SPÖ BürgerInnendialoge broschüre

Bürger*InnenDialog

SPÖ Bundesparteirat 20133. August 2013

Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ, Löwelstraße 18, 1014 WienDruck: Donau-Forum-Druck, 1230 Wien,

Layout und Grafik: SPÖ, Fotos: Johannes Zinner

5 „Mein Vorschlag für Österreich ...“

1. Ganztagsschulen für die optimale Förderung der SchülerInnen: Schule kann mehr, wenn Kinder den ganzen Tag gefördert werden und danach mit ihren Eltern, ohne Stress, Freizeit genießen!

2. Beste Schule – Beste LehrerInnen: Potenziale entwickeln und Perspektiven eröffnen

3. Mehr Väter in Karenz

4. Bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt

5. Die Balance zwischen Arbeit und Freizeit verbessern

6. Mehr Bewusstsein für gesunde Ernährung schaffen

7. Mehr Zeit für PatientInnen

8. Tägliche Turnstunde – die positiven Effekte von mehr Bewegung nutzen

9. Menschenwürdige Pflege – Pflegedienstleistungen ausbauen

10. Sichere gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds

Zehn Forderungen aus den BürgerInnen-dIalogen Für das Wahlprogramm 2013:

6 Bürger*innen-Dialog * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen

*Zuhören *Diskutie ren *MitbestimmenDirekter Kontakt und regionale

Verankerungen zählen zu den

Stärken der Sozialdemokratie.

Die SPÖ geht auf die Menschen

zu und sucht das Gespräch – und

zwar im persönlichen, direkten

Kontakt. Unter dem Motto: „Be-

stimmen SIE mit wofür WIR uns

GEMEINSAM stark machen!“ Mit

den Bürger*Innendialogen zeigt

die SPÖ, dass sie die Anliegen

und Sorgen der Menschen ernst

nimmt. Alle Österreicherinnen und

Österreicher waren eingeladen,

am Wahlprogramm mitzuarbeiten.

WIE SIND DIE SPÖ-BüR-GERINNENDIALoGE ABGELAUFEN?

phase 1: BürgerInnenver-sammlungen - ZuhörenIm Mai und Juni wurden in ganz

Österreich BürgerInnenversamm-

lungen und Straßenaktionen abge-

halten. Mittels Dialogkarten konn-

te jede und jeder vorschlagen,

wofür sich die SPÖ besonders

einsetzen soll. Auch bei allen Ter-

minen der Kanzlertour konnten

die Leute die Karten ausfüllen.

phase 2: dialogforen - diskutierenWer die Dialogkarte ausfüllt,

wurde zu einem der vier „Dia-

logforen“ im Juli eingeladen. Dort

wurden mit hochrangigen SPÖ-

Vertreterinnen und -Vertretern

die vier wichtigsten Zukunfts-

bereiche diskutiert. Frauenpoli-

tik wurde beim Dialogforum in

Wiener Neustadt mit Frauenmi-

nisterin Gabriele Heinisch-Hosek

diskutiert. In Bruck an der Mur

war Bildungsministerin Claudia

Schmied zu Gast. In Linz such-

te Gesundheitsminister Alois

Stöger zu Gesundheitsthemen

den Dialog mit den Bürgerinnen

und Bürgern. In Bischofshofen

diskutierte Arbeitsminister

Rudolf Hundstorfer intensiv

über die wichtigen Herausfor-

derungen in seinem Ressort.

phase 3: BürgerInnenkon-vent & Bundesparteirat augustBeim BürgerInnenkonvent wur-

den 10 Punkte präsentiert, die

aus den Dialogforen und Bür-

gerInnenversammlungen kamen

und ins SPÖ-Wahlprogramm

aufgenommen wurden. Bun-

deskanzler Werner Faymann

und das gesamte Spitzen-

team der SPÖ waren anwe-

send. Beim Bundesparteirat

wird das gesamte Wahlpro-

gramm samt der 10 BürgerIn-

nenforderungen beschlossen.

BüRGER*INNENDIALoG UND BüRGER*INNENKoNVENT


*Zuhören *Diskutie ren *Mitbestimmen


*Zuhören *Diskutie ren *Mitbestimmen1. ganztagsschulen für die optimale Förderung der schülerInnen Schule kann mehr, wenn Kinder

den ganzen Tag gefördert wer-

den und danach mit ihren Eltern

– ohne Stress – Freizeit genießen.

