unsere Fußballnationalmann-schaft hat den vierten Stern nach Deutschland geholt. In einem nervenaufreibenden Tur-nier haben die Jungs um Jogi Löw den Titel geholt. Teamgeist, Fairness und Respekt - diese Werte unserer Mannschaft wur-den nun vergoldet. Herzlichen Glückwunsch! Fragen wie die gerechte Vergabepraxis von internationalen Sportgroßver-anstaltungen, Maßnahmen im Kampf gegen Betrug und Spiel-manipulation oder das Voran-bringen notwendiger Reformen im nationalen und internationa-len Sportzirkus stehen für uns Sozialdemokraten weiterhin ganz oben auf der sportpoliti-schen Agenda. Der Erfolg des deutschen Teams wird uns bei dieser Arbeit Ansporn und Ver-pflichtung sein.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

18. Juli 2014, VII/2014

Viel erreicht – und noch viel vorEin halbes Jahr Regie-rungsarbeit liegt nun hinter der Großen Koa-lition. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Ein guter Zeitpunkt für den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordne-ten Burkhard Lischka, um ein Zwischenfazit der ersten sechs Mo-nate der parlamentari-schen Arbeit der SPD als Regierungsfraktion zu ziehen.

„Schon jetzt steht fest: Die Große Koalition hat in dieser kurzen Zeit für die-ses Land und seine Men-schen mehr erreicht als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in der gesamten Legis-laturperiode. Besser und gerechter regieren - die-ses Versprechen haben wir unseren Wählerin-nen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl gegeben. In den ersten sechs Monaten haben wir gezeigt: Wir versprechen nicht nur, sondern wir hal-ten Wort. Gesagt, getan, gerecht. Dies ist viel mehr als ein einprägsamer Slo-gan. Dahinter verbergen sich spürbare Verbes-serungen für Millionen von Menschen. Das gilt insbesondere für den flä-chendeckenden, gesetz-lichen Mindestlohn, den wir vor der Sommerpause

beschlossen haben. Ein zentraler Grundstein für eine bessere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Damit Lohndumping und unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeit-nehmerinnen und Arbeit-nehmer der Vergangen-heit angehören. Arbeit bekommt wieder Wert und Würde. Für viele be-deutet das ganz konkret die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Wir haben seit langem mit den Ge-werkschaften für diese seit Jahrzehnten bedeu-tendste Sozialreform ge-kämpft.

Der Mindestlohn kommt

Deshalb ist es ein gro-ßer Erfolg, dass wir den Mindestlohn nun in der Großen Koalition durch-setzen konnten. Fakt ist: Der flächendeckende ge-

setzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt in allen Branchen in West- und Ostdeutschland ab dem 01.01.2015. Es gibt keine Ausnahmen, son-dern lediglich Übergangs-regelungen bis 2017, etwa für Zeitungszustel-ler. Bereits ab dem kom-menden Jahr profitieren rund 3,7 Millionen Arbeit-nehmerinnen und Arbeit-nehmer vom Mindestlohn, ab 2017 kommen dann noch einmal gut eine Milli-on Menschen hinzu. Neben dem Mindestlohn haben wir in den vergan-genen sechs Monaten noch weitere prioritäre Vorhaben auf den Weg gebracht: Mit dem Ren-tenpaket erkennen wir die Lebensleistung und langjährige Beiträge zur Solidargemeinschaft bes-ser an: Künftig kann man nach 45 Beitragsjahren

Foto: Thomas Opp

zwei Jahre früher als bis-her abschlagsfrei in Rente gehen. Über neun Millio-nen Mütter und Väter pro-fitieren zudem davon, dass Erziehungszeiten stärker als bisher bei ihrer Rente angerechnet werden. Die Erwerbsminderungsren-ten für Menschen, die ge-sundheitlich oder unfallbe-dingt nicht mehr arbeiten können, haben wir erhöht. Gleichzeitig steigen die Reha-Budgets.

