Kompendium Online-Bürger- .Mario Martini Saskia Fritzsche Kompendium Online-Bürgerbeteiligung Rechtliche

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  • Mario Martini Saskia Fritzsche

    Kompendium Online-Brger-beteiligung

    Rechtliche Rahmenbedingungen fr kommunale Beteiligungsangebote im Internet

  • Mario Martini Saskia Fritzsche

    Kompendium Online-Brgerbeteiligung

    Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Beteiligungsangebote im Internet Stand: 8.9.2015 Version 1.1 Prof. Dr. Mario Martini Inhaber des Lehrstuhls fr Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universitt fr Verwaltungswissenschaften Speyer Saskia Fritzsche Forschungsreferentin am Deutschen Forschungsinstitut fr ffentliche Verwaltung Speyer

  • INNOVATIONSSTIFTUNG BAYERISCHE KOMMUNE Stiftungsvorstand Alexander Schroth, AKDB Rudolf Schleyer, AKDB Kuratorium Dr. Jrgen Busse, Bayerischer Gemeindetag Bernd Buckenhofer, Bayerischer Stdtetag Dr. Johann Keller, Bayerischer Landkreistag Stefanie Krger, Bayerischer Bezirketag IMPRESSUM Herausgeber Innovationsstiftung bayerische Kommune c/o Anstalt fr Kommunale Datenverarbeitung in Bayern AKDB Hauptverwaltung Hansastrae 12-16 80686 Mnchen Postfach 150140 80042 Mnchen Druck www.bay-innovationsstiftung.de

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    VORBEMERKUNGEN DER AUTOREN

    Mnchen denkt mit, Coburg erinnert digital, Himmelkron meldet Mngel, Schweinfurt findet Ideen und Landshut gestaltet Heimat fnf schlagkrftige Slogans, mit denen bayerische Kommunen ihre Brger1 zur Online-Mitwirkung an der Gestaltung des rtlichen Gemeinwesens einladen. Die hinter den Slogans stehenden Projekte machen deutlich, auf welch unterschiedliche Art und Weise Instrumente der Online-Beteiligung in Bayern zum praktischen Einsatz kommen: In Mnchen betrei-ben Verwaltung und Brger gemeinsam Stadtentwicklung; in Coburg tragen die Men-schen als Stadtchronisten persnliche Geschichten und Erinnerungen von gestern und heute zusammen. In Himmelkron agieren Brger via Brgerservice-App als mo-bile Mngelmelder; Schweinfurt befragte die Einwohner der Stadt und des Landkrei-ses nach Ideen fr die Konversion frei werdender US-Army-Standorte und die Landshuter beteiligten sich auf Einladung ihres Landrats via Online-Umfrage an der regionalen Entwicklungsstrategie fr das EU-Frderprogramm LEADER. Diese Bei-spiele illustrieren: Online-Partizipation hat in Bayerns Gemeinden und Landkreisen Konjunktur. Auch die Bezirksebene bietet vielfltige Einsatzszenarien fr Online-Brgerbeteiligung, etwa die Zusammenarbeit der Kulturverwaltung mit Bezirksein-wohnern bei der Heimatpflege.

    In absoluten Zahlen gemessen rangieren bayerische Kommunen auf einer Rangliste digitaler Brgerbeteiligung im Vergleich mit anderen Bundeslndern allerdings eher im Mittelfeld. Von 199 Referenzprojekten fr Online-Partizipation im Beteiligungspor-tal politik.de (Stand: Dezember 2014) stammen lediglich 13 Beteiligungsangebote aus Bayern. Zwar ist die Projektliste des Portals politik.de weder vollstndig noch reprsentativ noch lsst sich von einer geringen Quantitt auf eine geringe Qualitt der Brgerbeteiligung in Bayern schlieen. Gleichwohl lassen die Projektzahlen im Vergleich zu anderen Flchenlndern, insbesondere NRW (41) und Baden-Wrttemberg (31), eine gewisse Zurckhaltung bayerischer Kommunen gegenber digitalen Angeboten erkennen, welche Brger in kommunale Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse informell einbinden.2 Ein hnliches Bild zeigt sich auch auf Landesebene. Zwar ist es erklrtes Ziel des Ministerprsidenten Horst Seehofer, Bayern zu einem Vorbild fr den modernen Brgerstaat des 21. Jahrhunderts zu machen.3 Whrend in zahlreichen anderen Bundeslndern (z. B. Baden-Wrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Thringen) der Ausbau kommunaler Online-Beteiligung Gegenstand von Koalitionsvereinbarungen

