Unzensuriert Magazin Jänner 2013 - Banken

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4,90 Euro • ISSN 2221-8904

www.unzensuriert.at

Wehrpfl ichtDas Volk weiß es besser

Heft 8 • Jg. 3 • Jänner 2013

BankenSprengsätze für den Staatshaushalt

KolumbienAuf und Ab zwischen Atlantik und Pazifi k

...Lesenswertes

unzensuriert.info

Martin Graf

150 Jahre Burschenschaftenin Österreichgestern – heute – morgen

Preis: 29,90 €inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten*

FRANZ DINGHOFER

Franz Dinghofer Institut für Forschung und Lehrezur nationalen sowie internationalen Politik (Hg.)

Unzensuriert Verein zur Förderung der Medienvielfalt

ISBN 9783950284928

Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung das Gesetz über die Staats und Regierungsform vor demParlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurdedadurch zur Republik.Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei historische Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zumReichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung gehalten hat.Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr.Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats,Univ.Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf diehistorische Bedeutung Dinghofers hin.Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mitUnterstützung des Freiheitlichen Bildungsinstituts.

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(Hg.

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Anneliese Kitzmüller

Wir sind Familie!Der freiheitliche Weg zurfamilienfreundlichstenGesellschaft


Martin Graf, Anneliese Kitzmüller

Die Wiederaufbau-leistungen der Alt-österreicher in derZweiten Republik


Martin Graf

Pleiten, Betrugund BAWAGDie Enthüllungen des Bankenuntersuchungsaus-schusses


Franz Dinghofer Institut für Forschung & Lehre zur nationalen sowie internationalen Politik

Franz Dinghofer


Das politische Jahr 2012 stand in Österreich im Zeichen der Kor-ruption und ihrer Bekämpfung.

Dass diese nachhaltig gelingt, darf angesichts des unwürdigen Abdre-hens des Untersuchungsausschusses bezweifelt werden. Kanzler Faymann wurde geschont, der Blick auf die Verstrickungen zwischen Politik und Medien konnte dadurch jedoch nicht verstellt werden. Die Korruptionsaffären, die das

Land in Atem gehalten haben, wa-ren ein Hauptgrund dafür, dass die Politik hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war. Kleinen Fortschrit-ten wie dem Medientransparenzge-setz stehen beschämende Entwick-lungen wie die enorme Erhöhung der Parteienförderung entgegen. In die-sem Umfeld versuchen neue politi-sche Gruppen ihr Glück. Viele Bürger allerdings wünschen sich eher die Möglichkeit zur tatsächlichen Mitbe-

inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten*

€ 9,90

stimmung in Form von mehr direkter Demokratie.Angesichts des Stillstands wundert

es nicht, dass erneut keine Antwor-ten auf drängende Fragen gefunden wurden. Dies betrifft nicht nur Öster-reich, sondern ganz Europa. Die un-beirrte Bekämpfung der Griechen-Krise mit immer bombastischeren Mitteln ist dafür Sinnbild. Gleichzei-tig wächst die Ohnmacht gegenüber den Folgen der Zuwanderung. Isla-misten etablieren Strukturen außer-halb unseres Wertesystems, Hass auf die autochthone Bevölkerung ist immer öfter Motiv ausländischer Ge-walttäter.Das Unzensuriert-Jahrbuch 2012

beleuchtet die großen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anhand der wesentlichen Ereignisse, wie sie die Redaktion der Internetzei-tung Unzensuriert.at sah.

1848 Medienvielfalt Verlags GmbHSchlösselgasse 11/Stiege 2/I, A-1080 Wien

Fax: +43180480532530E-Mail: [email protected]: www.unzensuriert.info


Frauen während der Vertreibung


Martin Graf

UnzensuriertJahrbuch 2012

*Versandkosten Inland: € 3,- | Ausland: € 5,-

NEUHEIT

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„Die Finanzminister und die Bankiers haben eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme

Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.“ Dieses Zitat stammt von Hermann Josef Abs, von 1957 bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Fünfzig Jahre später lässt sich diese Trennlinie nicht mehr so scharf ziehen. Denn die Banken leben heute im doppelten Sinn von anderer Leute Geld: Von dem ihrer Kunden und von dem, das die Finanzminister den Bürgern abknöpfen, um es in Bankenrettungspakete zu ste-cken. Österreich musste sechs Banken retten, drei von ihnen wurden völlig oder teilweise verstaatlicht, drei weitere erhielten Partizipationskapital. Kein Cent von den Milliarden kam bisher retour.

