Liebe Leserinnen und Leser, eine solide generationengerechteFinanzpolitik ist unser zentraleslandespolitisches Anliegen.Auf der Tagesordnung steht des -wegen neben Konsolidierungsbe-mühungen auch der Länderfinanz-ausgleich. Das Gutachten von Prof.Dr. Kube bestärkt uns Liberale inunserer Auffassung, dass der LFAin seiner jetzigen Form verfas-sungswidrig ist und deswegendringend neu geregelt werdenmuss.In Verantwortung für unsereKinder und Enkel gehen wir auchdas Thema der Verankerung einerSchuldenbremse in der Hessi-schen Verfassung mit der für den27. März 2010 geplanten Volks-abstimmung konsequent an.Wir machen uns dafür stark, dassder sog. Altschuldenfonds für diehessischen Kommunen durch denVerkauf von Landesvermögen ge -speist wird, denn Schulden mitSchulden zu tilgen, ist aus Sichtder FDP das schlichtweg falscheSignal.Ein spannendes und landespoli-tisch erfolgreiches Jahr neigt sichschon wieder dem Ende zu. Ichwünsche ich Ihnen bereits jetzteine schöne Advents- und Weih-nachtszeit und einen guten Startins Jahr 2011!

Florian RentschFDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion

Seite 1

Editorial

Ruth Wagner wird 70

Neue Regionalpartnerschaft

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Veranstaltungen Landtagsfraktion

Weiter geht’s mit der A49

Ein guter Mensch

November 2010

www.fdp-hessen.de

Aus Anlass des 70. Geburts-tages von Ruth Wagner habendie Landtagsfraktion, der Lan-desverband und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei-heit gemeinsam einen Empfangfür Ruth Wagner gegeben.

Rund 250 Gäste waren der Ein-ladung in den Landtag gefolgt undhatten somit Gelegenheit der Jubi-larin und hessischen Jeanne d’Arcpersönlich zu gratulieren. Die Lau-datio hielt Dr. Wolfgang Gerhardt,der als langjähriger Weggefährte,Freund und Vorsitzender der Fried-rich-Naumann-Stiftung in einer sehrpersönlichen Rede den Werdegangder gebürtigen Wolfkehlenerin ihrerpolitischen Laufbahn skizzierte.

Auch der liberale Landesvorsit-zende Jörg-Uwe Hahn würdigte dieVer dienste seiner Vorgängerin – so -wohl als Landes- und Fraktionsvor-sitzende sowie als Stellvertretende

Ministerpräsidentin – in seiner Rede,wobei er besonders auf ihre politi-sche Maxime „Glaubwürdigkeit istdas höchste Gut der Politik“ einging.

Zu guter letzt griff Ruth Wagnerselbst zum Mikrofon und zeigte sichangesichts der vielen Gäste und dernetten Worte erfreut und dankbar.Sie versicherte allen An wesenden,dass sie auch weiterhin nicht vordem Aussprechen unangenehmerWahrheiten zurückschrecken werde.

Zu den Ehrengästen zähltenneben dem amtierenden Minister-präsidenten Volker Bouffier auchsein Vorgänger Roland Koch undTrude Simonsohn (Bild unten). �

Der hessische Minister derJustiz, für Integration undEuropa und FDP-Landesvorsit-zende Jörg-Uwe Hahn zog einepositive Bilanz seiner dreitägi-gen Türkeireise, deren Höhe-punkt die Unterzeichnung derersten Regionalpartnerschafteines deutschen Bundeslandesmit der Türkei gewesen ist.

„Die Partnerschaft mit Bursa istein wichtiger Beitrag zur Integration,denn wir wollen nicht auf der Ebeneder Politiker, sondern auf Ebene derMenschen und Bürger einen regenAustausch gestalten.“ MinisterHahn zeigte sich sehr zufrieden mitdem herzlichen Empfang, der ihmund der hessischen Delegation vomProvinzgouverneur Sahabettin Har-put bereitet worden ist. „Wir sindmit offenen Armen empfangen wor-den. Die deutsch-türkischen Verbin-dungen können in Bursa auf eine

lange Tradition zurückblicken.“ DerMinister erinnerte an die bereits1971 geschlossene Städtepartner-schaft zwischen der Stadt Darm-stadt und der Stadt Bursa.

