Srb 2012 05

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Podiumsdiskussion bei der ganztägigen Stadtversammlung am 12. Mai

Treiben wir das Wachstum?Oder treibt das Wachstum uns?

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 20122

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Rundbrief haben wir diesmal zahl-reiche Beiträge zu unterschiedlichen Themen. Alle Beiträge sind auch ab spätestens 2.5. auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Rubrik „Themen“ zu finden und können dort jederzeit kommentiert werden. Alle Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion oder der Stadtvorstands dar.

Alles neu macht der Mai: am Samstag, den 12.5. findet zum ersten Mal eine ganztä-gige Stadtversammlung statt und zwar im Eine-Welt-Haus. Bitte meldet euch für das Mittagessen auf http://gruenlink.de/89v an, damit wir besser kalkulieren können.

Im Mai bieten wir euch außerdem zwei Ausflüge an: Am Samstag, den 5.5. laden wir euch zu einer Exkursion nach Freising-Attaching ein und schauen uns die Ortschaft sowie das Naturschutzgebiet an, das der 3. Startbahn zum Opfer fallen soll (s. S. 40). Am 19.5. lädt die grüne Bezirkstagsfraktion zum kostenlosen Besuch des Bauernhofmuseums Glentleiten mit Führung ein (s. S. 42).

Viel Spaß beim Lesen!

Euer Claude und Thorsten

Frontseite: Montag mit Bildmaterial von Thommy Weiss / pixelio.de

aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Ganztägige Stadtversammlung ................... 5 Bericht: Zwei Gewinnt! ............................... 9 Beitrag Verkehr in München ..................... 10 Beitrag Wohnen in München V ................ 12 Bericht: Nahrungsmittelspekualtion ........... 15 Interview mit Robert Habeck .................... 16 Beitrag: Gerechtigkeit - Grundeinkommen 18 Beitrag: Gerechtigkeit - Grundeinkommen 18 Beitrag: GEMA .......................................... 21 Bericht aus der Stadtratsfraktion ............... 22 Aus den Ortsverbänden ............................ 26 Veranstaltungen, Termine ......................... 40 Grüne Jugend München ........................... 44 Überblick über die Arbeitskreise ................ 45 Termine im Überblick ................................ 46 Adressen ................................................... 47 Kommende Stadtversammlungen ............. 48

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unter-leitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss Juni-Rundbrief: Donnerstag, 24.5.2012Bündeln dieses Rundbriefs:Donnerstag, 31.5.2012, OV Neuhausen

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2012 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

oB-ForEn, BürgErEntschEid, stadtvErsammlung: macht mit!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr habt es sicher schon alle über die Medien, unseren Newsletter und auf unsere Home-page mitbekommen: Unser Bürgermeister Hep Monatzeder hat sich bei einem Aus-landsaufenthalt eine Schlüsselbein- und Schulterblattfraktur zugezogen, ist inzwi-schen aber zurück in München und hier in ärztlicher Behandlung. Weil diese noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, war klar, dass Hep an den ersten beiden geplanten OB-

Foren nicht teilnehmen kann. Daraufhin haben wir beschlossen, die drei OB-Foren, die ei-gentlich am 18.4., 23.4.

und 3.5 stattfinden sollten, auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn zu verschieben. Die Idee der OB-Foren ist schließlich, dass die Münchner Bevölkerung und wir als Partei mit unseren drei Kandidie-renden in Kontakt treten und sich austau-schen kann, deswegen sollten auch alle drei Kandidierenden anwesend und fit sein. Wir finden, dass Heps Genesung vorgeht und er keinen Druck empfinden sollte, so schnell wie möglich wieder auf die Beine kommen zu müssen. Wir wünschen ihm auch auf diesem Wege gute Besserung!

Wir laden euch herzlich zu den Foren nach dem 17.6.2012 ein. Sobald die neuen Termine mit den drei Kandidierenden abgeklärt sind und wir uns um die Organi-sation gekümmert haben, geben wir euch Bescheid. Das können wir aber erst machen, wenn wir vom Hep genau wissen, wie sein Gesundheitszustand ist. Dafür sind wir mit ihm ständig im Kontakt. Die schon in der ganzen Stadt aufgestellten Plakate haben wir

OB-Forenverschoben

mit Keine-3-Startbahn-Plakaten überkleben lassen. Denn der 17.6 rückt immer näher – der Tag des Bürgerentscheids! Die nächsten Wochen sind entscheidend und da müssen wir alle ran! Mobilisierung im Privaten steht auf der Agenda. Sprecht alle eure FreundIn-nen, Bekannte, Familienmitglieder, Arbeits-kollegInnen an: Erinnert sie daran, dass sie unbedingt abstimmen gehen sollen.

Ebenso sind wir natürlich in der Stadt prä-sent. Ab dem 21.5. haben wir wieder einen dauerhaften Infostand am Sendlin-ger Tor, der sich freut, wenn ihr euch für ein paar Stunden an ihn stellt. Außerdem wird es wieder Aktionstage geben, bei denen wir mit unseren Infostän-den in den Stadtvierteln präsent sein werden. Informationen wann, was, wo stattfinden wird, bekommt ihr über den wöchentlichen Newsletter, euren OV-Verteiler und auf der Website. Auch Spenden sind immer gerne gesehen! Mehr Infos zur 3. Startbahn und zur Kampagne auch ab Seite 7.

Neben dem Thema 3. Startbahn beschäftigen uns im Mai auch die Vorbereitungen für das Greentunes Festival am 16.6., bei dem es um das Thema Lebenstile und Ernährung geht. Was alles geplant ist, findet ihr auf Seite 43.

Besonders freuen wir uns auch auf unsere erste ganztägige Stadtversammlung! Wir starten um 10 Uhr im Eine Welt Haus in der Schwanthaler Straße 80 mit „Berichten aus den Parlamenten und einer offene Runde“. Danach schließt sich eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Treiben wir das Wachstum

17. Juni:Bürgerentscheid

gegen 3. Startbahn


oder treibt das Wachstum uns?“ an. Nach der Mittagspause mit leckerem vegetari-schen Essen schließt sich die Phase mit den Workshops an, bis wir schließlich zu euren Anträgen kommen. Eine komplette Übersicht über den Ablauf der ganztägigen Stadtver-

sammlung findet Ihr gleich auf der nächsten Seite.

Bis bald und viele GrüßeKatharina und Sebastian

............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

Münchens Grüne trauern um Michael Bärmann

Micha Bärmann starb am 15. April im Alter von 71 Jahren nach langem, schweren Lei-den an seiner Krebserkrankung.

Micha war ein echter 68er im besten Sinne: kritisch, unbequem, engagiert, umfassend belesen, inhaltlich fundiert, selbstironisch. Als promovierter Biologe galt seine Leiden-schaft der Wissenschaft – nicht nur der Naturwissenschaft, sondern auch der Gesell-schaftswissenschaft und der Philosophie. Mindestens ebenso leidenschaftlich engagierte er sich für grüne Politik, vom Bezirksausschuss über den Bezirkstag Oberbayern bis zum Europaparlament. Mehr als 2 Jahrzehnte hat er in München und im bayerischen Landesverband grüne Politik mit begleitet und gestaltet, wichtige Impulse gegeben und oft heftige, aber dringend notwendige Debatten angestoßen. Die grüne Technik- und Forschungspolitik trägt in weiten Zügen seine Handschrift. Als Mitglied im Bezirksaus-schuss Maxvorstadt – unter anderem als Vorsitzender des Unterausschusses Kultur und als 2. stellvertretender Bezirksausschussvorsitzender – setzte sich Micha für konkrete Verbesserungen vor seiner Haustür ein. Gleichermaßen schlug sein politisches Herz für den Europäischen Einigungsprozess: Als langjähriger Sprecher des Landesarbeitskreises Frieden-Europa-Eine Welt (FEE) ging er auch hier keiner Diskussion aus dem Weg und kandidierte zwei mal bei der Europawahl. Das Motto der Umweltbewegung „think global, act local“ – Micha lebte es!

Das Besondere an Micha war nicht nur sein unermüdliches Engagement und sein um-fassendes Wissen, sondern dass er sich im politischen Diskurs ebenso offen und streitbar wie respektvoll und fair verhielt.

Er war mit seinem Einsatz für Grüne Politik für viele von uns ein Vorbild. Auch wenn Micha jetzt nicht mehr da ist, wo er war – er wird überall sein, wo wir sind. Wir danken dir Micha! Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Kirsten und seiner Familie.

Margarete BauseBeppo Brem


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Am Samstag, dem 12.5.2012 findet von 10 bis 18 Uhr im Eine-Welt-Haus unsere ganztä-gige Stadtversammlung zum Thema „Wachs-tum in der Zukunftsregion München“ statt. Anstelle der normalen monatlichen Stadt-versammlung am Abend unter der Woche möchten wir dieses Format ausprobieren. So haben wir mehr Zeit für inhaltliche Debatten und können tiefer in Themen einsteigen.

Was ist alles geplant? Beginnen wird die ganz-tägige Stadtversammlung mit Berichten aus den Parlamenten von unseren MandatsträgerInnen. Jerzy Montag, MdB, Margarete Bause, MdL, Petra Tuttas, Bezirksrätin, Sigi Benker, Fraktions-vorsitzender aus dem Stadtrat und der Vorstand der Grünen Jugend München sowie der Stadt-vorstand werden einen kurzen Einblick in ihre Arbeit geben. Selbstverständlich ist auch Zeit für Fragen. Außerdem gibt es die „offene Runde“ bei der jedeR von euch etwas sagen kann.

Danach wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Treiben wir das Wachstum oder treibt das Wachstum uns?“ geben: München ist eine Boomregion. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Menschen sind zufrieden, Rot-Grün regiert die Stadt und au-ßerdem: Die Berge! Die Biergärten! Die Seen! Ist es nicht einfach großartig, hier zu leben?

Aber der Erfolg hat auch Schattenseiten: Der Siedlungsdruck ist hoch, Wohnungen sind knapp genau wie Fachkräfte. Die Infrastruktur stößt an ihre Grenzen, die BürgerInnen sind mit der Stadtentwicklung unzufrieden und auf dem Weg in die Berge steht man eh nur im Stau. Droht München an seinem eigenen Erfolg zu ersticken? Kippt die Stimmung oder erleben wir Wachstum ohne Grenzen? Darü-ber diskutieren wir mit

ganztägigE stadtvErsammlung am 12. mai 2012

• Prof. Dietrich Fink, Inhaber des Lehrstuhls für Integriertes Bauen an der TU München, Gründer des Münchner Planungsbüros Fink+Jocher,

• Eva Leipprand, Autorin (Politik zum Selber-machen, Woher alles kommt), Übersetzerin von Tim Jacksons Buch „Wohlstand ohne Wachstum: Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt“,

• PD Dr. Irmi Seidl, Leiterin der Forschungs-einheit Wirtschafts- und Sozialwissenschaf-ten der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), Herausgeberin des Buches „Postwachs-tumsgesellschaft“,

• Prof. Fritz Wickenhäuser, Münchner Unternehmer (Autohandel und Hotellerie), 1. Vorsitzender des Vereins „Südliches Bahnhofsviertel München e.V.“

Während des Mittagessens gibt es für die Arbeitskreise die Möglichkeit, sich auf dem „offenen Martkplatz“ vorzustellen. Zu Mittag gibt es ein leckeres regionales Gericht, Gemüse-Curry mit Salat für 10 Euro in der Weltwirtschaft direkt vor Ort. Damit wir bes-ser planen können, wieviele Leute kommen, bitten wir darum, Euch unter http://gruenlink.de/89v anzumelden! Nach der Mittagspause wird es Raum für Diskussionen in Form von Workshops geben. Die Liste der Workshops findet ihr unter http://gruenlink.de/89w.

Nach den Workshops ist genügend Zeit für die Behandlung von Anträgen. Gerne könnt ihr welche stellen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme bei der ganztägigen Stadtversammlung und auf gute politische Diskussionen in einer neuen Form bei den Münchner Grünen!



sehr gerne hätte ich mich Euch in diesen Tagen auf den OB-Foren vorgestellt, aber wie Ihr inzwischen sicherlich wisst, hatte ich in meinem Oster-Urlaub einen Unfall, wobei ich mir mehrere Knochen gebrochen habe. Und deshalb bin ich zur Zeit im Krankenhaus.

Ich bedauere, dass ich so kurz vor den geplanten Terminen für die drei OB-Foren uner-wartet ausfalle, zumal ich sehr motiviert bin und mich sehr auf die Endphase des OB-KandidatInnen-Auswahlverfahrens freue.

Ich bin guter Dinge, dass ich Anfang Mai meine Amtsgeschäfte im Rathaus weitgehend wieder aufnehmen kann. Die medizinischen Eingriffe sind alle sehr gut verlaufen, die Entzündung an der Wunde ist fast vollständig abgeklungen.

Wie ich der Presse entnommen habe, gab es teilweise Verstimmungen, weil ich nicht so-fort alle Details zum Unfallhergang bekannt gegeben habe. Ich möchte Euch hierfür um Verständnis bitten. Der Unfall hat mich persönlich sehr betroffen gemacht und ich musste das Geschehen zunächst selbst verarbeiten. Und in so einer Ausnahmesituation dürfte es nachvollziehbar sein, dass ich erst Gewissheit über meinen Gesundheitszustand erlangen wollte, bevor ich dem Drängen der Presse nach weiteren Auskünften nachgekommen bin. Außerdem bin ich der Auffassung, dass ein privater Erholungsurlaub und ein Unfall sehr persönliche Angelegenheiten sind, die keiner von uns bereitwillig mit aller Welt teilen möchte. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass das nicht nur beim Parteivorstand, den ich von Anfang an informiert hatte, sondern auch bei allen in der Partei auf Verständnis stößt. In so einer Situation hätte ich mir mehr Loyalität und Rückhalt erhofft. Dass ich statt-dessen über große Verärgerung meiner ParteifreundeInnen in der Presse lesen musste, enttäuschte mich sehr. Von der negativen Außenwirkung für die gesamte Partei ganz zu schweigen.

Um Spekulationen über meine Gesundheitszustand zu beenden, und um zu verhindern, dass Unwahrheiten verbreitet werden, habe ich mich letztlich doch entschlossen, den Hergang des Unfalls in der Presse zu erläutern.

Sei es drum: Ich bin frohen Mutes bald wieder fit zu sein und freue mich über Eure Unterstützung! Denn ich bin nach wie vor fest entschlossen, mit Euch zusammen in einem engagierten und schlagkräftigen Wahlkampf die historische Chance am Schopf zu packen, um im Mai 2014 als erster grüner OB ins Münchner Rathaus einzuziehen.

Herzliche Grüße,Euer Hep

............ Brief von Hep Monatzeder .....................................................................................................


............................................................................................... Beitrag von Katharina Schulze ...........

Am 17.6. stimmen die MünchnerInnen über die 3. Startbahn ab. Diese Abstimmung ha-ben wir erreicht, indem wir im Herbst 2011 ein Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn initiert haben. Dafür haben wir 35.000 Un-terschriften gesammelt, deshalb können die Münchne- rinnen und Münchner im Juni bei diesem Projekt mit-sprechen und entscheiden. Denn die Stadt München ist neben Bund und Land Anteilseignerin am Flugha- fen München. In der Gesellschafterversammlung müssen alle drei Anteilseignerinnen mit Ja für die 3. Start-bahn stimmen – und dieser Beschluss muss einstimmig fallen. Genau da setzt der Bürge-rentscheid an: Wenn wir ihn gewinnen, muss die Stadt München gegen die 3. Startbahn stimmen und somit ist der Beschluss nicht einstimmig.

