Der Wahlkampf hat begonnen. Im kommenden Jahr steht nicht nur der Bundestag zur Neuwahl, auch die Landtagswahl muss gut vorbereitet werden. Unter Leitung von Nicola Beer erarbeiten wir ein gemeinsa-mes Programm. Der Wahlkampf beginnt wohl auch innerparteilich! Sowohl Dr. Hermann Otto Solms als auch Dr. Heinrich Kolb haben ihre Kandidatur für den Spitzenplatz der Hessen-FDP auf dem Weg nach Berlin angekündigt. Beide sind honorige, langjährige und in Berlin gut vernetzte Vertreter von uns. Organisieren wir diesen inner-parteilichen Wahlkampf so, dass wir auch die liberalen Erfolge der Berliner Regierung und unsere Pläne für die nächsten Jahre öff entlich machen.Wir entscheiden am 8. Dezember nach einer fairen Diskussion, wer Spitzenkandidat der Hessen-FDP wird.

IHR JÖRG-UWE HAHN

LANDESVORSITZENDER DER FDP HESSEN

Diensten oder sozialen Netzwerken. Auch Daten, die unberechtigt durch Applikationen auf Smartphones von den Anbietern an Werbe kunden weitergegeben werden, können darunterfallen. Daten haben nicht nur etwas

Der Vorstoß der Bundesjustizministerin zur Einführung eines Straftatbestandes der Daten hehlerei löste vor einigen Wochen öf-fentliche Empörung aus, verband sie doch die Datenhehlerei mit dem umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs. Die Diskussion um die Initiative verdient jedoch mehr als einen oberfl äch lichen Schlagabtausch. In der Sache geht es darum, eine ernstzunehmende Straf barkeitslücke zu schließen.

Während das unberechtigte Ent- und Verwenden von Daten bereits heute schon bestraft werden kann, ist dies im Fall des Handels mit Daten nicht der Fall. Das führt dazu, dass der Verkauf eines gestohlenen Computers strafbar ist, nicht hingegen die Veräußerung der auf ihm befi ndlichen Daten. Diese Rechts-lage ist schwer erträglich, zumal die Daten oft wesentlich wertvoller sind als der gebrauchte Computer.

Im Fokus des Vorhabens sind z.B. Kreditkarten-daten einschließlich der Zahlungsadressen sowie Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-

EINE HESSISCHE INITIATIVE IN DER ÖFFENTLICHEN DEBATTEvon Jörg-Uwe Hahn

Datenhehlerei verhindern

TITELTHEMA 1 Datenhehlerei verhindernKURZ & BÜNDIG 3 Neuer Referent

Letzte KreistagssitzungHöchste Auszeichnung

IM FOKUS FRAKTION 4 Tag des off enen Denkmals 2012 Die GEMA ist ein Dinosaurier! 5 Zentrales Landesschulamt ab 2013

Debatte Standarderprobungsgesetz

Inhalt

FDPHessenDepesche

November 20123. Ausgabe

FRAKTION PARTEI

[weiter auf Seite 3]

7 Rückblick KulturfrühstückKommunalkongress

IM FOKUS PARTEI 6 Gewählt und wiedergewählt 8 Jörg-Uwe Hahn im Interview 9 Sommer in Stadt und Land10 Kolumne Ruth Wagner 11 Tempo 30INFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen/Vorschau/

Impressum

Ö

EDITORIAL

»Es geht darum, eine ernst-zunehmende Strafbarkeits-lücke endlich zu schließen.« Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie FDP-Landes-vorsitzender

Höchstpersönliches, sie haben in den letzten Jahren auch mehr und mehr einen ökonomi-schen Wert erhalten. Das ist der Grund, war-um wir sie im Geschäft wie im privaten Be-reich vor rechtswidrigen Angriff en schützen wollen, und es ist auch der Grund, warum wir uns als Liberale darangemacht haben, dass das Strafrecht auch hier mit der Lebenswirk-lichkeit Schritt hält.

Das Geschäft mit fremden Daten ist lukrativ. Hessen plant jetzt ein Gesetz gegen die digitale Datenhehlerei.

www.fdphessen.de 1

IM FOKUS PARTEI

www.fdphessen.de2

Datenhehlerei verhindern (Fortsetzung von Seite 1)

Neuer Referent Konstantin Heck ist neuer Referent für Grundsatzfragen und Wahlkampf des hes-sischen FDP-Landesverbandes.

In dieser Funktion arbeitet der 30-Jährige direkt dem Landesgeschäftsführer zu. Heck folgt auf René Wendland, der in diesem Sommer in die Beratungsbranche gewechselt hat. Der gebür-tige Licher hat in Marburg und Innsbruck Neu-ere Geschichte, Rechtswissenschaften und Philoso phie studiert und zeichnete zuvor als Regionalbeauftragter der FDP-Landtagsfraktion für Zentralhessen verantwortlich. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Heraus-forderungen, die in den kommenden Monaten vor uns liegen werden“, wie der „Neue“ in der Landesgeschäftsstelle erklärte. Heck, verhei-ratet und Vater einer kleinen Tochter, betreut für den Landesverband zukünftig auch die HessenDepesche redaktionell.

Letzte Kreistagssitzung Dr. Frank Blechschmidt verlässt den Kreis-tag und konzentriert sich auf seine Arbeit im Hessischen Landtag.

