01-2013 | Spekulationsverbot in die Landesverfassung

Salzburg

konkret

Spekulationsverbotin die LandesverfassungLHF Gabi Burgstaller: „Wir machen mehr als nur unsere Hausaufgaben.“ Zusätzlich zur Bund-Länder-Vereinbarung soll in Salzburg das Spekulationsverbot auch in der Landesverfassung verankert sein.“

Als „richtigen ersten Schrittund wichtige Grundlage für diekünftige Finanzgebarung derLänder“ bezeichnet Landes-hauptfrau Gabi Burgstaller diekürzlich von BM Maria Fekter,den Landeshauptleuten undGemeindebundpräsidentenHelmut Mödlhammer unter-zeichnete Bund-Länder-Verein-barung zum Spekulationsver-bot. Dieser Zusatz zum Stabili-tätspakt regelt, wie die Länderkünftig mit Steuergeld umge-hen sollen. In Salzburg wirdman zusätzlich noch einenSchritt weiter gehen. BereitsAnfang Jänner, als Burgstallerihren „Sechs-Punkte-Plan fürein neues Finanzmanagement“vorlegte, kündigte die Landes-hauptfrau an, auf Landesebeneein Spekulationsverbot verfas-sungsrechtlich verankern zuwollen.

Salzburg zieht Lehren

aus der Finanzcausa

„Zusätzlich zur Bund-Länder-Vereinbarung, die bis Ende Ju-ni von Salzburg ratifiziert seinsoll, sind auch die Vorarbeitenfür ein Spekulationsverbot inder Landesverfassung bereitserledigt. Die Entwürfe für dieentsprechende Verfassungsbe-stimmung und ein detailliertesLandesgesetz sind bereits inder Begutachtungsphase“, soLandeshauptfrau Burgstaller.

Damit soll nicht zuletzt eineinstimmiger Auftrag desLandtags vom 23. Jänner 2013erfüllt werden, in dem unteranderem auch BurgstallersSechs-Punkte-Plan beschlossenwurde.Burgstaller weist auf ei-ne Besonderheit des Begutach-tungsverfahrens hin. So wur-

den neben Bundeskanzleramt,Gemeinde- und Städtebund so-wie den Sozialpartnern unddem Bundesrechnungshof zu-sätzlich auch die Österreichi-sche Bundesfinanzierungs-agentur und der Landesrech-nungshof um eine Stellungnah-me zum Entwurf der

Verfassungsänderung ersucht.Die Inhalte sollen nun auf Re-gierungs- und Landtagsebeneverhandelt werden. Ziel sei, soBurgstaller, bis 18. März eineentsprechende Regierungsvor-lage beschließen zu können.„Die Verankerung eines Speku-lationsverbots auch in der Lan-desverfassung zeigt, dass wirbereit sind, die richtigen Leh-ren aus der Finanz-Affäre zuziehen“, betont die Landes-hauptfrau.

Einführung der

doppelten Buchführung

Der Entwurf für ein verfas-sungsrechtlich abgesichertesSpekulationsverbot sieht vor,dass Land Salzburg, Stadt Salz-burg und die Gemeinden ihreFinanzgebarung „risikoavers“anzulegen haben. Die Detailszu dieser Verfassungsbestim-mung werden in einem einfa-chen Landesgesetz festgelegt.Salzburg will auch hier einen –besonders strengen – Sonder-weg gehen: In einer eigenen„Positivliste“ sollen jene Ge-schäfte festgelegt werden, diezulässig sind.Mit 1. Jänner 2017 soll darü-

ber hinaus beim Land auch dieDoppelte Buchführung („Dop-pik“) eingeführt werden. Auchdazu werden jetzt die verfas-sungsrechtlichen Grundlagengeschaffen.

Rund 100 Millionen Euro anSchulden wurden zurückge-zahlt, rund zwei Dritteln derSwap-Geschäfte wurden mitrund 122Mio. Euro Erlös auf-gelöst, rund 60 Prozent (250Mio. Euro) der Positionen inTürkischen Lira wurden ab-

Finanzbericht: Risiko wurde reduziertgesichert – das ist das Ergeb-nis des Aufarbeitungsprozes-ses im vergangenen Monat inder Finanzabteilung. Der Ab-bau und die Absicherung desFinanz- und Wertpapierport-folios des Landes gehen so-mit zügig voran. Seite 34

LHF Gabi Burgstaller will das Spekulationsverbot in der Landesverfassungverankert wissen. Die Grundlagen sind bereits geschaffen. Bild: Bergauer

Risiken deutlich reduziertFinanzcausa. Das Portfolio des Landes ist

mit Stand 15. Februar 2013 mit 35,3 Millionen

Euro im Plus. Rund 100 Mio. Euro an Schulden

wurden zurückgezahlt.