Keine Konsequenzen für SchädigerEs scheint, als kämen die Staaten mit den Fi-

nanzriesen nicht mehr zu Rande. Der Wohlstand in Europa wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt, um Spekulanten vor ihren Verlusten zu schützen. Was bedeuten schon Dutzende Razzien im Umfeld der Hypo Niederösterreich, wenn wenige Wochen später der Verursacher der BAWAG-Pleite vor Ge-richt freigesprochen wird, wenn eine ehemalige Kommunalkredit-Verantwortliche unbehelligt als Bildungsministerin die Geschicke der Republik lenken darf oder wenn der Staat selbst bei der Ver-staatlichung der Hypo Alpe Adria drei Milliarden verschenkt, um damit Wahlkampfmunition gegen die Opposition zu kaufen?

Die Debakel der heimischen Banken spielten sich allesamt vor den schläfrigen Augen der Finanz-marktaufsicht ab, die sich kaum fünf Jahre später

Adlerperspektive

InhaltsverzeIchnIs

Schwerpunkt: Banken

Politik und Banken gegen die Bevölkerung ............................. 4

Ist der Kapitalmarkt ein Werk des Teufels? .............................. 7

So schaufelten die Bayern das Hypo-Grab............................ 10

Streit um 3 Milliarden .............................................................. 12

Haften für die Hypos .............................................................. 13

Hypo Niederösterreich: Ein Spekulationssumpf ..................... 14

Kommunalkredit: Österreichs „Bad Bank“ ............................. 18

Kriminalfall BAWAG noch immer ungeklärt ............................ 20

Ex-BAWAG-Vorstände machten Karriere ............................... 22

Korb für Finanzmarkt .............................................................. 23

Island rettete sich selbst anstatt seiner Banken ..................... 24

Kanal und Straßenbahn verleast – und dabei

Steuergeld verzockt................................................................ 26

Politik und GesellschaftDas Volk weiß es besser ......................................................... 28Petition „Pro Wehrpflicht“ ....................................................... 30Der Krieg ist schnell da .......................................................... 31Hofburg-Premiere für Wiener Akademikerball ........................ 32Eine Jugendbewegung erfasst ganz Europa .......................... 34Die Frau im Islam .................................................................... 37Die Bombe von Bonn ............................................................. 38Internet vor Zensur und Profitgier gerettet ............................. 40Der Weizsäcker-Komplex ....................................................... 43

ReiseKolumbien: Hochschaubahn zwischen Atlantik und Pazifik .. 44

KulturDer Baumeister des neuen Brasilien ist tot ............................ 48Studiengebühren: „Geld liegt auf der Straße!“ ....................... 50

an einer kleinen Vermögensverwaltung abarbei-tet und dem für den Finanzmarkt völlig unwich-tigen Institut die Banklizenz entzieht. Der einstige OMV-Boss und heutige Wirtschaftskammer-Vize-präsident Richard Schenz nimmt dazu als einer der Alizee-Miteigentümer Stellung und beklagt zudem den Zustand der Wiener Börse, die von jenen aus-geblutet wird, die gleichzeitig mit Steuergeld auf Teufel komm raus Banken retten.

Schwache Argumente gegen die WehrpflichtAußerdem in diesem Heft: Wenige Tage vor der

Volksbefragung werden die gängigsten Argumente gegen die allgemeine Wehrpflicht widerlegt. Wir stellen die „Identitären“ vor, eine von Jugendlichen getragene Bewegung, die sich mit dem Lambda-Zeichen der Spartaner gegen die Überfremdung der europäischen Heimat stemmt und dabei origi-nelle Mittel einsetzt, auch im Internet. Wie lange das noch gut geht, steht freilich in den Sternen. Schon wird gefordert, bestimmten Daten im welt-weiten Netz Vorrang gegenüber anderen einzuräu-men. Entsprechende Vorstöße konnten bei einer Weltkonferenz der internationalen Telekommuni-kation diesmal noch abgewehrt werden.

Unsere Reise führt uns nach Kolumbien, das von einem enormen Wirtschaftsaufschwung auch in touristischer Hinsicht profitiert. Ebenfalls in Süd-amerika hinterließ der kürzlich verstorbene Oskar Niemayer seine – heftig umstrittenen – architek-tonischen Spuren. Und der Wiener Musikuni-Rat Hans Hallwirth ist zugleich für Uni-Gebühren und Gratis-Studienplätze. Im Unzensuriert-Interview erklärt er, wie das klappen könnte. ■

inhalt

IMPressUM

Medieninhaber1848 Medienvielfalt Verlags GmbH (FN: 375169 w)Schlösselgasse 11/Stiege 2/IA-1080 WienTel.: +43720981877Mail: [email protected]

HerausgeberMag. Alexander HöferlDipl.-Ing. Walter Asperl

ISSN2221-8904

Druckonline Druck GmbHBrown-Boveri-Straße 8 A-2351 Wr. Neudorf

Titelbild FotomontageMopic / Fotolia.com

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Land in Atem gehalten haben, wa-ren ein Hauptgrund dafür, dass die Politik hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war. Kleinen Fortschrit-ten wie dem Medientransparenzge-setz stehen beschämende Entwick-lungen wie die enorme Erhöhung der Parteienförderung entgegen. In die-sem Umfeld versuchen neue politi-sche Gruppen ihr Glück. Viele Bürger allerdings wünschen sich eher die Möglichkeit zur tatsächlichen Mitbe-

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1,25 Mrd.