Als besondere Wertschätzungfür die neue Partnerschaft werteteMinister Hahn die Teilnahme vonBundespräsident Christian Wulff(CDU) an der Unterzeichnung. „Wirführen in Deutschland gerade eineeigenartige Diskussion über Inte-gration und über das Thema Islam.Umso mehr freue ich mich, dassdurch den Besuch von Bundesprä-sident Christian Wulff ein klaresZeichen für die weitere Entwick-lung der Freundschaft zwischender Türkei und Deutschland ge-setzt ist. Wir Hessen leisten dazuunseren Beitrag.“ �

Empfang zum 70. Geburtstag

im Hessischen Landtag

Seite 3Engagement ausgezeichnetZwei Präsidenten geehrtNicola Beer vertritt HessenProminente GästeVeranstaltungen LandesverbandLenders neuer Vorsitzender

Seite 5Tag des offenen Denkmals

Seite 6Laufen für guten ZweckHistorische AusfahrtHilfe von Politik erwartetNeue Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Inhalt

v. l.n. r.: Staatsminister Dieter Posch, Staatsministerin Dorothea Henzler, StaatsministerJörg-Uwe Hahn, Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch, Staatsministerin a.D. Ruth

Wagner, Ministerpräsident Volker Bouffier, Ministerpräsident a.D. Roland Koch und derVorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Dr. Wolfgang Gerhardt

Hessens Stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn, Bundespräsident Christian Wulff und den Gouverneur

der Provinz Bursa Sahabettin Harput bei der Vertragsunterzeichnung

Ruth WagnerNeue Regionalpartnerschaft

Hessen und Bursa

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Veranstaltungen2010/2011

Verkehrsminister Dieter Posch

� Forum Hessen Dialog Thema: Schuldenbremse undLänderfinanzausgleichu.a. mit Prof. Dr. Kube� 7. Dezember, 19 Uhr� Hessischer Landtag,Eingang Grabenstraße� Anmeldung unter:n.locher@ltg.hessen.de

� Neujahrsempfangder Landtagsfraktion � 20. Januar 2011, 19.30 Uhr� Kurhaus Wiesbaden,Friedrich-von-Thiersch-Saal

Veranstaltungen der Fried-rich-Naumann-Stiftung fürdie Freiheit/Karl-Hermann-Flach-Stif tung

� Heppenheimer Symposion 2010

„Bildung und Freiheit –Garanten der Zukunft" –Durch früh kindliche Bildungzum Erfolg� 11. Dezember 2010, 11 Uhr� Kurmainzer AmtshofHeppenheim

� „Beethovens Freiheit“ –Die Aufklärung als Aufbruchzur politischen und künstleri-schen Selbstbestimmung� 15. Dez. 2010, 19.30 Uhr� Goethe-Universität Frank-furt/M.

� Veranstaltungen Landesverband Seite 5

Endlich ist ein Durchbruch beider A 49 erzielt worden: DerLückenschluss zwischen Neuen-tal (A 49) und Gmünden (A 5)rückt näher – mit dem Weiter-bau wurde bereits begonnen.

Posch stellte den Fahrplan fürden Weiterbau der A 49 bis Ende2012 vor und bezeichnete denerfolgten Baubeginn als positivesSignal für Wirtschaft, Region undfür viele Anwohner lärmbelasteterBundesstraßen. Mit dem Bundwurde ein Bau- und Finanzierungs-plan einschließlich des Baubeginnsdes Tunnels Frankenhain für 2012vereinbart; die insgesamt 12 Kilo-meter lange Strecke wurde mit rund

183 Millionen Euro veranschlagt.Nach 15 Jahren Stillstand sind

die ersten Arbeiten für den 12 Kilo-meter langen Abschnitt von Neuen-tal/Bischhausen, wo die Autobahnderzeit endet, bis nach Schwalm-stadt angelaufen, und für den Restgibt es einen festen Fahrplan.