Bad Homburg – Nach 26 Jahren im Kreistag des Hochtaunus legt Dr. Frank Blechschmidt sein Mandat in jenem Gremium nieder, dem er seit 1986 angehörte und in dem er seine ersten politischen Meriten verdiente. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber die Arbeits-belastung als Parlamentarischer Geschäfts-führer der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag und als selbstständiger Rechtsan-walt und Notar lässt mir keine andere Wahl. Im Übrigen bin ich jetzt 26 Jahre Mitglied der Fraktion und seit fast 16 Jahren Fraktionsvor-sitzender – ich fi nde, das ist lange genug“, wie der 51-jährige Jurist und Nachfolger von FDP-Urgestein Ekkehard Gries erklärte. In den langen Jahren der schwarz-gelben Regie-rung im Hochtaunuskreis war Blechschmidt zudem Vorsitzender des Haupt- und Finanz-ausschusses.

Höchste Auszeichnung Peter Klufmöller erhielt für seine ehren-amtlichen Verdienste die Goldene Ehren-plakette des Schwalm-Eder-Kreises.

Dies ist die höchste Auszeichnung. „Kluf-möller hat bei der Neustrukturierung der Schwalm-Eder- Kliniken und dem Ausbau so-zialer Netzwerke maßgeblich mitgewirkt“, betonte Landrat Frank-Martin Neupärtl, der zusammen mit Michael Kreutzmann, dem Vorsitzenden des Kreistages, die Ehrung vornahm. Neupärtl dankte Peter Klufmöller für sein kommunal politisches Engagement und hob die Bedeutung seiner ehrenamtli-chen Tätigkeit im Kreistag hervor. Klufmöller war von 1993 bis 1997 und von 2001 bis 2011 Abgeordneter des Kreistages und Vor-sitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Der Vorsitzende der Schwälmer FDP, Nils Wei-gand, gratulierte dem Ehren vorsitzenden Pe-ter Kl ufmöller im Namen des gesamten Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion herzlich zu dieser Auszeichnung.

Jörg-Uwe Hahn

Konstantin Heck Dr. Frank Blechschmidt Peter Klufmöller

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.datenschutz.hessen.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdphessen.de

Polizeiliche Kriminalstatistik für den Bereich Cybercrime (Auszug):

Straftaten(-Gruppen) Jahr 2008 Jahr 2009 Jahr 2010 Jahr 2011

Computerbetrug 17.006 22.963 27.292 26.723Ausspähen/Abfangen von Daten

7.727 11.491 15.190 15.726

Phishing im Onlinebanking 1.778 2.923 5.331 6.422

Quelle: Cybercrime – Bundeslagebild 2011, Bundeskriminalamt

»Der Begriff Datenhehlerei darf nicht auf den Aspekt des Ankaufs von ‚Steuer-CDs‘ reduziert werden.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Minister präsident

Man sollte das Mach bare im Auge behalten. Die Justizminister kon ferenz und der kürzlich

stattgefundene Deutsche Juris-tentag haben sich für ein sol ches Vor haben ausgesprochen. Die Initiative hat die Chance, unab-hängig von der politischen Aus-einandersetzung, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Daran sollten jetzt alle im Sinne der Sicherheit im Inter-net arbeiten.

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KURZ UND BÜNDIG

EINE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT VERGRAULT IHRE KUNDEN

Tag des off enen Denkmals 2012

Die GEMA ist ein Dinosaurier!

Die FDP-Fraktion hatte im Zuge ihres Wirt-schaftsforums am 1. Oktober 2012 zur Diskus-sion über ein Thema von höchster Aktualität in den Club Travolta in Frankfurt geladen. „Club-Killer GEMA?“ hieß der einprägsame Veran-staltungstitel, zu dem ein hochkarätiges Dis-kutantengremium Stel-lung bezog. Mit Ver-tretern der GEMA, des DEHOGA, einem Club-besitzer als Sprachrohr für die Club landschaft und einem Komponisten als Vertreter der Ur-heber kamen zum ersten Mal alle Widersacher persönlich an einem Ort zum Austausch unter geballter Medienpräsenz zusammen. Der Ge-

Der diesjährige „Tag des off enen Denkmals“ am 9. September stand ganz unter dem Motto „Holz“. Eine ideale Grundlage, um sich in einem vom Fachwerk geprägten Land wie Hessen mit den Wurzeln hessischer Geschichte zu be-fassen. Mehr als 550 Denkmäler präsentierten

neralvorwurf „Die GEMA ist ein Dinosaurier“ des Clubbesitzers Klaus Unkelbach beschreibt die abendliche Diskussion am nachhaltigsten.

„Man sollte die Kuh nicht schlachten, die man melken möch-te“, fasste der Mode-rator des Abends, der wirtschaftspoliti-sche Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, viele Einzel-argumente unter Ap-

plaus treff end zusammen, wohingegen der GEMA-Vertreter für die Aussage „Wir wollen doch keinen Club totmachen!“ lautstark aus-gebuht wurde. Die Betroff enen aus dem Publi-

die Reichhaltigkeit hessischer Kultur und hatten ihre Türen für Interessierte geöff net. Es war einst die FDP-Landtagsfraktion, die mit einer Initiative den Grundstein für den „Tag des off e-nen Denkmals“ legte. Auch in diesem Jahr waren wieder Abgeordnete der Fraktion unterwegs.

DER TAG DES OFFENEN DENKMALS AM 9. SEPTEMBER 2012 WIDMETE SICH DEM NATURSTOFF HOLZ

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/01102012-Wirtschaftsforum-Club-Killer-GEMA/10739c238/ index.html

Dr. Matthias Büger besuchte den historischen

Domplatz in Wetzlar sowie anschließend eine

Fachwerksführung.