Unterricht, Sport, Musik, womög-

lich Nachhilfe: All diese Aufga-

benbereiche unter einen Hut zu

bekommen, ist sowohl für viele

Kinder, aber auch für Eltern eine

große Herausforderung. Eine

gemeinsame ganztägige Schule

erleichtert diese Situation und

verringert den Stress für alle.

Eine zeitgemäße Schule bietet

abwechselnd Unterricht und Frei-

zeit, mit motivierten und bestens

ausgebildeten LehrerInnen und

FreizeitpädagogInnen, die Kinder

umfassend fördern und unter-

stützen, wo sie es brauchen. Den

Eltern wird wirkliche Vereinbarkeit

von Beruf und Familie ermöglicht,

ohne sie zusätzlich finanziell zu

belasten. Wir werden daher in zu-

mutbarer Entfernung vom Wohn-

ort den Kindern und Jugendlichen

ganztags ein vielfältiges Angebot

machen: Unterricht, Förderung,

Musik, Tanz, Theater, tägliche Bewe-

gung und Sport. Ganztägige Schu-

len fördern die Kreativität und

steigern die Leistung der Schü-

lerInnen. Die entscheidenden

Kompetenzen müssen am Ende

der Schulpflicht von allen Ju-

gendlichen beherrscht werden.

2. Beste schule – Beste lehrerInnen: potenziale entwickeln und perspekti-ven eröffnen Schule kann mehr, wenn sie zu-

sätzlich zur Wissensvermittlung

die individuellen Fähigkeiten und

Potentiale fördert und so Per-

spektiven für die SchülerInnen

eröffnet. Bildungsstudien – ob

PISA oder Co – sind in aller Mun-

de: Aber es darf nicht nur darum

gehen, bei den Tests gut abzu-


*Zuhören *Diskutie ren *Mitbestimmenschneiden. Schule muss mehr

leisten als nur Wissen zu vermit-

teln. Schule hat auch die Aufgabe,

eigenständige und selbstsichere

Menschen auszubilden und ihre

sozialen Kompetenzen – wie un-

ter anderem auch den Umgang

mit Fehlern – zu fördern. Dazu

benötigt es motivierte Lehre-

rInnen, die von administrativen

Tätigkeiten entlastet werden.

So haben sie mehr Zeit für die

pädagogische Arbeit und Teamar-

beit. Ebenso bedarf es einer bes-

seren Kommunikation zwischen

SchülerInnen, Eltern und Leh-

rerInnen, der Etablierung neu-

er Unterrichtstypen und einer

fundierten Berufsorientierung.

3. mehr Väter in Karenz Zwei Drittel aller Väter wollen

in Karenz gehen, aber nur weni-

ge – derzeit etwa fünf Prozent

- entscheiden sich tatsächlich da-

für, eine Zeitlang bei ihrem Kind

zu bleiben. Zumeist befürchten

Männer berufliche Nachteile

im Einkommen oder im Karrie-

reweg. oft werden Väter auch

schief angeschaut, wenn sie sich

für eine moderne und faire Auf-

gabenteilung bei Kinderbetreu-

ung und Hausarbeit entscheiden.

Wir wollen Männer dabei un-

terstützen, mehr Zeit mit ihren

Kindern zu verbringen, denn

davon profitieren alle – Kinder,

Eltern aber auch die Unterneh-

men, deren Mitarbeiter nach der

Karenz mit vielen zusätzlichen

sozialen Kompetenzen ausge-

stattet sind. Durch den Papa-

monat auch in der Privatwirt-



schaft, Informationskampagnen

und intensive Beratung sollen

Väter dazu motiviert werden,

häufiger in Karenz zu gehen.

4. Bessere Chancen für Frauen in der arbeitswelt Ein Teil der Einkommensunter-

schiede zwischen Frauen und

Männern rührt daher, dass Frau-

en in „typisch“ weiblichen Be-

rufsfeldern weniger verdienen.

Viele Frauen sind in Sozial- und

Dienstleistungsberufen beschäf-

tigt, welche noch immer schlech-

ter entlohnt sind als beispiels-

weise technische Berufe. Hier

braucht es eine Neubewertung

dieser Arbeitsfelder. Wir brau-

chen mehr Vollzeitarbeitsplätze

für Frauen und einen Rechtsan-

spruch auf Umstieg von Teilzeit-

auf Vollzeitarbeit bei freiwerden-

der Stelle. Zusätzlich müssen

für Teilzeitkräfte die Lohn- und

Gehaltssituation – zum Beispiel

durch Verbesserungen beim Teil-

zeitzuschlag – und die Aufstieg-

schancen verbessert werden.

