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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

E d i t o r i a l // Kaum haben wir die nationalen Wahlen hinter uns, steht die nächste Herausforderung an: die Regierungsrats- und Kantonsrats-wahlen vom 16. März. Die Vorbereitungen sind im vollen Gang. Wir legen die Latte hoch: Im Parlament wollen wir die 20% knacken. Dazu braucht es zahlrei-che motivierte Kandidierende und Helfende in allen Wahlkreisen. Mit Kathrin Hilber und Heidi Hanselmann stellt die SP zwei äusserst profilierte Regierungs-mitglieder. Ihre Erfolge sind unbestritten. Das wollen wir im Wahlkampf sicht-bar machen. Linke Politik ist gefragt: Wir bieten lösungsorientierte, verlässli-che Antworten, die auch den Schwächeren in der Gesellschaft eine Chance geben. Die Vorschläge der SP sind klar besser. Das zeigen wir an fünf Themen: SP – klar besser für unsere Sicherheit, weil wir den Sicherheitsbegriff umfas-send angehen, denn nur so erhalten wir auf komplexe Probleme Lösungen. SP – klar besser für unsere Gesundheit, weil wir keine Zweiklassen-Medizin zulas-sen werden. SP – klar besser für unsere Bildung, weil wir uns schon immer für Chancengleichheit und gute öffentliche Schulen sowie familienfreundliche Schulstrukturen einsetzen. SP – klar besser für unseren öffentlichen Verkehr, weil die Wirtschaft und Bevölkerung darauf angewiesen sind. Und SP – klar besser für unser Klima und unsere Umwelt, weil wir auch an die nächste Gene-ration denken und jetzt handeln müssen. Eine florierende Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft und eine gesunde Umwelt, daran arbeiten wir. Helft mit, damit wir am 16. März diesem Ziel näher kommen!

Claudia Friedl, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

Der St.Galler Kantonsrat wird verkleinert. Neu sind nur noch 120 Sitze zu vergeben. Für die SP liegt bei den Wahlen am 16. März 2008 einiges drin. «links» wagt eine Prognose.

Die Wahlen im letzten Herbst können als Gradmes-ser dienen. Doch hat die Vergangenheit gezeigt,

dass ein direkter Rückschluss von den Nationalrats-resultaten auf die kantonalen Wahlen auch trügerisch sein kann. Die SP konnte in den letzten Jahren bei den kantonalen Wahlen stets nochmals zulegen und schnitt stärker ab als beim Wahlgang im Herbst. Dies-mal waren die Nationalratswahlen eine herbe Enttäu-schung. Deshalb muss die SP kräftig zulegen. Die SP hat im vergangenen halben Jahr einiges geleistet. Eine Reduktion auf das Wesentliche bei den Themen und eine mobilisierte Basis sind gute Voraussetzungen für

einen Erfolg. Ein entscheidender Faktor wird auch in diesem Wahlgang die Mobilisierung der linken Wäh-lerInnen sein. Die Stimmbeteiligung ist bei den kan-tonalen Wahlen jeweils um ca. %-Punkte tiefer als im Herbst. Wenn es der SP gelingt, gleich viele Wähle-rInnen zu mobilisieren, liegt einiges drin.In den Wahl-kreisen ist die Ausgangslage sehr unterschiedlich. Hier eine Übersicht.

W a h l k r e i s S t . G a l l e n ( P r o g n o s e : 8 S i t z e ) // Die SP tritt im Wahlkreis St.Gallen mit einer Männer- und einer Frauenliste an. Die Listen werden von zehn Bisherigen angeführt. Einzig Stefan Schmid, Gossau, tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Die Juso, die nicht mehr mit einer eigenen Liste auftritt, ist prominent auf den beiden Listen vertreten. Die Regio-Stadt-Liste von Reto Antenen, die bis anhin mit einem Mandat im Kantonsrat vertreten war, tritt nicht mehr an. In die-se Bresche springt diesmal die Regierungskandidatin Alice Egger mit ihrer Liste «Für Jugend und Kinder». Wie stark sich der öffentlich ausgetragene Zwist zwi-schen Grünen und Grünliberalen auf die Wählerantei-le auswirken wird, ist ungewiss. Die grünliberale Lis-te ist mit dem Spitzenkandidaten und Stimmenfänger Albert Nufer und dem CVP-Abweichler Maurus Cand-rian stärker einzustufen als die Grüne Liste.

W a h l k r e i s R o r s c h a c h ( P r o g n o s e : 2 S i t z e )Im Wahlkreis Rorschach erlebte die SP bei den nati-onalen Wahlen ein Waterloo. Mit einem engagierten Wahlkampf kann dieser Trend gestoppt werden. Alt-Kantonsratspräsident Silvano Möckli, Rorschach, tritt zwar zurück. Die SP kann aber davon profitieren, dass sie in Rorschach als einzige linke Partei antritt. Die Grünen haben keine eigene Liste zustande gebracht, obwohl sie sogar in Inseraten nach KandidatInnen ge-sucht haben.

Am 16. März liegt einiges drin

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I n h a l t Februar 2008 // Nr. 13 Wir wählen Hilber und Hanselmann5 Ein Fonds für den öV6 Oberstufe überdenken7 CVP verschaukelt Wählerschaft8 Geprellte Alleinerziehende10 Fragwürdige Tunnelplanung in Rapperswil-Jona

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Die Pfalz muss sozialer werden.

W a h l k r e i s R h e i n t a l ( P r o g n o s e : 2 S i t z e ) // Das Rheintal ist ein hartes Pflaster für die SP. Bei den ver-gangenen Wahlen ist die Linke (ebenso wie die Grü-nen) eingebrochen. Für die Grünen wird es sehr schwer werden, ihren einzigen Sitz noch halten zu können. Die SP tritt mit einer guten Liste an, die von den drei Bisherigen angeführt wird. Die SVP hat im Rheintal vor allem von der nationalen Millionenkampagne pro-fitiert. Wie erwähnt ist die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Wahlen um einiges geringer. Dieser Effekt führt zu einem kleineren Wachstum bei der SVP. Da-raus muss die SP Profit schlagen.

W a h l k r e i s W e r d e n b e r g ( P r o g n o s e : 2 S i t z e ) // Die SP blieb vor vier Jahren stärkste Kraft im Werden-berg und konnte mit grossem Proporzglück einen vier-ten Sitz gewinnen. Rund Stimmen gaben den Aus-schlag zu Ungunsten der SVP. Ebendiese SVP konnte im Herbst nochmals kräftig zulegen. SP-Kantonsrätin Elisabeth Ackermann tritt nicht mehr an. Die verblei-benden drei Bisherigen kämpfen mit ihren Mitkan-didatInnen um die Sitze, die im Werdenberg noch zu vergeben sind. Wie auch das Sarganserland ist die Wahlkreisgrösse nach der Verkleinerung an der Gren-ze des Zulässigen. Um einen Sitz zu gewinnen, braucht es beinahe % der Stimmen. Die erstmals antretenden Grünliberalen werden dieses Quorum nicht erreichen. Die SP jedoch sollte sich auf über % halten können.

W a h l k r e i s S a r g a n s e r l a n d ( P r o g n o s e : 2 S i t z e )Die SP konnte vor vier Jahren vom Heidi-Hanselmann-Effekt profitieren. Die heutige Regierungsrätin machte ein Spitzenresultat. Da auch im Sarganserland ledig-lich noch neun Sitze zu vergeben sind, braucht es sehr viele Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen. Wie bereits vor vier Jahre hat die SP zusammen mit den Grünen eine Liste. Somit sind alle links-grünen Stimmen auf den beiden Listen (Männer/Frauen) vereint. Es wird auch in diesem Jahr knapp.

