ob am heimischen Fernseher oder beim Public Viewing: Zur Zeit hat uns König Fußball fest im Griff. Die Europameister-schaft beschert uns vier Wo-chen lang spannende Spiele. Noch bis zum 10. Juli kämp-fen die in der Hauptrunde ver-bliebenen Mannschaften um den EM-Pokal. Unsere Jungs um den Bundestrainer Jogi Löw haben sich auf dem Ra-sen bisher gut behauptet und sind als Gruppensieger in das Achtelfinale eingezogen. Drü-cken wir ihnen für die weiteren Spiele bis zum Finale am 10. Juli fest die Daumen. Unsere Mannschaft hat auf jeden Fall das Zeug dazu, den Pott nach Hause zu holen.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger, Ines Jurat, Charlotte Schilling

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

25. Juni 2016, VI/2016

Sicherheitsbehörden besser vernetzenIm Kampf gegen den in-ternationalen Terrorismus ist eine effektive Zusam-menarbeit der Sicher-heitsbehörden entschei-dend. Der Bundestag hat deshalb am 24. Juni beschlossen, den Infor-mationsaustausch über nationale Grenzen hinweg zu verbessern. Außerdem müssen künftig Telekom-munikationsdienstleister die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprü-fen.

Die jüngsten Anschläge in Europa – am 13. Novem-ber 2015 in Paris und am 22. März 2016 in Brüssel mit über 1.000 Toten und Verletzten – haben noch einmal deutlich gemacht, dass terroristische Bedro-hungen nicht an Länder-grenzen haltmachen. Denn oft werden terroristische Attentate über Staatengren-zen hinweg geplant und ausgeführt. Auch Deutsch-land steht im Fadenkreuz der Terroristen. Diese Ge-fährdungslage erfordert zum Schutz der Menschen dringend eine verbesserte Zusammenarbeit der Si-cherheitsbehörden. Es ist ein Skandal, dass es bis zum heutigen Tag keine Datenbank beispielsweise mit den Namen aller Syrien-kämpfer und terroristischen Gefährder in Europa gibt, die allen europäischen Si-cherheitsbehörden zugäng-lich ist. Das muss geändert werden. Wenn sich Terroris-

ten international vernetzen, müssen dies auch unsere Sicherheitsbehörden tun. Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2016 ein Gesetz beschlos-sen, mit dem diese Hürden abgebaut werden, um den Informationsaustausch über nationale Grenzen hinweg zu verbessern. Es stärkt die öffentliche Sicherheit und den Datenschutz im inter-nationalen Informationsaus-gleich gleichermaßen. Wir haben außerdem beschlos-sen, die Höchstdauer der innerdeutschen Gemein-samen Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten auf fünf Jahre zu verlän-gern, unterstützt durch zeit-gemäßen IT-Einsatz. Künftig müssen zudem Te-lekommunikationsdienst-leister die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen. Diese werden verpflichtet, sich beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten durch Vorlage eines Aus-weisdokumentes zu identifi-zieren. Terroristen bedienen sich in der Regel derartiger

Prepaid-Handys, weil bei diesen eine Identitätsfest-stellung häufig unterbleibt.

Verdeckte Ermittler gegen Schleuser

Darüber hinaus haben wir den Einsatz verdeckter Er-mittler der Bundespolizei im Kampf gegen die Schleuser-kriminalität geregelt. Denn die Schleusernetzwerke sind international organisiert und agieren hoch konspira-tiv. Gefahren für Leib und Leben der illegalen Migran-ten bis hin zum Tod werden teilweise billigend in Kauf genommen, wie der Fund von 71 Leichen in einem Kühllastwagen auf einer ös-terreichischen Autobahn im August 2015 leider zeigte. Um solche Flüchtlingsdra-men zu verhindern und die Schleuser leichter dingfest zu machen, dürfen verdeck-te Ermittler der Bundespo-lizei künftig wie beim Bun-deskriminalamt bereits zur Gefahrenabwehr tätig wer-den und nicht erst zur Straf-verfolgung. (Fortsetzung S. 2)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Foto: BfV

Anti-Terror-Kampf

Ausgewählte Termine

27.06. 19.00 Uhr: Besuch der SPD-Ortsvereine Des-sau 1 und Roßlau, Elbzollhaus, Elbzollhaus 1, 06844 Dessau-Roßlau

