Verantwortlicher, welcher sich an den Sanktionspraktiken im Hartz-IV-System beteiligt
Fritz Mller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern
Gesundheits- und Frsorgedirektion des Kantons Bern (GEF)
Herrn Philippe Perrenoud, leitender Direktor
Rathausgasse 1
CH-3011 Bern, BE
Bern, 19. Mrz 2015
Abmahnung bezglich Ihres rechtswidrigen Verhaltens
Indirekte Ttung von Sozialhilfe-Empfnger durch finanzielle
Sanktion
Sehr geehrter Herr Perrenoud
Als leitender Direktor der GEF haben Sie am 18. Februar 2013 das
TAP Rahmenkonzept bewilligt und freigegeben. Damit bekrftigen Sie
ihre persnliche Haltung, Sozialhilfe-Empfnger zur Not indirekt zu
tten Art. 111-117, 122-136 u. 260bis StGB, Zitat; TAP diene als
Sanktionierungs-instrumentarium, weswegen ich Sie hiermit
schriftlich und ffentlich abmahne. Gleichzeitig werden Sie auf der
Karte der Verantwortlichen, welche sich an den Sanktionspraktiken
im Hartz-IV-System beteiligen gelistet.
Beweismittel
Motion im Original http://bit.ly/1hU2lCn (Dokument wurde
entfernt!)
Motionskopie http://bit.ly/1BzbVHB
Motioneingabe Beweis http://bit.ly/1C8B3Xx
Zwangsarbeit TAP http://bit.ly/1AoxLtJ
Freigegebenes TAP Rahmenkonzept bit.ly/1E3SHJY
Karte, Verantwortliche sco.lt/6i7Uhd
Verstoss in ber 40 Fllen gegen das Grundrecht
rechtsstaatsreport.de/hartz4
Die bestehenden lebensverachtenden Sanktionierungspraktiken
fhren immer mehr dazu, dass einkommenslose Menschen finanziell
vllig ruiniert und damit weiter sozial isoliert werden, was oft zur
persnlichen Aufgabe und im schlimmsten Fall zum Suizid oder
tdlichen Haushaltsunfllen durch die Umgehung von
Sicherheitsstandards fhrt. Jeder fnfte Suizid in der Schweiz steht
in direktem Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit. Zur entsprechenden
Beweisfhrung knnen die Daten aus der Initiative "In Gedenken der
Opfer der Agenda 2010" und die Statistik herangezogen werden.
Beweismittel
Opferliste die-opfer-der-agenda-2010.de,
bit.ly/opfer_der_agenda2010desc
Opferkarte bit.ly/agenda2010map
Statistik bit.ly/suizid_schweiz
Tangiert Ihr Fehlverhalten mit ihren Auswirkungen unter
Bercksichtigung des Vorbehaltes mutmasslich den Bereich der
bswilligen Vernachlssigung der Frsorgepflicht und Misshandlung von
Schutzbefohlenen sowie der unterlassenen Nothilfeleistung Art. 128
(120) StGB, das Recht auf Hilfe in Notlagen Art. 12 BV und BGE 121
I 367 E. 2, der mehrfachen und wiederholten schweren
Krperverletzung und stellt einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch dar
Art. 312 Strafgesetzbuch StGB, der Folter durch unzureichende
Gesundheitsfrsorge (Erblindung, Krankheit irreparable krperliche
und geistige Schden) und ggf. Tod durch Verhungern oder durch
Nichtbehandlung einer Krankheit oder mehrerer Krankheiten EMRK,
Art. 3, des Grundrechts, das jedem zusteht, sich nicht psychischer
und physischer Gewalt aussetzen zu mssen Art. 122, 123, 125 StGB,
einer Grundrechtseinschrnkungen, welche den gesetzlichen Grundlage
nach Art. 6, 7, 10 Abs. 2, 16 u. 36 Abs. 1 BV und dem
Verhltnismssigkeitsprinzip nicht zu gengen vermag, wie ein Leben
unter Wrdigung der EU Menschenrechte Artikel 1, 2, 4, 5, 15, 21,
34, 54 und die Aspekte unter Wrdigung der UN Charta fr
Menschenrechte die Prambel und Artikel 1, 3, 5, 7, 13, 22, 23, 25
und 30. Dem Abmahner den grundrechtlichen Anspruch auf Nothilfe
nicht stattgegeben worden ist BVR 2011 S. 488 E. 3.1.