W a h l k r e i s S e e - G a s t e r ( P r o g n o s e : 2 S i t z e ) // Die SP zählt auf drei Bisherige und eine Liste mit eini-gen Köpfen, die bereits im vergangenen Herbst Wahl-kampferfahrung sammeln konnten. Vor vier Jahren hat es gut für drei Sitze gereicht. Bei den nationalen Wahlen brach die SP jedoch stark ein. Dieser Tief-punkt kann mit einem engagierten Wahlkampf wieder überwunden werden. Im Wahlkreis See-Gaster treten die Grünliberalen neu mit einer eigenen Liste an. Die Grünen, die unter dem Label UGS (Unabhänig.Grün.Sozial) auftreten, haben reagiert und steigen mit zwei Listen in den Wahlkampf. Der prominenteste Vertre-ter ist Alt-Nationalrat Urs Bernhardsgrütter, der sein Comeback im Kantonsrat versucht.

Wahlkreis Toggenburg ( P r o g n o s e : 2 S i t z e ) // Im Toggenburg konnte vor vier Jahren die unterdessen zurückgetretene Clarisse Pellizari, Lichtensteig, für die SP ein Glanzresultat verbuchen. Auch den beiden nun wieder kandidierenden Bisherigen ist ein gutes Resultat zuzutrauen. Die Grünen treten wiederum mit einer eigenen Liste an. Ob es jedoch für einen Sitzge-winn reicht, ist sehr ungewiss.

W a h l k r e i s W i l ( P r o g n o s e : 3 S i t z e ) // Im Wahl-kreis Wil tritt die SP mit einer sehr starken Liste an. Angeführt von den Bisherigen folgen KandidatInnen aus verschiedenen Gemeinden des Wahlkreises. Die Grünen steigen zum ersten Mal ohne ihre Zugpferde Yvonne Gilli und Bosco Büeler in den Wahlkampf. Gil-li ist zurückgetreten und Büeler zu den Grünliberalen übergelaufen. Büeler kann sicherlich von seinem Re-gierungsratswahlkampf profitieren und vermutlich auch seinen Sitz im Kantonsrat retten. Insgesamt ergibt die Prognose von Links Sit-ze, die auf sicher zu gewinnen sind. Proporzglück gibt es auch im kleineren Parlament. Somit ist es gut mög-lich, dass die SP mit bis zu Sitzen im Parlament ver-treten sein wird. Peter Olibet

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Wahlen 2008

A u s g e w ä h l t e Wa h l v e r a n s t a l t u n g e n d e r S P K a n t o n S t . G a l l e nDer rollende Parteitag23. Februar: Im Zug einmal um den Kanton St.Gallen. Mit Reden, Musik und ordentlichen Traktanden auf der Schiene und in jedem Wahlkreis.Alle Details und der Fahrplan im Inter-net www.sp-sg.ch.

St.GallenAb 24. Februar: verschiedene Wande-rungen im ganzen Wahlkreis

Rorschach18. Februar, 20 Uhr, Café Mühlegut, Gol-dach: «Unsere Regierungsrätinnen zu Gast»

Rheintal24. Februar, 17 Uhr, Kino Madlen Heer-brugg: Film «Turi», anschliessend Dis-kussion mit Arthur Honegger und Chris-tian Levrat

Werdenberg27. Februar, 19 Uhr: Öffentliche Informa-tionsveranstaltung bei Oerlikon Solar, Trübbach

Sarganserland29. Februar, 19 Uhr, Aula Kantonsschule, Sargans: «Jugendkriminalität», öffent- liche Forumsveranstaltung

See-Gaster12. Februar bis 15. März, jeweils Di, Do und Sa 16 bis 20.30 Uhr: Rotes Telefon; Kan-tonsratskandidierende geben Auskunft

Toggenburg4. März, 20 Uhr Jazzschopf Lichtensteig, literarischer Abend: KandidatInnen aus verschiedenen Parteien diskutieren über Themen wie «Die Anderen», «Der gute Ruf», «Politik und Lüge»

Wil28. Februar, 19.30 Uhr, Restaurant Kreuz, Zuzwil: «Politik – einmal anders!», ein Politquiz mit KantonsratskandidatInnen

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Wir wählen Hilber und Hanselmann

Kathrin Hilber und Heidi Hansel- mann verdienen bei den Regierungs- ratswahlen vom 16. März 2008 eine glanzvolle Wiederwahl. Ihr Leistungsausweis überzeugt in allen Punkten.

Die SP freut sich und ist stolz darauf, mit den bei-den Regierungsrätinnen Kathrin Hilber, Vorste-

herin des Departements des Innern, und Heidi Han-selmann, Chefin des Gesundheitsdepartements, nicht nur erfahrene, sondern auch äusserst erfolgreiche und in der ganzen Bevölkerung beliebte und geachte-te Magistratinnen erneut zur Wahl stellen zu können. Der Leistungsausweis der beiden Regierungsrätinnen könnte nicht besser sein. Wenn der Kanton in seiner Imagekampagne mit dem Slogan «St.Gallen kann es» wirbt, so trifft dies in besonderem Masse auf Kathrin Hilber und Heidi Hanselmann zu. Die beiden haben je auf ihre Art gezeigt, dass sie es können. Ihre beiden Namen gehören am . März gemeinsam auf je-den Stimmzettel.

S o z i a l u n d f o r t s c h r i t t l i c h // Kathrin Hilber und Heidi Hanselmann bilden zusammen die soziale und fortschrittliche Stimme in der St.Galler Regierung. Sie bringen «Frauenpower» in die Pfalz. Mit ihrer Erfah-

rung und ihrem Engagement sorgen sie dafür, dass die sozialen und ökologischen Anliegen in den Entschei-den der kantonalen Exekutive berücksichtigt werden. Ihre Stimme hat Gewicht und vermag etwas zu bewir-ken. Als Politikerinnen haben sie vielfach unter Beweis gestellt, dass sie es verstehen, offen, zielbewusst und mutig zu handeln. Es lohnt sich, an dieser Stelle wie-der einmal auf wichtige Aspekte ihrer Tätigkeit hinzu-weisen.

H i l b e r : b e w ä h r t u n d i n n o v a t i v // Seit am-tet Kathrin Hilber als Vorsteherin des Departementes des Innern. In drei Amtsdauern hat sie mit viel Elan und Überzeugungskraft zahlreiche Reorganisations-projekte im sozialen und kulturellen Bereich durchge-führt und entscheidende Impulse für die Fortentwick-lung des Kantons gegeben. Der kulturelle Aufschwung, der in den letzten Jahren in allen Regionen des Kantons zu verzeichnen ist, geht wesentlich auf ihre innovati-ve Kulturpolitik zurück. Projekte mit überregionaler Ausstrahlung wie Klangwelt Toggenburg, Südkultur, Schloss Werdenberg, Kunstzeughaus Rapperswil, Lok-remise St.Gallen oder die konkreten Zukunftsplanun-gen für das Kunst- und Textilmuseum in St.Gallen so-wie für eine neue Kantonsbibliothek zeugen von ihrer ungebrochenen Schaffenskraft. Auch im familienpolitischen und sozialen Be-reich hat Kathrin Hilber Marksteine gesetzt, unter an- derem mit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungs-zulagen, der Förderung familienergänzender Kinder-betreuung oder der erfolgreichen Kantonalisierung der Institutionen für die Behinderten. Überdies macht sie ernst mit der Integrationsförderung nach dem Grundsatz «Fordern und fördern». Schliesslich hat sie eine erfolgreiche Gemeindepolitik initiiert, welche die Stärkung der Gemeinden zum Ziel hat. Nach dem Aus-scheiden von Peter Schönenberger (CVP) und Hans-Ulrich Stöckling (FDP) ist Kathrin Hilber das amtsäl-teste und erfahrenste Mitglied der Kantonsregierung. Umso bedeutsamer wird die Stellung der zweimaligen Regierungspräsidentin im erneuerten Gremium sein.

