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Inhalt Nr.3/2014Ackermann sponsert HSG 2Das Geschäft mit dem Asyl 4Steuerpolitik trifft Gemeinden 7Europa zum Thema machen 8Karl Litscher tritt kürzer 10Mit dem Solarkino unterwegs 11

E d i t o r i a l Wer an der HSG anlässlich des «St. Gallen Symposium» gefeiert wird, scheint für die Mehrheit der Medien und der Bevölkerung nebensächlich zu sein. Trotzdem

versammelten sich Mitte Mai auf dem Bahnhofplatz einige Dutzend Menschen zu einer Kundgebung mit klarer Botschaft: Es kann nicht länger toleriert werden, dass die zu einem Grossteil staatlich finanzierte Universität der Crème de la Crème der Schmutzgeschäfte jährlich eine Plattform bietet – ohne diese je kritisch zu hinterfragen. Dieses Jahr übertrafen sich die HSG-Verantwortlichen mit der Einladung von Ivan Gla-senberg, CEO des Rohstoffkonzerns Glencore Xstrata, gleich selbst. Neben seinem millio-nenschweren Salär und der Fähigkeit, die Unternehmenssteuern bei fabelhaften null Franken zu halten, treibt er vor allem in Rohstoffminen Afrikas sein Unwesen. Zum Beispiel in der sambischen Stadt Mufulira, wo jährlich tausende Kinder an Asthma erkranken, weil die Schwefeldioxidbelastung aus dem Kupferwerk den fast zehnfachen Wert der ganzen Schweiz erreicht hat. Ausbeutung gehört für Glencore Xstrata zum täglichen Geschäft. Nur mit einem totalen Verbot des Spiels mit dem Hunger können wir den Kampf ge-gen die Rohstoffriesen aufnehmen. Dieses fordert die Spekulationsstopp-Initiative, die im März von Juso und Hilfswerken eingereicht wurde. Bald werden wir die Möglichkeit ha- ben, auf der Strasse und an der Urne zu zeigen, was wir davon halten, wenn sich die Reich-sten dieser Erde an den Grundnahrungsmitteln der Ärmsten bereichern. Und vielleicht besinnt sich sogar die HSG, dass es sich auch in St. Gallen viel besser ohne solche Spekulan-ten leben liesse. Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch Juni 2014 Nr. 3

Michail Chodorkowski nimmt Wohn-sitz in der Stadt Rapperswil-Jona.

Bürgerliche feiern das als Erfolg. Warum? Weil ein russischer Oligarch in den Kan-ton St.Gallen zieht? Dabei wissen wir seit Jahren, dass das grosse Geld der Super-reichen aus Russland wenig mit ordentli-cher Arbeit, aber sehr viel mit Korruption, Machtfilz, Klientelismus und Rücksichts-losigkeit zu tun hat.

Reine LotterieOder wird Chodorkowski begrüsst, weil er ein politisch Verfolgter ist, der sich ge-gen Machthaber Wladimir Putin gestellt hat? Wer die Liste der Oligarchen in der Schweiz anschaut, merkt bald, dass der Umgang mit ihnen einer Lotterie gleicht: Je nach politischer Windrichtung wer-den Vermögenswerte einzelner Milliardä-re einmal blockiert, dann wieder unter-stützt. Einmal sind sie Freiheitskämpfer, dann wieder Gegner. Eine konsequente Li-nie ist nicht auszumachen.

Ist Chodorkow-ski wegen vermute-ter Steuereinnah-men für Gemeinde und Kanton will-kommen? Tatsache ist, dass der Russe mit grosser Wahr-scheinlichkeit die Möglichkeit der Pauschalbesteue-rung nutzen wird. Dann kommt er billig weg. Das er-höht aber nur die Steuerungerech-tigkeit bei uns. Ob sich die Kassen von Rapperswil-Jona und des Kantons füllen, muss sich erst noch weisen. Meist sind solche Hoffnun-gen völlig überzogen.

Nur wer Geld hat, ist willkommenIm Kontrast dazu steht, dass die Femen-Aktivistin aus der Ukraine, die ironischer- weise auch in Rapperswil-Jona lebte, aus-geschafft wird, da sie das erste Asylgesuch nicht in der Schweiz gestellt hat. Weiter werden zwei suchtabhängige Menschen

aus St.Gallen auf höchstrichterlichen Ent-scheid hin nach Italien ausgewiesen, ob-wohl sie dort überhaupt nicht verwurzelt sind (siehe Beitrag auf Seite 9). Personen aus dem Ausland sind will-kommen, wenn sie Geld vorweisen kön-nen. Sogar kantonale Stellen unterstützen dann die Aufenthaltsbewilligung für Rei-che aus «erheblichen kantonalen fiskali-schen Interessen», wie es heisst. Es spielt keine Rolle, wie und wo dieses Geld er-wirtschaftet wurde. Andere werden ab-gewiesen. Es ist genau dieses egoistische Geschäftsmodell mit Bankgeheimnis, Fluchtgeldern und Potentatenvermögen, das in den letzten Jahrzehnten die Schwei-zer Politik dominiert und den Ruf unseres Landes in der ganzen Welt ruiniert hat. Viele Menschen sind heute verunsi-chert und folgen populistischen Parolen. So kommen Abstimmungsresultate wie je-nes vom 9. Februar zustande. Fragwürdige Reiche willkommen heissen und gleichzei-tig Flüchtlinge abweisen – darin liegt sehr viel Doppelmoral. Mehr Gradlinigkeit in der Politik wäre dringend notwendig. Peter Hartmann, SP-Fraktionschef

Kanton steht vor Oligarchen strammDer Kanton frohlockt über den Zu-zug des Oligarchen Chodorkowski. Ob er Steuergelder bringt, ist jedoch fraglich

Der Oligarch Chodorkowski bringt Geld. Aber keiner weiss, wie viel und woher es stammt.

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Wer Geld hat, ist an der HSG will-kommen. Und darf sogar einen Lehrstuhl finanzieren. Top-Banker Joe Ackermann lässt sich das 2,5 Mio. Franken kosten.

Joe Ackermann verkündete es letzten De-zember in einem Live-Interview in der

Wirtschaftssendung «Eco» des Schweizer Fernsehens. Einige Tage später folgte die offizielle Medienmitteilung der Universi-tät St.Gallen: Ackermann finanziert ab En-de 2014 einen Lehrstuhl an der HSG.

«Etwas zurückgeben»Der ehemalige HSG-Student Ackermann möchte «seiner Alma Mater etwas zurück-geben», lässt er sich zitieren. Mit dem Geld des Bankmanagers will die Universität ei-nen Lehrstuhl für «Business Economics and Public Policy» (Geschäftsstrategien und Wirtschaftspolitik) aufbauen. Die neue Professur soll dazu beitragen, «Organisati-onen und Geschäftsstrukturen aus einem volkswirtschaftlichen Blickwinkel zu be-trachten und wirtschaftspolitische Ansät-ze im Management-Denken zu verankern». Die SP kritisiert jedoch die fortschrei-tende Finanzierung der HSG durch die Privatwirtschaft. Sponsoring und priva-te Spenden gefährden fraglos die Freiheit von Forschung und Lehre. Deshalb forder-ten wir im Kantonsrat Transparenz und die Offenlegung des Vertrags mit Acker-mann. Eine Delegation der SP-Kantons-ratsfraktion hat sich nun mit Rektor Prof. Thomas Bieger getroffen. Die Delegation konnte Einsicht in den Vertrag mit Josef Ackermann nehmen.