Die barbarische Sanktionierung verstsst mutmasslich gegen die
oben aufgefhrten Paragrafen, weswegen ich mir rechtliche Schritte
gegen Sie vorbehalte, inklusive finanzieller Entschdigungen fr die
von Ihnen (gemeinschaftlich) begangene Ntigung, Erpressung und
Krperverletzung sowie der Krperverletzung im Amt. Nicht involvierte
Menschen und Institutionen staatliche Aufgaben bernehmen, diese
gentigt werden und Nothilfe in Form von Darlehen leisten mssen. Im
Weiteren mache ich Sie auf die Remonstrationspflicht Hfelin/Mller,
23 N. 1568; Hafner, S. 481 aufmerksam.
Um Ihnen die Tragweite Ihres rechtswidrigen Verhaltens vor Augen
zu fhren und damit Sie spter nicht behaupten knnen, Sie htten von
nichts gewusst, werden regelmssig Aktionen und Initiativen in der
Schweiz und in Europa zu diesem Thema stattfinden. Mit diesen
Aktionen mchten wir Menschen und Einrichtungen wie die Ihrige
unbedingt darber aufklren, welche verheerende Wirkungskette der Tod
von immer mehr Menschen in unserem Land zur Folge hat und wie bzw.
warum Sie sich dabei selbst zum Mitwisser und Mittter machen. Das
vorstzliche Unterlassen einer Handlung mit Ttungsabsicht ist
ethisch so verwerflich wie die vorstzliche tdliche Handlung. Hier
ist zwischen Tun und Unterlassen aus ethischer Sicht kein
Unterschied.
Aus diesem Grund mchte ich mich der Frage von Roland
Rottenfusser anschliessen;
[..]ob wir heute stattfindende Prozesse oder Geschehnisse unter
bestimmten Voraussetzungen bzw. bei Gegebenheit bestimmter Fakten
als faschistisch bezeichnen drfen. Es ist gleichzeitig die Frage
danach, wieso wir so empfindlich und oft mit schrfster Abwehr
reagieren, wenn einer diese Behauptung aufstellt: jawohl, es gbe
wieder faschistische Geschehnisse und Prozesse in der Schweiz.
Wenn also Faschismus ein so singulres historisches Phnomen war,
dann kann man verstehen, dass bestimmte Leute schwer beleidigt
sind, wenn man ihre usserungen zum faschistischen Vorfeld erklrt:
zu etwas, was weiter gedacht Terrorstaat und Menschenvernichtung
den Weg bereiten knnte. Wie sieht es zum Beispiel aus mit den
Massenverelendungsprogrammen wie TAP (Kt. BE), Passage (Kt. ZH) und
Perspektive im Kanton Solothurn, das direkt oder indirekt in der
Schweiz eine ganze Reihe von Todesopfern gefordert hat? Holdger
Platta spricht sich gegen eine zu eingeschrnkte Verwendung des
Faschismusbegriffs aus und fordert: Wehret den Anfngen!
Ich vermute, die meisten von uns reagieren deswegen derart
heftig mit einem Gefhl der Abwehr, wenn Gegenwrtiges als
faschistisch ausgegeben wird, weil uns allen angesichts solcher
Behauptungen auf's klarste die ungeheure Schrecklichkeit dessen,
was Faschismus tatschlich war, vor Augen tritt. Um es nur auf zwei
Begriffe zu bringen: Faschismus, das war der terroristische
berwachungsstaat und die systematische, fabrikmssig betriebene,
Ermordung von Juden und anderen (zumeist zusammengefasst unter dem
Begriff Auschwitz).
