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Impressum: Bündnis 90/Die Grünen.Kreisverband München, Tel.0892014488Sendlinger Str. 47, 80331 München,

DER Stadtrundbrief1/2007

Weitere Themen im Heft:Offener Brief zum Logo und Parteinamen von T. Schwabenbauer und J. Dafinger, S.10Münchner Bündnis für Ökologie, Beitrag vonHep Monatzeder, Seite 11Zum Tankstellentourismus, Beitrag von HarmRösemann, Seite 13

Viel zu tun hatten diesmal die Präsidiumsmit-glieder der vergangenen Stadtversammlung. Von den rund 110 anwesenden Stimmberechtigtenmeldeten sich auch zahlreiche in der Diskussi-on zu dem Antrag zur Mitgliederbefragung zu Wort (Bild: Jutta Koller, Thomas Schwaben-bauer, nicht im Bild, aber dankenswerter Weiseauch auf dem Präsidium: Dieter Janecek)

Mitgliederbefragung zur/zum gewünschten Be-werberIn für die OB-Kandidatur vom 26.1.07 bis zum 10.2.07 (KandidatInnen: Hep Monat-zeder, Lydia Dietrich, Sigi Benker)

2

OrtsverbändeAllach / Untermenzing: Do. 18.1., 19.30, Wienerwald, Verdistr. 125 www.gruene.de/allach-untermenzingAu / Haidhausen: Di. 16.1., 19.30,Kloster, Preysingstr. 77Berg am Laim/ Trudering/ Messe-stadt: Di. 30.1., 19.30, Helmut Piening,Hohenburgstr. 7Giesing / Harlaching: Do.18.1., 19.30, Bahnhof, 1.Stock, Abteil 2Hadern: Mo. 15.1., 19.30, Maestral,Haderner SternNeuhausen: Mo. 8.1., 19.30 Uhr, Oste-ria Da Antonia, Fasaneriestr. 4aPasing: Do. 18.1., 19.30, Wienerwald,Verdistr. 125Ramersdorf/Perlach: Mo. 15.1., 19.30, Alter Wirt, Aribonenstr. 6Schwabing: Mi. 17.1., 19.30, Stadtbü-ro, Sendlinger Str. 47Sendling: Mo. 15.1., 19.30, GaststätteMaestral, Hadener SternSolln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Di. 16.1., 19.30, To Steki, Bürgersaal FürstenriedWestend: Di. 23.1.GaststätteBürgerheim um 19:30 Uhr Zentral: Mo. 29.1.07, 20 Uhr, Burg Pappenheim, Baaderstr. 46Grüne Jugend München: Di. 9.1.07, 19.30, Do. 18.1., 19.30, Stadtbüro (Jah-reshauptversammlung)

Das Engagement Münchens für dieEine Welt: Veranstaltung mit HepMonatzeder vom OV Neuhausen, Eine-Welt-Haus, Saal E01, Schwanthalerstr. 80, Di., 30. 1., um 19:30 Uhr

ArbeitskreiseJede AK-Sitzung ist grundsätzlich of-fen. Wir freuen uns auf jeden Interes-senten, jede Interessentin

AK EinwanderInnen und Flüchtlinge:Mi. 31.1., 18.30, Fraktion, Gast: FrauMaria Kurz-Adam, Stadtjugendamts-leiterinLAK Demokratie & Recht: Mi. 31.1., 18.30 Uhr, LGS, Sendlinger Str. 74LAK Bildung: Sa. 13.1., 11.30 bis16.30, Stadtbüro

Stadtvorstand: Mo. 8.1. 19 Uhr, Di. 23.1., 19 Uhr, Stadtbüro

Gemeinsames Treffen von Stadtfo-rum/ OV-Vorstände/ KPF: Do. 1.2.,19.00 Uhr, StadtbüroProgrammvorbereitungstreffen:Do. 8.2., 18 Uhr, StadtbüroStadtversammlung: Mi. 24.1., 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76

Redaktionsschluss:Do. 25.1.2007, 18 Uhr

Etikettieren:Di. 30.1., ab 16 Uhr, OV Zentral

Impressum:Kreisverband MünchenSendlinger Str. 4780331 MünchenTel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814mail:stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVerantwortlich: Annette Louisannette@gruene-muenchen.de

Termine der Münchner Grünen Januar 2007

Termine Januar 2007

3Stadtvorstand

Inhaltsverzeichnis:Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 5 StadtversammlungSeite 6 Antrag SatzungSeite 9 Anzeige PKSSeite 10 Offener BriefSeite 11 Münchner BündnisSeite 13 Zum TanktourismusSeite 14 LAK BildungSeite 14 KPF/Stadtf./OV-Vor.Seite 15 AK GesundheitSeite 15 LAK D & RSeite 16 OV AllachSeite 16 OV Au/HaidhausenSeite 17 OV BaL/ GiesingSeite 18 OV HadernSeite 18 OV NeuhausenSeite 19 OV PasingSeite 19 OV PerlachSeite 20 OV SchwabingSeite 21 OV SendlingSeite 21 OV STOFFSeite 22 OV ZentralSeite 22 GJMSeite 23 AnlaufstellenSeite 23 Konten, AnlaufstellenRückseite Chronologischer Ka.

Liebe Freundinnen und Freunde,ein schönes Neues Jahr Euch allen!Vorbereitung KommunalwahlDer Anfang des Jahres wird im Zeichen der Vorbereitung auf die Kommunalwahl stehen.Zuerst wird es um die Wahl der grünen OB-Kandidatin bzw. des grünen OB-Kandidatenstehen. Hier befinden wir uns in einer Lu-xussituation, wir verfügen über drei erfah-rene und kompetente KandidatInnen mit jeeigenem politischem Profil. Also stehen wir vor der Qual der Wahl. Die Auswahl wird nicht in Hinterzimmern oder Kungelrunden getroffen, sondern durch die gesamte Mit-gliederschaft der Partei erfolgen. Wir hatten uns bei der letzten Stadtversammlung zwi-schen zwei Verfahren zu entscheiden, diebeide die gesamte Mitgliedschaft einbezieht. Von 107 abgegebenen Stimmen entfielen53 auf den Antrag von Grüner Jugend und 6 Ortsverbänden (es gab 4 ungültige Stim-men, 1 Enthaltung und 49 Nein-Stimmen). Es wird also eine Mitgliederbefragung ge-ben, bei der alle Mitglieder der Münchner Grünen und alle in München lebenden Grü-nen angeschrieben werden. Die endgülti-ge, rechtlich verbindliche Entscheidung wird dann eine durch das Bayerische Gemeinde-und Landkreiswahlgesetz vorgeschriebeneAufstellungsversammlung bringen. In ei-ner ausführlichen offenen Diskussion mit möglichst breiter demokratischer Beteiligung wird eine Entscheidung herbeigeführt. Mit all dem zeichnen sich die Grünen gegenü-ber allen anderen Parteien aus.Der Vorstand hat dabei folgenden Zeitplanaufgestellt: Am 24. Januar wird es eine Stadt-versammlung geben, auf der sich die Bewer-berInnen vorstellen, befragt werden, sich derDiskussion stellen (für die gleiche Stadtver-sammlung liegt übrigens auch ein satzungs-ändernder Antrag zur sog. „Zustimmungs-wahl“ vor, siehe Seite 6). Am gleichen Tag werden die Unterlagen der Mitgliederbefra-

gung an Euch versandt.Ihr habt 14 Tage Zeit, sie ausgefüllt zurückzu-senden. Am 12. Februar wird das Ergebnis aus-gezählt und öffentlichbekannt gegeben. Da-mit die Entscheidungdanach nicht zu lange in der Schwebeist, haben wir die Aufstellungsversammlung von Ende März (wie ursprünglich geplant) auf Anfang März (zwischen 5. und 8.3, hängt noch von der Raumfrage ab) vorverlegt.Im Februar wird auch der Prozess der Erstel-