Wir haben es also in der Hand, das unsinnige Projekt zu beerdigen! Gegen die 3. Startbahn kämpfen wir schon seit zehn Jahren auf allen Ebenen und zwar aus den verschiedensten Gründen:

• München braucht keine 3. Startbahn. Mit den zwei Start- und Landebahnen kann der Flughafen rund 500.000 Starts und Landun-gen pro Jahr abwickeln. Diese Zahl wurde bislang in keinem Jahr auch nur annä-hernd erreicht. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die Höchststände mit gut 430.000 Flugbewegungen erreicht. In den folgenden Jahren blieb die Zahl jeweils deutlich unter dieser Marke. Seit einem halben Jahr geht die Zahl – mit Ausnah-me des Dezembers 2011 – der Starts und

zwEi gEwinnt!

Landungen erneut kontinuierlich nach unten.

• In Zeiten des Klimawandels und einer schwindenden Ölförderung ist es unver-nünftig und nicht weitsichtig, auf den Klimakiller Flugverkehr zu setzen. Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Form des Reisens. Manchmal gibt es keine Alternative, aber das Ziel muss sein, den Flugverkehr zu bremsen, anstatt ihn zu fördern. Auch die Zeiten des billigen Öls sind längst vorbei. Der weltweite Bedarf wächst, aber das Angebot nicht. Der Ölpreis wird auf Dauer immer noch teurer und damit auch das Fliegen. Deswegen müssen wir alternative und nachhaltige Mobilitätskonzepten unterstützen und nicht in Beton gegossenen Rückschritt.

• München erlebt seit Jahren einen fast ungebrochenen Boom. Der Wohlstand steigt, aber es gibt auch Schattenseiten: Knapper Wohnraum, immer höhere Le-benserhaltungskosten, fehlende Kinder-betreuung und überlastete Verkehrswege bedrohen die Lebensqualität. Die soziale

Balance wankt. Statt auf die 3. Startbahn, die nur wenigen nützt, setzen wir lieber auf den Ausbau einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Infrastruktur für alle. Denn eine Weltstadt mit Herz braucht keine 3. Startbahn!

Dafür gehen wir im Mai und Juni auf die Straße! Neben Aktionstagen mit Infoständen,

2

gewinnt!


haben wir ab dem 21.5. einen dauerhaften Infostand am Sendlinger-Tor-Platz. Ich freue mich, wenn ihr dort vorbei kommt und mithelft. Wenn die OVs noch zusätzliche In-fostände unter der Woche machen könnten, wäre das großartig. Auf dem Streetlife Festi-val vom 8.-9.6. sind wir natürlich auch stark präsent! Daneben hat sich die Grün-interne Planungsgruppe zum Bürgerentscheid, die sich schon öfters getroffen hat, Gedanken über zusätzliche Aktionen und Veranstaltun-gen gemacht. Die Infos darüber findet ihr immer im wöchentlichen Newsletter und auf der Homepage. Hier noch zwei interessante

Terminhinweise:Am 5.5. laden die Ortsverbände Pasing-Aubing und Neuhausen-Nymphenburg zur Frühlingsexkursion nach Attaching und ins Erdinger Moos ein. Mehr Infos findet ihr auf Seite 40.

Am 24.5., 19:30 Uhr, gibt es ein besonderes Schmankerl: Kabarett im Hofbräuhaus „Mia san mia und mia san do dahoam“ mit den Kabarett-Grünen aus dem Kreisverband Frei-sing! Beißender Humor für den Widerstand gegen die 3. Startbahn am Münchner Flug-hafen als Motivation für die letzten Wochen bis zum Entscheid!

............ Beitrag von Katharina Schulze .............................................................................................

Neben personeller brauchen wir auch noch finanzielle Unterstützung!

Ihr habt sicher mitbekommen, dass die Flughafen München GmbH 1 Million Euro in die Hand nimmt, um die Pro-Kampagne zu unterstützen! Soviel Geld haben wir, das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ natürlich nicht! Bislang haben wir 63.000 Euro zur Verfügung. Wir, das Bündnis, kalkulieren mit Ausgaben in Höhe von 78.000 Euro. Das heißt, es fehlen noch 15.000 Euro. Wir hoffen, dies aus Spenden finanzieren zu können.Seit Beginn des Bürgerbegehrens betreiben wir Grüne deshalb aktiv Telefonfundraising und rufen regelmäßig Grüne Mitglieder an und fragen nach einer kleinen Unterstützung. Insgesamt kamen damit schon über 10 000 Euro zusammen! An dieser Stelle ein herzli-ches Dankeschön an alle SpenderInnen!

Besonders gefreut hat uns, dass die Freisinger Grünen letztes Mal auch beim Telefon-fundraising mit dabei waren und ebenfalls bei ihren Mitgliedern um Spenden geworben haben.

Natürlich brauchen wir noch jeden weiteren Euro, den ihr für die Kampagne gegen die 3. Startbahn entbehren könnt! Beispielsweise könnt ihr mit 33 zusätzlichen Euros einen Dreiecksplakatständer mehr finanzieren, um der Übermacht der Pro-3.Startbahn Plakat-ständer etwas entgegenzusetzen. HIer die Kontodaten für Eure Spende. Kontoinhaberin: Die Grünen München, Kontonr.: 80 90 690 100, BLZ: 430 609 67, Bank: GLS Bank

Wer ebenfalls am Fundraising-Seminar teilnehmen und beim Telefonieren mitmachen möchte, meldet sich bitte im Stadtbüro ([email protected]).Danke schon mal für eure Unterstützung und vielleicht hört man sich mal abends am Telefon!


was ankrEuzEn? unsErE EmpFEhlung!

.......................................................................................... Unsere Abstimmungsempfehlung ..........

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vErkEhr in münchEn. EinE grünE ErFolgsgEschichtE. mit FortsEtzung?

EuropäischE spitzE: zwEi drittEl Für dEn umwEltvErBund

Ist das schon die Verkehrswende? Obwohl München wächst wie keine zweite Stadt und Region in Deutschland nimmt der Kfz-Verkehr ab.: Der Verkehr, der über den Altstadtring in die Innenstadt fließt, um 50% in den letzten 10 Jahren. Der, der über den Mittleren Ring in die Innenstadtrandgebiete fließt, im gleichen Zeitraum um 10–15%. Gleichzeitig verzeichnen die Öffentlichen Verkehrsmittel neue Fahrgastrekorde. Und der Radverkehr geht komplett durch die Decke. Sein Anteil wuchs von 6% 1996 über 10% 2002 und 14% 2008 auf mittlerweile 17%, Tendenz weiter stark steigend. Insge-samt werden 2/3 aller Wege in München mit dem Umweltverbund zurückgelegt. Das ist in Europa ein Rekordwert.

gEwaltigE hErausFordErungEn: luFt, lärm, totE und schwErvEr-lEtztE

Alles wunderbar? Mitnichten. Wir Grüne können mit Recht stolz sein, diese Entwick-lung entscheidend angestoßen zu haben. In nur wenigen Politikbereichen haben wir eine derartige Expertise und Professionalität in unseren Reihen. Die verbleibenden Probleme und Herausforderungen sind jedoch gewal-tig. Die Feinstaub- und NOx-Belastung ver-stößt gegen geltendes Recht - die zulässigen Grenzwerte werden mit schöner Regelmäßig-keit überschritten. In vielen Stadtbereichen ist es viel zu laut. Dies führt im Ergebnis zu erheblichen flächenhaften Gesundheitsbelas-tungen, insbesondere für Bevölkerungsgrup-

pen, die sich ruhige Wohnviertel nicht leisten können. Und nicht vergessen werden sollte, dass allein 2010 in München rund 40.000 Unfälle passiert sind, mit 530 Schwerverletz-

ten und 14 getöteten Personen.Wir dürfen uns daher weder auf unseren Lorbeeren ausruhen noch achselzuckend auf Freistaat und Bund zeigen. Wir müssen die Verkehrswende deutlich entschiedener einfordern und auf den Weg bringen.

grünEs vErkEhrsprogramm Für münchEn

U-Bahn: Lücken schließen, Tramnetz: verdoppeln

Das Angebot im Öffentlichen Verkehr muss weiter gezielt ausgebaut werden. Unser leis-tungsfähigstes städtisches Verkehrsmittel, die U-Bahn, soll vor allem Netzlücken schließen. Zur Entlastung von U3 und U6 muss eine

............ Beiträge von Sabine Nallinger ..............................................................................................

2012 gab es 14 Tote auf Münchens Straßen Foto: Meyhome / pixelio.de


neue parallele Linie über den Hauptbahnhof geprüft werden. Die Instandhaltung der Tunnelbauwerke stellt aber auf lange Sicht eine hohe Belastung dar, die nur sehr schwer über die Fahrgastzahlen wieder hereingeholt werden kann.

Was Wirtschaftlichkeit und Urbanität angeht ist daher die Straßenbahn das öffentliche Verkehrsmittel der Zukunft. Ich möchte das Netz der Münchner Straßenbahn langfristig verdoppeln. Die von uns Grünen eingeläute-te Renaissance der Straßenbahn, die in den 80er Jahren von der CSU beerdigt werden sollte, weil sie den Autos im Weg war, gehört zu den absoluten Erfolgsstories des Münch-ner Nahverkehrs. Sollte die neue innerstäd-tische U-Bahnverknüpfung nicht machbar sein, ist auch eine neue Tramverbindung in Nord-Süd-Richtung durch die Innenstadt zu prüfen. Die Flexibilität des Busnetzes muss genutzt werden, um die hohe Anschlussqua-lität auch im letzten Winkel des Münchner Stadtgebiets zu gewährleisten. Das ist nicht nur eine Frage von umweltfreundlicher Mobilität sondern auch der Daseinsvorsorge. Sämtliche öffentliche Oberflächenverkehrs-mittel müssen an den Ampeln konsequent bevorrechtigt werden, das von uns einge-brachte Beschleunigungsprogramm vollstän-dig umgesetzt werden.

Radlhauptstadt: 25%+x und besse-rer Service

Unsere weiter stark wachsende Stadt wird immer mehr zur Fahrradstadt. Unser Ziel muss ein Anteil von 25% plus x sein. Die vielzitierte „Radlhauptstadt“ muss diesem Anspruch und dem unaufhaltsamen Trend gerecht werden. Die viel zu klein gewordene und stark verbesserungsbedürftige Infra-struktur für den Radverkehr muss massiv ausgebaut werden. Wo es geht müssen die

.................................................................................................. Beitrag von Sabine Nallinger ..........

Radfahrer – mit oder ohne Streifen – auf die Straße. Entgegen dem subjektiven Sicher-heitsgefühl sind sie dort sicherer aufgehoben und schneller unterwegs. Sie werden gese-hen und nicht bei Ein- und Ausfahrten auf den Radwegen über den Haufen gefahren. Auch Konflikte mit dem ebenso auszubauen-den Fußverkehr werden dadurch reduziert. Zum Pflichtprogramm der kommenden Jahre

gehören auch ein deutlich besserer Service der Straßenreinigung von Radwegen, ein aktueller und mit der Region verknüpften Radroutenplaner, sowie ein internetgestütz-tes Beschwerdemanagement. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs unterstützt die Stadt der kurzen Wege und wirkt dem Bewe-gungsmangel entgegen.

Nicht nur Pull sondern auch Push

Leider reicht ein besseres Angebot nicht aus. Das flächendeckende Parkraummanagement innerhalb des Mittleren Rings – ebenfalls ein Kind der Grünen – hat sich bewährt. Es soll überall dort, wo der Parkdruck höher ist als das Angebot, ausgeweitet werden. Parkplät-ze müssen aber auch vermehrt in Fahrrad-

Der Trend zum Fahrrad ist ungebremst. Wir müssen dem Anspruch der „Radlhauptstadt“ gerecht werden.

Foto: norbert weiß / pixelio.de


stellplätze umgewandelt werden. Langfristig sind auch Straßenbenutzungsgebühren sinn-voll. Abhängig von Tageszeit und der Anzahl belasteter Anwohner soll jeder Kilometer unterschiedlich viel kosten. Die Technik ist verfügbar und ist mit dem Datenschutz kompatibel. In den Niederlanden ist sie schon kurz vor dem Einsatz.

Autofreie Innenstadt

Bereits heute werden 80% aller Wege in der Innenstadt ohne Auto zurückgelegt. Was hält uns eigentlich davon ab, unser Schmuckkäst-chen vollständig den Fußgängern, Flaneuren und Radlern, den Münchner und Gästen, den

Freaks und Geschäftsleuten zur Verfügung zu stellen? Deswegen gehört die schrittweise Ausdehnung der Fußgängerzone mit Kern-bereichen nur für Fußgänger und Bereichen, in denen auch Radfahrer und Öffentlicher Verkehr fahren dürfen, mit einer hochwer-tigen Gestaltung des Öffentlichen Raums und hoher Aufenthaltsqualität zu meinen Kernforderungen für ein Grünes Verkehrs-programm.

Fazit: Wir sind gut aufgestellt, müssen aber einen deutlichen Zahn und Entschlossenheit zulegen, wenn wir auch im Mobilitätsbe-reich zukunftsfest werden und glaubwürdig bleiben wollen.

wohnEn in münchEn

ziEl von „münchEn iv“ nicht ErrEicht

Seit 1990 legt München Wohnungsbau-programme auf, um neuen und günstigen Wohnraum zu schaffen und damit den Verlust der Sozialbindungen auszugleichen. In dieser Zeit wurde Baurecht für 55.000 Wohneinheiten (WE) geschaffen. 128.000 WE wurden genehmigt und 115.000 fertig-gestellt.

Neben der Schaffung von Baurecht über Bebauungspläne wurden die restlichen Woh-nungen über § 34 BauGB errichtet. Diese Vorschrift erlaubt ein Baurecht entsprechend der Umgebungsbebauung.

Durch den Bau der 115.000 WE sind die Wiedervermietungsmieten im 20-Jahresmittel im Altbau nur um 2,2 % jährlich und in den Nachkriegsbauten noch moderater nur um 1,5 % jährlich gestiegen.

Die Zielzahlen von 7.000 neuen Wohnein-heiten pro Jahr aus dem Programm Wohnen in München IV konnten leider nicht erreicht werden. Erreicht wurden im Durchschnitt per anno 5.440.

Ziel war auch eine Baurechtsschaffung von 3.500 WE pro Jahr. Erreicht wurden nur 2.227.

Die Gründe hierfür sind:

1. Die Vergabe öffentlicher Grundstücke wurde im Programmzeitraum von „Woh-nen in München IV“ durch die Urteile des OLG Düsseldorf im Jahr 2007 erheblich beeinträchtigt. Die Forderung nach einer europaweiten Ausschreibung der städti-schen Grundstücke als Bauauftrag führte wegen des Risikos von Verstößen gegen das Vergaberecht temporär zum Erliegen der Vergaben. Erst durch eine Entscheidung des

............ Beiträge von Sabine Nallinger, Beitrag von Sabine Krieger ..............................................


..................................................................................................... Beitrag von Sabine Krieger ..........

