wir haben in Deutschland ein Integ-rationsproblem. Und zwar mit jenen, denen unsere freiheitlich-demokrati-schen Werte fremd sind. Die Steine auf Polizisten und Flüchtlingsbusse werfen, Asylbewerberunterkünfte in Brand setzen, KZs wiedererrichten möchten und Galgen bauen, an de-nen sie Menschen baumeln sehen wollen. Pegida und AfD haben sich längst radikalisiert und Hemmschwel-len herabgesetzt. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern als geistige Brand-stifter Teil des Problems. Das sind kei-ne harmlosen Asylkritiker, sondern ge-fährliche Hetzer. Spätestens seit dem Mord-Anschlag auf die Kölner Ober-bürgermeisterkandidatin muss auch dem Letzten klar sein, dass rechtsra-dikale Propaganda und rassistischer Terror Hand in Hand gehen. Wer noch einen Fünkchen Anstand hat, darf nicht bei denen mitmarschieren, denn er trägt eine moralische Mitverantwor-tung für deren Gewalt. Wir lassen uns unsere freie und offene Gesellschaft nicht von ein paar rechten Rattenfän-gern kaputtmachen.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

30. Oktober 2015, X/2015

Realismus und Tatkraft sind gefragtDie Aufnahme und Integra-tion von Flüchtlingen stellt Deutschland vor riesige Herausforderungen. Vie-le Menschen hierzulande zeigen durch ihre enorme Hilfsbereitschaft, dass wir ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land sind. Gleichzeitig stellen viele Menschen die Frage, ob Deutschland die Ankunft von so vielen Flüchtlingen bewältigen kann. Mit dem im Oktober vom Bundestag beschlossenen Asylpaket helfen wir, die Asylverfah-ren zu beschleunigen, sor-gen für eine faire Verteilung der Kosten und legen den Grundstein für eine rasche Integration der schutzbe-dürftigen Flüchtlinge.

Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwilli-ge helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz könn-ten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir haben am 15. Oktober im Bundestag ein ganzes Ge-setzespaket beschlossen, mit dem wir einen großen Schritt nach vorn machen.

Schnelle Verfahren, faire Kostenteilung

Mit der monatlichen Pauscha-le für die Länder und Kom-munen von 670 Euro pro

Flüchtling, was einem Jah-resbetrag von 8.040 Euro entspricht, übernimmt der Bund ab 2016 einen Groß-teil der Kosten. Zu dem beschlossenen Asylpaket gehören auch die Ver-doppelung der Soforthil-fen des Bundes in diesem Jahr auf insgesamt zwei Milliarden Euro, zusätzli-che Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die massive Stärkung des sozialen Wohnungs-baus. Unsere klare Priori-tät gilt den Bürgerkriegs-flüchtlingen. Fehlende wirtschaftliche Perspekti-ven in den westlichen Bal-kanstaaten sind kein Asyl-grund. Deshalb haben wir diese Länder insgesamt als sichere Herkunftsstaa-ten eingestuft. Klagen ab-gelehnter Asylbewerber haben keine aufschieben-de Wirkung mehr. Damit verbessern wir die Vo-raussetzungen für be-schleunigte Asylverfahren und für eine schnellere Rückführung derjenigen, die nicht in Deutsch-land bleiben können.

Eckpfeiler für Integrations-erfolg

Sprache, Bildung und Ausbil-dung sowie ausreichend Wohn-raum sind elementare Vor-aussetzungen für eine rasche Integration der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben. Das ist unser Ziel. Gleichzeitig müssen wir ihnen unmissverständlich vermitteln: Freiheit, Rechts-staatlichkeit und Gleichberech-tigung sind das Fundament für unser friedliches Zusam-menleben. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land. Klar ist: Ob Neuankömmlinge oder Altein-gesessene – beide Seiten sind gefordert, damit Integration gelingt. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden. Nur auf diese Weise entziehen wir Hetzern und Demagogen den Nährbo-den. Gleichzeitig tun wir alles dafür, soziale Verteilungskon-flikte zu verhindern. Flüchtlinge und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, weder auf dem Woh-nungsmarkt noch im Arbeitsle-ben.

Foto: bumann - Fotolia.com #93901101

Flüchtlinge

Ausgewählte Termine

05.11.2015, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magde-burg

07.11.2015, 18.00 Uhr: traditioneller Lampion-Umzug der IG Sudenburg, ab Autohaus Dürkop, Halberstädter Str. 32,

17.11.2015, 18.30 Uhr: Besuch im SPD-Ortsverein Wernigerode, Altwernigeröder Kartoffelhaus, Marktstra-ße 14, 38855 Wernigerode

19.11.2015, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

19.11.2015, 19.00 Uhr: Besuch im SPD-Ortsverein Schönebeck, Pfännerstr. 35, 39218 Schönebeck

20.11.2015, 08:30 Uhr: Vorlesen für die Kinder der KiTa „Am Klusweg“ im Rahmen des bundesweiten Vorleseta-ges, Klusweg 7, 39130 Magdeburg

