of 104 /104
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LbauO 1998) vom 12. November 1998 Änderungen bis inklusive 31. Dezember 2002 INHALTSVERZEICHNIS Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffe § 3 Allgemeine Anforderungen § 4 Soziale und ökologische Belange § 5 Gestaltung Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung § 6 Bebauung der Grundstücke § 7 Zugänge und Zufahrten § 8 Abstandsflächen § 9 Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke § 10 Höhenlage, Abfall- und Wertstoffbehälter, nicht überbaute Flächen § 11 Kinderspielplätze § 12 Einfriedungen

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Landesbauordnung ...werttax.de/downloads/lborheinlandpfalz.pdf · Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Dritter Abschnitt Wände, Decken und Dächer §

  • Author
    haminh

  • View
    217

  • Download
    2

Embed Size (px)

Text of Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Landesbauordnung ...werttax.de/downloads/lborheinlandpfalz.pdf ·...

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LbauO 1998)vom 12. November 1998

    nderungen bis inklusive 31. Dezember 2002

    INHALTSVERZEICHNISErster Teil

    Allgemeine Bestimmungen

    1 Anwendungsbereich

    2 Begriffe

    3 Allgemeine Anforderungen

    4 Soziale und kologische Belange

    5 Gestaltung

    Zweiter Teil

    Das Grundstck und seine Bebauung

    6 Bebauung der Grundstcke

    7 Zugnge und Zufahrten

    8 Abstandsflchen

    9 bernahme von Abstnden und Abstandsflchen auf Nachbargrundstcke

    10 Hhenlage, Abfall- und Wertstoffbehlter, nicht berbaute Flchen

    11 Kinderspielpltze

    12 Einfriedungen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (1 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Dritter Teil

    Bauliche Anlagen

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Anforderungen an die Bauausfhrung

    13 Standsicherheit

    14 Schutz gegen schdliche Einflsse

    15 Brandschutz

    16 Wrme-, Schall- und Erschtterungsschutz

    17 Verkehrssicherheit

    Zweiter Abschnitt

    Bauprodukte und Bauarten

    18 Bauprodukte

    19 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

    20 Allgemeines bauaufsichtliches Prfzeugnis

    21 Zustimmung im Einzelfall

    22 Bauarten

    23 bereinstimmungsnachweis

    24 bereinstimmungserklrung des Herstellerunternehmens

    25 bereinstimmungszertifikat

    26 Prf-, Zertifizierungs- und berwachungsstellen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (2 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Dritter Abschnitt

    Wnde, Decken und Dcher

    27 Tragende Wnde, Pfeiler und Sttzen

    28 Auenwnde

    29 Trennwnde

    30 Brandwnde

    31 Decken

    32 Dcher

    Vierter Abschnitt

    Treppen, Flure, Aufzge und ffnungen

    33 Treppen

    34 Treppenrume und Ausgnge

    35 Notwendige Flure und Gnge

    36 Aufzge

    37 Fenster, Tren, Kellerlichtschchte

    38 Umwehrungen

    Fnfter Abschnitt

    Feuerungs- und haustechnische Anlagen

    39 Feuerungs-, Wrme- und Brennstoffversorgungsanlagen

    40 Lftungsanlagen, Installationsschchte und -kanle, Leitungsdurchfhrungen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (3 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    41 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

    42 Kleinklranlagen und Gruben

    Sechster Abschnitt

    Aufenthaltsrume und Wohnungen

    43 Aufenthaltsrume

    44 Wohnungen

    45 Aufenthaltsrume und Wohnungen in Kellergeschossen und Dachrumen

    46 Bder und Toilettenrume

    Siebter Abschnitt

    Besondere Anlagen

    47 Stellpltze und Garagen

    48 Stlle, Dungsttten, Jauche- und Gllebehlter

    49 Behelfsbauten und untergeordnete Gebude

    50 Bauliche Anlagen und Rume besonderer Art oder Nutzung

    51 Bauliche Manahmen fr besondere Personengruppen

    52 Werbeanlagen und Warenautomaten

    53 Baustellen

    Vierter Teil

    Verantwortung der am Bau Beteiligten

    54 Grundsatz

    55 Bauherrin, Bauherr

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (4 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    56 Entwurfsverfasserinnen, Entwurfsverfasser

    57 Unternehmen

    Fnfter Teil

    Behrden

    58 Bauaufsichtsbehrden

    59 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehrden

    60 Sachliche Zustndigkeit

    Sechster Teil

    Verfahren

    61 Genehmigungsbedrftige Vorhaben

    62 Genehmigungsfreie Vorhaben

    63 Bauantrag

    64 Bauvorlageberechtigung

    65 Behandlung des Bauantrags

    66 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

    67 Freistellungsverfahren

    68 Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn

    69 Abweichungen

    70 Baugenehmigung

    71 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (5 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    72 Bauvorbescheid

    73 Teilbaugenehmigung

    74 Geltungsdauer der Baugenehmigung

    75 Typengenehmigung

    76 Fliegende Bauten

    77 Baubeginn

    78 Bauberwachung

    79 Benutzung der baulichen Anlagen

    80 Baueinstellung

    81 Beseitigungsanordnung und Benutzungsuntersagung

    82 Abbruch verfallender baulicher Anlagen

    83 Vorhaben des Bundes und der Lnder

    84 Der Bauaufsicht nicht unterliegende Vorhaben

    85 Nachtrgliche Anforderungen

    86 Baulasten

    Siebter Teil

    Ermchtigungen, Ordnungswidrigkeiten, bergangs- und Schlussbestimmungen

    87 Ermchtigung zum Erla von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

    88 rtliche Bauvorschriften

    89 Ordnungswidrigkeiten

    90 Eingeleitete Verfahren

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (6 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    91 bergangsbestimmungen

    92 Auer-Kraft-Treten bestehender Vorschriften

    93 In-Kraft-Treten

    Text

    Erster TeilAllgemeine Bestimmungen

    1 Anwendungsbereich

    (1) Dieses Gesetz gilt fr bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch fr bebaute und bebaubare Grundstcke sowie fr andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    (2) Dieses Gesetz gilt nicht fr

    1. Anlagen des ffentlichen Verkehrs und ihre Nebenanlagen, mit Ausnahme von Gebuden,

    2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von oberirdischen Gebuden,

    3. Leitungen, die der ffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizitt, Wrme, der ffentlichen Abwasserbeseitigung oder dem Fernmeldewesen dienen,

    4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,

    5. Krane, mit Ausnahme von Kranbahnen und deren Untersttzungen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    2 Begriffe

    (1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (7 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder wenn sie nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, berwiegend ortsfest benutzt zu werden.Als bauliche Anlagen gelten

    1. Aufschttungen und Abgrabungen,

    2. Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungspltze,

    3. Camping- und Wochenendpltze,

    4. Stellpltze,

    5. Sport- und Spielpltze,

    6. Schiffe und sonstige schwimmfhige Anlagen, die ortsfest benutzt werden und dem Wohnen oder gewerblichen, sportlichen oder hnlichen Zwecken dienen,

    7. Gerste,

    8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzustnden.

    (2) Gebude sind selbstndig benutzbare, berdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden knnen und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Sie werden in folgende Gebudeklassen eingeteilt:

    1. Gebudeklasse 1Freistehende Wohngebude mit einer Wohnung in nicht mehr als zwei Geschossen, andere freistehende Gebude hnlicher Gre, freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebude.

    2. Gebudeklasse 2Wohngebude, bei denen der Fuboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsrume mglich sind, im Mittel mehr als 7 m ber der Gelndeoberflche liegt,

    a) mit nicht mehr als zwei Wohnungen,

    b) mit drei Wohnungen in freistehenden Gebuden in Hanglage, wenn die dritte

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (8 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Wohnung im untersten Geschoss liegt und ihren Zugang unmittelbar vom Freien aus hat.

    3. Gebudeklasse 3Sonstige Gebude, bei denen der Fuboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsrume mglich sind, im Mittel mehr als 7 m ber der Gelndeoberflche liegt.

    4. Gebudeklasse 4Sonstige Gebude.

    (3) Hochhuser sind Gebude, bei denen der Fuboden eines Aufenthaltsraums mehr als 22 m ber der Gelndeoberflche liegt.

    (4) Geschosse ber der Gelndeoberflche sind Geschosse, die im Mittel mehr als 1,40 m ber die Gelndeoberflche hinausragen. Vollgeschosse sind Geschosse ber der Gelndeoberflche, die ber zwei Drittel, bei Geschossen im Dachraum ber drei Viertel ihrer Grundflche eine Hhe von 2,30 m haben. Gegenber einer Auenwand zurckgesetzte oberste Geschosse sind nur Vollgeschosse, wenn sie diese Hhe ber zwei Drittel der Grundflche des darunter liegenden Geschosses haben. Die Hhe wird von Oberkante Fuboden bis Oberkante Fuboden oder Oberkante Dachhaut gemessen.

    (5) Aufenthaltsrume sind Rume, die zum nicht nur vorbergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind.

    (6) Gelndeoberflche ist die Flche, die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt oder die von der Bauaufsichtsbehrde festgelegt ist, im brigen die natrliche, an das Gebude angrenzende Gelndeoberflche.

    (7) Feuersttten sind in oder an Gebuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wrme zu erzeugen.

    (8) Stellpltze sind Flchen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen auerhalb ffentlicher Verkehrsflchen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Rume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerrume gelten nicht als Garagen.

    (9) Bauprodukte sind

    1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (9 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    bauliche Anlagen eingebaut zu werden,

    2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighuser, Fertiggaragen und Silos.

    (10) Bauart ist das Zusammenfgen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    3 Allgemeine Anforderungen

    (1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ndern und instand zu halten, dass sie die ffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie die natrlichen Lebensgrundlagen nicht gefhrden. Dies gilt entsprechend fr die nderung ihrer Benutzung und ihren Abbruch.

    (2) Bauprodukte drfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemer Instandhaltung whrend einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes erfllen und gebrauchstauglich sind.