Wahlen 2008

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Wahlen 2008H a n s e l m a n n : R e f o r m e n a u f K u r s // Seit als Vorsteherin des Gesundheitsdepartements in der Kantonsregierung, hat sich Heidi Hanselmann in kür-zester Zeit Respekt verschafft, indem sie durch eine zielgerichtete Politik die jahrelangen Wirren bürger-licher Spitalreformversuche überwunden und die Re-formen auf einen allseits akzeptierten stabilen Kurs gebracht hat. Ihr integrierender, alle Gruppen mitein-beziehender Führungsstil und ihre Dossiersicherheit erlaubten es ihr, diese schwierige Aufgabe, um die sie niemand beneidet hat, zu bewältigen. Mit Heidi Hanselmann ist wieder Ruhe und Si-cherheit in die Spitalpolitik eingekehrt. Es gibt wie-der ein Fundament für eine erfolgreiche Weiterent-wicklung unseres Gesundheitswesens. Dabei bleibt die Sicherstellung einer hochstehenden, bedarfsori-entierten Gesundheitsversorgung das Ziel aller Bemü-hungen. Unter den innovativen Reformprojekten, die sie lanciert hat, stechen die Förderung der wohnortna-hen Altersmedizin sowie aktuelle Präventionsprojekte zum Beispiel gegen Übergewicht oder das Rauschtrin-ken durch Jugendliche hervor. Mit der Schaffung eines

Ethischen Konsils für heikle ärztliche Entscheidun-gen hat sie neuartige Wege mit Pioniercharakter be-schritten. In nur vier Jahren Amtszeit hat Heidi Han-selmann in einem Ausmass wie wohl kaum jemand vor ihr Wegmarken im st.gallischen Gesundheitswesen gesetzt und es vorgemacht, wie eine umstrittene Re-formpolitik angepackt werden muss, damit sie unter Berücksichtigung aller Interessen im Konsens zu Ende gebracht werden kann. Allein schon diese historische Leistung verdient es, am . März durch eine ehrenvol-le Wiederwahl honoriert zu werden. (sp)

Kathrin Hilber, St.Gallengeb. 1951, Sozialpädagogin lic. phil., Regierungsrätin seit 1996, Vorsteherin des Departements des InnernRegierungspräsidentin in den Jahren 2001/2002 und 2007/2008

Regierungsrätin Hilber hat...> die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen

durchgesetzt> die kantonale Kulturpolitik in allen Regionen revitali-

siert und neue Perspektiven ausgearbeitet> Kulturprojekte von überregionaler Ausstrahlungskraft

(Kunstmusem, Lokremise, Textilmuseum, Kantons- bibliothek, Klangwelt Toggenburg) lanciert

> die Stärkung und Fusion von Gemeinden gefördert (z. B. Neckertal)

> die Integrationsarbeit durch die Förderung von Deutschkursen in den Gemeinden und die Lancierung des interreligiösen Dialogs vertieft

> militärische Arbeitsplatze im Sarganserland und in St.Gallen gesichert

> die Bildung von regionalen Kinderschutzgruppen an die Hand genommen

> die ausserschulische Jugendarbeit gestärkt

H i l b e r u n d H a n s e l m a n n : I h r L e i s t u n g s a u s w e i s ü b e r z e u g t !

Heidi Hanselmann, Walenstadtgeb. 1961, dipl. Logopädin HfH, Regierungsrätin seit 2004, Vorsteherin des Gesundheitsdepartements

Regierungsrätin Hanselmann hat...> die zehnjährigen Wirren der Spitalreform beendet und

bedarfsorientierte Strukturen geschaffen> mit wirkungsvollen Massnahmen die Hausarztmedizin

gestärkt> eine wohnortnahe und moderne Altersmedizin geför-

dert> Präventionsprojekte lanciert, beispielsweise gegen

Übergewicht oder Rauschtrinken > das betriebliche Gesundheitsmanagement für mehr

Lebensqualität am Arbeitsplatz gefördert > als Pionierprojekt das dreistufige Ethikmodell zur

Unterstützung von heiklen Entscheiden im Gesund-heitsbereich ins Leben gerufen

> eine zeitgemässe psychiatrische Versorgung geschaf-fen, die sich an den Bedürfnissen der PatientInnen orientiert

> mit dem Projekt E-Health die nötige Grundlage für einen schnellen und sicheren Austausch von medizini-schen Daten geschaffen

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S P u n t e r s t ü t z t Y v o n n e G i l l iBei den Regierungsratswahlen vom 16. März unter-stützt die SP die Kandidatin der Grünen, Yvonne Gilli aus Wil. Sie ist eine ausgewiesene und fähige Politike-rin. Mit ihrer Wahl in die Regierung wird eine ökolo-gisch und sozial ausgerichtete Politik verstärkt. Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Regierung (bisher zwei Linke und fünf Bürgerliche) eröffnet neue Chancen für eine forschrittliche Politik.

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Wir brauchen einen öV-Fonds!

Von SP-Kantons- rat Heinz Brunner,St.Gallen

Ein attraktiver und leistungs-fähiger öffentlicher Verkehr ist der entscheidende Wirtschafts- und Standortfaktor. Deshalb will die SP einen Fonds für den öV einrichten.

Neueste Untersuchungen bringen es an den Tag: Das grösste Wirtschaftswachstum verzeichnen

diejenigen Regionen mit einem gut ausgebauten öffent- lichen Verkehr. Was Experten wie der europaweit an-erkannte Wiener Dr. Hermann Knoflacher seit Jahren feststellen, bestätigt die Agglomeration Zürich. Die-se verfügt mit dem S-Bahn-Netz über das schweizweit dichteste öV-Angebot und generiert das höchste Wirt-schaftswachstum. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt ist die öV-Infrastruktur der Schlüssel für eine umwelt-gerechte Mobilität und die Bewältigung des Klima-wandels. Ohne das geniale öV-Netz würde der Wirt-schaftsraum Zürich täglich im Verkehr ersticken und buchstäblich kollabieren. Der öV ist die einzige Chance, die Verkehrsströme in den engen Platzverhältnissen der Agglomerationen und die wachsende Mobilität um-weltschonend zu bewältigen. Der öV wird zum wich-tigsten Standortfaktor einer Region, ja eines ganzen Landes. Langsam dämmert es diesbezüglich auch in der St. Galler Regierung. Anfangs November präsentierte der Kanton sein öV-Angebotskonzept mit den künftigen S-Bahn- und Regionalexpresslinien. Nach mehrjährigen Pla-

nungsarbeiten werden endlich die Eckpunkte der neuen S-Bahn St.Gallen in einer gemeinsamen Ab-sichtserklärung von SOB, Thurbo, SBB und Kan-ton St.Gallen fixiert. Die wichtigsten Eckpunkte da-rin sind die neuen Fahrzeiten von jeweils unter einer Stunde im Dreieck Zürich-St.Gallen-Sargans und der Halbstundentakt im S-Bahn-Verkehr. Voraussetzung für alle künftigen Infrastrukturausbauten sind die vom Bund vorgesehenen Ausbauten unter den Titeln Neat und HGV (Anschluss an die europäischen Hoch-geschwindigkeits-Verbindungen) sowie ZEB (zukünfti-ge Entwicklung der Bahninfrastruktur), insbesondere die Doppelspurabschnitte bei Schachen, St.Fiden und Rorschach in Verbindung mit der abschnittsweisen Er-höhung der Streckengeschwindigkeit auf km/h im Rheintal und bei Staad. Der Kanton wird sich gemäss Aufgabenteilung Bund/Kanton an den ergänzenden Ausbauten für die S-Bahn beteiligen. Dazu findet vor-aussichtlich eine Volksabstimmung statt.

