Landesparteitag Stadtallendorf

Freiheit brauchtVeränderung

Liebe Leserinnen und Leser,

es liegen spannende undarbeitsintensive Monate hinteruns. Die Kommunalwahl in Hes-sen sowie die Landtagswahlenin Sachsen-Anhalt, Baden-Würt-temberg und Rheinland-Pfalzwurden von den tragischen Er -eig nissen in Fukushima über-schattet und überlagerte dielokalen Themen.

In Rostock hat der Bundes-parteitag die drängenden Per-sonalfragen beantwortet.

Wir haben nun unter neuerFührung wieder die Möglichkeit,mit liberalen Themen in derÖffentlichkeit Gehör zu finden.Jetzt müssen die wichtigen Pro-bleme endlich angegangen wer-den! Der neue Bundesvorsit-zende Dr. Philipp Rösler hat esauf den Punkt gebracht: Jetztmuss auf Bundesebene einfachgeliefert werden, so wie wir esin Hessen in der bürgerlichenKoalition seit über 2 Jahren tun!

Mit besten Grüßen,

Ihr

Florian RentschFDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

Liberales aus Fraktion und Partei

HessenDepescheSeite 1

Editorial

Landesparteitag

Bundesparteitag

Seite 2

Veranstaltungen Landtagsfraktion

Neue mobil.hessen-App

Hessentagsstadt Oberursel

Schulen in Hessen

Seite 3

Heinz Herbert Karry

Internetkriminalität (ZIT)

VeranstaltungenLandesverband

Seite 4

Kongress in Berlin: Zukunft ländlicher Räume

René Rock beim Deutschen Wetterdienst

Seite 5

Kreisverband „Liberale Frauen“

„Girls’ Day“ im Hessischen Landtag

Mittelstandsförderung in Hessen

Seite 6

Kommunalwahl

Dr. Frank Blechschmidt wird 50

Datenschutz in Hessen

Mai 2011

Zentrale Themen des Landes-parteitages waren die zu ziehendenKonsequenzen aus den Gescheh-nissen in Fukushima sowie die ver-heerenden Umfrageergebnisse derLiberalen aufgrund der Darstellungder Partei auf Bundesebene.

Nach kontroverser und intensiverDebatte über den einzuschlagen-den Weg bei der Energieversorgungund der Kernkraft, wurde in brei-tem Konsens der Beschluss „Ener-giepolitische Konsequenzen ausder nuklearen Katastrophe in Japan“gefasst. Die Delegierten zeigtenhierbei deutlich, dass der Ausstiegaus der Atomkraft beschleunigt,aber keinesfalls kopflos erfolgensolle.

Die ebenfalls anstehenden Neu-wahlen des hessischen Landesvor-standes waren, entgegen dem vor-herrschenden Wunsch der Dele-gierten nach personellen Verände-

rungen in der Parteiführung aufBundesebene, von Kontinuität ge-prägt. So wurde der amtierendestellvertretende MinisterpräsidentJörg-Uwe Hahn mit 80,74 Prozentals Landesvorsitzender bestätigt.

Dies zeigte, dass eine bürger-liche Koalition erfolgreich mit libe-ralen Akzenten versehen werdenkann und daher von der Parteibasisunterstützt wird. Als Ehrengast warder Generalsekretär der Bundes-partei Christian Lindner MdB nachStadtallendorf gekommen.

Den Energiebeschluss im Wort-laut sowie die vollständigen Ergeb-nisse der Vorstandswahlen könnenSie nachlesen unter:http://www.fdphessen.de/files/6283/Energie_Beschluss.pdfundhttp://www.fdphessen.de/files/7759/Ergebnis_der_Landesvorstandswahlen.pdf �

Getragen von dem Motto „Freiheit braucht Veränderung“ fan densich die rund 300 Delegierten am 8. und 9. April 2011 zum Lan-desparteitag der FDP Hessen in Stadtallendorf ein.

Liberale in Führungsgremien

Bundesparteitag

Beim diesjährigen FDP-Bundes-parteitag in Rostock sind sechshessische Liberale in die Füh-rungsgremien der Partei ge -wählt bzw. kooptiert worden.

Jörg-Uwe Hahn MdL, Lan des vor -sitzender der hessischen FDP, istins Präsidium der Bundespartei ge -wählt worden. Hahn hat als Beisit-zer im Präsidium eine herausgeho-bene Funktion inne. Als Koordinatorist er ab sofort für die Zusammen-arbeit der Landesregierungen mitFDP-Beteiligung so wie deren Ver-tretung im Bundesrat zuständig.Bei seiner Arbeit wird ihn dieEuropa-Staatssekretärin Nicola Beerals kooptiertes Mitglied im Bundes-präsidium unterstützen. Damit istHessen wieder mit zwei Personenim FDP-Präsidium vertreten.

