Die Zeit für einen Wechsel im Bund ist reif. Die Chaostruppe von Angela Merkel hat in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt, dass sie es nicht kann. Die FDP ist zur Splitterpartei verkom-men und die Bundeskanzlerin ist mit den ganzen Rücktritten in ihrer Par-tei sehr einsam geworden. Rot-Grün wird diese Bundesregierung 2013 ab-lösen und Deutschland wieder sozia-ler, gerechter und finanziell solide re-gieren. Und die Aussichten für Thüringen?In der zweiten Halbzeit der Legisla-turperiode muss sich die CDU ent-scheiden, ob sie ihre Blockadepoli-tik bei wichtigen Politikfeldern, wie zum Beispiel einem flächendecken-den Mindestlohn oder der Einfüh-rung von Gemeinschaftsschulen, fortsetzt oder ob sie endlich aktiv an der Zukunft unseres Landes mitarbei-ten will. Für die SPD ist klar – und das werden auch die Kommunalwahlen zeigen – wir haben vielfältige Gestal-tungsoptionen.

vorwärts März 2012 www.spd-thueringen.deTHÜRINGEN

Keine acht Wochen mehr bis zur Kommu-nalwahl am 22. April – wie ist der Stand der Vorbereitungen?

Die Thüringer SPD hat so viele Kan-didaten wie noch nie, starke Frauen und Männer, fast flächendeckend im Land: Erfolgreiche Amtsinhaber wie die Oberbürgermeister von Erfurt, Jena und Weimar – Andreas Bausewein, Ste-fan Wolf und Albrecht Schröter – und interessante Neubewerber wie Uwe Walter im Landkreis Gotha oder Pe-ter Heimrich für Schmalkalden-Meini-gen und viele andere mehr treten zur Kommunalwahl an. Unser Ziel steht: Wir wollen zulegen, wir wollen am 22. April noch mehr Rathäuser erobern und der CDU auch in manch Landkreis die Amtshoheit abjagen. Und dort wo wir Stichwahlen am 6. Mai brauchen, bin ich optimistisch, dass wir zahlrei-che erfolgversprechende Bündnisse schmieden können – auch mit der Kon-kurrenz von der Linkspartei. Für die Landesregierung ist Ende März Halbzeit – wie sieht die Bilanz aus?

Die Thüringer SPD hat mir ihrer Regie-rungsbeteiligung ein dickes Paket be-wältigt. Wir können stolz sein auf das Erreichte, ich will hier nur einiges nen-nen: Wir haben das modernste Kinder-gartengesetz der Bundesrepublik und eine ganze Menge in den Schulen be-wegt – hin zu mehr Ganztagsbetreu-ung und individueller Förderung. Gu-te Arbeitsbedingungen und ein star-kes Arbeitsmarktprogramm sowie ei-ne neu ausgerichtete Wirtschafts-förderung stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Mit dem Landespro-gramm gegen Rechtsextremismus un-terstützen wir wichtige Initiativen vor Ort und haben die mobile Beratung ge-sichert. In Sachen Energiewende sind wir der Vorreiter und setzen auch bun-despolitische Achtungszeichen. Gestritten wird in der Koalition immer wieder ums Geld – wie ist der Stand mit Blick auf die Haushaltslage?

In der Finanzpolitik des Landes haben wir umgesteuert – von der Schulden-macherei a la Vogel und Althaus hin zum Sparen mit Sachverstand. Immer-

hin hat die CDU in ihrer Verantwor-tung in fast 19 Jahren – mit drei Mi-nisterpräsidenten und fünf Finanzmi-nistern - fast 16 Milliarden Euro gro-ße Schuldenberge aufgetürmt. Sparen heißt für uns Sozialdemokraten: sinn-voller Einsatz der immer knapper wer-denden Mittel, aber kein Kaputtsparen der Projekte im Bildungs- und Sozial-bereich oder bei der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung. CDU-Finanzminister Voß haben wir deshalb jetzt deutlich in die Schranken verwiesen, seine Bewirtschaftungs-sperre in Bürokratenmanier funktio-niert mit uns nicht. Wir SPD-Minister lassen uns nicht unsere Haushalte dik-tieren. Voß` Vorgehen – wenige Woche nach Verabschiedung des Landeshaus-haltes eine Bewirtschaftungssperre zu verkünden – war einfach schlechter Stil, auch dem Parlament gegenüber, mit uns geht so etwas nicht. Viele sehen die Bundespräsidentenwahl als Signal für einen Regierungswechsel im Bund, wie schätzt Du die Aussichten ein?