Dennis Smith, Julian Smith, Gerald Kink, Florian Rentsch, Frank Heckel, Jürgen Lenders,

Klaus Unkelbach und Jürgen Baier (v. l. n. r.)

kum forderten sogleich den fl ächendeckenden Einsatz sogenannter Hit-Boxen, durch welche eine liedgenaue Aufl istung der an Öff nungs-abenden gespielten Musik möglich sei. Nur so wäre ein faires und absolut genaues Abrech-nungsverfahren für alle GEMA-Mitglieder ge-währleistet und nicht nur für einzelne.

Wirtschaftsminister Rentsch kündigte dem GEMA-Vertreter Jürgen Baier an, im Notfall die neuen Tarife politisch zu stoppen, falls die GEMA sich nicht klärungsbereiter zeige. Auch das Land müsse es interessieren, „wenn in Hessen ein Sterben von mindestens der Hälfte der 240 Clubs zu befürchten ist“. Rentsch hatte sich bereits Wochen zuvor als erster Minister öff entlich gegen die geplanten GEMA-Tarife ausgesprochen.

MEHR INFORMATIONEN UND BILDER ONLINE UNTER: www.tag-des-offenen-denkmals.de/http://www.fdp-fraktion-hessen.de/09092012-Tag-des-offenen-Denkmals/10781c238/index.html

Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz koordiniert bundesweit den Tag des off enen Denkmals und wurde 1985 als private Stiftung gegründet. Ihr Ziel ist es, bedeutsame Kulturdenkmale in Deutsch-land zu erhalten und möglichst viele Bürger für un-sere historische Baukultur zu begeistern.

GEMA

Die Abkürzung „GEMA“ steht für Gesellschaft für musikalische Auff ührungs- und mechani-sche Vervielfältigungsrechte. Sie vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (Komponisten, Textauto-ren und Musikverlegern) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt.

»Es ist „nicht der beste Zeitpunkt“ für eine Gebührenerhöhung, da die Clubs viele Probleme haben und ihre Bestandszahl zurückgeht.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

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IM FOKUS FRAKTION

FRA

KTI

ONZentrales Landesschulamt ab 2013

Debatte Standarderprobungsgesetz

Ziel dieses Gesetzesvorschlages, den der FDP-Landesfachausschuss Innen und Recht der Landtagsfraktion zugeleitet hat, ist es, neue Maßnahmen zum Büro-kratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen.

Das Gesetz ist ein Erprobungsgesetz und soll den kommunalen Körperschaften ermögli-chen, neue Formen der Aufgabenerledigung auf den Prüfstand zu stellen, um dann an-wendbare, in der Praxis gefundene, erfolgrei-che Verbesserungen landesweit umzusetzen.

Das Gesetz soll den Herausforderungen des demographischen Wandels vor Ort mit fl exib-len und örtlich angepassten Lösungen be-gegnen. „Um den zukünftigen Herausforde-rungen wirksam entgegenzutreten, ist es zweckmäßig, neue Wege bei der Aufgabener-füllung auszuprobieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Grei-lich, bei der Vorstellung des Gesetzentwur-fes. „Wir werden den Gesetzesvorschlag nun

Mit der Schaff ung des Landesschulamtes am 1. Januar 2013 machen wir die hessische Bildungsverwaltung nicht nur effi zienter und eff ektiver, sondern auch fi t für die selbststän-diger werdenden Schulen in Hessen. Statt der befürchteten „Monster behörde“ gewährleis-tet das Landesschulamt die bestmögliche Bündelung von personellen und fi nanziellen Ressourcen. Durch das Landesschulamt wird es in den nächsten Jahren zu einem Abbau der Bildungsverwaltung von 10 Prozent oder 115 Stellen kommen. Durch die jetzige Struktur kommt es zu Reibungsverlusten und einer un-

mit der Öff entlichkeit erörtern und nach der Diskussion sehen, wie wir das Vorhaben auf den Weg zur Gesetzeskraft bringen können“, so Greilich weiter.

Adressaten des Gesetzes sind die Kommu-nen und die Landesverwaltung. Das Gesetz soll bei erfolgreicher Anwendung der Kosten-entlastung von Kommunen und Bürgern so-wie der Verfahrensvereinfachung dienen.

Häufi g wäre es möglich, vor Ort die Ziele ei-ner modernen und bürgerfreundlichen Ver-waltung auch auf andere Art und Weise zu erreichen als allein durch die Erfüllung rigi-der rechtlicher Standards. Von diesen darf die Verwaltung jedoch ohne entsprechende Ermächtigung nicht abweichen. Dies gilt auch dann, wenn ein abweichendes Verfah-ren kostengünstiger, schneller und weniger bürokratisch durchgeführt werden könnte.

Daher wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaff en, die ermöglicht, die vor Ort in den Gemeinde- und Kreisverwaltungen vorhan-

MEHR EFFIZIENZ UND BERATUNG

ZIEL: KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/wcsite.php?wc_b=1220

terschiedlichen Umsetzung innerhalb der ein-zelnen Behörden, da jede Behörde Aufgaben für sich bearbeitet. Mit dem Landesschulamt

können wir gleiche Standards in allen Schul-bezirken realisieren. Dabei ist es uns Liberalen wichtig, dass wir weiterhin kompetente An-

sprechpartner in der Region haben, die unseren Schulen und Eltern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Deshalb wird es auch weiterhin 15 Staatliche Schul-ämter in Hessen geben. Auf diese Weise wird es künftig möglich sein, noch direk-ter auf die Bedürfnisse und Fragen von Eltern und Schülern zu reagieren. Wir schaff en mit dem Landesschulamt mehr Effi zienz, mehr Beratung und weniger Bürokratie, das ist liberale Bildungspoli-tik in Hessen. Was wir bei der Schulver-waltung einsparen, investieren wir in die Zukunft hessischer Kinder und werden bis zum Ende dieser Legislatur 2.500 neue Lehrerstellen geschaff en haben.

