25. Februar 2013, II/2013

SPD und Grüne in Niedersachsen

haben den Koalitionsvertrag un-

terzeichnet. Stephan Weil wurde

zum neuen Ministerpräsidenten

gewählt. Damit ist eine weitere

schwarz-gelbe Regierung abge-

wählt. Für Niedersachsen beginnt

eine neue Zeit. Studiengebüh-

ren werden abgeschafft. In der

Schulpolitik geht es um bessere

Chancen für jedes Kind. In der

Agrar- und Nahrungsmittelpolitik

soll das Vertrauen der Verbrau-

cher zurückgewonnen werden.

Arbeit soll fair entlohnt und besser

gesichert werden. Mit den Stim-

men von Niedersachsen haben

wir eine Gestaltungsmehrheit im

Bundesrat. Wir werden sie nutzen,

um die Probleme in Deutschland

anzupacken. Im März werden wir

im Bundesrat mit neuer Mehrheit

einen gesetzlichen Mindestlohn

beschließen. Wir machen Druck.

Denn ohne Druck bewegt sich

nichts.

Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 227 – 71909 / 71908

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burkhard.lischka@bundestag.de

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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

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Stadtsparkasse Magdeburg

Verwendungszweck: Spende BTWK 69

Burkhard Lischka führt SPD-Landesliste anDie Delegierten des außeror-

dentlichen Parteitages der SPD

Sachsen-Anhalt haben den

Bundestagsabgeordneten Burk-

hard Lischka am 16.02.2013

in Magdeburg auf Platz eins

der Landesliste der SPD-Bun-

destagskandidaten gewählt. In

seiner Rede betonte der Sozial-

demokrat: „Bei der Bundestags-

wahl am 22. September dieses

Jahres stehen die Menschen vor

einer klaren Entscheidung: Wol-

len Sie endlich faire Löhne und

auskömmliche Arbeit oder acht

Millionen Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer in prekären

Beschäftigungsverhältnissen?

Wollen Sie mehr Kinderbetreu-

ungsplätze und Ganztagsschu-

len oder ein unsinniges Betreu-

ungsgeld, das Kinder von guter

Bildung fernhält? Sollen mehr

Frauen in

die Vor-

s t ä n d e

und Auf-

sichtsräte

der Unter-

n e h m e n

und soll

es endlich

g le i chen

Lohn für

F r a u e n

und Män-

ner geben oder weiterhin alte

Männerseilschaften wie vor

einhundert Jahren?“ Auch auf

das Thema Bankenregulierung

kam Burkhard Lischka zu spre-

chen: „Die Menschen haben im

Herbst auch die Wahl darüber,

ob die Finanzmärkte besser re-

guliert werden oder ob Banken

und Hedgefonds weiterhin un-

gezügelt spekulieren können,

so dass am Ende immer die

Steuerzahler die Zeche zahlen

müssen.“ Der SPD-Politiker

bekräftigte: „Ich will, dass die

schwarz-gelbe Klientelpolitik

endlich beendet und wieder

eine Politik gemacht wird, die

den Zusammenhalt unserer Ge-

sellschaft im Blick hat.“

Schwarz-gelbe Fälscherwerkstatt

Bundesregierung schönt ArmutsberichtIm September 2012 hatte Bun-

desarbeitsministerin Ursula

von der Leyen ihren Entwurf

des 4. Armuts- und Reich-

tumsberichts fertig. Im Dezem-

ber 2012 sollte er im Kabinett

beschlossen werden. Dann

wurde es Januar, und jetzt

heißt es, er solle am 6. März

beraten werden. Doch vorher

hat Schwarz-Gelb kritische

Passagen einfach herausge-

strichen. Der Bundestagsab-

geordnete Burkhard Lischka

zeigte sich empört über diese

Zensur: „Man kann die Le-

benswirklichkeit der Menschen

in Deutschland nicht zwischen

einzelnen Ministerien abstim-

men. Es ist absolut skandalös,

dass Union und FDP die dra-

matischsten Befunde zensie-

ren wollen. Der nun vorgelegte

Armutsbericht „light“ ist purer

Etikettenschwindel und ein in-

akzeptabler Versuch der Ent-

mündigung der Menschen in

unserem Land.“ Aus dem ers-

ten Entwurf war zum Beispiel

die Passage „Das Privatver-

mögen in Deutschland ist sehr

ungleich verteilt“ gestrichen

worden. Auch kritische Aussa-

gen zur Entwicklung der Ein-

kommen wurden beschönigt.