Außerdem wurden heute in denBundesvorstand der FDP gewählt:

� Florian Rentsch MdLVorsitzender der FDP-Fraktionim Hessischen Landtag

� Lasse BeckerBundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale

� Hans-Joachim Otto MdBParlamentarischer Staatssekre-tär beim Bundesminister fürWirtschaft und Technologie

� Dr. Heinrich L. Kolb MdB,stellvertretender Vorsitzenderder FDP-Bundestagsfraktion

Der hessische Fraktionsvorsit-zende Florian Rentsch ist am Randedes Parteitags zudem zum Vorsit-zenden der FDP-Fraktionsvorsitzen-denkonferenz gewählt worden. �

v.l.n.r.: Hans-Joachim Otto MdB, Florian Rentsch MdL, Jörg-Uwe Hahn MdL, Nicola Beer und Lasse Becker. Es fehlt: Dr. Heinrich Kolb MdB

v.l.n.r.: Florian Rentsch MdL, Christoph Meyer MdL (Berlin), Uwe Barth MdL (Thüringen) und Christian Dürr MdL (Niedersachsen)

v.l.n.r.: René Rock MdL, Leif Blum MdL, Hans-Georg Brum, Dr. Frank Blechschmidt MdL, Florian Rentsch MdL, Dieter Rosentreter und Wolfgang Greilich MdL

� Hessentag Oberursel � 10.–19. Juni

Besuchen Sie den Stand der Landtagsfraktion im Hessenzelt!

� Kulturfrühstück der Landtagsfraktion� 21. August, 11–14 Uhr� FrankfurtKünstlerhaus Mousonturm.Waldschmidtstraße 460316 Frankfurt � Bitte anmelden unter n.locher@ltg.hessen.de

� Bildungskongressder Landtagsfraktion � 27. August, 10–13 Uhr� Foyer des HessischenLandtags, PlenargebäudeEingang Grabenstraße� Bitte anmelden unter n.locher@ltg.hessen.de

LandtagsfraktionVeranstaltungen 2011

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HessenDepesche Mai 2011

Fraktionsvorstand zu GastHessentagsstadt Oberursel

Zu Besuch war der Fraktions-vorstand der FDP-Landtags-fraktion in Oberursel. Im Vor-feld des Hessentages 2011informierten sich die Liberalenbei Herrn Bürgermeister Hans-Georg Brum und Stadtrat DieterRosentreter über den Planungs-stand zum Hessentag.

„Wir sind glücklich, dass derHessentag 2011 in Oberursel statt-findet“, begrüßte Herr Bürgermei-ster Brum die FDPler. Dem Frakti-onsvorstand wurde das Hessen-tagskonzept er läutert. „Anders alsdie Hessentagsstädte in Nord- undMittelhessen ist Oberursel nun ein-mal in die engmaschige RegionRhein/Main eingebunden“, soStadtrat Dieter Rosen treter, „des-halb ist der Hessentag in Oberurselauch eine große Chance für dieRegion und den gesamten Taunusmit seinen Städten“.

„Das Angebot 2011 ist größerdenn je“, stellte der FDP-Fraktions-vorsitzende Florian Rentsch wäh-rend der Präsentation fest, „auchist die Stadt optimal vorbereitet, sodass auch dieses Jahr der Hessen-tag zu einem großen Erfolg wird“.Wie die Liberalen feststellten, wirdhierzu nicht nur das große undumfangreiche Veranstaltungspro-gramm von Oberursel beitragen.Mit großem Interesse informiertendie Liberalen sich beispiel-weise über die „Straße derBildung“, auf welcher sichdie verschiedenen Einrich-tungen im Bildungsbereichpräsentieren werden. Dar-über hinaus haben vieleder traditionellen Hessen-tagspartner, wie beispiels-weise „Natur auf der Spur“,Bundespolizei, Bundes-wehr, der HessischeRund funk und der Lan-dessportbund ein beson -deres, auf Kinder undJugendliche abgestimm-tes, Programm entwik-kelt. Besonders erfreutzeigte sich der einhei-mische Landtagsabge-

ordnete, Dr. Frank Blechschmidt,dass in diesem Zusammenhanggerade zu den Schulzeiten an denWochentagen, vor allem an denVormittagen, Schulklassen dieMöglichkeit geboten wird, zu denpädagogisch aufbereiteten ThemenÖkologie, Medien, Musik und Kunstsowie Politik an altersgerechtenProjekten der Hessentagspartnerteilzunehmen. Dies, so wie dasstimmige Verkehrskonzept, wirddazu beitragen, so der OberurselerBlechschmidt, dass der Hessentagauch aus verkehrlichen Gesichts-punkten gut zu bewältigen seinwird. „Wir wollen gemeinsam mitden Verkehrsträgern im öffent -lichen Nahverkehr für die erwarte-ten rund 1.000.000 Besucher einattraktives Angebot schaffen. Jedersoll die Möglichkeit haben, einfachund schnell nach Oberursel zukommen, um unbeschwert das Festder Hessen zu genießen“, so Bür-germeister Hans-Georg Brum diesbestätigend.

