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Themen: Burkhard Lischka führt SPD-Landesliste an,Bundesregierung schönt Armutsbericht, Adoptionsrecht: Bundesverfassungsgericht gibt Merkel Nachhilfe, THW Magdeburg: Blaue Engel im Einsatz
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25. Februar 2013, II/2013
SPD und Grüne in Niedersachsen
haben den Koalitionsvertrag un-
terzeichnet. Stephan Weil wurde
zum neuen Ministerpräsidenten
gewählt. Damit ist eine weitere
schwarz-gelbe Regierung abge-
wählt. Für Niedersachsen beginnt
eine neue Zeit. Studiengebüh-
ren werden abgeschafft. In der
Schulpolitik geht es um bessere
Chancen für jedes Kind. In der
Agrar- und Nahrungsmittelpolitik
soll das Vertrauen der Verbrau-
cher zurückgewonnen werden.
Arbeit soll fair entlohnt und besser
gesichert werden. Mit den Stim-
men von Niedersachsen haben
wir eine Gestaltungsmehrheit im
Bundesrat. Wir werden sie nutzen,
um die Probleme in Deutschland
anzupacken. Im März werden wir
im Bundesrat mit neuer Mehrheit
einen gesetzlichen Mindestlohn
beschließen. Wir machen Druck.
Denn ohne Druck bewegt sich
nichts.
Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 – 71909 / 71908
Fax: 030 227 – 76908
burkhard.lischka@bundestag.de
Mitarbeiter/in: Nicolas Geiger
Ceren Sentürk
Sarah Schulze
Wahlkreisbüro Magdeburg:
Bürgelstraße 1
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 - 50965475
Fax: 0391 - 50965476
Mitarbeiter: Dennis Hippler
Christian Hausmann
Tino Gaßler
V.i.S.d.P. Burkhard Lischka
Spendenkonto Bundestagswahlkampf:
Inhaber:SPD-Regionalgeschäftsstelle Nord
Kontonummer: 38251597
Bankleitzahl: 81053272
Stadtsparkasse Magdeburg
Verwendungszweck: Spende BTWK 69
Burkhard Lischka führt SPD-Landesliste anDie Delegierten des außeror-
dentlichen Parteitages der SPD
Sachsen-Anhalt haben den
Bundestagsabgeordneten Burk-
hard Lischka am 16.02.2013
in Magdeburg auf Platz eins
der Landesliste der SPD-Bun-
destagskandidaten gewählt. In
seiner Rede betonte der Sozial-
demokrat: „Bei der Bundestags-
wahl am 22. September dieses
Jahres stehen die Menschen vor
einer klaren Entscheidung: Wol-
len Sie endlich faire Löhne und
auskömmliche Arbeit oder acht
Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in prekären
Beschäftigungsverhältnissen?
Wollen Sie mehr Kinderbetreu-
ungsplätze und Ganztagsschu-
len oder ein unsinniges Betreu-
ungsgeld, das Kinder von guter
Bildung fernhält? Sollen mehr
Frauen in
die Vor-
s t ä n d e
und Auf-
sichtsräte
der Unter-
n e h m e n
und soll
es endlich
g le i chen
Lohn für
F r a u e n
und Män-
ner geben oder weiterhin alte
Männerseilschaften wie vor
einhundert Jahren?“ Auch auf
das Thema Bankenregulierung
kam Burkhard Lischka zu spre-
chen: „Die Menschen haben im
Herbst auch die Wahl darüber,
ob die Finanzmärkte besser re-
guliert werden oder ob Banken
und Hedgefonds weiterhin un-
gezügelt spekulieren können,
so dass am Ende immer die
Steuerzahler die Zeche zahlen
müssen.“ Der SPD-Politiker
bekräftigte: „Ich will, dass die
schwarz-gelbe Klientelpolitik
endlich beendet und wieder
eine Politik gemacht wird, die
den Zusammenhalt unserer Ge-
sellschaft im Blick hat.“
Schwarz-gelbe Fälscherwerkstatt
Bundesregierung schönt ArmutsberichtIm September 2012 hatte Bun-
desarbeitsministerin Ursula
von der Leyen ihren Entwurf
des 4. Armuts- und Reich-
tumsberichts fertig. Im Dezem-
ber 2012 sollte er im Kabinett
beschlossen werden. Dann
wurde es Januar, und jetzt
heißt es, er solle am 6. März
beraten werden. Doch vorher
hat Schwarz-Gelb kritische
Passagen einfach herausge-
strichen. Der Bundestagsab-
geordnete Burkhard Lischka
zeigte sich empört über diese
Zensur: „Man kann die Le-
benswirklichkeit der Menschen
in Deutschland nicht zwischen
einzelnen Ministerien abstim-
men. Es ist absolut skandalös,
dass Union und FDP die dra-
matischsten Befunde zensie-
ren wollen. Der nun vorgelegte
Armutsbericht „light“ ist purer
Etikettenschwindel und ein in-
akzeptabler Versuch der Ent-
mündigung der Menschen in
unserem Land.“ Aus dem ers-
ten Entwurf war zum Beispiel
die Passage „Das Privatver-
mögen in Deutschland ist sehr
ungleich verteilt“ gestrichen
worden. Auch kritische Aussa-
gen zur Entwicklung der Ein-
kommen wurden beschönigt.
