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Inhalt Nr. 5/2013Pfusch aus der IHK 2Illegale Bauten nehmen Überhand 4Neue SP-Initiativen 6Ein Parlament für Rapperswil-Jona 8Nein zur SVP-Familieninitiative 9Eine 1:12-Reise durch den Kanton 11Ja zur Wohninitiative in St.Gallen 12

E d i t o r i a l Sie nützt den Reichen! Man kann diesen Satz nicht oft genug wiederholen: Die SVP-Familieninitiative nützt nur den Reichen. Die Initiative ist in Tat und Wahr-

heit ein weiterer Steuersenkungsvorstoss aus der SVP-Küche, von dem einige Privilegierte am meisten profitieren. Mit dem Gesparten werden sie sich eine Woche Strandferien leis-ten können. Doch schon eine Familie des gehobenen Mittestands kann damit bestenfalls in den Zoo gehen. Und die grosse Mehrheit geht nicht nur gänzlich leer aus. Sie bezahlt auch noch die Zeche: 1,5 Mrd. Franken – so hoch wären bei einer Annahme die geschätzten Steu-erausfälle. Eine Summe, die Bund, Kantone und Gemeinden irgendwo kompensieren müss-ten. Das vierte St. Galler Sparpaket grüsst bereits! Will der Kanton einem solchen aus dem Weg gehen, müsste er, um «Gleichbehand-lung» zu schaffen, den Fremdbetreuungsabzug runterschrauben, was wohl auch das ei-gentliche Ziel der SVP ist. Keine Abzüge mehr für Frauen, die arbeiten gehen. Alle zurück an den Herd: Das wäre den Rechtskonservativen am liebsten. Wir wollen aber nicht die ver-schiedenen Familienmodelle gegeneinander ausspielen. Jede Familie organisiert sich heute individuell, passt sich den Möglichkeiten und Chancen an, die sich ihr bietet. Das ist nicht zuletzt das Verdienst sozialdemokratischer Familien- und Gleichstellungspolitik. Der Abstimmungskampf zur SVP-Familieninitiative ist spät, dafür umso heftiger ent-brannt. Die Umfragewerte der SRG zeigten kürzlich, wie gross die Chance einer Annahme der Initiative ist. Wir wollen keinen Schritt zurückgehen in der Familienpolitik. Wir wollen zwei, drei, viele Schritte vorwärts gehen und Familien ernsthaft entlasten. Darum sagen wir am 24. November entschieden Nein zur SVP-Mogelpackung! Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch November 2013 Nr. 5

Drei so genannte «Sparpakete» oder besser gesagt Abbau-Offensiven hat

der Kanton jetzt hinter sich. Um die de-saströsen Folgen der verfehlten Steuersen-kungen für Wirtschaft und Reiche in den Griff zu bekommen, baut die bürgerliche Mehrheit den Sozialstaat ab: weniger Geld für Benachteiligte, für Familien, für den öffentlichen Verkehr, für die Gesundheit, für Kultur, für Prävention etc.

Trendumkehr nötigFür diese unsoziale Abbruchpolitik sind zur Hauptsache SVP und FDP verantwort-lich. Dieser Politik ohne Zukunft muss wieder eine positive Perspektive entgegen-gesetzt werden. Eine politische Trendum-kehr ist das übergreifende Ziel der beiden Volksbegehren der SP. Materiell fordern

sie einerseits eine gerechtere Besteuerung der grossen Vermögen, die in den vergan-genen Jahren zu Unrecht entlastet wur-den. Anderseits sollen breite Kreise von überbordenden Prämienlasten befreit wer-den. Das geeignete Mittel dazu sind höhe-re Prämienverbilligungen (siehe S. 6). Die Mittelschicht im Kanton St.Gallen wurde nie mehr drangsaliert als durch die bürgerliche Abbaupolitik der letzten Jah-re. Immer mehr Familien spüren das. Sie merken, dass etwas grundlegend falsch läuft. Die beiden Initiativen bieten Gele-genheit, hier die nötige Aufklärung zu leisten. Derweil geht die Interessenpoli-tik der Bürgerlichen nach dem Motto «Für wenige statt für alle» munter weiter. Das zeigt der jüngste Angriff der Wirtschaft auf die Gesundheitspolitik. Die Studie der Industrie- und Handels-kammer (IHK) kommt als Anstoss zu einer rationelleren Spitallandschaft daher. In Tat und Wahrheit bedient sie nur die In-teressen privater Spitalkonzerne und Ge-sundheitsanbieter. Diese wollen sich ein grösseres Stück vom Kuchen abschneiden und rüsten massiv auf. Natürlich auf Kos- ten der steuerfinanzierten öffentlichen

Spitäler. Die IHK dient als politischer Stoss-trupp, der den Weg zu grösseren Marktan-teilen freimachen soll (siehe S. 2). Doch das dürfte im Schiffbruch enden – wie so viele IHK-Vorschläge, die jeweils mit grossem Brimborium verkündet wur-den und dann sang- und klanglos unter-gingen. Neubaupläne für Spitäler auf der grünen Wiese sind irreal. Das st.gallische Spitalwesen funktioniert gut. Warum also alles umkrempeln? Das leuchtet nieman-dem ein. Schon einmal schaufelte sich ein Gesundheitsdirektor sein eigenes Grab, als er den Status quo mit dem Vorschlag-hammer reformieren wollte. Jetzt kommt die IHK mit derselben Methode. Wir fra-gen: Nichts gelernt? (rh)

Zukunft statt Abbau!Die SP hat zwei Volksinitiativen gestartet, die endlich eine positive Perspektive für den Kanton St.Gallen eröffnen: Zukunft statt Abbau. Das ist bitter nötig.

Illegale BautenWildwest im Kanton St.Gallen: Ausserhalb der Bauzonen häufen sich Bauten ohne Be-willigung. Gemeinden drücken beide Au-gen zu, die Aufsicht des Kantons versagt. Jetzt platzt dem WWF der Kragen. Lesen Sie mehr auf S. 4.

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IHK-Spitalstudie: Ein Pfusch aus Weigelts KücheDie Industrie- und Handelskam-mer (IHK) mischt sich mit einer «Studie» in die Spitalpolitik ein. Ihr einziges Ziel: privaten Spitalkonzer-nen wie Hirslanden mehr Markt-anteile zuschanzen. Das Papier erweist sich bei näherem Hinsehen als Pfusch.

Die St.Galler SP hat versucht, Gesund-heitsökonomen für eine Beurteilung

der IHK-Studie zu ver-pflichten. Vergeblich. Zu ungenügend und dürf-tig sei diese Arbeit mit Zahlen und Fakten hin- terlegt, beschieden sämt- liche angefragten Fach-leute. Und die Schluss-folgerungen seien erst noch willkürlich. Damit

könne man sich seriös gar nicht auseinan-dersetzen. Dieses Urteil sagt schon alles!

SVP im HintergrundDer Anstoss zu dieses Studie ging offenbar von der SVP-Spitze aus. Später holte dann die IHK auch die FDP und die CVP ins Boot. Die SP blieb aussen vor, ebenso das Ge-sundheitsdepartement und die Regierung. Als sie vorlag, wurde die Studie nur einer Schar handverlesener bürgerlicher Politi-kerInnen präsentiert. Und das «St.Galler Tagblatt» leistete willige Helferdienste, in-dem es gleich zahllose Artikel zu diesem angeblichen Top-Thema publizierte. Aber natürlich keinen einzigen kritischen. Die SP hat das Papier von Anfang an als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet: Die Resultate standen schon im vornherein fest. Ja sie gaben mutmasslich gar den Rah-men vor. Die IHK hat den Auftrag dem Zür-cher Büro Lenz Beratungen und Dienst-leistungen AG erteilt, das an sich einen guten Ruf geniesst. Firmengründer Max J. Lenz war der Ehemann der grünliberalen Zürcher Ständerätin und ex-Gesundheits-direktorin Verena Diener. Im letzten Juni verstarb Lenz – just zur Zeit, als die Studie erstellt werden sollte.