„Wir Landtagspolitiker werdenwährend des Hessentages ja fasttäglich in Oberursel zu Gast sein“,so Florian Rentsch, Chef der FDP-Landtagsfraktion, „wir werden da -her das in der Praxis erleben, waswir heute präsentiert erhaltenhaben. Ich freue mich auf interes-sante und ereignisreiche zehn Hes-sentagstage“. �

Schulen in Hessen nutzen Möglichkeiten

Wie Kultusministerin DorotheaHenzler MdL mitteilte, hat sich be-reits jetzt mehr als die Hälfte allerhessischen Schulen für die eigen-ständige Bewirtschaftung des sogenannten Kleinen Budgets ent-schieden. Seit Jahresbeginn ist esfür die Schulen möglich, die bishergetrennt geführten Budgets fürLernmittel, für Vertretungsmittel imRahmen des Programms „Verläss-liche Schule“, für IT-Vertretungs-

mittel sowie für Fortbildungenzusammenzuführen. Innerhalb die-ses Kleinen Budgets kann einSchulleiter unabhängig über dieVerwendung der ihm übertragenenMittel entscheiden. „Die Anmelde-zahlen für das Kleine Budget habenunsere Erwartungen deutlich über-troffen“, sagte Henzler. „Die Tatsa-che, dass sich bereits jetzt fast1.000 Schulen angemeldet haben,zeigt, wie groß die Vorteile für dieSchulen gegenüber der bisherigenPraxis sind.“ So seien die einzelnenBudgetbestandteile nicht nur gegen -seitig deckungsfähig. Es sei aucheine hundertprozentige Rücklagen-bildung möglich, die innerhalb vondrei Jahren aufgebraucht werdenmuss. „Besonders erfreulich ist diegroße Zahl von kleinen Schulen,vor allem Grundschulen, die eineigenes Budget führen wollen, weilsie dadurch viel unabhängiger undflexibler wirtschaften können.“ �

Mehr SelbstständigkeitEtliche Schulen in Hessen nutzen die neuen Möglichkeiten zu mehrSelbstständigkeit und Eigenverantwortung, die ihnen das Kultus-ministerium im Rahmen des Konzepts zur „Selbstständigen SchuleHessen“ schrittweise eröffnet.

Erster Reisezeitservice für Smartphones

Neue mobil.hessen-App Der hessische Verkehrsminis -ter Dieter Posch MdL stelltedie erste App der Landesregie-rung als weiteren Baustein fürein Staufreies Hessen 2015 vor.

Zur Ergänzung der InitiativeStaufreies Hessen gibt es jetzt dieerste „App“ der Landesregierung.Dieses kostenlose Zusatzprogrammfür mobile Internetgeräte informiertonline über die aktuelle Auslastungder Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet. Ein Reisezeitenticker listeteinzelne Autobahnabschnitte miterhöhter Belastung auf und durcheinen Routenplaner kann der Nut-zer die jeweiligen Verzögerungenauf der Strecke berechnen lassen.

Der bisherige Onlinereisezeiten-service des Hessischen Landes-amts für Straßen- und Verkehrswe-sen steht ab sofort als Anwendung(App) für das iPhone und iPad zurVerfügung und lässt sich im App-Store herunterladen. Spätestens abdem Sommer soll dieser Serviceauch für andere mobile Endgerätemöglich sein. Mittelfristig wird dieAusweitung des Reisezeitenserviceauf ganz Hessen angestrebt.

Unter www.hsvv.hessen.de stelltdie Hessische Straßen- und Ver-kehrsverwaltung schon seit länge-rer Zeit Informationen über Fahrt-dauer und Zeitverluste ins Internet.„Da diese Informationen aber vorallem unterwegs von großem Nut-

zen sind, war die Optimierung fürmobile Endgeräte und die Entwick-lung der iPhone Application (App)der nächste logische Schritt“, er -läuterte Minister Posch. „Informatio-nen über aktuelle Reisezeiten er-lauben es, Staus zu vermeiden undden jeweils besten Weg ins Büro,zum Geschäftstermin oder nachHause auszuwählen. Die neuestenReisezeitinformationen werden imMinutentakt aktualisiert und sindjederzeit in hochwertiger Qualitätabrufbar.“

So kommt die Applikation aufsiPhone: Die neue mobil.hessen-Appsteht kostenlos im App-Store zurVerfügung. Damit kann die Anwen-dung über iTunes oder direkt überdie mobilen Endgeräte herunterge-laden werden. �

Gedenkfeier zum 30. Todestag

„Wir erinnern uns an einen be -liebten Menschen und Politiker,überzeugten Liberalen und en -gagierten Wirtschaftsminister,dem Hessen viel zu verdankenhat.“

Mit diesen Worten würdigte derHessische Ministerpräsident Vol-ker Bouffier den ehemaligen Hessi-schen Wirtschaftsminister HeinzHerbert Karry, der heute vor genau30 Jahren in seinem Haus in Frank -furt-Seckbach ermordet wurde.Bouffier weiter: „Die Beschäfti-gung mit Heinz Herbert Karry istauch 30 Jahre nach seinem Todaktuell. Die Umstände seinesTodes sind uns aber auch eineMahnung, dass Demokratie undFreiheit – die Ideale, für die Karryzeitlebens gestritten hat – niemalsselbstverständlich sind, sonderngegen Bedrohungen aller Art ver-teidigt werden müssen“. Am frühenMorgen des 11. Mai des Jahres1981 wurde Heinz Herbert Karryvon unbekannten Tätern durch dasoffene Fenster erschossen.

In einer Gedenkfeier im Wirt-schaftsministerium, der ehemaligenWirkungsstätte des Politikers, ge -dachte die Landesregierung ge-meinsam mit der FDP Hessen derLebensleistung von Heinz HerbertKarry.