Florian Roth,Vorsitzender

4 Stadtversammlung

lung des Kommunalwahlprogramms anlaufen.Nach einer Vorstandsklausur zur Programm-struktur wird es am 8. Februar im Stadtbüroein Treffen mit Vorstand und Fraktion geben, bei der alle Mitglieder, die gerne am Pro-gramm mitschreiben wollen, herzlich ein-geladen sind. Dort wird die Struktur festge-klopft und es werden Arbeitsgruppen für die verschiedenen Themenfelder gebildet. Ver-abschiedet werden soll das Programm nach einem ausführlichen Diskussionsprozess in allen grünen Gremien, den Ortsverbändenund der Basis, dann im Juni.Begleitend zur Programmformulierung wer-den wir voraussichtlich mindestens zwei the-matische Veranstaltungen organisieren. Auf meine Initiative werden sie zwei Themengewidmet sein, die für grüne Kommunalpo-litik der nächsten Jahre entscheidend sind: kommunale Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz (nach dem alten grünen Motto:Global denken, lokal handeln) sowie eine bil-dungspolitische Diskussion zur grünen Initi-ative für eine Münchner Reformschule. Als Termine haben wir uns Ende März und Ende Mai vorgestellt.Die Kommunalpolitik wird also schon ausGründen der Wahlkampfvorbereitung imMittelpunkt stehen. Das vergangene stand ja hier auf Rathausebene im Zeichen schwieri-ger Entscheidungen:EnergiepolitikEin großer Erfolg war es, die StadtwerkeMünchen (SWM) auf das Ziel eines 20%-igen Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 festgelegt zu ha-ben; doch war dies nur möglich, indem wir eine Kröte schlucken mussten, nämlich die Beteiligung der SWM an einem Kohlekraft-werk (zur Kompensation des mit dem Atom-ausstieg wegfallenden Stromanteils aus demAtomkraftwerk Ohu). Hier wird es notwen-dig sein, der SWM genau auf die Finger zu schauen und nachdrücklich auf eine Verwirk-

lichung von Klimaschutzzielen zu beharren.Insofern sich die Rahmenbedingungen etwadurch die EU ändern (z.B. bezüglich desEmissionshandels und der Reduktionsziele für die CO2-Emissionen), muss diskutiert werden, ob das 20%-Ziel ambitioniert ge-nug ist und ob sich Kohleinvestitionen wirk-lich noch rechnen.Städtische KlinikenSchwierig war auch die Entwicklung bei den städtischen Kliniken. Aufgrund von Fakto-ren, die letztlich nicht kommunal zu steuern waren, wie dem Tarifabschluss mit den Ärz-ten sowie den Mehrkosten durch die unselige Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuer-erhöhung wird es zu noch härteren Einsparun-gen kommen, die gerade für Servicekräfte zu schmerzlichen Einschnitten führen werden. Auf lange Sicht werden kommunale Kran-kenhäuser nur dann noch legitimierbar sein, wenn die demokratische Steuerung hier für die Patientinnen und Patienten spürbare Vor-teilte gegenüber einer rein privatwirtschaft-lichen Struktur sichern kann.VerkehrspolitikWie immer war das vergangene Jahr geprägtund wird auch dies Jahr geprägt sein durchverkehrspolitische Diskussionen. Es wird immer deutlicher, dass es finanz- und ver-kehrspolitischer Wahnsinn ist, ein unnötiges(da durch eine Express-S-Bahn, den MAEX,viel kostengünstiger zu ersetzendes), milliar-denschweres Transrapidprojekt zu verwirk-lichen und gleichzeitig die viel dringendere Verbesserung der Situation im S-Bahn-Netz nur nur mittels einer unzureichenden Stufen-lösung anzugehen, bei der etwa die Anbin-dung des Ostbahnhofs oder der Ausbau der Außenstrecken auf den St.-Nimmerleinstagverschoben würde. Letztlich wird das me-galomane Transrapidprojekt bayernweit auf Kosten des Nahverkehrs gehen. Hier werden ganz klar falsche Prioritäten gesetzt.Eine weitere Diskussion in der Verkehrspoli-

5Stadtversammlung

Einladung zur Stadtversammlung am Mittwoch, 24.1.07, 19 Uhrim Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76

Vorläufige Tagesordnung:

1. Formalia2. Die BewerberInnen für die

OB-Kandidatur stellen sich vorAnschließend: Fragerunden

3. Antrag zur Satzungsänderung -Einführung der Zustimmungswahl

4. Wahl der Kassenprüfer5. Sonstiges

tik betrifft die Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung: Hier hat die von SPD, CDU und CSU getragene Bundesregierungeine sinnvolle Regelung verbockt, indem siebei der Kennzeichnungsregelung für die (in München zum 1.10.2007 geplante) Umwelt-zone unsinnigerweise auch Autos mit Kat der ersten Generation, die bei der Feinstaubbe-lastung keine größere Rolle spielen, mit ein-bezogen hat. Diesen Fehler haben die Städtewie München mit extremer Feinstaubbelas-tung jetzt auszubaden, da es schwierig sein wird, rechtzeitig eine sinnvolle und gerichts-feste Regelung zu finden.Um den Zielen von Klimaschutz, Gesund-heitsvorsorge durch bessere Luft und Lebens-qualität in einem urbanen Umfeld gerecht zuwerden, muss über weitere Maßnahmen zur Verlagerung des motorisierten Individual-verkehrs auf schonendere Mobilitätsformendes öffentlichen Nahverkehrs nachgedachtwerden. Bei der letzten grünen Bundesver-sammlung hat es Rückenwind für die von dem Münchner Grünen nach Londoner und Stockholmer Vorbild geforderten City-Mautgegeben (http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/159/159562.citymaut_fuer_attraktive_innenstaedte_u0.pdf). Dies wird ein wichti-ger Baustein im verkehrspolitischen Wahl-kampf sein.Über den TellerrandAber trotz der stadtpolitischen Schwerpunktewerden wir auch weiter als Münchner Grüneüber den Tellerrand schauen und die bundes-und weltpolitischen Themen nicht vernach-lässigen. Voraussichtlich im Frühjahr werdenwir die verschobene Debatte um den grü-nen Gerechtigkeitsbegriff und die Diskussion über bedarfsorientierte Grundsicherung vs.bedingungsloses Grundeinkommen wieder aufnehmen. Außerdem wird es am 15. Feb-ruar eine Veranstaltung zum Nahost-Konfliktund möglichen deutschen Beiträgen für einefriedliche Lösung geben, an der neben unse-

rem Münchner Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag der Friedensforscher Peter Strutins-ky (Sprecher des „Bundesausschusses Frie-densratschlag“ und Wissenschaftler an der Uni Kassel) teilnehmen wird, der aus Sicht der Friedensbewegung einen durchaus kriti-schen Blick auch auf die grüne Nahostpoli-tik werfen wird.Und außerdem: Lasst uns weiterhin kritisch begleiten, was die Große Koalition von Mehr-wertsteuererhöhung bis zur vermurksten Ge-sundheitsreform so treibt, aber auch konstruk-tiv darüber nachdenken, wie sich die Grünenin die großen bundespolitischen Debatten mit zukunftsweisenden Inhalten einbringen kön-nen und welche mögliche Gestaltungsopti-onen in welcher Parteienkonstellation sichdaraus für die nächsten Bundestagswahlenergeben.Für den Vorstand Florian Roth * florian.roth@gruene-muenchen.de * www.florian-roth.com

6 Antrag zur nächsten Stadtversammlung

7Antrag zur Zustimmungswahl

8 Antrag zur Zustimmungswahl

9Anzeige PKS

„Zwischen Aktionsplan und WeißbuchEU-Ratspräsidentschaft und Friedenspolitik der Bundesrepublik“

Mit dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (2004) hat die letzte Bundesregierung eine Leitlinie ihres friedenspolitischen Handelns formuliert. Die jetzige Regierung hat mit dem im Oktober vorgelegten „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Leitlinien neubestimmt.Wie verhalten sich beide Ansätze zueinander? Welchen Stellenwert hat zivile Konfliktbearbeitung für die Regierung und welche Initiativen wird sie innerhalb ihrer EU Ratspräsidentschaft ergreifen?