Europäischen Gerichtshofes vom 25.03.2010 wurde der Anwendungsbereich des Vergabe- rechts wieder deutlich enger gezogen.

2. Weitere verfahrensbedingte Verzögerun-gen gab es durch die Finanzkrise, die die Finanzierung einiger Projekte erschwerte.

Inzwischen ist die Wohnungssituation durch folgende Merkmale gekennzeichnet: deutlich gestiegene Baulandpreise, Flucht der Anleger in Sachwerte, Interesse auch ausländischer Investoren und die deutliche Senkung der Fördermittel von Bund und Land.

Bis 2030 wird die Bevölkerung in München voraussichtlich auf 1,5 Mio Einwohner steigen. Zur Zeit beträgt die Einwohnerzahl in München ca. 1,4 Millionen. D.h. dass bis 2030 Wohnungen für 100.000 zusätzliche Einwohner gebraucht werden. Die Flächen-reserven der Stadt reichen noch für 46.000 WE.

„wohnEn in münchEn v“

Im Januar hat der Stadtrat mit großer Mehr-heit das Wohnungspolitische Handlungs-

programm „Wohnen in München V“ gültig von 2012-2016 beschlossen. Dieses reagiert wieder auf aktuelle Entwicklungen und integ-riert sie in das Programm.

Hier die Eckpunkte des Programm:

1. Die Zielzahl für die Baurechtsschaffung von 3.500 WE pro Jahr, davon 1.800 WE im geförderten Wohnungsbau wird beibehalten. Davon 500 WE für Familien mit Kindern, 200 WE für Benachteiligte am Wohnungsmarkt für die stadteigenen Programme KomPro B und C, 50 WE für spezifische Altenprojekte und 200 WE für Baugenossenschaften/-gemeinschaften.

2. Um die Baurechtsschaffung zu forcieren wird eine Wohnungsbauoffensive gestartet.

3. Nicht genutzte Kerngebiets- und Gewer-bebaurechte aus Bebauungsplänen sollen vermehrt in Wohngebiete umgewandelt werden.

4. Um auch Familien mit mittlerem Einkom-men zu erreichen, die sich auf dem Münch-ner Wohnungsmarkt angesichts der hohen Preise sonst keine passende Wohnung leisten könnten, wurde die Zielgruppe der Förde-rung noch mal erweitert.

5. Die Förderquoten auf städtischen Flächen (grundsätzlich 50 % geförderter Wohnungs-bau, davon 30 % EOF (Einkommensorien-tierte Förderung) und KomPro A und 20 % für Programme des München Modells, wer-den beibehalten. Ziel ist es in Umwandlungs-gebieten auch eine Förderquote von 30 % zu erreichen. Auf privaten Flächen gilt nach der Sobon (Sozial gerechte Bodennutzung – dabei wird ein Teil des Wertzuwachses durch das Baurecht von der Stadt wieder abge-schöpft und für den sozialen Wohnungsbau

Bis 2030 werden Wohnungen für zusätzliche 100.000 Einwohner gebraucht. Hoffentlich werden es nicht nur solche ... Foto: Meyhome / pixelio.de


............ Beitrag von Sabine Krieger ...................................................................................................

und für den Bau der Infrastruktur verwendet) eine Förderquote von 30 % (10 % München Modell und 20 % EOF). Höhere Förderquo-ten bergen die Gefahr der Getthoisierung.

6. Mit diesem Programm werden erstmalig Baugenossenschaften und -gemeinschaften gestärkt. Auf städtischen Flächen werden 20 bis 40 % der Flächenanteile für Wohnungs-projekte vorgesehen. Außerdem wird nach dem Hamburger Vorbild das Beratungsange-bot für diese Gruppen verbessert.

7. Bei der Ausschreibung städtischer Woh-nungsbauflächen werden verstärkt auf die Zielgruppen ausgerichtete Konzeptausschrei-bungen und Bestgebotsverfahren durchge-führt. Ziel ist hierbei nicht nur dem höchsten Preisangebot den Zuschlag zu geben, son-dern Kriterien wie Konzeption, Energie, Öko-logie, Innovation, Qualität, Gemeinschaft und Quartiersvernetzung zum Maßstab der Entscheidung zu machen.

8. Ein großer Erfolg ist es, dass erstmalig Energiestandards Bestandteil des Beschlusses sind. Für alle Neubauten gilt der KfW Effizi-enzhausstandard 70. Nur in freifinanzierten nicht Fernwärme versorgten Gebieten gilt nur der Dämmstandard KfW Effizienzhaus 70. Für die Erreichung dieses Standards stellt die Stadt zusätzlich 70 Mio Euro zur Verfü-gung. Natürlich hätten wir uns auch eher den Passivhausstandard vorgestellt, aber das war bei der SPD nicht durchsetzbar!

9. Die Förderkonditionen für das Beleg-rechtsankaufprogramm des Sozialreferates werden deutlich verbessert. So hoffen wir auf deutlich mehr Abschlüsse.

10. Alle rechtlichen Möglichkeiten (Erhal-tungssatzungen, Zweckentfremdungsver-ordnung, Mieterberatung) zur Bestandssi-

cherung werden voll ausgeschöpft. Die Stadt versucht weiter ein Umwandlungsverbot zu erreichen.

11. Über einen bedarfsgerecht reduzierten Stellplatzschlüssel im geförderten Wohnungs-bau wird erstmalig nachgedacht. Dieser soll in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt werden. Ein erster Erfolg, denn selbst die SPD erkennt, dass im geförderten Wohnungsbau nicht jeder Haushalt ein Auto hat und man sich das Geld für die teure Erstellung von Stellplätzen doch zum Teil sparen kann!

12. Die städtischen Mittel für die Umsetzung von Wohnen in München V werden von 625 Mio € für den Zeitraum 2008 - 2012 auf 800 Mio € erhöht.

Natürlich sind wir uns im Klaren darüber, dass der Neubau von ca. 7.000 Wohnungen pro Jahr angesichts der hohen Mietpreise und des Verschwindens preiswerten Wohnraums nicht alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen kann. Aber diese Wohnungsbaupro-gramme helfen, das Problem einzudämmen. Die noch vorhandenen Flächen für den Woh-nungsbau werden den Bedarf nicht decken können.

Deshalb ist sehr zu begrüßen, dass die Partei in den nächsten Wochen verstärkt über maßvolle und gesteuerte Nachverdichtung, Umstrukturierungen von ehemaligen Gewer-begebieten und höhere Dichten bei der Neu-bebauung diskutieren wird. Und natürlich über das schwierige Thema Zusammenarbeit mit dem Umland.


...................................................................................... Beitrag von Bernadette-Julia Felsch ..........

Auf der Stadtversammlung vom 26.Januar 2012 haben wir einstimmig beschlossen, die Stadtsparkasse München aufzufordern, die Spekulation mit Lebensmitteln nicht zu unterstützen. Der Beschluss umfasste drei Forderungen:1. Kein Vertrieb von Finanzprodukten, die

auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen.

2. Prüfung, ob sich eine entsprechende Richtlinie festschreiben lässt

3. Als Miteigentümerin der DEKA-Bank sollte die Stadtsparkasse München aktiv darauf hinwirken, dass die DEKA keine Fonds mehr anbie-tet, die mit Nahrungs-mitteln speku-lieren.

Zumindest, was den dritten Punkt betrifft, gibt es einen Erfolg zu vermelden: Die DEKA-Bank hat in einem Brief an die Organisation „foodwatch“ in-zwischen angekündigt, ihre umstrittenen DE-KA-Commodities-Fonds, welche mit Agrar-rohstoffen spekulieren, zum Jahresende aus ihrem Portfolio zu streichen. Die DEKA-Bank schreibt dazu, dass sie die Auswirkungen dieser Anlagen auf die Nahrungsmittelpreise zwar „nicht als hinreichend und abschließend belegt“ sehe, aber sich trotzdem aus dieser Art von Anlage zurückziehen werde, da es auch „keine eindeutige Entwarnung“ gebe (Siehe Süddeutsche Zeitung vom 12.April 2012, S. 23). Diese (wenn auch bemühte und von der Deutschen Bank übernommene)

Einsicht freut uns als Antragsteller natürlich sehr!

Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Stadtratsfraktion unseren Antrag wie gefordert in den Stadtrat einbringen sollte, denn wir möchten (wie schon im Antrag formuliert), dass die Stadtsparkasse München durch eine entsprechend gesteuerte Produktpalette und die dazugehörige Aufklärungsarbeit ein ebenso positives Beispiel mit Signalwirkung für den Bankensektor abgibt, wie dies die Landeshaupt-stadt München bereits mit ihrem Einsatz für eine faire Beschaffung getan hat.

Davon kann allein durch die Ankündigung der DEKA-Bank aber noch nicht die Rede sein, denn die Stadtsparkasse verkauft auf Kundennachfrage weiterhin entsprechende Finanzprodukte anderer Fonds-Anbieter. Und vor dem Hintergrund der derzeitigen Inflationsangst ist die Nachfrage gerade nach Rohstoff-Fonds enorm gestiegen, weil diese von Finanzberatern als besonders inflationssi-cher angepriesen werden.

Interne Beteuerungen der Stadtsparkasse, dass sie sich des Problems bewusst sei und dass diese Art von Finanzanlagen nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen würde, reichen für eine positive Voreiterrolle bei weitem nicht aus. Wie schon im Antrag gefordert, sollte die Landeshauptstadt München die Einflussmöglichkeiten auf ihr eigenes Bankinstitut nutzen, um sich auch im Bankensektor für ethisches Handeln und fai-res Wirtschaften einzusetzen. Wir wünschen uns deshalb nach wie vor, dass die Stadt-ratsfraktion unserem Antrag folgt und einen entsprechenden Stadtratsantrag einbringt.

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diE dEmokratiE muss diE richtigEn FragEn stEllEn

Robert Habeck ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein und Spitzen-kandidat für die Landtagswahl. Für den Stadtrundbrief sprach er mit Wolfgang Leit-ner über sein Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ und was das mit der 3. Startbahn in München zu tun hat.

Stadtrundbrief: Moin!Robert: Grüß Gott!

Ist das der neue Patriotismus, die regiona-lisierte Form, also der Stolz Bayer, Sachse oder Schleswig-Holsteiner zu sein?Nein, Heimatliebe, die Verbundenheit mit Tradition und Sprache, Geografie und Mund-art ist historisch und kulturell. Im besten Fall drückt er aus, dass man einen umgrenzten Raum braucht, um Identität zu entwickeln. Heimat zielt auf das Subjekt. Patriotismus aber ist stärker.

Dann also doch der Stolz Deutscher zu sein?Ein linker Patriotismus funktioniert nach anderen Grundsätzen als ein rechter Natio-

nalismus. Letztere ist einer der Ausgren-zung, einer des „Wir“, dem „die Anderen“ gegenüber-stehen, ei-ner der den Fremden braucht, um sich seiner selbst zu vergewis-

sern. Ein linker Patriotismus fußt auf dem Gegenteil: Er organisiert die Integration in die Gesellschaft.

Aber wer ist das, „die Gesellschaft“?Wenn Menschen füreinander da sein sollen, obwohl sie einander Fremde sind, obwohl sie durch Alter, Bildung, Herkunft getrennt in verschiedenen Welten leben, braucht man eine emotionale Ansprache, eine gemeinsa-me Idee, ein Pathos der Zusammengehörig-keit. Im Nahbereich von Freunden und Fami-lie funktioniert diese Gemeinsamkeit genau über dieses Wir-Gefühl. Auch im Bereich der Kommune noch, wo Interessen des Dorfes oder Stadtteils, der Schule, der Kita alle gleich berührt. Deutschland aber ist zu groß als dass man noch eine Nah-Verpflichtung, die ein jeder fühlt, voraussetzen könnte. Hier muss Solidarität über Institutionen abgesi-chert werden, durch Umverteilungssysteme und Politiken.

Und was ist daran patriotisch?Linker Patriotismus ist Verfassungspatriotis-mus. Dass heißt, er strebt eine Gesellschaft von Bürgern an, die sich ihrer Rechte, aber auch ihrer Pflichten bewusst sind. Er grenzt sich ab gegen einen falsch verstandenen Liberalismus, der Freiheit nur einseitig als „Freiheit von“ definiert.

Pflichten klingt nach Schweiß, Blut, Tränen.Begeisterung für Politik, Gemeinwohl, Engagement ist notwendig. Sie ist geradezu zwingend Voraussetzung für Veränderung. Begeisterung aber braucht einen Sinn, ein Ideal braucht andere Menschen und die Hoffnung auf eine Verbesserung. Ideale ohne Menschen sind nur leere Ideen. Letzteres beschreibt den Zustand der politischen Kultur

............ Interview mit Robert Habeck ................................................................................................

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in Deutschland. Wir wursteln uns so durch, reformieren vor uns hin, aber nur kurzsichtig, ohne langfristige Ideen und konsequente Ideale.

Klingt alles sehr abstraktOkay ein bisschen konkreter: Wir wissen dass Flugzeuge schädlich für das Klima sind und fliegen dennoch in Urlaub. Wir wollen keine Blumen, die in Kolumbien mit unglaublichem Pesitizideinsatz gezüchtet wurden und kau-fen trotzdem den erstbesten Blumenstrauß zum Valentinstag. Die Arbeitsbedingungen bei den großen Discountern sind bekannt und dass die Löhne dort zum Leben nicht reichen, dennoch kaufen wir dort ein. Ja, es kaufen auch die dort ein, die selbst keinen Mindestlohn erhalten und sich eigentlich mit ihren Kollegen und Kolleginnen an der Kasse solidarisieren müssten oder die in Gewerk-schaften aktiv sind.

Links denken und rechts leben?Oder: Verdi und Aldi – morgens für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren, abends beim Discounter einkaufen. Als Konsument verhalten wir uns anders denn als Bürger. Als Konsument schielen wir aufs Sonderange-bot, das wir als Bürger gar nicht produziert haben wollen. Das ist auch wenig überra-schend, denn meistens richten wir unser Handeln auf Kurzsichtigkeit aus. Politik, die nur darauf zielt, den Egoismus ihrer Wähler zu befrieden, ist die einfachste und deshalb die kläglichste. Wenn Menschen aber gegen ihre kurzfristigen Interessen handeln und sich stattdessen nachhaltig verhalten sollen, braucht es mehr als nur moralisierende Reden oder Bücher. Es braucht einen Anreiz, es muss cool sein, sich zu engagieren. Und das coolste und im Materialismus der letzten Jahrzehnte völlig unterschätzte Moment ist die Kraft der Idee und der dahinter verborge-ne Idealismus.

Nehmen wir die Diskussion um die dritte Startbahn. Wir Münchner Grüne argumen-tieren mit einer klimafreundlichen Stadt. Die Gegenseite argumentiert, dass sie ebenfalls das Wohl der Menschen im Blick habe und Arbeitsplätze schaffen wolle. „Sozial ist, was Arbeit schafft“…… ein Spruch übrigens, der auf Alfred Hu-genberg zurückgeht, der 1933 mit „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ für die Nazi-Kampffront Schwarz-Weiß-Rot warb.