    1 Aus Grnden der besseren Lesbarkeit verwendet das Kompendium bei Personenbezeichnungen nur die mnn-liche Form. Es sind jedoch regelmig Personen mnnlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaen ge-meint. 2 Vgl. dazu auch Kleber, Bayerischer Gemeindetag 2013, 534 ff. sowie allgemein zum zurckhaltenden Einsatz von Web-2.0-Instrumenten in bayerischen Kommunen Geiger/Lucke/Raffl et al., Web 2.0 in bayerischen Kommu-nen, 2013, S. 29. 3 Vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern, fr Bau und Verkehr, Ministerprsident Seehofer stellt Leitlinien vor, Pressemitteilung vom 12.11.2013, online abrufbar unter http://www.innenministerium.bayern.de/med/aktuell/archiv/2013/20131112bayerndiezukunft/.

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    und Regierungserklrungen ist, sind in Bayern indes derzeit keine entsprechenden Initiativen zu verzeichnen.

    Das berrascht. Denn auf dem verwandten Feld direktdemokratischer Brgerbeteili-gung ist Bayern jedenfalls in absoluten Zahlen gemessen klarer Spitzenreiter. Ausweislich des bundesweiten Brgerbegehrensberichts 2014 des Vereins Mehr Demokratie e. V., der Universitt Wuppertal und der Universitt Marburg fanden nahezu 40 Prozent der zwischen 1956 bis Ende 2013 erfassten Brgerbegehren und Ratsreferenden in Bayern statt ein Demokratie-Gtesiegel, auf das man in Bayern gerne und mit berechtigtem Stolz hinweist.

    Die augenscheinliche Zurckhaltung bayerischer Kommunen gegenber informellen digitalen Beteiligungsangeboten drfte jedenfalls nicht auf mangelndes Beteiligungs-interesse der ffentlichkeit, geringe Wertschtzung brgerlicher Mitwirkung durch die politisch Verantwortlichen oder fehlendes Leistungspotenzial der Online-Partizipation zurckzufhren sein. Denn:

    In Deutschland mchten mehr als drei Viertel (76 %) der Befragten aktiv mitdis-kutieren und ihre Sicht der Dinge darlegen knnen, bevor ihre gewhlten Vertre-ter Entscheidungen treffen.4 Zwar sehen sich Online-Beteiligungsformate dabei immer noch einer gewissen Skepsis gerade lterer Generationen ausgesetzt.5 Der Anteil aktiver Teilnehmer an Online-Beteiligungsverfahren bleibt auch weit hinter dem in Umfragen artikulierten Wunsch nach mehr Teilhabe zurck nicht selten notiert die Beteiligungsquote im Promillebereich. Dieser Befund rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, bestehende Angebote zurckzuschrauben oder die Online-Beteiligungsanstrengungen zu bremsen.6 Er sollte vielmehr dazu ani-mieren, Brgerbeteiligung knftig passgenauer und bedarfsgerechter zu gestal-ten. Das gilt umso mehr, als sich gerade jngere Generationen und damit die Einwohnerschaft von morgen fr Online-Beteiligungsformate aussprechen7. Obgleich hiermit zunchst ein zustzlicher Kostenaufwand fr die Kommunen verbunden ist: Der Bereitstellung von Beteiligungsmglichkeiten kommt ein de-mokratischer Eigenwert zu, der nicht mit der Mnze der Wirtschaftlichkeit ge-messen werden kann.