Führungspositionen und tem-

poräre Teilzeit dürfen kein Wi-

derspruch sein. Frauen und Män-

ner sollen keine Nachteile bei

der Einkommens- und Karrie-

reentwicklung aufgrund der Inan-

spruchnahme von Karenz, Eltern-

teilzeit, Pflegefreistellung oder

Familienhospizkarenz haben.

5. die Balance zwischen arbeit und Freizeit ver-bessern Österreichs ArbeitnehmerIn-

nen leisten jährlich 300 Millio-

nen überstunden – für echte

Auszeiten und Erholung bleibt

da oft keine Zeit. Die Folge:

überlastung und Krankenstän-

de. Als letzter Ausweg bleibt oft

nur die Frühpension. Während

viele ArbeitnehmerInnen immer

mehr Arbeit leisten müssen, su-



chen andere oft jahrelang einen

Job – ein Ungleichgewicht, unter

dem die gesamte Gesellschaft

leidet. Die Betriebe sollen daher

verpflichtet werden, regelmäßig

unter Mitwirkung der Betriebsrä-

tInnen ihre Arbeitszeitsituation

zu evaluieren. Weiters fordern

wir eine „überstundenabgabe“:

Unternehmen, die ihren Mitar-

beiterInnen unverhältnismäßig

viele überstunden abverlangen,

sollen dafür zahlen. Diese Ab-

gabe soll für die Schaffung von

Arbeitsplätzen eingesetzt wer-

den. Wichtig für den Arbeits-

markt, für die Regeneration

von älteren ArbeitnehmerIn-

nen, für mehr Freizeitqualität

und für mehr Gerechtigkeit

zwischen Frauen und Männern

im Arbeitsrecht ist die sechs-

te Urlaubswoche. Die sechs-

te Urlaubswoche ist bereits

gesetzlich veranker t, aber nur

für ArbeitnehmerInnen, die 25

Jahre im selben Unternehmen

tätig waren. Der heutige Ar-

beitsmarkt ist allerdings we-

sentlich mobiler geworden und

daher wollen wir die sechste

Urlaubswoche generell nach 25

Dienstjahren – egal wie oft man

den Arbeitgeber gewechselt hat.




6. mehr Bewusstsein für gesunde ernährung schaffen Ausgewogene, gesunde und

leistbare Ernährung ist für die

Erhaltung der Gesundheit von

zentraler Bedeutung. Krankhei-

ten, die auf falsche Ernährung

und mangelnde Bewegung zu-

rückgehen, nehmen zu. Neben

klaren und verständlichen Er-

nährungsempfehlungen, die auf

neuesten wissenschaftlichen

Erkenntnissen aufbauen, muss

das Ernährungsangebot für die

Menschen in ihrem Lebensall-

tag verbessert werden. Die

„Initiative Schulbuffet“, bei der

Schulbuffets auf ein gesünde-

res Angebot umgestellt werden,

soll auch in den kommenden

Jahren weitergeführt werden.

Bisher konnten über 200.000

Kinder mit dieser Initiative er-

reicht werden. Auch bei anderen

Formen der Gemeinschaftsver-

pflegung, wie etwa Betriebskan-

tinen und „Essen auf Rädern“,

muss es Projekte zur Verbes-

serung der Ernährung geben.

7. mehr Zeit für patientInnen Durch die Umsetzung der Ge-

sundheitsreform sollen der Zu-

gang zum Gesundheitssystem

verbessert und die Wartezeiten

weiter reduziert werden. Bisher

wurden die Leistungen in den

Spitälern und bei den nieder-

gelassenen ÄrztInnen nicht ge-

meinsam geplant und gesteuert,

was zu Reibungsverlusten und

dadurch zu Wartezeiten geführt

hat. Darüber hinaus sollen Ärz-

tInnen mehr Zeit für ihre Pa-

tientInnen haben, Wartezeiten

sollen durch bessere und län-

gere Öffnungszeiten der Praxen

und Gruppenpraxen verkürzt

werden, Mehrfachbefundungen

und Verweisungen der PatientIn-

nen sollen vermieden werden.