Verfasser mit HintergrundWer schrieb nun das Papier? Darüber kann man nur mutmassen. Denn die Verfasser sind nirgends genannt, was absolut un-üblich ist. Das Geheimnis lüftete sich bei der Präsentation. Dort trat Dieter Conen auf und erklärte den Inhalt der Studie. Conen ist ein Mann, der vielen Interessen dient. Er sitzt in verschiedenen Spitalver-waltungsräten, so etwa in Lachen (SZ) und auch im Zürcher Universitätsspital. Ausge-

rechnet Conen forderte in der Präsentati-on die Zurückbindung des Spitals Uznach und mehr Kooperation mit den Nachbarn. Das heisst also just mit dem Spital Lachen, wo er im VR sitzt. Der Mann muss deshalb als befangen gelten. Doch das ist nur das eine. Der Versuch, die Befangenheit noch zu vertuschen, ist das andere. Bis jetzt hat kein St.Galler Medium den Interessenhin-tergrund der IHK-Studie ausgeleuchtet und die Interessenkonflikte thematisiert. Die IHK-Studie fordert nichts anderes als einen Abbau im St.Galler Gesundheits-wesen, indem die Regionalspitäler Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt durch ambulante Gesundheitszentren unter Be-

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Von Guido Berlinger-Bolt, Sekretär SP Kanton St.Gallen

teiligung von Privaten ersetzt werden sol-len. Es leuchtet sofort ein: Von einem sol-chen Modell profitieren nur die privaten Gesundheitsanbieter und die Spitäler der Nachbarkantone.

Neoliberaler WidersinnEin solches Modell wäre nichts als Wirt-schaftsförderung für Private und die Nachbarkantone. Die St.Galler Steuerzah-lerInnen müssten vermehrt an Spitalbe-handlungen in Chur, Lachen, Männedorf, Zürich und Münsterlingen bezahlen, an-statt dass diese Behandlungen im eigenen Kanton stattfinden. Das ist sogar aus der neoliberalen Logik der IHK ein Widersinn.

Öffentliche Spitäler teilprivatisieren? Die IHK greift in der Spitalpolitik tief in die neoliberale Mottenkiste.

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Eine bessere Verankerung der Regionalspitäler, Mehrleistungen in den Regionen und ein klares Bekenntnis zu guten Arbeitsplät-zen: Das verlangt die SP in einer am letzten Parteitag verabschiede-ten Resolution.

Mit einer Resolution, die am ausseror-dentlichen Parteitag Mitte November

in St.Gallen verabschiedet wurde, geht die SP in einem Kerngebiet sozialdemokrati-scher Politik, der Gesundheitspolitik, in die Offensive (Download unter www.sp-sg.ch). Die SP will erstens die regionale Ver-ankerung der Spitäler. Wir wollen den so-fortigen Aus- und teilweisen Neubau der öffentlichen Spitäler. Die SP ist zweitens gegen einen Abbau im Angebot in den Re-gionen und gegen eine weitere Leistungs-konzentration in der Grundversorgung beim Kantonsspital. Drittens fordert die SP eine Weiterentwicklung der öffentli-chen Spitäler insbesondere in den Berei-chen Geriatrie, Palliative Care und alter-native Heilmethoden. Und viertens will die SP gute Arbeitsplätze im Rheintal, im Werdenberg, im Sarganserland, im See-Gaster, im Toggenburg und auch im Fürs-tenland.

Die Gesundheit wurde in den letzten Jahren mehr denn je zu einem Objekt der Begierde. Wegen angeblicher Ineffizienz verschrieb Bern dem milliardenschweren Gesundheitswesen das Medikament «Mehr Markt». Die SP warnte schon früh vor den Risiken und Nebenwirkungen dieser Kur. Seit 2012 wirkt nun das Medikament mit dem Wirkstoff KVG-Revision. Doch eine heilende Wirkung, die sich etwa in tiefe-ren Krankenkassenprämien äussern wür-de, trat nicht ein. Das Medikament ist of-fenbar das falsche.

Zwiespältige Ausgangslage Die Ausgangslage für die Umsetzung der KVG-Revision im Kanton St. Gallen muss als zwiespältig bezeichnet werden. Seit 15 Jahren besteht für die Spitäler ein Baumo-ratorium. Diese befinden sich deswegen heute in einem teils bedauernswerten Zustand. Demgegenüber haben die Pri-vatspitäler in den letzten Jahren massiv investiert, zum Beispiel die zur Hirslan-den-Gruppe gehörende Klinik Stephans-horn in St.Gallen. Sie hat allein fünf Mio. Franken in eine neue Notfallaufnahme in-vestiert. Die Spitalreform Quadriga I und II, im Wesentlichen von SP-Gesundheitsdirekto-rin Heidi Hanselmann geprägt, funktio-niert hervorragend. St.Gallen weist heute im Vergleich zu anderen Kantonen tiefe

Spitalkosten auf. Die Qualität sowohl am Zentrumsspital St.Gallen als auch in den Landspitälern ist sehr hoch. Nicht ohne Grund werden bei uns 85 Prozent der Pa-tientInnen an den öffentlichen Spitälern behandelt. Von diesem grossen Kuchen wollen sich die Privatanbieter jetzt unbe-dingt ein grösseres Stück abschneiden.

IHK im Solde privater SpitalkettenDas zeigt der jüngste Wirbel um die Spi-talstudie der Industrie- und Handelskam-mer (IHK). Hinter ihrem Gefälligkeitsgut-achten, das äusserst dürftig abgefasst ist, stehen handfeste Interessen privater Spi-talketten und Gesundheitsanbieter (siehe Artikel nebenan). Die Umkrempelung der Spitallandschaft, wie sie die IHK fordert, bezweckt nichts anderes als eine vermehr-te Privatisierung der st.gallischen Gesund-heitsversorgung zulasten der Regionalspi-täler, die abgebaut werden und langsam verkümmern sollen. Die treibenden Kräfte in diesem Spiel sind die SVP und die FDP. Es bleibt indes zu hoffen, dass jene bürgerlichen PolitikerInnen, die mit bei-den Beinen in den Regionen stehen, und hier vor allem jene der CVP und SVP, sehr viel genauer als ihre abgehobenen Füh-rungscliquen wissen, wie gross die Bedeu-tung von konkurrenz- und leistungsfähi-gen Regionalspitälern ist. Guido Berlinger-Bolt

IHK-Spitalstudie: Ein Pfusch aus Weigelts Kücherer Qualität. Die Basiskosten sind tief. Das zeigt der landesweite Vergleich. Dank des ausgebauten Netzwerks zwischen den Re-gionalspitälern und dem Zentrumsspital in St.Gallen werden Fälle, die die Fachkom-petenz der kleineren Spitäler übersteigen, ans «Kanti» überwiesen. Die PatientInnen bleiben so im öffentlichen Netzwerk und werden dort behandelt, wo es im konkre-ten Fall am sinnvollsten ist. Das IHK-Papier fordert nun die Um-wandlung von Regionalspitälern in am-bulante Gesundheitszentren und damit die Preisgabe der Zuweisungsmacht. Folge: Das eingespielte Netzwerk wird zerstört. Ein komplett neues müsste aufgebaut wer-den, das den Privatanbietern in die Hän-de spielt. Service privé statt Service public. Mit dem Gefälligkeitsgutachten der IHK halten die KantonsrätInnen eine vermeint-liche «Expertenmeinung» in der Hand, die stark von Privatinteressen gefärbt ist. Das sollte sie nicht davon abhalten, sich eine eigene, kritische Meinung zu bilden. Die St.Galler Spitalversorgung wird im Feb- ruar nächsten Jahres in einer Sonderses- sion behandelt.