» In der zweiten Halbzeit der Legislaturperi-ode muss sich die CDU ent-scheiden, ob sie ihre Blok-kadepolitik bei wichtigen Politikfeldern fortsetzt. «Christoph Matschie

„WIR WOLLEN ZULEGEN“Christoph Matschie im vorwärts-Interview zu den bevorstehenden Kommunalwahlen, der Regierungsbilanz und einem Koalitionspartner, der nichts voran bringt

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T H Ü R I N G E N4 03/2012 vorwärtsEXTRA

Der Kyffhäuserkreis ist von der demo-grafischen Entwicklung besonders stark betroffen und verliert bis zum Jahr 2030 rund 35 Prozent seiner Bevöl-kerung. Dies ist der zweithöchste Wert in Thüringen. In Deutschland insge-samt werden im Jahr 2050 noch zwi-schen 65 und 70 Millionen Einwohner leben – aber auch nur bei einer jährli-chen Zuwanderung von 200.000 Men-schen. Zudem wird der Altersdurch-schnitt im Jahr 2030 deutlich über dem heutigen liegen.

Angesichts dieser Prognosen lud der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme seinen Kollegen Franz Müntefering zu einer Diskussions-veranstaltung nach Sondershausen ein. Vor etwa 120 Interessierten mach-te dieser klar, dass uns der demografi-sche Wandel keine Angst machen müs-se, weil er Chancen biete. Wichtig sei, dass wir nicht der Dinge harrten, die da kämen, sondern aktiv seien und auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagierten, betonte Müntefering, der Sprecher der Arbeitsgruppe Demogra-phischer Wandel der SPD-Bundestags-fraktion ist.

Um auf die demografische Entwicklung und ihre Herausforderungen zu reagie-ren, müsse bei den Jüngsten angefan-gen werden. Perspektivisch müsse eine kostenfreie Ganztagskinderbetreuung sichergestellt werden. Auch die Essens-versorgung dürfe den Familien kein Geld kosten. Darüber hinaus sei ein Umdenken in der Gesellschaft hinsicht-lich der Rolle der Frau unbedingt erfor-derlich – vor allem in Westdeutschland. Die Beschäftigungsquote bei den Frau-en müsse dort erheblich steigen.

In einem wichtigen Punkt sei Schwarz-Gelb auf dem Holzweg. Mit dem geplan-ten Betreuungsgeld für Eltern, die ih-re Kinder nicht in eine Kita geben, steu-ere die Bundesregierung in die völlig fal-sche Richtung. Vor allem bildungsfernere Eltern würden ihre Kinder zu Hause las-sen und ihnen damit die benötigte För-derung und Vorbereitung auf die Schule vorenthalten. Bereits damit erhöhe sich für diese Kinder das Risiko, später ohne Schulabschluss zu bleiben und geringere Chancen auf eine Ausbildung zu haben. Auch angesichts des Fachkräftemangels könne man sich eine solche Politik nicht erlauben, ist sich Lemme mit seinem Fraktionskollegen einig. Thüringen und der gesamte Osten seien dagegen Vorbil-der bei der Kindertagesbetreuung.

Wichtig angesichts des demografischen Wandels sei zudem, den Anteil älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Ihre berufli-che Erfahrung werde gebraucht. Außer-dem werde es auf die verstärkte Bereit-schaft vor allem auch Älterer zu ehren-amtlichem Engagement ankommen, um gewohnte Angebote z. B. in der Ju-gendbetreuung künftig aufrechterhal-ten zu können.

FORUM EUROPA IN DER THÜRINGER SPD GEGRÜNDET

Anfang Februar gründete sich in Er-furt das Forum Europa, Außen- und Sicherheitspolitik in der SPD Thürin-gen. Initiiert hatte die Gründung Jus-tizminister Dr. Holger Poppenhäger, der zugleich Thüringer Vertreter im Ausschuss der Regionen bei der Euro-päischen Union und dessen Vizepräsi-dent ist. Die 25 Anwesenden wählten einen neunköpfigen Sprecherrat. Vor-sitzender des Gremiums wurde der 34jährige Saalfelder Daniel Steiner.

Auf der Gründungsveranstaltung war Udo Bullmann, frisch gewählter Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, zu Gast. Die Frage, wie die Europäische Union der Schuldenkrise einzelner Mitgliedsstaaten und insbesondere Griechenlands begegnen kann, stand im Mittelpunkt seines Vortrags und der anschlie-ßenden Diskussion.

Das Forum verabschiedete zudem einen Antrag für den kom-menden Landesparteitag, der eine Einführung des regionalen Wahlrechts für Unionsbürger in Thüringen fordert. Das stärke die Unionsbürgerschaft und sei ein Beitrag für mehr Demo-kratie in Europa. Die nächste Veranstaltung des Forums soll noch vor den Sommerferien stattfinden.

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DEMOGRAFISCHER WANDEL Chancen und Risiken der gesellschaftlichen Veränderungen

Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter

In tiefer Trauer und mit großer Anteilnahme

für seine Familie gedenken wir

Klaus-Theo Schröder* 5. Februar 1948 ✝ 12. Februar 2012

von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Thüringer

Ministerium für Soziales und Gesundheit

Christoph Matschie Uwe HöhnSPD-Landesvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender

Zu Gast: Udo Bullmann