    (3) Die von der obersten Bauaufsichtsbehrde durch Verwaltungsvorschrift eingefhrten technischen Baubestimmungen sind zu beachten. 18 Abs. 3 und die 22 und 69 bleiben unberhrt.

    --------------------------------------------------------------------------------

    4 Soziale und kologische Belange

    Bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, nderung und Nutzungsnderung baulicher Anlagen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhltnisse, die Belange des Umweltschutzes und die Belange und Sicherheitsbedrfnisse von Frauen, Familien und Kindern sowie von behinderten und alten Menschen insbesondere im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (10 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Vorschriften zu bercksichtigen.Darber hinaus sind die Bestimmungen zum barriere-freien Bauen des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sowie sonstiger Vorschriften zugunsten behinderter Menschen zu bercksichtigen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    5 Gestaltung

    (1) Bauliche Anlagen sind so zu gestalten, dass sie nach Form, Mastab, Verhltnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe nicht verunstaltet wirken.

    (2) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie benachbarte bauliche Anlagen sowie das Straen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten und deren beabsichtigte Gestaltung nicht stren. Auf Kultur- und Naturdenkmler und auf andere erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist besondere Rcksicht zu nehmen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    Zweiter TeilDas Grundstck und seine Bebauung

    6 Bebauung der Grundstcke

    (1) Grundstcke, die mit umweltgefhrdenden Stoffen belastet sind, drfen nur bebaut werden, wenn von ihnen keine Gefhrdungen fr die Umwelt, insbesondere die menschliche Gesundheit, ausgehen oder die Gefhrdung nach Art der vorgesehenen Bebauung unschdlich ist.

    (2) Gebude drfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung

    1. das Grundstck in angemessener Breite an einer befahrbaren ffentlichen Verkehrsflche liegt, eine ffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren ffentlichen Verkehrsflche hat oder bei Vorhaben im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs ber einen Wirtschaftsweg erreichbar ist; ein nicht befahrbarer Wohnweg gengt, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist,

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (11 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    2. die erforderlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen benutzbar sind.

    Als Sicherung der Zufahrt gengt eine Dienstbarkeit, wenn sie vor dem 1. Oktober 1974 begrndet worden ist.

    (3) Ein Gebude darf nur dann auf mehreren Grundstcken errichtet werden, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie fr die Dauer der Bebauung als Grundstckseinheit zusammengefasst bleiben.

    --------------------------------------------------------------------------------

    7 Zugnge und Zufahrten

    (1) Zu Gebuden der Gebudeklassen 2 und 3 ist von ffentlichen Verkehrsflchen ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebude ber Rettungsgerte der Feuerwehr fhrt. Der Zu- oder Durchgang muss 1,25 m breit sein. Bei Trffnungen und anderen geringfgigen Einengungen gengt eine lichte Breite von 1 m. Die lichte Hhe des Zu- oder Durchgangs muss 2 m betragen.

    (2) Zu Gebuden der Gebudeklasse 4 ist an Stelle eines Zu- oder Durchgangs nach Absatz 1 eine 3 m breite Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Die lichte Hhe der Zu- oder Durchfahrt muss senkrecht zur Fahrbahn gemessen 3,50 m betragen. Wnde und Decken von Durchfahrten mssen feuerbestndig sein.

    (3) Eine andere Verbindung als nach den Abstzen 1 oder 2 kann zugelassen werden, wenn dadurch der Einsatz der Feuerwehr nicht behindert wird. Bei Gebuden, deren zweiter Rettungsweg nicht ber Rettungsgerte der Feuerwehr fhrt, kann eine Verbindung nach den Abstzen 1 oder 2 verlangt werden, wenn der Einsatz der Feuerwehr dies erfordert.

    (4) Bei Gebuden der Gebudeklasse 4 mssen die mit Rettungsgerten der Feuerwehr erreichbaren Stellen ( 15 Abs. 4) von einer fr Feuerwehrfahrzeuge befahrbaren Flche anleiterbar sein. Die Flche muss ein Aufstellen der Fahrzeuge in einem Abstand von mindestens 3 m und hchstens 9 m, bei mehr als 18 m Brstungshhe in einem Abstand von hchstens 6 m von der Auenwand ermglichen; grere Abstnde sind zulssig, wenn ein wirksamer Einsatz der Rettungsgerte gewhrleistet ist.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (12 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (5) Die Zu- und Durchfahrten nach Absatz 2 sowie die Flchen nach Absatz 4 drfen nicht durch Einbauten eingeengt werden und mssen fr Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfhig sein; sie sind stndig freizuhalten.

    --------------------------------------------------------------------------------

    8 Abstandsflchen

    (1) Vor Auenwnden oberirdischer Gebude sind Flchen von Gebuden freizuhalten (Abstandsflchen). Innerhalb der berbaubaren Grundstcksflchen sind Abstandsflchen nicht erforderlich vor Auenwnden, die an Grundstcksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften

    1. das Gebude ohne Grenzabstand gebaut werden muss oder

    2. das Gebude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und ffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstck ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.

    Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstck innerhalb der berbaubaren Grundstcksflche ein Gebude ohne Grenzabstand vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstck innerhalb der berbaubaren Grundstcksflche ein Gebude mit Grenzabstand vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass eine Abstandsflche eingehalten wird.

    (2) Die Abstandsflchen mssen auf dem Grundstck selbst liegen. Sie drfen auch auf ffentlichen Verkehrs-, Grn- oder Wasserflchen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.

    (3) Die Abstandsflchen vor Wnden, die einander gegenberstehen, drfen sich nicht berdecken; dies gilt nicht fr

    1. Wnde, die in einem Winkel von mehr als 75 zueinander stehen,

    2. Gebude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflchen zulssig

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (13 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    sind oder zugelassen werden.

    (4) Die Tiefe der Abstandsflche bemisst sich nach der Hhe der Wand oder des Wandteils (Wandhhe); sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Als Wandhhe gilt das Ma von der Gelndeoberflche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Bei Wnden unter Giebelflchen gilt als oberer Abschluss der Wand die Waagrechte in Hhe der Schnittlinien nach Satz 2; liegen die Schnittlinien nicht auf einer Hhe, ist die Waagrechte in der Mitte zwischen den Schnittlinien, bei Pultdchern an der unteren Schnittlinie anzunehmen. Magebend ist die im Mittel gemessene Hhe der Wand oder des Wandteils. Zur Wandhhe werden hinzugerechnet

    1. voll die Hhe von

    a) Dchern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 70,

    b) Giebelflchen, wenn die Summe der Dachneigungen mehr als 140 betrgt, sowie Giebelflchen von Pultdchern mit einer Dachneigung von mehr als 70,

    2. zu einem Drittel die Hhe von

    a) Dchern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 45,

    b) Dchern mit Dachgauben oder anderen Dachaufbauten, wenn diese zusammen mehr als halb so breit wie die Wand sind,

    c) Giebelflchen, die nicht unter Nummer 1 Buchst. b fallen.

    Nicht hinzugerechnet wird in den Fllen des Satzes 5 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. c die Hhe von Giebelflchen, die innerhalb eines Dreiecks mit einer in Hhe der Waagrechten nach Satz 3 anzunehmenden Grundlinie von 8 m Lnge und mit 4 m Hhe liegen; dies gilt nicht, wenn Dachaufbauten weniger als 1,50 m von der Giebelflche entfernt sind. Die Summe der Mae nach den Stzen 2 bis 6 ergibt das Ma H.

    (5) Fr vor- oder zurcktretende Wandteile wird die Abstandsflche gesondert ermittelt. Vor die Wand vortretende Gebudeteile wie Pfeiler, Gesimse, Dachvorsprnge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren berdachungen sowie untergeordnete Vorbauten wie Erker und Balkone bleiben bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsflche auer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten; von der gegenberliegenden Grundstcksgrenze

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (14 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    mssen sie mindestens 2 m entfernt bleiben. Wandbekleidungen, die dem Wrmeschutz und der Energieeinsparung eines vor dem 1. Januar 1999 zulssigerweise errichteten Gebudes dienen, sind in dem hierfr notwendigen Umfang in den Abstandsflchen zulssig.

    (6) Die Tiefe der Abstandsflche betrgt 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H. In Kerngebieten sowie in Sondergebieten, die nicht der Erholung dienen, kann eine geringere Tiefe als 0,4 H zugelassen werden, wenn die Nutzung der Gebiete dies rechtfertigt. In allen Fllen muss die Tiefe der Abstandsflche jedoch mindestens 3 m betragen.

    (7) Vor Wnden aus brennbaren Baustoffen, die nicht mindestens feuerhemmend sind, sowie vor feuerhemmenden Wnden, die eine Auenflche oder berwiegend eine Bekleidung aus normalentflammbaren Baustoffen haben, darf die Tiefe der Abstandsflche 5 m nicht unterschreiten. Dies gilt nicht fr Gebude mit nicht mehr als zwei Geschossen ber der Gelndeoberflche sowie fr Wnde von untergeordneten Vorbauten, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vor die Flucht der vorderen oder hinteren Auenwand des Nachbargebudes vortreten und vom Nachbargebude oder von der Grundstcksgrenze einen ihrer Ausladung entsprechenden Abstand, mindestens aber einen Abstand von 1 m einhalten.

    (8) Fr bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebuden ausgehen, gelten die Abstze 1 bis 7 gegenber Gebuden und Grundstcksgrenzen entsprechend. Sie sind ohne eigene Abstandsflchen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflchen und in den Abstandsflchen von Gebuden zulssig, wenn die Beleuchtung mit Tageslicht nicht erheblich beeintrchtigt wird und der Brandschutz gewhrleistet ist. Ohne eigene Abstandsflchen und in den Abstandsflchen von Gebuden sind Einfriedungen und Sttzmauern bis zu 2 m Hhe, in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Begrenzung der Hhe zulssig.