Rund 100 Millionen Euro anSchulden wurden zurückge-zahlt, rund zwei Dritteln derSwap-Geschäfte wurden mitrund 122 Millionen Euro Erlösaufgelöst, rund 60 Prozent (250Millionen Euro) der Positionenin Türkischen Lira wurden ab-gesichert – das ist das Ergebnisdes Aufarbeitungsprozesses imvergangenen Monat in der Fi-nanzabteilung. Der Abbau unddie Absicherung des Finanz-und Wertpapierportfolios desLandes gehen somit zügig vo-ran. „Die vordringlichste Emp-fehlung unserer Experten wares, das Währungsrisiko in Tür-kischen Lira abzusichern und –angesichts des steigenden Zins-niveaus – die ÖBFA-Swaps soschnell wie möglich aufzulösen.Beides ist geschehen“, berich-tet Finanzlandesrat GeorgMaltschnig bei der Präsentati-on des monatlichen Finanzbe-richts. Das Land hat somit jetztrund 100 Mio Euro wenigerSchulden als noch vor einem

Monat. Und das Risiko des Ge-samtportfolios konnte deutlichreduziert werden. Das betrifftvor allem das hohe Zinsrisikoder ÖBFA-Swaps. „Zum Stich-tag 12. Februar 2013 ergibt dieGegenüberstellung von Finanz-vermögen und außerordentli-chen Schulden ein Plus von35,3 Millionen Euro“, soMaltschnig.

Abbau der ÖBFA-Swapszur Risikominimierung

Im Vergleich zur Bewertungper Jahresende 2012 fällt deraktuelle Vermögensüberhangum 39,4 Mio Euro geringer aus.Hauptursache dafür sind dieZinssicherungen (ÖBFA-Swaps), deren Wert aufgrunddes steigenden Zinsniveaus ab-genommen hat. Experten gehenallerdings davon aus, dass sichdiese für den Verkaufswert derÖBFA-Swaps negative Ent-wicklung in den kommendenMonaten mit hoher Wahr-

scheinlichkeit fortsetzen wird.Daher sei es unumgänglich ge-wesen, jetzt mit der Auflösungzu beginnen. Nur so sei ein un-verantwortlich hohes Risikomit deutlich höheren Kosten inder Zukunft vermeidbar. Bisdato wurden 24 ÖBFA-Swapsmit einem Erlös von rund 122Millionen Euro aufgelöst. Da-bei wurden rund 23,5 Mio Euroan Wertminderung im Ver-gleich zum Statusbericht vom16. Jänner 2013 realisiert. Einerheblicher Teil der Wertmin-derung von insgesamt rund39,4 Millionen Euro entfällt al-so auf die Swaps. Aber: Geradehier wurde auch schon ammeisten aufgelöst. Viele Zins-Risiken im Portfolio wurdensomit bereits „verdaut“.Sämtlichen Maßnahmen lag

zudem eine Stellungnahme derÖsterreichischen Bundesfinan-zierungsagentur (ÖBFA) zu-grunde. Maltschnig: „DieseZweitmeinung hat die Empfeh-lungen der Firma Ithuba vollbestätigt. Die sofortige Auflö-sung in Angriff zu nehmen, warabsolut richtig und ohne Alter-native. Die Anfälligkeit des Ge-samtportfolios für Zins- undWährungsrisiken ist damit jetztwesentlich geringer.“

SONDERTHEMA

Für den Inhalt verantwortlich:SPÖ-Landtagsklub,

KV LAbg. Roland MeislSPÖ-Landtagsklub

Chiemseehof, Stiege III5010 Salzburg

Redaktion: Mag. Andrea Zarfl,Tel.: 0662/8042-2746

[email protected]

Für diese Ausgabe „Salzburg kon-kret“ werden Druckkostenbeiträge

geleistet. Es handelt sich somit,gemäß § 26 MG, um „entgeltliche

Einschaltungen“.

Innerhalb von 18Monaten solldas restliche Portfolio desLandes Salzburg abgebautwerden. Dieses Ziel setztesich die Salzburger Landesre-gierung. Aufgrund des großenZeitdrucks, der ausgewiese-nen technischen Expertise,der bereits geleisteten Vorar-beiten, des Spezial-Know-hows sowie der bisherigen äu-ßerst positiven Erfahrungenhat die Finanzabteilung desLandes vorgeschlagen, dassdie Ithuba Capital AG mit denDienstleistungen im Zusam-menhang mit dem Abbau desFinanzportfolios beauftragt

Gesamtstrategie zum Portfolio-Abbauwird. Vorgesehen ist außer-dem die Einrichtung eines Ex-pertengremiums, das die vonIthuba ausgearbeitete Abbau-strategie freigibt und unteranderem Aufgaben des Risi-kocontrollings und Monito-rings sowie der Kontrolle derVertragserfüllung überneh-men soll. In diesem Gremiumsoll neben vom Land entsand-ten Mitgliedern (renommierteexterne Experten) auch einvon der ÖsterreichischenBundesfinanzierungsagentur(ÖBFA) entsendetes Mitgliedvertreten sein. Der Abbau desFinanzportfolios soll in einem

Prozess stattfinden, der mög-lichst hohen Qualitäts- und Si-cherheitsstandards entsprichtund derartigen Prozessen inBanken so weit wie möglichangeglichen ist. Erarbeitetwurde dieser Prozess unterEinbeziehung der ExpertenUniv.-Prof. Dr. Meinhard Lu-kas und Dr. Walter Knirsch,eines Experten von Pricewa-terhouseCoopers (PwC) so-wie aufgrund einer Expertisedes Bundes- und Landesrech-nungshofes. Die Einhaltungder Vorgehensweise wirddurch eine begleitende exter-ne Revision geprüft.