In der ersten Variante stand:

„Während die Lohnentwick-

lung im oberen Bereich positiv

steigend war, sind die unteren

Löhne in den vergangenen

zehn Jahren preisbereinigt

gesunken. Die Einkommens-

spreizung hat zugenommen.“

Dies verletze „das Gerechtig-

keitsempfi nden der Bevölke-

rung“ und könne „den gesell-

schaftlichen Zusammenhalt

gefährden“. Nun heißt es, dass

sinkende Reallöhne „Ausdruck

struktureller Verbesserungen“

am Arbeitsmarkt seien. Denn

zwischen 2007 und 2011 seien

im unteren Lohnbereich viele

neue Vollzeitjobs entstanden

und hätten Erwerbslose so

eine Arbeit bekommen. „Die-

se Bundesregierung ist trotz

aller Mahnungen der Wohl-

fahrtsverbände, Kirchen und

Gewerkschaften nicht einmal

bereit, sich mit dem Problem

der Armut in Deutschland aus-

einanderzusetzen. Deshalb

wird sie im Herbst auf die Op-

positionsbank geschickt,“ so

Lischka abschließend.

Burkhard Lischka auf dem Listenparteitag in Mag-

deburg. Foto: Kai Pagels

Veranstaltungen

28.02.2013, 14.00 Uhr:

Stadtrat Magdeburg, Al-

tes Rathaus, Alter Mark 6,

39104 Magdeburg

04.03.2013, 11.30 Uhr:

Eröffnung FES-Ausstel-

lung „Demokratie stärken

- Rechsextremismus be-

kämpfen“, Albert-Einstein-

Gymnasium, Olvenstedter

Graseweg 36, 39128 Mag-

deburg

05.03.2013, 16.30 Uhr: Aus-

schuss „Bildung, Schule,

Sport“ der Landeshauptstadt

Magdeburg, Altes Rathaus,

Alter Markt 6, 39104 Mag-

deburg

08.03.2013, 18.00 Uhr:

Festveranstaltung der SPD-

Stadtrats- und Landtagsfrak-

tionen zum Internationalen

Frauentag, Altes Rathaus,

Alter Markt 6, 39104 Mag-

deburg

16.03.2013, 09.00 - 12.00

Uhr: SPD-Infostand, Breiter

Weg/Ernst-Reuter-Allee

am MVB-Info-Pavillon,

39104 Magdeburg

22.03.2013, 16.30 Uhr: Talk-

runde „Lischka trifft …“ mit

Ministerpräsident a.D. Prof.

Dr. Wolfgang Böhmer und

Bundesminister a.D. Franz

Müntefering, Salzlands-

parkasse, Geschwister-

Scholl-Str. 157, 39218

Schönebeck

03.04.2013, 19.00 Uhr:

„Rechtspolitische Gesprä-

che mit Ronald Brachmann

u. Burkhard Lischka“, The-

men: Soziales Mietrecht und

Strompreisentwicklung, El-

belandhaus, Benediktiner-

str. 6, 39104 Magdeburg

08.04.2013, 14.30 Uhr: Info-

vortrag Patientenverfügung/

Vorsorgevollmacht, Caritas

Begegnungsstätte Ro-

thensee, Forsthausstraße

26, 39126 Magdeburg

16.04.2013, 18.00 Uhr: Talk-

runde „Lischka trifft …“ mit

Bundeskanzler a.D. Gerhard

Schröder, Kulturwerk fi ch-

te, Fichtestraße 29a, 39112

Magdeburg

Adoptionsrecht

Bundesverfassungsgericht gibt Merkel Nachhilfe Bisher war die so genann-

te Sukzessivadoption - die

Adoption eines durch den

Lebenspartner adoptierten

Kindes für eingetragene

Lebenspartner – ausge-

schlossen. Möglich war

lediglich die Adoption des

leiblichen Kindes des ein-

getragenen Lebenspart-

ners – die so genannte

Stiefkindadoption. Das

B u n d e s v e r f a s s u n g s g e -

richt hat diese Unterschei-

dung am 19. Februar 2013

für verfassungswidrig er-

klärt. „Das Bundesver-

fassungsgericht musste

die Bundesregierung mit

Frau Merkel an der Spit-

ze erneut darauf stoßen,

dass Schwarz-Gelb nach

wie vor gleichgeschlecht-

liche Lebenspartnerschaf-

ten diskriminiert,“ betont

der Bundestagsabgeord-

nete Burkhard Lischka.