Dennoch: sind Arbeitsplätze kein gutes Argument?Das Problem sind die Vorzeichen der Debat-te. Da Arbeit als „an sich“ gut gesetzt wird, ist „das Soziale“ nur noch ein Anhängsel. Wenn alles auf Arbeit ausgerichtet ist, ist alles andere der Arbeit nachgeordnet. Aus diesem System kommt man nicht heraus, solange man es nicht grundsätzlich in Frage stellt und eine Alternative entwirft, die die Abhängigkeit des Sozialen von Arbeit auflöst und als Spannungsverhältnis, ja als Gegen-satz fasst. Ohne eine Idee von der Gesell-schaft, in der wir eigentlich leben wollen, wird das nicht gehen.

Und wer soll das entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen?Die Antwort kann in einer Demokratie nur lauten: sie selbst. Die Freiheit von Einzelnen ist stets die Richtschnur. Nur muss auch die Demokratie die richtigen Fragen stellen und die richtigen Fragen zur Abstimmung bringen.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für die Wahl in Schleswig-Holstein!

Weiterlesen: Robert Habeck „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, Gütersloh 2010. ISBN: 978-3-579-06874-9

.................................................................................................. Interview mit Robert Habeck ..........


gErEchtigkEit und grundEinkommEn – zukunFtskongrEss am 5. mai

Der Mensch an sich hält sich allzu gerne für ein vernunftbegabtes Wesen. Wie sehr seine Verhaltensweisen von seinen Genen beein-flußt werden, merkt er leider oft zu spät. Man überfliege nur täglich die Schlagzeilen oder vergleiche das Publikumsinteresse an einem Fußballspiel mit demjenigen an einer politischen Veranstaltung, bei der es um komplexe grundlegende Themen geht: Erst gelangweiltes Abwinken, aber dann, wenn es zu spät ist, über „die da oben“ schimpfen!

Wie bekommt man also den Bürger, der ja theoretisch der eigentliche Souverän ist, rechtzeitig mit ins Boot? Ganz einfach: Es wird Gerechtigkeit beschworen, weil es gut klingt und sich (fast) jeder etwas davon erhofft. Ge-rechtigkeit ist doch eine glasklare Sache, oder?

gErEchtigkEit

„Gerechtigkeit“ ist einer der diffusesten Begriffe überhaupt. Objektive Gerechtigkeit gibt es nicht. Je nachdem, von welchem Standpunkt aus ich gewisse Dinge betrach-te, ändert sich meine Einschätzung. Es gibt mindestens so viele Gerechtigkeiten, wie es Menschen gibt. Vom lieben Gott gar nicht zu reden. Da sich Standpunkte ändern können, ist die Zahl der Gerechtigkeiten unüberschau-bar und variiert ständig.

Juristen wissen: Gerechtigkeit beruht auf Ge-fühlen – die Juristerei auf Fakten. Auf Fakten kann man bauen. Deshalb sind Gerechtigkeit und Recht grundverschiedene Begriffe, die in der Praxis nicht zwingend miteinander verknüpft sind und nur unreflektiert als ein großes Ganzes erscheinen. Wir sind kein Ge-rechtigkeitsstaat, sondern ein Rechtsstaat.

Wer sich jetzt vor den Kopf gestoßen fühlt, dem gebe ich zu bedenken: Ist es nicht mit Liebe und Sex ganz ähnlich? Auch hier handelt es sich um Phänomene, die notfalls völlig unabhängig vonein-ander funktionieren können. Trotzdem gibt es Leute, die den Unterschied nicht kennen oder beides miteinander verwechseln. Noch Fragen?

Zurück zur Ge-rechtigkeit: Unvergessen wird mir der an den Richter adressierte Zwischenruf eines altgedienten Rechtsanwalts bleiben, den ich von einem Zuschauerplatz bei einer Arbeits-gerichtsverhandlung in der Winzererstraße mitverfolgen durfte: „Ich glaub‘ schon lange nicht mehr an die Gerechtigkeit, Herr Vorsit-zender!“

Für mich war dies der beste Beweis da-für, daß es auch unter den Organen der Rechtspflege klare Köpfe und unverbogene Charaktere gibt.

............ Beitrag von Artur Kaus ..........................................................................................................


grundEinkommEn

Es ist nicht Aufgabe der Politik, dem Bürger ein „Grundeinkommen“ aufs Auge zu drü-cken. Das wäre sehr riskant. Solange diese Idee in den Köpfen der Mehrheit noch nicht angekommen ist und keine klaren Vorstel-lungen über deren Verwirklichung artikuliert werden, besteht vonseiten der Parteien noch kein akuter Handlungsbedarf. Handlungsbe-darf heißt: Die konkreten Wunschvorstellun-gen des Wählers sind umgehend gesetzge-berisch umzusetzen. Das ist sicherlich nicht einfach und zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Utopie. Trotzdem bewegt sich schon einiges, wie man unschwer am Erfolg der Pi-raten erkennen kann, die mit dem Grundein-kommen liebäugeln. Wir sollten uns jedoch vor den Piraten nicht fürchten. Sie könnten sich gerade für uns als wertvolle Verbündete im Hinblick auf die Lösung unserer Zukunfts-probleme erweisen.

Noch beeindruckender erscheint indes, was unsere Schweizer Nachbarn so treiben: Beginnend vom 21. April werden 18 Monate lang Unterschriften für ein Grundeinkommen gesammelt. Wenn sich bis dahin mindestens 100 000 eintragen, kann das Schweizer Volk über das Grundeinkommen abstimmen.

Wer Näheres darüber erfahren möchte, besorge sich das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ vom April oder frage im Stadtbüro nach dem Artikel „Wenn Freiheit keine Angst mehr macht“.

Fazit

Die Pflege und Weiterentwicklung von Gerechtigkeitsbegriffen, auch wenn sie grün und mehrdimensional sein sollten (Theresa), reizt mich nicht wirklich.

Durch übermäßigen Genuß von pappsüßer

Gerechtigkeitszuckerwatte wird mir schnell schlecht. Deshalb bevorzuge ich lieber die Hausmannskost hemdsärmliger Pragmatik.

Für mich ist nur wichtig, daß der Laden läuft, weil es wieder Freude macht, etwas Sinnvol-les zu tun, niemand in unnötiger Bürokratie ersäuft, und daß sich keiner ausgebeutet, bevormundet und ausgegrenzt fühlt. Das müssen wir irgendwie wieder hinkriegen.

Mit unseren gewohnten Denk- und Verhal-tensmustern haben wir uns in die gegenwär-tige monetäre und sozialpolitische Sackgasse hineinmanövriert. Am schlimmsten trifft es die perspektivlosen Kids unserer durchge-knallten Wettbewerbs- und Wegwerfleis-tungsgesellschaft. Ein umfassender Para-digmenwechsel ist längst überfällig. Doch Hoffnung ist in Sicht. Es deutet vieles darauf hin, daß im Grundeinkommen das lang ersehnte Potential zur dauerhaften Lösung unserer Zukunftsprobleme steckt.

Angehenden Gerechtigkeitsjüngern emp-fehle ich zur Einführung die Magisterarbeit „GERECHTIGKEIT UND GRUNDEINKOM-MEN“ von Frieder Neumann, vorgelegt am 15. August 2008 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Institut für Politische Wissenschaften (121 Seiten, pdf-Datei im Stadtbüro einsehbar).

............................................................................................................ Beitrag von Artur Kaus ..........


gEma

Die Frage wie man mit Urheberrechten umgeht, ist keine Frage die ausschließlich im Internet stattfindet. Eine ganz konkrete Frage nach der Verwertung von Urheberrechten könnte nun zum Ende der Münchner Club- und Musikszene führen.

kompliziErtEs systEm vErEinFacht

Der einzig relevante Urheberrechtsverwerter für Musik in Deutschland ist die GEMA. Für Clubveranstaltungen gab es ein kompliziertes System von mehreren Tarifen, mit denen die Veranstalter die Kosten für das Abspielen von GEMA-Musik berechneten. Nun hat die GEMA ein vereinfachtes System vorgestellt, welches aber die Discobetreiber vor Kosten-steigerungen von 300 Prozent bis zu 1000 Prozent stellt. Kostensteigerungen welche also zum Teil den gesamten Jahresgewinn auffressen würde. Dabei ist schon eine Kostensteigerung von nur 10 Prozent für die meisten Diskothekenbetreiber kaum zu stemmen.

Die Monopolstellung des Urheberrechtsver-werter GEMA sägt also an dem Kerngeschäft Münchner Diskothekenbetreibern, nämlich dem Abspielen von Musik.

cluBs BEkEnnEn sich zum urhEBEr-rEcht

Rennen also die Clubbesitzer aus Notwehr demnächst reihenweise zur Piratenpartei und fordern die Aufhebung des Urheberrechts? Dem ist gerade nicht so! Clubbetreiber arbeiten natürlich ständig mit Urhebern und Urheberinnen zusammen. Insbesondere in München ist die Vernetzung von Musik-

schaffenden, ClubbetreiberInnen, DJs und LabelbesitzerInnen so eng, dass sie sich in das eigene Fleisch schneiden würden. So erklären viele explizit ihr Bekenntnis zum Urheberrecht.

Der Gewinn an Tantiemen von kleinen und mittleren Labels ist jedoch minimal, so dass ihre Mitgliedschaft bei der GEMA hauptsäch-lich dem Schutz ihrer Werke dient.

klEinE urhEBErinnEn proFitiErEn kaum

Das kleine UrheberInnen kaum von der GEMA finanziell profitieren liegt nicht zuletzt an dem verkrusteten GEMA System. Clubs zahlen eine Pauschale, dabei ist egal, ob der DJ Techno, Schlager, Hits oder Klassik auflegt.

Die Auszahlung der Tantiemen findet dann anhand eines eher untransparenten statis-tischen Verfahrens statt, das sich mehr an den Auflagen und Verkäufen von Tonträgern orientiert. Ein solches Verfahren benachteiligt aber bestimmte Musikbereiche massiv.

Am Beispiel von Techno wird die Schieflage des Systems offen-bar. Eine Techno-diskothek bezahlt denselben GEMA-Betrag pro Abend wie eine vergleich-bare Diskothek, die nur Top Ten Hits spielt. Techno ist jedoch ein Musikstil, der fast ausschließ-

............ Beitrag von Philipp Stürzenberger .......................................................................................


lich in Clubs konsumiert wird. Radiostationen spielen keinen Techno und wenn von einem Technotonträger 500 Stück verkauft werden, gilt er schon als Megaseller in der Szene. Technomusik ist also reine Tanzmusik, die sich kaum ein Mensch zu Hause zur Entspan-nung anhört. Man kann also behaupten, dass von jeder gespielten Technonummer im Houseclub mehr GEMA-Gelder an Phil Collins fließen, als an den Urheber dieses Technostückes. Der Großteil der Technolabels sind dennoch GEMA-Mitglieder, da dieses ihnen einen gewissen Schutz vor Vervielfältigungspirate-rie bietet.

Die angestrebte Erhöhung der GEMA Beiträ-ge für Clubs würde noch dazu dem einzigen Ort die wirtschaftliche Grundlage entziehen, der in der Technomusik funktioniert. Damit würde letztlich auch diese Musik verschwin-den.

aBkEhr vom pauschalsystEm ist sinnvoll

Das GEMA System ist eine historisch ge-wachsene Struktur. Die Pauschalen stammen aus einer Zeit, in der eine Abrechnung pro Stück in Tanzlokalen eine bürokratische Unmöglichkeit gewesen wäre. Im 21. Jahr-hundert gibt es jedoch heute Software- und Hardwarelösungen zur Erfassung einzelner

Stücke.

Eine weitgehen-de Abkehr vom Pauschalsystem wäre eine sinnvolle Reform der Urheber-rechtsverwertung. Es würde eine grö-ßere Gerechtigkeit gegenüber den

musikalischen Urhebern entstehen, wenn diese auch möglichst nahe am tatsächlichen Erfolg ihrer Werke vergütet würden und nicht anhand statistischer Hochrechnungen wie momentan, die einige wenige finanziell bevorteilen und zu Lasten anderer geht.

Zudem dürften die Kosten für GEMA-lizenzierte Musik nicht so hoch sein, dass Betriebe, deren Daseinsform das Abspielen von Musik ist, wirtschaftlich nicht bestehen können.

rEin wirtschaFtlichE angElEgEn-hEit?

Letztlich könnte man behaupten, dass der Konflikt um die Rechtekosten ein Streit zwi-schen einem Verwertungsverein und seinen Mitgliedern sei. Also eine rein privatwirt-schaftliche Angelegenheit. Wenn jedoch die Monopolstellung eines Teilnehmers letztlich zu übertriebenen Forderungen führt und damit kulturelle Werte vernichtet werden, ist definitiv politisches Handel erforderlich.

Momentan stehen die GEMA und die Ver-treter der Münchner und deutschen Clubbe-treiber noch in Verhandlungen. Auch die kar-tellrechtliche Schritte und das Schiedsgericht beim Patent- und Markenamt, welches für die GEMA zuständig ist, stehen noch offen.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten eine Lösung finden, die eine vielfältige Münchner Kulturszene und einen wirtschaftlich nicht unbedeutenden Faktor erhalten lassen.

Sowohl die Forderung nach bezahlbaren Urheberrechtsverwertungen und nach trans-parenten, fairen Tantiemenverfahren sind Forderungen, welche auch GRÜNE Unter-stützung finden sollten.

......................................................................................... Beitrag von Philipp Stürzenberger ..........


oFFEnsivE Für konsEquEntErEn Baumschutz

Mit einem vierteiligen Antragspaket will die Stadtratsfraktion den Baumschutz in München verbessern. Im Mittelpunkt steht vor allem die besondere Gefährdung von Bäumen bei Baumaßnahmen. Stadträtin Sabine Krieger beantragt eine umfassende Darstellung der bisherigen Praxis bei Baugenehmigungen und der Maßnah-men zum Schutz von wertvollem Baumbe-stand auf Baugrundstücken. Das Planungs-referat soll außerdem beauftragt werden, bei Bauvorhaben in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume auszuschöpfen, um einen besseren Baum-schutz sicherzustellen und Verstöße auch konsequent zu ahnden. Die Aufnahme von Richtlinien zum Baum-schutz mit Konventionalstrafe bei der Ausschreibung und bei Auftragsvergabe von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum sind der Inhalt eines weiteren Antrags. Bei Bauvorhaben in ökologisch sensiblen Ge-bieten oder Gebieten mit schützenswertem Baumbestand soll den Bauherren zudem eine ökologische Baubegleitung empfohlen werden. Hierbei müssten die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen, sofern sich naturschutz-

fachlich wertvolle Flächen oder schützens-werter Baumbestand auf ihren Baugrundstü-cken befinden.Sabine Krieger: „Im Rahmen von Baumaß-nahmen werden Bäume oft ohne große Skrupel gefällt oder so geschädigt, dass sie danach gefällt werden müssen - nicht nur weil sie dem eigentlichen Bau entgegen-stehen, sondern auch weil sie vielleicht den Bauablauf behindern oder Schutzauflagen dadurch umgangen werden können. Gerne wird dann argumentiert, dass eine Nach-pflanzung sichergestellt ist. Doch das stellt keinen adäquaten Ersatz dar, denn ein junger Baum braucht Jahre bis Jahrzehnte, bis er als gleichwertig angesehen werden kann.Der Schutz von Bäumen muss daher bei Bauvorhaben und vor allem im Abwägungs-prozess einen höheren Stellenwert erhalten. Dazu ist Aufklärung notwendig - aber auch ein Umdenken aller am Planungs- und Bau-prozess Beteiligten.“

höhErE EinnahmEn ErmöglichEn korrEktur dEs sparkursEs

Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011 noch mehr entspannt als zuletzt erwartet. Statt der ursprünglich geplanten Nettoneu-verschuldung von 140 Mio. € konnte die Stadt 2011 Schulden in Höhe von 550 Mio.