Der Stellenwert der Autobahnist erheblich und von nationalerBedeutung, die weit über ihre re-gionale Funktion hinausgeht, denndie A 49 übernimmt innerhalb desdeutschen Autobahnnetzes einewichtige Funktion in der Nord-Süd-Achse von Hamburg nach Basel.

Gerichtsverfahren und Änderun-gen des Naturschutzrechts habenden Weiterbau der A 49 seit 1994verhindert und einen halbfertigenTorso zurückgelassen – mit dem Er-gebnis, dass der wachsende Schwer-lastverkehr auf Bundesstraßen aus-wich, die zum großen Teil noch mit-ten durch die Orte verlaufen.

Kontinuierlich und konsequentwurde der Einstieg in das Projektgeschafft, jetzt kommt es daraufan, dass der Bund auch die Mittelfür die verbleibenden zwei Ab -schnitte aufbringt. Hessen wirddabei seine Hausaufgaben erfüllenund bis zum nächsten Frühjahr dieerforderlichen Planfeststellungs-beschlüsse erlassen. �

A49: Lückenschluss Nord-Süd

Weiter geht’s mit der A 49Landtagsfraktion

Ein guter Mensch liebt die Natur,

liebt Silberfisch, Schnake und

Schnecke,

Unkraut im Beet ist Wildkraut nur,

schwermütig rupft er aus die Quecke,

die frech seinen Salat bedroht.

Auch der Kohlrabi fällt schon aus.

Der gute Mensch, quasi verroht,

reißt nun auch noch den Giersch

heraus.

Dass er dies tun muss, quält ihn sehr,

denn auch der Giersch hat Recht auf

Leben.

Es meint der Mensch nun umso mehr,

dass er sofort sein ganzes Streben

drauf richten muss, das kein Verkehr

die heilige Idylle stört.

Es kümmert ihn nicht laute Klage,

er hat davon wohl schon gehört,

dass Menschen nachts,

wie auch am Tage

in manchem Dorf gefährlich leben

weil viel Verkehr nun schon seit Jahren

lässt dicke Abgaswolken schweben,

wo Autos dicht an dicht nun fahren.

Will man mal auf die andre Seite,

so ist dies fast lebensgefährlich,

für Kinder und für alte Leute

und überhaupt äußerst beschwerlich.

So geht’s nicht weiter, finden alle,

weil so kein Mensch mehr leben kann.

Was hilft denn, wohl in solchem Falle?

Am besten eine Autobahn!

Es wird geplant, gefragt, gehört,

ermittelt und viel diskutiert,

ob irgendeinen etwas stört,

oder wohl sonst inkommodiert.

Das Ganze dauert viele Jahre,

der gute Mensch der denkt sich nur:

– er hat inzwischen graue Haare –

Ich bin doch Anwalt der Natur!

Soll’n die doch alle Fahrrad fahren!

Die Autobahn, die darf nicht sein,

und er sagt auch nach all den Jahren

zu dem Projekt noch immer Nein.

Doch wie bringt man das Ding zu Fall?

Es müsste irgendetwas geben,

was hier und sonst nicht überall

es schön befindet, dort zu leben.

Er sucht verzweifelt und er findet

die Lösung dann in einer Pfütze,

wo wie ein Wurm sich munter windet

ein Kammmolch, badend in der Hitze.

Den Kammmolch ja,

den muss man schonen,

man darf dann da nichts asphaltieren,

und weil die Kammmolche dort wohnen,

wird den Prozess man nicht verlieren.

So denkt der gute Mensch zufrieden,

er kann getrost nach vorne schauen.

Doch was hat das Gericht beschieden?

Man muss nun einen Tunnel bauen.