Für den Bundestagsabgeord-neten und Vorstandsvorsitzendendes Stiftungsrates der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,Dr. Wolfgang Gerhardt, war HeinzHerbert Karry ein Mann, „derpragmatisch handelte, nichts ideo-logisch auf die Spitze trieb, derallerdings Überzeugungen hatteund Entscheidungen, wenn siegetroffen werden mussten, nichtauswich und einen festen Standorthatte.“ Und auf die Ereignisse vor30 Jahren eingehend betonte Dr.Gerhardt: „Mit Heinz Herbert Karrywurde ein Mensch aus unsererMitte gerissen, der großes Poten-tial besaß und dessen Persönlich-keit diejenigen noch immer vorsich sehen, die ihn ein Stück inseinem Leben begleiten konntenund dessen Persönlichkeit auchüber das Engagement der HeinzHerbert Karry Stiftung immer wie-der anderen zu vermitteln versuchtwurde.“

Der Hessische Wirtschaftsmi-nister Dieter Posch verwies in sei-nem Grußwort vor allem auch aufdie Weitsicht seines Vorgängers imAmt. „Heinz-Herbert Karry hat mitseinen – nicht immer unumstrit-tenen – Entscheidungen die Wei-chen gestellt, auf die wir heuteunseren Wohlstand aufbauen. Seies der Aus bau des FrankfurterFlughafens oder das Bürgschafts-system für klein- und mittelstän-

dische Be triebe.“ Und weiter: „ObVerkehrs-, Mittelstands- oder Inno-vationspolitik. Ob aktive Handels-besuche in China, Reisen in dieSowjetunion oder in die arabi-schen Staaten – die Ansätze vonHeinz-Herbert Karry geben unsheute die Grundzüge unserer Poli-tik vor.“

Auch der Vorsitzende der FDPHessen, Jörg-Uwe Hahn, betonte inder Würdigung des ehemaligenWirtschaftsministers und Partei-freundes insbesondere dessenFähigkeit, über das Heute hinaus-zublicken. „Heinz Herbert Karrywar angetrieben von unternehmeri-schem Geist. Nach dem Krieg ver-kaufte er Gardinen, er wurde einerfolgreicher Importeur. Er sahweit voraus in die Zukunft. Er wareiner der Pioniere, die schon ganzfrüh Kontakte mit der heutigenHandelsweltmacht China knüpften.Er wusste um die Bedeutung desFlughafens. Er war der Motor derErweiterung, des Baus der Start-bahn West. Heinz Herbert Karrywusste, ohne öffentliche Infra-struktur können sich die Kräftedes Marktes nicht entfalten. Wirfahren heute auf vielen wichtigenStraßen, die eigentlich nach Heinz-Herbert Karry benannt sein müss-ten. Aber er war nicht eitel, er warüberzeugt, dass unser Gemeinwe-sen bestimmte Dinge von grund-legender Bedeutung braucht. Dieschob er an, für die kämpfte er, diesetzte er um. Wobei er das Augen-maß nie verlor. Er stand für seineEntscheidungen, seine Überzeu-gungen ein, bis zum bitteren Ende.Er wird uns Vorbild bleiben.“ �

Heinz Herbert Karry

v.l.n.r.: Heinrich Heidel MdL, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Jörg-Uwe Hahn MdL, Volker Bouffier MdL, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Nickel, Holger Bellino MdL, Ruth Wagner, Florian Rentsch MdL,

Uwe Frankenberger MdL, Kordula Schulz-Asche MdL, Reinhard Kahl MdL, Leif Blum MdL

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� KV Kassel-Land „Jazz am Bühl“Mit Ehrengast Birgit Homburger, MdB � 30. Mai, ab 11 Uhr� Bühl, Naturbadesee

� KV Frankfurt Gesprächskreis LiberaleSeniorinnen und Seniorenlädt ein zum liberalen Ebbelwei-Expreß� 19. Juni, 10.45 Uhr� Haltestelle MannheimerStraße, Hauptbahnhof Süd-seite

� KV Kassel-Stadt Sommerempfang� 21. Juni, ab 20 Uhr� Kassel, Restaurant Nord-see, Obere Königsstraße 41

� KV Frankfurt Liberaler Jour Fixe Mit Dr. P. Schmitz, Kreisvorsitzender FDP Mainz� 19. Juli, 19 Uhr� Frankfurt, Weinkeller Fidelio

� FDP Idsteiner Land Sommerfest � 13. August, 15 Uhr� Idstein

� KV Lahn-Dill Sommerfest Mit Jörg-Uwe Hahn � 21. August, 15 Uhr� Solms-Oberbiel

� KV Schwalm-Eder Familien-Sommerfest Mit Jörg-Uwe Hahn � 27. August, 15 Uhr� Felsberg, Ratskeller

� Heckenwirtschaft in Johannisberg� 8.–11. September, jeweilsab 17 Uhr und 11. Septemberab 11 Uhr „Frühschoppen mitMusik“ � Geisenheim-JohannisbergRosengasse 7, Weingut Goldatzel

� KV Kassel-Land Schlachteessen � 22. Oktober, 19.30 Uhr� Hofgeismar, Landgasthaus Reitz

HessenDepesche Mai 2011

LandesverbandVeranstaltungen 2011

„Das Internet ist der größte Tat -ort der Welt“, sagt der hessi-sche Justizminister Jörg-UweHahn MdL. Er stellte mit Gene-ralstaatsanwalt Hans-JosefBlumensatt die Zentralstellezur Bekämpfung der Internet-kriminalität (ZIT) vor.