Insofern steckt in dieser spontanen fast mchte man sagen:
reflexartigen Reaktion auf die Behauptung, womglich seien auch
heutige Geschehnisse oder Prozesse bereits als faschistisch zu
bezeichnen, ein zutiefst humanes Moment bzw. ein zutiefst humanes
Motiv! Es tritt in dieser heftigen Reaktion zutage, dass der
Betreffende sehr genau weiss, was Faschismus tatschlich ist: die
schlimmste Menschenverrohung, die sich denken lsst, ein
Menschheitsverbrechen schlechthin, im Kern und im Wesentlichen kaum
etwas anderes als furchtbarste Menschenverfolgung und Genozid.
Dieses Wissen zeigt, dass der betreffende Mensch gerade nicht, was
die Vergangenheit in der Schweiz angeht, Opfer von Verleugnungs-
und Verdrngungstendenzen im eigenen Inneren ist; und dieses Wissen,
diese spontane reflexartige Zurckweisung des Faschismus-Vorwurfs,
zhlt daher auch zum Humansten in uns: es schtzt die Vergangenheit
vor ihrer Verharmlosung durch Abwehr unangemessener Skandalisierung
von Geschehnissen und Prozessen in unserer Gegenwart. Auch als
sachlich falsch oder verkehrt erscheint uns diese Abwehr deshalb
nicht. Faschismus, das ist doch unberbietbares Unmass des
Verbrechens, im Namen des Staates zudem, Faschismus, das ist Bruch
mit jeglicher Menschlichkeit, Faschismus, das ist mit nichts
anderem vergleichbar, deswegen auch die dem Faschismus vllig zu
Recht! zugeschriebene Singularitt.
Und diese Feststellung trifft auch zu angesichts des Umstandes,
dass man diese Singularitts-These missverstehen knnte. In dem Sinne
nmlich, die Einmaligkeit von Auschwitz sei auch verbunden mit
Nichtwiederholbarkeit dieses Ereignisses. Die Tatsache, dass es
Auschwitz einmal gegeben htte als einmalig zu nennende Tatsache
gegeben htte , dies wrde mithin bedeuten, dass damit die Geschichte
vor jedwedem neuen Auschwitz gefeit wre. Selbstverstndlich ein
Missverstndnis, denn derart magischen Selbstschutz der Geschichte
vor seiner Wiederholung gibt es nicht. Gleichwohl bleibt die
Frage:
Wie kann man auch nur annhernd irgendetwas in der Schweiz als
faschistisch oder Faschismus bezeichnen? Nun, weil ich meine, dass
an dieser Stelle eine Frage an diese Frage zu stellen ist, eine
wichtige Frage sogar. Und diese Frage lautet: ist Faschismus (und
faschistisch) tatschlich nur das: Auschwitz nmlich und Terrorstaat?
Was auch die Frage heraufbeschwrt: Ist diese zutiefst humane
Reflexreaktion auch eine durch und durch reflektierte Reaktion?