Im Tunnel kann der Kammmolch

wohnen,

der gute Mensch, findet das toll.

Es kostet uns viele Millionen,

und alle hab’n die Nase voll.

Der Autor ist der Redaktion bekannt

Ein guter Mensch

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Veranstaltungen2011

Der mit freundlicher Unterstüt-zung der Robert Bosch Stiftungerstmals vergebene Preis ist mitinsgesamt 20.000 Euro dotiertund zeichnet in vier KategorienProjekte aus, die sich beispiel-haft für die Bildung und Integra-tion von Kindern und Jugendli-chen mit Migrationshintergrundeinsetzen. Die Preisträger sinddie Projekte „Ehrenamt Schule“(Wiesbaden), „IBO – InterkulturelleBerufsorientierung“ (Gelnhausen),„Bildungsplan Lollar: Bedarfs- undbedürfnisgerechte Angebote fürFamilien mit Migrationshinter-grund“ und „ArbeiterKind.de“.Kultusminis terin Henzler lobte

das große gesellschaftliche Enga-gement der Preisträger und ihrerMitbewerber: „Für die Jury war eskeine leichte Aufgabe, die Preis-träger auszuwählen, denn es gabfast 100 hervorragende Bewer-bungen. Das zeigt, dass es inHessen viele Bürgerinnen undBürger gibt, die sich in Bildungs-einrichtungen, Stiftungen, Frei-willigenagenturen, Wohlfahrtsor-ganisationen, Vereinen und Initia-tiven für die Bildung und Integra-tion von Kindern und Jugendli-chen aus Zuwandererfamilienenga gieren und damit um dasGemeinwesen verdient machen.“�

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www.fdp-hessen.deHessenDepesche|November 2010

Kultusministerin verleiht Preis

Kultusministerin Dorothea Henzler hat im Rahmen des 1. Hessi-schen Tages der Nachhaltigkeit im Kaisersaal des FrankfurterRömers den Preis „Potenziale entfalten: Bildung für Integration in Hessen“ verliehen.

Engagement ausgezeichnet

Nicola Beer vertritt die Hessen

An vorderster FrontNicola Beer, Staatssekretärin und Präsidiumsmitglied der FDPHessen, wurde im September von der Grundsatzprogramm-Kommission zur Berichterstatterin des Programmforums „Recht Macht Staat“ ernannt.

v. l. n. r.: Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Christine Georg, Katja Urbatsch, Ingeborg Gloyr, Bettina Metz-Rollshausen,

Kultusministerin Dorothea Henzler

Lenders neuerVorsitzender

MdL JürgenLenders ausFulda ist derneue Vorsit-zende des Be -zirksverbands

Nord-Ost-Hessen. Lenders trittdamit die Nachfolge von HeinrichHeidel an, der nach 11 Jahrennicht mehr kandidiert hat.

Dieter Schütz aus Willingen undNils Weigand aus Melsungen sind zuStellvertretern des neuen Bezirksvor -sitzenden gewählt worden. MatthiasNölke wurde in seinem Amt als Schatz-meister bestätigt.

MdL Jochen Paulus ist der neueEuropabeauftragte des Be zirksver-bandes. �

Heinz Fröbel, geboren 1921 inSommerfeld (Niederlausitz), trat1960 in die FDP ein. Von 1960 bis1979 war er Stadtverordneter derFDP im Kasseler Rathaus, von1968 bis 1979 Fraktionsvorsitzen-der der FDP-Stadtverordneten-fraktion. Von 1979 bis 1984 warHeinz Fröbel Regierungspräsidentdes Regierungspräsidiums Kassel.