Eine halbe Million pro JahrAus dem Vertrag geht hervor, dass Acker-mann der Universität jedes Jahr 500'000 Franken zur Finanzierung eines Lehr-stuhls zur Verfügung stellt. Die «Spende» läuft über fünf Jahre, womit die Universi-tät also insgesamt 2,5 Mio. Franken erhält. Im Vertrag ist klar festgehalten, dass die Vertragsparteien die Freiheit und Unab-hängigkeit von Lehre und Forschung ga-rantieren. Ackermann hat keinen Einfluss auf die Ausrichtung des Lehrstuhls und

keinerlei Mitsprache bei der Berufung des Lehrstuhlinhabers oder der Lehrstuhlin-haberin. Die Besetzung der Professorenstelle er-folgt auf dem offiziellen Weg nach den Vor-gaben des Universitätsgesetzes. Das Spon- soring von Ackermann ist an keine Bedin-gungen geknüpft. Die SP anerkennt die

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Ackermann lässt 2,5 Mio. springen

Bemühungen des Uni-Rektorats um Trans-parenz und Unabhängigkeit. Doch gera-de darum ist es notwendig, dass wir die Entwicklung bei den privatfinanzierten Lehrstühlen und der Forschungszusam-menarbeit von Instituten im Auftrag der Wirtschaft weiterhin kritisch beobachten und begleiten. Laura Bucher

Die HSG ist seit ihrem Start als Handels-hochschule stark mit der Wirtschaft verban-delt. Die regelmässigen Kontroversen um das Fach Wirtschaftsethik zeigen, dass auf dem Rosenberg nur ein bestimmtes Mass an Kapitalismuskritik toleriert wird. Die Ge-fahr, dass auf dem von Joe Ackermann ge-sponserten Lehrstuhl ein kritischer Gelehr-ter sitzen wird, ist daher denkbar gering. Auch wird gerade auf dem mit allerhand Wirtschaftsmillionen gut genährten Rosen-berg niemand einen potenten Mäzen verär-gern wollen, mit dem sich auch immer mal wieder Werbung machen lässt. Bedenklich ist freilich der Griff der Wirt-schaft nach den Hochschulen allemal. Das zeigen der Geheimvertrag zwischen der Uni Zürich und der UBS über fünf von der Gross-bank gestiftete Lehrstühle, der Vertrag der ETH Zürich mit dem Konzern Syngenta so-wie die zwei «Nestlé-Lehrstühle» an der

H o c h s c h u l e n i m G r i f f d e r W i r t s c h a f tETH Lausanne. Auch an der Uni Basel gibt es ein Sponsoring durch die Pharma-Indus-trie. Dabei werden den Geldgebern Vor-rechte eingeräumt, welche die Unabhän-gigkeit der Hochschulen tangieren. So hat Nestlé bei der Berufung zweier Professo-ren ein Vetorecht, und bei der Universität sitzt ein Geldgeber in einer Berufungskom-mission. Diese Tatsachen kamen erst durch Recherchen der WoZ und anderer Medien ans Licht und waren zuvor abgestritten worden. Teils musste die Offenlegung dieser problematischen Sponsoring-Verträge un-ter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Datenschutzbeauftragten erstritten werden. Insofern hat die HSG gelernt: Hät-te sie sich geweigert, Einsicht in die Verein-barung mit Joe Ackermann zu gewähren, hätte sie zweifellos ebenfalls mit einem solchen Verfahren rechnen müssen. (rh)

Prof. Dr. Josef Ackermann stammt aus Mels und hat bis 1973 an der HSG studiert. Er war von 2006 bis 2012 Chef der Deutschen Bank. Im Juni 2012 wurde er Verwaltungs-ratspräsident der Zürich-Versicherung und trat nach 15 Monaten zurück. Die Zeit-schrift «Bilanz» schätzt Ackermanns Ver-mögen auf bis zu 150 Millionen Franken.

A b z o c k e r A c k e r m a n n

Die Wirtschaft greift nach den Hochschulen: Banker Joe Ackermann will gut dastehen und sponsert einen Lehrstuhl an der HSG.

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H o c h s c h u l e n i m G r i f f d e r W i r t s c h a f t

Das Geschäft mit den FlüchtlingenPrivatfirmen machen mit der Asyl-betreuung ein Geschäft. Auch im Kanton St.Gallen. Und die Gemein-den bunkern auf fragwürdige Weise Bundesgelder.

Der Bund zahlt Pauschalbeträge für die Nothilfe bei abgewiesenen Asylbe-

werbern. Im Kanton St.Gallen haben die Gemeinden diese Gelder aber nicht alle aus- bezahlt, sondern vielmehr gehortet. Mit- tlerweile hat sich ein Stock von mehr als 6 Mio. Franken gebildet. Diese «Reserven» liegen bei der Vereinigung der St.Galler Ge-meindepräsidentInnen (VSGP). Diese Ver- einigung ist nicht, wie man annehmen könnte, eine staatliche Institution, sondern ein Verband, der keiner Kontrolle unter-steht.

Was passiert mit dem Geld?Die beiden Kantonsrätinnen der SP-Grüne- Fraktion Susanne Hoare und Bettina Sur-ber haben letzten November eine Interpel-lation mit dem Titel «Hohe Reserven aus Nothilfegeldern» eingereicht. Der Antwort der Regierung ist zu entnehmen, dass der Überschuss vollumfänglich den Gemein-den bzw. der VSGP zugute kommt. In de-ren Bilanz steht ein Betrag von 6,3 Mio. Franken. Für die Regierung ist dies nicht zu beanstanden: «Dass die VSGP zuguns-ten der Gemeinden über eine gewisse Re-serve aus Nothilfepauschalen verfügt, ist zweckmässig und notwendig. Aktuell be-steht eine Reserve, die den Aufwand der Gemeinden für das Asylwesen ein Quartal zu decken vermöchte.» Die Regierung verschweigt aber, dass diese Gelder nicht plötzlich entstanden sind, sondern dass sie sich über die letzten fünf Jahre sukzessive aufgehäuft haben. Das heisst: Die Gemeinden haben einen Teil der Beiträge systematisch gebunkert statt für Asylzwecke ausgegeben. Letztes Jahr gingen zum Beispiel vom Bund 23 Mio. für den Asylaufwand an den VSGP. Sind derart hohe «Reserven» gerechtfertigt? Die Regierung schreibt: «In Einzelfällen kön-nen hohe medizinische Kosten anfallen.» Doch das ist kein plausibles Argument. Auch Nothilfe-BezügerInnen unterstehen in der Schweiz dem Kranken-kassenobli-gatorium. Wo sollen da noch hohe Kosten entstehen ausser für Prämien?

Fragen bleiben offenDie Antwort der Regierung lässt einige Fragen offen. Die merkwürdige Rolle der VSGP muss somit weiterhin kritisch beob-achtet werden. Die Vereinigung operiert in einem Raum ohne Kontrolle. Der Kan-ton hat keine Handhabung, ihre Tätigkeit zu überwachen.

Wird ein Asylsuchender von einem Bundeszentrum dem Kanton St.Gallen zu- geteilt, kommt er in eines der vier Zen-tren, die der Kanton betreibt. Nach unge- fähr sechs Monaten wird er einer politi-schen Gemeinde zugeteilt. Für diese Zu-teilung ist die Koordinationsstelle Migra-tionsfragen zuständig, geschaffen von der VSGP. Nachdem die Zahl der Asylsuchen-den 2011 gestiegen ist, betreibt der VSGP auch Gruppenunterkünfte, wie Girlen in Ebnat-Kappel (bis April 2014) oder Seeben in Nesslau. Dass private, profitorientierte Firmen mit der Asylbetreuung Geld verdienen, ist bekannt. Vor allem die Zürcher Be-treuungsfirma ORS AG hat es in den letz-ten Jahren zu unrühmlicher Bekanntheit gebracht. Sie erwirtschaftet weit über 50 Mio. Franken Umsatz pro Jahr. Damit sich das Geschäft mit der Notlage von Flücht-lingen für die gewinnorientierte Aktien-gesellschaft lohnt, müssen die Betreuungs-firmen Abstriche bei der professionellen Betreuung machen. Das ehemalige Berggasthaus Girlen oberhalb von Ebnat-Kappel liegt in totaler Abgeschiedenheit. Der nächste Bahnhof, der nächste Zugang zu öffentlichen Ver-kehrsmitteln liegt 7 km weit weg. Diese Un-terkunft führte im Auftrag der Koordina- tionsstelle bis April 2014 die private Asyl-betreuungsservice AG (ABS AG). Dort war-

teten abgewiesene Asylbewerber auf ihre Abschiebung. Ohne Beschäftigung, ohne Deutschunterricht, in Einzelfällen jahre-lang. Es wäre dasselbe, würde man einen Schweizer Flüchtling, der nach Afrika ge-flüchtet ist, in die Wüste schicken würde, ohne Kontakt zur Aussenwelt und zum Nichtstun verdammt.