Ich mchte diese Frage mit einer Gegenfrage konfrontieren, mit
einer Frage, die zu beantworten wahrlich nicht belanglos ist. Wird,
wenn wir dieses Auschwitz und Terrorstaat zum alleinigen Massstab
nehmen, nicht unweigerlich zu einer Barriere aufgebaut, die alles
blockiert, was Fragen nach der vergleichsweise harmlosen Vor- und
Verursachungsgeschichte des Faschismus stellt? Und geht aus dieser
Reduktion von Faschismus auf Auschwitz und Terrorstaat nicht sogar
ein totales Benennungsverbot hervor gegenber der Vor- und
Verursachungsgeschichte des Faschismus? Schlicht deswegen, weil da
alles noch erheblich harmloser war? Aber konkret:
Darf demzufolge gemessen an der furchtbaren Monstrositt von
Auschwitz die Kleinigkeit eines einzigen Buches, Hitlers Machwerk
Mein Kampf nmlich, deswegen nicht mehr als faschistisch bezeichnet
werden? Ist es faschistisch eben deswegen nicht, weil es im
Vergleich zu Auschwitz halt nur Geschreibsel war, eine Banalitt,
eine Kleinigkeit, die vllig zu vernachlssigen ist? Oder, um ein
zweites Bespiel zu erwhnen: ist der Slogan, mit dem die NSDAP ihren
Durchbruchswahlkampf im Sptsommer 1930 bestritt, der Slogan Schlagt
sie zusammen!, deswegen nicht faschistisch, weil es doch nur
Propaganda wre und lppische Kraftmeierei, lediglich Geschrei und
Druckerschwrze gemessen am tatschlich existierenden terroristischen
Gestapostaat spter? Zugespitzt: gewaltttige, faschistische Slogans,
die gbe es demzufolge gar nicht? Faschismus, das wre nur reale
Gewalt, und zwar systematisch ausgebte, terroristische Gewalt von
Seiten eines Staates? Faschismus als Denken und Psychologie,
Faschismus als Propaganda und Verwaltungshandeln vor der Schwelle
zu Auschwitz, diesen Faschismus gbe es nicht?
Ich stelle damit Fragen nach Anfangsphnomenen des Faschismus,
und was bedeutend wichtiger ist ich stelle damit Fragen nach den
Ursachen von Faschismus, nach frhen Erscheinungsformen von
Faschismus und Anfangskausalitten, die gleichsam naturgemss der
Logik wie der Sache nach zumeist ungleich kleiner und unbedeutender
erscheinen mssen als das, was schliesslich als Resultat aus diesen
Anfngen erwchst. Im Vergleich und als Erscheinungsformen von
Faschismus mgen diese frhen Phnomene von Faschismus allesamt
Bagatellen sein, in ihrer kausal-konditionalen Funktion fr den
Geschichtsverlauf, fr Aufstieg und Sieg des Faschismus sind sie es
nicht, ganz im Gegenteil. Es handelt sich um genau jene Anfnge, die
gemeint sind, wenn im Zusammenhang von Faschismus gerade bei der
Auseinandersetzung darber derart oft von der Maxime des Principiis
obsta! die Rede war. Genau dieses sind die Anfnge, im Denken und im
Fhlen, im Schreiben und in der Propaganda, die spter dann mit
anderen Ursachen zusammen zu den Folterkellern der Gestapo und zu
den deutschen KZ-Systemen fhrten. Kurz:
Der graduell selbstverstndlich immense Unterschied zwischen Mein
Kampf, einem blossen Buch, und Auschwitz, diesem gigantischen
Menschenmassenvernichtungssystems, mag schier unberbrckbar gross
erscheinen: gleichwohl ist das eine Vorbote und Mitursache des
anderen, und in der faschistischen! Qualitt sind beide einander
gleich! Anders: fast immer sind die Ursachen von Massenverbrechen
kleiner als die Massenverbrechen selbst. Als Ursache, da gengt hin
und wieder schon ein bloss mndlich ausgesprochener Befehl (wie ein
Teil der Historiker annimmt, was die sogenannte Endlsung der
Judenfrage betrifft!). Kurz: es gehrt zur Logik fast eines jeden
Geschehens, dass der Anfang zumeist sehr viel kleiner erscheint als
dessen Ergebnis, unscheinbarer als das womglich furchtbarste
Geschehen, das dieser Anfang dann heraufbeschwrt. Gleichwohl gehrt