34 Flachgauer Nachrichten 27. /28. FEBRUAR 2013SALZBURG KONKRET

LR Georg Maltschnig: „Das Zins-und Währungsrisiko konnte im ver-gangenen Monat deutlich reduziertwerden.“ Bild: SPÖ

27. /28. FEBRUAR 2013 F lachgauer Nachr ichten 35SALZBURG KONKRET

„Die Feinstaub-Grenzwertewurden auch im Jahr 2012 an al-len Messstationen des Landeseingehalten. An keiner Mess-stelle sind bis Ende 2012 mehrals 35 Tage zusammenkommen,an denen die durchschnittlicheTagesbelastung von 50 Mikro-gramm je Kubikmeter Luftüberschritten wurde.“ Das teiltUmweltschutzlandesrat WalterBlachfellner mit.Blachfellnerberuft sich dabei auf die vorlie-genden Messwerte des Salzbur-ger Luftgütemessnetzes. DieLuftqualitätsrichtlinie der EUerlaubt maximal 35 Überschrei-tungen im Jahr. Das wesentlichstrengere österreichische Im-missionsschutzgesetz (IG-L) er-laubt bis zu 25 Überschrei-tungstage pro Jahr. Auch die

Feinstaub-Grenzwerte 2012 landesweit eingehaltenBlachfellner: Maßnahmen des Umweltschutzressorts greifen

höchstbelastete Messstelle amSalzburger Rudolfsplatz bliebim vergangenen Jahr unter demEU-Grenzwert und unter demGrenzwert des IG-L.

Maßnahmenpaket zeigt

Wirkung

„Der deutliche Rückgang derFeinstaubbelastung in Salzburgist einerseits auf das günstigeWetter, andererseits auf diekonsequente Umsetzung desLuftreinhalteprogrammes desLandes, wie zum Beispiel dieMaßnahmen im Bereich derFernwärmeförderung, Ausbauder S-Bahn, neue Filteranlagenfür Industriebetriebe, Maßnah-men im Bereich der Wohnbau-förderung, zurückzuführen.

Darüber hinaus zeigen Maß-nahmen, wie die Förderungvon emissionsarmen Fahrzeu-gen sowie die Jahreskartenför-derung für Besitzer einer Jah-reskarte des Salzburger Ver-kehrsverbundes, positive Wir-kung“, so Blachfellner. Weiterssind durch den verpflichtendenEinbau von Dieselpartikelfil-tersystemen bei neuen Diesel-fahrzeugen die Rußwerte seitdem Jahr 2000 an allen Mess-stellen deutlich gesunken. Amverkehrsbelasteten SalzburgerRudolfsplatz lag der Rückgangbei knapp 45 Prozent. Am sau-bersten war die Luft im Lun-gau. An der Messstelle Tams-weg bzw. Zederhaus wurden ei-ne bzw. keine Überschreitungim Jahr 2012 registriert.

„Boxenstopp“ für MännerGesundheitscheck. LH-Stv. Steidl brachte576 Männer zur Vorsorgeuntersuchung. ImRahmen der gemeinsamen Initiative von Land,Ärztekammer, Industriellen Vereinigung undBetrieben wurden knapp 600 Teilnehmer direktam Arbeitsplatz einem Gesundheitsscreeningunterzogen.

Die Ergebnisse zeigen, dassMänner vor allem mit Überge-wicht und Rauchen zu kämpfenhaben, insgesamt aber eine po-sitive Einschätzung der eigenenGesundheit abgeben.LH Stv.Walter Steidl betont: „Vorsorgemuss ins Zentrum der Auf-merksamkeit, das gelingt mitunkonventionellen Methodenam besten.“ Die Initiative„Salzburger Männergesund-heit“ gibt es bereits zum drittenMal. Im November 2012 wurdedie Aktion unter dem Namen„Boxenstopp – Damit man(n)im Rennen bleibt“ neu aufge-legt –Männern wurden in ei-nem „Gesundheitsbus“ direktam Arbeitsplatz (insgesamt

sechs Salzburger Unterneh-men) Blutproben abgenommen,der Blutdruck gemessen undder Body-Mass-Index ermit-telt.

Ergebnisse aus dem

Gesundheits-Screening

Lediglich ein Viertel der Teil-nehmer ist normalgewichtig(BMI zwischen 18,5 und 24,9).Mehr als die Hälfte sind über-gewichtig (BMI 25 und 29,9)und knapp jeder Vierte hat ei-nen BMI über 30 und gilt somitals adipös.Folgen von Übergewicht

können Diabetes, Herzinfarkt,Schlaganfall oder Bluthoch-

druck sein. Rechtzeitige Vor-sorge ist hier besonders wich-tig. Außerdem zeigte sich, dassmehr als jeder dritte Teilneh-mer raucht.Mehr als die Hälfte der un-

tersuchten Männer warenschon länger als zwei Jahreoder noch gar nie bei einer Vor-sorgeuntersuchung. Im Rah-men des Screenings konntenanhand der abgenommenenBlutproben potenziell gefähr-dete Männer herausgefiltertwerden, ein effizientes Früh-warnsystem für die Betroffe-nen. Jeder wurde mit persönli-chem Schreiben vom Gesund-heitslandesrat über die eigenenWerte informiert,die Vorsorge-

untersuchung wurde empfoh-len.GesundheitslandesratSteidl betont: Gesundheit gehtalle etwas an, auch Männer.Der Gang zum Arzt ist wichtig,es geht darum, gesundheitlicheProbleme frühzeitig zu erken-nen, damit man sinnvoll etwasdagegen tun kann.“

