu mobilisieren. Zusammenmit der Jericho Movement werden sie am 17.Mrz an der Antikriegsdemonstration in

Washington DC unter der Motto Freiheit fralle politischen Gefangenen und Kriegsge-fangenen und mit der Forderung nach einer

parlamentarischen Untersuchung ber dasgeheime FBI-Programm COINTELPRO der1960er/70er Jahre zur Zerstrung der BlackPanther Party und alle anderen liberalen /linksgerichteten Protestbewegungen teilneh-men.

Einen nicht unbedeutender Teil ihrer Zeitverbringt die Untersttzungskampagne da-mit, die Lgen und Desinformationskampa-gne der ,Kill-Mumia-Faktion unter der Lei-tung der Polizeigewerkschaft Fraternal Orderof Police (FOP) entgegenzuwirken.

Nachdem der Pariser Vorort St. Denis eineStrae nach Abu-Jamal benannte, griff die

FOP den Stadtrat von St. Denis ebenso vehe-ment an wie den Stadtrat von Paris, weil die-ser Mumia 2003 zum Ehrenbrger von Parisernannt hatte. Unter anderem bewirkt dieFOP, dass der US-Kongress im Dezember ei-ne Resolution verabschiedete, die die Stra-enbenennung und St. Denis verurteilt. Abu-Jamals Untersttzer haben eine Kampagnefr die Ansetzung einer Untersuchung desRechtsausschusses initiiert, der ber die Fak-ten des Falles informieren und Vertreter St.Denis anhren sollte.

Gefangener - Bild von Ahmad Abu Hannya

16.3.2007: Freiheit fr Mumia Abu-JamalLesung mit Michael Schiffmann Mumia

Abu-Jamal: Wettlauf gegen den Tod2007 wird Mumia erstmals seit 1997 eine ge-richtliche Anhrung vor einem der hchstenGerichte der USA bekommen. Entgegen demweit verbreiteten Glauben von Mumias Be-gnadigung hatte Richter William Yohn2001 gar nichts entschieden, sondern ledig-lich die Hinrichtung Mumias auer Kraft ge-setzt. Es kommt jetzt darauf an, ffentlich-keit und Druck zu entwickeln, damit Mumiaeinen neuen Prozess bekommt und nichtstatt dessen seinen dritten Hinrichtungsbe-fehl, der dann wahrscheinlich endgltig w-re. Wir wollen, dass Mumia so schnell wiemglich frei ist. Niemand ist so naiv zu glau-ben, dass es faire politische Verfahren inden USA gibt. Aber wir sind uns sicher, dasswir ihm und seinem Anwaltsteam durch star-ke ffentlich geuerte Solidaritt denRcken strken knnen. Bei unserem Eventwird der Autor etwas aus seinem Buch le-sen, ein update zur aktuellen Entwicklunggeben und Fragen beantworten. Veranstal-tet durch: Rote Hilfe e.V. & Ausnahmsweisee.V.

19:00 Uhr, BAIZ, Christinenstr.1, Berlin

17.3.2007: Das Mumia Hrbuch:Record Release Party

20 Uhr Lesung mit dem Autor MichaelSchiffmannab ca. 22.30 DJs: Lucha Amada (www.luch-aamada.com), DJ Phoney , DJ Beni (Strom-gitarren) Cocktailbar, Infos zu Mumia, Ein-tritt 3 Euro. Veranstaltet durch: Ausnahms-

Weise e.V.20:00 Uhr, SYNDIKAT, Weisestr.56, 12049Berlin

18.3.2007: Freiheit fr Mumia Abu-JamalDer ehemalige Black Panther, Move-Untersttzer und Revolutionr Mumia

Abu-Jamal sitzt seit ber 25 Jahren un-schuldig in Death Row (Todestrakt). Er istfr viele ein Symbol fr die Unterdrckungder Schwarzen in den USA geworden. Mu-siker wie Rage Against the Machine, An-ti-Flag oder Tupac Shakur haben ber ihngesungen. Es gab auch in den vergangenenJahren viele internationale Aktionen fr ihn.Die Veranstaltung soll dazu dienen, den Fallwieder bekannter zu machen und ber dieaktuelle Situation von Mumia zu informie-ren. Getrnke und proletarisch-vegetarische

Vok gibts auch! Veranstaltet durch: AntiNationale Neukllner Antifa A.N.N.A.

20:00 Uhr, Lunte, Weisestr.53, 12049 BerlinURL: http://www.jungewelt.de/termine/in-dex.php?id=5490Weiteres: www.das-mumia-hoerbuch.de


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In der laufenden Wahlkampf zum Brger-meister von Philadelphia hat die FOP durch-sickern lassen, dass sie eine Kandidatur derafroamerikanischen KongressabgeordneteChaka Fattah nicht untersttzen wrde, ob-wohl Fattah die Resolution gegen dieStraenbenennung in St. Denis bejaht hatte.Denn Fattah war 1995 Initiatorin eines offe-nen

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Gefangenen Info #322