SP klar für gute Regionalspitäler

Denn diese beschwört ja dauernd den libe-ralisierten Gesundheitsmarkt, indem sich der Kanton bewähren müsse. Aber statt die eigenen Spitäler dafür fit zu machen, sie gut auszustatten und für die Kundschaft attraktiv zu machen, sollen sie reduziert und geschwächt werden. Es ist zum Glück nicht anzunehmen, dass viele Kantonsrä-tInnen auf einen solchen Unsinn herein-fallen werden. Gut möglich, dass sich der Pfusch aus der Küche von IHK-Chef Kurt Weigelt (FDP) im Verlauf der Debatte ir-gendwann von selbst erledigt. Im Hintergrund aber laufen bereits die Drähte heiss. So hat die Leitung des Spitals Uznach gemerkt, woher der Wind weht. In einem Brief, der auch an verschie-dene KantonsrätInnen ging, hat sie die Milchbüchlein-Rechnungen der IHK-Stu-die als reine Schätzungen mit fragwürdi-gen Zahlen entlarvt. Ausserdem legt sie die lokalen Interessen frei: Die Spitäler La-chen und Männedorf würden bereits mas-sive Ausbauten planen und damit Fakten schaffen, «einseitig zu Lasten des Spitals Linth und der sie versorgenden Bevölke-rung», wie es im Brief heisst. Im Klartext:

Studienverfasser und Spital-Lachen-Vertre-ter Conen nimmt Eigeninteressen wahr und sorgt noch dafür, dass die St.Galler Konkurrenz in Uznach aus dem Weg ge-räumt wird. Die St.Galler Regierung hat anfangs Oktober ihre Spitalstrategie bekannt ge- macht, die genau das zum Ziel hat, was vernünftigerweise zu tun ist: die st.galli- schen Spitäler zu stärken und für die Zu-kunft zu rüsten. 805 Mio. Franken sollen investiert werden. Dazu kommt ein Darle-hen ans Ostschweizer Kinderspital in der Höhe von 125,6 Mio. Franken. Eine knappe Milliarde Franken also für das «Mehrgene-rationenprojekt» der Stärkung der öffent-lichen Spitäler.

Will die IHK Gesundheitsnetzwerkezerstören? Den wahren Charakter der IHK-«Studie» erkennt übrigens schnell, wer einen Blick auf die Forderung nach ambulanten Ge-sundheitszentren im Public-Private-Part-nership-Regime wirft. Heute behandeln die öffentlichen Regionalspitäler ihre Pa-tientInnen nah am Wohnort und mit hoh-

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Wie das Baudepartement illegale Bauten toleriertIm Kanton häufen sich illegale Bauten. Verfahren werden ver-schleppt und rechtskräftige Ab-bruchentscheide nicht durchge-setzt. Ein politischer FDP-Filz sabotiert eine wirksame Aufsicht

Es ist nicht leicht, die Villa Dewert in Goldingen zu finden. Sie thront zu-

oberst auf einem Hügel auf 1000 m ü.M., mit prächtigster Aussicht auf Zürichsee und Glarner Alpen. Niemand würde dort oben ein herrschaftliches Anwesen erwar-ten, mit Parkanlage, Pergola, Eisentor und ausgedehntem Umschwung. In den 60er Jahren residierte auf dem 300'000 Quad-ratmeter-Grundstück namens Schlossbüel die deutsche Filmdiva Lilli Palmer. De-ren Villa wurde später abgebrochen und durch das jetzige Herrschaftshaus ersetzt.

«Guter Steuerzahler»Es gehört dem deutschen Industriellen Eckhart Dewert, der viel Geld mit An-triebssystemen bei verstellbaren Pflege-betten gemacht hat. Mit ihm besitzt Gol-dingen einen «guten Steuerzahler». So jedenfalls rechtfertigte die Gemeinde ihre jahrelange Nachsicht gegenüber den zahl-reichen Anbauten, die an der Villa und im Park getätigt wurden – ohne Baubewil-ligung. Es gab einen Wintergarten, ein Backhaus, ein Gerätehaus und einen Tier-stall. Dies alles müsste gemäss einem Ur-teil des Verwaltungsgerichts vom Februar 2008 längst abgebrochen sein.

Das Gericht stellte bei einem Augen-schein auf dem Areal weitere unrecht-mässige Bauten fest. «Ein Rückbau ist bis heute nicht erfolgt», sagt Martin Zim-mermann vom WWF. Im Gegenteil: Die Gemeinde verzichte in Missachtung des Gerichtsurteils auf ein nachträgliches Ver- fahren. Und der Kanton schaue zu, kriti-sierte der «Beobachter» letztes Jahr. Der Leiter für den Bereich Bauten ausser-halb der Bauzone im kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg), Jakob Ruckstuhl, gab zu, dass das Dossier «zu lange liegengeblieben» sei. Die Gemeinde versuchte nun mit Tricks, die illegale Bauerei nachträglich zu legali-sieren. Doch der WWF intervenierte und bekam vom Kanton Recht. Bis Ende Jahr muss ein ordentliches Verfahren durchge-führt werden.

Der Bauchef bagatellisiertDie SP-Politikerin Claudia Friedl konfron-tierte letzten Frühling die Regierung mit solchen Machenschaften. Doch Bauchef Willi Haag (FDP) wiegelte ab: Es gebe nur fünf offene Fälle, und nur in einem müsse man die Rechtslage nochmals prüfen. Von solcher Bagatellisierung hält der WWF aber nichts: «Wir kennen gegen dreissig Fälle, bei denen letztinstanzliche Urteile und rechtskräftige Verfügungen missach-tet werden», so Geschäftsführer Zimmer-mannn. Verantwortlich seien säumige Gemeinden und trölerische Beamte beim Kanton. Treffend schrieb Claudia Friedl im letzten «links»: «Für einen Gemeindepräsi-

Das dürfte hier nicht stehen: ausgebaute Besenbeiz in Berneck.

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denten ist es eben nicht förderlich, wenn er gegen alte Schulkollegen, Vereinskum-pane oder besonders gute Steuerzahler vorgehen muss.» St.Gallen – eine Bananen- republik? Fast scheint es so, wenn man sich die Fälle anschaut. «links» listet eine kleine Auswahl auf. So missachtete der Landwirt Erich Künzle in Wattwil wäh-rend Jahren alle behördlichen Auflagen. Vor fünfzehn Jahren schüttete er im Ge-biet Mittlerer Schönenberg eine Gelän-demulde mit Aushubmaterial auf. Weiter deckte er einen Bach zu und verlegte ei-nen Gemeindeweg. Mehr als 10'000 Kubik-meter Material wurden deponiert. Alles illegal. Im Mai 2008 entschied das Bundesge-richt, dass Künzle alles wieder entfernen müsse. Davon ist aber bis heute, fünf Jah-re danach, wenig zu sehen. Ausser einer lächerlichen Busse von 1200 Franken hat-te der Landwirt bis jetzt kaum Nachteile. Ja, das Verwaltungsgericht hatte ihm 2007 noch einen Persilschein ausgestellt: Der Abtransport des Aushubs sei wegen der vielen Lastwagenfahrten «unverhältnis-mässig». Der Beobachter kommentierte er-bost: «Wer nur stark genug sündigt, kriegt im Kanton St.Gallen einen Freipass.»