Unter einem schlechten SternSchon der Testbetrieb anfangs 2012 stand unter einem schlechten Stern: Besuche-rInnen wurden nicht zugelassen, Bewoh-nerInnen die Pässe abgenommen, der Um-gang war schlecht. Was dazu führte, dass der Heimleiter ausgewechselt wurde. Das Kuriose daran: Er musste Girlen zwar ver-lassen, wurde aber innerhalb der Betreu-ungsfirma befördert! Auch St.Galler Gemeinden wie Rap-perswil-Jona, St.Margrethen oder Widnau haben ihre Asylbetreuung an die ABS AG ausgelagert. Aufgaben, die früher noch von Hilfswerken oder der Gemeinde selber übernommen wurden, tätign mittlerweile private Unternehmen. Die Privatisierung der Asylbetreuung ist ein Trend, der äus-serst problematisch ist. Um Missstände zu verhindern, muss der Kanton mehr kont-rollieren. Auch die VSGP. Es muss garantiert sein, dass mit diesen Geldern kein Schind-luder getrieben wird. Und noch weniger mit Flüchtlingen. Daniel Hungerbühler

Gemeinden horten Asylgelder, Private machen Kasse: Das St.Galler Asylwesen wirft Fragen auf.

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Nicht einmal eine BahnhofsuhrKein Kiosk, kein Dach, kein Treff-punkt, nicht einmal Plakate: Dem St.Galler Bahnhofplatz Nord fehlt alles. Damit die Betonwüste zu einem wirklichen Platz wird, braucht es griffige Planungs- vorschriften und eine aktive Liegenschaftspolitik.

Wenn die Studierenden die westliche Unterführung in Richtung Fachhoch-

schule und Rosenbergstrasse benutzen, können sie sich für drei Wege aus dem Un-tergrund entscheiden: Die lange und stei-le Treppe hoch, den Lift benutzen oder links zwischen kahlen Wänden die Rampe hochgehen. Egal, welchen Weg sie wählen, sie kommen auf keinem direkt vor dem Schuleingang an. Über die Treppe und den Lift erreichen sie die leere Fläche östlich des Schulhaus-Neubaus, der Eingang liegt ums Eck. Am oberen Ender der Rampe ste-hen sie vor einem öden Parkplatz.

Zerstörtes QuartierAn das frühere Quartier zwischen Rosen-bergstrasse und Bahngleisen erinnert ne-ben der Fachhochschule nur noch die Häu-serzeile mit dem Klubhaus. Lange wohl nicht mehr, denn die weitere «Aufwer-tung» ist bereits in Sicht: Die Ausgleichs-kasse des Gewerbes hat das Klubhaus und das angrenzende Wohnhaus gekauft, um hier ein selbst genutztes Bürohaus zu bau-en. Die weiteren Parzellen in dieser Rei-he gehören – mit einer Ausnahme – der Stadt. Sie wird damit zur massgeblichen Playerin, die sagt, was dort künftig gebaut wird. Hinter den Kulissen wird bereits an einer Gesamtüberbauung der ganzen Zeile geplant. Doch auch mit diesen Plänen ist noch kein Bahnhofplatz-Nord gebaut. Das liegt unter anderem an den fehlenden Nut-zungsvorschriften. Ob in der künftigen Überbauung wenigstens ein Kiosk, besser noch ein paar Läden und ein Ort des Ver-weilens Platz haben, ist bisher unklar. Für das Areal gibt es nur rudimentäre Bauli- nien- und Gebäudehöhen-Vorschriften. Das reicht SP-Gemeinderätin Doris Königer nicht. Sie hat den Stadtrat aufgefordert, Nutzungsvorschriften für die Neubauten «hinter» dem Bahnhof zu erlassen. Denn längst weiss man: Nur wenn die Erdge-schosse öffentlich werden, kann Leben im Quartier entstehen.

Alles unterirdischDass der St.Galler Bahnhofplatz Nord nicht schon jetzt entstanden ist, liegt auch an den bisherige Planer-Ideen. Sie haben ver-sucht, die Abschieds- und Ankunftsrituale

am Bahnhof unter den Boden ins Parkhaus zu verbannen. Die Kiss-and-Ride-Gratis-parkplätze und die Velostation im UG – befinden sich alle unter dem Boden. Oben gibt es eine Bus- und eine Taxi-Spur, ein paar von den SBB bewirtschaftete Park-plätze – und ein absurdes Veloparkverbot. Dass dieses Konzept von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, zeigt der Alltag. Die Gratis-Kurzzeitplätze in der Park-garage sind fast immer gähnend leer. Da-für sind die oberirdischen Bus- und Taxi-Felder mit Autos überstellt. Ein Taxi sucht man auf dieser Bahnhofsseite fast immer vergebens. Dass die Planer und die SBB erst aufgrund des öffentlichen Protests merkten, dass man aus dieser Unterfüh-rung das Gepäck und das Velo mühsam über Treppen auf die Perrons schleppen muss und erst jetzt Lifte im Bau sind, ist ein trauriges Kapitel mehr. Noch grösser ist das Problem des un-gestalteten oberirdischen Aussenraums. Der Kanton als Bauherr der Fachhochschu-le und das Zürcher Architekturbüro, das sie plante, haben sich, so der Eindruck, um die Umgebung gar nicht gekümmert. Ein-fach alles teeren und zubetonieren – egal wie schief der Untergrund auch ist. Der son-nigen Südseite des Neubaus entlang – ein idealer Ort, um im kühlen St.Galler Klima etwas Sonne zu geniessen – stehen auf die-ser Schräge die aufgereihten Tische des

Migros-Restaurants. Auf den drei übrigen Seiten verschliesst sich die Fachhochschu-le der Nachbarschaft vollständig. Das ist inzwischen auch der Schulleitung selbst sowie dem Quartierverein Rosenberg auf-gefallen. Beide haben bei der Stadt Mängel-listen und Wünsche deponiert. Der Neu- bau ist fertig – die Umgebung muss noch repariert werden. Dass es so herausgekommen ist, hängt auch an den vielen Ansprüchen und Vor-schriften. Die Anlieferung für die Fach-hochschule muss möglich sein, ein LKW oder Bus muss hier wenden können, zu den Gleisen hin braucht es aus Sicherheits-gründen ein Mauer, im Brandfall muss die Feuerwehr… Und die Rampe aus der Un-terführung mit der Velostation darf nicht steiler sein, sonst kommt man ohne E-Bike nicht rauf.

Letzte ChanceDer Bahnhofplatz Nord hat noch eine Chan- ce. Wenn die Klubhaus-Häuserzeile neu ge-baut wird, muss dort das Platz haben, was zu einem Bahnhofplatz gehört: zuerst ei-ne Tafel mit den Bahn-Logos, die sagt: Hier gehts zu den Gleisen. Zum Bahnhofplatz gehörten ein Dach, eine Möglichkeit sich darunter zu setzen. Ein Taxistand, Kios-ke, Läden, Beizen, Plakate, Veloabstellplät-ze ohne Zutrittsschranken – und nicht zu vergessen: die Bahnhofsuhr. René Hornung

Ein Bahnhofplatz ist das nicht, was da Stadt St.Gallen, SBB und Kanton angerichtet haben.

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Steuerpolitik trifft GemeindenImmer mehr wird die verfehlte St.Galler Steuerpolitik in den Gemeinden sichtbar. Jetzt regt sich Widerstand. Das ist auch eine Chance für die SP auf dem Land.

Wenn es um Finanzpolitik geht, läuft es meistens so: Bürgerliche und

Wirtschaftsvertreter schwören Parlamen-te und Regierungen auf Steuersenkungen ein. Die politische Linke kritisiert dies, weil vor allem jene davon profitieren, die schon viel haben. Die SP warnt davor, dass die Sparpakete vor allem die unteren Schichten und die Regionen treffen wer-den. Rechts gewinnt im Kantonsrat, doch die Linke behält im Nachhinein recht. Die Leidensgeschichte des Kantons St.Gallen passt exakt in dieses Schema. Nach der ausserordentlich hohen Natio-nalbankgold-Ausschüttung an die Kanto- ne wurden verschiedene Steuersenkun-gen beschlossen. Diese hatten beim Kan-ton 550 Mio. und bei den Gemeinden rund 300 Mio. Franken weniger Steuereinnah-men zur Folge. Die Erinnerung an die da-rauffolgenden Sparpakete ist noch frisch: Sie trafen die Ärmsten und führten zu Mehraufwänden bei den Gemeinden.