„Sie ist bislang einmalig inDeutschland, ein Leuchtturm-Pro-jekt“, so Jörg-Uwe Hahn.

Die Staatsanwälte gehen quasimit den Experten der Polizei auf vir-tuelle Streife im Internet. Die Justizreagiert auf den gesellschaftlichenWandel, auf die Verlagerung vonKriminalität. Mit der ZIT steht auchder Polizei eine kompetente An -sprechpartnerin auf Seiten derJustiz zur Verfügung.

Die ZIT wird das für eine effek-tive Strafverfolgung im Bereich In -ternetkriminalität notwendige Know-How den Staatsanwaltschaften zurVerfügung stellen. Deshalb werdenStaatsanwältinnen und Staatsan-wälte, zeitlich befristet, zur ZITabgeordnet, um deren speziellesWissen und die besonderen Fähig-keiten hessenweit in die Dezernateder Staatsanwaltschaften zu tragen.

Die ZIT kümmert sich umspektakuläre, große Fälle wie dasStrafverfahren „Geisterwald“ inDarmstadt, das umfangreichsteVerfahren gegen die bandenmä-ßige Verbreitung von Kinderporno-graphie, das jemals in Deutsch-land geführt wurde. Sie unter-stützt die Staatsanwaltschaftenauch bei der ganz normalen Krimi-nalität auf der Ebene 2.0, etwa beiBetrug auf Auktionsplattformenwie Ebay oder bei Abo-Fallen, indie gutgläubige Bürger hinterhältiggelockt werden.

Die ZIT geht auch gegen Cyber-mobbing vor, etwa auf der Platt-form Ishare gossip. „Was da zumTeil geschieht, tun wir nicht alsHäme unter Kindern und Jugend -lichen ab. Da werden Kinder vonKindern an den Pranger gestellt, inübler Form“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Staatsanwaltschaftmacht klar, dass das Strafrecht imInternet genau so gilt wie auf demrealen Schulhof oder auf der Frank-furter Zeil.“ �

„Die ZIT ist einmalig in Deutschland“

Leuchtturm-Projekt

Heidel und Döweling diskutieren in Berlin

Der Kongress, der auf Initiativedes Unterausschusses „RegionaleWirtschaftspolitik“ des DeutschenBundestages zustande gekommenwar, war die erste Veranstaltungdieser Art und mit 300 Teilnehmernaus ganz Deutschland gut besucht.

Nach einigen Grundsatzrefe ra -ten, unter anderem zur zukünftigenFörderpolitik der EU, wurden in ver-schiedenen Arbeitskreisen spezifi-sche Einzelthemen erörtert. Dabeireichte die Bandbreite von Wirt-schaft und Tourismus über Infra-struktur und Breitbandausbau biszur ärztlichen Versorgung im länd -lichen Raum.

„Eins ist klar: die Probleme inden ländlichen Räumen sind vonSchleswig-Holstein bis Bayern undvon Sachsen bis ins Saarland imGrundsatz die gleichen“, sind sichMario Döweling und Heinrich Hei-del einig. Die ländlichen Räumemüssten sich stärker vernetzenund ihre Interessen offensivergegenüber den Ballungsgebietenvertreten. Dazu könne eine derar-tige Veranstaltung nur ein ersterSchritt sein. Man müsse über dieParteigrenzen hinweg zusammen-arbeiten, um den strukturellen Pro-blemen entgegen zu wirken. �

Um Fakten statt Vorurteile inder aktuellen Klima-Diskussionging es dem stellvertretenden Frak-tionsvorsitzenden der hessischenFDP Landtagsfraktion, René Rock,bei einem Besuch des DeutschenWetterdienstes in Offenbach. Dr.Paul Becker, Vizepräsident derBehörde, informierte den liberalenPolitiker dabei umfassend über dieneusten Erkenntnisse der Wetter-und Klimaforschung. Er mahnte indem Ge spräch zu Sachlichkeit undbetonte die Bedeutung, sich derhochkomplexen Thematik rund umWetter und Klima wissenschaftlichzu nähern. Die Statistik des Deut-schen Wetterdienstes verzeichne-

ten Klimaschwankungen und derenAuswirkungen bis weit in das ver-gangene Jahrhundert hinein. EinBeispiel ist die Apfelblüte: Derzeitbeginnt diese fast 14 Tage früherals in den 1960er Jahren. „Darauseine Klimakatastrophe abzuleiten,ist falsch“, so Dr. Becker imGespräch mit dem liberalen Politi-ker. Schließlich sei eine starkeSchwankung statistisch nachge-wiesen. Nachweislich habe es auchimmer Wärmeperioden mit hohemCO2 Konzentrationen gegeben.Und: „Einige Argumente von Kli-maskeptikern sind oberflächlichund leicht zu entkräften, anderejedoch nicht.“

Weiterer Diskussionspunkt vonRock und Becker waren die ver-schiedenen Messverfahren, denensich die wissenschaftliche Meteo-rologie bedient. Fazit des liberalenPolitikers René Rock nach demGespräch: „Politische Kreise, dieKlima- und Wetterkapriolen dazunutzen, Ängste bei den Menschenzu schüren, spielen leichtfertig mitihrer eigenen Glaubwürdigkeit.“ Einaktiver Klima- und Umweltschutzsei Gebot der Stunde, „jedoch nurauf Basis von Fakten und Messwer-ten, wie sie beispielsweise seit Jahr -zehnten vom Deutschen Wetter-dienst gesammelt und wissen-schaftlich ausgewertet werden.“ �

Zukunft ländlicher Räume

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HessenDepesche Mai 2011

Sachlichkeit in der Klima-DebatteRené Rock beim Deutschen Wetterdienst

Steuern wir auf die globale Klimakatastrophe zu? Schmelzen die Polkappen? Drohen verheerende Stürme, Niederschläge und Überflutungen?