Für das Jahr 2013 ist auf-grund des Erfolges ein weitererAusbau geplant. LH-Stv. Steidl:„Es gibt schon jetzt einige Inte-ressenten, sowohl größere Un-ternehmen, als auch Klein- undMittelbetriebe, die heuer beider „Salzburger Männerge-sundheit„ teilnehmen wollen.Das möchte ich nachhaltig un-terstützen.“

Einsatz für Män-nergesundheit: Dr.Peter Kowatsch,Ärztekammer Salz-burg (v. l.), Dr. Ger-linde Konnerth,Betriebsärztin Fir-ma Maco, LH-Stv.Walter Steidl undRobert Dick, FirmaMaco. Bilder: SPÖ

LR Walter Blachfellner: Die konse-quente Umsetzung des Luftreinhal-teprogrammes des Landes ist einwesentlicher Faktor, dass die Fein-staub-Grenzwerte in Salzburg ein-gehalten werden.

Die Standortsicherheit, derStrukturplan Gesundheit sowiedie neue GesundheitsregionSüd waren zentrale Diskussi-onsthemen im Rahmen einesBetriebsbesuches von Gesund-heitsreferent LH-Stv. WalterSteidl und SPÖ-Regionalspre-cher LAbg. Peter Pfeifenbergerim Krankenhaus Tamsweg.„Es gibt keine Zweifel an der

Bedeutung des KH Tamswegund die Standortsicherheit istvollauf gegeben. „Immerhinwurde in den vergangenen Jah-ren massiv investiert. MehrereMillionen Euro sind in Sanie-rungen, Neu- oder Umbau ge-flossen. Zum anderen wird derKrankenhausstandort in dennächsten Jahren durch Schlie-ßungspläne in der Steiermark

Klares Bekenntnis zum Krankenhaus Tamswegeine Aufwertung erfahren. Sosoll es zu massiven Verände-rungen auf der Stolzalpe beiMurau kommen.“ Wichtig istdes Weiteren das Thema Gast-patienten. „Auch weiterhinwerden wir alles daran setzen,

dass es hier zu Bewegungen aufBundesebene kommt und aufLeistungen für GastpatientenZahlungen folgen“, so Pfeifen-berger. „Rund 20 Prozent derPatienten im KH Tamsweg sindsteirische Gastpatienten.“

Immer wieder wird versucht,völlig unbegründet Verunsiche-rung in der Bevölkerung denKrankenhausstandort betref-fend zu schüren. LH-Stv. Wal-ter Steidl betont: „Jedes Kran-kenhaus braucht eine Führungvor Ort, das gilt auch für dasKrankenhaus Tamsweg. Stand-orte stehen nicht zur Debatte.“Pfeifenberger: „In Salzburg

wird mit sehr viel Feingefühl aneiner wohnortnahen Gesund-heitsversorgung und der nach-haltigen Absicherung vonKrankenhausstandorten gear-beitet. Das belegen die vielenMaßnahmen in den vergange-nen Jahren.“ Woran es in Tams-weg künftig zu arbeiten gilt, isteine weitere Schwerpunktset-zung und Spezialisierung.

24 Lungauer Nachrichten 27. /28. FEBRUAR 2013SALZBURG KONKRET

U-Ausschuss: erste Bilanz

„Ein klareres Bild über Vorgän-ge in der Finanzabteilung unddie Abwicklung von riskantenVeranlagungsgeschäften“brachten für SPÖ-Landtags-klubvorsitzenden Roland Meisldie ersten Befragungen im Fi-nanz-Untersuchungsausschuss.Unverständlich für Meisl istaber, dass es weder bei LH-Stv.Wolfgang Eisl, unter dem dasFinanzmanagement eingeführtwurde, noch bei der ehemaligeLeiterin des Budgetreferates,Monika Rathgeber, auch nurannähernd ein Unrechtsbe-wusstsein gibt.

Wolfgang Eisl

Das Finanzmanagement desLandes wurde 2001 von LH-Stv. a. D. Eisl eingeführt „Wirfühlen uns nach der Befragungin unserer Annahme bestätigt,dass es LH-Stv. a. D. Eisl verab-säumt hat, umgehend eine be-gleitende interne Kontrolle zuinstallieren“, so Meisl, der dieAussage von Wolfgang Eisl als

„kurios“ empfindet, dass fürihn die Vollmachten eine Ein-schränkung für Spekulationsge-schäfte waren. Mit diesen Voll-machten wurde erst ermög-licht, dass auf Ebene der Lan-desbediensteten unbeschränktgiftige Spekulationsgeschäftedurchgeführt werden konnten.

Monika Rathgeber

„Es entstand für mich der Ein-druck, dass Monika Rathgeberin einer eigenen Welt, einer Fi-nanzwelt lebt, die für mich abernicht vereinbar mit der Sorg-faltspflicht von Gebietskörper-schaften ist“, resümiert Meisl.„Monika Rathgeber hat immerauf hohe Kosten durch Fixzin-sen verwiesen, wenn paralleldazu nicht Risikogeschäfte ab-geschlossen werden. Ich habeden Eindruck, dass sie aus-klammert, welches wesentlichhöhere Risiko für das Land hin-ter den Derviat- und Swapge-schäften steht.“ Unverständlichist für Meisl auch, dass Monika

Kontrollmangel. Spekulationsgeschäfte gab es schon 2001 unter LH-Stv. a. D. Wolfgang

Eisl. Veranlagungsgeschäfte gibt es auch mit Mitteln aus Haslauers Wachstumsfonds.