Auf Gemeinden abgeschoben«Der Kanton St.Gallen hat sein finanziel-les Problem (vorerst) gelöst. Er hat einfach Aufgaben und Kosten an die Gemeinden abgeschoben.» Was nach einer sozialde-mokratischen Medienmitteilung klingt, ist die Kritik des parteilosen, im Sargan-serland als bürgerlich bekannten Ge-meindepräsidenten Bernhard Lenherr aus Vilters-Wangs. In seiner Gemeinde brach-ten die drei Sparpakete einen jährlichen Mehraufwand von rund 1,5 Mio. Franken. Bei einem Budget von rund 24 Mio. Fran- ken viel Geld und nicht ohne Folgen. Vilters-Wangs führte in den vergan-genen Jahren die Gemeindekassen mit Bedacht und senkte den kom-munalen Steuerfuss nach und nach auf 142 Prozent. Als Folge des Sparpakets musste der bürgerlich do-minierte Gemeinderat ei- ne Steuerfusserhöhung um 7 Prozentpunkte beantragen. «Der Steuerwettbewerb hat den Zenit er- reicht. Gebracht hat er nichts, im Gegenteil. Die Kan-tonspolitik ist hier gefor-dert, wieder für eine gerechte Steuerbelas-

tung zu sorgen», so Lenherr auf Anfrage. Sparen heisse verzichten und das sei bei Gemeinden schwierig, die vor allem die Volksschulen, die Pflegekosten und Infra-struktur zu tragen haben. Nicht nur ein tiefer Steuerfuss sei wichtig für die hohe Lebensqualität in einer Gemeinde. Auch die Qualität der Infrastruktur wie Schu-len, Verkehr, Alters- und Pflegeheim seien zentrale Erfolgsfaktoren einer Gemeinde, so Lenherr.

Patt in WartauWährend die Bürgerschaft von Vilters-Wangs mehrheitlich und mit nur wenigen Gegenstimmen der Steuererhöhung ge-folgt ist, führte die Bürgerversammlung in Wartau zu einer finanzpolitischen Blocka-de. Gemeindepräsident Beat Tinner (FDP) beantragte im Namen des Gemeinderats eine Steuerfusserhöhung von 14 Prozent-punkten. Über 700 BürgerInnen, gut ein Viertel aller Stimmberechtigten, folgten der Einladung zur Versammlung und er-teilten dem Voranschlag und der Steuer-erhöhung eine Absage. Der Gemeinderat kündigte eine Leistungsüberprüfung an und sprach von möglichen Einsparungen bei den Beiträgen an die Vereine und ans Energiestadt-Label sowie bei der Gemein-detageskarte. Gemeindepräsident und FDP-Kantons-rat Tinner, der zudem Präsident des St.Gal- ler Gemeindepräsidentenverbands (VSGP) ist, bezifferte die Mehrbelastung durchs

Sparpaket für seine Gemeinde auf gut ei-ne Million Franken. «Eine solche Entwick-lungen gibt es sicher auch in anderen Ge-meinden», so Tinner.

Städte auch nicht verschontNicht nur ländliche Gemeinden sind von dieser Entwicklung betroffen. Die Stadt St.Gallen rechnet mit Mehrausgaben von 20 Mio., Rapperswil-Jona mit 3.4 Mio. und Wil mit 2.4 Mio. Franken. Während Rap-perswil-Jona das Loch in der Kasse mit den Reserven deckt, erhöhte Wil den Steuer-fuss um fünf Prozentpunkte. St.Gallen und Wil planen oder diskutieren zudem kom-munale Sparpakete. Gerade das Beispiel Wartau zeigt, dass die skandalöse bürgerliche Finanzpo-litik mobilisiert, wenn sie direkt vor Ort stattfindet. In den Gemeinden sehen und spüren die BürgerInnen direkt, wenn die Gebühren steigen oder eine Buslinie ge-strichen wird. Auch das ist kantonale Po-litik, und hier hat die SP grossen Nachhol-bedarf. Die Luzerner SP befand sich vor kurzem in derselben Situation und kün-digte eine «Land-Offensive» an. Gerade im Hinblick auf die Wahlen wäre mehr Ver-trauen in die Sozialdemokratie auf dem Land wichtig. In der Stadt St.Gallen ist die SP stark. In vielen Gemeinden hinge-gen sucht man vergebens nach einer akti-ven SP-Sektion. Wäre das jetzt nicht eine Chance, einen Anlauf zu nehmen? Petar Marjanovic

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Seit Jahren suchen Bund und Kantone nach Lösungen, wie angebliche Engpäs-

se auf dem Nationalstrassennetz behoben werden können. Anstatt Massnahmen zu entwickeln, die eine drastische Reduktion des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen, werden breitere Autobahnen und neue Zubringer geplant. Bund und Kanton werden von einer ganzen Armada von Parteien und Verbänden unterstützt. Von Rechtsaussen bis weit in die Mitte herrscht Konsens darüber, dass es den wei-teren Strassenausbau unbedingt brauche.

Strassenlobby bereits formiertAuch in St.Gallen haben sich die bürgerli-chen Gewerbe- und Verkehrsverbände zu-sammengetan. Sie weibeln unter dem Na-men «IG Engpassbeseitigung» für einen Ausbau des Nationalstrassennetzes in der Region. Präsidiert wird die Gruppe von FDP-Kantonsrat Walter Locher. Er ist kein unbeschriebenes Blatt in Sachen bürgerli-cher Verkehrspolitik. Er hat vor rund zehn Jahren aktiv die bauliche Aufwertung der Zürcherstrasse in St.Gallen verhindert, sehr zum Leidwesen der AnwohnerInnen. Als Wirtschaftsanwalt hatte er auch immer wieder Mandate in der Erdöl- und Automo-bilbranche inne. Das Bundesamt für Verkehr ist natür-lich dankbar um solche Unterstützung vor Ort. Denn unter dem Titel «Engpassbe-seitigung» wird am Ausbau des National-strassennetztes geschustert. Die Stadtau-tobahn in St.Gallen soll mit einer dritten Röhre durch den Rosenberg und einem neuen Zubringer ins Areal Güterbahnhof entlastet werden. Der Kanton hat sich die dafür strategisch wichtige Baulandreserve gesichert. Der bürgerliche Stadtrat applau-diert und unterstützt die Pläne von Bund und Kanton.

Wohnen statt BlechlawinenMit dem Areal Güterbahnhof soll eine grosse Brache direkt beim Hauptbahnhof für den neuen Autobahnanschluss geop-fert werden. Dieses Projekt ist städtebau-lich und verkehrsplanerisch unsinnig. Im städtischen Richtplan wird festgehalten: «Das Güterareal ist heute eine der wich-tigsten innerstädtischen Baulandreser-ven für neue, gemischte Nutzungen mit Wohnen, Dienstleistungen, Verkaufsange-boten, Kultur etc. Hier kann an zentraler

Initiative gegen AutobahnanschlussDer Widerstand gegen den Auto-bahnanschluss im Areal Güter-bahnhof in St.Gallen nimmt Fahrt auf. Eine neue Volksinitiative soll den Stadtrat zur Opposition gegen dieses unsinnige Verkehrsprojekt verpflichten.

Lage ein eigentliches neues Stadtquartier entstehen.» Dazu kommt, dass der zusätz-liche Anschluss, das bereits stark belastete innerstädtische Verkehrsnetz auf der Ach-se Teufen-Kreuzbleiche noch viel stärker belasten wird. Was die betroffene Bevölkerung da-zu denkt, interessiert die politischen Ent-scheidungsträgerInnen nicht. Eine Volks-abstimmung auf städtischer Ebene wäre erst bei einem kantonalen oder allenfalls städtischen Finanzreferendum oder bei einem Referendum gegen die Vernehm-lassungsantwort des St.Galler Stadtrates möglich. Bis dahin werden jedoch bereits Unsummen für die Planung ausgegeben. Seit Monaten kritisiert die SP dieses Vor-gehen. Die bürgerlichen Parteien kon-tern, dass ohne ein konkretes Projekt auch nicht abgestimmt werden könne. Die Stadtbevölkerung braucht kein konkretes Projekt, um sich eine Meinung über die Wirkung von neuen Autobahnzu-bringern zu machen. Wer hier wohnt, er-

lebt tagtäglich die Zunahme des Verkehrs. Und wer sich nicht vorstellen kann, wie ein Tunnelportal und eine Autobahnzu-fahrt im innerstädtischen Raum ausse-hen, kann sich bei der Kreuzbleiche oder in St.Fiden ein Bild davon machen.