Die FDP-Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel und Mario Döwe -ling nutzten die Gelegenheit des Kongresses „Zukunft der struktur-schwachen und ländlichen Räume“, der im Bundestag in Berlinstattfand, um mit Politikern aller Parteien über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.

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Seit diesem Monat gibt es einen Kreisverband der Liberalen Frauen für die Metro-polregion Frankfurt am Main.

Neu gegründet!Liberale Frauen

Der Vorstand des neuen Kreisverbandes gemeinsam mit der Vorsitzenden des Landesverbandes Liberale Frauen (v.l.n.r.) Brigitte Pöpel, Sandra Aengenheyster, Dr. Bettina Elles, Sandra Haischer-Wörner,

Sonia Mehrotra, Ina Ferber, Jennifer Engmann, Brigitte Reifschneider-Groß, Stephanie Velte

Dem achtköpfigen Vorstand gehören Jen-nifer Engmann, Vorsitzende, Dr. Bettina Ellesund Sandra Haischer-Wörner, jeweils stell-vertretende Vorsitzende, Stephanie Velte,Schatzmeisterin, Ina Ferber, Schriftführerin,und die drei Beisitzerinnen Sandra Aengen-heyster, Sonia Mehrotra sowie die Stadtver-ordnete Brigitte Reifschneider-Groß an. Beieinem Empfang in Frankfurt wurde die Grün-dung mit Gästen gebührend gefeiert. Zu denRednern zählten Jörg Uwe-Hahn MdL, Hessi-scher Minister der Justiz, für Integration undEuropa, stellv. Ministerpräsident und Landes-vorsitzender der FDP Hessen, sowie Dirk

Pfeil, Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt.„Für uns steht fest: Weibliches Engagementin der Politik ist ein Erfolgsrezept“, so Jenni-fer Engmann über das Vorhaben des Kreis-verbands. „Wir wollen Frauen – auch ohneParteibuch – für Politik begeistern und einqualitativ hochwertiges, stabiles Netzwerkfür tolerante, selbstbestimmte sowie freiheit-lich denkende Frauen schaffen, die Verant-wortung übernehmen.“

Als Zusammenschluss liberal gesinnterFrauen gestalten die Liberalen Frauen Politik ausweiblicher Sicht und fördern und unterstützenFrauen auf ihrem Weg in die Politik. �

HessenDepesche Mai 2011

Hinter den KulissenMädchen und Jungen im Hessischen Landtag

Am 6. April 2011 hatte die FDP-Fraktion in ihrer Veranstaltungsreihe HessenDialog zum Thema Mittelstandförderung in den Hessischen Landtag eingeladen.

Mittelstandsförderung in HessenDas Dickicht der Fördermittel: Lotsen gesucht

Der wirtschaftspolitische Sprecher derFDP-Fraktion Jürgen Lenders MdL begrüßtdie Geschäftsführer der WI-Bank und derBürgschaftsbank Hessen GmbH Dr. HerbertHirschler und Norbert Kadau, den Ge -schäftsführer der HA Hessen-Agentur GmbHJürgen Illing, sowie den 1. Vorsitzenden Libe-raler Mittelstand Hessen e.V. Dorian Hart-muth, den Fraktionsvorsitzenden FlorianRentsch MdL und rund 40 Gäste.

Rentsch betont in seinem Einführungs-statement, dass der „gelbe Faden“ in derFDP-Politik ein gutes Klima für die wirtschaft-liche Entwicklung in Hessen geschaffenhabe. Im Mittelpunkt stände vor allem dieFörderung des Mittelstandes. Dafür würdedringend eine Art „Lotse durch das Dickichtder Fördermittel“ benötigt.

Nach der Vorstellung der einzelnen För-derprogramme durch die Bankenvertreter,verdeutlichten die anschließenden Fragender Gäste schnell, dass vor allem fehlendeTransparenz bei der Förderung ein großesProblem für mittelständische Unternehmendarstellt. Gewünscht werden übersichtlichergestaltete Programme, die eine flexiblereFörderung ge rade bei kleineren Investitions-volumen er möglichen.

Immer wieder kommt in der Diskussiondie Frage nach einem Lotsen auf, der insbe-sondere bei der heiklen Zusammenarbeit mitden Hausbanken helfen soll, da sich diese inder Vergangenheit immer wieder als förde-rungsbehindernde „Mauer“ gezeigt hätten.Die Problematik erkennend, will sich die FDPzukünftig auch weiterhin für mehr Transpa-renz und Förderungserleichterung für mittel-ständische Unternehmen einsetzen. �

v.l.n.r.: Norbert Kadau, Dorian Hartmuth, Jürgen Lenders MdL, Florian Rentsch MdL, Dr. Herbert Hirschler, Jürgen Illing

Nach der Begrüßung und Einführung indie parlamentarischen Abläufe durch dasTeam der Öffentlichkeitsarbeit der Landtags-fraktion und einer Vorstellungsrunde, beka-men die Mädchen und Jungen eine Führungdurch den Landtag, welche sie sichtlichbegeisterte. Besonders der historischeSchlossteil des Landtags beeindruckte sie,zumal sie erfuhren, dass die Räumlichkeitennoch genutzt werden und kein Museum sind.