Studientag 20. Januar 11.30 bis 18 UhrU.a. mitDr. Sabine Jaberg, Politologin, Hamburg Tobias Pietz, International Center for Conversion (BICC), BonnNicolas Beger, European Peacebuilding Liaison Office (EPLO), Brüssel

Podiumsdiskussion 25. Januar, 19 UhrDiskutant/innen:Angelika Spelten, Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitische FriedensarbeitGesine Lötzsch, MdB, Die Linke.PDSWinfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/die Grünen Christian Schmidt, MdB, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, angefragtModeration:Andreas Zumach, Journalist, Genf

OrtEvangelische Stadtakademie, München Herzog-Wilhelm-Str. 24,

KostenStudientag € 15,- (inkl. Imbiss),Podiumsdiskussion € 5,-

Weitere Informationen:Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstr. 3a, 80469 München, Te. 089/ 24 22 67 30,info@petra-kelly-stiftung.de@p y g , www.petra-kelly-stiftung.de

10 Offener Brief an Markus Viellvoye

Offener Brief an Markus Viellvoye

Lieber Markus,in der letzten Ausgabe der „Grünen Mam-ba“ (Dezember 2006, S. 3) hast Du zumVersuch des Bundesvorstandes, der Parteiein neues Logo zu verordnen, Folgendes geschrieben:

„Und noch eine Entscheidung haben wir mit Erleichterung aufgenommen: Das blassgrü-ne Neu-Logo ist auf der Strecke geblieben. Es war so bleich[,] wie eine Partei niemalswerden darf, ganz besonders nicht in der Opposition.Schade aber, dass damit auch der Versuch ge-scheitert ist, das Bündnis 90 im Parteinamen langsam wegzuschrumpfen und damit nach-zuvollziehen, was sich bei jeder Wahl in den neuen Bundesländern manifestiert. Das Fest-halten an diesem historischen Datum wird mit jedem Jahr fragwürdiger – frühestens 2089 wird es wieder aktuell sein.“

Wir sind wie Du erleichtert darüber, dass die diskussionslose Auswechslung des Logos von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert ist.Gänzlich unverständlich ist uns aber DeinePolemik gegen das „BÜNDNIS 90“ im Na-men unserer Partei.

Das „BÜNDNIS 90“ im Parteinamen sym-bolisiert keineswegs „nur“, dass sich der Ge-staltungsanspruch unserer Partei ebenso auf die „neuen Bundesländer“ wie auf die „al-ten“ erstreckt. (Selbst wenn: Auch in die-sem Fall könnten wir die von Dir geforder-te Kapitulation vor dem eigenen Misserfolg in den „neuen“ Bundesländern nicht unter-stützen.) Vielmehr hat das „BÜNDNIS 90“ im Parteinamen auch eine inhaltliche Kom-ponente: die bügerrechtliche. Denn mit der Vereinigung von „Bündnis 90“ und „Grünen“am 17. Januar 1993 wurden zwei politische

Programme – die Umwelt- und Anti-Atom-kraft-Bewegung und die Bürgerrechtsbewe-gung – zusammengeführt.

Das „Bündnis 90“ war selbst ein Zusammen-schluss der drei DDR-Bürgerrechtsgruppen „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und der „Initiative Frieden und Menschenrech-te“. Diese Initiativen traten 1989 massiv für eine Politisierung und Demokratisierung der DDR-Gesellschaft, für ein plurales politisches System mit freien und demokratischen Wah-len, für die Durchsetzung von Menschen- undBürgerrechten und gegen staatliche Überwa-chung und Repression ein und hatten erhebli-chen Anteil daran, dass sich der Unmut über das politische System in der DDR nicht mehr allein in der massenhaften Flucht über die„grüne Grenze“, sondern unter dem Slogan „Wir bleiben hier!“ auch als aktiver Protest hunderttausender demonstrierender DDR-BürgerInnen artikulierte.

Erst durch diese Kombination der BürgerIn-nenbewegung mit den bundesdeutschen Grü-nen entstand die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir beide als jüngere Mitglieder kennen die Partei nicht anders. Wir sind lange nach der Vereinigung von „Bündnis 90“ und „Grünen“ einer politischen Kraft beigetreten, die eben beides ist, ökologisch und bürger-rechtlich. Pointiert: Wir sind nicht den Grü-nen, sondern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten.

Einen Traditionsarm dieser Partei „langsam wegzuschrumpfen“ würde bedeuten, die Partei zu entkernen. Bündnisgrüne Politik besteht aus beiden Komponenten: Aus GRÜN und aus BÜNDNIS 90. Und wir wollen, dass das auchso bleibt – bis 2089 und darüber hinaus!Beste GrüßeJohannes (Dafinger) und Thomas (Schwa-benbauer)

11Münchner Bündnis für Ökologie

Münchner Bündnis für Ökologie

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Jahr 2000 haben sich auf meine Einladunghin zahlreiche gesellschaftliche Akteure zum "Münchner Bündnis für Ökologie" zusam-mengeschlossen. Ein außergewöhnlich breites und buntes Spektrum an Gruppen und Orga-nisationen wollte in diesem Bündnis Projekte entwickeln, die die Umweltpolitik in Mün-chen voranbringen. Von Umweltverbändenwie Green City, Allgemeiner Deutscher Fahr-radclub, Bund Naturschutz, Act Energy, Deut-sche Gesellschaft für Sonnenenergie, über die Katholische und Evangelische Kirche Mün-chen, von Forschungszentren und Univer-sitätsinstituten bis zu Münchner Groß- und Kleinunternehmen - so z.B. Versicherungen, Finanzdienstleister, wie die Stadtsparkasse,Deutsche Telekom, MAN und Spengler-In-nung. Sie alle fühlten sich angesprochen von dem erklärten Ziel dieses Bündnisses, "einer ökologischen Stadtentwicklung in München neuen Schub zu verleihen", wie es im Bünd-nis-Manifest heißt.

Die drei HandlungsfelderIn drei Handlungsfeldern war das Bündnis ak-tiv: in den Bereichen "Klimaschutz", "Nach-haltige Mobilität" sowie "Natur in der Stadt". Ziel des Bündnisses war es, sowohl konkreteUmsetzungsstrategien für Ideen und Projek-te zu schaffen, die schon in anderen Diskus-sionsforen entstanden waren als auch neueProjektideen zu entwickeln. Projektbezoge-nes Engagement für eine nachhaltige Stadt-entwicklung sollte gezielt gefördert werden, um sichtbare Ergebnisse zu erreichen. EinJahr lang erarbeiteten die Bündnispartner in den drei Handlungsfeldern insgesamt 10Leitprojekte zur Förderung des Radverkehrs und Car-Sharing, zum Mobilitätsmanagement,

zur Förderung erneu-erbarer Energien und Energieeinsparung, zu innovativen Techni-ken zur Energienut-zung, zur Effekti-ven Wärmenutzung im Altbaubestand,zur Vernetzung von Grün- und Frei-flächen, zu Natur-schutzmaßnahmen,zu Naturerfahrungsräumen sowie zur För-derung nachhaltiger Lebensstile.

Im November 2001 beschloss der Münchner Stadtrat erfreulicherweise, den größten Teil der erarbeiteten Projekte auch umzusetzen.Die durch die Initiative und das große En-gagement der Bündnispartner auf den Weg gebrachten Aktivitäten sind heute weitest-gehend abgeschlossen

Beispielhafte ErfolgeNachfolgend beispielhaft einige wichtigeErfolge:• Das Mobilitätsmanagement ist inzwischen im Kreisverwaltungsreferat mit sichtlichemErfolg etabliert und wird weiter ausgebaut.• Der Ausbau der regenerativen Energien geht zügig voran. Dies zeigen auch die Aus-zeichnungen, die München für seine Bemü-hungen verliehen wurden: die Auszeichnungder EU-Kommission für die beste Partner-schaft für erneuerbare Energien auf lokaler Ebene und der erste Preis „Bundeshauptstadt im Energiesparen“ der Deutschen Umwelt-hilfe• In der Mooslandschaft des Münchner Westens wurden Naturschutzmaßnahmeneingeleitet und dank einer intensiven Öf-fentlichkeitsarbeit konnte die Kooperationzwischen den ansässigen Landwirten, denNaturschutzverbänden und der Stadtver-

Hep Monatzeder

12 Letzte Stadtversammlung

waltung verbessert werden. Im Bereich des Grünzuges „Grünes Band Ost“ wird in die-sem Jahr zum ersten Mal in München eine Grünfläche von 0,7 ha nach den Grundsätzen eines Naturerfahrungsraumes gestaltet.

