die unruhige außenpolitische Lage und die anhaltende Wachs-tumsschwäche im Euroraum hinterlassen deutliche Spuren in den Auftragsbüchern deutscher Unternehmen. Panik ist ange-sichts der jüngsten Konjunk-turprognose nicht angebracht. Aber wir müssen dafür sorgen, dass aus einer Wachstumsdel-le keine anhaltende Schwäche wird. Deshalb steigern wir die Investitionen in unsere Ver-kehrswege sowie den Bildungs-bereich deutlich und entlasten gleichzeitig Länder und Kom-munen um rund 10 Mrd. Euro, um zusätzliche Freiräume für Investitionen zu schaffen. Dabei halten wir an unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2015 fest.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

20. Oktober 2014, X/2014

„Nur Mauern und Zäune sind falscher Weg“Angesichts der Krisen in der Welt, vor allem im Nahen Osten, werden immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen. Die Bundes-regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 200.000 neuen Asylbewerbern. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Neue Flüchtlingsunterkünfte müssen gebaut, Wohnungen und andere geeignete Gebäu-de angemietet werden.

„Wenn wir die täglichen Bilder aus dem Irak sowie Syrien und die Flüchtlingsschiffe im Mittel-meer sehen, dann scheint es, die Welt ist aus den Fugen ge-raten“, zeigt sich der SPD-Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lischka besorgt. „Deutschland und Europa werden zunehmend zum Zufluchtsort für verfolgte Menschen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung ge-recht werden, möglichst vielen Personen Schutz und Sicher-heit vor Verfolgung geben. Denn Flüchtlingspolitik kann nicht darin bestehen, nur Mauern zu bauen und Zäune zu ziehen.

Entlastung für Länder und Kommunen

Deshalb diskutieren wir, wie Bund, Länder und Kommunen angemessen auf die wachsen-de Zahl an Flüchtlingen reagie-ren können, Verfahren gerecht und sorgfältig durchgeführt werden und wie Unterbringung und Versorgung sichergestellt werden“, so Lischka weiter. Nach Vorstellung der Sozialde-mokraten soll der Bund die Län-

der und Kommunen finanziell entlasten: ab dem kommenden Jahr um 31 Mio. Euro, ab dem Jahr 2016 um 43 Mio. Euro. Durch Änderungen im Baurecht sollen die Gemeinden zusätzli-che Instrumente erhalten, kurz-fristig Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Der Innenpolitiker be-tont dabei: „Für uns hat die men-schenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge oberste Priori-tät.“ Deutschland werde sich außerdem gegenüber der Euro-päischen Union weiter für einen gerechten Verteilungsmechanis-mus stark machen. Bislang neh-men mit Schweden, Deutsch-land, Italien, Großbritannien und Frankreich fünf EU-Mitglieds-staaten rund 75% aller Asylbe-werber auf. Es sei, so Lischka, notwendig, dass sich alle 28 EU-Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Bessere Arbeitsbedingungen für Asylsuchende

„Gleichzeitig ist es wichtig, den Einwanderern in Deutschland einen deutlich besseren Zu-gang zum Arbeitsmarkt zu er-möglichen“, erläutert der SPD-

Innenpolitiker. „Dies nutzt nicht nur den Migranten, sondern hilft auch, den steigenden Bedarf unseres Arbeitsmarktes zu de-cken.“ Deshalb soll für Asylbe-werber und Geduldete die War-tefrist, nach der die Ausübung einer Beschäftigung grundsätz-lich erlaubt werden kann, auf drei Monate verkürzt werden. Zuvor waren es für Asylbewer-ber neun, für Geduldete zwölf Monate. Für viele dieser Men-schen, die arbeiten können und wollen, bedeute dies eine Chance auf ein selbstbestimm-tes Leben, anstatt auf Sozial-leistungen angewiesen zu sein. Zudem entfalle die Vorrangprü-fung künftig nach 15 Monaten Aufenthaltsdauer der Asylbe-werber und Geduldeten. Das bedeutet, dass dann die Auf-nahme einer Erwerbstätigkeit gestattet sein wird, ohne vor-herige Prüfung, ob ein Vorrang von deutschen oder Bewerbern aus EU-Mitgliedstaaten besteht. „Insgesamt bringen die Ände-rungen erhebliche Verbesserun-gen für alle Asylsuchenden und Geduldeten mit sich und fördern ihre Integration in unsere Ge-sellschaft.“

Foto: Gina Sanders/Fotolia.com # 441439898

Flüchtlingspolitik

Die Lichthöfe der Firma regio-com in Magdeburg waren am 29. September mit 250 Leuten bis auf den letzten Platz gefüllt. Dorthin hatte der SPD-Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lischka zu einer neuen Tal-krunde seiner Reihe „Lischka trifft …“ eingeladen. „25 Jahre nach der Wende“ lautete das Thema des Abends. Dazu hat-te der Moderator drei hochka-rätige Gäste auf der Bühne: Sachsen-Anhalts früheren CDU-Minis terpräs identen Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, den SPD-Bundestagsabge-ordneten und früheren Bun-desverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und den Vorsitzen-den der Fraktion die Linke im Bundestag Dr. Gregor Gysi. Alle drei stammen aus der früheren DDR, wuchsen dort auf und übernahmen nach der Wende in unterschiedlichen politischen Parteien und Funk-tionen Verantwortung. „Wie würden Sie einem Jugendli-chen die DDR erklären?“, so die Eingangsfrage von Burk-hard Lischka. Gregor Gysi gestand schmunzelnd: „Ich habe schon versucht, die DDR meiner 18jährigen Tochter zu erklären, und bin gescheitert.“ Wolfgang Böhmer bescheinig-