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................


€ zurückzahlen. Der Schuldenstand beträgt jetzt noch 1,67 Mrd. € - der niedrigste Wert seit 1994. Zwar ist das strukturelle Defizit auch heute noch nicht überwunden, aber durch die verbesserte Haushaltslage der Stadt, eröffnet sich jetzt der Spielraum für entlastende Korrekturen im aktuellen Haus-haltssicherungskonzept. Durch die Anrechnung der durch die Schuldentilgung erzielten Zinsersparnisse reduzieren sich die geplanten Einsparungen im Personalbereich bis ins Jahr 2018 von derzeit 35 Millionen auf voraussichtlich circa 20 Millionen Euro. Zur Planung gehört jetzt auch, den Bereich des Bauunterhalts vollstän-dig von den Kürzungen auszunehmen, da sich Einsparungen in diesem Bereich in den nächsten Jahre mit Sicherheit ins Gegenteil umkehren würden. Die Herausnahme des Bauunterhalts aus der Konsolidierung führt zur Reduzierung der Einsparungen um circa 20 Millionen Euro.Eine weitere Änderung bringt die Tariferhö-hungen im öffentlichen Dienst mit sich. Da die Zuschussnehmer müssen mit einer uner-wartet deutlichen Steigerung der Personal-kosten rechnen müssen, muss die Stadt die Tariferhöhung größtenteils ausgleichen.

Dr. Florian Roth, stellv. Fraktionsvorsitzender: “Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin sind weiterhin Aufgaben von hoher Priorität für die Stadt – Ausnahmen bestätigen hier nur die Regel. Ein zu strenges Sparprogramm beim Bauunterhalt birgt aber das Risiko, in späteren Jahren noch mehr Geld für marode Bauten investieren zu müssen. Und die Kostensteige-

rungen im Personalbereich sind sowohl bei der Stadt als auch bei den Zuschussnehmern so hoch ausgefallen, dass ein Festhalten an den ursprünglichen Konsolidierungszielen er-hebliche Leistungseinbußen nach sich ziehen würde.“

schluss mit dEm schwarzEr-pEtEr-spiEl – münchEn Braucht altErna-tivEn zum tunnEl!

Was Die Grünen schon seit langem prophe-zeit haben, wird nun auch von den anderen Parteien anerkannt: Der 2. Stammstrecken-tunnel ist nicht finanzierbar. Jetzt muss es darum gehen, das „Schwarzer-Peter-Spiel“ um die Verantwortung für dieses Scheitern zu beenden und schleunigst Alternativpla-nungen auf den Weg zu bringen. Stadträtin Sabine Nallinger: „Da sich das Scheitern dieses Projekts schon seit langem angekündigt hat, haben wir seit Jahren immer wieder Alternativplanungen gefordert – leider vergeblich! Für die Planungen des gescheiterten Tunnelprojekts dürfen keine Ressourcen mehr zu verschwendet werden. Wir brauchen jetzt realistische Alternativen!“Nallinger forderte Bahn und Freistaat erneut

................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

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auf, eine Reihe von Verbesserungen im Münchner S-Bahn-Netz vorzunehmen – etwa den Ausbau der Sendlinger Spange und den viergleisigen Ausbau des S-Bahnhofes Laim, den Bau eines Regionalzughaltes Poccistra-ße, den Ausbau weiterer S-Bahn Außenäste für eine Taktverdichtung und ein weiteres Gleis für den S-Bahn-Betrieb am Ostbahn-hof. Ferner müssten konsequent Langzüge eingesetzt werden und Taktverdichtungen vorgenommen werden. Aber auch die Stadt, so Nallinger müsse nun ihre Anstrengungen intensivieren, den Au-tofahrern attraktive Angebote zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu machen: „München muss seine U-Bahn- und Tram-netze ausbauen. Dazu gehören vor allem die Prüfung der U 5-Verlängerung nach Pasing, die Prüfung der U 4-Verlängerung in ein neues Stadtentwicklungsgebiet östlich der S 8 und die Erschließung von Freiham entwe-der mit U-Bahn oder Tram. Für die Tram-West-Tangente ergibt sich nun die Frage, ob die Umweltverbundröhre auch ohne den 2. Tunnel zu finanzieren ist, oder ob die Linie besser über die Friedenheimer Brücke geführt werden sollte. Weitere wichtige Tramprojekte sind die Nordtangente, die Tram nach Stein-hausen und die Verlängerung der Linie 23.“

3. startBahn: Fluglärm und Flug-routEn wEitErhin unklar

Die MünchnerInnen und Münchner wer-den vor dem Bürgerentscheid über die 3. Startbahn am 17. Juni keine Klarheit über die zusätzlichen Flugrouten und damit einher-gehenden zusätzlichen Fluglärm haben. Das geht aus der Antwort auf einen Berichts-antrag von Fraktionschefin Lydia Dietrich hervor. Nach Auskunft der für die Festlegung der Routen zuständigen Deutschen Flug-sicherung ist frühestens im März 2013 mit einer Präsentation der Routen zu rechnen.

Wirtschaftsreferent Reiter und die FMG nutz-ten zwar die Beschlussvorlage um ein Bild vollkommener Problemlosigkeit zu zeichnen. Fakt ist aber, dass vor Festlegung der Routen keine konkreten Aussagen darüber möglich sind, inwieweit auch das Stadtgebiet von er-höhter Lärmbelastung betroffen sein könnte. Das Beispiel Frankfurt zeigt, dass böse Über-raschungen nicht auszuschließen sind.

diE stadt mitgEstaltEn untEr www.muEnchEnmitdEnkEn.dE

Unter der oben angegebenen Url können noch bis zum 11. Mai Ideen zur Stadt-entwicklung eingebracht, diskutiert und bewertet werden. Hintergrund der Aktion ist die aktuelle Fortschreibung des seit 1998 bestehenden Stadtentwicklungskonzepts „Perspektive München“, das den Orien-tierungsrahmen für städtische Planungen bieten soll. Mit Blick auf die sich immer wieder verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen, auf die München reagieren muss, wird das Konzept regelmäßig

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

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angepasst. Nach Ablauf der Online-Plattform fließen die inhaltlich ausgewerteten Ergebnis-se der Online-Diskussion in die Leitlinie ein.

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Nachdem der Einsatz der Grünen Stadtrats-fraktion für mehr vegetarischeSpeisen bereits erste Ergebnisse hervorge-bracht hat, geht es jetzt um bessere Angebo-te an rein pflanzlichen Gerichten. Auch wer nicht nur den Konsum von Fleisch, sondern sämtlicher tierischer Produkte ablehnt, soll zukünftig im städtischen Wirkungskreis entsprechende Angebote vorfinden. Ein Antrag von Stadträtin Sabine Krieger fordert die Stadt dazu auf dafür zu sorgen, dass in ihren Kantinen, Schulen, KiTas, Krankenhäu-sern, auf dem Oktoberfest etc. auch warme und vollwertige Gerichte rein pflanzlichen Ursprungs angeboten werden.

............ Bericht von Markus Viellvoye ...............................................................................................

Sabine Krieger begründete ihren Vorstoß mit dem hohen Stellenwert der Wahlfreiheit. Neben Geschmackspräferenzen und Unver-träglichkeiten gebe es aber auch nachvoll-ziehbare moralische Gründe für rein pflanz-liche Nahrung. Sabine Krieger: „Unter den Aspekten des Ressourcenverbrauchs und der Umweltverschmutzung wird vegane Ernäh-rung dem Genuss tierischer Produkte immer überlegen sein: Geringerer Wasserverbrauch, höhere Energieefffizienz, geringe Klimawir-kung durch Verzicht auf Massentierhaltung, die konsequente Vermeidung von ausbeute-rischer Tierhaltung – all das sind verständliche Motive für rein pflanzliche Ernährung. Leider haben es vegane Konsumentinnen oft noch schwer und finden auf den Speisekarten nur wenige Angebote – wenn überhaupt. Die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel voran-gehen und dieses ökologisch konsequente Konsumverhalten nicht länger ignorieren.“

Unter der Schirmherrschaft von Dieter Janecek, Landesvorsitzender, kam eine fröhliche Schafkopfrunde zusammen, um für a.i.d.a., dem Dokumentationszentrum gegen

36 schaFkopFEr – und Ein gEwinnEr!

Rechts, zu spielen. Nach zweimal 24 Spielen stand fest, wer von den 36 TeilnehmerInnen gewonnen hatte: Anton Leder, der über das Radio zu unserem Turnier gefunden hatte, erzielte den 1. Platz mit 67 Punk-ten, Platz 2 errang Florian Lederer aus dem OV Neuhausen mit 63 Punkten (auf dem Bild links neben Dieter Janecek). Vielen Dank an Hermann Brem, der den Einsatztopf auf 500 Euro erhöht und Klaus Fenzl, der die Karten gespendet hat. Nächstes Jahr wird es natürlich wieder ein Turnier geben!

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aus dEn ortsvErBändEn

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Freitag, 18.5.2012, 20 Uhr bei Familie Wittchow, Löfflerstraße 3

Hallo zusammen,

über unsere Fahrradtour am 29.4. können wir leider erst im nächsten Rundbrief aus-führlich berichten. Die Tour ging u.a. am Di-amaltgelände, mit den denkmalgeschützten Gebäuden des ehemaligen Backhilfsmittel-betriebes vorbei zum geplanten Grundstück für das Giftgaslager von Air Liquide über das Gelände von Krauss-Maffei und zum Oertelplatz. Der soll neu aus- und umgebaut und mit einem Einkaufszentrum (8000qm Verkaufsfläche) bestückt werden.

Zum Antrag von Air Liquide auf Genehmi-gung zur Errichtung und zum Betreiben einer Giftgasanlage hat das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) vor kurzem mitgeteilt, dass das Vorhaben derzeit nicht genehmi-gungsfähig sei. Das RGU habe vielmehr um eine Ergänzung des TÜV-Gutachtens gebe-ten. Air Liquide ziehe aber derzeit in Erwä-gung, den gestellten Antrag zu modifizieren und die Lagermengen zu reduzieren bzw. auf bestimmte Stoffe zu verzichten. Auf der Basis des aktuellen Verfahrensstandes rechne das RGU nicht vor Herbst 2012 mit einer Information des Stadtrates, dem das Ergebnis der Beurteilung vor einer abschließenden Entscheidung zur Information vorgelegt wird. Doch Vorsicht: Der Kampf ist noch längst

nicht gewonnen!

Am 12.4. waren wir - im Zuge der intensiveren Zusammenar-beit mit unseren Nachbar-OV`s - zu Gast beim OV Nord und hörten neben der Vorstellung von Nikolaus Hoenning zum OB-Kandidaten einen spannen-den und leider auch deprimie-renden Vortrag von Christian Hierneis (Bund Naturschutz)

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................

Neulich beim Picknick am Flughafen ... Foto: privat


über die Auswirkungen unserer Ernährungs-weise auf unsere Lebensgrundlagen. Wenn wir so weitermachen: Guten Appetit! Das Thema „Ernährung“ muss dringend stärker in den Fokus gelegt werden.

Die Tagesordnung für unser nächstes Treffen:

• Aktuelle Viertelstunde• Bericht aus dem BA• Projekte für 2012: Zusammenarbeit im

Münchner Westen, Veranstaltungsreihe zur „Energiewende“

• Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer KommenHaben die Ehre

Andreas Aurnhammer und Matthias KolbSprecher des OV Allach-Untermenzing Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704 , [email protected]) und Matthias Kolb ([email protected])

ov au / haidhausEn

Donnerstag, 24.5.2012, 20 Uhr Ostkurve München, Sieboldstr. 4

Im Mai erhalten wir mit Hep Monatzeder nicht nur Besuch von einem Kandiaten für die OB-Kandidatur, sondern auch einem be-sonderen Mitglied unseres OVs. Als in der Au verwurzelt werden wir uns mit Hep sicherlich nicht nur über gesamtstädtische Themen, sondern insbesondere auch über Au-Haid-hausener Themen austauschen können.

Außerdem stehen schon seit längerem Vorstandswahlen an. Gewählt wird ein neues Vorstandsteam; bestehend aus zwei Spre-

cherInnen, zwei BeisitzerInnen und einer(m) KassierErin. Bei Fragen hierzu steht Euch der derzeitige Vorstand gerne zur Verfügung – wir freuen uns über Kandidaturen; sehr gerne wollen wir auch eine Mehrzahl Frauen im Vorstand sehen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen,i.N. d. Vorstands, Philipp

Kontakt: [email protected] oder 08912303660

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Dienstag, 15.5.2012, 19:30 Uhr Wohnforum, Isareckstr. 46

Liebe Grüne im Ortsverband,

unser nächstes OV-Treffen findet diesmal wieder in Berg am Laim statt, als Referent kommt Ludwig Hartmann, MdL, der sich zum einen als Kandidat für die kommende Landtagswahl vorstellen wird, zum anderen aber auch als energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zum Thema erneuerbareEnergien sprechen wird.

Aber es soll auch genug Zeit bleiben für die Berichte aus den BAs und ganz wichtig – die Vorbereitung von Aktionen zum Bürgerent-scheid am 17.6.

Viele Grüße

Petra Tuttas (für den Vorstand)

Web: www.gruene-bal-trudering-riem.deKontakt: Petra Tuttas ([email protected])

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........


ov BogEnhausEn

Donnerstag, 25.5.2012, 19 Uhr Basmati, Fritz-Meyer-Weg 55


beim nächsten OV-Treffen wird Hep Moat-zeder, wenn es sein Gesunheitszustand es zulässt, als Gast bei uns sein und seine Prä-sentation als möglicher OB Spitzenkandidat der Münchner Grünen vorstellen.

Wir Bogenhausener Grüne wünschen unse-rem Hepp eine baldige Genesung, alles Gute und freuen uns auf seinen Besuch.

Servus und bis bald,euer Karl und Andi.

Kontakt: Web: www.gruene-bogenhausen.de , Karl Niebler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 10.5.2012, 19:30 UhrGrüner Salon, Tegernseer Landstraße 117

Achtung: Terminverschiebung: Eine Woche früher wegen Feiertag! Mit dem Schwer-punkt: Krise (Euro, Griechenland, Schul-den…)

Wohin geht unser Geld und warum? Wenn es woanders hingeht, kommt dann alles an-ders? Wir wollen Ursachen zu den aktuellen Finanzkrisen suchen, die verschiedenen grü-nen Positionen dazu diskutieren, unsere Mei-nungen darüber austauschen. Als Experten

sind diesmal alle eingeladen, besonders auch die Giesing-Harlachinger im AK Wirtschaft. Aktuelle Entwicklungen entnehmt bitte der Tagespresse.