Grünes Licht für VolksinitativeDeshalb lanciert nun die SP zusammen mit den Grünen und Vertretern aus dem VCS und ProVelo eine Initiative. Diese ver-langt, dass sich die Stadt für einen Ver-zicht auf einen Autobahnanschluss im Areal Güterbahnhof einsetzt. Die Initi-ative liegt nun beim Stadtrat zur Zuläs-sigkeitsprüfung. Im Sommer beginnt die Sammlung der benötigten 1000 Unter-schriften. Die Initianten sind zuversicht-lich, diese Unterschriften in kurzer Zeit zusammenzubringen, denn die städtische Bevölkerung will keinen zusätzlichen Au-tobahnanschluss im Areal Güterbahnhof. Nur wurde sie bis heute noch nicht dazu befragt. Peter Olibet

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Mitten im Zentrum St.Gallens soll ein Autobahnanschluss entstehen: Welcher Verkehrs-Wahnsinn ist in dieser Stadt noch möglich?

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Nun hat der Streit, wie viele und welche Fremdsprachen die Schüle-rInnen in der Primarschule lernen sollen, auch den Kanton St.Gallen erreicht. Die Fremdsprachenfrage wird zum Politikum.

Fremdsprache: Wer ist überfordert?

In zwei verschiedenen Postulaten wird die Regierung aufgefordert, die heute

geltende Regelung – Englisch ab der drit-ten, Französisch ab der fünften Klasse – zu überprüfen. Unterschiedlich deutlich und höflich wird in den beiden Vorstössen der Regierung nahegelegt, mit dem «Franz» in der Primarschule «abzufahren».

Nicht so einfachOberflächlich betrachtet scheint die La-ge klar: Die stärkste Partei im Kanton, die SVP, und 70 KantonsrätInnen aus den an-dern Parteien sind mit der jetzigen Rege-lung nicht zufrieden. Also werden sie die gewünschten Änderungen beschliessen. Doch so einfach ist das nicht. Seit 2006 gibt es in der Bundesverfassung einen Bil-dungsartikel, der die Kantone verpflichtet, ihre Schulen besser zu koordinieren. Da- rum haben die Kantone 2007 einen Ver-trag ausgearbeitet, in dem die Koordina-tion der Bildungspolitik geregelt wird – Harmos. Eine Mehrheit hat offiziell den Beitritt zum Konkordat beschlossen. Die-ses ist 2009 offiziell in Kraft getreten, und es gilt auch für die Kantone, die nicht oder noch nicht beigetreten sind. Als Folge von Harmos hat in der Ro-mandie und in der Deutschschweiz die Er-arbeitung eines gemeinsamen Lehrplans begonnen. Die welsche Fassung ist längst in Kraft getreten. In der Deutschschweiz hat eben die Phase der Einführung be-gonnen. Eine wichtige – und besonders schwierige – Entscheidung wurde vorgezo-gen. Sie betrifft den Fremdsprachenunter-richt.

Vorrang für EnglischSo wie früher (Fremdsprachen erst in der Oberstufe, zuerst Französisch) konnte und wollte man es nicht mehr machen. Frühes Fremdsprachenlernen war «in», und im Zeitalter von Computer, Internet und der Allgegenwart von amerikanischem Kul-turgut wurde zuerst in Zürich, dann im Rest der deutschsprachigen Schweiz der Vorrang des Englischlernens gefordert. Eine gemeinsame Lösung konnte nicht gefunden werden. Die vom Verfassungs-artikel und von Harmos geforderte Verein-heitlichung ist – zumindest in dieser Be-ziehung – gescheitert. In der Romandie, aber auch in den an-grenzenden deutschsprachigen Kantonen wird als erste Fremdsprache eine Landes-

sprache unterrichtet. Im Rest der Deutsch-schweiz hat sich die von Zürich favorisier-te Lösung durchgesetzt. Das Englisch ist bei Schüler- wie LehrerInnen viel belieb-ter, aus den verschiedensten Gründen. Da-rum ist die von der SVP und ihrem Gefolge geforderte Beseitigung des Französisch-unterrichts in der Primarschule bei einer grossen Zahl von LehrerInnen populär. Für die Rechte geht es in dieser Auseinan-dersetzung nicht um das Wohl der Schüle-rInnen (und schon gar nicht der LehrerIn-nen). Sie sehen vielmehr eine Chance, den Kampf gegen Harmos nachträglich doch noch zu gewinnen. Denn die Regelung des Fremdspra-chenunterrichts in den Kantonen ist nur möglich, wenn Harmos gekillt wird. Ent-sprechende Vorstösse in dieser Richtung laufen in verschiedenen Kantonen. In Schaffhausen, dem ersten Kanton, der 2007 den Beitritt zu Harmos beschlossen hat, hat das Parlament der Regierung be-reits einen klaren Auftrag erteilt.

Berset interveniertFür die SVP ist die Sache klar. Doch auch andere Protagonisten in dieser Ausein-andersetzung haben eine ganz klare Hal-tung: SP-Bundesrat Alain Berset hat den Kantonen den Tarif durchgegeben und

gedroht, der Bundesrat werde nicht zulas-sen, dass das Französisch zurückgestuft werde. Und wie steht es bei der SP, bei der Basis, bei unseren KantonsrätInnen? Eine ganze Reihe von ihnen hat ihren Arbeits-platz in der Schule. Sie müssen auf das re-agieren, was dort abläuft. Sie wollen sich aber nicht vor den Karren der SVP span-nen lassen. Für sie wird es nicht leicht, in dieser Frage Position zu beziehen. Um die Diskussion über die Fremd-sprachen in der Primarschule vom blo-ssen Parteiengezänk wegzubringen, orga-nisiert die Fachkommission Bildung der SP am 14. Juni 2014 in Rorschach eine Fo-rumsveranstaltung. Wir wollen ohne ideo-logische Scheuklapppen darüber reden, was man Schülern und Lehrerinnen zu-muten kann und was zu viel ist. Gibt es Probleme, weil die Lehrkräfte nicht gut ge-nug ausgebildet und die Lerngruppen zu gross sind? Unsere Veranstaltung stellt die Praxis ins Zentrum. Leute aus der Praxis berichten über ihre Erfahrungen und dis-kutieren mit dem Publikum. Vielleicht wissen wir nach dieser Ver-anstaltung, wer vom Französisch in der Primarschule überfordert ist: die Schüle-rInnen, die LehrerInnen, die Eltern oder die PolitikerInnen. Hansueli Baumgartner

Der Streit um die Fremsprachen in der Primarschule bewegt die Gemüter.

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8 links 3.2014

Schweiz – EU: Quo vadis?

Jahrelang dümpelte die Europapolitik dahin. Neue Abkommen waren weitge-

hend blockiert. Vor einem Jahr kam end-lich Bewegung in die Sache, als Bundesrat

Didier Burkhalter ein Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkom-men zu institutionellen Fragen auf den Tisch legte. Das hat Zünd-stoff: Es geht um die Frage, welche Instanz entscheidet, wenn die EU und die Schweiz sich

nicht einig sind in der Auslegung einer Be-stimmung in einem der 120 Abkommen. Der Vorschlag von Burkhalter, dass es der europäische Gerichtshof sein soll, sorgte für rote Köpfe. Die SVP schrie so-fort «Keine fremden Richter!», und auch die CVP sträubte sich dagegen und bewirt-schaftete die alte Idee des EWR. Der Vor-schlag ist aber durchaus interessant: Ein EuGH-Entscheid ist für die EU-Staaten bin-dend. Die Schweiz hingegen kann ihn zu-rückweisen, müsste aber Sanktionen im betreffenden Abkommen in Kauf nehmen.