K o n z e p t d e s K a n t o n s u n g e n ü g e n d // Aller-dings sind der Umfang und das Tempo des öV-Ausbau-konzeptes ungenügend. Insbesondere zeichnen sich bereits heute weitere dringend notwendige zusätzli-che Investitionen zur Beseitigung von Engpässen und zur generellen Kapazitätserhöhung des öV ab. Vor al-lem unter der Zielsetzung, dass der zukünftige zusätz-liche Verkehr durch den öV abzudecken ist, sind weite-re Investitionen mit Infrastrukturkosten in der Höhe von rund Millionen zwingend. Im Wesentlichen geht es um folgende Projekte: > Beseitigung Engpass St.Gallen/Gossau (Ein- und Ausfahrten für Fernverkehr in Winkeln/Bruggen, vier Schnellzüge pro Stunde Wil/St.Gallen, Gewährleis-tung von Haltestellen im Raum Wil (Algetshausen, Schwarzenbach)> Ausbau Doppelspurabschnitt Buchs/Sargans (Be-dienung der Haltestellen Trübbach, Sevelen, Weite, Räfis-Burgerau, Anbindung an FL/A/CH)> Anschluss Linthgebiet/Toggenburg an S-Bahn ZH (Anschluss an S-Bahn Obersee, Beseitigung Engpass Rickentunnel)> Beseitigung Engpass Ziegelbrücke/Sargans (Dop-pelspurausbau in Mühlehorn) > Vorfinanzierung Ausbau Winterthur/Zürich (Brüt-tener-Tunnel, Anschluss Wil an S-Bahn Zürich)> Südschaukel Trogen/St.Gallen/ Appenzell > Strassenausbauten für öV (Eigentrassierung, Bus-bevorzugung, Vorinvestitionen für künftiges Tram-trassee in der Stadt St.Gallen)> Tramlinie Wittenbach/Gossau

S P l a n c i e r t ö V - F o n d s // Um diese dringenden, über das Angebotskonzept des Kantons hinausge-henden Investitionen zu finanzieren, hat die SP-Frak-tion in der Novembersession eine Motion zur Schaf-fung eines öV-Fonds eingereicht. Dieser soll ab mit jährlich Millionen Franken geäufnet werden. Angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens und im Vergleich zu den Kosten der Grossprojekte im Stras-senbau, wie dem Seetunnel in Rapperswil mit Kosten von rund Millionen oder den Gesamtkosten für die unsinnige Südspange in der Stadt St.Gallen von ca. Milliarden, wären diese jährlich Millionen äus-serst günstig und eine zukunftsweisende Investition.Bi

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Ein gutes Bahnnetzist unsere Zukunft.

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Auf dem Papier ist die Sache einfach. Beim Übertritt in die Oberstufe werden die SchülerInnen nach ih-

ren Leistungen in zwei Gruppen geteilt: die besseren zwei Drittel kommen in die Sekundar-, der Rest kommt in die Realschule. Nach der Sek absolvieren die Besten (rund 20% eines Jahrgangs) eine Mittelschule und be-reiten sich auf ein Studium vor. Die anderen machen eine Lehre, wobei die SchülerInnen aus der Real meist einen handwerklichen Beruf wählen. Soweit die Theo-rie, die Wirklichkeit ist aber um einiges komplizierter. Denn immer mehr Jugendliche können und wollen sich nach drei Jahren Oberstufe nicht für eine Berufsausbil-dung entscheiden. Eine beträchtliche Zahl (in der gan-zen Schweiz mehr als ’) findet keine geeignete Lehrstelle. Auf der andern Seite beklagt sich die Wirt-schaft immer lauter über die schlechte Qualität der SchulabgängerInnen. Für teures Geld kaufen sie unzu-verlässige Testinstrumente, um herausfinden, was der Nachwuchs überhaupt noch kann.

F r ü h e S e l e k t i o n u n g ü n s t i g // Wie reagiert der Kanton? Auf Druck der SP hat er auf das Schuljahr ⁄ ein dreiteiliges Brückenangebot geschaffen:Berufsvorbereitungsjahr, Vorlehre, Integrationskurs. So soll den Jugendlichen der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Mit der Einführung von «Stellwerk», einem Leistungstest für alle AchtklässlerInnen des Kantons, sollen die SchülerInnen die Gelegenheit be-kommen, ihre Leistungsfähigkeit differenziert unter Beweis zu stellen, auch gegenüber den Lehrmeistern. Damit soll die Schule auch die Testhoheit wieder für

sich gewinnen. «Wie viel Geld geben wir aus, um die Sau zu mästen, und wie viel Geld geben wir aus, um die Sau auf die Waage zu stellen?» Dies eine Frage des Er-ziehungschefs Hans Ulrich Stöckling. Wir haben aber noch eine weitere Frage: Ist es für die SchülerInnen von Vorteil, dass man sie in zwei streng getrennten Berei-chen (Sek, Realschule) bildet? Selbst die Erziehungsbü-rokratie hat da offenbar ihre Zweifel. Um der Gettobil-dung entgegen zu wirken, schreibt sie die Schaffung von Oberstufenzentren vor, damit die SchülerInnen von Sek und Real wenigstens die Pausen gemeinsam verbringen können. Fachleute weisen seit langem auf die gravieren-den Nachteile einer frühen Selektion hin: Sie ist unfle-xibel und im Grunde undemokratisch. Die PISA-Stu-dien weisen auf eine Schwachstelle des Schweizer Bil-dungswesens hin: Sie liegt bei der grossen Ungleichheit zwischen den sozioökonomischen Gruppen. Kinder mit schlechten Startchancen werden bei uns zu wenig gut gefördert. Das können wir uns schon aus wirt-schaftlichen Gründen nicht länger leisten. Eine Selek-tion nach sechs Jahren Primarschule ist auch in dieser Beziehung nicht das richtige Rezept. Besonders gravie-rend ist die Situation in der Stadt St.Gallen. Dort gibt es neben Real- und Sekundarschule auch noch das Unter-gymnasium der Kantonsschule am Burggraben. Doch die zweimal zwei Klassen fallen zahlenmässig kaum ins Gewicht. Ganz anders ist das mit der der Katholischen Kantonssekundarschule («Flade»). Sie hat etwa SchülerInnen aus der Stadt, dazu ca. aus der Re- gion St.Gallen. Wenn wir die Existenz diverser privater Sekundarschulen im Einzugsgebiet der Stadt gross- zügig übersehen, so haben wir in St.Gallen folgende «Sauerei»: Im Untergymnasium wird die künftige Elite bildungsmässig «gemästet», und die «Flade» treibt knapp die Hälfte der verbleibenden SchülerInnen (pro Jahrgang gut ) in ihren Pferch – vorwiegend solche mit gutem (nicht mehr ausschliesslich katholischem) Stammbaum. Für die städtische Oberstufe bedeutet das: mehr Real- (fast pro Jahrgang) als Sek-Schüle-rInnen (etwa ). Die Umsetzung des Oberstufenkon-zeptes ist damit unmöglich. Wirklich eine Sauerei: Eine katholische Einrichtung, finanziert mit Steuergel-dern, verhindert die Umsetzung der kantonalen Bil-dungspolitik.

N e u e s K o n z e p t n ö t i g // Es ist an der Zeit, die Gestaltung der Oberstufe in unserem Kanton grund-sätzlich zu überdenken. Dazu zwingt uns auch die de-mographische Entwicklung: Verschiedene Oberstu-fenzentren auf dem Land sind von der Schliessung be-droht (vor kurzem in der Zeitung: Lichtensteig). Die Schulbehörden des Oberen Neckertals haben beim Bil-dungsdepartement ein Gesuch eingereicht, sie wollen ihre Oberstufe als Pilotprojekt integrieren. Nach Aus-kunft des Schulpräsidenten reagieren sie damit nicht nur auf sinkende SchülerInnenzahlen, sondern auch auf veränderte Verhältnisse unter dem neuen Finanz-ausgleich, auf den Wandel der Lerngewohnheiten der Schülerschaft und auf neue pädagogische Herausfor-derungen. Auch wenn ihre Idee unter dem jetzigen Er-ziehungschef wohl keine Chance hat: ein hoffnungs-volles Zeichen vom Land! Hansueli Baumgartner

Das Konzept der Oberstufe im Kanton St.Gallen muss überdacht werden. Denn die Realitäten haben sich verändert.

Oberstufe überdenken!