ProjektberichtDer inzwischen vorliegende Projektbericht zeigt auf, welche innovativen Pilot- und Demonstrationsprojekte durch das Bündnis für Ökologie initiiert wurden, nennt kon-krete Verbesserungen, die durch das breite Spektrum von Aktivitäten und Maßnahmen erreicht werden konnten und beschreibt den Beitrag von Bürgerbeteiligungsverfahrenund öffentlichen Veranstaltungen. Darüber hinaus zeigt der Projektbericht auch Ansät-ze auf, wie die einzelnen Handlungsfelder "Nachhaltige Mobilität", "Effektiver Klima-schutz" und "Natur und Freiraumqualität in der Stadt" in Zukunft weiter verfolgt werden können. Der Bericht wird in nächster Zeitunter www.muenchen.de/buendnis-fuer-oe-kologieg zur Verfügung stehen.

Alle beteiligten Akteure haben sich sehr en-gagiert für das Bündnis eingesetzt und ihnensind die respektablen Ergebnisse zu verdan-ken. Den Münchner Umweltgruppen, die mit großer Initiative die Arbeit vorangetriebenhaben, habe ich den Projektbericht bereitsvorgestellt und dieser wurde sehr positivaufgenommen. Es besteht ein großes Inte-resse auch in der Zukunft an die im Rah-men von "Monaco - Münchner Bündnis für Ökologie" aufgebauten Partnerschaften und Kooperationserfolge anzuknüpfen und so zueiner nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik weiter erfolgreich beizutragen.

Viele GrüßeEuer Hep Monatzeder

Auf der vergangenen Stadtversammlungwurde auf breiter Ebene der Antrag der grü-nen Jugend zur Mitgliederbefragung bezüg-lich der verschiedenen BewerberInnen für die OB-Kandidatur diskutiert. Mit 53 zu 49 Stimmen erhielt dieser Antrag die Mehrheit. Vorraussichtlich am 24.1. werden dann am Tag der nächsten Stadtversammlung, wo sich die KandidatInnen vorstellen und befragen lassen, die Unterlagen zur Befragung ver-schickt werden.Bilder: Sara Maier und Fabian Hàmak spra-chen für der Antrag der GJM

13Beitrag Harm Rösemann

Zur Tanktourismus-Unterbindung, sagt Herr Stoiber, sieht er

„keine andere Möglichkeit als eine Auto-bahnmaut auch für Pkw’s“. Ich schon – und deshalb, peinlich wie’s naturgemäß ist, wenn ein kleiner Matrose es besser zu wissen glaubt als der große Capitano, melde ich mich. Weil: es reicht ja nicht, festzustellen, daß die Pkw-Maut ökologisch-politisch schwachsinnig ist; und seien die Begründungen so zwingend, wie Margarete B. sie im Landtag präsentierte. Je-der Nicht-Behämmerte weiß inzwischen, daßCO2-Reduktion Priorität haben muß. Weil’seine schlichte Überlebens-Notwendigkeit ist. Neoliberalen in der FDP freilich gelang es, die CSU noch zu toppen: die Ökosteuer „ganzweg“ sei die Lösung.

Und wie sähe vernunftgeleitete Abhilfe aus?Ganz einfach – wenn auch, für die geistigenSchußfeld-Ottos (Näheres bei Böll, Billard um halb zehn) , „unfaßbar kompliziert“. Man be-stimmt vier Steuerausgleichszonen entlang der Grenzen zu unseren verantwortungslos (leider,leider! Liebe Österreicher, liebe Tschechen) ökodumpenden Nachbarn. Die Tankstellenim 10- oder 20-km-Bereich (welche Entfer-nungsgrenzen die gescheitesten sind, bleibt zu prüfen) bekommen die Differenz zum auslän-dischen Liter Sprit voll erstattet. (Derzeit 20 Cent – sofortige Anpassung an Preisänderun-gen.) Sie können somit zum Auslandspreisanbieten. Die Tankstellen in der folgendenEntfernungszone bekommen drei Viertel der Differenz, in der nächsten die Hälfte, in der letzten ein Viertel Steuer-Ausgleich pro Liter.Bei so niedrigstufigen Übergängen lohnt sich kein Tanktourismus mehr. „Unfaßbar kompli-ziert! Völlig praxisfremd!“, höre ich zumal jenePolitiker rufen, die es jedesmal schaffen, ihre Subsidien jenen zuzuwenden, die sie am we-nigsten nötig haben, sie beispielsweise in dieTaschen jener Großagrarier zu lenken, wo es

sich für die Treusorgenden am nachhaltigs-ten auszahlt. Logik des Kapitals! (Ich freuemich auf lebhafte Diskussionen – wir Grü-nen haben hier einfach großen Nachholbe-darf. Um so größeren Dank an Walter Fuchs und Karl Nibler!)

Zur Realisierung: Zunächst geht, für eineVorlaufzeit von drei Monaten, eine 3-Per-sonen-Projektgruppe ans Werk, klärt die of-fenen Fragen, legt die Grundzüge fest und rekrutiert das benötigte Betreuer-Personal, aus qualifizierten Arbeitslosen. Diese 30 oder auch 50 (es geht momentan nur um die Grö-ßenordnung) sprechen, nach Schulung und Prüfung, mit den Pächtern der bedrohten, möglicherweise auch bereits geschlossenenTankstellen und erläutern ihnen das Konzept. Will sagen: der bloße „Schriftverkehr“ von Fragebögen und Formularen, der erfahrungs-gemäß mehr Verdunkelung als Erhellung ge-neriert, wird ergänzt durch miteinander-.re-dendes Klären von Sinn und Zweck sowieder erforderlichen Daten und Belege; durch rauschfreie Kommunikation ohne nennens-werte Zusatzbelastung der bereits genügend strapazierten Pächter .

Die jährlichen Kosten für die Betreuergrup-pe liegen in der Größenordnung 3-6 Milli-onen. Das ist ein Promille der tanktouristi-schen Steuerverluste für den Fiskus. Hinzu kommt der Grenzland-Spritsteuer-Ausgleich (ein Wortungetüm, aber, hoffe ich, ein ge-naues) in der Größenordnung einer Milliarde. Diesen Kosten stehen Steuermehreinnahmen in mindestens doppelter, eher dreifacher Höhe gegenüber. Außerdem entfallen die ökologi-schen Folgeschäden (u. a. durch den sprit-vergeudenden Tanktourismus selbst); und esendet, endlich!, das Tankstellensterben im Grenzlandbereich mitsamt seinen Arbeits-platzverlusten.

14 LAK Bildung/ KPF-Stadtforum-OV-Vorstände

Es gäbe nun aber, Gesetze, Verordnungen undsakrosankte Regularien, die ein solches Pro-jekt strikt unterbänden? Daß ich nicht lache.Wie oft habe ich diese killer phrase in den letzten 40 Jahren, als Beobachter und gele-gentlich auch als Akteur menschengerech-ter Politik, gehört! Und immer, ausnahmslosimmer, wenn der ernsthafte Wille zu men-schengerechter Politik da war, fanden sich Mittel und Wege. Also, warum zeigen wir Grünen unserem „keine andere Möglichkeit sehenden“ Herrn Ministerpräsidenten nicht handfest, wie’s mit Vernunft und Augenmaß ginge? Keine rhetorische Frage, liebe Freun-dinnen, liebe Freunde. Wenn man glaubt – glaubt? Klipp und klar sieht, Freunde! - , daß es in vielen Bereichen keine vernunftgemäße problemadäquate Politik mehr geben kann ohne den Mut zu beherzt systemwidrigem menschengerechten Pragmatismus, dann ich es doch wohl höchste Zeit, eine solche un-seren Landtagslern ans Herz zu legen. Oder etwa nicht?