*Zuhören *Diskutie ren *Mitbestimmen8. Tägliche Turnstunde – die positiven effekte von mehr Bewegung nutzen Die positiven Effekte von mehr

Bewegung sollen stärker als bis-

her genutzt werden. Für bisher

benachteiligte Bevölkerungs-

gruppen soll es spezifische An-

gebote von Spor tvereinen ge-

ben. An den Schulstandor ten

soll der organisier te Spor t ver-

stärkt in den Schulspor t einge-

bunden werden. Die Verbes-

serung der Zusammenarbeit,

besonders durch Bereitstellung

zusätzlicher Mittel für Vereins-

und Schulkooperationen, und

die notwendige Ausbildung

der übungsleiterInnen ist ein

zentrales Ziel für die kommen-

den Jahre. Durch eine tägliche

Turnstunde im Kindergar ten

und in der Schule werden

wir die Gesundheit der Kin-

der fördern und einen aktiven

Kampf gegen Bewegungsarmut

führen. Auch am Arbeitsplatz

soll es durch die Schaffung

von Anreizen zu mehr Be-

wegungsangeboten kommen.



9. menschenwürdige pfle-ge – pflegedienstleistun-gen ausbauen Jeder hilfe- und pflegebedürf-

tige Mensch hat das Recht auf

würdevolle Pflege, Betreuung,

Schutz und Unterstützung, um

ein möglichst selbstbestimmtes

und selbständiges Leben führen

zu können. Menschenwürdige

Pflege und Betreuung von äl-

teren und kranken Menschen

ist ein zentrales Thema unserer

Sozial- und Gesundheitspolitik.

Die öffentliche Finanzierung

der Pflegesicherung aus Steu-

ermitteln ist in ausreichendem

Maße sicherzustellen. Eine am

Kapitalmarkt angesiedelte Risi-

kofinanzierung, die für viele Ver-

sicher te nicht leistbar ist, wird

von uns abgelehnt. Langfristig

sind bundesweit einheitliche

Pflegestandards zu etablieren.

Rund 430.000 Personen bezie-

hen derzeit in Österreich Pfle-

gegeld – mehr als die Hälfte

von ihnen wird zu Hause von


*Zuhören *Diskutie ren *MitbestimmenAngehörigen gepflegt. Präventi-

onsangebote wie z.B. „Bewegen

statt Pflegen“ oder Demenz-

Vorsorge sollen geschaffen bzw.

ausgebaut werden. Aber nicht

nur pflegebedürftige Menschen,

sondern auch deren pflegende

Angehörige benötigen Unter-

stützung. Die arbeitsrechtliche

Situation für pflegende Ange-

hörige muss weiter verbesser t

werden. Wir fordern daher

einen Anspruch auf Pflegeka-

renz und Pflegeteilzeit. Je nach

Gesundheits-, Lebens- oder

Familiensituation ist jede Pfle-

gesituation anders, hier muss es

die passenden Unterstützungs-

angebote geben: Dienstleistun-

gen von mobiler professioneller

Pflege über Tagesbetreuung und

Einrichtungen für Nacht- und

Wochenendpflege bis zu le-

benswer ten Pflegeheimen und

Pflegezentren müssen aus-

gebaut und leistbar gestaltet

werden. Spezielle Unterstüt-

zungsangebote muss es für die

rund 42.000 Kinder und Ju-

gendliche in Österreich geben,

die regelmäßig chronisch kran-

ke Familienmitglieder pflegen.


10. sichere gesetzliche pensionen statt risikorei-cher pensionsfonds Die Finanzkrise hat uns gezeigt,

wie unsicher risikoreiche Pen-

sionsfonds sind, die von den

internationalen Finanzmärkten

abhängig sind. Die BürgerInnen

sollen sich deshalb auf sichere

gesetzliche Pensionen verlassen

können. Wir treten entschieden

für eine weitere Stärkung der

gesetzlichen Pensionsvorsorge

ein. Sie ist die Grundlage der

Altersversorgung in Österreich.

Auch für die heute Jüngeren ist

ein starkes öffentliches Alterssi-

cherungssystem die kostengüns-

tigste und sicherste Form der Al-

terssicherung. Betriebspensionen

und private Zukunftsvorsorgen

sind keine Säulen unseres Al-

tersversorgungssystems, sondern

lediglich Ergänzungen, die grund-

legender Reformen bedürfen.

Die Sicherung der Kaufkraft der

Pensionen wollen wir gewähr-

leisten und die Verteilung des

Pensionsanpassungsvolumens

mit den SeniorenvertreterIn-

nen verhandeln. Die Wartefrist

für die erste Pensionsanpassung

wird durch eine Aliquotierungs-

regelung ersetzt, der Pensions-

Sicherungsbeitrag für kleine Pen-

sionen soll abgeschafft werden.

Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ, Löwelstraße 18, 1014 WienDruck: Donau-Forum-Druck, 1230 Wien,

Layout und Grafik: SPÖ, Fotos: Johannes Zinner

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