    Das Mitmach-Internet der sozialen Medien (Web 2.0 bzw. Social Web) stellt neue Strukturbedingungen fr den politischen Diskurs und die demokratische Teilhabe bereit. Es ffnet neue Kanle der Mitbestimmung und verschiebt das Kommuni-kations- und Partizipationsgefge unserer Demokratie zugunsten kooperativer Wissensproduktion und gemeinsamer Gemeinwohlverantwortung der Politik,

    4 Vgl. Vehrkamp/Tillmann, Vielfltige Demokratie, 2014, S. 11. 5 Vgl. Vehrkamp/Tillmann (Fn. 4), S. 13. 6 In diese Richtung auch Hauptausschuss des Deutschen Stdtetags, Thesen zur Weiterentwicklung lokaler De-mokratie, Beschluss vom 7.11.2013, S. 1, demzufolge das hohe Beteiligungsinteresse der Brger nicht durch die dahinter zurckbleibenden tatschlichen Beteiligungszahlen in Frage gestellt wird. 7 Vgl. Vehrkamp/Tillmann (Fn. 4), S. 13.

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    Brger und Zivilgesellschaft. Die empfundene Kluft zwischen denen da oben und uns hier unten kann sich dadurch verringern.

    Kommunalpolitik findet nicht allein im Rathaus und Amtsblatt statt, sondern holt

    die Menschen dort ab, wo sie sich im Alltag bewegen. Online-Partizipation ver-steht sich als Baustein brgernaher Verwaltung. Sie senkt die Hemmschwelle, sich an die kommunalen Entscheidungstrger zu wenden. Elektronische Kom-munikation der Verwaltung mit ihren Brgern ist Ausdruck moderner und zu-kunftsfhiger Dialogorientierung. Digitale Beteiligungsoffenheit ist ein kommuna-ler Aufmerksamkeitsfaktor politischer Kommunikation: Kommunen mit entspre-chenden Angeboten erzielen weit ber das regionale Einzugsgebiet hinaus f-fentliche Wahrnehmung.

    Zum Leistungsportfolio der Online-Brgerbeteiligung gehren langfristige (Kosten-)

    Effizienz- und Transparenzgewinne. Im Vergleich zu herkmmlichen Verbrei-tungsmethoden (wie gedruckte Amtsblttern, ffentlichen Aushngen, Pressemit-teilungen und persnlichen Anschreiben) reduzieren Internetangebote die Ver-vielfltigungs-, Verffentlichungs- und Zustellungskosten sowie die bermitt-lungszeiten gegen Null. Dadurch erleichtern sie die Bereitstellung von Planungs-unterlagen und Ratsinformationen, ermglichen interaktive Dialoge und stimulie-ren die Experimentierfreude und Innovationskraft des politischen Diskurses.8

    Die Auswertungsmglichkeiten fr elektronische Beteiligungsbeitrge sind denen

    fr Offline-Beitrge berlegen. Mittels Text Mining lassen sich Kerninformationen elektronischer Beitrge in Echtzeit erfassen oder Zusammenhnge zwischen ihnen aufdecken. Webanalyse- und Social-Media-Monitoring-Daten machen den Einfluss eines Beteiligungsverfahrens auf die ffentliche Diskussion sichtbar. Di-gitale Assistenten helfen bei einer zielgruppengenauen PR-Arbeit sowie einer strukturierten Auswertung des Brger-Inputs und ersetzen damit ein Stck weit eine manuelle, zeitaufwendige Auswertung von Papierbergen.

    Den Chancen und Mglichkeiten der Online-Partizipation steht allerdings neben den Herausforderungen der technischen Implementierung und dem Erfordernis eines realistischen Bewusstseins fr die Leistungsgrenzen des Online-Brgerbeteiligungsverfahren eine weit verbreitete Verunsich