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Verhindert Ober-stufenreform: katholisches Sekun-darschulhaus in St.Gallen-Neudorf

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Ein ‹gschämiger› Abgang

Hatte sich Finanzchef Peter Schönenberger in der Vergangen-heit noch als besonnener Finanz-minister gezeigt, der auch mal mit kernigen Worten den Steuer-wettbewerb geisselte, so beschert er nun dem Kanton St.Gallen zum Abschied ein echtes trojanisches Pferd.

In einem weiteren Nachtrag zum Steuergesetz will Schönenberger dem Kanton und den Gemeinden

mehr als Millionen Franken Steuerausfälle zumu-ten. Auf der anderen Seite ist er gänzlich uneinsich-tig und will trotz politischem Auftrag den Alleinerzie-henden Millionen Franken zuviel bezahlte Steuern nicht zurückerstatten. G e s c h e n k a n d i e R e i c h e n // Noch ist es keine zwei Jahre her seit der letzten Steuergesetzanpassung mit happigen Steuergeschenken an Reiche und Gross-unternehmer. Und schon folgen die nächsten Steuerge-schenke. Im Rekordtempo wird hier eine Gesetzesän-derung ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht. Dem Finanzchef kann es ja egal sein. Zum Abschied feiern ihn die Reichen. Und wenn dem Kanton und den Gemeinden in den nächsten Jahren die Einnahmen zusammenfallen, dann muss er die Sache nicht mehr ausbaden. Die absehbaren Sparpakete muss dann sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin schnüren. Noch ist nicht einmal über die Unternehmens-steuerreform II abgestimmt worden. Das linke Refe-rendum kommt bekanntlich am . Februar vors Volk, und mittlerweile gibt es kaum noch einen Finanzrecht-ler, der diese Vorlage nicht geisselt. Doch die St.Galler Regierung will diese Vorlage voll und ganz umsetzen, nachdem wir die verfassungsrechtlich problemati-schen Teile bereits im letzten Nachtrag gutgeheissen hatten. Rechtsstaatlich ist das bedenklich. Aber weder Regierungsrat Schönenberger noch die bürgerlichen KantonsrätInnen scheint dies zu kümmern. Wollen doch einzelne Bürgerliche zusätzlich weitere Steuer-geschenke lancieren. Was hat Schönenberger vor? Er will den Steuer-tarif ändern, damit Gutsituierte weniger Steuern zah-len und die Progression weniger stark zu spüren ist. Er senkt den Höchststeuersatz von % auf ,%. Zusätz-lich will er auch den Vermögenssteuersatz erneut sen-ken. Das alles nützt nur den Reichen. Nach der letzten

Steuerreform wolle man nun die höheren Einkom-men entlasten, nachdem man im letzten Paket nebst der Wirtschaft vor allem die tiefsten Einkommen mit dem Anheben der tiefsten steuerbaren Einkommens auf ’ Franken und mit den höheren Kinderabzü-gen entlastet habe. Das ist eine ziemlich quere Optik! Nebst den Reichen will man auch die Unternehmen er-neut entlasten, indem man deren Steuersatz weiter he-runterschraubt. Nach der Senkung von , auf den Ein-heitssatz von , sollen er nun für alle Unternehmen auf , gesenkt werden. Also eine glatte Halbierung. Wer soll das bezahlen? Das kann doch niemals mit zu-sätzlichen Einnahmen oder dem Wirtschaftswachs-tum wettgemacht werden. Im Finanzplan des Kantons wird schon ohne erneute Steuergesetzanpassung ein grösseres Defizit ausgewiesen. Mit den Steuerfusssen-kungen und der neuen Revision steigt das Defizit auf über Millionen Franken an. Das macht mehr als Steuerprozente aus – schlicht unverantwortlich.

S k a n d a l ö s e s P a k e t // Die SP bekämpft dieses skandalöse Paket vehement. Wir wollen uns einmal mehr für eine Steuerharmonisierung einsetzen und fordern einheitliche Steuern aller Unternehmen schweizweit. Wir werden dazu im Kantonsrat eine Standesinitiative einreichen. Des weiteren wollen wir die bereits beschlossenen verfassungswidrigen Steuergeschenke an die Unternehmen rückgängig ma-chen. Statt die Reichen zu entlasten, muss aus Sicht der SP eine Verbesserung für die Familien erreicht werden, weshalb wir eine Erhöhung der Kinderabzüge fordern. Ein Anliegen, für das die CVP mit einer Volksinitiative Unterschriften sammeln will – und mit dem sie gleich-zeitig die Wählerschaft verschaukelt (siehe Kasten). Schönenberger will zum Abschied grosszügig Geschenke verteilen. Die Reichen und die Unterneh-men will er beglücken. Keine Gnade hat er dagegen mit den Alleinerziehenden. Erst musste der St.Galler Steu-ertarif für Alleinerziehende vom Bundesgericht kor-rigiert werden. Und nun weigert sich der abtretende Regierungsrat, eine Motion zur Rückzahlung zuviel be-zahlter Steuern an die Alleinerziehenden antgegenzu-

C V P v e r s c h a u k e l t W ä h l e r I n n e n !Hinter den Kulissen offenbart die CVP ihr wahres Gesicht. In der vorberatenden Kommission zur Steuergesetz- revision stellte die SP einen Antrag auf Erhöhung der Kin-derabzüge. Er wurde abgelehnt. Nicht einmal die CVP als selbsternannte Familienpartei unterstützte den An-trag. Dies obwohl sie im Wahlkampf vollmundig auf Pla-katen und Inseraten für 50% höhere Kinderabzüge wirbt und eine entsprechende Initiative lanciert hat! Als Argu-ment wurde vorgebracht, man müsse zuerst den wett-bewerbsfördernden Teil der Revision durchbringen, erst

nachher kämen die Familien dran. Der SP-Antrag passte offensicht-lich nicht in den Fahrplan und wird darum abgelehnt, obwohl man in-haltlich die Forderung voll teilt. Da-mit betreibt die CVP im Wahlkampf üble Lockvogelpolitik mit Verspre-chungen, die sie erst in vier Jahren umsetzen will.

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Alleinerziehende: Wielange noch geprellt?

Der Kanton hat den Alleinerziehen-den zu viel Steuern abgeknöpft. Nun verweigert er eine Rückzahlung. Der Kantonsrat muss endlich Gerechtig-keit schaffen.

In der Aprilsession wurde die SP- Motion «Rück-zahlung der Steuern für Einelternfamilien» mit ei-

ner knappen Mehrheit gegen den Widerstand von Fi-nanzchef Peter Schönenberger (CVP) angenommen. Die Motion fordert die Rückzahlung der Steuern für Einelternfamilien ab dem Zeitpunkt der Einführung des neuen Steuergesetzes . Zur Vorgeschichte: Mit der Steuergesetzrevi-sion im Jahr wurde bei den Einelternfami-lien wieder der Alleinstehenden-Tarif eingeführt. Ge-mildert wurde dieser Entscheid durch einen maxi-malen Abzug von Fr. ’.–. Dieser Entscheid be-wirkte trotz anderslautenden Informationen eine steuerliche Mehrbelastung der Einelternfamilien bis zu Prozent. Für viele ein böses Erwachen! Plötz-lich stand mit gleichem Einkommen weniger Geld zur Verfügung. Weiter wirkte sich die Umstellung von der zweijährigen auf die einjährige Veranlagung aus. Dies führte bei den Betroffenen zu zusätzlichen Belastungen. Neben höheren Steuern mussten also auch noch Steuerschulden beglichen werden. Die Mehrheit der Alleinerziehenden hat diese Kröte geschluckt und brav bezahlt. Eine Frau akzep-tierte diese Ungleichbehandlung jedoch nicht und rekurrierte durch alle Instanzen. Das Bundesgericht schützte schliesslich den Rekurs, und auf . Januar mussten die tarifl ichen Bestimmungen für die Besteuerung der Einelternfamilien angepasst werden. Von einer Rückzahlung der bereits defi nitiv veranlag-ten Steuern wollte die Regierung aber nichts wissen. In den Genuss der Rückzahlungen kamen nur jene, die provisorisch veranlagt oder gegen den Entscheid re-kurriert hatten. Alle andern gingen leer aus.