In der ersten Variante stand:
„Während die Lohnentwick-
lung im oberen Bereich positiv
steigend war, sind die unteren
Löhne in den vergangenen
zehn Jahren preisbereinigt
gesunken. Die Einkommens-
spreizung hat zugenommen.“
Dies verletze „das Gerechtig-
keitsempfi nden der Bevölke-
rung“ und könne „den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt
gefährden“. Nun heißt es, dass
sinkende Reallöhne „Ausdruck
struktureller Verbesserungen“
am Arbeitsmarkt seien. Denn
zwischen 2007 und 2011 seien
im unteren Lohnbereich viele
neue Vollzeitjobs entstanden
und hätten Erwerbslose so
eine Arbeit bekommen. „Die-
se Bundesregierung ist trotz
aller Mahnungen der Wohl-
fahrtsverbände, Kirchen und
Gewerkschaften nicht einmal
bereit, sich mit dem Problem
der Armut in Deutschland aus-
einanderzusetzen. Deshalb
wird sie im Herbst auf die Op-
positionsbank geschickt,“ so
Lischka abschließend.
Burkhard Lischka auf dem Listenparteitag in Mag-
deburg. Foto: Kai Pagels
Veranstaltungen
28.02.2013, 14.00 Uhr:
Stadtrat Magdeburg, Al-
tes Rathaus, Alter Mark 6,
39104 Magdeburg
04.03.2013, 11.30 Uhr:
Eröffnung FES-Ausstel-
lung „Demokratie stärken
- Rechsextremismus be-
kämpfen“, Albert-Einstein-
Gymnasium, Olvenstedter
Graseweg 36, 39128 Mag-
deburg
05.03.2013, 16.30 Uhr: Aus-
schuss „Bildung, Schule,
Sport“ der Landeshauptstadt
Magdeburg, Altes Rathaus,
Alter Markt 6, 39104 Mag-
deburg
08.03.2013, 18.00 Uhr:
Festveranstaltung der SPD-
Stadtrats- und Landtagsfrak-
tionen zum Internationalen
Frauentag, Altes Rathaus,
Alter Markt 6, 39104 Mag-
deburg
16.03.2013, 09.00 - 12.00
Uhr: SPD-Infostand, Breiter
Weg/Ernst-Reuter-Allee
am MVB-Info-Pavillon,
39104 Magdeburg
22.03.2013, 16.30 Uhr: Talk-
runde „Lischka trifft …“ mit
Ministerpräsident a.D. Prof.
Dr. Wolfgang Böhmer und
Bundesminister a.D. Franz
Müntefering, Salzlands-
parkasse, Geschwister-
Scholl-Str. 157, 39218
Schönebeck
03.04.2013, 19.00 Uhr:
„Rechtspolitische Gesprä-
che mit Ronald Brachmann
u. Burkhard Lischka“, The-
men: Soziales Mietrecht und
Strompreisentwicklung, El-
belandhaus, Benediktiner-
str. 6, 39104 Magdeburg
08.04.2013, 14.30 Uhr: Info-
vortrag Patientenverfügung/
Vorsorgevollmacht, Caritas
Begegnungsstätte Ro-
thensee, Forsthausstraße
26, 39126 Magdeburg
16.04.2013, 18.00 Uhr: Talk-
runde „Lischka trifft …“ mit
Bundeskanzler a.D. Gerhard
Schröder, Kulturwerk fi ch-
te, Fichtestraße 29a, 39112
Magdeburg
Adoptionsrecht
Bundesverfassungsgericht gibt Merkel Nachhilfe Bisher war die so genann-
te Sukzessivadoption - die
Adoption eines durch den
Lebenspartner adoptierten
Kindes für eingetragene
Lebenspartner – ausge-
schlossen. Möglich war
lediglich die Adoption des
leiblichen Kindes des ein-
getragenen Lebenspart-
ners – die so genannte
Stiefkindadoption. Das
B u n d e s v e r f a s s u n g s g e -
richt hat diese Unterschei-
dung am 19. Februar 2013
für verfassungswidrig er-
klärt. „Das Bundesver-
fassungsgericht musste
die Bundesregierung mit
Frau Merkel an der Spit-
ze erneut darauf stoßen,
dass Schwarz-Gelb nach
wie vor gleichgeschlecht-
liche Lebenspartnerschaf-
ten diskriminiert,“ betont
der Bundestagsabgeord-
nete Burkhard Lischka.