Ein Highlight des diesjährige Girls’ Daywar die Teilnahme an einer Plenarsitzung.Von der Besuchertribüne aus konnten dieMädchen und Jungen eine Stunde lang denAbgeordneten bei einer Debatte „über dieSchulter schauen“ und Plenar-

luft schnuppern. Im Anschluss an das darauffolgende gemeinsame Mittagessen stellensich der frauenpolitische Sprecher und stell-vertretende Fraktionsvorsitzende der FDP,René Rock MdL und der jugendpolitischeSprecher, Hans-Christian Mick MdL, denzum Teil kritischen Fragen der Schülerinnenund Schüler. Die Abgeordneten zeigten sichüber die Diskussionsfreude der Gäste undihr politisches Interesse sehr erfreut. Einigeder Jungen und Mädchen bekundeten amEnde des diesjährigen Girls’Day Interessewieder zu kommen; sei es mit Ihrer Schul-klasse zu einer Plenarsitzung, als Praktikantoder Praktikantin oder mit Ihrer Familie zu

einer Schlossführung. �

Am 14. April 2011 öffnete auch die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ihreTüren und gab 21 Mädchen und zwei Jungen von der 5. bis zur 11. Klasse dieMöglichkeit, einen Tag lang in das Berufsleben eines Abgeordneten und hinter die Kulissen der Arbeit der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu schauen.

Hans-Christian Mick MdL und René Rock MdL mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Girl’ Days 2011

Impressum

HerausgeberWirtschafts- und SozialpolitikVerlags GmbHHohenlohestraße 1665193 WiesbadenTelefon 06 11–999 06–16Im Auftrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und desFDP-Landesverbands Hessen

RedaktionFraktion im Hessischen Landtag

Jasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Natalie LocherSchloßplatz 1–365183 WiesbadenTelefon 06 11–35 05 76Fax 06 11–35 05 79presse-fdp@ltg.hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

RedaktionLandesverband Hessen

Oliver BraunHohenlohestraße 1665193 WiesbadenTelefon 06 11–999 0612 Fax 06 11–999 0635hessen@fdp.dewww.fdp-hessen.de

BildnachweisArchiv der FDP-FraktionArchiv des FDP-LandesverbandesFotolia

Konzeption und GestaltungAtelier für Gestaltung, P. Minnminn@atelier-minn.de

Redaktionsschluss 17. Mai 2011

Bitte besuchen Sie uns unterfolgenden User-Namen:

FDPFraktionHessenFDP Hessen

Frank BlechschmidtMario DöwelingWolfgang GreilichJörg-Uwe HahnHans-Christian MickStefan MüllerDieter PoschFlorian RentschWilhelm ReuscherFrank Sürmann

Der Landesverband, die Fraktion und unsereAbgeordneten bei

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HessenDepesche Mai 2011

FDP-Ergebnis bei der Kommunalwahl

Große Enttäuschung

FDP setzt langjährige Forderung durch

Ab 1. Juli 2011 wird in Hesseneine seit mehr als 15 Jahrenverfolgte Forderung der FDPzum geltenden Recht: Derprivate und öffentliche Daten-schutz werden unter einemDach beim Hessischen Daten-schutzbeauftragten gebündelt.

Gleichzeitig ist Hessen – woeinst am 7. Oktober 1970 das ersteDatenschutzgesetz der Welt verab-schiedet wurde - das erste Bundes-land, welches die vom EuropäischenGerichtshof geforderte völlige Unab-hängigkeit so weitgehend umsetzt,dass es damit wieder Vorbild im

Bund und in Europa ist, denn keinanderes Bundesland hat die Vorga-ben der europäischen Datenschutz-richtlinie und des Euro päischenGerichtshofs so gut und so weitge-hend umgesetzt wie Hessen.

Bereits in den Koalitionsver-handlungen hat die FDP durchge-setzt, dass eine Zusammenführungvon privatem und öffentlichemDatenschutz in den Koalitionsver-trag aufgenommen wird. Damalsnoch als Prüfauftrag. Unter Feder-führung des innenpolitischen Spre-chers der Fraktion, Wolfgang Grei-lich, hat die FDP frühzeitig auchparlamentarisch Kontakt mit allenFraktionen aufgenommen. DasUrteil des europäischen Gerichts-hofes brachte dann den nötigenRückenwind aus Luxemburg, umaus einer anfänglichen Gesprächs-bereitschaft eine feste Arbeitsge-meinschaft zu zimmern. In einerbeispielhaften Zusammenarbeit,wie sie im Hessischen Landtagnicht gerade alltäglich ist, habendie demokratischen Fraktionen fastein Jahr lang miteinander verhan-delt und gerungen. Als die Ver-

handlungen auf Grund unterschied-licher Positionen der Fraktionen insStocken gerieten, hat die FDP dafürgesorgt, dass es weitergeht.