Richard Wurbs, geboren 1920 inKassel, trat 1960 in die FDP ein.Von 1960 bis 1968 war er Stadt-verordneter der FDP im KasselerRathaus. Von 1965 bis 1984 warer Mitglied des Deutschen Bundes-tages, von 1979 bis 1984 Bundes-tagsvizepräsident. Seit 2010 istRichard Wurbs Ehrenbürger derStadt Kassel. �

Vorstand ehrt zwei Präsidenten

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Kassel Stadt ehrte amFreitag, den 3. September 2010, Heinz Fröbel, Regierungspräsidenta.D. und Richard Wurbs, Bundestagsvizepräsident a.D., für 50 JahreParteimitgliedschaft. Die Ehrung fand im Rahmen des Em pfangsanlässlich des 90. Ge burts tages von Richard Wurbs im Garten-saal der Orangerie Kassel statt.

50 Jahre in der Partei

v. l. n. r.: MdB Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Richard Wurbs, MdB Mechthild Dykmans,Heinz Fröbel und MdL Dieter Posch

Insgesamt gibt es zehn Pro-grammforen, die sich mit den unter-schiedlichsten Themen beschäfti-gen und den Auftrag haben, auch inZusammenarbeit mit Experten undunter Beteiligung der ÖffentlichkeitIdeen für ein neues Grundsatzpro-gramm der FDP zu erarbeiten.

„Ich freue mich sehr über dieseBenennung. Eröffnet sie doch füruns Hessen die Chance an vor -ders ter Front das neue Grundsatz-programm entscheidend mitzuge-stalten“, so Nicola Beer.

Auf der Agenda des Programm-forums stehen unter anderem The-men wie zum Beispiel das liberaleStaatsverständnis, Staat und Reli-gion, Medienmacht, Konsolidierungdes Staatshaushalts und staatlicheMacht in der Globalisierung.

Insgesamt wird der hessischeLandesverband durch vier Mitglie-der in der Grundsatzkommissionvertreten, neben Nicola Beer nochLasse Becker, Ludwig Georg Braunund Dr. Wolfgang Gerhardt. �

Landesverband

Neujahrsempfänge:� OV Kelkheim

� 9. Januar, 11.30 Uhr� Kelkheim

� OV Melsungen � 9. Januar, 17 Uhr� Stadthalle

� OV Bad Nauheim � 11. Januar, 19 Uhr� Deutsches Haus

� OV Hanau � 15. Januar, 14 Uhr� Schloß Philippsruh

� OV Rüdesheim � 16. Januar, 11–13 Uhr� Rüdesheim

� KV Giessen � 16. Januar, 17 Uhr� Mathematikum

� OV Homberg/Efze � 23. Januar, 11 Uhr� Gasthaus Krone

� KV Wetterau � 28. Januar, 19.30 Uhr� Bürgerhaus, Büdingen

� KV Waldeck-Frankenberg � 30. Januar, 10.30 Uhr

� OV Friedberg � 3. Februar, 17 Uhr� Friedberg

� KV Main-Kinzig � 5. Februar, 13.30 Uhr� Stadthalle Gelnhausen

� OV Schwalmstadt � 4. März, 19.30 Uhr

a.o. Landesparteitag: � LV Hessen

� 12. Februar, 13 Uhr� Kongresshalle Giessen

Wahlkampfveranstaltungen:� KV Schwalm-Eder

� 23. Februar, 19 Uhr� Stadthalle Melsungen

� KV Wetterau � 4. März, 19.30 Uhr� Karben

� Kommunalwahl� 27. März

Prominente GästeFraktion im Dialog

In regelmäßigen Abständenlädt die Fraktion bekanntePersönlichkeiten des öffent-lichen Lebens ein, um sich im Rahmen einer Fraktions-sitzung über wichtige aktuelleThemen zu informieren.

Im September folgte Prof. Dr.Hanno Kube dieser Einladung undstellte den Abgeordneten die Er -geb nisse seines Gutachtens zumLänderfinanzausgleich dar. Nachseiner ausführlichen Darstellungschloss sich eine intensive Fachde-batte zum Thema an. Das Gutach-ten bestätigt die Fraktion im ihrem

Kurs, die Rechtswidrigkeit des Län-derfinanzausgleichs zu beklagen.