29.06. 19.00 Uhr: Besuch der SPD-Ortsvereine Dessau-Süd, OV Siedlung Ziebigk und OV Waldersee-Milden-see, AWO

26.07. 14.00 Uhr: Gesprächsrunde bei der AWO Schö-nebeck, Otto-Kohle-Str. 23, 39218 Schönebeck

27.07. 15.00 Uhr: Gespräch mit dem Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg, Rathaus Magdeburg, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

10.08. 15.30 Uhr: Gesprächsrunde im Alten- u. Service-zentrum Magdeburg-Nord, Bürgerhaus Kannenstieg, J.-R.-Becher-Straße 57, 39128 Schönebeck

11.08. 08.00 Uhr: Bürgersprechstunde in Calbe (Saale) mit Bürgermeister Hause, Heimatstube, Markt 13, 39240 Calbe

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Aus-landsjahr in den USA. Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parla-mentarischen Patenschafts-Pro-gramms für das Austauschjahr 2017/2018 bewerben. Bundes-tagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Paten-schaft. Die deutschen Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absol-vieren anschließend ein Prakti-kum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien und lernen den All-tag, die Kultur und die Politik des Gastlandes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Bot-schafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Hei-matland. Der SPD-Bundestags-abgeordnete Burkhard Lischka

Schiller-Gymnasium Calbe im politischen Berlin

Einen spannenden Einblick in die Debatten des Bun-destages bekamen kürzlich Elftklässler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Calbe. Auf Einladung von Burkhard Lischka verfolgten die Schü-ler auf der Besuchertribüne Diskussionen der Abgeord-neten. Danach kamen die

Schüler mit dem SPD-Politiker ins Gespräch und konnten alle Fragen los-werden. Ein Mittagessen im Bundestagsrestaurant und ein toller Panorama-Blick über Berlin von der Glas-kuppel des Reichstagsge-bäudes aus rundeten den Hauptstadtbesuch ab.

Freiheit und Sicherheit bedin-gen sich gegenseitig

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu verwirk-

lichen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz hand-lungsfähig bleiben. Nur wenn Gesetze konsequent vollzogen werden, können sie wirken.

Auf dem letzten Parteikonvent der SPD wurde daher die For-derung der Bundestagsfraktion bekräftigt: Bis 2019 sollen Bund und Länder 12.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Denn Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren gehört weder in

die Hände privater Dienste noch der Bundeswehr. Für mehr Sicherheit brauchen wir vielmehr eine Polizei, die Prä-senz zeigt, gut ausgestattet ist und die selbst vor Angriffen bei Einsätzen geschützt ist. Dafür setzen wir uns ein.

Bundestag war zu Gast im Flora-Park In der vergangenen Woche in-formierte der Flora-Park seine Besucher über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Die Wanderausstellung des Par-laments machte auf Anregung des SPD-Bundestagsabge-ordneten Burkhard Lischka Station im Magdeburger Ein-kaufszentrum. Mehrere Schu-len nutzten diese Gelegenheit, um sich über die Arbeit des

Bundestages zu informie-ren. Anhand von Schauta-feln, Kurzfilmen und mul-timedialen Anwendungen wurde erklärt, wie sich der Bundestag zusammensetzt und welche Aufgaben die Abgeordneten in Berlin ha-ben. Außerdem stand ein Referent der Bundestags-verwaltung steht den Besu-chern Rede und Antwort.

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, SPD-Bundestagsabgeord-neter Burkhard Lischka und Center-Manager Toni Pérez-Morell er-öffneten die Wanderausstellung des Bundestages gemeinsam im Flora-Park Magdeburg.

nominiert den Stipendiaten oder die Stipendiatin seines Wahlkreises nach einer un-abhängigen Vorauswahl und übernimmt für sie oder ihn eine Patenschaft. Bewerben kön-nen sich Schüler, die zum Zeit-punkt der Ausreise (31.7.2017) mindestens 15 und höchs-tens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2017) ihre Be-rufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Das Stipendium um-fasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versiche-rungen. Die Bewerbungsun-terlagen können im Wahlkreis-büro (Tel.: 0391 – 50 96 54 75 oder E-Mail an burkhard.lisch-ka.wk@bundestag.de) bzw. über das Internet unter www.bundestag.de/ppp angefordert werden.

Mit Stipendium in die USA