Eine ZäsurDie Annahme der fremdenfeindlichen SVP- Initiative am 9. Februar 2014 ist eine Zäsur in der Schweizer Europapolitik. Ich denke, es war für viele, die Ja sagten, keine Ent-scheidung gegen Europa, sondern es ging um diffuse Ängste gegenüber den Folgen eines ungebremsten Wirtschaftswachs-tums und einer unkontrollierbaren Glo-balisierung – um Arbeitsplatz und Land-schaftsdruck. Die Antwort der SP auf dieses Ereig-nis muss sein, wieder mehr über das Pro-jekt Europa zu sprechen. Die EU ist immer noch viel zu sehr ein Wirtschaftsprojekt. Das Zitat unseres sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei den Europawah-len, Martin Schulz, beschreibt es perfekt: «Weil ich mit Leib und Seele Europäer bin, ärgert es mich, dass dieses fantastische, friedensstiftende Projekt Europa in solch einem schlechten Zustand ist: zu bürokra-tisch, zu undemokratisch und zu unsozi-al.» Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat in den Ländern des Südens zu harten Spar-programmen geführt, welche die unteren und mittleren Schichten treffen, während Korruption und Begünstigung der Rei-chen immer noch weit verbreitet sind. Na-tionalistische Kräfte finden unter solchen Verhältnissen einen guten Nährboden. Die Gratulationen der Rechtsaussenparteien

aus verschiedenen EU-Ländern zum Ja zur Einwanderungsinitiative zeigen dies deut-lich. Das sollte uns aber nicht daran hin-dern, das grosse Projekt Europa aus den Augen zu verlieren. Es genügt nicht, sich jetzt darüber zu freuen, dass die EU aufgrund des halbher-zigen Kroatienarrangements einige, nach der Abstimmung stillgelegte Abkommen wieder belebt hat. Entscheidend wird sein, welches Modell zur Umsetzung des Ver-fassungsartikels der Bundesrat Ende Juni vorlegen wird. Für uns Linke ist klar: die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts kommt nicht in Frage. Unantastbar ist auch der Familiennachzug. Jeder Mensch soll dort, wo er arbeitet, auch leben kön-nen, und zwar zusammen mit seiner Fa-milie. Eines scheint auch dem Bundesrat sicher: Das Dossier wird nicht unabhängig von der gesamten EU-Politik zu lösen sein. Deshalb hat Bundesrat Burkhalter ange-kündigt, der Bevölkerung in zwei Jahren ein Gesamtpaket zum neuen bilateralen Verhältnis zur EU zur Abstimmung vor-zulegen. Damit folgt Burkhalter der For-derung der SP-Fraktion, die sie in einer Motion formuliert hat: Sollte der neue Ver- fassungsartikel den bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung gefährden, muss das Volk zwingend darüber abstimmen

können und allenfalls den Einwande-rungsentscheid korrigieren. Es wird notwendig, in den kommen-den Diskussionen unsere Vorstellungen vom Verhältnis Schweiz – EU zu formulie-ren. Derzeit lassen sich drei Optionen er-kennen: Erstens die von der SVP geforder-te Isolation. Zweitens ein neuer bilateraler Weg, den es zu gestalten gilt und der dann in Burkhalters Abstimmungspaket 2016 vorliegen wird. Und drittens die Einlei-tung von Beitrittsverhandlungen und ein EU-Beitritt. Die Bevölkerung braucht für die Entscheidung klare Grundlagen. Die SP-Fraktion hat deshalb in der Frühlings-session einen Vorstoss für eine ergebnisof-fene Auslegeordnung dieser Optionen, mit allen Vor- und Nachteilen in wirtschaftli-cher, rechtlicher und demokratischer Hin-sicht, eingereicht. Entscheidet sich die Bevölkerung für die neuen Bilateralen, muss dieser Weg künftig periodisch dahingehend über-prüft werden, ob er der Schweiz mehr bringt als eine EU-Mitgliedschaft. Das The-ma Europa ist neu lanciert. Der SVP-Mann vom Zürichberg hat bereits angekündigt, dass er seine Zeit dem Kampf gegen jede Annäherung an die EU widmen wird. Die Schweiz gehört zu Europa. Eine Isolation kann sie sich nicht leisten.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist schwierig geworden. Welche Optionen hat unser Land und wie sieht die Zukunft aus?

Die SP muss wieder mehr über das Projekt Europa sprechen.

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Von Claudia Friedl,SP-Nationalrätin, St.Gallen

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Nach Italien ausschaffen?

Alfredo Rossi und Mariella Vicino (Na-men geändert) sind in der Ostschweiz

geboren und aufgewachsen. Ihre gemein-same Tochter ist mittlerweile 22-jährig und absolviert eine Lehre im Verkauf. Die beiden sind Secondos – Kinder von Hand-werkern, die im Zuge des Wirtschafts-booms der 1950er Jahre in die Schweiz ka-men. Kinder also von ArbeiterInnen, nach denen die Schweizer Wirtschaft rief und von denen das berühmte Diktum von Max Frisch lautet: «Und es kamen Menschen». Diese Menschen, Rossi und Vicino, rut-schen bereits früh in die Kleinkriminali-tät der St.Galler Drogenszene ab, wurden mehrfach verurteilt und hatten beide Ge-fängnisstrafen abzusitzen.

Milliardäre bevorzugtIm November 2013 bestätigte das Bundesge-richt den Wegweisungsentscheid, den das St.Galler Migrationsamt ausgesprochen hat- te. Die Ironie dabei: Just jenes Sicherheits- und Justizdepartement, das den Wegwei-sungsentscheid fällte, hat kürzlich dem russischen Oligarchen Michail Chodor-kowski eine Aufenthaltsbewilligung er-teilt, weil «erhebliche fiskalische Interes-sen» vorliegen würden. Das Departement macht in seiner Be-gründung das «öffentliche Interesse an einer Wegweisung» des Paars geltend. Doch die Frage muss erlaubt sein: Was ist das für ein öffentli-ches Interesse, wenn man Menschen einfach aus-schafft, wenn sie krimi- nell wurden, obwohl die Gesellschaft da- für eine Mitver-antwortung trägt? Zu Recht hat der St.Gal-ler SP-Ständerat Paul Rechsteiner als Anwalt des Paars ein Wiedererwägungs- gesuch beim Departement gestellt und den Entscheid des Bundesge-richts an den Gerichtshof für Men-schenrechte nach Strassburg weiterge-zogen. Da das Gesuch hängig ist, ist die Wegweisung aufgeschoben. Nur deshalb sind Rossi und Vicino überhaupt noch in

Absurd: Ein drogenabhängiges Paar, das sein ganzes Leben in der Ostschweiz verbracht hat, aber einen italienischen Pass besitzt, soll ausgewiesen werden. In ein Land, das sie nicht kennen. Eine Petition will diese inhumane Ausschaffung verhindern.

der Schweiz. Die «Wegweisung» entpuppt sich als Euphemismus. Dem Paar droht schliesslich nicht bloss eine «harmlose» Wegweisung, sondern sie sollen ihrem sozialen Umfeld und ihrer Heimat in der Schweiz für immer entrissen werden.

Folgen der SVP-PolitikBrisant am Urteil des Bundesgerichts ist, dass es sich explizit auf die 2012 an-genommene Ausschaffungsinitiative be-zieht. Vor kurzem wurde deren Umset-zung im Nationalrat ganz im Sinne der SVP konkretisiert. Dass dabei fundamen-tale Grundsätze des Rechtsstaats miss-achtet werden, interessierte nicht einmal mehr die selbsternannten bürgerlichen Hüter dieses Rechtsstaats. Sie winkten den Ausschaffungs-Automatismus fast lautlos durch. Demnach muss das Gericht einen Landesverweis ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls aussprechen. Damit wird der Grundsatz der Verhältnis-mässigkeit mit Füssen getreten. Im Fall des Ostschweizer Paars ist das verheerend: Beide sind auf eine gute me-dizinische Versorgung angewiesen – Ros-si und Vicino sind HIV-positiv und haben Hepatitis C. Ausserdem stellen die Bewäh-rungshelfer und Beistände dem Paar ein gutes Zeugnis aus. Umstände also, die ei-ne Neubeurteilung notwendig machen würden. Dass sich das Gericht explizit auf die Ausschaffungsinitiative beruft, verwun-dert kaum. Die GegnerInnen der Initiati-ve hatten im Abstimmungskampf immer wieder auf die rechtsstaatlich und huma-nitär problematischen Konsequenzen hin-gewiesen. Sie blieben ungehört. Es macht ohnmächtig, wenn progressive Kräfte bloss noch um eine humanere Umsetzung einer durch und durch menschenfeindli-

chen Initiative kämp-fen können.