K a n t o n s r a t h i n t e r g a n g e n // Finanzchef Peter Schönenberger machte rechtliche Gründe für die Ab-lehnung der Motion geltend und liess verlauten, dass er ein Gutachten in Auftrag geben werde. Im Rat wurde er bei verschiedenen Gelegenheiten darauf angespro-chen. Immer wieder aber wurden die Fragenden mit fadenscheinigen Antworten vertröstet. Liest man die Botschaft zu den Nachtragsgesetzen, stellt man mit Erstaunen fest, dass das Gutachten bereits im Dezem-ber vorlag. Der Finanzchef hätte daher bereits eine Vorlage bringen können. Doch die Studie wurde fein säuberlich in der Schublade des Finanz-departements versorgt. Die KantonsrätInnen wurden hintergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Publikation bewusst hinausgezögert wurde, denn das Ergebnis liegt ganz und gar nicht auf der Linie des Finanzchefs. Die Experten kommen nämlich zum Schluss, dass der Kantonsrat durchaus eine rückwirkende Zahlung der zuviel eingezogenen Steuern beschliessen kann. Dies obwohl das Bundesgericht im März entschieden hat, dass kein Anspruch auf Rückzahlung der defi nitiv veranlagten Steuern besteht, auch wenn diese recht-lich gesehen fehlerhaft sind. Es verwundert nicht, dass die Regierung nicht zu Gunsten der Alleinerziehenden entschieden hat. Bereits in der Debatte um die erheb-lich erklärte Motion hat sich der Finanzchef mit Hän-den und Füssen dagegen gewehrt. Der Bundesgericht-sentscheid kam ihm entgegen und lieferte ihm die entsprechenden Argumente, die Motion nicht umzu-setzen.

M i n i m a l e r B e t r a g // Das Gutachten konnte ihn nicht umstimmen, endlich Grösse zu zeigen und zu Gunsten der Alleinerziehenden zu entscheiden. Die rechtlichen Argumente stehen über den menschli-chen. Rund Mio. würde die Rückzahlung der Steu-ern den Kanton und die Gemeinden kosten. Ein lä-cherlicher Betrag, wenn man sie mit den jährlich wiederkehrenden Ausfällen von rund Mio. Franken vergleicht, die mit der aktuellen Steuergesetzrevision vergleicht. Eine schreiende Ungerechtigkeit, die bei den Betroffenen absolutes Unverständnis auslöst. Jetzt können die Betroffenen nur noch auf das Parlament hoffen. Die KantonsrätInnen haben es in der Hand, die Vorlage zu Gunsten der Alleinerziehenden zu ändern.

Maria Huber

Von SP-Kantons-rätin Maria Huber,Rorschach

nehmen. Rein mit formalen Argumenten sollen dieje-nigen leer ausgehen, die in den Jahren bis zu viel Steuern entrichtet hatten und sich nicht auf einen Rechtsstreit einlassen konnten. Millionen müsste der Kanton und die Gemeinden an alleinerziehende Väter und Mütter zurückbezahlen. Doch Schönenber-ger beantragt, auf dieses Gesetz nicht einzutreten (vgl. Artikel auf dieser Seite). Ein wahrhaft «gschämiger» Abgang. (bg)

Fortsetzung von Seite 7chen. Rund ern den Kanton und die Gemeinden kosten. Ein lä-Fortsetzung von Seite 7

Steuerrückerstattung: Wie lange müssen Alleinerziehende noch warten?

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Arbeitsgerichte: Das Volk entscheidet

Das Referendum von Gewerk-schaften und SP gegen das Gerichtsgesetz steht. Damit können die Stimmberechtigten über die weitere Existenz der Arbeitsgerichte im Kanton St.Gallen abstimmen.

Die Arbeitsgerichte sind eine Institution, die zu den Errungenschaften unseres Sozialstaates gehört.

Die Gewerkschaften hatten schon in der Vernehmlas-sung zur Revision des Gerichtsgesetzes gefordert, die spezialisierten Arbeitsgerichte müssten bestehen blei-ben. Doch sowohl die freisinnige Regierungsrätin Ka-rin Keller-Sutter als auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats zeigten den Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern und der Linken die kalte Schulter. Mit ei-nem Federstrich schafften sie die Arbeitsgerichte ab. Doch der Gewerkschaftsbund, viele Einzelgewerk-schaften, die SP und linke Gruppierungen liessen sich diese politische Arroganz nicht bieten und sammel-ten für ein Referendum. Mit grossem Erfolg: Weit über ’ Unterschriften kamen trotz der Feiertage über den Jahreswechsel zusammen – ’ wären nötig ge-wesen.

R a s c h u n d p r o f e s s i o n e l l // Der Einsatz gilt den spezialisierten Arbeitsgerichten. Diese geben den Ar-beitnehmenden auf unkomplizierte Art ein Rechtsmit-tel in die Hand: Ist der Konflikt mit dem Chef eskaliert, werden Löhne nicht bezahlt, Überstunden nicht ver-gütet oder wird jemandem gar ungerechtfertigt gekün-digt – immer versuchen die Arbeitsgerichte den Fall zuerst zu schlichten. Gelingt dies nicht, wird rasch entschieden. Vor Arbeitsgericht braucht es keinen An-walt, eine gewerkschaftliche Vertretung ist möglich und der Papierkrieg bleibt minimal. Und vor allem sind die Verfahren gratis. Weil die Arbeitsgerichte pa-ritätisch zusammengesetzt sind – Arbeitgeber und Ar-beitnehmende sind hier vertreten –, werden lebensna-he Urteile gefällt. Die ArbeitsrichterInnen kennen sich in der Arbeitswelt aus. Die St.Galler Justizchefin, Regierungsrätin Ka-rin Keller-Sutter, wollte von all diesen Vorteilen nichts wissen. Sie behauptete sogar in der ersten Lesung des Gesetzes, Bern zwinge die Kantone, die Arbeitsgerich-te durch Schlichtungsstellen zu ersetzen. Als ein ho-her Beamter aus dem Justizdepartement in Bern diese

Aussage korrigierte, krebste die Regierungsrätin zu-rück und rettete sich ins Argument, auch die Arbeits-gerichte müssten ja in erster Linie schlichten – also sei eine Schlichtungsstelle genau so geeignet. Doch diese Argumentation zielt daneben. Ge-werkschaften und SP haben sich auch nie gegen ein Schlichtungsverfahren gewandt. Ihnen geht es um ra-sche, einfache und kostenlose Verfahren. Das revidier-te Gesetz weicht von diesen Grundsätzen aber ab, denn wenn sich die Parteien vor der nun geplanten Schlich-tungsstelle nicht einigen können, kommt der Fall vors ordentliche Kreisgericht. Kreisgerichte aber sind nicht auf arbeitsrechtliche Fragen spezialisiert. Die Profi-Ju-ristInnen dort kennen die Arbeitsrealität weit weniger gut als die Spezialgerichte. Die Verfahren sind deutlich komplizierter und aufwändiger und es gibt die Ent-schädigungspflicht: Die Gegenpartei muss – wenn man auch nur teilweise verliert – entschädigt werden.