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mehr. Dieses Stadium der Menschheitsgeschichte sei überwunden. Ein gewagter Ansatz, der durch die Realität eindrucksvoll widerlegt und zur Gän-ze falsifi ziert werden sollte. Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte den Beginn einer zweiten, na-hezu weltweit um sich greifenden wirtschaft lichen Depression. Besonders die Regierungen westlicher Industrienationen wurden von den Ereignissen überrascht, so auch Österreichs Kabinett. Lediglich eines schien gewiss zu sein: Es herrschten Hand-lungsbedarf und Eile.

Die Geburtsstunde des BankenhilfspaketsLange Schlangen besorgter oder gar panischer

Menschen vor Bankschaltern, die versuchen

(Fortsetzung auf der nächsten Seite)

Gleichzeitig sollten ein Austrocknen des Ka-pitalmarktes verhindert und fi nanzielle Las-ten im Zuge der Stabilisierung gleichmäßig

verteilt werden. Soweit die Th eorie. Tragende Säulen des Pakets sind das Interbankmarktstärkungsgesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz.

Renommierte Ökonomen warnten vor den Fol-gen der Greenspan‘schen Infl ationspolitik. Ihre mahnenden Stimmen fanden gegenüber dem Dog-ma der „New Economy“ kaum Beachtung. Dem-nach galt die absolute Überlegenheit des Marktes durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus als unwiderrufl ich belegt. Je freier und weniger reguliert das Geschehen an den Märk-ten ablaufen würde, desto höher stiege der gesell-schaft liche Wohlstand. Für Krisen wie jene des Jahres 1929 mit ihren fatalen politischen Folgen gab es im Modell der New Economy keinen Platz

Das Bankenhilfspaket war die Reaktion der heimischen Bundesregierung auf die heraufziehende Finanzkrise. Notleidende Banken sollten im Ernst-fall ausreichend Liquidität zur Sicherung des Weiterbestandes erhalten.

Politik und Banken gegen die Bevölkerung

1,22 Mrd.

Erste Bank

Bankenpaket

Von den mit dem Bankenpaket bereitgestellten 15 Milliarden wurden bereits 12,23 Milliarden ausgeschöpft . Die Beträge setzen sich zusammen aus Partizi-pationskapital, verschiedenen Kapitalisierungsmaßnahmen sowie Haft ungen.

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Banken

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ihre Ersparnisse zu beheben, zählen wohl zu den schlimmsten Vorstellungen jeder Regierung. Die EU beschloss daraufhin die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch die jeweiligen nationalen Mitgliedsstaaten. Die Hilfsmaßnahmen sollten zeitlich befristet sein und die Interessen des Steuerzahlers beachtet werden. Aktionäre sollten ebenso an der Sozialisierung von Verlusten betei-ligt werden wie das Management um Hilfe ansu-chender Banken. Staaten sollten Eingriffsrechte in die Gehaltspolitik der einzelnen Geldhäuser be-kommen. Tatsächlich sollte sich schnell herausstel-len, wer die Last der Sanierung der Finanzmärkte zu stemmen hatte und bis heute hat.

Die österreichische Bundesregierung fuhr schwe-re Geschütze auf: Insgesamt 100 Milliarden Euro sollten im Ernstfall aufgeboten werden, um die Krise einzudämmen und zu bekämpfen. In der Eile kam es dennoch zu Versäumnissen, die sich für die Realwirtschaft und die Bevölkerung bitter rächen sollten. Die Hälfte der genannten Summe war dafür vorgesehen, Kapitalmarktemissionen von Banken zu garantieren und die Clearingbank zu stützen. Zehn Milliarden sollten große Indust-rieunternehmen mit Liquidität versorgen. 15 Mil-liarden der ursprünglichen Gesamtsumme wurden schließlich zur Stabilisierung des Euro umgewid-met. Ein möglicher Bank Run sollte durch eine staatliche Einlagensicherung vermieden werden. Beträge bis zu 100.000 Euro je Bürger und Institut wurden garantiert – bis zu einem Betrag von zehn Milliarden Euro. Nur eine im Verhältnis betrachtet kleine Gruppe hatte fortan berechtigte Sorge, einen

Teil ihrer Ersparnisse zu verlieren. Der restliche Betrag wurde der Stabilisierung des Finanzmarktes gewidmet.