    (9) Gegenber Grundstcksgrenzen drfen ohne Abstandsflchen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflchen

    1. Garagen,

    2. Gebude und Anlagen zur rtlichen Versorgung mit Elektrizitt, Gas und Wasser und

    3. sonstige Gebude ohne Aufenthaltsrume und Feuersttten

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (15 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    errichtet werden, wenn sie an den Grundstcksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3 m von den Grundstcksgrenzen

    a) eine mittlere Wandhhe von 3,20 m ber der Gelndeoberflche nicht berschreiten,

    b) eine Lnge von 12 m an einer Grundstcksgrenze und von insgesamt 18 m an allen Grundstcksgrenzen nicht berschreiten und

    c) Dcher haben, die zur Grundstcksgrenze nicht mehr als 45 geneigt sind; Giebel an der Grundstcksgrenze drfen eine Hhe von 4 m ber der Gelndeoberflche nicht berschreiten.

    Die Hhen und Lngen nach Satz 1 gelten nur fr Wnde und Wandteile, die in einem Winkel von nicht mehr als 75 zur Grundstcksgrenze stehen. Die Gebude nach Satz 1 sind in den Abstandsflchen von anderen Gebuden sowie ohne eigene Abstandsflchen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflchen gegenber anderen Gebuden zulssig, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist und die Beleuchtung von Aufenthaltsrumen mit Tageslicht nicht erheblich beeintrchtigt wird. Dcher von Gebuden nach Satz 1 Nr. 1 drfen mit dem Dach eines anderen Gebudes, das fr sich betrachtet die erforderliche Abstandsflche einhlt, baulich verbunden werden.

    (10) Geringere Tiefen der Abstandsflchen knnen zugelassen werden

    1. vor Wnden, die auf demselben Grundstck in einem Winkel von 75 oder weniger zueinander stehen, wenn es sich handelt um

    a) Wnde von Gebuden, die nicht dem Wohnen dienen,

    b) Wnde von Wohngebuden, in denen keine Fenster von Wohn- oder Schlafrumen angeordnet sind,

    c) Wnde derselben Wohnung zu einem eigenen Innenhof,

    2. in berwiegend bebauten Gebieten, wenn die Gestaltung des Straenbildes oder stdtebauliche Verhltnisse dies erfordern, sofern die Beleuchtung mit Tageslicht und die Lftung von Aufenthaltsrumen nicht erheblich beeintrchtigt werden und der Brandschutz gewhrleistet ist. Bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten kann eine Tiefe der Abstandsflche bis zu 0,25 H zugelassen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (16 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    werden; Absatz 6 Satz 2 bleibt unberhrt.

    (11) Geringere Abstandsflchen sind zulssig, wenn durch Festsetzungen der Grundflchen der Gebude und der Zahl der Vollgeschosse oder durch andere zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans die Beleuchtung mit Tageslicht, die Lftung und der Brandschutz gewhrleistet sind.

    (12) Wird in zulssiger Weise errichteten Gebuden, deren Auenwnde die nach diesem Gesetz erforderlichen Abstandsflchen gegenber Grundstcksgrenzen nicht einhalten, Wohnraum durch Ausbau oder nderung der Nutzung geschaffen, gelten die Abstze 1 bis 4 und 6 nicht fr diese Auenwnde, wenn

    1. die Gebude in Gebieten liegen, die berwiegend dem Wohnen dienen,

    2. die Gebude eine erhaltenswerte Bausubstanz haben und

    3. die uere Gestalt des Gebudes nicht oder nur unwesentlich verndert wird; Dachgauben und hnliche Dachaufbauten, Fenster und sonstige ffnungen in Dchern oder Wnden sind unbeschadet der 30 und 32 so anzuordnen, dass von ihnen keine Belstigungen oder Strungen ausgehen knnen, die fr die Nachbarinnen und Nachbarn unzumutbar sind.

    Satz 1 gilt nicht fr Gebude im Sinne des Absatzes 9.

    --------------------------------------------------------------------------------

    9 bernahme von Abstnden und Abstandsflchen auf Nachbargrundstcke

    (1) Soweit nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Abstnde und Abstandsflchen auf dem Grundstck selbst liegen mssen, kann zugelassen werden, dass sie sich ganz oder teilweise auf andere Grundstcke erstrecken, wenn ffentlichrechtlich gesichert ist, dass sie nicht berbaut und auf die auf diesen Grundstcken erforderlichen Abstnde und Abstandsflchen nicht angerechnet werden. Vorschriften, nach denen eine berbauung zulssig ist oder zugelassen werden kann, bleiben unberhrt.

    (2) Die bei der Errichtung eines Gebudes vorgeschriebenen Abstnde und Abstandsflchen drfen auch bei nachtrglichen Grenznderungen und Grundstcksteilungen nicht unterschritten oder berbaut werden. Absatz 1 gilt

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (17 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    entsprechend. Die Zulassung von Abweichungen nach 69 ist schriftlich zu beantragen; die 63, 65, 68 und 70 gelten entsprechend.

    --------------------------------------------------------------------------------

    10 Hhenlage, Abfall- und Wertstoffbehlter, nicht berbaute Flchen

    (1) Bei der Errichtung oder nderung baulicher Anlagen kann verlangt werden, dass die Oberflche des Grundstcks erhalten oder in ihrer Hhenlage verndert wird, um eine Strung des Straen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Oberflche an die Hhe der Verkehrsflche oder der Nachbargrundstcke anzugleichen.

    (2) Die Hhenlage der baulichen Anlagen ist, soweit erforderlich, festzusetzen. Hierbei sind die Hhenlage der Verkehrsflchen und die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung zu beachten.

    (3) Fr Abfall- und Wertstoffbehlter sollen befestigte Pltze an geeigneter Stelle hergestellt werden.

    (4) Nicht berbaute Flchen bebauter Grundstcke sollen begrnt werden, soweit sie nicht fr eine zulssige Nutzung bentigt werden. Befestigungen, die die Wasserdurchlssigkeit des Bodens wesentlich beschrnken, sind nur zulssig, soweit ihre Zweckbestimmung dies erfordert.

    --------------------------------------------------------------------------------

    11 Kinderspielpltze

    (1) Bei der Errichtung von Gebuden mit mehr als drei Wohnungen ist ein Spielplatz fr Kleinkinder herzustellen, der nach seiner Lage und Beschaffenheit ein gefahrloses Spielen ermglicht. Der Spielplatz soll besonnt und windgeschtzt liegen; Ruf- und Sichtkontakt zur Wohnbebauung sollen gewhrleistet sein. Seine Gre richtet sich nach der Zahl der Wohnungen.

    (2) Der Spielplatz ist auf dem zu bebauenden Grundstck herzustellen. Es kann zugelassen werden, ihn in unmittelbarer Nhe auf einem anderen Grundstck, auch in einer Gemeinschaftsanlage, herzustellen, wenn dieses Grundstck von den Kindern gefahrlos erreicht werden kann und seine Benutzung als Spielplatz

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (18 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    ffentlich-rechtlich gesichert ist. Es kann ferner zugelassen werden, dass die Verpflichtung der Bauherrin oder des Bauherrn nach Absatz 1 durch eine angemessene Beteiligung an den Kosten fr die Herstellung und Unterhaltung eines ffentlichen Spielplatzes in unmittelbarer Nhe des Baugrundstcks erfllt wird; die Gemeinde kann Sicherheitsleistung verlangen.

    (3) Der Spielplatz muss sptestens sechs Monate nach Bezug der Wohnungen benutzbar sein; die Frist kann verlngert werden, wenn besondere Umstnde die Einhaltung der Frist nicht zulassen oder die Herstellung eines Spielplatzes noch nicht erfordern.

    (4) Bei bestehenden Gebuden kann die Herstellung und Instandhaltung von Spielpltzen verlangt werden, wenn dies wegen der Gesundheit der Kinder oder zum Schutz vor Verkehrsgefahren erforderlich ist und die Grundstcksverhltnisse nicht entgegenstehen.

    (5) Die Abstze 1 bis 4 gelten nicht, wenn nach der Art der Wohnungen ein Spielplatz nicht erforderlich ist.

    --------------------------------------------------------------------------------

    12 Einfriedungen

    (1) Wenn die Verkehrssicherheit es erfordert, kann verlangt werden, dass Grundstcke eingefriedet oder abgegrenzt werden. Dies gilt auch fr bauliche Anlagen im Sinne des 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5.

    (2) Fr Einfriedungen und Abgrenzungen, die keine baulichen Anlagen sind, gelten die 5 und 17 entsprechend.

    Dritter TeilBauliche Anlagen

    Erster AbschnittAllgemeine Anforderungen an die Bauausfhrung

    13 Standsicherheit

    (1) Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen sowie fr sich allein standsicher und dauerhaft sein. Die Standsicherheit anderer baulicher

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (19 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Anlagen und die Tragfhigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstcks drfen nicht gefhrdet werden.

    (2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile fr mehrere bauliche Anlagen ist zulssig, wenn ffentlich-rechtlich und technisch gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer baulichen Anlage erhalten bleiben.

    --------------------------------------------------------------------------------

    14 Schutz gegen schdliche Einflsse

    Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 2 mssen so angeordnet und beschaffen sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche oder tierische Schdlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflsse Gefahren oder unzumutbare Belstigungen nicht entstehen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    15 Brandschutz

    (1) Bauliche Anlagen mssen so angeordnet und beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren und wirksame Lscharbeiten mglich sind.

    (2) Leicht entflammbare Baustoffe drfen nicht verwendet werden; dies gilt nicht, wenn sie durch Verbindung mit anderen Baustoffen nicht mehr leicht entflammbar sind.

    (3) Feuerbestndige Bauteile mssen mindestens in den wesentlichen Teilen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht fr Abschlsse von ffnungen.