Was ändert sich konkret?

1. Die 15 Staatlichen Schulämter, das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätssicherung werden ab dem 1. Januar 2013 im Landesschulamt zusammen gefasst. Aus 17 Ämtern wird eines.

2. Die Gestaltung eines durchgängigen Unterstützungsprozesses für hessische Schulen wird gewährleis-tet, da die bisher getrennten Elemente der Qualitäts entwicklung, Lehrerausbildung, Aufsicht, Beratung und Fortbildung zusammengeführt werden.

3. Die Staatlichen Schulämter werden in Bereichen ohne regionalen Bezug entlastet und haben somit zu-künftig mehr Kapazitäten für die Beratung von Schülern, Eltern und Schulen. Wir passen durch die Reform die hessische Schulverwaltung an die Bedürfnisse der selbstständiger werdenden Schulen in Hessen an.

4. Durch den effi zienteren Einsatz der fi nanziellen und personellen Ressourcen werden in den nächsten Jah-ren mindestens 115 Stellen, etwa 10 Prozent der hessischen Bildungsverwaltung, eingespart werden.

»Die Schulen können sich auf besseren Service freuen.« FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich

Mehr Effizienz, mehr Beratung vor Ort und weniger Bürokratie – Trotzdem spart die FDP 10 Prozent bei der Schulverwaltung und investiert in neue Lehrerstellen.

dene Erfahrung zu nutzen. Auf eigenen An-trag sollen landesrechtliche Vorgaben pro-behalber örtlich und zeitlich begrenzt ausgesetzt und durch gleich erfolgverspre-chende Verfahren ersetzt werden. Klar ist dabei, dass eine Abweichung nicht zulas-ten Dritter erfolgen darf. Von bundesrecht-lichen oder europarechtlichen Normen darf ebenfalls nicht abgewichen werden, sondern nur von Landesrecht.

Durch sorgfältige Begleitung der Kommu-nen in der Erprobungsphase und eine gründliche Evaluierung wird dem Landtag umfassend über die Ergebnisse berichtet. Das Parlament kann so entscheiden, ob eine Übertragung der Ergebnisse auf alle hessischen Kommunen sinnvoll ist.

All dies stärkt die kommunale Selbstver-waltung, die Verantwortung vor Ort und hat das Potenzial, Kommunen nachhaltig von gut gemeinten, aber letztlich unnötig belastenden Vorgaben des Landes zu befreien.

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IM FOKUS FRAKTION

RHEINGAU-TAUNUS-KREIS

LIMBURG-WEILBURG

Gewählt und wiedergewählt

Michael Schlepper bleibt Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad. Fast 75 Pro-zent der Wählerinnen und Wähler votierten für den liberalen Amtsinhaber.

„Straßen, Kanäle und Kindertagesstätten sind nicht rot oder schwarz, die kommunalen Prob-leme nicht grün, blau oder gelb“, wie der ge-bürtige Geisenheimer und studierte Jurist Schlepper unterstrich. Die Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger dankten ihm seine erfolgreiche Arbeit als Stadtoberhaupt

Ein beachtliches Ergebnis von 8,2 Prozent erzielte der FDP-Kandidat bei der Land-ratswahl im Landkreis Limburg-Weilburg, Dr. Klaus Valeske.

„Wir haben Flagge gezeigt, Inhalte transpor-tiert und liberale Eigenständigkeit bewiesen. Es lohnt sich für Liberale, Zähne zu zeigen“, so Dr. Klaus Valeske nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Valeske, der im Hauptberuf als Kinderherzchirurg in Gießen tätig ist, konnte in der Kreisstadt Limburg starke 14,5 Prozent der Wähler für sich und die FDP mobilisieren, den Ortsteil Linter gewann Valeske sogar

schließlich mit einer fulmi-nanten Wiederwahl. Seine Mitbewerberin von der SDP landete mit etwa 25 Prozent weit abgeschla-gen auf dem zweiten Rang. Getragen von einem breiten Bündnis, aber durch ein klares liberales Profi l seit vielen Jahren geprägt, steht Michael Schlepper nun auch in den kom-menden sechs Jahren für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik zum Nutzen aller Einwohner Schlangenbads. FDP-Landes-vorsitzender Jörg-Uwe Hahn und Florian

noch vor seinen Mitbewerbern. Mit dem Slogan „sozial und bürgernah“ haben der Kan-didat und das Team des Kreisverbandes einen intensiven Wahlkampf geführt, welcher der FDP und ihrem Frontmann auch über Partei-grenzen hinweg viel Respekt eingebracht hat. In der an-schließenden Kreismitglie-derversammlung dankte die Kreisvorsitzende Marion Schardt Valeske für seinen tollen Einsatz und die Hinga-be, mit der er sich in den Wahlkampf gestürzt hatte.

Rentsch, liberaler Bezirksvorsitzender von Westhessen-Nassau, gratulierten dem frisch-gebackenen Wahlsieger: „Schlepper ist nicht nur ein gestandener Liberaler, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der kommunalpoliti-schen Familie der hessischen FDP. Wir wün-schen ihm auch weiterhin eine glückliche Hand zum Wohle aller Schlangenbader Bürge-rinnen und Bürger.“

Und all dies, so Schardt und Dr. Valeske über-einstimmend, habe der Kreisverband in einer großartigen Teamleistung mit geringem Bud-get, viel Einsatz, tollen Ideen und auch reich-lich Spaß an der Sache zuwege gebracht.

