Lischkas Berliner Depesche 10/2011

Lischkas

Berliner Depesche14. Oktober 2011 X/2011

`Big Merkel is Watching YOU`!

Der Bundestrojaner macht es

möglich, Computer in eine Ab-

hörwanze zu verwandeln. Die

durch den Chaos Computer

Club erhobenen Vorwürfe, dass

durch Spionagesoftware-Pro-

gramme illegal persönliche Da-

ten ausgespäht werden, stellt

wieder einmal einen neuen Tief-

punkt dar.

Die unhaltbaren Vorwürfe müs-

sen lückenlos aufgeklärt und die

nötigen Konsequenzen daraus

gezogen werden. Die SPD wird

in der nächsten Bundestags-

sitzung dieses Thema anspre-

chen. Es darf nicht sein, dass

eine sogenannte „bürgerlich-

liberale“ Regierung versucht,

unsere freiheitlich-bürgerlichen

Grundrechte mit verfassungs-

rechtlich fraglichen Mitteln zu

beschneiden.

Berlin

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Die schwarz-gelben InsolvenzverwalterDurch die Krise wird Euro-

pa nicht nur als Wirtschafts-

standort, sondern auch als

Wertegemeinschaft und

funktionsfähige Demokra-

tie bedroht. Deutschland

trägt als das größte und

wirtschaftlich stärkste Land

der EU eine besondere Ver-

antwortung für die Zukunft

des europäischen Integra-

tionsprozesses. Burkhard

Lischka unterstreicht: „Eu-

ropa muss stark bleiben,

denn nur mit einem starken

Europa kann die deutsche

Wirtschaft weiter wachsen.

Wir haben deshalb dem

Gesetzesentwurf zur Auf-

stockung und Ausweitung

des Euro-Rettungsschirms

zugestimmt.“

Die schwarz-gelbe Koaliti-

on reagiert seit anderthalb

Jahren nach demselben

Muster: Sie weicht aus,

wiegelt ab, verschleiert und

verschiebt Entscheidungen

so lange, bis die Kosten der

Euro-Rettung immer höher

steigen. Burkhard Lischka

kritisiert dieses Verhalten

scharf: „Das Ergebnis ist,

dass Rettungspakete ge-

schnürt werden, von de-

nen alle wissen, dass sie

bereits zum Zeitpunkt ihrer

Beschlussfassung ungenü-

gend sind. Dieses eklatante

Versagen heizt die Euro-

Krise lediglich an, statt sie

zu bekämpfen.“

Lischka: „Die derzeitige Dis-

kussion über den Rettungs-

schirm zeigt eines sehr

deutlich: Wir durchleben mo-

mentan die schwerste Krise

der Europäischen Union

seit ihrem Bestehen. Diese

Situation erfordert Mut zu

grundlegenden Weichen-

stellungen, um die Krise in

den Griff zu bekommen.

Diesen Mut lässt die

schwarz-gelbe Regierung

jedoch vermissen. Die-

ses fahrlässige und un-

verantwortliche Handeln

der Bundesregierung hat

den Namen Krisenmana-

gement nicht verdient und

stellt ein Zukunftsrisiko

für Deutschland und Euro-

pa dar.“

Burkhard Lischka betont:

„Rettungsschirme mit

Krediten sind nicht die

Lösung. Sie sind ab-

solut notwendig

in der akuten Krise, aber

nicht hinreichend, um die

Ursachen dauer-

haft zu bekämpfen.

Die Ausweitung und

Ertüchtigung des Euro-Ret-

tungsschirms, über den wir

vor einigen Tagen entschie-

den haben, war als Rettungs-

maßnahme unausweichlich.

Diese Rettungsmaßnahme

befreit die Bundesregie-

rung jedoch nicht von ihrer

Pflicht, endlich nachhalti-

ge Lösungsansätze vorzu-

legen.“

Ein weiteres Nichthandeln

der Bundesregierung hätte

schwerwiegende Folgen. So

kritisiert Burkhard Lischka:

„Ein Bruch der Währungs-

union würde die deutsche

Wirtschaft in einen Aufwer-

tungsschock treiben und In-

dustrieprodukte schlagartig

verteuern. Die Finanzmarkt-

krise hat bereits weltweit

13 Millionen Arbeitsplät-

ze gekostet. Diese riesi-

ge Schadensbilanz darf

nicht größer werden.

Die Stabilisierung des

Euro bedeutet Schutz

und Sicherung von Arbeits-

plätzen. Wir müssen die

Existenzgrundlage von Mil-

lionen von Arbeitnehmerin-

nen und Arbeitnehmern

verteidigen. Dafür steht die

SPD.“

Die Uhr tickt. Mit ihrer zögerlichen Haltung, mit dem Ausweichen

und Abwiegeln in entscheidenden Fragen heizt Schwarz-Gelb

die Euro Krise zusätzlich an. Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Veranstaltungen

09.11.2011, 18.00-19.30 Uhr,

„Lischka trifft … auf dem

Roten Sofa“ - Talkrunde

Gäste: Peer Steinbrück, MdB,

Finanzminister a.D. und Prof.