Harm Rösemann

LAK Bildung

Sitzung des LAK Bildung

am Samstag, 2007-01-13, von 11:30 bis 16:30im Stadtbüro,Sendlinger Straße 47

Themen u.a.: Konzept zur Lehrerbildung,Bericht aus dem Landtag,VeranstaltungsplanungKontakt: julian@mehnle.net

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KPF /Stadtforum / OV-Vorstände

Liebe Freundinnen und Freunde,

da die Stadtversammlung zur Vorstellungund Befragung unserer OB-Kandidatinund -Kandidaten am 24. Januar 2007 statt-findet, haben wir

das Stadtforum vom 25. Januar 2007verschoben auf 1. Februar 2007, insStadtbüro um 19 Uhr!gemeinsam mit dem KPF und den OV-Vorständen:

Dazu laden wir euch alle ganz herzlich ein!

Vorgeschlagene Themen zumKommunalwahlkampf 2008:• BA-Listenaufstellung, Termine,

Formaliawieviele Kandidatinnen und Kandidaten werden benötigt usw.

• Kandidat/Innensuche, Empfehlungen• Veranstaltung zur Arbeit im Bezirksaus

schuss (geplant Juli 2007); "Lust aufBA - Einmischen in Stadtteilpolitik -Erfolge sehen" war unser Motto 01/02

• Vorgehensweise zur Listenaufstellungfür den Stadtrat (Empfehlungen ausden BA`s und den OV`s,Vorstellung der Kandidat/Innen imStadtForum)

• Zusammenarbeit KPF und OV`s imWahlkampf

• Wahlprogramm• MitgliederwerbungWir bedanken uns bei euch allen für die gute Zusammenarbeit und wünschen euch und uns ein spannendes, erlebnissreiches und erfolg-reiches 2007!Anke Wittmann mit Team

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15AK Gesundheit / LAK Demokratie und Recht

Gemeinsame veranstalteten die Grüne Ju-gend und der AK Gesundheit zum ThemaSucht und Drogen einen Abend im Stadtbü-ro. Bild: Sara Maier (GJM), Lydia Dietrich (AK Gesundheit),Referentin Frau Gorgas(Suchtkoordinatorin der Stadt München)

AK Gesundheit

Liebe FreundInnen,

im Januar und Februar wird es kein eigenesTreffen des AK Gesundheit geben. Die Pla-nungen für die Veranstaltung am 1. März zum Thema Intransparenz im Gesundheitswesen, im Hofbräuhaus (bitte schon in eurem Kalen-der vormerken!), wollen wir per e-mail und Telefon austauschen. Ich denke, bei dem all-gemeinen Termin-Stress ist das für euch alleeine akzeptable Lösung.Nächster Themenschwerpunkt soll danndie Psychiatrie sein, wir planen dazu u.a. einen Besuchs-Termin im Bezirkskranken-haus Haar.

Petra (petu@macnews.dep @ ) und Lydia (Lydia.Dietrich@muenchen.de)

Liebe KollaborateurInnen,wir laden herzlich alle Mitglieder und Inter-essenten zur nächsten LAK - D&R - Sitzungein, die am

Mittwoch, dem 31. Januar 2007 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr Sendlingerstr. 47 / 1. Stock, stattfindet.

Unser Tagesordnungsvorschlag:1. Aussprache zu aktuellen Themen2. Schwerpunktthema: Nach der Föde-ralismusreform – wie soll ein bayerisches Versammlungsgesetz aussehen?Am 1.9.2006 ist die Föderalismusreform inKraft getreten. Seit dem sind die Bundes-länder (erstmalig) für Regelungen zum Ver-sammlungswesen zuständig. Es ist damit zu rechnen, dass in Bälde die bayerische Staats-regierung einen Entwurf vorlegen wird, der es „in sich“ haben dürfte.Wir wollen uns – auch um Ideen für einenGesetzesentwurf der Landtagsfraktion beizu-tragen – mit u.a. folgenden Fragen befassen: Braucht Bayern überhaupt ein Versammlungs-gesetz? Wie liberal sollte es sein? Muss es Grenzen geben? Gibt es Demonstrationsfrei-heit auch für Gegner der Demokratie? Wel-che Grenzziehungen gestattet einerseits das Grundgesetz, welche wollen wir andererseitspolitisch haben, welche nicht?Eingangsstatement: Ulrich Gensch (Referentder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag)Anschließend: Diskussion mit Christine Kamm (MdL)3. Sonstiges (u.a. Zustimmungswahl)Für Brotzeit ist am Mittwoch gesorgt!!!Bitte kurz zu- (oder ab)sagen!!!Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen und auf spannende Diskussionen!Viele GrüßeThorsten & Thomas

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16 OV Allach/ OV Au-Haidhausen/

OV Au-Haidhausen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie im Dezember von der Stadtversammlungbeschlossen, werden Ende Januar alle Mit-glieder der Münchner Grünen schriftlich um ihre Meinung gefragt, wer unserE OB-Kan-didatIN 2008 sein soll. Am 24. Januar findet im Zunfthaus eine Stadtversammlung statt, bei der sich die Bewerber vorstellen. Bittekommt alle und macht euch ein persönlichesBild, bevor ihr abstimmt.

Wir werden uns bereits eine Woche vor-her treffen

am Dienstag, 16. Januar, ab 19.30 Uhr, im Kloster, Preysingstr. 77.

Dabei können wir überlegen, welche Kriteri-en wir aus OV-Sicht bei der OB-Kandidatin-nen-Frage anlegen. Alle drei Bewerber - SigiBenker, Lydia Dietrich und Hep Monatzeder- sind sicherlich gleichermaßen kompetenteVertreter kommunaler grüner Politik. Für michpersönlich sind die entscheidenden Fragen, inwieweit der OB-Kandidat und dann viel-leicht künftige 3. Bürgermeister die Partei,Ortsverbände und Bezirksausschuss-Fraktio-nen bei Entscheidungen einbindet. Und ob sie/er grüne Positionen so klar vertritt (vertretenhat), dass die Grünen bei der Kommunalwahl ihr Wählerpotenzial besser ausschöpfen als 2002. Nur dann macht die Kür einer eigenen OB-Kandidatin überhaupt Sinn.

Ich freue mich auf eine spannende Diskus-sion!

Viele GrüßeMartinmartin.scheuring@gmx.deTel. 44770885

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OV Allach

Liebe Grüne im Münchner Westen,vorab wünsche ich Euch und Euren Familien noch Alles Gute für 2007, besonders Gesundheit und immer wieder mal die Zeit, zu sich zu kommen.

Außerdem habe ich mich außerordentlich gefreut, daß wir wir Allach-Untermenzinger bei unseremletzten Treffen am 22.12.2006 so viele waren, daß wir einen Tisch anbaun mußten. 12 Leute für un-seren relativ kleinen OV ist eine stolze Zahl. Das macht doch Mut für 2007.

Schaun wir nach vorn:Unserer nächstes OV-Treffen machen wir zusammen mit den Pasingern und öffentlich - und zwar

am Donnerstag 18. Januar 2007 um 19.30 Uhrim Wienerwald, Verdistraße 125, Obermenzing(Raum reserviert auf Grüne/Lamkewitz

Wir haben 2 prominente Gäste eingeladen (und die haben ihr Kommen auch zugesagt), nämlich• unseren grünen Bürgermeister

Hep Monatseder und • unseren ebenfalls grünen

Umweltreferenten Joachim Lorenz.Wir werden Gelegenheit haben, zu allen wichtigen Themen in München und speziell im Münchner Westen aus erster Hand kompetente Infos zu erhal-ten und diese Themen zu diskutieren. Z.B.:• Umweltzone in München• Belastete Flächen im Münchner Westen

und Maßnahmen diesbezüglich• Ausweisung von Gewerbeflächen/

Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben, die evtl. die Umwelt belasten (sieheFa. Schernthaner)

• Verkehrsprobleme• u.v.m.

