Kantonsrat Februar 2013

Inhalt Sessionsumfrage ............................................................................................................................... 2

Geschäfte Februar 2013 ................................................................................................................. 2

Sessionsvorschau ............................................................................................................................. 3

Keine Extrawurst für Reiche! ............................................................................................................... 3

Medienmitteilung vom 27. Februar 2013 ................................................................................ 4

Es gibt sie auch in Zukunft noch: Extrawürste für Reiche ................................................................... 4

Kantonsrat, Februar 2013

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Sessionsumfrage

Geschäfte Februar 2013

Stimmen Sie den vorgeschlagenen Anpassungen von Gebühren, u.a.

der Verdoppelung der Gebühr für

die Jagdprüfung von 300 auf 600 Franken, zu?

Ja

Unterstützen Sie den Volksauftrag

„Keine Extrawürste: Pauschalbesteuerung abschaffen!“?

Ja. Die SP fordert gerechte Steuern

für alle, auch für ganz reiche Ausländerinnen und Ausländer, die

es vorziehen ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Es gibt keinen

Grund für Extrawürste.

Befürworten Sie den Auftrag von René Steiner (EVP, Olten), der

einen Abbau des Qualitätsmanagements an der

Volksschule fordert?

Ja. Es handelt sich um einen Prüfungsauftrag der die

Konsequenzen aufzeigen soll, dagegen spricht nichts.

Kantonsrat, Februar 2013

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Sessionsvorschau

Keine Extrawurst für Reiche!

Yves Fankhauser, Juso Präsident, Solothurn

"Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländerinnen und Ausländern in

der Schweiz ist eine Schweinerei und ein Skandal", diese Worte könnten

zwar von mir sein, stammen aber vom ehemaligen Denner Chef Philipp

Gaydoul. Gesagt hat er diese Worte 2009 im Vorfeld der Zürcher

Abstimmung zur (angenommenen) Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Mit dieser Aussage hat Herr Gaydoul den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die in der Schweiz arbeitende Bevölkerung versteuert rechtmässig jeden

einzelnen Franken. Wieso soll dies nicht auch für ausländische

Multimillionäre gelten, die es vorziehen in die Schweiz umzusiedeln, sich

hier breit machen und ihre Villen aufstellen?

Michael Schumacher, Sebastian Vettel, Ingvar Kamprad und Johnny

Hallyday und viele weitere profitieren von der Schweizerischen

Pauschalsteuer. Anstatt ihren gerechten Teil an die Gesellschaft zu leisten,

zahlen Sie nur einen Bruchteil an Steuern. Die Pauschalbesteuerung ist

intransparent und bringt keinen Nutzen für die Volkswirtschaft. Egal ob

Ausländer, Schweizer, Reich oder Arm – jeder Mensch soll nach seiner

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen.

Gerechte Steuern für Alle statt Privilegien für Wenige: die JUSO Kanton

Solothurn fordert mit ihrem Volksauftrag die Aufhebung der

Pauschalsteuer für ausländische Multimillionäre, auch im Kanton

Solothurn.

Kantonsrat, Februar 2013

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Medienmitteilung vom 27. Februar 2013

Es gibt sie auch in Zukunft noch: Extrawürste für Reiche

Yves Fankhauser, Juso Kanton Solothurn

Die JUSO ist über den Kantonsratsentscheid, die Pauschalsteuer nicht

abzuschaffen, sehr enttäuscht. Ein Teil des Kantonsrates sowie der

Regierungsrat argumentierten, dass die Pauschalsteuer nicht ungerecht sei, da ja sowieso nicht viele Personen davon betroffen sind. Die JUSO ist

über diese Aussage sehr irritiert: Seit wann ist eine Ungerechtigkeit keine Ungerechtigkeit mehr, wenn nur wenige Personen betroffen sind? Man

kann den Spiess auch umdrehen: Die ganze Bevölkerung, die nicht Pauschalbesteuert ist, wird ungerecht behandelt, da sie jeden Franken

versteuern muss. In dieser Angelegenheit geht es ums Prinzip. Wollen wir ein Steuerprivileg für reiche Ausländer oder wollen wir endlich ein faires

Steuersystem? Das zweite Nein-Argument, es sei zweckmässig und kein Privileg, ist

ebenfalls nicht stichhaltig. "Prominente Pauschalbesteuerte wie Michael Schumacher oder Ingvar Kamprad sind gute Beispiele dafür, dass die

Pauschalbesteuerung ein Privileg ist und alles andere als zweckmässig. Der Kantonsrat hat leider die Gelegenheit, in dieser Sache endlich für

Gerechtigkeit zu sorgen, verpasst. Wir können es einfach nicht verstehen,

wieso die in der Schweiz arbeitende Bevölkerung jeden Franken versteuert, reiche ausländische Multimillionäre jedoch nur ein Bruchteil

ihres Vermögens. Mit diesem Entscheid, gibt bei uns leider auch in Zukunft Extrawürste für Reiche", so Yves Fankhauser Präsident der JUSO

Kanton Solothurn.

Bereits am Morgen vor dem Sessionsstart versuchte die JUSO auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Sie spielte den eintreffenden Personen

ein kurzes Theater vor. In der vorgespielten Szene gab es auf einem Tisch eine Wurst mit einer Geschenkschlaufe. Durch das angebrachte Schild war

es unverkennbar, dass die Wurst die Pauschalsteuer symbolisierte. (Extrawurst für Reiche)

Zum Theater verteilte die JUSO Flyer mit dem Betreff 'Sind Sie Pauschalbescheuert?' an die KantonsrätInnen.

Die JUSO lässt sich aber von diesem Entscheid nicht entmutigen und kämpft weiter für ein gerechteres Steuersystem, in dem es keine

Extrawürste für Reiche gibt.