Michael Schlepper Dr. Klaus Valeske

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IM FOKUS PARTEI

ANZEIGE

FRA

KTI

ONRückblick Kulturfrühstück

»GEISTIGES EIGENTUM IM DIGITALEN ZEITALTER?«

KommunalkongressSTÄRKERE BERÜCKSICHTIGUNG KOMMUNALER BELANGE IN DER BUNDESPOLITIK WÜNSCHENSWERT

Am 22. September 2012 hatte die Landtags-fraktion in den neu renovierten Mousonturm in Frankfurt am Main geladen, um in lockerer Atmosphäre bei Häppchen und Kaff ee eine wichtige Frage von hoher Aktualität aufzu-greifen. Zum Thema „Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter?“ wurde eine kontroverse Debatte zwischen den Rednern geführt. Zu-vor wurden die Gäste durch den Parlamenta-rischen Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Frank Blechschmidt, und den Intendanten und Geschäftsführer des Mousonturms, Niels Ewerbeck, begrüßt.

Nach einer thematischen Einführung durch den kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Jochen Paulus, eröff nete die FAZ-Redakteurin Mechthild Harting als Moderatorin die Diskus-sion und geleitete gekonnt durch den Vormit-tag. Neben dem Parlamentarischen Staats-sekretär Hans-Joachim Otto MdB waren Christian Hufgard als Vertreter der Piraten-partei Hessen sowie Wolfgang Weyand als Vertreter der Kreativwirtschaft geladen.

Der erste Kommunalkongress der Land-tagsfraktion fand Anfang September statt. Aus diesem Anlass konnten der Fraktions-vorsitzende Wolfgang Greilich, der Parla-mentarische Geschäftsführer Dr. Frank Blechschmidt und der heimische Abgeord-nete Mario Döweling auch den Generalse-kretär der Bundespartei Patrick Döring in Alsfeld begrüßen.

Bevor die gut 80 Teilnehmer in Workshops zu den Themen Schulentwicklungsplanung, Kinderförder-gesetz, Erneuerbare Energien und Kommunale Finanzen diskutierten, hielt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Noll, einen Vor-trag zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Danach stand eine Generalaussprache mit Patrick Döring an. Dabei machten viele Teilnehmer deut-lich, dass sie sich eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Belange in der Bundespolitik wünschen. Angeführt wurden unter anderem das Konnexitätsprinzip sowie die Abschaff ung der Gewerbesteuer.

Die Besetzung des Podiums hielt, was sie ver-sprach, und führte zu einer gesitteten, aber durchaus energisch geführten Diskussion über die unterschiedlichen Ansichten der Re-ferenten zu Aktualität und Zweckmäßigkeit des Urheberrechts mit all seinen Auswirkun-gen. Mit diesem Kulturfrühstück hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ein Zeichen

Döring räumte ein, man habe seinerzeit leider vieles nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, er neh-me die Punkte aber mit nach Berlin. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Belange des ländlichen Raumes dort durchaus gehört würden. So gebe es in der Berliner Koalition erstmals eine „AG ländlicher Raum“. Man habe auch zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, wie das Förderpro-gramm „Denkmalschutz West“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Städtebau förderung für Kleine und Mittlere Städte, die Breitbandinitiative

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/files/10638/Kommunalkongress.pdf

der Bundesregierung und das Modellprojekt zur Daseinsvorsorge „MORO“. Für Patrick Döring stellt die demographische Entwicklung die größ-te Heraus forderung für die Zukunft dar. „Es wird sich zeigen, ob man ohne neue Gebietsreformen auskommt, wie sie bereits in einigen Bundeslän-dern durchgeführt worden sind.“

Hans-Joachim Otto, Christian Hufgard, Mechthild Harting und Wolfgang Weyand (v. l. n. r.)

Mario Döweling,

Wolfgang Greilich,

Patrick Döring, Dr.

Frank Blechschmidt

(v. l.)

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/22092012-Kulturfruehstueck/10695c238/index.html

»Ich erwarte von der FDP, dass sie endlich für eine Einführung des Konnexitätsprinzips auf der Bundesebene eintritt.« Mario Döweling, MdL aus dem Vogelsberg

für Netzpolitik und Urheberrecht im digitalen Zeitalter auf Landesebene gesetzt und dabei auf die wirtschaftliche wie kulturelle Relevanz der Kreativwirtschaft hingewiesen.

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IM FOKUS FRAKTION

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MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.schuldenbremse-hessen.de

Jörg-Uwe Hahn im InterviewHAUSHALTSKONSOLIDIERUNG, SCHULDENABBAU UND FINANZPOLITIK

Herr Hahn, obwohl Deutschland 2011 die höchsten Steuereinnahmen aller EU-Staa-ten verzeichnete, plante man mit einer Neu-verschuldung von 20 Milliarden Euro. Zu-gleich fordert die Bundesregierung andere Staaten zum Sparen auf. Ist diese Politik glaubwürdig?

HAHN: Nein, denn wir können nicht von ande-ren europäischen Partnern massive Ein-schränkungen in allen Bereichen verlangen und uns selbst davon ausnehmen. Auf diese Weise untergraben wir unsere Glaubwürdig-keit in zentralen fi nanzpolitischen Fragen. Die europäische Schuldenkrise zeigt deutlich, wie wichtig eine verbindliche Schuldenbremse ist, um verantwortungsbewusstes Haushalten langfristig zu gewährleisten.

Was bedeutet das für den Bund, die Länder und Kommunen?