    (4) Jede Nutzungseinheit mit einem oder mehreren Aufenthaltsrumen muss in jedem Geschoss ber mindestens zwei voneinander unabhngige Rettungswege erreichbar sein. Die Rettungswege mssen bei Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, ber notwendige Treppen ( 33 Abs. 1) fhren. Bei Gebuden, die nicht Hochhuser sind, darf der zweite Rettungsweg ber mit

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (20 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    vorhandenen Rettungsgerten der Feuerwehr erreichbare Stellen (Oberkante der Brstung eines notwendigen Fensters oder sonstige geeignete Stellen) fhren;diese Stellen drfen bei Gebuden der Gebudeklassen 2 und 3 nicht mehr als 8 m ber der Gelndeoberflche liegen. Abweichend von Satz 1 gengt ein Rettungsweg, wenn der Treppenraum der notwendigen Treppe so angeordnet und beschaffen ist, dass Feuer und Rauch nicht eindringen knnen (Sicherheitstreppenraum).

    (5) Bauliche Anlagen, bei denen Blitzschlag leicht eintreten oder zu besonders schweren Folgen fhren kann, sind mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu versehen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    16 Wrme-, Schall- und Erschtterungsschutz

    (1) Gebude mssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhltnissen entsprechenden Wrmeschutz haben.

    (2) Gebude mssen einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben. Gerusche, die von ortsfesten Anlagen und Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Grundstcken ausgehen, sind so zu dmmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belstigungen nicht entstehen.

    (3) Erschtterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Anlagen und Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Grundstcken ausgehen, sind so zu dmmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belstigungen nicht entstehen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    17 Verkehrssicherheit

    (1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht berbauten Flchen bebauter Grundstcke mssen verkehrssicher sein.

    (2) Bauliche Anlagen und ihre Benutzung drfen die Sicherheit oder Leichtigkeit des ffentlichen Verkehrs nicht gefhrden.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (21 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    --------------------------------------------------------------------------------

    Zweiter AbschnittBauprodukte und Bauarten

    18 Bauprodukte

    (1) Bauprodukte drfen fr die Errichtung, nderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie fr den Verwendungszweck

    1. von den nach Absatz 2 Satz 1 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulssig sind und wenn sie auf Grund des bereinstimmungsnachweises nach 23 das bereinstimmungszeichen (-Zeichen) tragen oder

    2. nach den Bestimmungen

    a) des Bauproduktengesetzes (BauPG) vom 10. August 1992 (BGBl. I. S. 1495) in der jeweils geltenden Fassung,

    b) anderer Mitgliedstaaten der Europischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ber Bauprodukte (ABl. EG 1989 Nr. L 40 S. 12) (Bauproduktenrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung oder

    c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europischen Gemeinschaften, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach 5 Abs. 1 BauPG bercksichtigen,

    in den Verkehr gebracht und gehandelt werden drfen, insbesondere das Zeichen der Europischen Gemeinschaften (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und Leistungsstufen ausweist.

    Sonstige Bauprodukte, die allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, drfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste A bekannt gemacht sind. Bauprodukte, die von diesen allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen, bedrfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach Absatz 3.

    (2) Das Deutsche Institut fr Bautechnik, Berlin, macht im Einvernehmen mit der

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (22 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    obersten Bauaufsichtsbehrde fr Bauprodukte, fr die nicht nur die Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 magebend sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind. Diese technischen Regeln gelten als technische Baubestimmungen im Sinne des 3 Abs. 3 Satz 1.

    (3) Bauprodukte, fr die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 Satz 1 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder fr die es technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), mssen

    1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ( 19),

    2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prfzeugnis ( 20) oder

    3. eine Zustimmung im Einzelfall ( 21) haben.

    Ausgenommen sind Bauprodukte, die nur eine untergeordnete Bedeutung fr die Erfllung der Anforderungen dieses Gesetzes und der Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes haben und durch das Deutsche Institut fr Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehrde in einer Liste C ffentlich bekannt gemacht worden sind.

    (4) Das fachlich zustndige Ministerium kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass fr bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte bereinstimmungsnachweise nach Magabe der 18 bis 21 und der 23 bis 26 zu fhren sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.

    (5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in auergewhnlichem Ma von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhngt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des fachlich zustndigen Ministeriums vorgeschrieben werden, dass das Herstellerunternehmen ber solche Fachkrfte und Vorrichtungen verfgt und den Nachweis hierber gegenber einer Prfstelle nach 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 zu erbringen hat.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (23 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (6) Fr Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszwecks einer auergewhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedrfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des fachlich zustndigen Ministeriums die berwachung dieser Ttigkeiten durch eine berwachungsstelle nach 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben werden.

    (7) Das Deutsche Institut fr Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehrde in der Bauregelliste B

    1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien oder europischen technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfllen mssen, und

    2. bekanntmachen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach 5 Abs. 1 BauPG nicht bercksichtigen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    19 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

    (1) Das Deutsche Institut fr Bautechnik erteilt auf schriftlichen Antrag eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung fr nicht geregelte Bauprodukte, wenn bei deren Verwendung die baulichen Anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes und den Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes gengen.

    (2) Die zur Begrndung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufgen. Soweit erforderlich, sind Probestcke von der antragstellenden Person zur Verfgung zu stellen oder durch sachverstndige Personen oder Stellen, die das Deutsche Institut fr Bautechnik bestimmen kann, zu entnehmen sowie Probeausfhrungen unter Aufsicht der sachverstndigen Personen oder Stellen herzustellen. 65 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

    (3) Das Deutsche Institut fr Bautechnik kann fr die Durchfhrung der Prfung die sachverstndige Person oder Stelle und fr Probeausfhrungen die Ausfhrungsstelle und Ausfhrungszeit vorschreiben.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (24 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (4) Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und fr eine bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fnf Jahre betrgt. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Sie kann auf schriftlichen Antrag in der Regel um jeweils fnf Jahre verlngert werden; 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

    (5) Die Zulassung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.

    (6) Das Deutsche Institut fr Bautechnik macht die allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt ffentlich bekannt.

    --------------------------------------------------------------------------------

    20 Allgemeines bauaufsichtliches Prfzeugnis

    (1) Nicht geregelte Bauprodukte, deren Verwendung nicht der Erfllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder die nach allgemein anerkannten Prfverfahren beurteilt werden, bedrfen an Stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnisses. Das Deutsche Institut fr Bautechnik gibt diese Bauprodukte im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehrde in der Bauregelliste A bekannt.

    (2) Ein allgemeines bauaufsichtliches Prfzeugnis wird von einer Prfstelle nach 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 fr nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn bei deren Verwendung die baulichen Anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes und den Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes gengen. 19 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

    --------------------------------------------------------------------------------

    21 Zustimmung im Einzelfall

    Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehrde drfen im Einzelfall

    1. Bauprodukte, die ausschlielich nach dem Bauproduktengesetz oder nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europischen Gemeinschaften in den Verkehr gebracht und gehandelt werden drfen, jedoch

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (25 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    deren Anforderungen nicht erfllen, und

    2. nicht geregelte Bauprodukte

    verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes und den Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes gengen. Die oberste Bauaufsichtsbehrde kann fr genau begrenzte Flle festlegen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

    --------------------------------------------------------------------------------

    22 Bauarten

    (1) Bauarten, die von technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder fr die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauarten), drfen bei der Errichtung, nderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn fr sie

    1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder

    2. eine Zustimmung im Einzelfall

    erteilt worden ist. An Stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung gengt ein allgemeines bauaufsichtliches Prfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prfverfahren beurteilt wird; das Deutsche Institut fr Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der magebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehrde in der Bauregelliste A bekannt. 18 Abs. 5 und 6, die 19 und 20 Abs. 2 und 21 gelten entsprechend. Die oberste Bauaufsichtsbehrde kann fr genau begrenzte Flle festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.

    (2) Das fachlich zustndige Ministerium kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass fr bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (26 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    --------------------------------------------------------------------------------

    23 bereinstimmungsnachweis

    (1) Bauprodukte bedrfen einer Besttigung ihrer bereinstimmung mit den technischen Regeln der Bauregel-liste A, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; eine bereinstimmung liegt vor, wenn die Abweichung nicht wesentlich ist.

    (2) Die Besttigung der bereinstimmung erfolgt durch

    1. bereinstimmungserklrung des Herstellerunternehmens ( 24) oder

    2. bereinstimmungszertifikat ( 25).

    Die Besttigung durch bereinstimmungszertifikat kann in der Bauregelliste A, in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder in der Zustimmung im Einzelfall vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemen Herstellung erforderlich ist. Die oberste Bauaufsichtsbehrde kann die Verwendung von Bauprodukten ohne bereinstimmungszertifikat zulassen, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen. Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedrfen nur der bereinstimmungserklrung des Herstellerunternehmens nach 24 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist.

    (3) Fr Bauarten gelten die Abstze 1 und 2 entsprechend.

    (4) Die bereinstimmungserklrung des Herstellerunternehmens oder die Erklrung, dass ein bereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat das Herstellerunternehmen durch die Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem bereinstimmungszeichen (-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.

    (5) Das -Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.

    (6) Sind Bauprodukte ohne Vorliegen der Voraussetzungen mit dem -Zeichen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (27 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehrde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    24 bereinstimmungserklrung des Herstellerunternehmens

    (1) Das Herstellerunternehmen darf eine bereinstimmungserklrung nur abgeben, wenn es durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm hergestellte Bauprodukt den magebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.

    (2) In den technischen Regeln nach 18 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prfung der Bauprodukte durch eine Prfstelle nach 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vor Abgabe der bereinstimmungserklrung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemen Herstellung erforderlich ist. In diesen Fllen hat die Prfstelle das Bauprodukt daraufhin zu berprfen, ob es den magebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.

    --------------------------------------------------------------------------------

    25 bereinstimmungszertifikat

    (1) Ein bereinstimmungszertifikat ist auf schriftlichen Antrag von einer Zertifizierungsstelle nach 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zu erteilen, wenn das Bauprodukt

    1. den magebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht und

    2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdberwachung nach Magabe des Absatzes 2 unterliegt.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (28 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (2) Die Fremdberwachung ist von berwachungsstellen nach 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durchzufhren. Die Fremdberwachung hat regelmig zu berprfen, ob das Bauprodukt den magebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.