Im April haben wir darüber diskutiert, wie man sich in einer Großstadt wie München grün, gesund und „richtig“ ernähren kann, ohne großen Hunger, großen Geldbeutel, oder großen Balkonkasten. Wir danken den Gästen vom AK Ernährung für ihr Kommen und ihre Diskussionsfreude. Aus technischen Gründen (Redaktionsschluss) werden die Ergebnisse bald an dieser Stelle nachgereicht. Oder schaut doch mal auf einem der nächs-ten Treffen des AK Ernährung vorbei!

Wir freuen uns auf Euer Kommen,Marlis und Kilian

Kontakt: [email protected], [email protected]

ov hadErn

Mittwoch, 9.5.2012, 19:30 Uhr und Dienstag, 22.5.2012, 19:30 Uhr

Alte Scheune im StemmerhofPlinganserstraße 6

Die drei Süd- OVs STOFF, Sendling/ Send-ling- Westpark und Hadern organisierenzwei gemeinsame Veranstaltungen und haben dazu auch die OVs Zentral und West-end/Laim eingeladen. Alle Interessierten aus ganz München sind uns herzlich willkom-men! Am 9.5. wird unser Landesvorsitzender Die-ter Janecek über die aktuelle politischeLage auf Bundes- und Landesebene be-richten, unter besonderer Berücksichtigung



der Piratenpartei. Angefragt haben wir bei Nikolaus Hoenning, ob er sich aus Anlass seiner Bewerbung um die OB-Kandidatur an diesem Abend bei uns vorstellen und seine Ideen erläutern möchte. Bis zum Redaktions-schluss haben wir leider noch keine Reaktion erhalten.

Am 22.5. wird Hep Monatzeder, amtierender dritter Bürgermeister der Landeshauptstadt München, unser Gast sein. Bis dahin wird dies hoffentlich wieder möglich sein.Auch hier nochmals die besten Wünsche an ihn für eine baldige Gesundung! Bekannt-lich bewirbt er sich um eine Kandidatur als Oberbürgermeister bei den Kommunalwah-len 2014. An diesem Abend wird er uns seine

Vorstellungen und Ziele im Rahmen einer möglichen OB- Kandidatur präsentieren.

Im April traf sich der neue Haderner Vorstand zu seiner zweiten Sitzung. Wir habenunsere Koordination mit der Bezirksaus-schussfraktion bezüglich der im Stadtbezirkaktuellen Themen besprochen. Dabei ging es unter anderem um ein Treffen mit der Bürgerinitiative Einhausung Bundesautobahn A96, um das Projekt ‚Hadern – der blühende Obstgarten Münchens’ von Ergon/ Agenda 21 Hadern und um die nächsten Sitzungen der Unterausschüsse, bei denen wir Grünen die Vorsitzenden stellen (Anke Wittmann: Soziales und Dr. Renate Unterberg: Kinder, Jugend, Schule, Sport). Insgesamt möchten


Neulich beim „Grüneln“ des Stadtbüros: Am Start sind u.a. Marianne Tigges, Bernadette-Julia Felsch und Wolfgang Leitner Foto: Ulrich Gensch


wir die Vernetzung mit den Vereinen und Einrichtungen im Stadtbezirk pflegen und intensivieren.

Für 2012 haben wir verschieden Aktivitäten und Themen ins Auge gefasst, so z.B. eine Radtour durch die Grünzüge im Westen Münchens und die Nachverdichtung in Ha-dern, zu der es nun auch ein Gutachten gibt, das von der TU München für das Baureferat erstellt wurde. Dieses Gutachten werden wir anfordern und diskutieren, zunächst intern, aber möglicherweise auch auf einer öffentli-chen Veranstaltung.

Wir möchten unsere Pressearbeit so intensiv fortführen, wie uns das seit unserer Wahl imJanuar gelungen ist. Da uns die inhaltliche Arbeit sehr wichtig ist, haben wir auch Themen diskutiert, zu denen wir auf den nächsten Stadtversammlungen Anträge stellen möchten.

Am 12.5.12 wird es z.B. um das Gestüt Isarland am Starnberger See gehen. Die Landeshauptstadt München will den Grund meistbietend verkaufen, so dass sich Grund-stücksspekulanten eine große Chance bietet. Wir sind der Meinung, dass das Naherho-lungsgelände mit der Auflage weiter verkauft werden soll, mit der die LH München es erhalten hat, nämlich mit einer Bindung an die Haltung von Pferden. Dieses würde z.B. der Tierschutzbund gerne leisten. Nur kann er natürlich nicht soviel bezahlen wie die hochkarätigen Investoren auf dem Immobi-lienmarkt.

Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich zu der Stadtversammlung am 12.5. kommt und unseren Antrag an unsere Stadtratsfraktion unterstützt.

Für den Haderner Vorstand mit herzlichen

grünen Grüßendie SprecherInnen:Elisabeth, Renate und Rainer

Kontakt: Elisabeth Fuchs (089/704478, [email protected]), Dr. Renate Unterberg (089/ 704540, [email protected]), Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, [email protected])

ov maxvorstadt / schwaBing / altE hEidE / FrEimann

Dienstag, 8.5., 19:30 UhrCafé Monaco, Münchner Freiheit 18


zwei Daten: Der 8. Mai ist Tag der Befreiung, und dieses Jahr jähren sich zum 50. Mal die Schwabinger Krawalle. Beides hat durchaus etwas miteinander zu tun, denn die mit dem Kriegsende eingetretene äußere Befreiung hatte noch lang keine innerlich freie Bevöl-kerung geschaffen. Repression war in der Gesellschaft immer noch Normalzustand.

Gut 17 Jahre nach dem Tag der Befreiung rumste es in unserem Viertel gewaltig: Meh-rere Tage bzw. Abende lang lieferten sich Jugendliche und Polizeit Straßenschlachten; der Anlass war - passend fürs Künstlervier-tel - Musik. Mehr dazu wird uns Sigi Benker erzählen. Am Befreiungstag.

Wir sind sehr traurig, dass Michael Bärmann nicht mehr da ist. Während hier die Krawal-le tobten, lebte Micha, damals Anfang 20, noch in Frankfurt. Georg Etscheit, politischer Weggefährte in den letzten Jahren und gemeinsam mit ihm im Bezirksausschuss Maxvorstadt aktiv, schreibt:



„Michael war ein wandelndes Stück Zeitge-schichte, ein in der Wolle gefärbter 68er. Er hatte die Studentenrevolten in Frankfurt am Main, also in der Höhle des Löwen, nicht nur miterlebt, sondern als Mitglied des Sozia-listischen Deutschen Studentenbundes und späterer K-Gruppen maoistischen Einschlags aktiv mitgeprägt.

Über manche kuriose Episode seiner Revoluz-zerkarriere konnte er herzhaft lachen, denn Michael hatte die angenehme Eigenschaft, sich selbst bei aller seriösen Hingabe an die Politik nicht immer allzu ernst zu nehmen. In die grüne Partei war er noch in Frank-furt eingetreten, wo er die Grabenkämpfe zwischen Jutta Ditfurth und Joschka Fischer miterlebte. In München setzte er diese Arbeit fort, zunächst als Abgeordneter des Bezirks-tages Oberbayern, dann hier bei uns im BA. Auch in der grünen Stadtpolitik mischten Micha und seine Frau Kirsten kräftig mit. Sie waren, wenn man so sagen will, grünes Urgestein.

Michael Bärmann hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Wir werden sein Angeden-ken in Ehren halten.“ Georg Etscheit

Auch Sabine Krieger erinnert sich mit Zunei-gung und Dankbarkeit an einen ganz beson-deren politischen Mitstreiter Mitstreiter: „Ich habe Micha bei meinem ersten Besuch im OV Maxvorstadt vor knapp 20 Jahren kennengelernt – er hat mir (zusammen mit Kirsten) die politische Welt geöffnet. Micha war ein durch und durch politischer Mensch, der für seine Ideale gekämpft hat. Und dies egal in welchem Amt und welcher Position. Er war streitbar und engagiert und hat sich nicht verbiegen lassen. Er wird mir und der Partei fehlen!“ Sabine Krieger

Wir alle werden ihn vermissen.

Für den Vorstand des OV Schwabing, Rozsi-ka & Sylvio

Kontakt:Web: www.gruene-schwabing.de, [email protected]

ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 7.5.2012, 19:30 Uhr Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne aus Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

zu unseren letzten OV-Sitzung haben wir uns – etwas außerhalb des gewohnten Rhythmu-ses – am 12. April im Stadtbüro zu einer ge-meinsamen Veranstaltung mit dem OV Nord und zahlreichen Schwabingern getroffen.

Zu Beginn stellte unserer OV-Mitglied Nikolaus Hoenning dar, wieso er gerne grüner OB-Kandidat für München werden möchte und diskutierte mit uns über die Ziele grüner Politik in München.

Als Hauptthema des Abends erläuterte uns Christian Hierneis vom AK Ernährung, vor welchen Herausforderungen wir im Bereich Ernährung stehen. Die zum großen Teil deprimierenden Fakten und Zahlen sollten uns alle aufrütteln, zumindest am eigenen Er-nährungsverhalten schnell etwas zu ändern, aber in der anschließenden Diskussion wurde auch klar, dass es sicher schwer wird und Zeit braucht, hier global eine Veränderung der Gewohnheiten und Strukturen zu erreichen.



In zwei Programmpunkten möchten wir ge-meinsam mit unseren Experten vor Ort einen Einblick in den Lebensraum Erdinger Moos bekommen und uns ein Bild machen von den Auswirkungen der geplanten 3. Startbahn. Ausführliche Infos u.a. hier: http://gruenlink.de/87m.

Bei unserem nächsten Treffen haben wir un-sere Stadträtin Gülseren Demirel zu Gast, die uns aktuell aus dem Stadtrat berichten wird, insbesondere zu Themen zur Sozial- und Integrationspolitik.

Wir freuen uns auf Euer Kommen,Anna Hanusch und Alexander König

www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Anna Katharina HanuschE-Mail: [email protected]


Passend dazu haben wir unter den Stichwor-ten „saisonal und regional“ am Samstag den 31. März, unsere inzwischen traditionelle Oster-Aktion zum Thema Ernährung auf dem Rotkreuzplatz durchgeführt, bei der wir wieder Bio-Äpfel und -Karotten sowie Infomaterial zur bewussten Ernährung an Passanten verteilt haben. Unterstützt wurden wir dabei durch den AK Ernährung, Aktiven aus den Nachbar-OVs, Sabine Nallinger aus dem Stadtrat und durch Anne Franke, Ex-Neuhausnerin und verbraucherschutzpoliti-sche Sprecherin der Landtagsfraktion.

In den nächsten zwei Monaten wird uns das Thema Bürgerentscheid über die 3. Startbahn wieder verstärkt umtreiben. Bevor wir uns in den Infostand-Marathon stürzen, laden wir zusammen mit dem OV Pasing-Aubing zu einer Frühlingsexkursion nach Attaching mit Helga Stieglmeier (aufgeMUCkt) und Dr. Christian Magerl (MdL) ein.

Aktive aus dem OV Neuhausen-Nymphenburg, mit Freunden und Gästen aus anderen OVs und dem AK Ernährung mit Anne Franke, MdL, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion (hinten, 4. v. l.) und Stadträtin Sabine Nallinger (hinten, 6. v. l.) Foto: Marcus Freyer


ov nord

Donnerstag, 10.5.2012, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Poseidon, Schleißheimer Straße 456

Liebe Nordmänner und -frauen,

am 12. April fand unsere gemeinsame OV-Sitzung mit den FreundInnen aus Neuhau-sen/Nymphenburg/Gern statt. Unser erster Gast an diesem Abend im Stadtbüro war Nikolaus Hönning, der uns sehr anschaulich und engagiert seine Ziele und Vorstellungen für München darlegte, mit denen er ins Ren-nen um die OB-Kandidatur gehen will.

Nach einer anschließenden interessanten Dis-kussion mit Nikolaus durften wir als Referen-ten Christian Hierneis vom Bund Naturschutz Bayern begrüßen. In seinem Vortrag zeigte er uns die Auswirkungen unserer Ernährungs-weise auf unsere Lebensgrundlagen auf und wies auf Probleme, aber auch auf Lösungs-möglichkeiten hin. Unsere FreundInnen aus Neuhausen/Nymphenburg/Gern steuerten wertvolles Anschauungsmaterial bei, so dass die Thematik nicht nur theoretisch, sondern auch durchaus kulinarisch betrachtet werden konnte. Christian wies eindringlich auf wich-tige Aspekte der Nahrungsproduktion hin, die viele von uns noch nicht in all diesen De-tails kannten. In diesem Sinne haben wir den anschließenden Umtrunk sicherlich bewusster zu uns genommen.

Unser nächstes Treffen findet zum letzten Mal im Restaurant Poseidon statt. Leider ist dieses Lokal nicht behindertengerecht bzw. barrierefrei ausgestattet, so dass wir uns neu orientieren müssen. Für Vorschläge sind wir dankbar. Es muss gut erreichbar (MVG) und vor allem barrierefrei für Rollstuhlfahrer sein.


Die Themen für diesen Abend liegen ja quasi schon in der Luft. Da ist zum einen der bevorstehende Bürgerentscheid zur 3. Start-bahn für den Münchner Flughafen, gegen die wir uns neben vielen anderen Verbänden vehement aussprechen. Da geht es jetzt in die heiße Phase, damit am 17. Juni die Wei-chen richtig gestellt werden.

Das zweite große Thema ist natürlich das weitere Procedere der Kandidatenfindung für die Wahlen 2013/2014. Und schließlich werfen die bevorstehenden Wahlkämpfe ihre Schatten voraus. Es steht uns ein Marathon mit Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl bevor. Und da gilt es, potentielle Kandidaten zu finden. Wir werden sowohl den Fahrplan des Stadtvorstandes erörtern, als auch unsere eigenen Planungen weiter konkretisieren. Dazu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.

An dieser Stelle wünschen wir Hep Monat-zeder baldige Genesung von seinem Unfall und dass er bald wieder all seine Kraft für ein grünes München einsetzen kann.

Es kommen spannende Monate auf uns zu und wir freuen uns auf eueren Einsatz und euere Ideen.Also dann – man sieht sich.

Wolfgang(für den Vorstand)

Kontakt:Jutta Koller ([email protected])Wolfgang Grünwald ([email protected])


ov pasing / auBing

Mittwoch, 23.5.2012, 19:30 Uhr Pasinger Jagdschloss, Alte Allee 21

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,

einen informativen und spannenden Abend erlebten die Teilnehmer der letzten OV-Ver-sammlung am 19.4. in der sog. Vinothek des Jagdschlosses.

Christian Hirneis, der Vorsitzende des Bund Naturschutz München, Sprecher des Münch-ner Bündnisses gegen die 3.Startbahn und grünes Mitglied in Schwabing, stellte sich als Kandidat für den Landtag vor. Er wuchs

in Gräfelfing auf und kennt Pasing sehr gut, würde sich also auch gerne für den Münch-ner Westen einsetzen. Christian hat Jura studiert, was ihm bei seiner umfangreichen Vortragstätigkeit sehr zur Hilfe kommt.

Neben seinen „Ur-“Themen wie Arten-schutz, Biodiversität und Energiefragen sieht er Ernährung, Landwirtschaft, kommunale Daseinsfürsorge und Integration als seine Schwerpunkte bei einer Kandidatur für den Landtag. Er hält gemeinsame Veranstaltun-gen mit der Kandidatin oder dem Kandidaten für den Bezirkstag als sehr zielführend an.