HAHN: Beim Schuldenabbau dürfen wir keine Zeit verlieren. Schulden schränken die Selbst-bestimmung des Staates und seiner Bürger, insbesondere der Folgegenerationen, erheb-lich ein. Deshalb muss das Problem auf allen Ebenen entschieden und verantwortungsvoll angegangen werden. Die Neuverschuldung des

Bundes muss im letzten Haushalt dieser Le-gislaturperiode bei null liegen. Zudem müs-sen alle Bundesländer schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Hessens einführen. Dazu ist es Aufgabe der Kommu-nen, ab 2020 keine defi zitären Haushalte mehr vorzulegen. Voraussetzung hierfür ist eine Reform der Kommunalfi nanzen, die dies bei Erledigung aller gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ermöglicht. Und ich s age es hier in aller Deutlichkeit: Von Steuererhöhungen ist bei der Haushaltskonsolidierung abzuse-hen, da sie Wirtschaftskraft schwächen und Aufschwung verhindern.

Regiert also bald der Rotstift?

HAHN: Der Staat muss ineffi ziente Strukturen in Frage stellen und dort anfangen zu sparen, wo Ressourcen nicht optimal genutzt werden. Der Vorstand der FDP Hessen fordert aus diesem Grund bis 2020 eine Verringerung der Bundesländer auf zehn bis acht, da somit deutliche Einsparungen durch Synergieeff ekte möglich sind. Insbesondere das Saarland und die Stadtstaaten sollten Teil anderer Bundes-länder werden. Auch die bessere Koordination der deutschen Streitkräfte und deren eff ekti-verer Einsatz bergen Einsparpotenzial. Doch

»Beim Schuldenabbau darf Deutschland keine Zeit verlieren!« Jörg-Uwe Hahn, stv. Ministerpräsident des Landes Hessen und FDP-Landesvorsitzender

bei allen zwingend erforderlichen Sparanstren-gungen muss weiterhin auf allen staatlichen Ebenen in Bildung und Forschung investiert werden, um auch morgen unsere Spitzen-stellung auf den Weltmärkten halten zu können.

Welche finanzpolitischen Ziele ergeben sich daraus für die FDP?

HAHN: Nur durch eine Finanzpolitik, die es sich zum Ziel setzt, die absolute Staatsver-schuldung abzubauen und keine neuen Schul-den aufzunehmen, ist es langfristig möglich, den Sozialstaat auf einem Niveau dauerhaft zu fi nanzieren, welches dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, einem Grundpfeiler der poli-tischen Stabilität unseres Landes, gerecht wird. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sagen wir hier dem Bürger die Wahrheit und versuchen nicht, durch weitere Wohltaten, dem Wähler kurzfristig zu gefallen. Die FDP ist Anwalt all der Bürger, die erwarten, dass die Politiker mit dem ihnen durch den Bürger an-vertrauten Vermögen verantwortungsvoll um-gehen. Das betriff t insbesondere auch die jüngeren Bürger, die nicht bereit sind einen wachsenden Berg von Schulden zu fi nanzie-ren. Diesen Zielen fühlt sich die FDP verpfl ich-tet. Hier kann man uns beim Wort nehmen.

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IM FOKUS PARTEI

PAR

TEIAndreas Becker, Andrea Kaup, Dr. Ulrich Kammer, Brigitte Throm-Leistner,

Nicola Beer, Wolfgang Greilich, Dr. Hermann Otto Solms, Kai-Uwe Epp, Dennis Pucher,

Philipp Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (v. l.)

Helmut Schneider, Franz-Josef Pastoors, Helmut von Zech, Björn Sänger,

Dieter Posch, Frank Sürmann, Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Nils Weigand,

Georg Albert, Dr. Frank Blechschmidt, Wiebke Reich (v. l.)

Sommer in Stadt und Land

Gießen

Schwalm-Eder

Hans Otto Kneip, Dr. Matthias Büger und Florian Rentsch (5.–3. v. r.) zusammen mit

Gästen auf dem Gelände der Grube Fortuna bei Solms-Oberbiel

Lahn-Dill

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-schwalm-eder.dewww.fdp-ldk.dewww.fdp-giessen.de

GUT BESUCHT: SOMMERFESTE DERHESSISCHEN LIBERALEN

Zusammen mit ihren zahlreichen Gästen feier-ten auch in diesem Jahr wieder etliche Kreis- und Ortsverbände die althergebrachten Som-merfeste. Das vielfältige Angebot für Groß und Klein, oftmals mit tatkräftiger Unterstüt-zung aus regionalen Vereinen und Verbänden, reichte vom Ponyreiten und Kinderschminken über Bergwerksbesichtigungen bis hin zum gemütlichen Gespräch bei Bratwurst, Spieß-braten und einem kühlen Schoppen. In den Kreisverbänden Schwalm-Eder, Lahn-Dill und Gießen war neben den einheimischen bzw. an-gereisten Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms und Björn Sänger auch die hessi-sche FDP-Landtagsfraktion zahlreich vertre-ten. Zudem machten Hessens Kultusministe-rin Nicola Beer und Wirtschaftsminister Florian Rentsch nebst dem Fraktionsvorsit-zenden der Landtagsfraktion, Wolfgang Grei-lich, ihrem Namen als Ehrengäste alle Ehre und stimmten die Besucher auf die aktuelle politische Situation in Bund und Land ein und standen auch zu persönlichen Gesprächen den Gästen zur Verfügung. Den diesjährigen Rekord mit etwa 130 Besuchern erreichte der Kreisverband Gießen, der das liberale Som-merfest kurzerhand zu einem Straßenfest ausweitete.