Im November war der Präsidentder deutschen Bundesanstalt fürFinanz dienstleistungsaufsicht (BaFin),Jochen Sanio, zu Gast in der Frak-tion. Nach einer kurzen Einführungin die Arbeitswelt der BaFin wurdeüber die Notwendigkeit der Rege-lung der Finanzmärkte sowie überChancen und Risiken diskutiert.Neben den Sanktionsmöglichkeitender Bankenaufsicht war natürlichauch die Standortfrage und dieLehren aus der Wirtschaftskrise fürdie hessischen Abgeordneten einThema. �

Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch und Prof. Dr. Hanno Kube

HessenDepesche|November 2010

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Am 12. September fand zum 20. Malder Tag des offenen Denkmals statt.Diese Veranstaltung geht zurück aufeine Initiative der hessischen FDP.

Nach einer Anregung durch den ehema-ligen Präsidenten des Landesamtes für Denk-malpflege in Hessen, Prof. Gottfried Kiesow,brachte 1989 Ruth Wagner, damals FDP-Landtagsabgeordnete, für ihre Fraktioneinen entsprechenden Antrag in den Hessi-schen Landtag ein. Mit Erfolg: 1990 fand inHessen der erste Tag des offenen Denkmalsstatt. Dieser wurde zu einer Initialzündungzunächst für Deutschland, dann auch fürganz Europa.

Eine FDP-Initiative feiert Jubiläum

Tag des offenen Denkmals

MdL Alexander Noll (3.v.r.) besucht das Gradierwerk in Bad Orb. Die 1. Vorsitzende der Freunde desGradierwerks Erika Stock (re.) freute sich über den Besuch aus Wiesbaden

MdL Dr. Frank Blechschmidt (2.v. re.) besucht das Ehrenmal an der Christuskirche in Oberursel

MdL Jochen Paulus besucht das Kloster Haydau in AltmorschenStadträtin Sibylle Herbert, MdL Jürgen Lenders und FDP-VorsitzenderPeter Wolff in der Kapelle des Vonderau-Museums

MdL Alexander Noll (2.v.re.) besucht die evangelische Johanneskirche in Freigericht-Somborn

MdL Leif Blum besichtigt gemeinsam mit Ruth Wagner, Staatsministerina.D. und Dr. Joachim Schmidt, Leiter des Referates Öffentlichkeitsarbeit

der EKHN den Paulusplatz in Darmstadt

MdL René Rock besucht die ehemalige Benediktiner-Abtei in Seligenstadt, die heute Museum und Parkanlage ist

Rolf Georg, MdL Dr. Matthias Büger mit Tochter Charlotteund Karsten Porezag beim Besuch der Grube Fortuna

Am Grabstein des 1881 verstorbenen Abraham Kahn auf dem jüdischen Friedhof in Taunusstein Wehen (v.l.n.r.):Waldemar Dönges (Stellv. Stadtverordnetenvorsteher), Raimund Scheu (Vors. FDP Taunusstein), Harald Lubatsch

(Museumleiter Wehener Schloss), Bürgermeister Michael Hofnagel, MdL Florian Rentsch (Vors. FDP-Landtagsfraktion) und MdL Stefan Müller mit Gattin

MdL Wolfgang Greilich (li.) besucht dasHeuchelheimer Kameramuseum

Impressum

HerausgeberWirtschafts- und SozialpolitikVerlags GmbHHohenlohestraße 1665193 WiesbadenTelefon 06 11–999 06–14Fax 06 11–999 06–35Im Auftrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und desFDP-Landesverbands Hessen

RedaktionJasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Natalie LocherSchloßplatz 1–365183 WiesbadenTelefon 06 11–35 05 76Fax 06 11–35 05 79presse-fdp@ltg.hessen.de

BildnachweisArchiv der FDP-FraktionFotoliaSteffen Kugler/Bundespresseamt(Seite 1 rechts oben)

Konzeption und GestaltungAtelier für Gestaltung, P. Minnminn@atelier-minn.de

Redaktionsschluss 4. November 2010

Das Plakat können Sie bestellenunter: n.locher@ltg.hessen.de

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Im Rahmen des Gießener Stadtfestes nahm der FDP-BezirksverbandMittelhessen mit 17 Teilnehmern am Run’n Roll for Help Lauf teil.