„Gleichgeschlechtliche Le-
benspartnerschaften müs-
sen endlich in allen Punk-
ten einer Ehe gleichgestellt
sein! Und zwar auch im
Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting,“ so Lischkas Forderung. Auch diese Benachteiligungen seien verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. „Völ-lige Gleichstellung und ein Ende jeglicher Diskriminie-rung gleichgeschlechtlicher Paare erreichen wir aber vor allem durch eine Öff-nung der Ehe auch für die-se Lebensgemeinschaften. Dafür tritt die SPD-Bundes-tagsfraktion ein,“ bekräftigt der SPD-Politiker.
Ob Hochwasser, Wirbelsturm, Massenkarambolage oder Großbrand – als Partner im Zivil- und Katastrophenschutz steht das Technische Hilfs-werk den Menschen nach Katastrophen und Unglücken
seit 1950 bei. Heute engagie-ren sich bundesweit mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer in 668 Ortsverbänden in ihrer Freizeit, um Menschen in Not zu helfen. Der Magdeburger THW-Ortsverband besteht aus 100 Mitgliedern und hat seit seiner Gründung im Jahr 1991 zahlreiche Einsätze ge-meistert. Ihre größten Einsät-ze hatten die blauen Engel
beim Oderhochwasser 1997 und der Flutkatastrophe an der Elbe 2002. „Neue Mitglie-der sind jederzeit gern gese-hen,“ erläutert THW-Zugführer Falk Lepie, der in Magdeburg auch den THW-Förderverein
leitet. „Unser Nachwuchs ist in der THW-Jugend or-ganisiert, die Jüngsten sind bei uns zehn Jahre alt, mit 18 Jahren wechseln sie n a c h
einer Prüfung in die Erwachsenengrup-pe,“ so Lepie weiter. Die Kinder und Ju-gendlichen werden spielerisch an tech-nisches Spezialge-rät herangeführt, sie erlernen Ret-tungsmethoden und können sich ausprobieren. Gemein-same Zeltlager, Spiel- und
Sportabende stärken das Gemeinschaftsgefühl. Durch überzeugende Konzepte und Angebote steigen auch die Anfragen an die THW-Ju-gendgruppe in Magdeburg. Die Helfer des Ortsverbandes suchen deshalb Erwachsene für die Jugendarbeit. „Wenn Sie in die spannende Welt des THW eintauchen möchten und Interesse haben, unsere THW-Jugend ein- bis zweimal pro Monat zu unterstützen, dann melden Sie sich gern bei uns. Wir sind jederzeit of-fen für neue Mitstreiter. Wer
keine Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit hat, kann das THW auch durch die Mitgliedschaft im Förderverein unterstützen,“ regt Falk Lepie an. „Die Helfer des THW leisten in ihrer Frei-zeit enorm wichtige Hilfe bei Katastrophen und Unfällen,“ erklärt der Bundestagsabge-ordnete Burkhard Lischka. „Ich unterstütze dieses eh-renamtliche Engagement sehr und ermuntere Interessierte herzlich, mal bei der Magde-burger Ortsgruppe vorbeizu-schauen.“
THW Magdeburg
Blaue Engel im Einsatz
THW-Ortsverband Magdeburg
An der Enckekaserne 7, 39110 Magdeburg
Sprechzeiten: Mittwochs ab 17 Uhr
Email: ov-magdeburg@thw.de, Internet: www.ov-magdeburg.thw.de
Newsletter Blauer Bote: http://issuu.com/thwmagdeburg
Spendenkonto
Kontoinhaber: Helferverein THW Magdeburg
KTO: 3055264
BLZ: 810 932 74
Volksbank Magdeburg e.G.
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