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IM FOKUS PARTEI

Kindergärten, Schulen und Hochschulen sol-len „Trainingslager“ der global vernetzten In-formationsgesellschaft, der Methoden- und Kompetenzvermittlung im gesellschaftlichen, im berufl ichen, wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerb und Aufstiegswillen sein. Demge-mäß sind die schulpolitischen Diskussionen erneut auf Fragen der Schulorganisation, der Schul- und Ausbildungsdauer wie der Studien-zeit reduziert.Die OECD tadelt Deutschland wegen einer zu geringen Zahl hochqualifi zierter Hochschulabsol-venten oder zu wenig Abiturienten, ohne wahr-zunehmen, dass die duale berufl iche Ausbildung – eine der bildungspolitischen Stärken Deutsch-lands – in vielen Staaten der Welt gar nicht exis-tiert! Die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsol-venten z. B. in den südlichen EU-Ländern erweist sich schon jetzt als sozialer Sprengsatz.

Was aber bedeutet Bildung heute?Bildung ist die Anregung, Entdeckung, Förde-rung und Entwicklung von Fähigkeiten, Fertig-keiten und Begabungen. Sie ist ein lebenslan-ger Prozess der Entfaltung von Möglichkeiten, Interessen und Neigungen. „Aneignung von Welt“, Kennenlernen von Fremdem, Vermitt-lung von sozialem Verhalten, aber vor allem Selbstverwirklichung des Individuums mit Disziplin und Selbstbeschränkung.Ziel aller Bildung ist das sich selbst bestimmen-de Individuum, für das Freiheit konstituierend ist. Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung, Produktionsfaktor oder soziales Aufstiegs-vehikel – sie ist vor allem die „zweite Geburt“, die individuelle Menschwerdung, wie sie von Immanuel Kant und Wilhelm von Humboldt defi niert wurde.Deshalb darf die Vermittlung von Bildung in vorschulischen Einrichtungen, in den Schulen und den Hochschulen über der Diskussion um Abschlüsse, Schulzeiten, Organisationsformen

und Diplomen nicht vernachlässigt werden. Alle haben erzieherische und soziale Aufgaben, die Persönlichkeitsentwicklung, die Pfl icht zur Vermittlung von Werten, die sich vor allem an den ethischen Prinzipien unseres Grundgeset-zes zu orientieren haben.

Oberster Maßstab aller Bildungs- und Erzie-hungsziele ist die Freiheit und Würde der ein-zelnen Person, wie diejenige des jeweils ande-ren Menschen.

Sie umfassen z. B.:- Toleranz, Achtung und Verteidigung der Frei-

heit des anderen und Andersdenkenden,- Wahrnehmen und Zugestehen des Rechtes

auf freie Meinungsäußerung,- Zivilcourage, Kritikfähigkeit und die Fähig-

keit, Kritik anzunehmen,- Sinn für soziale Regeln und Gesetze, für

Recht und Gerechtigkeit,- Hilfsbereitschaft, solidarisches Denken und

Handeln, Rücksichtnahme und Fairness,- Kompromissbereitschaft,- Disziplin und Selbstdisziplin.

Sie sind die Voraussetzung für Bildung, für das Sich-Bilden der freien Persönlichkeit, die mit anderen die liberale Bürgergesellschaft in einem demokratischen Bürgerstaat gestalten.In diesem Sinne ist Bildung auch Voraussetzung einer freiheitlichen Gesellschaft und eines de-mokratisch verfassten Staates. Dieser Prozess verlangt vor allem Zeit und persönliche Verant-wortung von Eltern, Erziehern und Lehrern. Vom Staat verlangt er geeignete Rahmenbedin-gungen zur Vermittlung solcher Bildung, hinter der Struktur- und Organisationsfragen zweit-rangig sein sollten!

Erziehung und Bildung, Vermittlung von Wer-ten und sozialer Kompetenz können nur durch Vorbilder geschehen.

Wussten Sie schon …„Bildung ist Bedingung von Freiheit,und Freiheit ist Voraussetzung von Bildung“

Ruth

Wagner

Bildung wird von vielen Deutschen auf Wissensvermittlung und damit verbundene wirtschaftliche und soziale Aufstiegserwartung reduziert.

ZUR PERSON

Ruth WagnerEhrenvorsitzende derFDP Hessen

Geboren am 18. Oktober 1940 inWolfskehlen, evangelisch, ledig

1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften inFrankfurt am Main

Von 1968 bis 1976 Gymnasial -lehrerin in Darmstadt

Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin

Von 1999 bis 2003 stellver tretendeMinisterpräsidentin und Ministerin für Wissen schaft und Kunst

Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt

Von 1995 bis 2005 hessischeLandesvorsitzende, 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes

Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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KOLUMNE

Tempo 30KEINE FRAGE DES ERMESSENSSPIELRAUMES, SONDERN SCHLICHT UNZULÄSSIGvon Florian Rentsch

Das Medienecho war so einhellig wie vernichtend: Dass ich in meiner Eigenschaft als hessischer Verkehrsminister den von der Stadt geplanten Versuch „Tempo 30 in der Nacht“ ab-lehnte, geißelten die drei Frankfurter Tageszeitungen als pure Ideologie (Frankfurter Neue Presse), als „Politik von vor-gestern“ (Frankfurter Rundschau) und als Wahlkampf-manöver (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Der Hessische Rundfunk komplettierte den vier-stimmigen Chor mit dem Kommentar „Das Dogma der freien Fahrt“.