    --------------------------------------------------------------------------------

    26 Prf-, Zertifizierungs- und berwachungsstellen

    (1) Die oberste Bauaufsichtsbehrde kann eine Person, Stelle oder berwachungsgemeinschaft als

    1. Prfstelle fr die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prfzeugnisse ( 20 Abs. 2),

    2. Prfstelle fr die berprfung von Bauprodukten vor Besttigung der bereinstimmung ( 24 Abs. 2),

    3. Zertifizierungsstelle ( 25 Abs. 1),

    4. berwachungsstelle fr die Fremdberwachung ( 25 Abs. 2),

    5. berwachungsstelle fr die berwachung nach 18 Abs. 6 oder

    6. Prfstelle fr die berprfung nach 18 Abs. 5

    anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persnlichen Zuverlssigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewhr dafr bieten, dass diese Aufgaben den ffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie ber die erforderlichen Vorrichtungen verfgen. Satz 1 ist entsprechend auf Behrden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkrften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind.

    (2) Die von anderen Lndern der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Prf-, Zertifizierungs- und berwachungsstellen sind auch in Rheinland-Pfalz anerkannt. Prf-, Zertifizierungs- und berwachungsergebnisse von Stellen, die nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von einem anderen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (29 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Mitgliedstaat der Europischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen gleich. Dies gilt auch fr Prf-, Zertifizierungs- und berwachungsergebnisse von Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.

    (3) Die oberste Bauaufsichtsbehrde erkennt auf Antrag eine Person, Stelle, berwachungsgemeinschaft oder Behrde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem dort vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass die Person, Stelle, berwachungsgemeinschaft oder Behrde die Voraussetzungen erfllt, um nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum zu prfen, zu zertifizieren oder zu berwachen. Dies gilt auch fr die Anerkennung von Personen, Stellen, berwachungsgemeinschaften oder Behrden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates zu prfen, zu zertifizieren oder zu berwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren gefhrt wird.

    --------------------------------------------------------------------------------

    Dritter AbschnittWnde, Decken und Dcher

    27 Tragende Wnde, Pfeiler und Sttzen

    (1) Tragende und aussteifende Wnde und ihre Untersttzungen sind bei Gebuden der

    1. Gebudeklasse 4 feuerbestndig,

    2. Gebudeklasse 3 in Kellergeschossen feuerbestndig, im brigen feuerhemmend,

    3. Gebudeklasse 2 in Kellergeschossen sowie im untersten Geschoss mit einer dritten Wohnung feuerhemmend und in den wesentlichen Teilen aus nicht brennbaren Baustoffen, im brigen feuerhemmend

    herzustellen; dies gilt nicht fr Geschosse im Dachraum, ber denen sich keine

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (30 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Aufenthaltsrume befinden, sowie fr zu ebener Erde liegende, eingeschossige Vorbauten wie Wintergrten.

    (2) Fr tragende Pfeiler und Sttzen gilt Absatz 1 entsprechend.

    --------------------------------------------------------------------------------

    28 Auenwnde

    (1) Nicht tragende Auenwnde und nicht tragende Teile tragender Auenwnde sind bei Gebuden der Gebudeklasse 4 aus nicht brennbaren Baustoffen oder feuerhemmend herzustellen.

    (2) Auenflchen sowie Auenwandbekleidungen einschlielich der Dmmstoffe und der Unterkonstruktionen mssen bei Gebuden der Gebudeklasse 4 schwer entflammbar sein; Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen sind zulssig, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    --------------------------------------------------------------------------------

    29 Trennwnde

    (1) Trennwnde sind herzustellen

    1. zwischen Wohnungen sowie zwischen Wohnungen und fremden Rumen,

    2. zwischen sonstigen Nutzungseinheiten.

    (2) Die Trennwnde mssen in Gebuden der

    1. Gebudeklasse 4 feuerbestndig, im obersten Geschoss im Dachraum feuerhemmend,

    2. Gebudeklassen 2 und 3 feuerhemmend

    sein.

    (3) Die Trennwnde sind bis zur Rohdecke oder bis unter die Dachhaut zu fhren. ffnungen sind zulssig, wenn sie fr die Benutzung des Gebudes erforderlich

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (31 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    sind. Sie sind mit mindestens feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschlieenden Abschlssen zu versehen.

    30 Brandwnde

    (1) Brandwnde mssen feuerbestndig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; sie mssen so beschaffen sein, dass sie bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren und die Ausbreitung von Feuer auf andere Gebude oder Gebudeabschnitte verhindern.

    (2) Brandwnde sind herzustellen

    1. zum Abschluss von Gebuden, soweit die Abschlusswand in einem Abstand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird, es sei denn, dass ein Abstand von 5 m zu auf dem Nachbargrundstck bestehenden oder nach baurechtlichen Vorschriften zulssigen Gebuden ffentlich-rechtlich gesichert ist; dies gilt nicht fr Gebude ohne Aufenthaltsrume, Toiletten oder Feuersttten bis zu 50 m umbauten Raums,

    2. zum Abschluss von aneinander gereihten Gebuden auf demselben Grundstck in Abstnden von hchstens 60 m, bei Gebuden, deren tragende Bauteile in den wesentlichen Teilen aus brennbaren Baustoffen bestehen, in Abstnden von hchstens 40 m,

    3. innerhalb ausgedehnter Gebude in Abstnden von hchstens 60 m; grere Abstnde knnen zugelassen werden, wenn es die Benutzung des Gebudes erfordert und der Brandschutz auf andere Weise gewhrleistet ist; bei Gebudetiefen von mehr als 40 m knnen besondere Anforderungen gestellt werden,

    4. zwischen Wohngebuden und angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebuden auf demselben Grundstck sowie zwischen dem Wohnteil oder Wohn- und Schlafrumen und dem landwirtschaftlichen Betriebsteil eines Gebudes.

    Gemeinsame Brandwnde sind zulssig. Satz 1 gilt nicht fr Auenwnde von untergeordneten Vorbauten, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vor die Flucht der vorderen oder hinteren Auenwand des Nachbargebudes vortreten und vom Nachbargebude oder von der Grundstcksgrenze einen ihrer Ausladung entsprechenden Abstand, mindestens aber einen Abstand von 1 m, einhalten.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (32 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (3) An Stelle von Brandwnden sind feuerbestndige Wnde zulssig

    1. in den Fllen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bei Gebuden der Gebudeklasse 2 und Wohngebuden der Gebudeklasse 3,

    2. in den Fllen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, wenn der umbaute Raum des Betriebsgebudes oder des Betriebsteils nicht mehr als 2.000 m betrgt.

    Abweichend von Satz 1 Nr. 1 gengen in den Fllen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 bei aneinander gebauten Gebuden der Gebudeklasse 2 jeweils Wnde aus brennbaren Baustoffen, deren Feuerwiderstand von innen nach auen dem feuerhemmender Wnde und von auen nach innen dem feuerbestndiger Wnde entspricht, mit einer gegen Brandeinwirkung widerstandsfhigen Bekleidung aus nicht brennbaren Baustoffen. Die Abstze 5 bis 9 gelten entsprechend.

    (4) Brandwnde und Wnde, die an Stelle von Brandwnden zulssig sind, mssen in einer Ebene durchgehend sein. Eine geschossweise versetzte Anordnung von Wnden zur Unterteilung eines Gebudes an Stelle von Brandwnden ist zulssig, wenn

    1. die Nutzung des Gebudes dies erfordert,

    2. die Wnde in der Bauart von Brandwnden hergestellt sind,

    3. die Decken, soweit sie in Verbindung mit diesen Wnden stehen, feuerbestndig sind, aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und keine ffnungen haben,

    4. die Bauteile, die diese Wnde und Decken untersttzen, feuerbestndig sind und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen,

    5. die Auenwnde innerhalb des Gebudeabschnitts, in dem diese Wnde angeordnet sind, in allen Geschossen feuerbestndig sind und

    6. ffnungen in den Auenwnden so angeordnet sind oder andere Vorkehrungen so getroffen sind, dass eine Brandbertragung in andere Brandabschnitte nicht mglich ist.

    Die Abstze 5 bis 9 gelten entsprechend.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (33 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (5) Mssen auf einem Grundstck Gebude oder Gebudeteile, die ber Eck zusammenstoen, durch eine Brandwand getrennt werden, so muss der Abstand der Brandwand von der inneren Ecke 5 m betragen, wenn nicht durch andere bauliche Vorkehrungen ein Feuerberschlagsweg von 5 m gewhrleistet ist. Dies gilt nicht, wenn die Gebude oder Gebudeteile in einem Winkel von mehr als 120 ber Eck zusammenstoen.

    (6) Bei Gebuden der Gebudeklassen 1 bis 3 ist die Brandwand bis unmittelbar unter die Dachhaut zu fhren. Bei Gebuden der Gebudeklasse 4 ist die Brandwand 0,30 m ber Dach zu fhren oder in Hhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden feuerbestndigen Platte aus nicht brennbaren Baustoffen abzuschlieen; brennbare Teile des Daches drfen nicht darber hinweggefhrt werden.

    (7) Bauteile mit brennbaren Baustoffen drfen Brandwnde nicht berbrcken. Bauteile drfen in Brandwnde nur so weit eingreifen, dass der verbleibende Wandquerschnitt feuerbestndig bleibt. Fr Leitungen, Leitungsschlitze und Schornsteine gilt Satz 2 entsprechend.

    (8) ffnungen in Brandwnden sind unzulssig. In Brandwnden innerhalb ausgedehnter Gebude sind ffnungen zulssig, wenn es die Nutzung des Gebudes erfordert. Die ffnungen mssen mit feuerbestndigen, selbstschlieenden Abschlssen versehen werden; Abweichungen knnen zugelassen werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (9) In Brandwnden knnen Teilflchen aus lichtdurchlssigen, nicht brennbaren Baustoffen zugelassen werden, wenn diese Einbauten feuerbestndig sind.