beides, der kleine Anfang wie das alles Menschenmass sprengende
Ende, qualitativ derselben Kategorie und Geschichte an. Woraus, fr
mich jedenfalls, unabweisbar folgt:
Wir knnen und drfen nicht erst dann von Faschismus sprechen und
gegen ihn anzuschreiben versuchen, wenn dieser bereits wieder das
gesamte Staats- und Gesellschaftswesen usurpiert hat und wenn es
bereits wieder ein Auschwitz gibt erst dann also, wenn es wieder
einmal zu spt ist. Wrden wir unser Verstndnis von Faschismus auf
dessen entsetzlichste Realisierungsformen reduzieren auf
Terrorstaat und Auschwitz und Faschismus damit nur vom Ende her
verstehen, dann etablierten wir damit gleichzeitig eine Art von
Verbot, alles, was Vorgeschichte dazu ist, als faschistisch
bezeichnen zu drfen. Ein derartig reduziertes Faschismusverstndnis
etablierte in unserem Wahrnehmen und Denken, in unserem Sprechen
und Schreiben die Maxime eines prinzipiellen Zu-Spt! Dieses wre die
eine furchtbare Folge daraus. Und die andere (wie es Adorno in Was
ist Aufarbeitung der Vergangenheit? formuliert hat): Das Unmass des
Verbten schlge dem Verbrechen zum Vorteil aus. Heisst: nur, was in
seiner Entsetzlichkeit Auschwitz gleichkommt, drfte deshalb noch
als Faschismus oder faschistisch bezeichnet werden. Alles, was
dahinter zurckbliebe oder davor steckenbliebe, bliebe von dieser
Bezeichnung verschont. Dieses antifaschistische
Faschismusverstndnis schlge um zur Schutzfunktion fr jeden
Faschismus, der noch nicht das Entsetzlichste zu realisieren
begonnen hat.
Und damit zurck in unsere Gegenwart:
Wer aus Opfern, welche die Millionen Erwerbslosen nahezu
ausnahmslos sind fast niemand von ihnen wurde oder bleibt
freiwillig erwerbslos! , Schuldige macht und eine
weitestverbreitete Propaganda tut dies seit Jahren ;
wer darber hinaus diese vermeintlich Schuldigen mit unsagbarem
Leid berzieht, wer diesen Millionen Menschen in Europa also ein
Leben weit unterhalb des Existenzminimums zumutet, sie demtigt,
ausgrenzt und mit Feindseligkeiten der verschiedensten Art
berzieht:
der etabliert in einem wichtigen Teilbereich der Gesellschaft im
Teilbereich ausgerechnet der Sozialpolitik bereits heute einen
neuen Faschismus und bereitet erneut einen Faschismus in Europa
vor. Mnteferings Aussage Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
war ein KZ-Spruch, auch wenn es die dazugehrigen KZs noch nicht
gibt. Der Planungsvorschlag der Chemnitzer Wissenschaftler
Thiessen/Fischer, den Regelsatz auf 139,- Euro pro Person und Monat
zu krzen, war faschistisch, weil in der Wirkung ein Todesurteil,
auch wenn dieser Faschismus zum Glck nicht in die Tat umgesetzt
worden ist. Anderes zu behaupten, lgt an der Wahrheit vorbei. Und
wer das verbal wattieren wollte also kommunikationsstrategisch die
Begriffe Faschismus oder faschistisch vermiede , wer das als
Faschismus in Abrede stellen wollte, stellte sich auf die Seite der
Verdrngung. Ich meine: ein bestimmtes Erkennen der Gegenwart ist
ohne Wiedererkennen der Vergangenheit nicht wirkliches Erkennen der
Gegenwart.
Wir drfen nicht so meine Ansicht aus zutiefst humaner
Bagatellisierungsangst gegenber den Ereignissen im Dritten Reich
einem zutiefst inhumanem Bagatellisierungszwang gegenber heutigen
Geschehnissen zum Opfer fallen. Wir wrden damit unseren
Antifaschismus in der Geschichte begraben. Anders: das wre
Ritualisierung des Gedenkens im Sinne einer vlligen Entleerung
dieses Gedenkens, was die Relevanz dieses Gedenkens fr die
Gegenwart betrifft. Erinnerung dieser Art an Geschichte wre also
zugleich Entsorgung von dieser Geschichte! Und wieder einmal htten
wir aus der Geschichte nichts gelernt.