Das ist nicht unsere Schweiz!Eine Petition gegen die Ausschaffung wur-de inzwischen von mehr als 2000 Perso-nen unterzeichnet. Sie wurde von einem breit abgestützten Initiativkomitee lan-ciert – ein Ausdruck eben dieser progres-siven Kräfte. Wir müssen zeigen, dass die Schweiz, die momentan am rechtsnatio-nalen Reissbrett mit Unterstützung der Bürgerlichen konstruiert wird, nicht die unsrige ist! Dazu gehört, die Deutungsho-heit in Diskursen zurückzuerobern. Wie-so sprechen wir z.B. immer über Frem-denfeindlichkeit? Geht es wirklich um «Fremde»? Oder sind es nicht vielmehr un-sere NachbarInnen, FreundInnen und Ar-beitskollegInnen, um die es geht und die durch rechte Propaganda erst zu «Frem-den» gemacht werden? Auch auf internationaler Ebene fin-den sich migrationspolitisch fortschritt-liche Bewegungen. Eine davon ist diejeni-ge im Umfeld der Charta von Lampedusa. Diese Charta ist das Ergebnis eines Tref-fens von verschiedenen Gruppierungen zwischen dem 31. Januar und 2. Februar auf der kleinen Mittelmeerinsel. Unter an-derem macht sie die «Bleibefreiheit» gel-tend. Dies sei die «Freiheit jeder einzel-nen Person, nicht gezwungen zu werden, das Land zu verlassen, in dem sie geboren wurde oder in dem sie lebt, wenn sie dies nicht selbst wählt». Matthias Fässler

Die Charta von Lampedusa ist das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe «Nachtasyl» bis 9. Juni. Verschiedene Anläs-se (Lesungen, Diskussionen, Filme, Konzerte, usw.) in St.Gallen widmen sich dem Thema Migration und der Charta im Speziellen. Alle Infos dazu auf www.nachtasyl-sg.ch.

« N a c h t a s y l »

Die inhumane Ausschaffungsinitiative der SVP hat konkrete Folgen – geradein St.Gallen.

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Karl Litscher tritt kürzerKeiner engagierte sich in unserer Region mehr für die Wohnbauge-nossenschaften als Karl Litscher. Jetzt tritt der ehemalige SP-Politi-ker kürzer.

Mitte April hat Karl Litscher das Prä-sidium des Ostschweizer Regional-

verbands von «wohnbaugenossenschaften schweiz» abgegeben. Dies nach nicht weni-ger als fünfzehn Jahren. Da er inzwischen das 75. Altersjahr erreicht hat, will er end-lich kürzer treten. Litscher war der grösste Verfechter der Genossenschaftsidee in der Ostschweiz. Dabei hatte er keinen leichten Stand. Gegenüber Zürich und anderen tra-ditionellen Hochburgen des gemeinnützi-gen Wohnungsbaus fällt die Ostschweiz seit jeher ab. Dabei hat ausgerechnet St.Gallen ein genossenschaftliches Pioniermodell vor-zuweisen: die Eisenbahnersiedlung im Schoren aus dem Jahr 1909. Dort zog Karl Litscher in den 1970er-Jahren ein, als er noch selber Eisenbahner war. Dann wech-selte er ins Justiz- und Polizeidepartement, wo er unter SP-Regierungsrat Florian Schle-

die Wohnungsnot zu bekämpfen. Anders als mit Genossenschaften seien günstige Wohnungen praktisch gar nicht mehr zu erstellen. Doch noch immer sind Vorurtei-le verbreitet. So etwa, dass genossenschaft-licher Wohnungsbau etwas mit Sozialwoh-nungen und Randständigen zu tun habe: «Das ist ein Missverständnis. Es geht nicht um Sozialwohnungen. Man kann selbst Luxuswohnungen genossenschaftlich er-stellen.»

ÜberzeugungsarbeitLitscher freut sich, dass er in all den Jah-ren viele vom Wert des gemeinnützigen Wohnungsbaus überzeugen konnte. Das tat er auch im Stadtparlament in St.Gallen, wo er viele Jahre Mitglied war. Besonders freut ihn, dass sich der Regionalverband mit einem Sekretariat professionalisiert hat. Dieses wird von Köbi Conrad geführt. Die Voraussetzungen, dass die Wohnbau-genossenschaften wieder eine stärkere Rolle im Wohnungsmarkt spielen können, sind gegeben. «Wir müssen den Anteil an gemein-nützigem Wohnraum steigern», sagt Lit-scher mit Blick auf die Zukunft. Und er weist daraufhin, dass aus Mehrfamilien-häusern mehr Steuerertrag kommt als aus Einfamilienhäusern. «Es regt mich immer auf, wenn Wohneigentümer per se als «gu-te Steuerzahler» betrachtet werden, ob-wohl viele dem Fiskus nur wenig einbrin-gen.» Litscher fordert die Gemeinden auf, durch eine aktive Wohnpolitik und eine geschickte Raumplanung den gemeinnüt-zigen Wohnungsbau mehr zu fördern. «So kann bezahlbarer Wohnraum entstehen, von dem alle profitieren.» Litscher betont, dass die Genossenschaftsidee über hun-dert Jahre alt ist. Es scheint ihm, dass ihr noch eine grosse Zukunft bevorsteht. Ralph Hug

gel arbeitete. Litscher war und ist von der Idee der Gemeinnützigkeit überzeugt, weil sie viele Vorteile bietet: Solidarität statt Konkurrenz, Gemeinsamkeit statt Egois-mus, Gemeinwohl statt Eigennutz. Damit knüpfte er an die klassischen Grundwerte der Sozialdemokratie an.

Unermüdlicher WerberLitscher hat unermüdlich die Werbetrom-mel für den gemeinnützigen Wohnungs-bau gerührt. Das sei auch nötig gewesen, sagt er im Gespräch mit «links». Dass die Ostschweiz diesbezüglich hinterherhinkt, hat für ihn mit den politischen Struktu-ren zu tun. Damit Genossenschaften auf-blühen können, brauche es den Druck von unten. Heute gibt es in der Ostschweiz im- merhin 145 Gemeinnützige mit 8290 Woh- nungen. Bei Litschers Amtsantritt als Prä-sident des Ostschweizer Regionalverbands der Gemeinnützigen waren es noch 120 Genossenschaften gewesen. Heute sieht Litscher den genossen-schaftlichen Wohnungsbau im Aufwind, «weil das Konzept überzeugt, wenn man es einmal begriffen hat». Sogar freisinni-ge Gemeindepräsidenten würden am Zü-richsee Genossenschaften gründen, um

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Aufklärung mit dem Solarkino In Rapperswil, St.Gallen und Buchs fuhr die SP mit dem Solarkino auf. Es war zentrales Element im Ab-stimmungskampf um die Energie-wende-Initiative.

Um 20.45 Uhr ist es auf dem Rapperswi-ler Fischmarkt endlich dunkel genug

für das «Film ab!». Wir zeigen den Film «Die 4. Revolution» von Carl-A. Fechner. Ein Film, der die Möglichkeit der Energie-wende aufzeigt. Die ZuschauerInnen stau-nen über schnittige Elektrosportwagen, Wärmedämmung in Genossenschaftssied-lungen, Energiegewinnung aus Wind und Sonne und über die Kritik des verstorbe-nen Pioniers und Bundestagsabgeordne-ten Hermann Scheer am weltweiten Polit-filz im Dienste der Erdölindustrie.

Open Air-Kino mit SolarpanelEine simple Anlage mit Solarpanel mach-te die Filmvorführungen möglich. Sie stammt von der Agentur «Cinéma solaire» des Winterthurers Christoph Seiler. Vorge-sehen war das Energiewende-Kino für die erste Mai-Woche. Nur: In jenen Tagen war es nicht eben angenehm für einen Open Air-Anlass. Deshalb wurde die Tour um ei-ne Woche verschoben. Am 8. Mai hatte die Sonne den ganzen Morgen gestrahlt, die Batterie war nach einer Ladezeit von sechs Stunden prallvoll und bereit für die knapp anderthalbstündige Wiedergabe des Do-kumentarfilms. Auf dem Fischmarkt wurde die Lein-wand aufgehängt, das rote Ledersofa des SP-Sekretariats und die Festbänke aufge-stellt und Beamer und Box ausgerichtet. Während der Vorführung speiste die Bat-terie den Beamer und die Verstärkeranla-ge. Eine saubere Sache also. Daneben: Ge-spräche mit neugierigen PassantInnen, Diskussionen über den Energiewahnsinn, Flyer verteilen.