In der „Wiesbadener Erklärung“haben wir der Öffentlichkeit imletzten Herbst erste Zwischener-gebnisse präsentiert. Am Endekonnten wir nun eine hervorra-gende Lösung auf den Weg brin-gen, die die Position des Daten-schutzbeauftragten deutlich stärktund den Datenschutz für die Bürge-rinnen und Bürger in Hessenerheblich verbessert.

Zukünftig gibt es in Hessen nurnoch eine Anlaufstelle für daten-

schutzrechtliche Eingaben und An -fragen. Ratsuchende müssen damitnicht mehr zwischen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichenBelangen unterscheiden. Beginnendmit der nächsten Legislaturperiodewird der Datenschutzbeauftragtesein Amt hauptamtlich ausführen. ImHinblick auf den erweiterten Zustän-digkeitsbereich ist das folgerichtig.

Organisatorisch können wir Ver -waltungskapazitäten und Know-Howbündeln. Die bisherige Datenschutz-abteilung beim Regierungspräsi-dium Darmstadt wird im Laufe desJahres Stück für Stück in die Wies-badener Dienststelle integriert. �

Datenschutz in Hessen unter einem Dach

Dr. Frank Blechschmidt wird 50!

Rund 170 Gäste waren der Ein-ladung gefolgt und hatten somitGelegenheit, dem Jubilar und Frak-tionsvorsitzenden der FDP Hoch-taunus persönlich zu gratulieren.

Den Beginn mehrerer Redenmachte Dr. Stefan Ruppert, dernach der Begrüßung der Gästeeinige würdigende Worte über denJubilar zu berichten wusste.

Es folgten die Laudatio desLiberalen Landesvorsitzenden, Jörg-Uwe Hahn, sowie die des Frak -tionsvorsitzenden, Florian Rentsch,welche beide die Verdienste ihres

langjährigen Kollegen würdigtenund auch die eine oder andere Ge-schichte aus vergangenen Zeitenzu erzählen hatten.

Auch der Landrat des Hochtau-nuskreises, Ulrich Krebs, welcherin engem Kontakt mit Dr. Blech-schmidt steht, gratulierte ihm ineiner persönlichen Rede.

Zu guter Letzt griff Dr. FrankBlechschmidt selbst zum Mikrofonund zeigte sich angesichts der vie-len Gäste und freundlichen Wortehöchst erfreut. �

GeburtstagsempfangAus Anlass des 50. Geburtstages von Dr. Frank Blechschmidt MdL,haben der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn, derVorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, sowie derKreisvorsitzende der FDP Hochtaunus, Dr. Stefan Ruppert, zu einemEmpfang geladen.

v.l.n.r.: Wolfgang Greilich MdL, Dorothea Henzler MdL, Landrat Ulrich Krebs, Heike Blechschmidt, Dr. Frank Blechschmidt MdL, Dr. Stefan Ruppert MdB,

Ruth Wagner, Florian Rentsch MdL, Jörg-Uwe Hahn MdL

Am 27. März 2011 fanden inHessen Kommunalwahlen statt.

Es wurde mit einer breiten undjeweils vor Ort individuell zuge-schnittenen Themenpalette umdas Vertrauen der Bürgerinnen undBürger in Hessen für eine nachhal-tige Politik in unseren Kommunengeworben, zum Beispiel wurdenwährend des Kommunalwahlkamp-fes hessenweit insgesamt 500Großflächenplakate und viele Indi-vidual-Plakate aufgestellt. Des Wei-teren wurde intensiv mit Flyernund sonstigem Info-Material vorOrt geworben.

Das Endergebnis der Kommu-nalwahlen 2011 zeigt, dass trotzallem Einsatz die FDP vor Ortherbe Verluste hinnehmen musste.Landesweit kamen wir auf einErgebnis von 3,9 Prozent, dies be -deutet einen Verlust von 1,9 Pro-zentpunkten. Dadurch verringernsich vielerorts die kommunalenMandate für die Liberalen. Es istbedauerlich, dass die vielen ehren-amtlich engagierten Liberalen wegenbundes- und weltpolitischer Ereig-nisse um die Früchte ihrer jahre-langen Arbeit gebracht wordensind. Es zeigt aber im Vergleichzum Ausgang der Landtagswahlenin Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dass wir bei denVerlusten hier in Hessen mit einem

blaugelben Auge davon gekommensind.

Es gibt aber auch positives zuberichten, in Bad Zwesten wurdezum Beispiel Michael Köhler alsBürgermeister wieder gewählt.Außerdem haben wir an diesemTag in Hessen eine Volksabstim-mung gewonnen. Die Verfassungs-änderung um die Einführung einerSchuldenbremse in Hessen wurdemit 70 Prozent im Rahmen derVolksabstimmung befürwortet, beieiner Wahlbeteiligung von 48,9Prozent. Dies kann zwar nicht überden deutlichen Verlust bei derKommunalwahl für die FDP Hessenhinweg trösten. Wir sind aber stolzdarauf, dass eine Idee der FDP indie Verfassung aufgenommenwurde und dass 70 Prozent derHessinnen und Hessen gesagthaben, dass sie nicht weiter Schul-den an ihre Enkel vererben wollen.

Uns muss es jetzt vor allemdarum gehen, unsere Glaubwürdig-keit wiederzurück zugewinnen,die geradewir als hessi-sche FDPim Jahre2008 füruns alle erarbeitethaben. �