So paradox es auch klingen mag: wenn sich diese undurchschaute
Mischung aus Bagatellisierungsangst und Bagatellisierungszwang
durchsetzte in unserem Fhlen und Denken, dann hielte die
Ungeheuerlichkeit des Faschismus von gestern noch jeden
Antifaschisten heute davon ab, sich erneut gegen Faschismus zu
engagieren. Die Ungeheuerlichkeit von Auschwitz als
Eintrittsvoraussetzung zu betrachten dafr, dass etwas zum
Geltungsbereich des Begriffes Faschismus zhlt, wrde bedeuten, dass
wir die gesamte Vorgeschichte von Auschwitz rauswerfen mssten aus
diesem Geltungsbereich. Die Maximalisierung unseres
Faschismus-Begriffs fhrte zu einer Minimalisierung seiner
Warnfunktion. Und ausgerechnet alles, was kausal und konditional
allerwichtigste Voraussetzungen fr Entstehung, Aufstieg und Sieg
des Faschismus gewesen ist (und wieder werden knnte), fiele diesem
im Wortsinn! fatalen Reduktionismus zum Opfer.
Die Fixierung des Faschismusbegriffs auf Auschwitz wrde alles
aussperren aus unserem Denken und Analysieren, was gestern zu
Auschwitz gefhrt hat und morgen eventuell wieder zu Auschwitz fhren
knnte. Auch wenn es aberwitzig klingen mag: Wer Auschwitz
verhindern will, muss selbst das Scheinbar-noch-ganz-Harmlose auf
seine kausal-konditionale Qualitten hin untersuchen, die in einem
neuen Auschwitz enden knnten. Die berprfung und Einschtzung von
Bagatellen gehren also ganz ausdrcklich mit zu diesem Forschungs-
und Verhinderungsprogramm. Und wir werden auszuhalten haben, dass
damit Auschwitz auch zurckgeholt wird aus dem Dmonisierungsabstand
und uns als niemals ganz auszuschliessende Mglichkeit der
Geschichte wieder ganz nahe rckt. Es gibt keinen legitimen
Sicherheitsabstand zu Auschwitz. Folglich drfen wir auch den
Begriff Faschismus nicht scheuen, da wir ansonsten in der Gefahr
stehen, den Blick auf die Wirklichkeit zu scheuen. Pauschalabwehr
besitzt keinen Rechtfertigungsgrund. Und geben wir bitte nicht als
Stilkritik aus, was in Wahrheit nur Realittsflucht wre! Dabei hat
natrlich als Selbstverstndlichkeit zu gelten, dass der Begriff
Faschismus niemals als blosse Totschlags- und Etikettierungsvokabel
missbraucht werden darf, sondern stets nur als Resultat
sorgfltig-differenzierender Analyse Geltung fr sich beanspruchen
kann.
Das Bse, sagte der ehemalige Generalsekretr der UNO, Kofi Annan,
einmal, braucht das Schweigen der Mehrheit. Auch das verbale
Wegbeschnigen von heutigen Faschismusvorzeichen kme einem bsartigen
Verschweigen gleich.
(Quelle: hinter-den-schlagzeilen.de)
Aufgrund meiner Herleitungen zur Wahrung der Menschenrechte und
damit Sie spter nicht behaupten knnen, Sie htten von nichts
gewusst, ist es meine Brgerpflicht die ffentlichkeit ber die
bestehenden Sanktionierungspraktiken aufzuklren. Aus diesem Grund
wird diese Abmahnung im Abmahnregister auf Blogspot online
gestellt. Eine Zensur oder Verleumdungsklage automatisch einen
nicht aufhaltsamen Streisand-Effekt auf Twitter, Wordpress, Tumblr,
Google+, Facebook, Instapaper und Archive.org nach sich ziehen wrde
worauf der Abmahner keinen Einfluss nehmen kann.
Der Fairness halber dem Abgemahnten mehr als eine Woche Zeit vor
Zustellung dieser Abmahnung eingerumt worden ist, am Wortlaut des
Abmahntextes mit zu redigieren, der Abgemahnte davon keinen
Gebrauch machte.
Vorbehalt der Abmahner in seiner sehr schwierigen Lage, obschon
mehrmals beantragt, keinen Rechtsbeistand zugesprochen erhlt Art.