Illegalität festgestellt, nichts passiertTatenlos zugeschaut hat die Gemeinde Berneck, wie der bekannte Weinprodu-zent Tobias Schmid auf seinem Gut ohne die nötigen Baugesuche eine ursprüngli-che Besenbeiz in ein veritables Restaurant mit Veranstaltungsräumen umgewandelt hat. Zudem wurde ein Parkplatz erstellt, ein Bach umgeleitet und ein Fischweiher angelegt. Insgeamt rund 700 Quadratme-ter Gewerbefläche wurden erstellt. Im No-vember 2008 schritt der Kanton endlich ein und kam zum Schluss, dass dafür kei-ne nachträgliche Bewilligung möglich sei. Darauf wollte die Gemeinde das Gelände einfach umzonen. Sie liess aber die Finger davon, als der wachsame Heimtschutz die-sen Trick mit einem Rekurs vereitelte. «Um weitere Rechtsverfahren zu ver-meiden, schlossen Schmid und Willi Haag einen Deal», weiss Martin Zimmermann: Wenn auf den Weiterzug des Regierungs-ratsentscheids vom Jahr 2008 verzichtet werde, würden das Baudepartement und die Gemeinde in einem «separaten Verfah-ren» klären, was alles rückgebaut werden müsse. Bis jetzt, fünf Jahre nach dem Ent-scheid, ist wenig passiert. Die Gemeinde hat auch nur einen Rückbau von lediglich 100 Quadratmeter verfügt und toleriert den Rest. Schmid hat nun wiederum ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. In Berneck verhindert offensichtlich ein FDP-Filz, dass Remedur geschaffen

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Wie das Baudepartement illegale Bauten toleriert

wird. Dazu gehört die FDP-Ortspartei, die in der illegalen Beiz schon ihre HV abge-halten hat, aber auch das freisinnig ge-färbte Baudepartement: Dieses wollte dort einen Anlass abhalten, bis man merkte, dass das für eine Aufsichtsinstanz doch et-was heikel wäre und die Sache wieder ab-blies. Auch die St.Galler Regierung in cor-pore war dort schon zu Gast. Und zum Filz gehören namentlich der freisinnige Abtei-lungsleiter im Areg, der früher FDP-Stadt-rat in Rorschach war. Politisch geradeste-hen für alles muss Regierungsrat Willi Haag (FDP). Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass der Bauchef keine grossen Aktivitäten an den Tag legt, um Bausün-der an die Kandare zu nehmen. Dies ob-wohl er auf den Vorstoss von Claudia Friedl hin selbst Vollzugsprobleme einräu-men musste: Fehlbare Grundbesitzer wür-den die Verfahren bis zur letzten Instanz ausreizen, «um den einschneidenden Akt der Vernichtung von Bausubstanz mög-lichst lange hinausschieben zu können».

se Räumlichkeiten ohne Bewilligung ge-werblich genutzt. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom April 2010 die Illega-lität dieser Bauten fest. Doch ein Rückbau erfolgte bis heute nicht. Im Gegenteil: Der Eigentümer stellte ein neues Baugesuch für die betriebliche Nutzung der Räume. Noch ein Beispiel? Da kann der Pfer-debetrieb Baumgartner in Jonschwil die-nen. Auf der Webseite ist der Besitzer als Springreiter zu sehen. Er erhielt zwar die Bewilligung für eine neue Scheune und hätte diese auch hälftig als überdeckten Reitplatz nutzen dürfen. Doch er nutzte dann gemäss Feststellung des WWF die �

Die Liste illegaler Bauten im Kanton St.Gallen lässt sich beliebig verlängern. In Eschenbach und Sargans wurden unrecht-mässige Pferdeställe und Reitplätze erstellt. In Gommiswald steht ein unrechtmässig erweitertes Wohnhaus, in Wil eine illegale Einliegerwohnung. In Berneck erstellte ein Eigentümer eine Doppelgarage und einen Swimming Pool samt Sauna und Biotop oh-ne Bewilligung. In Kaltbrunn wurde ein al-ter Schweinestall illegal in eine Schreinerei umgewandelt, und in Oberriet verwandelte ein Eigentümer widerrechtlich eine Gewer-behalle in Wohnungen. In Benken steht ein Wohnhaus, das als Folge eines Ersatzbaus abgebrochen sein sollte. Das alles zeigt: Im Kanton breitet sich ausserhalb der Bau-zonen Wildwest aus – und niemand greift wirksam durch. Wie lange noch?

S p i t z e d e s E i s b e r g s

Taktieren, tolerierenWer wundert sich noch, dass sich ange-sichts derlei Machenschaften überhaupt jemand an die Bauvorschriften hält? Statt Aufsicht auszüben, wird taktiert, paktiert und toleriert. Einfach mal drauflos bauen und dann weitersehen, es passiert ja doch nichts: Diese Devise scheint sich immer mehr auszubreiten. So auch in Muolen: Dort im Gebiet Höchi erstellte ein Haus-besitzer vor bald zwanzig (!) Jahren über seiner Garage ohne Bewilligung eine Zwei-zimmerwohnung und ein Gewächshaus. Später kamen weitere illegale Anlagen wie ein 100 Quadratmeter grosser Schwimm-teich mit Brücken und Stegen hinzu. Dem Eigentümer wurde die Benut- zung der Wohnung verboten. Nach Durch- führung des Wiederherstellungsverfah-rens müsste sie zurückgebaut werden. Im Jahr 2008 führte das Baudepartement end-lich einen Augenschein durch und stellte fest, dass die Wohnung immer noch be-nutzt wurde. Bauchef Willi Haag unter-

schrieb darauf persönlich ein Nutzungsverbot und ordnete an, dass die Fenster zugena-gelt werden. Fünf Jahre spä-ter ist gemäss WWF nichts geschehen. Auch das Ge-wächshaus steht noch. In Gaiserwald baute ein Hausbesitzer in seiner Liegen-schaft mit angebauter ehema-liger Scheune Räume für eine «Wellness-Quelle» mit Thera-pieangeboten ein und stellte auch noch einen Whirlpool auf. Über Jahre wurden die-

Ein Landwirt in Wattwil hat jahrelang illegal aufgeschüttet. Ein Bundesgerichtsurteil blieb folgenlos.

Der Besitzer dieser Villa in Goldingen hat illegal ausgebaut und wehrt sich gegen alle Verfügungen.

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Mit den beiden kantonalen Volksinitia-tiven will die SP die verheerende Ab-

bau- und Steuersenkungspolitik stoppen, welche die bürgerliche Mehrheit im Kan-tonsrat betreibt. Die Titel der beiden Initi-ativen fassen die Zielrichtung treffend zu-sammen. Die erste fordert die Einführung einer Progression bei den Vermögenssteu-ern. Die einfache Steuer vom Vermögen soll 1,7 Promille für die erste Million, 2 Promille für die weitere Million und 3 Pro-mille für Vermögensteile über 2 Millionen Franken betragen. Personen mit grossen Vermögen sollen so wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufga-ben beteiligt, statt immer mehr davon dis-pensiert werden.