Platz wird genug sein. Ihr dürft alle kommen.Habe die Ehre und bis 18.1.2007Emmerich Huber

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17OV BaL-Trudering/ OV Giesing-Harlaching

OV Giesing - Harlaching

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

bei inzwischen traditioneller Feuerzangen-bowle, Lebkuchen und anderen Leckereientrafen wir uns im Dezember. Emil referierte die Situation der städtischen Krankenhäuser, wie sie Hep Monatzeder im Stadtforum darge-stellt hatte. Dann besprachen wir ausgehend vom Arbeitspapier der Bundesgrünen zur Zu-kunftsdebatte unterschiedliche Aspekte der Globalisierung. Zum selben Thema möchten wir uns auch bei unseren kommenden Tref-fen kundig machen, bevor wir im Frühjahr Referenten/-innen, wir denken unter andereman Attac, zu uns einladen werden.

Wir treffen uns wieder am Donnerstag, den 18. Januar, um 19.30 Uhr im rechten Flügel des Giesinger Bahnhofs, 1. Stock, Abteil 2.

Michael, Paolo und ich beabsichtigen,jeweils einen kurzen Beitrag zum ThemaGlobalisierung vorzutragen und zur Dis-kussion zu stellen. Auch weitere Beiträge sind willkommen.

Im Namen des Ortsvereins lade ich Euch zu diesem Treffen herzlich ein.

Ruth Pouvreau(089) 64 94 72 68ruthpouvreau@compuserve.de

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OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem

Liebe Freunde und Freundinnen,hiermit möchte ich Euch zu unserer ersten OV-Sitzung im Neuen Jahr einladen, am

Dienstag, 30.1. um 19.30 Uhrbei Helmut Piening,Hohenburgstr. 7

Besonders freuen wir uns, dass uns diesmal das ‚KPF auf Reisen’ besucht. Anke Witt-mann und Karin Binsteiner, KPF-Spreche-rinnen und Lydia Dietrich, Fraktionsspre-cherin der Stadtratsfraktion kommen, um mit uns über die Wünsche und Probleme in den Bezirksausschüssen vor Ort zu diskutieren.Die Kommunalwahl am 2.3.2008 wirft schonihre Schatten voraus mit der Urabstimmung und der OB-Aufstellung im März. Zeit also,auch langsam über unsere BA-Listen nachzu-denken und nach Leuten zu suchen, die sich wieder bereit erklären, sich für ihr Stadtvier-tel und die Grünen zu engagieren.Außerdem wollten wir noch über eine Ver-anstaltung zum Thema Bildung in der Mes-sestadt diskutieren, sicherlich ein aktuelles Thema, u.a. die Forderung nach einem Gym-nasium für Trudering.Ich wünsche Euch allen ein erfolgreiches undvor allem glückliches Neues Jahr

Für den Vorstand Petra (petu@macnews.dep @ ) Eva, Helmut, Elke und Michael

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18 OV Hadern/ OV Neuhausen

OV Hadern

Liebe Freundinnen und Freundeder OV Hadern traf sich zur weihnachtlichenSitzung am 15.12.06 in der Gaststätte Maestral.Bei gutem Essen und einigen Gläsern Bier machten wir einen Ausblick auf das nächste Jahr, das auch für den OV einige Veränderun-gen mit sich bringen wird. Ich werde meineÄmter als Sprecher des OV und Mitglied des Stadtforums aufgeben, da ich ab April mich in meinem Heimatviertel Bogenhausen angagie-ren möchte. Die CSU Bogenhausen plakatiert jetzt schon massiv, als wenn die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes begonnen hät-te. Sie plakatierte unter anderem sehr belei-digend gegen den Tramausbau. Es ist daher auch der richtige Zeitpunkt gekommen den OV zu wechseln, aber ich werde immer demOV Hadern verbunden bleiben.Zur nächsten Sitzung am 15. Januar 2007werden unsere KandidatInnen Lydia Diet-rich, Hep Monatzeder, Sigi Benker für das dritte Bürgermeisteramt zugegen sein. Der ehemalige KV Süd ist neben allen anderenMitgliedern ebenfalls zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen (Vor allem für die inte-ressant, die nicht zur Stadtversammlung am 24.1. können). Das anschließende Hauptthe-ma “Ist der U-Bahnausbau in München nochsinnvoll?“ wird von mir behandelt werden. Es soll hierbei kontorvers und lebhaft diskutiert werden. Der Staatssäckel ist gähnend leer, aber die Münchener CSU hält immer noch am Ausbau der U-Bahn fest.

Also kommt zahlreich zu diesem Tref-fenam 15. 01.2007 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Maestral, erreichbar mitder U6 Bahnhof Haderner Stern.

Servus und bis bald,euer Karl Nibler

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OV Neuhausen / Nymphenburg

Grüne Neuhausen-Nymphenburg: Positive Bilanz 2006

Auf unserer Mitgliederversammlung am11. Dezember in der Osteria Da Antonio ha-ben wir Grüne in Neuhausen-Nymphenburg eine positive Bilanz des Jahres 2006 gezo-gen. Binnen weniger Monate ist es uns ge-lungen, den daniederliegenden Ortsverband wieder zu aktivieren. Mittlerweile könnenwir auf einen festen Stamm von ca. 10 Per-sonen bauen. Einige schöne Aktionen haben wir zudem durchgeführt. Neben zwei Plaka-tierungseinsätzen hatten wir einen Infostand gegen Gentechnik veranstaltet, einen span-nenden Diskussionsabend über Indiohilfe in Ecuador ebenso wie ein Schafkopfturnier mit Hep Monatzeder (gemeinsam mit dem OV Westend-Laim). Hinzu kommt unser Biergar-ten-Besuch im Juli und die netten Abende in der Osteria Da Antonio, unserem Stammlo-kal. Die Zusammenarbeit mit unseren Ver-tretern im Bezirksausschuss funktioniert rei-bungslos. Gemeinsam haben wir uns für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Lösungam Rotkreuzplatz eingesetzt und zur AktionSylvestermüll aufgerufen, um die jährlichewiederkehrende unsägliche Verschmutzungdes Nymphenburger Kanals zu vermeiden. Inhalt dieser Aktion zum Jahresende (30.12.) war es, die Bürger mit dem Verteilen von Mülltüten und Handzetteln dafür zu sensibi-lisieren, am Sylvesterabend ihren Müll wie-der mitzunehmen.Im neuen Jahr treffen wir uns erstmals am Montag, den 8. Januar 19:30 Uhr am ge-wohnten Ort und wollen uns gleich mit den Vorbereitungen für die anstehenden Kommu-nalwahlen in gut einem Jahr befassen. Unser Ziel ist, eine möglichst schlagkräftige Liste fürden Bezirksausschuss aufzustellen und grünestadtteilspezifische Themen zu besetzen.

19OV Pasing/ OV Ramersdorf-Perlach

Vielen Dank an alle, die 2006 so toll mitge-holfen haben. Auf ein Neues in 2007.www.gruene-muenchen-neuhausen.deg