Verwirrung in St.Gallen Weniger erfolgreich war die St.Galler Aus-gabe des Solar-Kinos am Abend darauf. Er-neut wegen Regens verschoben, hofften wir auf eine gut beachtete Flyeraktion und Filmvorführung auf dem Pic-o-Pello-Platz in der Altstadt. Doch dann machten uns die Stadtwerke mit dem Entzug der Bewil-ligung einen Strich durch die Rechnung. Sie befürchteten, wir könnten die neuen Beleuchtungskandelaber beschädigen... So muste das Solarkino auf die Terrasse des SP-Sekretariats verlegt werden und wurde so faktisch zum Privatanlass. Tags darauf ging's mit Sonnenener-gie-geladenen Batterien über die A13 nach Buchs. Im Rathauspärklein begrüsste SP-Gemeindepräsident Daniel Gut viele Ge-

nossInnen und PassantInnen zur letzten Vorführung. Buchs hatte just an jenem Samstag das Goldlabel der Energiestadt-Zertifizierung erhalten. Nur 25 von 340 Energiestädten tragen diese höchste Aus-zeichnung. Ein geeigneter Ort also, um für die Energiewende-Initiative Werbung

zu machen. Ebenso wertvoll – und hof-fentlich fruchtbar – wie die Präsentation des Films waren die vielen Gespräche. Das alles zeigt: Die Energiewende ist nicht nur nötig, sondern möglich. Und die SP zeigte mit der Aktion: Wir packen es an! Guido Berlinger-Bolt

Dank SP Schritt zur EnergiewendeIn Zukunft kann der Kanton St.Gal-len wieder Alternativenergiepro-jekte mitfinanzieren – dank der SP.

Interessierte verfolgen in Rapperswil-Jona einen Dokumentarfilm zur Energiewende

Zwar wurde die Ener-giewende-Initia-

tive der SP am 18. Mai abgelehnt. Rund 70 Prozent sagten Nein. Dafür wurde der Gegenvor- schlag gutge- heissen – ebenfalls von rund 70%. «Die- sen Erfolg kann sich die SP an-rechnen lassen», meinte Kantonsrat Felix Gemperle nach der Abstimmung. Es sei die SP gewesen, welche die Debatte um die Ener-giepolitik und die Energie-

wende lanciert und geprägt habe, doppelte Parteipräsidentin Monika Simmler nach. Die Partei werde sich weiterhin dafür ein-setzen, dass die Energiewende im Kanton St.Gallen geschafft wird. Real ist es so, dass der Kanton nach

dem Ja zum Gegenvorschlag jähr-lich 5,4 Mio. Franken für Alterna-

tivenergieprojekte aufwenden kann. Bisher war nur die Hälf-te möglich, also so gut wie gar nichts. Die SP-Initiative hät-te einen Betrag von 50 Mio. Franken möglich gemacht. Doch das war anscheinend zu viel. Kantonsrat Ruedi Blu- mer: «Der Bevölkerung steckt

das ständige Reden von leeren Kassen noch stark in den Kno-

chen.» Immerhin lässt sich sa-gen, dass die SP-Initiative erst- mals die jahrelange Abbaupoli-tik der Bürgerlichen gestoppt hat. Der erste Stein ist aus der Mauer gebrochen. Ein gutes

Omen für die Wirkung der wei-teren beiden SP-Initiativen in Sa-chen Vermögensbesteuerung und Krankenkassenprämien. (sp)

Ein bisschen mehr Licht im Kanton St.Gallen.

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Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet, Ruben Schönenberger, u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

SP Schweiz2. – 20. Juni, Sommerses- sion, Bern28. Juni, Ordentlicher Par-teitag, Winterthur

SP Kanton St.Gallen2.-4. Juni, Kantonsratsses- sion, St.Gallen, Regierungs-gebäude12. Juni, Präsidiumssit-zung, St.Gallen, Sekreta- riat, 19.10 2. Juli, Präsidiumssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.1012. August, Präsidiumssit-zung, St.Gallen, Sekreta- riat, 19.1026. August, Geschäftslei-

S e r v i c etungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10

SP Toggenburg10. September, Sommeran-lass, Besuch im Bundes-haus

SP Wil15. August, Sommerfest, Wil7. September, SP Wil am Flohmarkt, Wil

SP Rapperswil-Jona3. Juni, Parteiversamm-lung, Rapperwswil, 19.3011. Juni, Bürgerversamm-lung, Rapperswil, 19.30

8. August, Sommerfest, Rapperswil11. September, Stadtforum, Rapperswil, 19.00

SP Stadt St.Gallen10. Juni, Stadtparlaments-sitzung, St.Gallen – Waag-haus, 16.0017. Juni, Stadtparlaments-sitzung, St.Gallen – Waag-haus, 16.0019. Juni, Parteivorstand, St.Gallen – SP-Sekretariat, 18.301. Juli, Stadtparlamentssit-zung, St.Gallen – Waag-haus, 16.0013. August, Parteivorstand,

AZB9000 St.Gallen

St.Gallen – SP-Sekretariat, 18.3026. August, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.0010. September, Mitglieder-versammlung, St.Gallen

Vorstösse von SP-Politike-rInnen (24. März – 16. Mai))Einfache Anfragen:– Peter Hartmann, Flawil: Steuerasyl für M. Chodorkowski

Papst Franziskus war der Star an der Mai-Demo in St.Gallen. Er de-monstrierte für Mindestlöhne. Dank dem St.Galler Theologen Pe-ter Oberholzer.

Es war eines der grössten Transparente an der Kundgebung durch die St.Galler

Altstadt. «Auch Papst für Mindestlöhne» war darauf zu lesen. Tatsächlich ist Papst Franziskus für Mindestlöhne. Jedenfalls wenn man seine Worte ernst nimmt. Er schrieb nämlich in einem Text: «Die Un-gleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel. Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen.» Man könnte fast meinen, der neue Papst

Bildungsforum 2014

Der Papst am 1. Mai in St.Gallensei antikapitalistisch eingestellt. Franzis-kus' deutliche Worte hat sich Peter Ober-holzer gut gemerkt. Der Leiter der katholi-schen Pfarrei Heiligkreuz überraschte die Demo-Teilnehmenden mit dem Superman-Papst. Oberholzer selber hält viele Stücke auf den neuen Chef im Vatikan: «Er denkt sozial.» Franziskus unterscheidet sich in seinen Verlautbarungen stark von seinem Vorgänger Ratzinger alias Benedikt XVI.

Engagierter TheologeOberholzer ist als engagierter Theologe bekannt. Auch engagiert er sich gewerk-schaftlich. Er ist seit vielen Jahren eine treibende Kraft im Kampf gegen die Aus-dehnung der Ladenöffnungszeiten. Auch in der nationalen «Sonntagsallianz» macht er an führender Stelle mit. Für Oberholzer ist der arbeitsfreie Sonntag ein schützens-

wertes Kulturgut und eine zivilisatorische Errungenschaft. Gerne nimmt er die Sachen zusam-men mit MitstreiterInnen selber in die Hand. Und er motiviert dabei andere: So trug er das Transparent zusammen mit Vica Mitrovic durch die St.Galler Gassen. Mitrovic ist SP-Stadtparlamentarier und Präsident des Runden Tischs der Religio- nen. Der Superman-Papst erregte viel Auf-merksamkeit – genau das, was ein Trans-parent auch soll. Beide freuten sich sozu-sagen diabolisch über ihren gelungenen Streich. (rh)

Die Fachkommission Bildung der SP St.Gal- len organisiert am Samstag, 14. Juni um 10–12 Uhr im Oberstufenzentrum Burg-halde in Rorschach eine öffentliche Veran-staltung, an der über das Thema von zwei Fremdsprachen auf der Primarschulstu-fe referiert und diskutiert wird. Ist es für die Schülerinnen und Schüler eine Über-forderung? Als Referenten treten Yvonne Kräuchi-Girardet (Erziehungsrätin), Barba-ra Wolfer (Dozentin PHSG) und Dr. Lukas Bleichenbacher (Dozent PHSG) auf. Anschliessend diskutieren Margrit Zürcher (Schulleiterin), Ueli Gubler (Mit-telstufenlehrer), Patrick Huber (Mittelstu-fenlehrer) und Ruedi Blumer (Kantonsrat, Schulleiter) zur Thematik. Moderiert wird der Anlass von Hansueli Baumgartner und Daniel Baumgartner. Zu dieser Veranstal-tung sind alle mit Interesse an Bildungs-fragen herzlich eingeladen.Das Transparent mit Superman Franziskus erregte ziemliches Aufsehen.