So viel Einmütigkeit ist in der Tat bemer-kenswert. Noch auff älliger ist aber, dass sich keiner der Kommentatoren von links bis konservativ mit der Rechtslage ausein-andersetzen mochte. Der – letztlich auf Will-kür hinauslaufende – Vorwurf basiert auf der Annahme, dass es in dieser Frage irgend einen Ermessensspielraum gegeben habe. Dies ist jedoch falsch: Der von Frankfurt geplante Modellversuch auf fünf Ab-schnitten von Durchgangsstraßen war schlicht unzulässig, weil von der Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt. Er musste da-her untersagt werden.

Die Straßenverkehrsordnung regelt sehr detailliert, unter wel-chen Bedingungen Tempobeschränkungen erlaubt oder sogar geboten sind. Erfüllt waren diese lediglich in der Höhenstraße. Deshalb habe ich auch nicht gezögert, dort Tempo 30 zu ver-fügen. Allein dies sollte zeigen, dass ich weder nach Ideologie

noch Dogmen, sondern einzig und allein nach Recht und Gesetz ent-schieden habe.

Ideologisch handelt, wer den individuellen Einzelfall in ein vorgefasstes enges Denk-

konzept zwängt – und das tun nach meiner Auff assung diejenigen, die Tempo 30 für eine

so gute Sache halten, dass Fragen nach Zweck und Wirkung ein Sakrileg darstellen. Nun mag man diesem

Glauben anhängen, aber dann sollte man dies wenigstens off en tun, statt seine Absichten hinter vorgeblichen Modellversuchen zu kaschieren. Mit anderen Worten: so, dass die Bürger Gelegenheit haben, sich an der Wahlurne dazu zu äußern. Das Ergebnis wäre – so viel weiß ich aus den Mails und Zuschriften nach meiner Ent-scheidung – für die Verfechter einer fl ächendeckenden Tempo-30-Beschränkung außerordentlich ernüchternd.

»Wer Tempo 30 will, sollte sich nicht hinter ‚Modell-versuchen‘ verstecken.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

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Aus dem Tempo-30-Versuch auf Frank furter Hauptverkehrsadern wird nichts. Un mit telbar vor dem Start ist das Modellprojekt der schwarz-grünen Koalition im Römer gescheitert. Ver-kehrsminister Florian Rentsch erklärt, weshalb er das Vorhaben für rechtswidrig hält.

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Florian Rentsch

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IM FOKUS PARTEI

LandesverbandVERANSTALTUNGEN 2012

KASSEL-LANDMitgliederversammlung12. November 2012, ab 19.00 Uhr, Gaststätte „Zum alten Forsthaus“, Kasseler Straße 20, 34376 Immenhausen

SCHWALM-EDER„Podiumsdiskussion“ zur Energiewende14. November 2012, ab 19.30 Uhr, Hardehäuser Hof, Kasseler Straße 22 b, 34560 FritzlarEs diskutieren Angela Dorn, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Kördel (Bürgerinitiative) und Hans-Joachim Otto, MdB (FDP)

FRANKFURT„Liberaler Jour Fixe“ mit Florian Rentsch 20. November 2012, ab 19.00 Uhr, Weinkeller Fidelio, Bockenheimer Landstraße 1–3, 60325 Frankfurt am Main

„Liberales Forum“ mit Nicola Beer28. November 2012, ab 19.00 Uhr, Frankfurter Presseclub,„Palais Livingston“ (Konferenzraum 3), Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt am Main

OFFENBACH„Liberales Frühstück“ mit Nicola Beer25. November 2012, ab 11.00 Uhr, Best Western Macrander Hotel Frankfurt/Kaiserlei, Strahlenberger Str. 12, 63067 Off enbach am Main

HESSEN„Landesvertreterversammlung / a. o. Landesparteitag“ 8. Dezember 2012, ab 12.00 Uhr, KongressCenter Bad Homburg, Louisenstraße 58, 61348 Bad Homburg

ImpressumHERAUSGEBERWirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbHGeschäftsführerin Elke PluntkeHohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-16

REDAKTIONFDP-Fraktion im Hessischen LandtagJasmin Gruner (V. i. S. d. P.)Schloßplatz 1–3, 65183 WiesbadenTelefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

FDP-Landesverband HessenKonstantin Heck (V. i. S. d. P.)Hohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden

BILDNACHWEISArchiv der FDP-FraktionArchiv des FDP-LandesverbandesFotoliaFrank Ossenbrink

VorschauDie nächste HessenDepesche erscheint am 19. Dezember 2012. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.

Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Orts- und Kreisverbänden darzustellen.Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Aufl ösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

LandtagsfraktionFraktionsforum„RUMMELPLÄTZE DER FREIZÜGIGKEIT – CHANCEN UND GEFAHREN SOZIALER NETZWERKE“Einleitung und Moderation: Wolfgang Greilich, MdLGesprächspartner:Prof. Dr. Michael Ronellenfi tsch, Hessischer DatenschutzbeauftragterDr. Gunnar Bender, Director Public Policy, FacebookLeitender Kriminaldirektor Bernhard Lammel, Hessisches LandeskriminalamtDipl.-Kfm. Wilhelm Behle, Leiter des Medienprojektzentrums Off ener Kanal GießenMartin Kurz, Lehrer der Adolf-Reichwein-Schule in Langen (Hessen)Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr, Technologie- und Tagungs-zentrum, Softwarecenter 3, 35037 Marburg

7. LIBERALES JUGENDPARLAMENTSamstag, 10. November 2012, 10.00–16.30 UhrPlenarsaal des Hessischen Landtages (Eingang Grabenstraße)Anmeldungen erbeten untern.locher@ltg.hessen.de oder 0611 350–567

WEITERE VERANSTALTUNGEN ONLINE UNTER:www.fdp-hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

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