HessenDepesche|November 2010

Laufen für guten ZweckFDP Bezirksverband Mittelhessen

Historische AusfahrtEinblicke in die Ausstattung der Polizei

in Hessen

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Annette und MdL Wolfgang Greilich feuerten das FDP& Friends-Team an

Der Vizepräsident des Hessi-schen Landtages MdL HeinrichHeidel besuchte gemeinsammit dem wirtschaftspolitischenSprecher der FDP Landtags-fraktion MdL Jürgen Lenders(Fulda) und dem Sprecher fürden ländlichen Raum MdLHelmut von Zech (Zierenberg)die Zuckerfabrik der SüdzuckerAG in Wabern.

Heinrich Heidel, der auch Vize-präsident des Hessischen Bauernver-bandes ist wurde außerdem be gleitetvom Vorsitzenden des Kreisbauern-verbandes Schwalm-Eder Adolf Lux.

721 Landwirte aus Nord- undMittelhessen, aber auch aus Süd-Niedersachsen bringen täglich bis zu8000 Tonnen Rüben nach Wabern.

Die Werksleiter Christian Voß undPeter Fecke machten deutlich, dassWabern ein wichtiges Werk der Süd-zucker AG ist und im letzten Jahreinen Umsatz von 78 Mio. Euro mitderzeit 67 Stamm- und 20 Saison-kräften erzielt hat. GebietsdirektorManfred Kröhl und der Vorsitzendedes Rübenanbauernverbandes Kas-sel, Georg Koch, machten auf dieschwierige Situation am Zucker-markt aufmerksam, da nach WTO-Abkommen in Europa nur noch 75Prozent des hier benötigten Zuckersproduziert werden darf. Von der Poli-tik erwarteten sie Unterstützung,damit die notwen digen festgelegtenExportlizenzen in Höhe von 1,35Mio. Tonnen ausgenutzt werden kön-nen, die derzeit durch die EU nochauf die Hälfte begrenzt sind. �

Hilfe von Politik erwartetFirmenbesuch bei Südzucker AG

v. l.n. r.: Gebietsdirektor Manfred Kröhl, Adolf Lux, MdL Helmut von Zech, VizepräsidentHeinrich Heidel, Werkleiter Christian Voß, Peter Feckel, MdL Jürgen Lenders und Georg Koch

Am Sonntag, den 17. Oktober verband der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Blechschmidt gemeinsam mit einigen Mitgliedern desHorex-Clubs Taunus das Angenehme mit dem Nützlichen und nahman einer Ausfahrt mit zum Teil historischen Motorrädern zumPolizeioldtimermuseum in Marburg teil.

Neuer Webauftritt von Fraktion und Partei

Plakat der Fraktion

Eine Gruppe (teils pensionierter)Polizisten kümmert sich im 1. Deut-schen Polizeioldtimermuseum liebe-voll und ehrenamtlich um die Expo-nate. In und vor der Ausstellungs-halle konnten die Besucher vom Sei-tenwagen-Krad über die Isetta biszum Wasserwerfer einen Einblick indie Ausstattung der Polizei währendvergangener Jahrzehnte gewinnen.Auch war es interessant zu sehen, inwelch unterschied lichen Farben sichdie „Schutzmänner“ in der Vergan-genheit schon prä sen tiert haben.

„Obwohl natürlich der Ausflugs - charakter bei unserer Ausfahrt imVordergrund steht, ist es dochauch für Entscheidungen über dieheutige technische Ausstattungunserer Polizei hilfreich zu wissen,was es früher einmal so alles gab.Zudem ist natürlich die tolle ehren-

amtliche Arbeit der Polizisten hierabsolut zu unterstützen.“ erklärteBlechschmidt abschließend. �

MdL Dr. Frank Blechschmidt und Jan-Hendrik Wolf

Neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Die FDP ist die einzige Kraft inDeutschland, die konstruktiveund unideologische Vorschlägeim Bereich der Zuwanderungs-und Integrationspolitik unter-breiteten kann.