Rathgeber immer wieder be-tont, dass Fonds, wie beispiels-weise Wohnbaufonds oder Ver-sorgungs- und Unterstützungs-fonds (VUF) nicht zum Landgehören. „Hinter all diesenFonds steht zu 100 Prozent dasLand Salzburg, das Land trägtdas Risiko.“

Wachstumsfonds

„Bisher hat LH-Stv. Haslauermit allen Mitteln versucht, sichin Bezug auf die Finanzcausa inUnschuldzu baden.Er sei nurgetäuschtund belo-gen wor-den. Nunhaben wirdie Bestäti-gung vonMonikaRathgeber,dass auchmit Gel-dern des

Wachstumsfonds kräftig speku-liert wurde“, betont Meisl.Konkret sollen, nach Auskunftvon Monika Rathgeber, zwi-schen 5 und 6 Mio. Euro ausdem Wachstumsfonds, für denHaslauer ressortzuständig ist,als Einlage beim Land sich be-finden und beim Land veran-lagt sein. „Ich frage mich, washat Haslauer hier gewusst undhat er die Spekulationen vorden Wachstumsfonds-Mitglie-dern verheimlicht“, fordertMeisl Aufklärung.

LAbg. Peter Pfeifenberger (v. l.), LH-Stv. Walter Steidl, Verwaltungsdirekto-rin Andrea Schindler-Perner, GDKS Doris Dröscher, Pflegedirektorin Stingl-Herzog und Ärztlicher Direktor Vaclav Ruzicka. Bild: SPÖ

Hunderte Aktenordner gilt es für dieMitglieder des Untersuchungsaus-schusses durchzuarbeiten. Bilder: SPÖ

SPÖ-Landtagsklub-vorsitzender LAbg.Roland Meisl

34 Pongauer Nachrichten 27. /28. FEBRUAR 2013SALZBURG KONKRET

Der Ausbau des Kinderbetreu-ungsangebotes ist eines dervorrangigsten Ziele der Salz-burger SPÖ. „Vor allem im Be-reich der unter 3-Jährigen gibtes noch enormen Aufholbe-darf“, weiß SPÖ-Landtagsab-geordnete Ingrid Riezler. „Umes Frauen und Männern einfa-cher zu machen, ,ja’ zu Kindernund ,ja’ zu einer Familie zu sa-gen, muss die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf weiter ver-bessert werden.“Gerade durch das einkom-

mensabhängige Kinderbetreu-ungsgeld gibt es eine erhöhteNachfrage bei der Betreuungvon Kindern ab dem vollende-ten ersten Lebensjahr.

16 neue Krabbelgruppen-Plätze für SchwarzachAls Musterbeispiel beim

Ausbau der Krabbelgruppen-Plätze zeigt sich einmal mehrdie Gemeinde Schwarzach. AbEnde März 2013 wird der Kin-

dergarten „Siedlung“ um rund380 m² erweitert. Die Initiativehierfür ging maßgeblich vonder ressortzuständigen Ge-meinderätin Andrea Döringer

aus. Zu den derzeit zwei Kin-dergartengruppen mit je 25Kindern kommen zwei neueKrabbelgruppen mit je achtPlätzen, und es wird Platz ge-schaffen für eine mögliche drit-te Kindergartengruppe.„Uns ist es wichtig, Anreize

für junge Familien in der Ge-meinde zu setzen. Dazu gehörtauch eine ausreichende Versor-gung mit Kindergarten- undKrabbelgruppen-Plätzen“, be-tont Bürgermeister AndreasHaitzer.

Das Gesamtinvestitionsvolu-men liegt bei 1,1 Mio. Euro.„Die Fertigstellung soll bis zumBeginn des Kindergartenjahres2013/14 erfolgen.“



Wolfgang Eisl

Das Finanzmanagement desLandes wurde 2001 von LH-Stv. a. D. Eisl eingeführt „Wirfühlen uns nach der Befragungin unserer Annahme bestätigt,dass es LH-Stv. a. D. Eisl verab-säumt hat, umgehend eine be-gleitende interne Kontrolle zuinstallieren“, so Meisl, der dieAussage von Wolfgang Eisl als„kurios“ empfindet, dass fürihn die Vollmachten eine Ein-

schränkung für Spekulationsge-schäfte waren. „Mit diesenVollmachten wurde erst ermög-licht, dass auf Ebene der Lan-desbediensteten unbeschränktgiftige Spekulationsgeschäftedurchgeführt werden konnten.Es befinden sich Schreiben vonBanken in den uns zugängli-chen Akten, in denen von Mo-nika Rathgeber oder ChristianMittermair schriftliche Legiti-mationen zur Durchführungdieser Geschäfte eingefordertwurden.“

Monika Rathgeber

„Es entstand für mich der Ein-druck, dass Monika Rathgeberin einer eigenen Welt, einer Fi-nanzwelt lebt, die für mich abernicht vereinbar mit der Sorg-faltspflicht von Gebietskörper-schaften ist“, resümiert Meisl.„Monika Rathgeber hat immerauf hohe Kosten durch Fixzin-sen verwiesen, wenn paralleldazu nicht Risikogeschäfte ab-geschlossen werden. Ich habeden Eindruck, dass sie aus-klammert, welches wesentlich



höhere Risiko für das Land hin-ter den Derviat- und Swapge-schäften steht.“ Unverständlichist für Meisl auch, dass MonikaRathgeber immer wieder be-tont, dass Fonds, wie beispiels-weise Wohnbaufonds oder Ver-sorgungs- und Unterstützungs-fonds (VUF) nicht zum Landgehören. „Hinter all diesenFonds steht zu 100 Prozent dasLand Salzburg, das Land trägtdas Risiko.“