„Gleichgeschlechtliche Le-

benspartnerschaften müs-

sen endlich in allen Punk-

ten einer Ehe gleichgestellt

sein! Und zwar auch im

Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting,“ so Lischkas Forderung. Auch diese Benachteiligungen seien verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. „Völ-lige Gleichstellung und ein Ende jeglicher Diskriminie-rung gleichgeschlechtlicher Paare erreichen wir aber vor allem durch eine Öff-nung der Ehe auch für die-se Lebensgemeinschaften. Dafür tritt die SPD-Bundes-tagsfraktion ein,“ bekräftigt der SPD-Politiker.

Ob Hochwasser, Wirbelsturm, Massenkarambolage oder Großbrand – als Partner im Zivil- und Katastrophenschutz steht das Technische Hilfs-werk den Menschen nach Katastrophen und Unglücken

seit 1950 bei. Heute engagie-ren sich bundesweit mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer in 668 Ortsverbänden in ihrer Freizeit, um Menschen in Not zu helfen. Der Magdeburger THW-Ortsverband besteht aus 100 Mitgliedern und hat seit seiner Gründung im Jahr 1991 zahlreiche Einsätze ge-meistert. Ihre größten Einsät-ze hatten die blauen Engel

beim Oderhochwasser 1997 und der Flutkatastrophe an der Elbe 2002. „Neue Mitglie-der sind jederzeit gern gese-hen,“ erläutert THW-Zugführer Falk Lepie, der in Magdeburg auch den THW-Förderverein

leitet. „Unser Nachwuchs ist in der THW-Jugend or-ganisiert, die Jüngsten sind bei uns zehn Jahre alt, mit 18 Jahren wechseln sie n a c h

einer Prüfung in die Erwachsenengrup-pe,“ so Lepie weiter. Die Kinder und Ju-gendlichen werden spielerisch an tech-nisches Spezialge-rät herangeführt, sie erlernen Ret-tungsmethoden und können sich ausprobieren. Gemein-same Zeltlager, Spiel- und

Sportabende stärken das Gemeinschaftsgefühl. Durch überzeugende Konzepte und Angebote steigen auch die Anfragen an die THW-Ju-gendgruppe in Magdeburg. Die Helfer des Ortsverbandes suchen deshalb Erwachsene für die Jugendarbeit. „Wenn Sie in die spannende Welt des THW eintauchen möchten und Interesse haben, unsere THW-Jugend ein- bis zweimal pro Monat zu unterstützen, dann melden Sie sich gern bei uns. Wir sind jederzeit of-fen für neue Mitstreiter. Wer

keine Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit hat, kann das THW auch durch die Mitgliedschaft im Förderverein unterstützen,“ regt Falk Lepie an. „Die Helfer des THW leisten in ihrer Frei-zeit enorm wichtige Hilfe bei Katastrophen und Unfällen,“ erklärt der Bundestagsabge-ordnete Burkhard Lischka. „Ich unterstütze dieses eh-renamtliche Engagement sehr und ermuntere Interessierte herzlich, mal bei der Magde-burger Ortsgruppe vorbeizu-schauen.“

THW Magdeburg

Blaue Engel im Einsatz

THW-Ortsverband Magdeburg

An der Enckekaserne 7, 39110 Magdeburg

Sprechzeiten: Mittwochs ab 17 Uhr

Email: ov-magdeburg@thw.de, Internet: www.ov-magdeburg.thw.de

Newsletter Blauer Bote: http://issuu.com/thwmagdeburg

Spendenkonto

Kontoinhaber: Helferverein THW Magdeburg

KTO: 3055264

BLZ: 810 932 74

Volksbank Magdeburg e.G.