G e r i c h t s g e s e t z i m V i s i e r // All diese Verschlech-terungen wollen Gewerkschaften und SP nicht hin-nehmen – deshalb kommt das Gesetz in den nächsten Monaten vors Volk. Und dort droht ihm noch aus ganz anderen Gründen Schiffbruch – nicht nur weil die Ar-beitsgerichte verschwinden sollen. Unzufrieden mit der Revision sind nämlich auch die Familienrichte-rInnen. Bisher waren hier vor allem Frauen, engagier-te Nicht-Juristinnen, im Einsatz. Sie verlieren mit dem neuen Gerichtsgesetz ihren Job, denn neu wird ein ab-geschlossenes Jus-Studium verlangt. Und noch aus einer ganz andere Ecke könnte Opposition kommen: von den Regionalpolitikern aus Wil. Weil die beiden Gerichtskreise Untertoggenburg-Gossau und Alttoggenburg-Wil zusammengelegt wer-den, musste sich der Kantonsrat für einen Gerichtssitz entscheiden: Wil oder Flawil? Aus regionalpolitischen Gründen stimmten die Politiker für Flawil. Im Kan-tonsrat gaben sich die Parlamentarier aus Wil grosszü-gig und verzichteten auf den Gerichtssitz. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass es hinter der Kulissen er-heblich rumorte. Neben der Abschaffung der Arbeits-gerichte und der Laien-Familienrichterinnen könnten darum auch regionalpolitische Interessen dem Ge-richtsgesetz in der Abstimmung zum Verhängnis wer-den. Thomas Wepf

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Die Arbeitsgerichte sind für Arbeitnehmende wichtig.

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755 Millionen in die Röhre buttern?

Gross waren die Erwartungen im Vorfeld der Vorstellung des Tunnel-projekts zur Verkehrsentlastung von Rapperswil-Jona. Was bleibt, ist vor allem ein ungutes Gefühl über die weitere Planung und Finanzie- rung des Projektes.

Rapperswil-Jona ist zweigeteilt. Täglich ’

Fahrzeuge trennen die Stadt in zwei Strassensei-ten. Dass die Gemeinden am Seedamm schon länger unter dem Verkehr leiden, zeigt die lange Geschichte der Entlastungsidee, die bis in die Sechzigerjahre zu-rückgeht. wurde eine Vorstudie zur Westumfah-rung Rapperswil erstellt. Ein Tunnel vom Hüllistein (Autobahnausfahrt Rapperswil Nord) bis nach Hurden war Bestandteil davon. Aus Kostengründen wurde in den Neunzigerjahren eine oberirdische Kernumfah-rung diskutiert, bis der Kanton beschloss, die Pro-jektierung der ersten Etappe des Tunnels (Seedamm bis Tüchelweiher) in Auftrag zu geben. Für die Fortset-zung erwies sich ein Vollausbau als Bestvariante. Im August stellte der Kanton das fertige Projekt vor. Die Kosten wurden auf rund Millionen Franken ge-schätzt.

V i e l e S p e k u l a t i o n e n , w e n i g N e u e s // Für den . Dezember hatten die Stadtbehörden von Rap-perwil-Jona zu einer Info-Veranstaltung geladen, an der auch Baudirektor Willi Haag (CVP) und Polizei-direktorin Karin Keller-Sutter (FDP) auftraten. Auf-grund der Teilnahme von zwei Regierungsmitgliedern ging man davon aus, dass es sich wohl um eine wichti-ge und positive Information handeln würde. Entspre-

chend tollkühne Spekulationen waren im Vorfeld den Zeitungen zu entnehmen: Der Seedamm würde doch zur Nationalstrasse aufklassiert und der Bund wür-de somit den Tunnel bezahlen, oder der Tunnel würde mit Geldern aus dem Agglomerationsprogramm finan-ziert. Beide Spekulationen erwiesen sich als falsch, was vorauszusehen war, denn: Aufgrund der Realisie-rung der Autobahn durch das Zürcher Oberland er-scheint die Aufnahme der A ins Grundnetz der Na-tionalstrassen als wahrscheinlich. Die Aufnahme von zwei so nahe beieinander liegenden Streckenabschnit-ten kann hingegen ausgeschlossen werden. Auch die Geldquelle Agglomerationsprogramm war unrealis-tisch, da der Bund zur Mitfinanzierung von Projekten die Erstellung eines Agglomerationsprogramms vor-aussetzt. Ein solches fehlt bislang für die Agglomera-tion Obersee.

H o f f n u n g a u f G e l d s e g e n // Präsentiert wurde schliesslich eine ganz andere Finanzierungsquelle: Die erste Etappe des Tunnels soll ins kantonale Stras-senbauprogramm aufgenommen werden. Man wolle nun im Alleingang vorwärts machen und nicht war-ten, bis der Bund den Seedamm aufklassiert und dann wieder verhandeln, bis er mit Bauen beginnt, war von Baudirektor Haag zu vernehmen. Dieses Jahr wird der Kantonsrat das . Strassenbauprogramm ( – ) beraten. Und in dieses soll nun die erste Etappe des Tunnels (Seedamm-Tüchelweiher, Mio.) aufge-nommen werden. Die zweite Etappe (Kempraten-Hül-listein, Mio.) will man dem Bund aufbürden. Da dieser per Anfang Jahr die Nationalstrassen von den Kantonen übernommen habe, lägen nun auch die Au-tobahnzubringer in seiner Verantwortung. Für die dritte Etappe (Mittelstück Tüchelwei-her-Kempraten, Mio.) will man tatsächlich Geld aus dem Agglomerationsprogramm. Doch um an die-ses Geld zu kommen, muss eine regionale Planung ausgearbeitet werden, und diese muss den Nachweis erbringen, dass die Siedlungsentwicklung und der Verkehr aufeinander abgestimmt sind und dass die ne-gativen Auswirkungen auf die Umwelt reduziert wer-den. Die Ausarbeitung eines solchen Programms wäre sicherlich zu begrüssen. Doch ob es dann wirklich den Geldsegen für den Tunnel bringt, bleibt genauso of-fen wie die Frage, ob der Bund die zweite Etappe (mit-) finanzieren wird.

M e h r v e r k e h r d r o h t // Im ungünstigsten, leider wohl auch wahrscheinlichsten Fall wird die erste Etap-pe realisiert, die zweite und dritte jedoch zum St. Nim-merleinstag aufgeschoben. Ob mit dieser Situation den BewohnerInnen von Rapperswil tatsächlich geholfen ist, muss das Kantonsparlament dieses Jahr entschei-den. In Anbetracht der Tatsache, dass mehr Strassen mehr Verkehr bringen und der Tunnel nur den Durch-fahrenden etwas nützt, diese aber auf dem Seedamm lediglich ca. % ausmachen, und die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen in Frage gestellt werden muss, dürfte die Entscheidung nicht allzu schwer fal-len. Es sei denn, man will es dem Baudirektor gleich-tun und mit einem Kilometer Tunnel einen Mio. teuren Wahlkampf betreiben – und darob vergessen, wie wirksam dieses Geld wäre, würde es in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert.

Von Andreas Leder, SP Rapperswil

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‹Missbrauch› im Tagblatt

Während der Sozialmissbrauch in aller Munde ist, redet niemand über den Subventionsbetrug in der Landwirtschaft oder über die Steuerhinterziehung durch Vermögende. Obwohl diese weit mehr vorkommen. Eine Lektüre des Tagblatts zeigt, wie die rechtsbürgerliche Rhetorik läuft.

Wenn bei % der Schweizer Bauernbetriebe «Mängel» festgestellt wurden, die zu Beitrags-

kürzungen führten, titelt das St.Galler Tagblatt nicht etwa «Subventionsmissbrauch bei Bauern». Hier wird laut Tagblatt lediglich «mit Tricks gearbeitet, die in der

Branche an der Tagesordnung sind», so war es in der Ausgabe vom . August zulesen. Das Thema «So-zialhilfemissbrauch» wird dagegen ganz anders ge-pfl egt. Da greift Chefredaktor Gottlieb F. Höpli gerne selber für ein populistisch abgefasstes «Salzkorn» in die Tasten. Damit bewegt er sich ganz in den Fussstap-fen der SVP. Die Rechtspartei macht seit Jahren mit dem Missbrauchsthema Politik, allerdings fokussiert nur auf den Sozialbereich. Nie ist von Missbräuchen durch Bauern, die den Staat betrügen, oder von Rei-chen, die Steuern hinterziehen, die Rede. Das Tagblatt macht sich so zum Komplizen des Rechtspopulismus, den es sonst in Gestalt der SVP stets ablehnt.