Dies zeigt die aktuelle Debattesehr deutlich. Gefragt sind Antwor-ten, die die Menschen verstehenund akzeptieren können.

Jörg-Uwe Hahn hat deshalb libe-rale Experten aus Europa-, Bundes-und Landesebene eingeladen, umkonkrete Vorschläge zu entwickeln.Neben den Abgeordneten im Euro-päischen Parlament Nadja Hirschund Dr. Jorgo Chazimarkarkis folg-ten auch die Staatssekretärin imBundesjustizministerium Frau Dr.Grundmann, der Vorsitzende desAK IV (Innen- und Recht) der Bun-destagsfraktion Hardfrid Wolff, derVorsitzende der Fraktionsvorsitzen-denkonferenz, der FDP Veit Wol-pert und der Vorsitzende desArbeitskreises Integration des Bun-desfachausschusses „Innen- undRecht“ Herr Dr. Kellermann der Ein-ladung am 25. Oktober nach Berlin.

Im Ergebnis steht ein klaresBekenntnis. Deutschland brauchtZuwanderung. Ökonomisch, demo-grafisch und auch kulturell. Dabeiwiderspricht es unseren liberalenGrundwerten nicht, wenn manbestimmte Menschen, die unsereGesellschaft dringend benötigt,

stärker anspricht, als andere Perso-nengruppen.

Deutschland ist ein Land, wel-ches qualifizierte und Leistungs -bereite Zuwanderer mit offenenArmen empfängt. Bei aller Sorge umdie innere und soziale Sicherheit istdie aktuelle Debatte mit einer ange-messenen Empathie gegenüberdenjenigen Menschen zu führen, umdie es geht. Dies ist der erste Aktder Willkommenskultur.

Zu den wichtigsten Forderungenvom 25. Oktober 2010 gehören: � Den öffentlichen Dienst attrak-

tiv für Migranten gestalten,ohne eine Quote einzuführen

� Sprachtests und Vorlaufkursenach hessischem Vorbildbundesweit einführen

� Die Vollzugsdefizite bei Sank-tionen für Integrationsverwei-gerer beseitigen

� Die akademische Verankerungdes Islam und anderer Religio-nen erreichen

� Muslimischer Religionsunter-richt an Schulen einführen

� Eine bedarfsorientierte Zuwan-derungspolitik nach einem Punkte-system einführen, wobei Qualifi-kation und Integrationsfähigkeitzu berücksichtigen sind

� Die Zuwanderungsregeln fürSelbstständige erleichternDas vollständige Positionspapier

können Sie unter www.fdp-hessen.deherunterladen. �

Die Chance ergreifen

Unter den Läufern der FDPwaren der Gießener Stadtrat HaraldScherer, der stellvertretende Kreis-vorsitzende des KreisverbandesMarburg-Biedenkopf Stefan Fenner,sowie der stellvertretende Kreisvor-sitzende des VogelsbergkreisesDaniel Pöhland-Block und derRegionalbeauftragte des BezirkesMittelhessen Manuel Fenner.

Trotz einer guten Leistung desTeams „FDP & Friends“ reichte esfür eine Platzierung unter den vor-

dern Plätzen nicht ganz aus, jedochwurden zahlreiche Plätze im vorde-ren Mittelfeld belegt und die spätereintreffenden Läufer gemeinsamvom Team ins Ziel begleitet.

Der Veranstalter des Laufes, dieAIDS-Hilfe Gießen, konnte sich amEnde über einen Spendenerlös von12.000 Euro zugunsten ihrer Initia-tive freuen.

Das Team der FDP Mittelhessenfreut sich bereits jetzt auf den nächs -ten Lauf im kommenden Jahr. �