93 Abs. 1 BGG und EMRK, Art. 6. Inhaltliche Aspekte und
Mutmassungen bis zum heutigen Zeitpunkt von einem Nicht-Juristen
nach bestem Wissen und Gewissen auf Papier gebracht werden, somit
von einer Person, die sich in formellen und juristischen Belangen
nicht auskennt. Unerfahren in der Prozessfhrung, Formulierungen aus
diesem Grund mglicherweise unkonventionell, holprig oder
fehlerbehaftet sein knnen, ist fr diese Formulierungsfehler und
fehlbaren Entscheidungen nicht haftbar zu machen. Entscheidungen,
welche u.a. den Abmahner in die Verelendung und in letzter
Konsequenz zu Krankheit und Tod fhren knnen. Der Abmahner in
juristischen Belangen ein Laie ist, er somit weder verpflichtet
ist, Gesetzestexte bei seinen Ausfhrungen aufzulisten, noch der
Verpflichtung unterliegt, Angaben korrekt referenzieren zu mssen.
Daraus u.a. resultiert, dass dem Abmahner weder zum Vorwurf gemacht
werden kann, was wann in Vergangenheit oder Zukunft zu rgen gewesen
wre und was nicht. Der Textinhalt dieser Abmahnung von hunderten
von Reviewern gegengelesen und korrigiert worden ist. Die Qualitt
des Inhalts somit als wohl berlegt und breit abgesttzt angesehen
werden kann. U.a. aufgrund dieses Hintergrundes sei den Abmahner fr
Formulierungen ggf. mit strafrechtlicher Relevanz nicht haftbar zu
machen, die ehrverletzenden Charakter haben knnten. Davon
ausgeschlossen sind ggf. Falschaussagen von Seite des Abmahners. Fr
formelle Fehler wird beim Abgemahnten, Leser, bei der Leserin um
Nachsicht gebeten der Abmahner leider aufgrund seiner
Mittellosigkeit im Vorfeld keine Rcksprachemglichkeit hatte, damit
er auf Anhieb eine korrekt ausformulierte Abmahnung htte erstellen
knnen. Der Abmahner daher usserst daran interessiert ist, diese
Abmahnung und dessen Inhalt wahrheitsgemss abzubilden, er nach
schriftlicher Kenntnisnahme gergte Textstellen umgehend wunschgemss
abndern wird.
Publiziert unter:
http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b240112.html
Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen
Grssen
Fritz Mller99
1 Exemplar als Brief an den Abgemahnten versendet
Als Mailkopie an [email protected] (persnlich adressiert)
Als E-Mail anonymisiert an Pressestellen und Politiker in der
Schweiz
Die Korrespondenzadresse fr diesen Case mit Nummer b240112 ist
die beschwerdefhrende Partei, bzw. der Abmahner, Fritz Mller99
aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch
Anita Zerk die prozessfhrende Partei sich u.a. Druckkosten,
Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender)
behlt bis auf Weiteres seine Gltigkeit. Der Briefkasten an der
Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
Empfangsbesttigung
Hiermit besttigt der Empfnger, Herr Philippe Perrenoud (GEF),
gegenber dem Absender Fritz Mller99 den Empfang nachfolgender
Unterlagen:
a)Abmahnung indirekte Ttung von Sozialhilfe-Empfnger durch
finanzielle Sanktion (b240112 vom 19. Mrz 2015)
b)Beilagen: keine
Absender
Fritz Mller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern
Empfnger
GEF, Philippe Perrenoud, Rathausgasse 1, 3011 Bern
O Identitt bekannt/berprft
O ______________________________________________________
Anmerkung
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Ort, Datum
___________, __________________
Unterschrift/Stempel
______________________________
Der Empfnger ist per Gesetz verpflichtet, auf Wunsch hin dem
Absender eine Empfangsbesttigung auszuhndigen, welche Auskunft gibt
ber a) Art und Inhalt des Schreibens und b) welche Beilagen dem
Schreiben beigefgt wurden.