Anke Wittmann stellte sich als mögliche Kandidatin für den Bezirkstag in unserem Pasinger Wahlkreis vor. Als kleine Nachhilfe: Der Bezirkstag ist jeweils in den sieben baye-


Neulich beim „Grüneln“ des Stadtbüros: Habe fertig! Foto: Ulrich Gensch


rischen Bezirken als überörtlicher Sozialhilfe-träger und Kulturförderer tätig.

Wir diskutierten die Vorgehensweise bei der Kandidatenaufstellung (Reihung der Stimm-kreise – also wieviel Erfolg verspricht ein Münchner Stimmkreis - , Münchner Reihung, Oberbayernliste), ein Antrag zur Stadtver-sammlung soll in einer Vorstandssitzung unseres OV´s erarbeitet werden.

Das liberalisierte Baurecht, Spielhallen und Sanierung der städtischen Schulen waren weitere Themen der Runde. Aktuell berich-tete Christian über die Flächen Gleisdreieck und Gleislager, die schon mal in den Bio-topstand versetzt werden sollten, nun aber „nur“ als geschützte Landschaftsbestandteile eingetragen werden. Dabei fiel auf, wie die DB noch „schnell“ einen Entwurf einer Gleis-überführung am Westkreuz vorstellte, der in das zu schützende Gebiet hineinreichen würde.

Spannend wurde es dann mit der Diskussion über die Piraten. Wie hat sich unser Grünes Erscheinungsbild in den letzten 30 Jahren verändert? Sind wir anpasslerisch und träge geworden? Eine interessante Mail aus Pasing, in dem wir Grüne aufgefordert werden, wieder kämpferischer, mutiger und ehrlicher zu werden, wollen wir beantworten.

Zu Nikolaus Ausrutscher und dem Gezeter hinterher auf Facebook wollte Fabian einen Antrag stellen mit dem Tenor, wir sollten Eti-kette und Benimmregeln auch auf Facebook beachten. Das ergab heftige Gegenreden, in denen erklärt wurde, Facebook könne man nicht ernst nehmen, ein Maulkorb passe nicht zu den Grünen und auf Seminaren könne erarbeitet werden, wie Pressearbeit und Außendarstellung aussehen kann. Auch Pädagogen sind gefragt, mit den Kindern

den bewußten Umgang mit Medien zu erarbeiten.

Hier noch zwei Terminhinweise: Am 29.4. findet eine Radltour durch unsere 3 OV-Gebiete (Neuhausen/Nymphenburg, Al-lach/Untermenzing und Pasing/Aubing statt: Vom Wintrichring, In den Kirschen 1, starten wir um 10 Uhr 30 nach Allach und Aubing, um einige Brennpunkte der letzten Zeit zu besuchen. Der Abschluss wird voraussichtlich im Biergarten Bienenheim sein.

Am 5.5. geht’s ins Erdinger Moos, Treffpunkt is um 11 Uhr 30 Uhr am Maibaum (Dorfstr. 18) in Attaching. Geboten wird ein Rund-gang mit Weißwurstessen. Um 14 Uhr geht es weiter mit einer ornithologische Exkursion mit dem Radl mit Christian Hirneis, Treff-punkt ist wieder am Maibaum.

Für die weitere Planung schon einmal die OV-Termine für Juni und Juli: 21.6. und 25.7., wieder im „Jagdschloss“, Alte Allee 21.Viele grüne GrüßeDagmar, Fabian und Sigi

Kontakt:Mail: [email protected]: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorF / pErlach

Donnerstag, 24.5.2012, 19:30 Uhr Ort wird per Web/Mail bekannt gegeben

Liebe Ramersdorf-Perlacher,

wir freuen uns, bei unserem nächsten Mit-gliedertreffen folgende Tagesordnung mit



Euch zu diskutieren:

• Bericht aus dem Bezirksausschuss• Planung der OV-Beteiligung am Endspurt

für den Bürgerentscheid• Vorstellung Bezirkstags- und Landtags-

kandidatInnen• Terminplanung• Sonstiges

Bis bald, Eure Sabine Herzog und Bernd Oostenryck

Kontakt: Web: http://www.gruene-muenchen-per-lach.de/Mail: Kontakt(at)gruene-muenchen-perlach.de

ov sEndling / sEndling-wEstpark



Liebe Grüne in Sendling und Sendling- Westpark,

für ziemlich lange Zeit konnten wir uns im Glanz zum Teil sensationeller Umfrageergeb-nisse sonnen, die sich auch in spektakulären Wahlerfolgen niedergeschlagen haben. Erin-nert sei an Winfried Kretschmann, den ersten Grünen Ministerpräsidenten.

Eine Trendwende setzte mit dem ziemlich missglückten Wahlkampf von Renate Künast in Berlin und dem überraschenden Einzug der Piratenpartei ins dortige Abgeordneten-haus ein. Waren wohl viele in unserer Partei geneigt, dies als einmaliges Ereignis zu sehen, haben die Piraten bewiesen, dass sie, wie kürzlich im Saarland, auch außerhalb einer Großstadt bei den WählerInnen punkten können (und sogar besser als unsere dortigen Parteifreunde abschnitten!).

Standen die Zeichen im Bund und etwa in Nordrhein-Westfalen noch vor kurzem auf eine ordentliche rot-grüne Mehrheit, ist diese in weite Ferne gerückt bzw. in Gefahr.


Jens Daukschies, Eva Lachner, Christian Smolka, Katharina Schulze (Sprecherin des Stadtvorstands), Bernd Oostenryck (Sprecher OV), Marianne Tigges (BA-Mitglied), Sabine Herzog (Sprecherin OV) Foto: Jens Daukschies


Grund genug für uns also, sich mit dieser neuen Konkurrenz ernsthafter und intensiver auseinanderzusetzen.

Zum nächsten gemeinsamen OV-Treffen mit den Nachbarn von Hadern und STOFF er-warten wir deshalb unseren Landesvorsitzen-den Dieter Janecek. Mit ihm diskutieren wir über das Phänomen „Piraten“ und werden sicherlich aktuelle Infos bekommen, wie die politische Stimmung in Bayern sich für uns im Augenblick darstellt.

Außerdem ist Nikolaus Hoenning eingeladen, der sich neben Sabine Nallinger und unserem Bürgermeister Hep Monazeder als Grüner OB-Kandidat bewirbt.

Ursprünglich war für diesen Termin ja vorgesehen, dass sich Hep als Bewerber für die Grüne OB-Kandidatur vorstellt. Bedingt durch seinen schweren Unfall (Gute Besse-rung an dieser Stelle!), von dem Ihr sicherlich gehört habt, wurde diese Planung bedauerli-cherweise obsolet.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Deshalb gibt es im Mai noch eine zweite OV-Sitzung (Termin s.o.) mit Hep Monatzeder.

Auf Euren Besuch freut sich der VorstandJeanette, Uwe und Leo

Kontakt: Tel. 74141537 oder Mail [email protected]

ov stoFF



Liebe Freundinnen und Freunde im Münche-ner Süden,

am 16. April fand unsere Jahreshauptver-sammlung statt und wir haben folgenden Vorstand gewählt: Alex Aichwalder, Thomas Penn und Ernst Ziegler als Vorstände und Liane Rohen als Schatzmeisterin. Ein Foto des neuen Vorstandes folgt in der nächsten Ausgabe des Rundbriefs. Neben den Wahlen haben wir uns mit der Planung der nächsten Termin befasst:

Am 9.5.2012 haben wir unseren Landes-vorsitzenden Dieter Janecek als Gast. Mit ihm möchten wir über die Piratenpartei diskutieren und sicher kann er uns etwas über die Stimmung im Land, d.h. Bayern und vielleicht auch Berlin, erzählen. Vorher stellt sich Nikolaus Hoenning vor – er ist neben Sabine Nallinger und Hep Monatzeder der dritte OB-Kandidat.

Am 22.5.2012 haben wir Hep Monatzeder zu Gast, der sich für seine OB-Kandidatur vorstellen wird.

Die nächste Fraktionssitzung der BA Fraktion findet am 21.5.2012, im „d‘Forstenrieder“ um 19 Uhr 30 statt. Hier sind alle an der Kommunalpolitik im Bezirksausschuss 19 Interessierten herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen,Alex, Ernst und ThomasKontakt: [email protected]



ov wEstEnd / laim

Donnerstag, 24.5.2012, 19:30 UhrGaststätte Meraviglia, Riegerhofstr. 20

Bei unserem letzten Treffen im April hatten wir gleich drei interessante Themen. Zuerst erzählte Tobias Hößl (LAK Medien & Netz-politik) vom Stand der Diskussion über das Urheberrecht. Florian Kraus (LAK Demokratie & Recht) konnte aus Sicht der Rechtspolitik interessante Aspekte beisteuern.

Dann erläuterte uns Heidi Schiller ihre Ideen zum Thema „Urban Gardening“ und „Selbstversorgung in der Großstadt“ am Beispiel von bereits existierenden Projekten wie den Prinzessinengärten in Berlin oder geplanten wie der Argropolis in Freiham. Nach Heidis Idee könnten sich solche Ideen in Form einer Genossenschaft selbst tragen. Sie wird dazu einen Antrag auf der nächsten Stadtversammlung stellen, um die Auswei-sung von geeigneten Flächen durch die Stadt München, die Erstellung eines Krite-rienkataloges und die Unterstützung eines Pilotprojektes durch das Gartenbaureferat zu fordern.

Zuletzt sprachen wir über die bisher bekann-ten Kandidaten für die Bundes-, Landtags- und Bezirkstagwahl, die Stimmkreise und die Aufstellungsversammlungen. Aus unserem OV wollen Florian Kraus und Heidi Schiller für den Landtag sowie Daniel Günthör für den Bezirkstag kandidieren.

Bei unserem nächsten Treffen werden wir überlegen, wie wir den Bürgersbescheid gegen die 3. Startbahn mit Aktionen un-terstützen können. Außerdem wollen wir die Terminplanung für das zweite Halbjahr machen.

Daneben laden uns die OVs des Münch-ner Südens - als Gegenbesuch zu unserer OV-Sitzung im März – zu der gemeinsamen Veranstaltung mit unserem Landesvorsit-zenden Dieter Janecek am 9. Mai und der Vorstellung von Bürgermeister Hep Monatze-der am 22. Mai, jeweils um 19.30 Uhr in den Stemmerhof, Alte Scheune, Plinganserstr. 6 ein.

Wir freuen uns auf Euer Kommen,Jutta, Heidi, Tobias, Daniel und Roland

Kontakt: Jutta Hofbauer (0171/2653890, [email protected]),Roland Petrik (0176/49206150, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Dienstag, 22.5.2012, 19:30 UhrAlte Scheune im Stemmerhof

Plinganserstraße 6

Liebe Mitglieder und Freunde des OV Zen-tral,

die nächste OV-Sitzung veranstalten wir gemeinsam mit den OVs Hadern, STOFF, und Westend/Laim im Stemmerhof. Als Gast erwarten wir unseren bis dahin hoffentlich wieder gesunden Bürgermeister Hep, der sich als OB-Kandidat für die nächste Kommunal-wahl 2014 bewirbt.

Wir hoffen, dass Ihr zahlreich erscheint, denn dies ist eine sehr wichtige Veranstaltung, auch wenn Ihr Euch bis zum Stemmerhof auf den Weg machen müsst!



Wir werden auch die nächsten Vorstellungs-runden von KandidatInnen für den Bundes-tag, den Landtag, den Bezirkstag und die Bezirksausschüsse gemeinsam mit den o.g. OVs aus dem Süden abhalten. Bis jetzt steht erst der 9.5. mit Dieter Janecek im Stemmer-hof fest. Die weiteren Versanstaltungen sind frühestens für Juni/Juli geplant.

Die Jahreshauptversammlung mit der Neu-wahl des Vorstands des OV Zentral findet am 18. Juni statt. Merkt Euch den Termin schon mal, eine Ladung mit TO werdet Ihr fristgerecht erhalten. Benoit, Joachim und Angela haben schon ihre Bereitschaft erklärt, weiterzumachen. Weitere Kandidaten sind herzlich willkommen.

In der letzten Sitzung am 16. April war unser Referent Toni Grimmeisen leider verhindert und wir hoffen sehr, dass er seinen inter-essanten Vortrag zum Thema „Glück und Fortschritt“ bei nächster Gelegeheit nachho-

len wird.

Aber unser aktuell wichtigstes Thema ist nach wie vor das Bürgerbegehren zur 3. Startbahn. Die bundesweite Diskussion über Nachtflugverbote und krankmachenden Lärm arbeitet zwar für uns, trotzdem ist der Ausgang des Bürgerbegehrens noch lange nicht in trockenen Tüchern. Diskutiert mit Freunden, Bekannten und Verwandten und überzeugt sie mit den besseren Argumenten und vor allem davon, dass sie auch abstim-men müssen. Weist auf die Möglichkeit der Briefwahl hin!

Und wer sich vor Ort informieren will, hat am 5. Mai die einmalige Gelegenheit an der Exkursion „Koa Dritte“ teilzunehmen. Nähe-res findet Ihr hier: http://gruenlink.de/88b

Angela Wilson, für den VorstandMit besten GrüßenAngela Wilson, für den Vorstand OV Zentral


Münchner Grüne besichtigen Haupthaus des Heckscher Klinikums. Von hier werden „rund um die Uhr“ alle kinder- und jugendpsychiatrischen Not- und Akutfälle versorgt. Thema waren deswegen auch aktuellen Entwicklungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Foto: privat


vom gEBEn und nEhmEn - konzEpt Für EinE grünE rEForm dEs ländEr-FinanzausglEichs

Freitag, 4.5.2012, 13 Uhr Senatssaal, Landtag, Maximilianeum

Der Länderfinanzausgleich ist ein „absolut bescheuertes System“, sagte der Ministerprä-sident von Baden- Württemberg, Winfried Kretschmann im Februar. Und reformiert werden muss er ohnehin. Im Jahr 2019 treten das Finanzausgleichsgesetz und das Maßstäbegesetz außer Kraft und die Länder

unterliegen der ins Grundgesetz neu aufge-nommenen Schuldenbremse.

Die Debatte über den Länderfinanzausgleich wird seit Jahren geführt, leider aber wenig sachlich und meist populistisch. Die öffent-

vEranstaltungEn, trEFFEn, ...

liche Berichterstattung läuft in der Regel auf die Frage hinaus, wie viel die einzelnen Länder zahlen oder zugewiesen bekommen.Dabei liegt die Problematik des Länderfi-nanzausgleichs tiefer: Er führt zu falschen Anreizen in Geber- und Nehmerländern.

Weshalb sollte ein Bundesland eine effektive Steuerfahndung finanzieren, wenn die Mehr-einnahmen in den Finanzausgleich fließen?Einige Geberländer drohen seit Jahren mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsge-richt. Erreichen wollen sie damit geringere Zahlungen aus ihren Haushalten. Es nützt aber nichts, an einzelnen Stellschrauben zu drehen, etwa am Niveau des Ausgleichs der Steuerkraft. Das Ausgleichsverfahren muss neu aufgestellt werden. Das Bundesverfas-sungsgericht wird eine solche Neukonzeption nicht liefern. Die grünen Landtagsfraktionen von Baden- Württemberg, Hessen, Nord-rhein-Westfalen, Sachsen und Bayern haben daher gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eine neue Konzeption für den Länderfinanzausgleich zu entwickeln.