Beschämend weit hintenDie Krankenkassenprämien sind für viele Familien einer der grössten, wenn nicht der grösste Budgetposten überhaupt. Der Kanton St.Gallen liegt, wenn es um die Prämienverbilligung geht, beschämend weit hinten in der Rangliste der Kantone. Trotzdem hat der Kantonsrat beschlossen, auch hier noch abzubauen. Mit der Prämi-enverbilligungsinitiative soll das verhin-dert werden. Mehr Personen mit kleinen und mittleren Einkommen und nicht we-niger, wie es die Mehrheit des Kantonsrats beschlossen hat, sollen durch die indivi- duelle Verbilligung der Prämien entlastet werden.

SP lanciert zwei VolksinitiativenSeit Ende Oktober läuft die Unter-schriftensammlung für die neue Steuergerechtigkeits- und die Prämienverbilligungsinitiative der SP des Kantons St.Gallen

Beide Initiativen haben über ihre kon-kreten Ziele hinaus eine grosse Bedeutung für unsere Zukunft. Die Bürgerlichen ha-ben in den letzten Jahren eine Finanz- und Steuerpolitik ausschliesslich im Interesse grosser Firmen und von Reichen mit gro-ssen Vermögen betrieben, dies auf Kosten der Mehrheit der einfachen Bevölkerung. Diese Fehlentwicklung muss endlich ge-stoppt werden, bevor sie noch mehr Scha-den anrichtet. Die politische Auseinandersetzung um die beiden Initiativen gibt der SP auch die Möglichkeit, mit den St.Gallerinnen und St.Gallern über die eigenen Ideen zu reden und die Leute von der SP-Politik zu überzeugen. Wichtig ist aber, dass die Sek-tionen aktiv werden und auf Strassen und Plätzen präsent sind, den Dialog suchen

und Unterschriften sammeln. Das SP-Se-kretariat in St.Gallen wird sie dabei wir-kungsvoll unterstützen.

Alle sind gefordertDamit aber rasch viele Unterschriften zu-sammenkommen, sind auch die einzelnen Parteimitglieder gefordert. Vor einigen Tagen sind die Unterschriftenbogen ver-schickt worden. Diese sollten nicht zusam-men mit den vielen Werbeflyern in den Pa-pierkorb wandern. Selber unterschreiben, im Haus und in der Nachbarschaft, bei Be-kannten und Freunden sowie Freundin-nen einige Unterschriften sammeln und rasch dem Sekretariat zurückschicken: Das ist das richtige Rezept. Und wenn die eigene Sektion Leute sucht, die bei einer Unterschriftensamm-lung helfen, dann ist sie auf die Unterstüt-zung möglichst vieler Parteimitglieder und Sympis angewiesen. Ganz im Sinne unseres Slogans «Alle, nicht nur Wenige» sollen die beiden SP-Intitiativen zum Er-folg führen. Hansueli Baumgartner

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Zwei neue SP-Initiativen verlangen mehr Prämienverbilligung ...

... und mehr Steuergerechtigkeit für Vermögende, die zu Unrecht entlastet wurden.

� ganze Halle fürs Reiten und erstellte erst noch eine Pferdeführanlage ohne Ge-nehmigung. Martin Zimmermann sagt: «Die Gemeinde und das Areg haben seit mehr als einem Jahr Kenntnis von den ille-galen Bauten. Bisher wurde aber weder ein Verfahren durchgeführt noch wurde die Wiederherstellung verfügt.»

Aufsicht versagtSchuld an diesen Missständen sind die Ge-meinden, die nicht gegen illegale Bauerei einschreiten, aber auch der Kanton als Aufsichtsorgan. Das zuständige Baudepar-tement verzichtet auf eine konsequente Durchsetzung des Rechts und praktiziert lieber eine fragwürdige «Einzelfall-Be-handlung». Mit den skandalösen Folgen. Der rechtsstaatliche Missstand ist nun aber in Justizkreisen ruchbar geworden. Das Verwaltungsgericht sah sich bereits zu einer Inspektionstour genötigt. Welcher

Richter kann es schon hinnehmen, dass seine Entscheide offen missachtet werden? Der Ende 2012 zurückgetretene Präsident, Ulrich Cavelti (CVP), hat das Vollzugsdefi-zit ausserhalb der Bauzonen schon öffent-lich gerügt. «links» weiss, dass vor kurzem ein Treffen zwischen der Regierung und dem Gericht stattgefunden hat. Die illegalen Bauten waren dabei ein Thema. Entgegen Willi Haags Beschwichtigungen ist hin-ter den Kulissen einige Nervosität ausge-brochen. Caveltis Nachfolger Beda Eugs-ter (CVP) muss sich etwas einfallen lassen, um den Ruf des Verwaltungsgerichts zu wahren. Aber auch den eigenen Ruf: Er war nämlich der Rechtsvertreter im Fall Schmid aus Berneck. Und Willi Haag muss ungemütliche Fragen im Kantonsrat be-antworten: Ruedi Blumer (SP) verlangt in einem neuen Vorstoss Auskunft über das Versagen der Aufsicht. (rh)

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Das Ziel, das die SP mit der Energiein-itiative erreichen will, ist schnell er-

klärt. Der Kanton St. Gallen hat sowohl ein Energiegesetz wie auch ein Energie-

konzept aus dem Jahr 2007/8, die beide recht zeitgemäss sind. In den fünf Bereichen Ener-gieeffizienz und erneu- erbare Energien im Ge- bäudebereich, Produk-tion erneuerbarer Ener-gien, Steigerung der Stromeffizienz, Vorbild- funktion der öffentli-

chen Hand sowie Information und Bera-tung wurde eine Vielzahl von Massnah-men erarbeitet. Fünf Jahre später stellen wir fest, dass ein Grossteil der beschlosse-nen Massnahmen noch nicht einmal ange-gangen wurde. Der Grund ist ganz einfach und wurde von Regierungsrat Willi Haag auch so bestätigt: «Wir haben kein Geld». Aus diesem Grund hat die SP eine reine Fi-nanzierungsinitiative lanciert.

St.Gallen in der DrittligaIn der interkantonalen Energiemeister-schaft spielt St.Gallen weder in der Super- noch in der Challenge-League. Mit unse-rem sehr bescheidenen Engagement schaf-fen wir es gerade noch, in der Statistik erwähnt zu werden: Im Kantonsranking

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Von Felix Gemperle,SP-Kantonsrat, Goldach

Wir bleiben beim OriginalRegierung und Parlament aner-kennen den energiepolitischen Handlungsbedarf, sind aber nicht bereit, genügend Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Der Gegen-vorschlag ist keine Alternative. Also halten wir an unserer Initia- tive fest.

stehen wir an zweitletzter Position. Beim Steuerwettbewerb haben wir immer wie-der gehört, dass man nicht im letzten Drit-tel mitspielen will. Bei der Energiepolitik ist dies offensichtlich egal. Anders sieht die Situation im Nachbarkanton Thurgau aus. Er gehört auch nicht zu den Finanz-starken, doch er hat die Chance erkannt, die im Energiebereich steckt. Einer Koa-lition von Bauern, Gewerbe und verschie-denen Parteien ist es gelungen, eine vor-bildliche Energiepolitik zu definieren. Das eindrückliche Ergebnis ist im Geschäfts-bericht der Regierung 2012 festgehalten: Mit 26,2 Mio. Franken zugesicherten För-derbeiträgen wurden im etwa halb so gros- sen Kanton fast 185 Mio. Franken Investiti-onen ausgelöst. Und diese sind nachhaltig. Wiederkehrend werden jährlich 7,4 Mio. Liter Erdöl substituiert.