Eigene Gesellschaft ohne AblaufdatumMit der konkreten Durchführung von Maßnah-

men im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgeset-zes wurde die „Finanzmarktbeteiligung Aktienge-sellschaft“ – kurz FIMBAG − betraut. Diese wurde eigens zu diesem Zweck am 11. November des Jah-res 2008 durch das Finanzministerium ins Leben gerufen. Die Eigentümerin ist die staatliche Öster-reichische Industrieholding AG. Der Existenzdau-er der FIMBAG ist unter rechtlichen Perspektiven keine Grenze gesetzt. Ein Verstoß gegen die EU-Maxime, wonach Rettungsmaßnahmen zeitlich befristet werden sollten.

Bisher hat die Republik allein über die FIMBAG insgesamt 4,1 Milliarden Euro an Partizipations-kapital an Banken übertragen. Die BAWAG erhielt 550 Millionen Euro. Treichls Erste Group stellt die Skandalbank um Längen in den Schatten. Sie er-hielt mit circa als 1,2 Milliarden mehr als das Dop-pelte. Rekordhalter ist die Raiffeisen Zentralbank: Ihr wurde mit 1,75 Milliarden Euro an Steuergeld großzügig unter die Arme gegriffen. Während die Bundesregierung die Bankenwelt bereitwillig re-kapitalisierte, bleibt die Realwirtschaft weitgehend auf der Strecke. Das in den Finanzsektor gepumpte Geld scheint die Finanzmärkte nicht zu verlassen. Dennoch versuchte man, das Bankenhilfspaket der Wählerschaft gegenüber als gutes Geschäft zu ver-kaufen: Sofern die betreffenden Institute Gewinne erwirtschaften, sollen sie für das erhaltene Parti-zipationskapital Zinsen bezahlen. Aber eben nur, wenn Gewinne erwirtschaftet werden.

Die Hintermänner der RettungDie Bankenretter selbst verfügen über ausgepräg-

ten politischen Hintergrund. Seit ihrer Gründung fungiert der frühere Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher als Vorstandsvorsitzender der FIMBAG. Sein Vorstandskollege ist der frühere Nationalbank-Präsident Adolf Wala, der bei der Sozialdemokratie tief in der Pflicht steht. Auch der Aufsichtsrat hat einiges zu bieten. Zum Vorsitzen-den wurde Hannes Androsch bestellt. Der frühere rote Vizekanzler und Finanzminister sowie jetzige Unternehmer ist die bekannteste Persönlichkeit des politischen Lebens innerhalb der Aktienge-sellschaft. Nach welchen Prämissen die Organe im Detail besetzt werden, lässt sich von außen kaum attestieren. Eines jedoch scheint sicher. Die Ver-flechtungen zwischen Österreichs Banken und ih-ren Rettern sind eng. Ebenso wie zur Politik. Wer tatsächlich am längeren Hebel sitzt, wird sich zei-gen. Eines jedoch kann als sicher angenommen werden: Wähler und Steuerzahler sind es nicht. ■

Bank Höhe

Raiffeisen Zentralbank Österreich AG € 1.750 Mio.

ERSTE Group Bank AG € 1.224 Mio.

BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Post-sparkasse AG

€ 550 Mio.

Österreichische Volksbanken-AG € 300 Mio.

HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG € 275 Mio.

Summe € 4.099 Mio.

12,2 Milliarden ausgeschöpft

Von den 15 zur Verfügung stehenden Milliarden Euro nach dem Finanzmarktstabilitätsge-setz sind derzeit 12,2 Milliarden ausgeschöpft. 4,1 Milliarden beträgt das Partizipationskapi-tal. Der Rest ging für die (Teil-)Verstaatlichung von Kommunal-kredit, Hypo Alpe Adria und Ös-terreichischer Volksbanken AG auf. Partizipationskapital wurde bisher von keinem einzigen Kreditinstitut zurückgezahlt. Zinsen bekommt der Staat nur dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Aktuell steckt in folgenden Banken Partizipati-onskapital:

Ein Bild aus 2006 zeigt die Ver-bundenheit der Retter mit den Geretteten. Klaus Liebscher, ehe-maliger Notenbank-Gouverneur und heute FIMBAG-Vorstand, erhält eine hohe Auszeichnung von den Chefs des Volksbanken-Genossenschaftsverbandes, Werner Eidherr (links) und Hans Hofinger. Sechs Jahre später musste das Volksbank-Spitzeninstitut ÖVAG teilver-staatlicht werden. Neuer Chef dort wurde Stephan Koren, der zuvor noch im Aufsichtsrat der FIMBAG saß und davor als einer von Wenigen den BAWAG-Skandal ohne Gerichtsverfahren und in Vorstandsfunktion überlebte.

Maria Pitnauer / ÖGV

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