Andrea Nahles und Katrin Budde über die Zukunft der ArbeitVoller Saal am 20. Oktober 2015 im Magdeburger Garten-haus im Stadtpark. Über 150 In-teressierte kamen zu Burkhard Lischkas Talkrunde zum Thema „Gute Arbeit, starke Wirtschaft“. Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsit-zenden Katrin Budde hatte sich der SPD-Politiker gleich zwei hochkarätige Gäste aufs Podi-um eingeladen. Wie sieht die Zukunft der Arbeitswelt aus? Was ist gute, gerechte Arbeit? Wie findet Sachsen-Anhalt zu größerer wirtschaftlicher Stär-ke? – Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussionsrun-de. Andrea Nahles schilderte ihre jüngsten Begegnungen mit US-amerikanischen Arbeit-gebern und Beschäftigten im Silicon Valley, wo Konzerne wie apple, google und facebook zu Hause sind. Es gäbe dort für die Angestellten zwar dreimal am Tag kostenlose Mahlzeiten, man verlange aber auch, „dass man sich dem Laden mit Haut und Haar verschreibt“, so die Bundesministerin. Ihr sei es wichtig, die Einstellung vieler Menschen zu erhalten, dass Arbeit nicht alles im Leben ist. Im Zeitalter der Digitalisierung sei dies jedoch nicht mehr selbstverständlich – Stichwort:

ständige Erreichbarkeit der Arbeitnehmer via Handy und Emails. Deshalb seien neue Verabredungen nötig. BMW etwa hätte Heimarbeit ermög-licht und VW erklärt, freitags ab 16.00/17.00 Uhr keine E-Mails mehr zu verschicken. Andrea Nahles betonte: „Wir müssen neue Kompromisse aushan-deln mit Regeln, die Flexibilität ermöglichen, aber nicht krank machen.“ Ein Dorn im Auge seien ihr so genannte neue Ar-beitgeber, die sich weigerten, sich als solche zu bezeichnen, etwa „Helpling“, „Airbnb“ und „facebook“, über deren Inter-netplattformen Menschen als Selbstständige arbeiten. Diese Plattformen veränderten ganze Stadtteile und den Wohnungs-markt auf der ganzen Welt, be-schäftigten Hunderttausende von Menschen, aber die Frage, wer denn für die Altersversor-gung dieser Kleinstselbststän-digen aufkomme, werde der Gemeinschaft überlassen, so Andrea Nahles. Über Steuern lasse sich das nicht regeln, weil diese Konzerne ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen. „Das ist ein Weg, den wir hier in Europa mit unserem Begriff von sozialer Marktwirtschaft nicht übereinbringen können“, be-kräftigte Andrea Nahles. „Eines

Freifahrt für die Löschmäuse: Zwölf Kinder der Freiwilli-gen Feuerwehr Rothensee erlebten kürzlich schöne Stun-den auf der Magdeburger Herbstmesse. Schausteller-Chef Karl Welte und der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hatten die jungen Kameraden als Dankeschön für ihr tolles Engagement eingeladen, alle Fahrgeschäfte und Karussells kostenlos auszuprobieren.

werde ich nicht zulassen: den einzelnen Menschen schutzlos machen und Scheinselbststän-digkeit zulassen“, so die Bundes-arbeitsministerin.Die SPD-Landesvorsitzende Ka-trin Budde ging auf die veränder-ten Lebensentwürfe junger Men-schen ein. Für viele von ihnen sei Arbeit nur ein Baustein der gesellschaftlichen Teilhabe und nur ein Schlüssel für Anerken-nung. Gute Arbeit bedeute An-erkennung durch Leistung, faire Löhne, gesunde Arbeit und Ar-beitsplätze, flexible Arbeitszeiten und neue Lebensarbeitszeitmo-delle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weiterhin be-tonte sie, dass die Sicherung der Fachkräfte in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Schwerpunkt des SPD-Regierungsprogramms sei. „Zu Beginn dieses Ausbildungs-jahres hatten wir 1.200 offene Stellen, und im Jahr 2020 wer-den uns voraussichtlich 80.000 Fachkräfte fehlen“, so die SPD-

Landesvorsitzende. Viele Ansätze müssten gleichzeitig verfolgt werden. Ein wichtiger Schlüssel sei die Bildung, um gut ausgebildete junge Men-schen in die Unternehmen schicken zu können. Positiv zu bewerten sei da vor allem die duale Ausbildung. „Wir brau-chen weiterhin Forschung und Entwicklung, um Arbeitsplät-ze anbieten zu können. Wir wollen auch dazu beitragen, dass außerhalb unseres Bun-deslandes ein besseres Bild von Sachsen-Anhalt entsteht“, zeigte sich die SPD-Landes-vorsitzende entschlossen. Zur Stärkung der Wirtschaft wolle die SPD außerdem verstärkt Fördermöglichkeiten nutzen und auch selbst Programme auflegen. „Wir brauchen eine neue Ansiedlungsoffensive wie in den 1990er Jahren, um die Unternehmensdichte in Sachsen-Anhalt zu erhöhen“, betonte Katrin Budde.

Talkrunde