    --------------------------------------------------------------------------------

    31 Decken

    (1) Decken und ihre Untersttzungen sind bei Gebuden der

    1. Gebudeklasse 4 sowie zwischen dem landwirtschaftlichen Betriebsteil und dem Wohnteil eines Gebudes feuerbestndig,

    2. Gebudeklasse 3 in Kellergeschossen feuerbestndig, im brigen feuerhemmend,

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (34 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    3. Gebudeklasse 2 feuerhemmend

    herzustellen; dies gilt, unbeschadet des 45 Abs. 5, nicht fr Geschosse im Dachraum, ber denen sich keine Aufenthaltsrume befinden, sowie fr Balkone.

    (2) Absatz 1 gilt nicht fr Decken von landwirtschaftlichen Betriebsgebuden, auer Stllen, mit nicht mehr als zwei Geschossen ber der Gelndeoberflche. Fr Decken von Gebuden mit nicht mehr als einem Geschoss ber der Gelndeoberflche knnen Abweichungen von Absatz 1 zugelassen werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (3) ffnungen in Decken, fr die eine feuerhemmende oder feuerbestndige Bauart vorgeschrieben ist, sind unzulssig

    1. bei Gebuden der Gebudeklassen 3 und 4,

    2. bei Gebuden der Gebudeklasse 2 in Kellergeschossen sowie im untersten Geschoss mit einer dritten Wohnung;

    dies gilt nicht fr Decken innerhalb von Wohnungen. Im brigen knnen, auer in der Decke ber einer dritten Wohnung im untersten Geschoss von Gebuden der Gebudeklasse 2, ffnungen zugelassen werden, wenn es die Nutzung des Gebudes erfordert. Sie mssen entsprechend der Bauart der Decken mit feuerhemmenden oder feuerbestndigen Abschlssen versehen werden; dies gilt nicht fr den Abschluss von ffnungen bei einschiebbaren Treppen oder Leitern nach 33 Abs. 2 Satz 4 in Gebuden der Gebudeklasse 2; Abweichungen knnen zugelassen werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    --------------------------------------------------------------------------------

    32 Dcher

    (1) Die Bedachung muss gegen Flugfeuer und strahlende Wrme widerstandsfhig sein (harte Bedachung).

    (2) Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfllen, sind zulssig bei Gebuden der Gebudeklassen 1 bis 3, wenn die Gebude

    1. einen Abstand von der Grundstcksgrenze von mindestens 12 m,

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (35 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    2. von Gebuden auf demselben Grundstck mit harter Bedachung einen Abstand von mindestens 15 m,

    3. von Gebuden auf demselben Grundstck mit Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfllen, einen Abstand von mindestens 24 m,

    4. von kleinen, nur Nebenzwecken dienenden Gebuden ohne Feuersttten auf demselben Grundstck einen Abstand von mindestens 5 m

    einhalten. In den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 werden angrenzende ffentliche Verkehrs-, Grn- und Wasserflchen zur Hlfte eingerechnet.

    (3) Die Abstze 1 und 2 gelten nicht fr

    1. lichtdurchlssige Bedachungen aus nicht brennbaren Baustoffen,

    2. Lichtkuppeln von Wohngebuden,

    3. Eingangsberdachungen und Vordcher aus nicht brennbaren Baustoffen,

    4. Eingangsberdachungen aus brennbaren Baustoffen, wenn die Eingnge nur zu Wohnungen fhren.

    (4) Abweichend von den Abstzen 1 und 2 sind lichtdurchlssige Teilflchen aus brennbaren Baustoffen in Bedachungen nach Absatz 1 und begrnte Bedachungen zulssig, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (5) Bei aneinander gebauten giebelstndigen Gebuden ist das Dach, waagrecht gemessen, mindestens 2 m von der Gebudetrennwand entfernt von innen nach auen feuerhemmend und ohne ffnungen herzustellen.

    (6) Die Dcher von Anbauten, die an Wnde mit ffnungen oder an Wnde, die nicht mindestens feuerhemmend sind, anschlieen, sind innerhalb eines Abstands von 5 m von diesen Wnden so widerstandsfhig gegen Feuer herzustellen wie die Decken des anschlieenden Gebudes. Dies gilt nicht fr Anbauten an Wohngebude der Gebudeklassen 2 und 3.

    (7) Dachvorsprnge, Dachgesimse, Dachaufbauten, lichtdurchlssige Bedachungen und Lichtkuppeln sind so anzuordnen und herzustellen, dass ein Brand nicht auf andere Gebude oder Gebudeteile bertragen werden kann. Von Brandwnden oder von Wnden, die an Stelle von Brandwnden zulssig

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (36 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    sind, mssen 1,25 m entfernt sein

    1. ffnungen, Lichtkuppeln und Oberlichte in der Dachflche, wenn die Brandwnde oder Gebudetrennwnde nicht mindestens 0,30 m ber Dach gefhrt sind,

    2. Dachgauben und hnliche Dachaufbauten aus brennbaren Baustoffen, wenn sie nicht durch Wnde nach Nummer 1 gegen Brandbertragung geschtzt sind.

    (8) Dcher an Verkehrsflchen und ber Eingngen mssen Vorrichtungen zum Schutz gegen das Herabfallen von Schnee und Eis haben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.

    (9) Fr Arbeiten auf dem Dach sind sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    Vierter AbschnittTreppen, Flure, Aufzge und ffnungen

    33 Treppen

    (1) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss eines Gebudes muss ber mindestens eine Treppe zugnglich sein (notwendige Treppe); weitere Treppen knnen verlangt werden, wenn dies zur Rettung von Menschen im Brandfall erforderlich ist.

    (2) Notwendige Treppen mssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass sie fr den grten zu erwartenden Verkehr ausreichen und leicht und gefahrlos als Rettungsweg benutzt werden knnen. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulssig. Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen unzulssig. Einschiebbare Treppen und Leitern sind bei Gebuden der Gebudeklasse 2 und 3 als Zugang zu einem Dachraum ohne Aufenthaltsrume zulssig; sie knnen als Zugang zu sonstigen Rumen, die keine Aufenthaltsrume sind, zugelassen werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (3) In Gebuden der Gebudeklassen 3 und 4 sind die notwendigen Treppen in einem Zuge zu allen angeschlossenen Geschossen zu fhren; sie mssen mit

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (37 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    den Treppen zum Dachraum unmittelbar verbunden sein. Satz 1 gilt nicht fr Treppen in Wohnungen.

    (4) Die tragenden Teile notwendiger Treppen sind bei Gebuden der Gebudeklasse 4 feuerbestndig aus nicht brennbaren Baustoffen, in der Gebudeklasse 3 aus nicht brennbaren Baustoffen oder feuerhemmend herzustellen; dies gilt nicht fr Treppen in Wohnungen.

    (5) Die nutzbare Breite notwendiger Treppen und ihrer Abstze muss 1 m betragen. In Gebuden der Gebudeklasse 2 und innerhalb von Wohnungen gengt eine Breite von 0,80 m. Treppen mit geringer Benutzung knnen eine geringere Breite haben.

    (6) Zwischen einer Treppe und einer in ihrer Richtung aufschlagenden Tr muss ein Treppenabsatz angeordnet werden, dessen Tiefe der Breite der Tr entspricht.

    (7) Treppen mssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Bei besonders breiten Treppen knnen Handlufe auf beiden Seiten und Zwischenhandlufe gefordert werden.

    (8) An den freien Seiten der Treppen und Treppenabstze sind verkehrssichere Gelnder anzubringen; sie mssen 0,90 m, bei mehr als 12 m Absturzhhe 1,10 m hoch sein. Fenster, die unmittelbar an Treppen liegen und deren Brstungen unter der erforderlichen Gelnderhhe liegen, sind zu sichern.

    (9) Auf Handlufe und Gelnder kann verzichtet werden, wenn die Verkehrssicherheit gewhrleistet ist.

    --------------------------------------------------------------------------------

    34 Treppenrume und Ausgnge

    (1) Jede notwendige Treppe im Innern von Gebuden der Gebudeklassen 3 und 4 muss in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum), der an einer Auenwand angeordnet ist. Notwendige Treppenrume, die nicht an einer Auenwand angeordnet sind, sind zulssig, wenn ihre Benutzung durch Raucheintritt nicht gefhrdet werden kann. Fr die innere Verbindung von hchstens zwei Geschossen derselben Wohnung sind notwendige Treppen ohne Treppenraum zulssig, wenn die Rettung von

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (38 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Menschen aus den ber diese Treppen zugnglichen Rumen noch auf andere Weise gewhrleistet ist.

    (2) Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraums sowie eines Kellergeschosses muss mindestens ein notwendiger Treppenraum oder ein Ausgang ins Freie in hchstens 35 m Entfernung erreichbar sein. Sind mehrere notwendige Treppenrume erforderlich, so sind sie so zu verteilen, dass die Rettungswege mglichst kurz sind.

    (3) Jeder notwendige Treppenraum muss auf mglichst kurzem Weg einen sicheren Ausgang ins Freie haben. Sofern der Ausgang eines notwendigen Treppenraums nicht unmittelbar ins Freie fhrt, muss der Raum zwischen dem notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie

    1. mindestens so breit sein wie die zugehrigen notwendigen Treppen,

    2. Wnde haben, die die Anforderungen an die Wnde des notwendigen Treppenraums erfllen,

    3. rauchdichte und selbstschlieende Tren zu notwendigen Fluren haben und

    4. ohne ffnungen zu anderen Rumen, ausgenommen zu notwendigen Fluren, sein.

    Abweichungen von Satz 2 Nr. 2 und 4 knnen zugelassen werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (4) bereinander liegende Kellergeschosse mssen jeweils mindestens zwei getrennte Ausgnge haben. Von je zwei Ausgngen jedes Kellergeschosses muss einer unmittelbar oder durch einen eigenen, an einer Auenwand angeordneten notwendigen Treppenraum ins Freie fhren. Auf eigene Treppenrume fr jedes Kellergeschoss kann verzichtet werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (5) In Gebuden der Gebudeklasse 4 mssen in Geschossen mit mehr als vier Wohnungen oder Nutzungseinheiten vergleichbarer Gre vor Treppenrumen notwendige Flure angeordnet werden.