Wachstumsfonds

„Bisher hat LH-Stv. Haslauermit allen Mitteln versucht, sichin Bezugauf die Fi-nanzcausain Un-schuld zubaden. Ersei nur ge-täuscht undbelogenworden.Nun habenwir die Be-stätigungvon Moni-

ka Rathgeber, dass auch mitGeldern des Wachstumsfondskräftig spekuliert wurde“, be-tont der SPÖ-Landtagsklubvor-sitzende.

Konkret sollen, nach Aus-kunft von Monika Rathgeber,zwischen 5 und 6Mio. Euro ausdem Wachstumsfonds, für denHaslauer ressortzuständig ist,als Einlage beim Land sich be-finden und beim Land veran-lagt sein. „Ich frage mich, washat Haslauer hier gewusst undhat er die Spekulationen vorden Wachstumsfonds-Mitglie-dern verheimlicht“, fordertMeisl Aufklärung.

LAbg. Ingrid RiezlerBgm. Andreas Haitzer Bilder: SPÖ



„Das Salzburger Modell der di-rekten Demokratie ist ausver-handelt. Die Instrumente derBürgermitbestimmung werdendamit massiv aufgewertet undausgebaut“, betont Bürger-meister Heinz Schaden. „Bür-gerinitiativen und Politik verfü-gen somit künftig über faire ge-meinsame Spielregeln. Kern-punkt ist das institutionalisier-te Recht von Initiativen, dasssie ihre Anliegen künftig aufAugenhöhe mit der Politik be-sprechen und diskutieren kön-nen“, ergänzt KlubvorsitzendeChristine Homola (SPÖ).Sollten Politik und Bürger-

Vorbild „Salzburger Modell“ der direkten Demokratie

initiativen im Verhandlungs-weg zu keiner Lösung kommen,so liegt in der dritten Stufe desSalzburger Modells – demVolksentscheid – die Entschei-dung bei der Bevölkerung.

„Das 10-Prozent-Teilnahme-quorum bei Volksentscheidenist für uns Sozialdemokrat/in-nen der entscheidende Punktbei den Verhandlungen. Denndamit ist sichergestellt, dassdas Instrument des Volksent-scheids nicht von Kleinstgrup-pen missbraucht werden kann“,ergänzt Schaden.Nur jene Volksentscheide,

die für die Bevölkerung wirk-

lich von Interesse sind, entfal-ten für den Gemeinderat folg-lich eine Bindungswirkung. DieÖVP trägt das Salzburger Mo-dell nicht mit. „Die ForderungVolksentscheide erst ab einerBeteiligung von 30 % für denGemeinderat bindend zu ma-chen, war für uns nicht akzepta-bel. Damit würden wir „totesRecht“ schaffen. Die Erfahrungder vergangenen Jahrzehntezeigt, dass kommunale Instru-mente der Bürgermitbestim-mung eine Beteiligungshürdevon 30 % einfach nicht schaf-fen“, fügt Schaden abschlie-ßend hinzu.

32 Stadt Nachrichten 28. FEBRUAR/01. MÄRZ 2013SALZBURG KONKRET



Wolfgang Eisl

Das Finanzmanagement desLandes wurde 2001 von LH-Stv. a. D. Eisl eingeführt „Wirfühlen uns nach der Befragungin unserer Annahme bestätigt,dass es LH-Stv. a. D. Eisl verab-säumt hat, umgehend eine be-gleitende interne Kontrolle zuinstallieren“, so Meisl, der dieAussage von Wolfgang Eisl als„kurios“ empfindet, dass fürihn die Vollmachten eine Ein-schränkung für Spekulationsge-

schäfte waren. „Mit diesenVollmachten wurde erst ermög-licht, dass auf Ebene der Lan-desbediensteten unbeschränktgiftige Spekulationsgeschäftedurchgeführt werden konnten.Es befinden sich Schreiben vonBanken in den uns zugängli-chen Akten, in denen von Mo-nika Rathgeber oder ChristianMittermair schriftliche Legiti-mationen zur Durchführungdieser Geschäfte eingefordertwurden.“

Monika Rathgeber

„Es entstand für mich der Ein-druck, dass Monika Rathgeberin einer eigenen Welt, einer Fi-nanzwelt lebt, die für mich abernicht vereinbar mit der Sorg-faltspflicht von Gebietskörper-schaften ist“, resümiert Meisl.„Monika Rathgeber hat immerauf hohe Kosten durch Fixzin-sen verwiesen, wenn paralleldazu nicht Risikogeschäfte ab-geschlossen werden. Ich habeden Eindruck, dass sie aus-klammert, welches wesentlichhöhere Risiko für das Land hin-ter den Derviat- und Swapge-



schäften steht.“ Unverständlichist für Meisl auch, dass MonikaRathgeber immer wieder be-tont, dass Fonds, wie beispiels-weise Wohnbaufonds oder Ver-sorgungs- und Unterstützungs-fonds (VUF) nicht zum Landgehören. „Hinter all diesenFonds steht zu 100 Prozent dasLand Salzburg, das Land trägtdas Risiko.“