Wertschöpfung behaltenHier sind wir beim entscheidenden Punkt. Wir geben jährlich Milliarden aus für Energie, den grössten Teil für fossile Brennstoffe. Die Wertschöpfung und die Gewinne fallen jedoch im Ausland an. Der Kanton Thurgau investiert einen Teil die-ses Geldes und kann so Jahr für Jahr einen grossen Teil der Wertschöpfung in den ei-genen Kanton zurückholen. Genauso, wie ich es in meinem Elternhaus gelernt habe: das Geld nicht einfach auszugeben, son-

dern sinnvoll in die Zukunft investieren. St.Gallen macht heute das Gegenteil. Die Regierung anerkennt in ihrer Vorlage un-sere Ziele. Sie lehnt die Initiative nur aus fi-nanziellen Gründen ab. Mit ihrem beschei-denen Gegenvorschlag möchte sie uns ein bisschen entgegenkommen: Gegenüber heute 2,4 Mio. jährlich will sie neu 5,4 Mio. investieren. Gleichzeitig macht sie im Bericht «Energiekonzept St.Gallen – Teilbe-reich Strom» neue Vorschläge. Doch was bringt es, in einer gutgemeinten Fleissar-beit immer wieder neue Massnahmen vor-zuschlagen, wenn nicht einmal die bereits beschlossenen Massnahmen umgesetzt wurden, geschweige denn die ergänzen-den Module? Die St.Galler Energiepolitik steckt in der Sackgasse. Mit dieser schmörzeligen Politik ver-bauen wir uns eine einmalige Zukunfts-chance. Der Energieumbau findet jetzt statt. Wenn wir nicht dabei sind, sind es andere. Und wer in den nächsten Jahren die Nase vorn hat, ist längerfristig auch der wirtschaftliche Sieger. Das ist die Basis für Steuererträge. Angesichts dieser Aus-gangslage ist für das Initiativkomitee klar, dass wir an unserer Initiative festhalten. Die Abstimmung ist voraussichtlich im Ju-ni 2014. Unser Anliegen ist sehr populär. Mit dem Einsatz aller rot-grünen Kräfte haben wir gute Chancen in der Volksab-stimmung.

Sie verlangt, dass der Kanton St. Gallen in Form einer Spezialfinanzierung eine Energie-rechnung zur Förderung erneuerbarer Ener-gien und zur Steigerung der Energieeffizienz führt, welche die Ausrichtung von Beträgen von jährlich wenigstens 50 Mio. Franken bzw. von 1 Prozent des Aufwandes der lau-fenden Rechnung bewirkt. Die Spezialfinan-zierung wird aus den Erträgen aus kantona-len Beteiligungen an Energiegesellschaften und aus dem allgemeinen Haushalt geäuf-net. Der Gegenvorschlag sieht ein für meh-rere Jahre geltendes Beitragsvolumen vor, das im Durchschnitt wenigstens 5,4 Mio. Franken je Jahr beträgt (bisher 2.4 Mio.).

W a s w o l l e n I n i t i a t i v e u n d G e g e n v o r s c h l a g ?

St.Gallen schläft in der Energiepolitik: Der Gegenvorschlag zur SP-Energieinitiative taugt nichts.

8 links 5.2013

Ein Parlament für Rapperswil-JonaRapperswil-Jona ist heute die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Ein breit abgestütztes Komitee will dies nun ändern.

Das Komitee, das die Lancierung ei-ner Parlamentsinitiative vorantreibt,

setzt sich aus mehreren Ortsparteien, Bürgerinitiativen und Einzelmitgliedern zusammen. Von den politischen Parteien sind neben der SP auch die SVP, die Grü-nen sowie die Grünliberalen personell vertreten. Die FDP lehnt ein Parlament grundsätzlich ab. Die CVP äusserte sich ebenfalls skeptisch, wartet allerdings den konkreten Initiativvorschlag ab, bevor sie sich definitiv positioniert.

Parlament hat Vorteile Ein zentrales Problem des heutigen Sys-tems ist die geringe Zahl der Stimmbe-rechtigten, die jeweils an den Bürgerver- sammlungen teilnimmt. Seit dem Zusam-menschluss von Rapperswil und Jona im Jahr 2007 lag die Bürgerbeteiligung bei höchstens 3,5%. An der letzten Bürgerver-sammlung nahm sogar nur 1% der rund

18’000 Stimmberechtigten teil. Daher ist es einfach, politische Entscheide durch se-lektive Mobilisierung in die gewünschte Richtung zu lenken. Darüber hinaus stellt nur ein Parla-ment sicher, dass es genügend gewählte Personen gibt, die sich dank eines struk-turierten Parlamentsbetriebs mit den komplexer werdenden Fragestellungen in sämtlichen relevanten Politikfeldern be-fassen und auf diese Weise auch die Ge-samtentwicklung der Stadt nicht aus den Augen verlieren. Die staatspolitisch zen-trale Gegengewichtsfunktion zur Exeku-tive kann in einer Stadt dieser Grösse nur ein Parlament sicherstellen. Schliesslich erhöhen parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsprozesse die Qualität bzw. die Akzeptanz von politischen Entschei-den, da sie transparenter und somit nach-vollziehbarer ausgestaltet sind.

Vorbereitungen laufenDas heute aktive überparteiliche Komitee traf sich auf Initiative der SP im letzten Dezember ein erstes Mal. Bis Anfang 2014 soll der Initiativtext vorliegen und der Stadt und dem kantonalen Amt für Ge-

meinden zur obligatorischen Vorprüfung unterbreitet werden. Nach einer erfolg-reichen Unterschriftensammlung wird das Geschäft zwingend der Bürgerver-sammlung vorgelegt. Zuvor aber werden die erarbeiteten Zwischenergebnisse zum Initiativinhalt der Bevölkerung an zwei Informationsveranstaltungen präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die erste Veranstaltung zu den The-men Grösse des Parlaments, Kommissi-onen und Fraktionen sowie Grösse und Struktur des Stadtrats hat bereits am 21. Oktober stattgefunden. Die vorgestellten Ideen wurden von den anwesenden Per-sonen sehr positiv beurteilt. Vorgebrach-te Kritikpunkte will das Komitee in der weiteren Ausarbeitung nach Möglichkeit noch beheben. Der Zeitplan des Komitees ist so aus-gelegt, dass 2016 erstmals Parlamentswah-len für die Legislatur 2017–2020 abgehal-ten werden können. Offen ist die Haltung des Stadtrats von Rapperswil-Jona gegen-über einem Parlament. Er wird zu dieser Frage erst nach Einreichung der Initiative beraten und kommunizieren. Thomas Dormann, Daniel Kamm

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Rapperswil-Jona soll endlich ein Parlament erhalten, verlangt ein Komitee.

links 5.2013 9

Die Familieninitiative verlangt, dass auch jene Eltern einen Steuerabzug

für die Kinderbetreuung machen können, die ihre Kinder selbst betreuen. Dieser Be-

trag soll gemäss Initia-tive sogar mindestens so hoch sein, wie jener für die Fremdbetreuung. Da-mit soll eine angebliche Ungleichbehandlung, ja Schlechterstellung der traditionellen Einverdie-nerhaushalte behoben werden.