Dr. Wolfgang Böhmer, Minis-

terpräsident a.D.

Ort: Lutherstadt Wittenberg,

Hotel Piesteritzer Hof, Karl-

Liebknecht-Platz 18-19

- - -

13.12.2011, 19.00-21.00 Uhr,

„Lischka trifft … auf dem

Roten Sofa“ – Talkrunde

Gast: Sigmar Gabriel, MdB

und SPD-Parteivorsitzender

Ort: Magdeburg, Elbeland-

haus, Benediktinerstr. 6

Finanzhilfen gegen Grundwasser im Anmarsch

Bei der Lösung der Grund-

und Drängwasserproblematik

im Salzlandkreis konnte ein

erster Teilerfolg verbucht wer-

den. Landwirtschaftsminister

Dr. Hermann Onko Aeikens

(CDU) sicherte den vier Ge-

meinden im Altkreis Schöne-

beck Soforthilfsmaßnahmen

zu. Die ersten Maßnahmen

können damit noch in diesem

Jahr begonnen werden. Dass

die Hilfe schon dieses Jahr

den betroffenen Gemeinden

zugutekommen, wurde durch

den Einsatz des Magdeburger

SPD-Bundestagsabgeordne-

te Burkhard Lischka sowie

durch die SPD-Landtagsab-

geordneten Petra Grimm-

Benne und Silke Schindler

möglich gemacht.

Sie schafften es, den Land-

wirtschaftsminister sowie die

Bürgermeister aus den be-

troffenen Regionen an einen

Tisch zu bringen und konkre-

te Unterstützungsleistungen

durch das Landwirtschafts-

ministerium festzuschreiben.

Der Abgeordnete Lischka

zeigte sich erfreut über das

Einlenken des Ministers.

„Erste wichtige Schritte zur

Lösung des dringenden Pro-

blems wurden jetzt auf den

Weg gebracht“, so der Abge-

ordnete.

Diskussionsrunde mit erstem Ergebnis: Landwirtschaftsminister sichert

den Gemeinden Soforthilfemaßnahmen zu. Foto: Pressebüro Pinkert

Programme gegen Rechtsextremismus stärken und ausbauenVor zehn Jahren hat die

damalige rot-grüne Bun-

desregierung verschiedene

Bundesprogramme gegen

Rechtsextremismus und für

die Stärkung der Demokra-

tie ins Leben gerufen. Diese

haben sich als Erfolgsge-

schichte erwiesen und den

Aufbau demokratischer, zi-

vilgesellschaftlicher Struk-

turen vorangetrieben.

Der Magdeburger SPD-

Bundes tagsabgeo rdne te

Burkhard Lischka sagt:

„Die vom Bund geförderten

Opferberatungen und Mo-

bilen Beratungsteams sind

unverzichtbare Elemente

zur Förderung zivilgesell-

schaftlichen Engagements

gegen Rechtsextremismus.

In Sachsen-Anhalt leisten

beispielsweise Vereine wie

Miteinander e.V. oder das

Projekt GegenPart wertvol-

le Arbeit zur Bekämpfung

rechtsextremer Ideolo-

gie, die nach wie vor eine

ernstzunehmende Gefahr

für unsere Demokratie dar-

stellt.“

Lischka erläutert konkret:

„Es gibt statistische Erhe-

bungen, die belegen, dass

rassistisches, diktaturbeja-

hendes Gedankengut kein

Randphänomen der Gesell-

schaft ist, sondern vielmehr

bis zu einem Drittel Zu-

stimmung erfahren. Damit

man hier effektiv entgegen-

wirken kann, sind die Mobi-

len Beratungsteams umso

wichtiger. Nicht zuletzt

durch den Druck seitens

solcher Aktionsbündnissse

ist es gelungen, den beab-

sichtigten NPD-Bundespar-

teitag in Dessau zu verhin-

dern!“

Vor diesem Hintergrund

blickt Lischka mit Sorge

auf die vom Bundesminis-

terium für Familie, Seni-

oren, Frauen und Jugend

geplante Vermischung der

bestehenden Programme

gegen Rechtsextremismus

mit jenen gegen Linksext-

remismus und Islamismus:

„Ich sehe hier eine falsche

Prioritätensetzung. Es ist

unbestreitbar, dass der-

zeit die weitaus größte Ge-

fahr für unsere Demokratie

von rechtsextremem Ge-

dankengut ausgeht. Wer

Rechts- mit Linksextremis-

mus und Islamismus gleich-

setzt, handelt fahrlässig

und verharmlost die Ge-

fahr!“

Burkhard Lischka bei der Menschenkette zur Meile der Demokratie. Die Bundesregierung muss weiterhin das

zivile Engagement mit zielgerichteten Programmen gegen Rechtsextremismus unterstützen. Foto: privat