Wachstumsfonds

„Bisher hat LH-Stv. Haslauermit allen Mitteln versucht, sich

in Bezug auf die Finanzcausa inUnschuld zu baden. Er sei nurgetäuscht und belogen worden.Nun haben wir die Bestätigungvon Monika Rathgeber, dassauch mit Geldern des Wachs-tumsfonds kräftig spekuliertwurde“, betont der SPÖ-Land-tagsklubvorsitzende. Konkretsollen, nach Auskunft von Mo-nika Rathgeber, zwischen 5 und6 Mio. Euro aus dem Wachs-tumsfonds, für den Haslauerressortzuständig ist, als Einlagebeim Land sich befinden undbeim Land veranlagt sein. „Ich

frage mich,was hatHaslauerhier ge-wusst undhat er dieSpekulatio-nen vordenWachs-tumsfonds-Mitglie-dern ver-heimlicht“,fordertMeisl Auf-klärung.

Bürgermeister Heinz Schaden: „Mitdem Salzburger Modell schaffenwir faire Spielregeln zwischen Poli-tik und Bürgerinitiativen.“



28 Tennengauer Nachrichten 27. /28. FEBRUAR 2013SALZBURG KONKRET

Erfolgreicher Bad Vigauner Kinderfasching 2013Ein voller Erfolg war der 43.Bad Vigauner Kinderfaschingim Medizinischen Zentrum.„Trotz 250 Sitzmöglichkeitenund einer großen Tanzfläche,war der Veranstaltungsraumzum Bersten voll“, freut sichMitorganisator Vzbgm. Alexan-der Sartori. „Die rund 350 Gäs-te, die auch nach einem JahrZwangspause wieder gernenach Bad Vigaun gekommensind, verdeutlichen, wie beliebtund wichtig ihnen der traditio-nelle Kinderfasching ist“, gra-tuliert SPÖ-Landtagsklubvor-sitzender RolandMeisl der BadVigauner SPÖ zur erfolgrei-chen Veranstaltung.

Nachdem der Kinderfa-sching 2012 bedauerlicherwei-se ausfallen musste, weil keinLokal zur Verfügung gestelltwurde, sprang 2013 dasMedizi-nische Zentrum ein, wo ein Ver-anstaltungsraum zur Freudezahlreicher Kinder und Elterngefunden werden konnte.„Unser Kinderfasching ist

alljährlich ein absolutes High-light, nicht nur für die Bad Vi-gauner Kinder, sondern auchfür viele Familien aus denNachbargemeinden. Daher istes uns auch wichtig, den Kin-dern und Familien diese Fa-schingsparty ermöglichen zukönnen“, so Alexander Sartori.



Wolfgang Eisl



Monika Rathgeber





Wachstumsfonds


in Bezug auf die Finanzcausa inUnschuld zu baden. Er sei nurgetäuscht und belogen worden.Nun haben wir die Bestätigungvon Monika Rathgeber, dassauch mit Geldern des Wachs-tumsfonds kräftig spekuliertwurde“, betont der SPÖ-Land-tagsklubvorsitzende. Konkretsollen, nach Auskunft von Mo-nika Rathgeber, zwischen 5 und6 Mio. Euro aus dem Wachs-tumsfonds, für den Haslauerressortzuständig ist, als Einlagebeim Land sich befinden undbeim Land veranlagt sein. „Ich

frage mich,was hatHaslauerhier ge-wusst undhat er dieSpekulatio-nen vordenWachs-tumsfonds-Mitglie-dern ver-heimlicht“,fordertMeisl Auf-klärung.

Vzbgm. Alexander Sartori freute sich über rund 350 Gäste beim traditionel-len Bad Vigauner Kinderfasching. Bild: SPÖ



36 Flachgauer Nachrichten 27. /28. FEBRUAR 2013SALZBURG KONKRET

„Mit unseren Verteilaktionenund Kampagnen konnten wirbislang in den Bezirken sehrviele Frauen erreichen, mit ih-nen über ihre Anliegen undSorgen sprechen und sich die-ser auch annehmen. Wir setzenalles daran, das mit Nachdruckweiterzuführen und ständigneue Akzente zu setzen“, be-tont die Flachgauer SPÖ-Frau-en Vorsitzende und LAbg. Hil-de Eisl. Besonders erfreulichfür Eisl ist, dass im Rahmen derletzten Landeskonferenz dieStatuten der SPÖ-Frauen geän-dert werden konnten, um den

Frauen miteinander. Frauen füreinander.LAbg. Hilde Eisl: „Wir wollen Akzente setzen, um Mädchen mehr für Technik zu begeistern.“

Zugang von interessierten undengagierten Frauen zur SPÖ zuerleichtern „Sie ermöglichen

nun eine leichtere Mitarbeitund eine größere Mitbestim-mung“, erklärt Hilde Eisl. Wei-ters planen die SPÖ-Frauen inden nächsten Jahren zahlreicheInitiativen zu Themen wie Bud-get, Mobilität, Wirtschaftsför-derung und Verhütung. Auchder freie Bildungszugang ist einKernthema der SPÖ-Frauen.Mit einem Antrag für beitrags-freie Ganztagsschulen undNachmittagsbetreuung forder-ten die SPÖ-Frauen im Rah-men der Landeskonferenz dieBundesregierung auf, einenfreien Bildungszugang zu schaf-

fen, der diesen Namen auchverdient. Des Weiteren bean-tragen die SPÖ-Frauen Salz-burg die Schaffung einerTEMANA (Technik, Mathema-tik, Naturwissenschaft)-Pro-jektwoche für alle Volksschulenim Land Salzburg für die Schul-stufe 2–4.