te: „Wir wollten besser sein als die Anderen und haben es nicht geschafft.“ „Ich habe wunderbare Jahre in der DDR erlebt und nie daran gedacht, das Land zu verlassen“, so Wolfgang Tiefensee im Rück-blick. „Aber es blieb ein Käfig, viele demokratische Rechte waren nicht vorhanden.“Einigkeit bestand bei den Talk-gästen darin, die DDR als Dik-tatur zu bezeichnen. Sachsen-Anhalts früherer Landesvater schilderte: „Ich hatte vergeb-lich versucht, meinem Lehrer zu erklären, dass die höchste Form der Demokratie nicht eine Diktatur – die Diktatur des Proletariats – sein kann.“ Wolfgang Tiefensee erinnerte daran, dass auch die früheren Ostblockstaaten „die Freiheit für uns mit erstritten haben – darunter die Tschechen mit dem Prager Frühling und die Polen mit der Gewerkschaft Solidarnosc.“ Wir dürften diese Staaten deshalb nicht vergessen und hätten ihnen gegenüber eine Bringschuld. Gregor Gysi gab indes an: „Ich habe 1961 als 13-Jähriger ge-dacht, die Mauer steht nicht länger als zwei Monate. Und 1989 hatte ich nicht gedacht, dass sie fällt.“ Vom Moderator

auf seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt von Systemkri-tikern wie Robert Havemann, Bärbel Bohley und Rudolf Bahro angesprochen, erläu-terte Gregor Gysi die dama-ligen Schwierigkeiten seines Jobs: „Meine Aufgabe als An-walt war es nicht nur, deren In-teressen zu vertreten, sondern auch das Zentralkomitee der SED davon zu überzeugen, dass es Vorteile hätte, wenn es sich so oder so verhalte.“ Wolfgang Tiefensee betonte: „In der DDR gab es keine Ver-waltungsgerichtsbarkeit. Man konnte nur Eingaben schrei-ben. Eine gegenseitige Über-prüfung und Kontrolle durch verschiedene Instanzen war

nicht möglich.“ In den Schil-derungen der Talkgäste wurde auch die Erinnerung an die Massendemonstrationen im Oktober 1989 und an den 09. November 1989 – den Tag der Maueröffnung – wieder leben-dig. Wolfgang Böhmer erklärte dazu: „Ich bin am 08. Novem-ber nach Hannover zu einer medizinischen Fachtagung gefahren. Einen Tag später fiel die Mauer, das habe ich im Hotel am Fernseher verfolgt.“ Augenzwinkernd schob er hin-terher: „Als ich tags darauf zu-rückkam, wollte niemand mehr meinen Reisepass sehen. Ich habe bis heute keinen Stem-pel über die Wiedereinreise in die DDR.“

Ausgewählte Termine

25.10.2014 17.30 Uhr: Eröffnung des Lampionumzuges der IG Sudenburg, Halberstädter Straße 32, 39116 Magdeburg

30.10.2014 15.00 Uhr: Besuch des Familienhauses Magdeburg, Hohepfortestraße 14, 39106 Magdeburg

30.10.2014 17.00 Uhr: Sitzung des „Ausschusses für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten“ der Landeshauptstadt Mag-deburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

06.11.2014 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

08.11.2014 11.00 Uhr: Kreisparteitag des SPD-Kreisverbandes Harz, Saal des Gästehauses Spiegelsberge, Spiegelsberge 5, 38820 Halberstadt

18.11.2014 19.00 Uhr: Stammtisch der Bürgerinitiative Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring 101, 39130 Magdeburg

Über die friedliche Revolution im Herbst 1989

Schmalzkuchen, Karussells und Autoskooter sind für Kinder ein Riesenvergnügen. Doch nicht für alle Eltern ist der Messebesuch erschwinglich. Deshalb luden der Schausteller-Chef Karl Wel-te und der SPD-Bundestagsab-geordnete Burkhard Lischka am 03. Oktober zwanzig sozial be-nachteiligte Kinder auf den Max-Wille-Platz im Magdeburger

Stadtpark ein. Als regelmäßige Besucher des Familienhauses werden sie wochentags von Ge-schäftsführer Thorsten Giefers und seinem Team betreut. Auf der Herbstmesse konnten Sie bei strahlendem Sonnenschein alle Karussells und Fahrgeschäf-te umsonst ausprobieren: vom Autoskooter über Büchsenwer-fen und Geisterbahn bis hin zum

Riesenrad. Zwi-schendurch gab es für alle Kinder noch Zuckerwatte, kleine Preise und eine Bratwurst. Am Ende waren sich Eltern und Einlader einig: „Was zählt, sind die glücklichen Gesichter.“

Ein Herz für Kinder

Talkrunde „Lischka trifft …“