Diskriminiert?Worin besteht denn diese angebliche steu-erliche Schlechterstellung? Ein wichtiger Grundsatz für ein gerechtes Steuersystem ist jener der Besteuerung nach der wirt-schaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein zu-sätzliches Einkommen verbessert diese Leistungsfähigkeit. Wenn dafür aber zu-sätzliche Kosten anfallen, verringert dies die Leistungsfähigkeit wieder. Was bedeu-tet dies nun bei der Kinderbetreuung? Fa-milie Müller beschliesst, dass die Mutter

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Nein zur SVP-Familieninitiative

Die SP-Frauen unterstützen alle Bestrebungen, welche die Verein-barkeit von Familie und Erwerbs-tätigkeit verbessern. Doch die Familieninitiative der SVP geht genau in die entgegengesetzte Richtung.

Von ex-National-rätin Hildegard Fässler, Grabs

einer Teilzeitarbeit nachgeht. Das ist heu-te in Dreiviertel aller Haushalte mit Kin-dern der Fall. Sie verdient dabei 25‘000 Franken. Die Tochter geht, wenn weder Mut-ter noch Vater zuhause sind, in eine Kin-dertagesstätte, was die Familie 500 Fran-ken monatlich kostet. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie steigt also nicht um 25‘000, sondern nur um 19‘000 Franken. Es ist daher klar, dass bei der Steuerberechnung die 6000 Franken Be-treuungskosten abgezogen werden dür-fen. Von einer «Besserstellung» gegenüber einer Familie, die keine Kita-Kosten hat, kann also keine Rede sein.

Hohe SteuerausfälleHeute können für Kinder und Jugendli-che in Ausbildung Steuerabzüge gemacht werden. Dies ist zur Entlastung von Haus-halten mit Kindern wichtig und richtig. Besser wären aus Sicht der SP-Frauen al-lerdings Abzüge am Steuerbetrag und nicht am steuerbaren Einkommen, ganz im Sinn des Prinzips «ein Kind – ein Ab-zug». Die durch die Initiative verursachten Steuerausfälle für Bund, Kantone und Ge-meinden werden vom Bundesrat und den Finanzdirektoren auf rund 1,4 Mrd. Fran-ken geschätzt. Statt dieses Geld nur in das Familienmodell der Einverdienerhaushal-te zu investieren, wäre es wirtschaftlich vernünftiger, die Kinderzulagen für alle Kinder zu erhöhen. Und schliesslich, was heisst denn ei-gentlich «die Kinder selbst betreuen»? Be-

treuen Eltern, die ihr Kind einen Tag in eine Kita geben, nicht selber? Betreuen Eltern, die ihre Kinder regelmässig den Grosseltern in Obhut geben, ihre Kinder dennoch selber oder doch nicht? Für die SP-Frauen ist klar: Diese Initiative bringt nicht nur eine neue Ungleichbehandlung, sondern sie ist auch unsorgfältig geplant und unklar formuliert. Die SP-Frauen erwarten, dass weder in der Verfassung noch im Steuerrecht ei-ne Familienform gegenüber allen anderen bevorzugt wird. Eltern sollen ohne Gänge-lung durch den Staat die ihnen am besten entsprechende Familienform wählen kön-nen. Der Staat soll hingegen dafür sorgen, dass sie dies auch tatsächlich tun können. Dazu braucht es zum einen ein ausrei-chendes Angebot an familien- und schul-ergänzender Kinderbetreuung, zum zwei-ten ein gutes Sozialversicherungsnetz für jene, die aus irgendeinem Grund zeitweise oder ganz aus dem Erwerbsleben ausschei-den. Drittens schliesslich ist es wichtig, dass die Erziehungsarbeit der Eltern bei der Berechnung der AHV-Rente Anerken-nung findet.

Reiche profitierenVon Steuerabzügen profitieren zudem wegen der Progression nicht die kleinen Haushalte am meisten, sondern jene mit hohem und höchstem Einkommen, die be-deutend mehr abziehen können. Die SVP-Initiative hilft also in erster Linie den sehr gut verdienenden Einverdienerfamilien. Und davon gibt es nicht so viele.

Kampffeld Familie: Die SVP-Initiative bevorzugt (wieder einmal) nur die Reichen.

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Schloss Rapperswil: Zurück auf Feld einsDie Lokalposse um die künftige Nutzung von Schloss Rapperswil nimmt eine weitere Wendung. Ein «leergedachtes» Schloss soll nun die Lösung bringen.

Unlängst stellten Vertreter von Stadt und Ortsgemeinde Rapperswil-Jona

die Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Schlosskonzept vor (es stand im «links»). Besonders interessierte, wie die Stadt mit den orchestrierten Stellungnah-men gegen das Polenmuseum umgehen würde.

1116 mal dieselbe AntwortInsgesamt gingen 1174 Vernehmlassungs-antworten ein. 1116 davon stammten aus derselben Küche. Die Gratiszeitung des Verlegers und erklärten Gegners des Po-lenmuseums, Bruno Hug, hatte eine Vor-

lage abgedruckt, mit der sich jedermann und jedefrau auf ein-fachste Weise an der Vernehm-lassung beteiligen konnte. So war klar, dass die Voten gegen den Verbleib des Polenmuseums im Schloss in die Hunderte ge-hen würden. Dennoch gaben sich Stadt-präsident Erich Zoller und Mat-thias Mächler, Präsident der Ortsgemeinde, an der Medien-konferenz überrascht über die negativen Reaktionen auf das Schlosskonzept. Insbesondere das Polenmuseum sei attackiert worden. Es sei zu dominant und brauche zu viel Platz. Es sei un-interessant, für Touristen nicht attraktiv und verhindere die Vermarktung des Schlosses. Unter dem Druck der jah-relangen Kampagne von Bru-

no Hug gegen das Polenmuseum sind die Ortsgemeinde und die Stadt nun einge-knickt. Das in die Vernehmlassung ge-schickte Schlosskonzept wird gekübelt. Das Polenmuseum ist nicht mehr gesetzt. Das Schloss müsse «leergedacht» und die Nutzung von Grund auf neu konzipiert werden, heisst es nun. Dafür hat man den ausgewiesenen Experten Otto Jolias Stei-ner aus der Innerschweiz engagiert. Er ver-fügt über einen reichen Erfahrungsschatz bei der Neugestaltung von Museen und ist sich offenbar auch der besonderen politi-schen Brisanz bewusst, die dieses Projekt aufweist.

Das nächste PowerplayDie voreilige Interpretation von Bruno Hug lautet so: «Mit dem Entscheid, dass es künftig wohl kein Polenmuseum mehr im Schloss gibt, können jetzt auch die schöns-ten Schlossräume in die künftige Nutzung einbezogen werden.» Damit probiert Hug bereits das nächste Powerplay aufzuzie-hen und die Neukonzeption vorzuspuren. Offenbar befürchtet er, dass auch Otto Jo-lias Steiner zum Schluss kommt, dass die Geschichte von Schloss Rapperswil derma-ssen eng mit derjenigen der Exilpolen ver-knüpft ist, dass ein Rauswurf nicht in Fra-ge kommt. Eine tragische Rolle spielen in dieser ganzen Posse der Stadtrat und insbeson-dere Stadtpräsident Erich Zoller. Offenbar wagt er es nicht, sich gegen den medialen Druck des Verlegers Hug zu stellen und in diesem heiklen Dossier die nötigen Ent-scheide zu treffen. Felix Birchler

Ein lokaler Medienmogul macht Stimmung gegen das Polen-museum auf Schloss Rapperswil.