Dieses Modell einer vertikalen Umsatzsteuer-verteilung, erarbeitet von Frau Prof. Dr. Nat-halie Behnke / Universität Konstanz, wollen wir vorstellen und diskutieren.Mehr Informationen und Anmeldung unter: http://gruenlink.de/88d

koa drittE! – Exkursion ins Erdin-gEr moos – mit hElga stiEglmEiEr und christian magErl

Samstag, 5.5.2012, 11:30 Uhr Freising-Attaching

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Die Ortsverbände Pasing-Aubing und Neuhausen-Nymphenburg von Bündnis 90/ Die Grünen laden ein zur Frühlingsexkursion nach Attaching und ins Erdinger Moos. In zwei Programmpunkten möchten wir ge-meinsam mit unseren Experten vor Ort einen Einblick in den Lebensraum Erdinger Moos bekommen und uns ein Bild machen von den Auswirkungen der geplanten 3. Startbahn auf Mensch und Natur. Halbtägige Teilnahme möglich.

Programm:

11:30 Uhr „München trifft Attaching“Rundgang im alten Ortskern von Attaching (zu Fuß) mit der BI Attaching und Helga Stieglmeier (Sprecherin von aufgeMUCkt)Treffpunkt: Maibaum in Attaching, Adresse: Dorfstraße 18-22, 85356 Freising

ca. 12:00 Gemeinsames Weißwurstessen im Feuerwehrhaus, bitte bis Do. 03.05. an-melden: [email protected]

13:00 Fortsetzung der Ortsbegehung im „Entschädigungsgebiet“ (zu Fuß) – Ende ca. 14:00.

14:00 „Vogellebensraum statt Lärmalb-traum“, Ornithologische Exkursion (nur mit dem Fahrrad) – Ende ca. 16:00mit Dr. Christian Magerl (MdL)Treffpunkt: Maibaum in Attaching, Adresse: Dorfstraße 18-22, 85356 Freising

Weitere Infos hier: http://gruenlink.de/88c

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfü-gung: Gisela und Daniel, [email protected] und [email protected].

ak sozialEs

Montag, 7.5.2012, 18 Uhr Stadtratsfraktion, Rathaus, Zi. 145.

Wir beschäftigen uns diesmal mit dem Thema „Inklusion - konkret: Impulse für die Behindertenpolitik der Münchner Grünen“.

Der Behindertenbeauftragte der Stadt München Oswald Utz berichtet über den Münchner Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Außerdem wollen wir das Münchner Ar-beitgebermodell unter die Lupe nehmen. Das Modell ist ein wichtiges Instrument für das selbstbestimmte Leben von Menschen, die Hilfe bei bestimmten Alltags- und/oder Pflegeverrichtungen brauchen.

Sie stellen als ArbeitgeberInnen AssistentIn-nen ein und bestimmen somit wann, wo und wie bestimmte Leistungen erbracht werden. Wie wollen wissen: Wo muss nachgebessert werden? Wie kann das Modell bekann-ter und breiter nutzbar gemacht werden? Welche Unterstützungsstrukturen braucht

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es, um es für mehr Menschen attraktiver zu machen?

Beate Ottlik und Ferdinand Spießl berichten aus ihrer Erfahrung als ArbeitgeberInnen und stellen uns ihre Verbesserungsideen und -wünsche vor. Zum Schluss diskutieren wir, wie wir das Thema Inklusion in München einer breiteren Öffentlichkeit näher bringen können.

„rollEnBildEr gEstErn, hEutE und morgEn“ - wEchElwirkung zwischEn politik und rollEnBildErn in dEr gEsEllschaFt

Dienstag, 8.5.2012, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Podiumsdiskussion mit:

• Thomas Gesterkamp, Journalist u. Autor• Dieter Janecek, Landesvorsitzender

BÜNDNIS 90/ Die Grünen, Bayern• Gabriele Nuß, Fachberatung geschlechter-

gerechte Pädagogik u. Gewaltprävention, Landeshauptstadt München

• Katharina Schulze, Stadtvorsitzende BÜNDNIS 90/ Die Grünen, München

Moderation:Doris Wagner, Frauenreferentin BÜNDNIS 90/Die Grünen, Bayern

ak tiErschutz

Donnerstag, 10.05.2012, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Warum steigt die Zahl der Tierversuche seit Jahren? Sind wirklich alle Kosmetika tierver-suchsfrei? Und wie umgeht man am besten

„tierversuchs-belastete“ Produkte im Alltag?

Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu erhalten, hat der AK Tierschutz Roman Kolar von der Akademie für Tierschutz eingeladen. Er ist einer der führenden Köpfe Europas bei der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden bei Tierversuchen. Roman Kolar wird einen kurzen Vortrag halten und anschließend für Diskussion und Fragen zur Verfügung stehen.

Einladung zum BEsuch dEs BauErn-hoFmusEums glEntlEitEn

Samstag, 19.5.2012, 9-15 Uhr Abfahrt um 9 Uhr am Ostbahnhof,

rückwärtiger Ausgang Friedensstraße,Rückfahrt gegen 15 Uhr

Dieses Jahr bietet die Grüne Bezirkstagsfrak-tion wieder eine kostenlose Fahrt mit dem Bus zu einer Einrichtung des Bezirks Ober-bayern an, diesmal geht es in das Freilicht-museum Glentleiten.

............ Veranstaltungen .....................................................................................................................

Dieser „Labormaus“ scheint es noch gut zu gehen. Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Das Freilichtmuseum Glentleiten ist das größte Freilichtmuseum Südbayerns. Es er-möglicht einen umfassenden Einblick in den ländlichen Alltag der Menschen Oberbay-erns, in ihre Baukultur und Arbeitswelt. Wer sich genauer über das Bauernhofmuseum informieren will, kann dies unter www.glentleiten.de tun.

Die Glentleiten erreichen wir um ca. 10.30 Uhr. Dort werden wir von Frau Dr. Kania-Schütz begrüßt, Direktorin des Museums, und erhalten eine 1,5 stündige Führung durch das Bauernhofmuseum.

Mittags besteht die Möglichkeit im Salettl einzukehren (auf eigene Kosten) und die Gelegenheit das Gelände auf eigene Faust zu erkunden.

Da die Platzzahl im Bus begrenzt ist, Anmel-dung bitte bei Petra Tuttas, unter petu(at)macnews.de, T. 089-2014488 (15 -18 Uhr) oder über: http://gruenlink.de/7qp

nEumitgliEdErtrEFFEn

Donnerstag, 22.05.2012, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen,

endlich ist es wieder soweit! Der Vorstand lädt alle Mitglieder, die während der letzten Monate eingetreten sind, und die, die es sich gerade überlegen zu einem Neumitglieder- und InteressentInnentreff ein.

Die Münchner Kreisverbandsvorsitzenden werden euch zu den aktuellen Themen berichten, die Struktur der Münchner Grünen erklären und eure Fragen beantworten.

Zudem haben als GesprächspartnerInnen zugesagt:

• Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat

• Sabine Nallinger, Stadträtin• Jamila, Charly und Dominik von der Grü-

nen Jugend München

ak wirtschaFt & FinanzEn

Mittwoch, 23.5.2012, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Unsere Themen diesmal: • Nachbesprechung ganztägige Stadtver-

sammlung „Boomregion München“• Vorbereitung Wahlprogramm (unsere

Themen: Wirtschaft/Finanzen)• Themenplanung/Nächste Termine und

Veranstaltungen

Für beide komplexen inhaltlichen Themen wollen wir uns ausführlicher Zeit nehmen.

Euer AK SprecherInnen-TeamGisela Kainz, Angelika Heimerl, Beppo Brem und Winfried Gunst

grEEntunEs-FEstival

Samstag, 16.6.2012 Backstage

Reitknechtstr. 6

Das Greentunes-Festival wird u.a. von den Münchner Grünen und dem Landesver-band Bayern organisiert. Unter dem Motto „friends not just food“ werden Bands, DJs, Schauspieler und spannende Diskussionen zur Philosophie und Praxis des veganen,

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vegetarischen und fleischreduzierten Lebens präsentiert.

Aktuelle Informationen findet ihr auf www.greentunes.de und auch an dieser Stel-le werden wir Euch weiter informieren.In dieser Ausgabe habt Ihr die Chance 2x2 Karten zu gewinnen. Die Frage: welches Tier zeigt das Logo des Greentunes? Schickt Eure Antwort bis Ende Mai an [email protected]

Du hast Ideen, Fragen oder Anregungen? Dann wende Dich bitte an Jeanette Mei-xensperger und Wolfgang Leitner vom AK Tierschutz oder Daniele Wüst von der Lan-

............ Veranstaltungen .....................................................................................................................

desgeschäftsstelle.april war randvoll!

Der April war wieder voll mit Ver-anstaltun-gen der GJM.

Am Karfreitag, den 6. April, fand dann am Münchener Stachus der von uns organisier-te Flashmob gegen das Tanzverbot statt. Besonders erfreulich war es, dass nicht nur Mitglieder der Grünen Jugend dabei waren, sondern auch andere Leute mittanzten, um ein Zeichen gegen das Tanzverbot zu setzen. Die Aktion stieß auf ein großes Echo in den Medien und auch wir selbst bekamen viel Rückmeldung dazu.

Unsere zweite Mitgliederversammlung am 26. April beschäftigte sich mit der Energie-wende. Dabei hat uns allem voran interes-siert, welche aktuellen energiepolitischen Entwicklungen, Probleme und Perspektiven es in München gibt. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir die grüne Stadträtin und OB-Kandidatin Sabine Nallinger als Referen-tin begrüßen konnten.

Des Weiteren fanden noch viele andere Ver-anstaltungen, wie beispielsweise das Treffen des Bildungsbeirats, ein Strickkurs, AK-Tref-fen und Diskussionsabende statt.

Außerdem fuhren einige unserer Mitglieder jeweils zum Bundeskongress des Bundesver-bands der Grünen Jugend und zum Landes-jugendkongress, der von der Grünen Jugend Bayern veranstaltet wurde.

Zusätzlich waren wir mit der Planung unseres nächsten Themenmonats mit dem Schwer-punkt „Europa“ beschäftigt, der jetzt im kommenden Monat stattfindet.


BildungSabine Krieger, [email protected], Jutta Koller, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected], [email protected]

EinwandErinnEn und FlüchtlingEAnsprechp.: [email protected], [email protected]

ErnährungAnsprechpartner: [email protected] (Rozsika Farkas), [email protected]

FrauEnLydia Dietrich, [email protected]: [email protected]

gEsundhEitLydia Dietrich, [email protected], Petra Tuttas, [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

ökologiE/EnErgiESabine Krieger, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

sozialEsSiegfried Benker, [email protected], Gülseren Demirel, [email protected], Jutta Koller, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

arBEitskrEisE dEr münchnEr grünEn

stadtEntwicklungSabine Krieger, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Boris Schwartz Ansprechpartner: [email protected]

tiErschutzJeanette Meixensperger und Wolfgang Leitner, [email protected]

vErkEhrPaul Bickelbacher, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected] Ansprechpartner: [email protected]

wirtschaFt und FinanzEnHermann Brem [email protected], Gisela Kainz [email protected]

wohnEnJutta Koller, [email protected], Sabi-ne Krieger, [email protected].: [email protected]

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 9.5. und 23.5., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um An-meldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEF aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbe-stellen. Einfach eine Mail an: [email protected]


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

mai

2 Mi 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

4 Fr 13:00 Senatssaal, Landtag, Maximilianeum Diskussion: Grüne Reform des Länderfi-nanzausgleichs

5 Sa 10:15 Ingolstadt, Volkshochschule Zukunftskongress „Was unsere Gesell-schaft zusammenhält“

11:30 Freising/Attaching Exkursion ins Erdinger Moos6 So7 Mo 18:00 Stadtratsfraktion, Rathaus, Zi. 145 AK Soziales

18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

19:00 Bayerischer Landtag, Maximilianeum, Saal 3

Diskussion: Arabelling – Arabischer Frühling 1 Jahr danach

19:30 Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24 OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

8 Di 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Podiumsdiskussion Wechselwirkung zw. Politik und Rollenbilder in d. Gesellsch.

19:30 Café Monaco, Münchner Freiheit 18 OV Maxvorstadt / Schwabing /Alte Heide / Freimann

9 Mi 19:30 Alte Scheune im Stemmerhof, Plinganser Str. 6

OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF, OV Zentral

10 Do 19:00 Poseidon, Schleißheimer Str. 456 OV Nord19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Tierschutz19:30 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 OV Giesing / Harlaching

12 Sa 10:00 Eine-Welt Haus, Schwanthaler Str. 80 ganztägige Stadtversammlung13 So

15 Di 19:30 Wohnforum, Isareckstr. 46 OV Berg am Laim / Trudering / Messe-stadt / Riem

18 Fr 20:00 bei Wittchow, Löfflerstr. 3 OV Allach / Untermenzing19 Sa 09:00 Ostbahnhof, Ausgang Friedenstraße Ausflug Bauernhofmuseum Glentleiten20 So22 Di 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Neumitgliedertreffen

19:30 Alte Scheune im Stemmerhof, Plinganser Str. 6

OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF, OV Zentral

23 Mi 18:30 Stadtratsfraktion, Marienplatz, Zi. 145 AK EinwanderInnen und Flüchtlinge19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Bildung19:30 Pasinger Jagdschloss, Alte Allee 21 OV Pasing / Aubing19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Wirtschaft und Finanzen

24 Do 19:30 Ort wird per Mail/Web bekanntgegeben OV Ramersdorf / Perlach

19:30 Hofbräuhaus, Münchner Saal „Mir san mir und mir san do dahoam!“, Kabarettabend

19:30 Gaststätte Meraviglia, Riegerhofstr. 20 OV Westend / Laim20:00 Ostkurve München, Sieboldstr. 4 OV Au / Haidhausen

20:00 Eine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80 Vortrag und Diskussion: Rassismus in Gesellschaft und Sprache

25 Fr 19:00 Basmati, Fritz-Meyer-Weg 55 OV Bogenhausen


stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Finanzreferent: Hermann Brem, BeisitzerInnen: Gülseren Demirel, Bernadette-Julia Felsch, Thomas PfeifferStadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100

StadtratsfraktionFraktionsvors.: Sigi Benker, Lydia DietrichRathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL)Teegernseer Landstraße 117, 81539 Mün-chen (Giesing)Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 Mü[email protected]: Sebastian WeisenburgerTel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

EuropaEBEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-20

adrEssEn

....................................................................................................................................... Service ..........

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachna-men. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

nächstE stadtvErsammlung

Samstag, 12.5.2012, 10 UhrEine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80

Wir laden Euch herzlich zu unserer Stad-versammlung im April ein. Das ausführliche Programm für dieses Treffen findet Ihr auf Seite 5. Bitte dem Stadtbüro Bescheid geben, wenn eine Kinderbetreuung benötigt wird.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der Stadtvorstand

üBErnächstE stadtvErsammlung

Montag, 26.6.2012, 19 UhrOrt wird noch bekanntgegeben

Das Programm für die übernächste Stadtver-sammlung können wir Euch im Mai-Stadt-rundbrief mitteilen.

Auch zu diesem Treffen laden wir Euch schon jetzt herzliche ein!

Der Stadtvorstand

Documents

Srb 2012 05