Kommunen werden ge-stärkt

In Kitas, Bildung und Wis-senschaft investieren wir zusätzlich insgesamt neun Milliarden Euro. Die Re-form des BAföG und die Fortsetzung des Hoch-schulpaktes schaffen mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Gleichzeitig fördern wir da-mit die Zukunftsfähigkeit

des Forschungsstandorts Deutschland. Wir haben vereinbart, im Hochschul-bereich das Kooperati-onsverbot aufzuheben. Für uns ist das nur der erste Schritt: Wir wollen perspektivisch auch in der Schulpolitik ein Ende des Kooperationsverbots. Wie im Koalitionsvertrag ver-ankert, erhöhen wir die finanzielle Unterstützung für Kommunen. Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und weiterhin öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder bereitstel-len können. Gleichzeitig fördern wir die Stadtent-wicklung, indem wir die Mittel für den Städtebau und für das Programm „Soziale Stadt“ aufstocken. Im Gesundheitsbereich haben wir für die Abschaf-fung der Kopfpauschale gesorgt. Künftig werden

die Beiträge wieder ab-hängig vom Einkommen erhoben. Gleichzeitig pro-fitieren mehr als 20 Milli-onen Versicherte von der Senkung der Kassenbei-träge. Mit der EEG-Reform sichern wir einen verant-wortungsvollen Neustart der Energiewende. Damit der Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahl-bar bleibt. Mit klaren Aus-bauzielen gestalten wir die Energiewende zudem verlässlich und planbar. Gleichzeitig sorgen wir da-für, dass Arbeitsplätze in der energieintensiven In-dustrie erhalten bleiben.

Wir bleiben am Ball

In den nächsten Monaten wollen wir die gute Arbeit der Großen Koalition fort-setzen. Wir haben noch viel vor: Mietpreisbremse, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr

Gleichstellung, bessere Arbeitsbedingungen bei Werkverträgen und Zeit-arbeit – das ist nur eine Auswahl der Vorhaben, die wir nach der Sommer-pause weiter voranbringen wollen. Wir Sozialdemo-kraten können in dieser Regierung weiterhin viel bewegen. Damit dies so bleibt, werden wir unsere Arbeit nach der Sommer-pause auf die Art und Wei-se fortsetzen, wie wir sie vor sechs Monaten begon-nen haben: Zielstrebig und konsequent, aber mit dem konstruktiven Willen zu einvernehmlichen Lösun-gen und tragfähigen Kom-promissen. Gutes Regie-ren in der Großen Koalition ist nur dann möglich, wenn wir uns mit der Union auf die konkrete Umsetzung der gemeinsamen Vorha-ben verständigen. Dafür bleibt der Koalitionsvertrag unsere Grundlage.“

Ausgewählte Termine

13.08. 13.00 Uhr: Besuch der vom Junihochwasser 2013 betroffenen Ortschaften Gr. Rosenburg, Breitenhagen und Löd-deritz mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks

14.08. 19.00 Uhr: Podiumsdiskussion zum CSD (Christopher-Street-Day), Volksbad Buckau, Karl-Schmidt-Straße 56, 39104 Magdeburg

15.08. 11.00 Uhr: Funkhausführung bei Radio SAW, Hansa-park 1, 39116 Magdeburg

19.08. 08.00 Uhr: Praktikumstag im Autohaus Röttig, Neuer Sülzeweg 105, 39128 Magdeburg

20.08. 16.00 Uhr: Besuch der Familienwerkstatt des Internatio-nalen Bundes, Brenneckestraße 95, 39116 Magdeburg

29.09.2014 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft…“ mit Wolfgang Tiefensee, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer u. Dr. Gregor Gysi, In den Lichthöfen der Firma regiocom, Marienstraße 1, 39112 Magdeburg

Pflegesystem wird verbessertDer demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor eine gewaltige Herausforde-rung. Schon heute sind fast 2,5 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflegeleis-

tungen angewiesen. Bis 2030 wird diese Zahl auf 3,5 Millio-nen Pflegebedürftige steigen. Der Bund will deshalb ab 2015 die Leistungen für Pfle-gebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch er-höhen. „Nach dem Willen der Koalition sollen die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert werden, pflegende Angehörige

sowie Pflegefachkräfte sollen entlastet werden“, informiert der SPD-Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka. „Den entsprechenden Gesetzent-wurf haben wir vor der Som-

merpause eingebracht. Kon-kret bedeutet das: Wer zum Beispiel als Angehöriger zu-hause pflegt und kurzfristig verhindert ist, soll künftig un-bürokratisch auf die professi-onelle Hilfe eines Pflegediens-tes zurückgreifen können. Wir beseitigen damit einen der größten Stressfaktoren von pflegenden Angehörigen und

schaffen mehr Flexibilität.“ Das Gesetz sei der erste Schritt zu einer umfassenden Pflege-reform. Zentrales Ziel sei es, mehr Menschen – vor allem Demenzkranken - Pflegeleis-

tungen zu ermöglichen, so der SPD-Politiker. Dafür soll der Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2015 um 0,3 Prozentpunkte sowie später um weitere 0,2 Punkte angehoben werden.

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