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links 5.2013 11

Eine Reise durch den KantonDer Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative läuft auf Hochtouren. Auch von Seiten der SP, wie eine politische Rundreise durch unseren Ringkanton zeigt.

Kein Tag vergeht, ohne dass die 1:12-Ini-tiative in irgendeiner

Zeitung, am Fernsehen oder im Radio themati-siert wird. Was wir zur Zeit erleben, ist einer der wohl intensivsten Abstimmungskämpfe der vergangenen Jahre. Auch in der Ostschweiz ist die Initiative hochprä-sent. Dank Stand-, Pend-ler- und Flyeraktionen, Abstimmungszeitungen, Podien und Plakaten ist 1:12 überall, im ganzen Kanton.

Auf ins RheintalDiese Erfahrung durften auch Guido Berlinger-Bolt und ich machen, als wir Ende Oktober mit einem Kleinlastwagen durch den Kanton sausten. 25 Stationen galt es mit Plakatständern und Werbema-terial für 1:12 und die beiden «Zukunft statt Abbau»-Initiativen zu beliefern. So machten wir uns von St.Gallen auf in Rich-tung Stadt am See. Von dort ging es wei-

ter ins Rheintal. Die 1:12-Fahnen wurden weniger, die «Lohndiktat vom Staat»-Plakate der SVP fand man nun vermehrt auch in Pri-vatgärten und Äckern. Eine Er-holungspause verschaffte uns diesbezüglich schliesslich Ursula Graf-Frei in Diepoldsau – mit Kaf-fee und 1:12-Fahne am Fenster.

Weiter ging es über Altstätten ins Werdenberg. Guido hatte vor der Abreise die geniale Idee gehabt, überall dort, wo wir hielten, ein Foto mit Ortstafel und 1:12-Fahne zu machen. Der Bilderbogen erweiterte sich nun um Grabs, Fontnas und Sevelen, bevor wir beim Eindunkeln Bi

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12 links 5.2013

Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Daniel Hungerbühler u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

SP Schweiz24. November, Eidgenössi-sche Abstimmungen25. November – 13. Dezem-ber, Wintersession, Bern, Bundeshaus9. Februar, Eidgenössische Abstimmungen

SP Kanton St.Gallen20. November, Geschäftslei-tungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.1025. – 27. November, Kan-tonsratssession, St.Gallen, Regierungsgebäude18. Dezember, Geschäftslei-tungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.1017. – 18. Januar, Kantonale Aktionstage zu den Abstim-mungen29. Januar, Geschäftsleitungs-sitzung, St.Gallen, Sekreta-riat, 19.10

SP Kreis Werdenberg15. November, Mitgliederver-

S e r v i c esammlung SP Buchs, Rest. Traube, Buchs, 20.007. Dezember, Stamm, Rest. Öpfelbom, Buchs. 11.00 5. Oktober, Stamm, Rest. Öpfelbom, Buchs, 11.00 9. Januar, Neujahrsbegrüs-sung, Rest. Bahnhof, Haag, 19.00

SP Kreis Rheintal21. November, Podiumsdis-kussion Spital Rheintal, Son-nensaal, Altstätten, 19.3010. Januar, Neujahrsbegrüs- sung

SP Rapperswil-Jona25. November, Parteiver-sammlung

SP Wil27. November, SP-Stamm, Wil, Restaurant Signal, 19.006. Dezember, Chlaus-Stamm, Wil, Restaurant Signal, 19.3017. Januar, Neujahrsbegrüs-sung

SP Stadt St.Gallen19. November, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.003. Dezember, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.0010. Dezember, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.0014. Januar, Stadtparlaments-sitzung, St.Gallen, Waag-haus, 16.0011. Februar, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.00

Vorstösse von SP-PolitikerInnen (6. September – 4. Novem-ber 2013)

Einfache Anfragen:– Ruedi Blumer, Gossau: Vollzugsnotstand bei Ent-scheiden zum Bauen ausserhalb der Bauzone– Dario Sulzer, Wil: Aus-wirkungen der Millionen-Steuerausfälle durch die SVP-Familieninitiative

Interpellationen:– SP/G-Fraktion: Regie-rungsrätliche Unzuläng-lichkeit beim Zeitmanage-memt oder Priorität Abstimmungspropagan-da?– SP/G-Fraktion: Stand Umsetzung Corporate Governance– Felix Gemperle: Mangel-hafte Kontrollen kosten Millionen

AZB9000 St.Gallen

Parolen zu den Eidg. Abstimmungen1:12-Initiative Ja Familieninitiative Nein Vignette Stimmfreigabe

im Sarganserland ankamen. Und immer wieder «Lohndiktat vom Staat» – Ja, weil's anders nicht geht! Nach Uznach, Schmeri-kon und Rapperswil-Jona ging es über den Ricken. Die Rundreise gab Guido und mir auch die schöne Gelegenheit, viele span-nende SPlerInnen für einmal persönlich kennenzulernen. Die Kampagne, die im Falle von 1:12 besonders auf die Mitarbeit und Hilfe aller Mitglieder angewiesen war, lief zu einem grossen Teil über die Sektionen.

Klares FazitDie Kampagne bot einen wunderbaren Einblick in die Strukturen unserer Kanto-nalpartei, über unser Potenzial, die Leute auf den Strassen zu erreichen und unsere eigenen Mitglieder für Werbe- und Sam-melaktionen zu mobilisieren. Es mag viel-leicht nicht immer einfach gewesen sein, mit dem eigenen Kopf im Dorf für linke Anliegen hinzustehen. Das Fazit der fünf Monate, in denen ich als Kampagnensekretär zum Engage-ment dieser Partei beitragen durfte, ist jedoch eindeutig: Die Sozialdemokratie ist ein neues Selbstbewusstsein am Ent-wickeln. Eines, mit dem man sich nicht mehr verstecken muss, sondern mit Stolz eine Bewegung repräsentiert, die mit kla-ren Ideen für die Menschen in diesem Land einsteht. Und zwar für alle statt für wenige.

Samuel Brülisauer, Kampagnensekretär

Ja zur WohninitiativeAuch in der Stadt St.Gallen soll der genossenschaftliche Woh-nungsbau aufblühen. Ein Ja am 24. November ist dafür die Voraussetzung.

Die SP-Initiative zur Förderung des ge-nossenschaftlichen Wohnungsbaus

will die Entstehung bezahlbarer Wohnun-gen ermöglichen. Denn auch in St.Gallen steigen die Mieten unaufhaltsam. Fami-lien und Leute mit weniger Einkommen haben zunehmend Mühe, die steigenden Mieten zu bezahlen. Sie sind schon durch hohe Prämien und Gebühren stark belastet. Letztmals wurde in St.Gallen in den 1990er Jahren etwas für den genossen-schaftlichen Wohnbau getan. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Schub gekommen. Allerdings geht das nicht ohne städtische Finanzspritze. Daher verlangt die Initiati-ve einen Fonds von 10 Mio. Franken, mit dessen Hilfe Projekte angeschoben werden können. Der Gegenvorschlag zur Initiati-ve ist allein schon aus dem Grund untaug-lich, weil er keinen Fonds vorsieht. Kein Geld, keine Projekte. Nur ein Ja zur SP- Initiative, die vom Mieterinnen- und Mie-terverband sowie aus Genossenschaftskrei- sen unterstützt wird, und ein Nein zum Gegenvorschlag machen den Weg frei. (rh)