    (6) Die Wnde notwendiger Treppenrume sind in Gebuden der Gebudeklasse 4 in der Bauart von Brandwnden und in Gebuden der Gebudeklasse 3 feuerbestndig herzustellen; in Wohngebuden der Gebudeklasse 3 sind

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (39 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Wnde, deren Feuerwiderstand dem feuerbestndiger Wnde entspricht, mit einer gegen Brandeinwirkung widerstandsfhigen Bekleidung aus nicht brennbaren Baustoffen zulssig. Satz 1 gilt nicht fr nicht tragende Auenwnde notwendiger Treppenrume, wenn sie aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und durch ffnungen in anschlieenden Auenwnden im Brandfall nicht gefhrdet werden knnen.

    (7) In notwendigen Treppenrumen und in Rumen nach Absatz 3 Satz 2 mssen

    1. Bekleidungen, Putze, Dmmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nicht brennbaren Baustoffen,

    2. Bodenbelge, ausgenommen Gleitschutzprofile, aus mindestens schwer entflammbaren Baustoffen

    bestehen. Leitungsanlagen sind nur zulssig, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (8) Fr den oberen Abschluss von notwendigen Treppenrumen gilt 31 Abs. 1 Halbsatz 1 entsprechend, sofern nicht das Dach den Abschluss bildet. Der notwendige Treppenraum kann mit einem Glasdach berdeckt werden.

    (9) In notwendigen Treppenrumen mssen ffnungen zu

    1. Kellergeschossen, nicht ausgebauten Dachrumen, Werksttten, Lden, Gaststtten, Lagerrumen und hnlichen Rumen sowie Nutzungseinheiten mit einer Nutzflche von mehr als 200 m mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschlieende Tren,

    2. notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschlieende Tren,

    3. Wohnungen, Nutzungseinheiten vergleichbarer Gre sowie sonstigen Rumen mindestens dicht schlieende Tren

    haben.

    (10) Notwendige Treppenrume mssen zu lften und zu beleuchten sein. Notwendige Treppenrume, die an einer Auenwand angeordnet sind, mssen in Gebuden der Gebudeklassen 3 und 4 in jedem Geschoss Fenster mit einer Gre von mindestens 0,60 m x 0,90 m haben, die geffnet werden knnen. Notwendige Treppenrume, die nicht an einer Auenwand angeordnet sind,

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (40 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    mssen in Gebuden mit mehr als fnf Geschossen ber der Gelndeoberflche eine Sicherheitsbeleuchtung haben.

    (11) In Gebuden mit mehr als fnf Geschossen ber der Gelndeoberflche und bei notwendigen Treppenrumen, die nicht an einer Auenwand angeordnet sind, muss an der hchsten Stelle eines notwendigen Treppenraums ein Rauchabzug vorhanden sein. Der Rauchabzug muss eine Rauchabzugsffnung mit einem freien Querschnitt von 5 v. H. der Grundflche, mindestens von 1 m haben. Der Rauchabzug muss vom Erdgeschoss und vom obersten Treppenabsatz aus bedient werden knnen. Es kann verlangt werden, dass der Rauchabzug auch von anderen Stellen aus bedient werden kann. Abweichungen knnen zugelassen werden, wenn der Rauch auf andere Weise abgefhrt werden kann.

    --------------------------------------------------------------------------------

    35 Notwendige Flure und Gnge

    (1) Notwendige Flure sind Flure, ber die Rettungswege von Aufenthaltsrumen zu notwendigen Treppenrumen oder zu Ausgngen ins Freie fhren. Als notwendige Flure gelten nicht

    1. Flure innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten vergleichbarer Gre,

    2. Flure in Gebuden der Gebudeklassen 1 und 2,

    3. Flure innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Bro- oder Verwaltungsnutzung dienen und deren Nutzflche in einem Geschoss nicht mehr als 400 m betrgt.

    (2) Die benutzbare Breite notwendiger Flure muss fr den grten zu erwartenden Verkehr ausreichen. Notwendige Flure von mehr als 30 m Lnge sollen durch nicht abschliebare, rauchdichte und selbstschlieende Tren unterteilt werden. Stufen in Fluren sind nur als Folge von mindestens drei Stufen zulssig.

    (3) Wnde notwendiger Flure sind in Gebuden der

    1. Gebudeklasse 4 feuerhemmend und in den wesentlichen Teilen aus nicht brennbaren Baustoffen oder feuerhemmend und mit einer gegen Brandeinwirkung widerstandsfhigen Bekleidung aus nicht brennbaren

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (41 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Baustoffen,

    2. Gebudeklasse 3 feuerhemmend

    herzustellen; dies gilt nicht fr Gebude mit nicht mehr als einem Geschoss ber der Gelndeoberflche. Die Wnde sind bis an die Rohdecke oder bis an einen oberen Raumabschluss zu fhren, der hinsichtlich Feuerwiderstand und Bauart den Wnden entspricht; Tren in diesen Wnden mssen dicht schlieend sein.

    (4) Offene Gnge vor den Auenwnden, die die einzige Verbindung zwischen Aufenthaltsrumen und Treppenrumen bilden, mssen in ihren tragenden Teilen den Anforderungen an tragende und aussteifende Wnde sowie an Decken entsprechen. Im brigen gilt fr Wnde und Brstungen Absatz 3 entsprechend.

    (5) Bekleidungen einschlielich Unterdecken und Dmmstoffe mssen in notwendigen Fluren und offenen Gngen von Gebuden der Gebudeklasse 4 aus nicht brennbaren Baustoffen, von Gebuden der Gebudeklasse 3 mit mehr als zwei Geschossen ber der Gelndeoberflche aus mindestens schwer entflammbaren Baustoffen bestehen. Leitungsanlagen sind nur zulssig, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist.

    --------------------------------------------------------------------------------

    36 Aufzge

    (1) Aufzge im Innern von Gebuden mssen eigene Schchte haben. In einem Aufzugsschacht drfen bis zu drei Aufzge liegen. In Gebuden mit nicht mehr als fnf Geschossen ber der Gelndeoberflche drfen Aufzge ohne eigene Schchte innerhalb der Umfassungswnde des Treppenraums liegen. Die Aufzge mssen sicher umkleidet sein.

    (2) Die Fahrschchte von Aufzgen im Innern von Gebuden mssen feuerbestndige Wnde haben; Verkleidungen der Innenseiten mssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Fr die Decken der Fahrschchte gilt 31 Abs. 1 entsprechend. Fahrschachttren und andere ffnungen in Fahrschachtwnden sind so herzustellen, dass Feuer und Rauch nicht in andere Geschosse bertragen werden knnen.

    (3) Die Fahrschchte drfen nur fr Aufzugseinrichtungen benutzt werden. Sie mssen zu lften und mit Rauchabzugsffnungen mit einem freien Querschnitt

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (42 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    von 2,5 v. H. der Grundflche des Fahrschachts, mindestens von 0,10 m versehen sein.

    (4) Bei Aufzgen, die auerhalb von Gebuden liegen oder die nicht mehr als drei unmittelbar bereinander liegende Geschosse verbinden, bei vereinfachten Gter-, Kleingter-, Mhlen-, Lagerhaus- und Behindertenaufzgen sowie bei Aufzugsanlagen, die den auf Grund des Gertesicherheitsgesetzes erlassenen Vorschriften nicht unterliegen, sind Abweichungen von den Abstzen 1 bis 3 zulssig, wenn die Betriebssicherheit und der Brandschutz gewhrleistet sind.

    (5) In Gebuden mit mehr als fnf Geschossen ber der Gelndeoberflche mssen Aufzge in ausreichender Zahl eingebaut und betrieben werden; hierbei zhlt das oberste Geschoss nicht, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert. Mindestens einer der Aufzge muss auch zur Aufnahme von Rollsthlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein; dieser Aufzug soll von den Wohnungen im Gebude und von der ffentlichen Verkehrsflche aus stufenlos zu erreichen sein. Fahrkrbe zur Aufnahme einer Krankentrage mssen eine nutzbare Grundflche von 1,10 m x 2,10 m zur Aufnahme eines Rollstuhls von 1,10 m x 1,40 m haben; Tren mssen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben. Vor den Aufzgen muss eine ausreichende Bewegungsflche vorhanden sein. Satz 1 gilt nicht beim nachtrglichen Ausbau von Geschossen im Dachraum bestehender Gebude.

    (6) Der Maschinenraum muss von benachbarten Rumen feuerbestndig abgetrennt sein; seine Tren mssen feuerhemmend und rauchdicht sein.

    --------------------------------------------------------------------------------

    37 Fenster, Tren, Kellerlichtschchte

    (1) Glastren und andere Glasflchen, die bis zum Fuboden allgemein zugnglicher Verkehrsflchen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden knnen. Schutzmanahmen sind vorzusehen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.

    (2) ffnungen in Fenstern, die als Rettungswege dienen, mssen im Lichten 0,90 m x 1,20 m gro sein; ihre Brstungshhe darf 1,20 m nicht berschreiten. Liegen diese ffnungen in Dachschrgen oder Dachaufbauten, mssen sie so angeordnet und beschaffen sein, dass Personen sich von diesen ffnungen aus bemerkbar machen und ber die Rettungsgerte der Feuerwehr gerettet werden

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (43 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    knnen.

    (3) Gemeinsame Kellerlichtschchte fr bereinander liegende Kellergeschosse sind unzulssig.

    --------------------------------------------------------------------------------

    38 Umwehrungen

    (1) Zu umwehren sind

    1. im Allgemeinen zum Begehen bestimmte Flchen in, an und auf baulichen Anlagen bei einer Absturzhhe von mehr als 1 m; dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flchen widerspricht,

    2. zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Dachflchen,

    3. nicht sicher abgedeckte ffnungen in Flchen nach den Nummern 1 und 2,

    4. nicht begehbare Teile in Flchen nach den Nummern 1 und 2, wie Oberlichte und Glasabdeckungen, wenn sie weniger als 0,50 m aus diesen Flchen herausragen und nicht auf andere Weise gegen Betreten gesichert sind.