„Unser Fokus liegt darauf,vor allem Mädchen für dieseWissenschaften zu begeistern“,erklärt Hilde Eisl. Damit fürMädchen auch diese Bildungs-wege interessant werden,braucht es schon in jungen Jah-ren Vorbilder und Erfahrungen



Wolfgang Eisl



Monika Rathgeber





Wachstumsfonds


in Bezug auf die Finanzcausa inUnschuld zu baden. Er sei nurgetäuscht und belogen worden.Nun haben wir die Bestätigungvon Monika Rathgeber, dassauch mit Geldern des Wachs-tumsfonds kräftig spekuliertwurde“, betont der SPÖ-Land-tagsklubvorsitzende.Konkret sollen, nach Aus-

kunft von Monika Rathgeber,zwischen 5 und 6Mio. Euro ausdem Wachstumsfonds, für denHaslauer ressortzuständig ist,als Einlage beim Land sich be-finden und beim Land veran-

lagt sein.„Ich fragemich, washat Haslau-er hier ge-wusst undhat er dieSpekulatio-nen vor denWachs-tumsfonds-Mitglie-dern ver-heimlicht“,fordertMeisl Auf-klärung.

LAbg. Hilde Eisl



40 Pinzgauer Nachrichten 27. /28. FEBRUAR 2013SALZBURG KONKRET

Was fällt unter Teilzeitarbeit?Was sind Mehrstunden, wasÜberstunden? Wie hoch istmein Urlaubsanspruch? Habeich ein Recht auf Pflegefreistel-lung? Bin ich pensionsversi-chert? Diese und noch zahlrei-che weitere Fragen bewegenFrauen, die Teilzeit arbeitenoder mehrere geringfügige Be-schäftigungsverhältnisse ha-ben. Jeden letzten Freitag imMonat bietet SPÖ-Familien-sprecherin und BetriebsrätinLAbg. Margit Pfatschbacherdeshalb von 16 bis 18 Uhr eineSprechstunde im Karl-Reintha-ler-Haus in Saalfelden an.

Teilzeitarbeit – was muss beachtet werden

Derzeit gibt es im Pinzgaurund 38.000 unselbstständigBeschäftigte, davon 18.300Frauen. 3000 Frauen sind imPinzgau geringfügig beschäf-tigt, wobei die Zahl im Steigen

begriffen ist.„Die Situationvon Frauenauf dem Ar-beitsmarkt istnicht geradeeinfach. VieleFrauen habenmehrere Jobs,drei Jobs beiFrauen sindkeine Selten-

heit. Das ist ein nicht zufriedenstellender Zustand“, meintLAbg. Margit Pfatschbacher.

„Gerade für viele Alleiner-zieherinnen ist die Lage oftdramatisch, weil bei mehrerengeringfügigen Beschäftigungensie selbst die Sozialversiche-rungsbeiträge abliefern und dieArbeitnehmerinnen-Veranla-gung machen müssen“, soPfatschbacher. „Meist kommendie Nachforderungen der Ge-bietskrankenkasse Ende desersten Quartals und sind fürviele Betroffene nicht leistbar“,führt Pfatschbacher weiter aus.Die GKK kommt den Leuten

natürlich mit Ratenzahlungs-vereinbarungen entgegen, al-lerdings ändert das nichts ander Höhe der Forderung.

„Ich rate Frauen, die mehre-re Jobs haben, sich immer überden ,Brutto-Netto-Rechner’der Arbeiterkammer zu infor-mieren, wie viel Lohnsteuer,Sozialversicherung etc. bei wel-chem Gehalt zu zahlen ist.

Am besten ist, sich diesenBetrag zur Seite zu legen, damitdie Forderung der Gebiets-krankenkasse bzw. eine mögli-che Nachforderung des Finanz-amtes beglichen werden kann“,informiert Pfatschbacher.



Wolfgang Eisl



Monika Rathgeber





Wachstumsfonds

„Bisher hat LH-Stv. Haslauermit allen Mitteln versucht, sichin Bezug auf die Finanzcausa inUnschuldzu baden.Er sei nurgetäuschtund belo-gen wor-den. Nunhaben wirdie Bestäti-gung vonMonikaRathgeber,dass auchmit Gel-dern desWachs-

tumsfonds kräftig spekuliertwurde“, betont der SPÖ-Land-tagsklubvorsitzende.Konkret sollen, nach Aus-

kunft von Monika Rathgeber,zwischen 5 und 6Millionen Eu-ro aus dem Wachstumsfonds,für den Haslauer ressortzu-ständig ist, als Einlage beimLand sich befinden und beimLand veranlagt sein.

„Ich frage mich, was hat Has-lauer hier gewusst und hat erdie Spekulationen vor denWachstumsfonds-Mitgliedernverheimlicht“, fordert MeislAufklärung.

LAbg. MargitPfatschbacher



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01-2013 | Spekulationsverbot in die Landesverfassung