Montag, den 8. Januar 19:30 Uhr, Osteria Da Antonia, Fasaneriestr. 4a

Dieter Janecek, Vorsitzender OV Neu-hausen-Nymphenburg

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OV Pasing/ Aubing

Liebe GRÜNE in Pasing, Obermenzing, Neuau-bing, Aubing, Lochhausen und Langwied

Protokoll der Sitzung vom 14.12.06 im „Wienerwald“, Verdistr. 1Anwesend waren Bettina, Boris, Dagmar,Eberhardt, Gisela, Sigi und Ilknur Yilmaz.Sitzungsleitung Dagmar, Protokollführer Sigi1. Vorführung des Films „Leben außer Kon-trolle“ vom Stadtbüro: In der anschließenden Diskussion darüber waren alle Anwesenden sehr betroffen (z.B. über die gewaltige Täu-schung und Verschuldung indischer Bauerndurch die Lieferung von schlecht wachsen-dem Hybridreis der Fa. Monsanto und die nicht zu vermeidende Freisetzung aggressi-ver genveränderter Riesenlachsarten) und be-schlossen, den Stadtvorstand aufzufordern,über das Thema „Genveränderte Lebensmittel“ eine stadtweite Kampagne zu planen, um dieMünchner Bürger über die immensen daraus entstehenden Gefahren aufzuklären. Wir neh-men zum Gewinn einiger weniger Firmen,aber auf Kosten unserer folgenden Generati-onen an einem riesigen Feldversuch teil, der irreparable Schäden verursachen kann. DieErkennung von Lebensmitteln mit genmani-pulierten Anteilen soll deutlich gemacht wer-den (u.a. Abdrucken der entsprechen Zeichen

auf dem Stadtrundbrief – oder wenigstens inihm). Es gibt durchaus Vorteile der Gentech-nik (z. B. Verbrechensbekämpfung, wesent-lich verbesserte Kenntnis über Generationen-folgen der Biologie), aber die versprochene Vorbeugung oder Heilung von Krankheiten wurden erst in Ansätzen verwirklicht.2. Sigi berichtete über die Bundesdelegier-tenkonferenz in Köln und wies auf das Medie-necho unserer beiden Anträge (Geschwindig-keitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen und Besteuerung des Flugbenzins) hin. Sie waren zwar im beschlossenen Loske-Antrag enthalten, fielen aber durch die eigene Nen-nung in der 2. Aussendung den Journalisten auf.3. Wir besprachen noch den Verlauf der Stadtversammlung vom 11.12. Es bleibt bei unserer Januarsitzung mit Hep Monatseder und Joachim Lorenz mit dem Schwerpunkt auf Fragen zum Münchner Westen.

Nächste Sitzung mit OV Allach und OV Hadern: 18.1.2007, 19.30 Uhr im Wiener-wald, Verdistr. 125 mit Hep Monatze-der und Joachim Lorenz zu örtl. Um-weltthemen.

Herzliche Grüße - Euer Vorstand Dagmar Mosch und Siegfried Liedl

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OV Ramersdorf /Perlach

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Euch und Euren Familien ein Gutes, Friedliches Jahr 2007!

Auch für unseren Ortsverband steht das Jahr im Zeichen des Um- und Aufbruchs.Auf Grund eines Umzuges ins Westend wer-de ich auf der Jahreshauptversammlung imMärz nicht wieder als Ortsvorsitzender kan-

20 OV Ramersdorf / OV Schwabing

OV Schwabing

Liebe Freundinnen und Freunde,In unserer aktuellen halben Stunde berichtete Julian Mehnle über die aktuelle Diskussion über die „Killerspiele“, verursacht durch denAmoklauf eines Schülers. Der bayrische In-nenminister Beckstein fordert eine Verschär-fung von den §131 StGB, welches verherr-lichte Gewaltdarstellung unter Strafe stellt.Ursache und Problem ist aber Julian's Ansicht nach die Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen und nicht die übertriebene Ge-waltdarstellung. In der Diskussion war es auchKonsens, dass mit einen Verbot die Ursache von „Problemkindern“ nicht mal ansatzweiseverbessert. Willi Pecher aber stellte aber fest, dass es den typischen Amokläufer gar nicht gibt, und auch damit der falsche Fokus auf „Problemkinder“ gesetzt wird. Die Idee das die Polizei das Internet durchstöbern soll nach Tagebucheinträgen wie vom Amokläufer wur-de als ziemlich absurd befunden. Es gab eine ausführliche Diskussion über das Bewusst-sein von Eltern über die Verantwortung überderen Kindern in der heutigen Zeit.

Für die Stadtversammlung am 7. Dezember haben wir den Änderungsantrag zum Antrag der Mitgliederbefragung der Grünen Jugenddiskutiert. Der von Julian im Auftrag der Vor-standsschaft vorbereitete Antrag wurde mit einfacher Mehrheit angenommen, und soll-te als Antrag des OV Schwabing eingebracht werden. Große Teile unseres Änderungsan-trag wurden von der Grünen Jugend auf der Stadtversammlung übernommen.

Auf unserer OV-Sitzung wurde auch die Zukunft des OV-Vorstands besprochen. Wie schon im letzten Stadtrundbrief vermerkt,ist es zur Zeit noch nicht ersichtlich wer das Amt der Sprecherin und Sprecher überneh-

didieren, so dass wir jetzt schon interessierte Leute für den Ortsvorstand suchen.Ein Schwerpunkt wird dieses Jahr die Vor-bereitung der Kommunalwahl im März 2008sein. Voraussichtlich Ende Januar beginnt die Mitgliederbefragung in der Frage des grü-nen OB-Kandidaten, die am 08.12.06 auf der Stadtversammlung beschlossen wurde. Unser OV war einer der Antragsteller dieser Mitgliederbefragung.Für uns im Stadtteil werden wir uns dieses Jahr besonders mit der Planung des BA-Wahl-kampfs und der Akquirierung von vielen ge-eigneten KandidatInnen für die Liste für denBezirksausschuss beschäftigen.

Zu unserer ersten jährlichen Ortsversamm-lung, die insgesamt einen Ausblick und eineEinstimmung auf dieses Jahr mit den erwähn-ten Themen geben wird,

am Montag, 15.01.07um 19.30 Uhrim Gasthaus Alter Wirt,Aribonenstr. 6 (U-Bahn Karl-Preis-Platz oder U-Bahn Ostbahnhof, dann Bus 96zur Haltestelle Ramersdorf).

lade ich Euch herzlich ein.

Als Tagesordnung schlage ich Euch vor:1. Aktuelles2. Bericht aus dem Bezirksausschuss3. Vorausblick Kommunalwahl März

2008- OB-Kandidat(In)- Stadtrat- Bezirksausschuss

4. Jahresplanung

Für den VorstandDaniel GünthörTel. 089/6254258 oder 0179/7565580Daniel.Guenthoer@t-online.de@

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21OV Sendling / OV STOFF/OV Westend

men könnte.Die Wahl der Vorstandsschaft und die Jahres-mitgliederversammlung wird am 14. Februar im Stadtbüro um 19:30 Uhr stattfinden, zu der wir hiermit ausdrücklich alle Mitglieder des OV-Schwabing herzlich einladen möchten.

In der nächste OV-Sitzungam 17. Januar 2007 um 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

werden drei Ansätze zur bedingungslosenGrundsicherung vorgestellt und diskutiert.Björn Laczay haben wir zu diesem Thema engagiert. Auch zu dieser Sitzung mit dem hochaktuellen Thema würden wir uns sehr freuen, wenn Ihr Euch zahlreich beteiligt.

Für den Vorstand Bruno Hofmann undKlaus NürnbergerKlaus-Nuernberger@t-online.de

OV STOFF

Servus miteinander !

Unser nächstes OV-Treffen findet wieder wie gewohnt am

Dienstag, den 16.01.07,ab 19:30 Uhrim Restaurant To Steki, gleich neben dem BürgersaalFürstenried(U-3 Forstenrieder Allee)statt.

Wie würden uns wie immer freuen, wennwir zahlreiche Mitglieder und Interessentenbegrüßen könnten.Bis dahinTschau Alex

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OV Sendling

Liebe Sendlinger Grüne,

Ihr seid herzlich eingeladen zum gemein-samen Treffen der Süd – OVs am Mon-tag, den 15. Januar 2007 ab 19:30 in der Gaststätte Maestral (U6 Haderner Stern) – Die drei Grünen OB – Kandida-tInnen stellen sich unseren Fragen

Nachdem nun feststeht, dass die Grüne OB – KandidatIn per Mitgliederbefragung bestimmtwird, wollen wir gleich die Gelegenheit nut-zen, mit Lydia, Sigi und Hep zu diskutieren.Bitte kommt zahlreich und bringt viele inte-ressante Fragen mit!

Noch eine Bitte: Wir müssen unsere Pla-katständer demnächst nach Brannenburgins Hauptlager transportieren, da der bishe-rige Raum auf Dauer zu teuer ist. Wer da-bei helfen möchte und vor allem den Wagen fahren kann, melde sich bitte umgehend bei mir zwecks Terminabsprache (Telefonnum-mer siehe unten).