    (2) Kellerlicht- und Betriebsschchte sind an Verkehrsflchen zu umwehren oder abzudecken, in Verkehrsflchen abzudecken; Abdeckungen an und in ffentlichen Verkehrsflchen mssen gegen unbefugtes Abheben gesichert sein.

    (3) Umwehrungen von ffnungen in begehbaren Decken und Dachflchen sowie von Flchen bis zu 12 m Absturzhhe mssen 0,90 m, mit mehr als 12 m Absturzhhe 1,10 m hoch sein.

    (4) Fensterbrstungen mssen bis zu 12 m Absturzhhe 0,80 m, im brigen 0,90 m hoch sein. Geringere Brstungshhen sind zulssig, wenn durch andere Vorrichtungen, wie Gelnder, die Mindesthhen nach Absatz 3 eingehalten werden. Im Erdgeschoss sind geringere Brstungshhen zulssig, wenn es die Verkehrssicherheit erlaubt.

    --------------------------------------------------------------------------------

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (44 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    Fnfter AbschnittFeuerungs- und haustechnische Anlagen

    39 Feuerungs-, Wrme- und Brennstoffversorgungsanlagen

    (1) Feuersttten und Abgasanlagen, wie Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstcke, (Feuerungsanlagen), Anlagen zur Abfhrung von Verbrennungsgasen ortsfester Verbrennungsmotoren sowie Behlter und Rohrleitungen fr brennbare Gase und Flssigkeiten mssen betriebssicher und brandsicher sein und drfen auch sonst nicht zu Gefahren oder unzumutbaren Belstigungen fhren knnen. Die Weiterleitung von Schall in fremde Rume muss ausreichend gedmmt sein. Abgasanlagen mssen leicht und sicher zu reinigen sein.

    (2) Fr die Anlagen zur Verteilung von Wrme und zur Warmwasserversorgung gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

    (3) Feuersttten, ortsfeste Verbrennungsmotoren und Verdichter sowie Behlter fr brennbare Gase und Flssigkeiten drfen nur in Rumen aufgestellt werden, bei denen nach Lage, Gre, baulicher Beschaffenheit und Benutzungsart keine Gefahren entstehen.

    (4) Die Abgase der Feuersttten sind durch Abgasanlagen, die Verbrennungsgase ortsfester Verbrennungsmotoren durch Anlagen zur Abfhrung dieser Gase ber Dach abzuleiten. Abgasanlagen sind in solcher Zahl und Lage und so herzustellen, dass die Feuersttten des Gebudes ordnungsgem angeschlossen werden knnen. Abweichungen von Satz 1 knnen zugelassen werden, wenn keine Gefahren oder unzumutbaren Belstigungen entstehen.

    (5) Gasfeuersttten drfen in Rumen nur aufgestellt werden, wenn durch besondere Vorrichtungen an den Feuersttten oder durch Lftungsanlagen sichergestellt ist, dass gefhrliche Ansammlungen von unverbranntem Gas in den Rumen nicht entstehen.

    (6) Brennstoffe sind so zu lagern, dass keine Gefahren oder unzumutbaren Belstigungen entstehen.

    --------------------------------------------------------------------------------

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (45 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    40 Lftungsanlagen, Installationsschchte und -kanle, Leitungsdurchfhrungen

    (1) Lftungsanlagen mssen betriebs- und brandsicher sein. Sie drfen den ordnungsgemen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeintrchtigen.

    (2) Lftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dmmstoffe mssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; Abweichungen knnen zugelassen werden, wenn der Brandschutz gewhrleistet ist. Lftungsanlagen in Gebuden der Gebudeklassen 3 und 4, ausgenommen Lftungsanlagen innerhalb derselben Wohnung, und Lftungsanlagen, die Brandwnde berbrcken, sind so herzustellen, dass Feuer und Rauch nicht in andere Geschosse, Brandabschnitte oder Treppenrume bertragen werden knnen.

    (3) Lftungsanlagen sind so herzustellen, dass sie Gerche und Staub nicht in andere Rume bertragen. Die Weiterleitung von Schall in fremde Rume muss gedmmt sein.

    (4) Lftungsleitungen drfen nicht in Schornsteine eingefhrt werden; die gemeinsame Benutzung von Lftungsleitungen zur Ableitung der Abluft und der Abgase von Gasfeuersttten ist zulssig, wenn die Betriebssicherheit und der Brandschutz gewhrleistet sind. Die Abluft ist ins Freie zu fhren. Nicht zu Lftungsanlagen gehrende Einrichtungen sind in Lftungsleitungen unzulssig.

    (5) Lftungsschchte, die aus Mauersteinen oder aus Formstcken fr Schornsteine hergestellt sind, mssen den Anforderungen an Schornsteine entsprechen und gekennzeichnet sein.

    (6) Fr raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen gelten die Abstze 1 bis 5 entsprechend.

    (7) Fr Installationsschchte und -kanle gelten Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

    (8) Leitungen drfen durch Brandwnde, durch Wnde, die an Stelle von Brandwnden zulssig sind, durch Treppenraumwnde und Wnde nach 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 sowie durch Trennwnde und Decken von Gebuden der Gebudeklassen 3 und 4 nur hindurchgefhrt werden, wenn eine bertragung von Feuer und Rauch nicht zu befrchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. Satz 1 gilt nicht fr Decken innerhalb von Wohnungen.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (46 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    --------------------------------------------------------------------------------

    41 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

    (1) Gebude mit Aufenthaltsrumen drfen nur errichtet werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser dauernd gesichert ist. Zur Brandbekmpfung muss eine ausreichende Wassermenge zur Verfgung stehen; Abweichungen knnen fr Einzelgehfte in der freien Feldflur zugelassen werden.

    (2) Bauliche Anlagen drfen nur errichtet werden, wenn die Beseitigung des Abwassers auf Dauer gesichert ist.

    (3) Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sind so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und keine Gefahren oder unzumutbaren Belstigungen entstehen.

    (4) Bei gewerblich genutzten baulichen Anlagen mit hohem Trinkwasserverbrauch kann die Wiederverwendung des Brauchwassers verlangt werden.

    --------------------------------------------------------------------------------

    42 Kleinklranlagen und Gruben

    (1) Kleinklranlagen und Gruben drfen nicht unter Aufenthaltsrumen und nur in einem solchen Abstand von ffentlichen Verkehrsflchen, Gewssern, Wasserversorgungsanlagen, Nachbargrenzen sowie Fenstern und Tren von Aufenthaltsrumen angelegt werden, dass keine Gefahren oder unzumutbaren Belstigungen entstehen.

    (2) Kleinklranlagen und Gruben mssen ausreichend gro und wasserdicht sein. Sie mssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- und Entleerungsffnungen haben; die ffnungen drfen nur vom Freien aus zugnglich sein. Die Anlagen sind so zu entlften, dass Gesundheitsschden oder unzumutbare Belstigungen nicht entstehen. Die Zuleitungen und Ablaufleitungen mssen geschlossen, dicht und, soweit erforderlich, zum Reinigen eingerichtet sein; Gruben drfen keinen Ablauf haben und mssen gegen berlaufen gesichert sein. Niederschlagswasser darf nicht in Kleinklranlagen und nicht in dieselbe Grube wie das brige Abwasser geleitet werden.

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (47 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    --------------------------------------------------------------------------------

    Sechster AbschnittAufenthaltsrume und Wohnungen

    43 Aufenthaltsrume

    (1) Aufenthaltsrume mssen eine fr ihre Benutzung ausreichende Grundflche und eine lichte Hhe von 2,40 m haben.

    (2) Aufenthaltsrume mssen unmittelbar ins Freie fhrende Fenster von solcher Zahl und Beschaffenheit haben, dass die Rume ausreichend mit Tageslicht beleuchtet und gelftet werden knnen (notwendige Fenster). Das Rohbauma der Fensterffnungen muss mindestens ein Zehntel der Grundflche des Raums betragen; ein geringeres Ma kann zugelassen werden, wenn wegen der Lichtverhltnisse keine Bedenken bestehen. Bei Aufenthaltsrumen im Dachraum bleiben Raumteile mit einer lichten Hhe bis 1,50 m bei der Ermittlung der Grundflche auer Betracht. Oberlichte an Stelle von Fenstern knnen zugelassen werden, wenn die Gesundheit nicht beeintrchtigt wird.

    (3) Verglaste Vorbauten und Loggien sind vor notwendigen Fenstern zulssig, wenn die Beleuchtung mit Tageslicht und die Lftung gewhrleistet sind.

    (4) Aufenthaltsrume, deren Benutzung eine Beleuchtung mit Tageslicht und eine Lftung nach Absatz 2 verbietet, sind ohne notwendige Fenster zulssig, wenn die damit verbundenen Nachteile durch geeignete Manahmen wie den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen ausgeglichen werden. Fr Aufenthaltsrume, die nicht dem Wohnen dienen, kann eine Ausfhrung nach Satz 1 zugelassen werden, wenn die Gesundheit nicht beeintrchtigt wird und der Brandschutz gewhrleistet ist.

    (5) Aufenthaltsrume drfen von Rumen mit erhhter Brandgefahr sowie von Stllen nicht unmittelbar zugnglich sein.

    --------------------------------------------------------------------------------

    44 Wohnungen

    http://www.bauordnung.at/rheinland-pfalz.htm (48 von 104) [17.07.2004 07:30:38]

  • Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

    (1) Jede Wohnung muss von anderen Wohnungen und fremden Rumen baulich abgeschlossen sein und einen eigenen, abschliebaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum, einem Flur oder einem anderen Vorraum haben. Wohnungen in Wohngebuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen brauchen nicht abgeschlossen zu sein. Wohnungen in Gebuden, die nicht nur dem Wohnen dienen, mssen einen besonderen Zugang haben; gemeinsame Zugnge sind zulssig, wenn Gefahren oder unzumutbare Belstigungen fr die Benutzerinnen und Benutzer der Wohnungen nicht entstehen.

    (2) Gebude mit mehr als vier Wohnungen sind