1 2 % d e r L a n d w i r t e z o c k e n a b // Es ist eine alte Weisheit, dass überall dort, wo Geld fl iesst, auch be-trogen wird. Begangen wird der Missbrauch in allen Gesellschaftsschichten, in jeder Altersgruppe und von Männern wie von Frauen. Darunter sind Bauern, Käseproduzenten, Bauunternehmer, Bankdirektoren, Gründer von (Paraplegiker-)Stiftungen, aber auch ar-beitsscheue Zeitgenossen aus dem In- und Ausland zu fi nden. Wie sieht es mit den Zahlen aus? Im Agrarbe-richt des Bundesamtes für Landwirtschaft fi ndet man jährlich die von der staatlichen Kontrolle entdeckten Unregelmässigkeiten aufgelistet. Es sind erstaulich viele: Unter den ’ beitragsberechtigten Betrieben wurden bei ’, also bei rund zwölf Prozent, «Män-gel» festgestellt, die zu Beitragskürzungen führten. Dabei wird nur ein Teil der Höfe (Bio-Betriebe, solche, die Beiträge erstmals beanspruchen sowie im Jahr zu-vor gebüsste Betriebe) fl ächendeckend unter die Lu-pe genommen. Bei den übrigen gibt es lediglich Stich-proben. Diese Ergebnisse in einem Bereich, in den wir jährlich rund Mrd. Franken investieren, sind nie-derschmetternd und rufen nach Konsequenzen. Doch niemand spricht davon. Und sie sind weder im Tagblatt noch in sonst einer Zeitung ein Thema. Die Missbrauchsquote in der Sozialhilfe liegt dagegen deutlich tiefer als die % in der Landwirt-schaft. Mit geschätzten % liegt sie auch unter dem Wert der Versicherungsbranche und mit grosser Wahr-scheinlichkeit auch tiefer als bei der Deklaration von Steuern. Statt dass die Realitäten angegangen werden, werden politisch motivierte Zerrbilder gepfl egt. Ei-nes davon ist die blauäugige Sozialarbeiterin, die na-iv und mit gutem Herz irgendwelche Leistungen aus-schüttet. Das entspricht in keiner Weise der Realität. Viele Sozialhilfestellen haben vor allem ein Problem: zu wenig Personal. Wenn ein Sozialarbeiter über hun-dert Dossiers betreuen muss, ist er einfach überfor-dert. Will man die Wirkung der Sozialhilfe verbessern, muss man sie mit dem nötigen Personal versehen. Und genau hier gerät die rechtsbürgerliche Logik in einen Zielkonfl ikt: Sie will den Staat abbauen und fördert da-durch gerade den Missbrauch.

S t e u e r b s c h i s s a l s K a v a l i e r s d e l i k t // Völlig inkonsequent wirkt die Missbrauchslogik im Bereich der Steuergesetzgebung. Die Schweiz unterschei-det als weltweit einziges Land zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Der Betrug fällt ins Straf-recht, die Hinterziehung ist lediglich ein Kavaliers-delikt. Das Bankgeheimnis begünstigt die Hinterzie-hung. Den Ländern der Dritten Welt entgehen dadurch

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SP Kanton St.Gallen23. Februar. Der rollende Partei-tag: Im Zug einmal um den Kanton St.Gallen. Mit Reden, Musik und ordentlichen Traktanden auf der Schiene und in jedem Wahlkreis.Alle Details und der Fahrplan im Internet www.sp-sg.ch.

SP-Balgach/Diepoldsau 22. Februar, Hauptversammlung

SP Rebstein/Marbach 22. Februar, 19.30 Uhr, Hauptver-sammlung im Schloss Weinstein, Marbach

SP St. Margrethen29. Februar, 19.30 Uhr, Mitglieder-versammlung, Pizzeria da Franco

SP Uzwil23. Februar, Stand mit den örtlichen Kandidaten vor der Migros in Uzwil 11. März eine Pendler-Aktion vor dem Uzwiler SBB –Bahnhof

SP Wil4. März, 20 Uhr; ordentliche Haupt-versammlung30. April, 1. Mai-Feier

SP Rorschach18. Februar, 20 Uhr, unsere Regie-rungsrätinnen zu Gast bei uns in der Region, Café Mühlegut, Goldach16. März, 16 Uhr, Wahlfeier, Maria-berg Rorschach

SP Rheintal7. März, 19 Uhr, Mitgliederversamm-lung SP Rheintal, Hotel Heerbrug-gerhof, Heerbrugg7. März, 20 Uhr, Veranstaltung zum Thema Energie

Vorschau SP Frauen7. bis 9. November, Frauen-Well-nesswochenende in Bad Reuthe

Alle Termine zu den Kantons- und Regierungsratswahlen auf Seite 2

Parolen für die Abstimmungen vom 24. FebruarBerufs- und Weiterbildungszent-rum in Altstätten JAVolksinitiative «Gegen Kampfjet-lärm in Tourismusgebieten» JAUnternehmenssteuerreform-gesetz II NEIN

SP-Vorstösse aus der Novemberses-sion des Kantonsrates:Motionen:SP-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Verkehr; Altenburger-Buchs und andere: Vorfinanzierung Doppelspurausbau Buchs-Sargans; Gysi-Wil/Hartmann-Flawil: Vor- und Mitfinanzierung des Kapazi-tätsausbaus zwischen St.Gallen und ZuzwilPostulate:Blumer-Gossau/Gemperle-Gold-ach: Konsequenz in der Raumpla-nung

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Felix Birchler, Heinz Brunner, Barbara Gysi, Ralph Hug, Peter Olibet u.a.; Markus Traber: Gestaltung, Layout Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen

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S e r v i c eLinks Nr. 2/2008 Redaktionsschluss: 18. März 2008Erscheinen: 11. April 2008

Alle Termine 2008 und ein News-letter auf www.sp-sg.ch

Interpellationen:Bachmann-St.Gallen: Frauenhan-del, was unternimmt der Kanton St.Gallen dagegen?; Bachmann-St.Gallen: Ausweitung der Nothilfe; Bachmann-St.Gallen: Familien- ergänzende Kinderbetreuung: Zu-ständigkeiten und Verbesserungs-möglichkeiten; Graf Frei-Diepold-sau: Besteht auch in unserem Kanton ein Vollzugsnotstand im Gewässerschutz?; Haag-St.Gallen: Drohender Pflegenotstand vor allem im Langzeitpflegebereich; Kofler-Schmerikon: KoordinierteFanarbeit

nach Schätzung der «Erklärung von Bern» jährlich Steuergelder in der Höhe des Fünffachen der gesam-ten Schweizer Entwicklungshilfe. Bei Hinterziehung leistet die Schweiz keine internationale Rechtshilfe. Ein gerechtes Steuersystem darf indes keine kriminel-len Handlungen begünstigen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die SP steht mit dieser Posi-tion leider alleine da. Solange der Steuermissbrauch in Millionenhöhe von AusländerInnen zu Lasten ihrer Heimatländer geht, wird das durch die SVP begünstigt und begrüsst.

Es ist zu wünschen, dass über die Sozialhilfe durchaus kontrovers diskutiert und debattiert wird. Auf effekthascherische Pseudoskandalberichte und – damit einhergehend – auf einen andauernden Ruf-mord an diesem sozialen Netz können wir allerdings verzichten. Die Sozialhilfe als letztes soziales Netz ist einer der wichtigen Pfeiler, der unsere Gesellschaft zu-sammenzuhalten hilft. Rechtsbürgerliche, die an die-sem Pfeiler sägen, tragen zum Zerfall der ganzen Ge-sellschaft bei. Sie sind die wahren Totengräber der sozialen Schweiz. (sp)

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Alle reden vom Sozialmissbrauch (5%) – vom Subventionsbetrug in der Landwirtschaft (12%) redet niemand.