Ein gutes Neues Jahr wünscht EuchEuer VorstandGülseren, Uwe und Leo

Kontakt: Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV WestendOV-Termin

Die. 23.1.in der Gaststätte Bürgerheimum 19:30 Uhr

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22 OV Zentral/ Veranstaltung SOPOFO

OV Zentral

Nächstes Treffen des OV-Zentralam Montag, den 29.01.07 um 20 Uhr in der Gaststätte „Burg Pappen-heim“,Baaderstraße 46 (U-Bahn Fraunhofer-straße).

Liebe jung-, mittel- und altgrüne Münchne-rinnen und Münchner,

zwischen den beiden Jahren gehen auch un-sere Blicke in beide Richtungen. Hinter der Grünen Jugend München liegt zwar ein wahl-freies, aber nicht weniger spannendes Jahr 2006. Wir konnten die Zeit nutzen, uns in-haltlich in zahlreiche Themen einzuarbeiten. So gab es unter anderem Veranstaltungen zu Atompolitik, Bildung, Gentechnik, Urheber-recht, Jugendarbeitslosigkeit, Geschlechter-rollen, Drogen- und Suchtpolitik sowie In-tegration. Letzteres konnten wir auf unserer Dezemberversammlung mit Stadträtin Sedef Özakin diskutieren und besonders auf die kom-munale Ebene herunterbrechen.Die anschließende Weihnachtsfeier hatten wir uns redlich verdient. Nicht zuletzt wurde unser Erfolg bei der letzten Stadtversammlung der Münchner Grünen begossen. Auf Initiative der Grünen Jugend wird es nun eine Mitglieder-befragung zur grünen OB-Kandidatur für die Kommunalwahl 2008 geben. Die Idee scheint so gut zu sein, dass sogar der Ministerpräsi-dent höchstpersönlich einer solchen unterzo-gen werden soll. Die GJM konnte sich somit auch mit einem sehr kontroversen Thema beider Mutterpartei einbringen und, wenn auchknapp, durchsetzen. Das wollen wir auch in Zukunft, also Obacht! ;)Den antrainierenden Argumentationsdrangbekamen daraufhin die Jugendverbände der anderen Jugendorganisationen auf der jähr-lichen Veranstaltung des Rings Politischer Jugend zu spüren. Unsere Vorsitzende Judith heizte besonders der Jungen Union und denJungen Liberalen zum Thema „Generation

!SOZIALPOLITISCHES FORUM MÜNCHEN e.V.Wir laden zu einem hochaktuellen Thema desFORUMS am 17. Januar 2007 ein:

Grenzen der Jugendhilfe - Grenzen der Sozialpolitik ?

Für einen Input und zur anschließenden Diskussi-on haben wir folgende Podiumsteilnehmer/innenzu diesem Thema eingeladen:

Frau Dr. Maria Kurz-AdamLeiterin des Stadtjugendamtes MünchenProf. Dr. Sabine Pankofer Professorin der Kath.Stiftungsfachhochschule MünchenWolfgang Pretzer Leiter vom Salberghaus, Ka-tholische Jugendfürsorge München N.N. JugendhilfeeinrichtungHeino Burger Leiter der Vermittlungsstelleeines Sozialbürgerhauses in München

Moderation: Alexander WunschmannAm: 17. Januar 2007

um: 18.30 Uhr Dauer: ca. 2 Stundenim: Veranstaltungsraum der Katholischen Jugendfürsorge, Adlzreiterstr. 22,

(nähe Goetheplatz)Die Beteiligung ist kostenlos. Bitte beachten: Da wir bei diesem Thema mit einem großen Andrangrechnen und nicht sicher sind, ob die Plätze aus-reichen, werden angemeldete Besucher/ innen,die rechtzeitig (bis 18,15 Uhr) zur Veranstal-tung kommen, bei der Vergabe von Sitzplätzenbevorzugt.Anmeldung unter: bernd.schreyer@gmx.dey @g , oder per Fax: 089/70058118.

23Veranstaltung Hep/Mieterberatung/ Konten

Praktikum“ mächtig ein.Auch in das neue Jahr stürzen wir uns mit höchster Aktivität. So wird es gleich in denersten Januarwochen zwei Veranstaltungen geben. Zunächst findet

am 4. Januar 2007 um 19.30 Uhr im Stadtbüro

das vierte Treffen zu unserem Kommunal-wahlprogramm statt. Stadträtin Jutta Koller wird uns mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Am 9. Januar 2007 um 19.30 Uhr im Stadtbüro

wird uns Stadtrat Boris Schwartz in die Ge-heimnisse des kommunalen Haushalts ein-weihen.

Am 18. Januar 2007 um 19.30 Uhr im Stadtbüro

findet dann unsere Jahreshauptver-sammlung statt, auf der unter anderem ein neuer Vorstand gewählt wird. Also

kommt zahlreich! Weitere Termine und die Vorstandsbewerbungen findet ihr in unserem Infobrief, der im neuen Jahr im neuen For-mat, dafür aber nur noch alle zwei Monateerscheinen wird.Euch allen einen guten Start ins Neue Jahr!Fabian(für den Vorstand)

Internationale Zusammenarbeit - Das Engagement Münchens für die EineWeltBürgermeister Hep Monatzeder stellt entwicklungspolitische Partnerschaften der Stadt mit Bildpräsentation vor im Eine-Welt-Haus, Saal E01, Schwanthalerstr. 80 Dienstag, 30. Januar 2007 um 19:30 Uhr

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! Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, ver-treten durch RA Harry Fellmann und RA Thors-ten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstundedas Thema Mietrecht am Mi. den 17.1. und Mi.den 31.1. an. Die Sprechstunde findet jeweilsvon 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voran-melden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Grüne Anlaufstellen:Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: 2021814stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVorsitzende:Ulrike Goldstein, Dr. Florian RothMitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra TuttasStadtratsfraktion:Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.deFraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich

UnsereKontonummern:Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806,PB München,BLZ 700 100 80

Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80

DANKE

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Alle Interessierten sind herzlich eingeladenVeranstalter: Grüne Neuhausen-Nymphen-burg, Dieter Janecek dieter.janecek@gmx.de

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

1.Ausgabe Jan. 2007

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Frei-tag

Samstag

1 2 3 4 5 6

8Vorstand, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlin-ger Str. 47OV Neuhausen/ Nymphenburg,19.30, Da Antonia,Fasaneriestr. 4a

9GJM mit Boris Schwartz zum kommu-nalen Haushalt, 19.30,Stadtbüro

10 11 12 13LAK Bil-dung,11.30,Stadtbü-ro, Send-linger Str. 47

15OV Hadern, OV Sendling, 19.30,Maestral, Hadener SternOV Ramersdorf/Perlach, 19.30, Al-ter Wirt, Aribonen-str. 6

16OV Au/Haidhausen,19.30, Kloster, Prey-singstr. 77OV STOFF, 19.30, To Steki, Fürstenried

17OV Schwabing, 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Mieterberatung nachAbsprache

18OV Allach, OV Pasing, OV Hadern,19.30, Wienerwald,Verdistr. 125OV Giesing/Harlaching, 19.30,Giesinger Bahnhof,1.Stock, Abteil 2GJM, 19.30, Stadtbü-ro, Jahreshauptver-sammlung

19 20

22 23Vorstand, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47OV Westend, 19.30, Bürgerheim

24Stadtversammlung,19 Uhr, Zunfthaus,Thalkirchner Str. 76

25Beginn der Mitglie-derbefragung zur Be-werbung für die OB-KandidaturRedaktionsschluss

26 27

29OV Zentral, 29.1.,20 Uhr, Burg Pap-penheim, Baader-str. 46

30OV BaL/Trudering, 19.30, Piening, Hohen-burgstr. 7, Veranstal-tung Hep, s.vorneEtikettieren OV Zentral

31AK EinwanderIn-nen und Flüchtlinge,18.30, FraktionLAK D & R, 18.30, Stadtbüro

1KPF, Stadtforum, OV-Vorstände, 19 Uhr, Stadtbüro

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Dezember 2006