25. März 2014, III/2014

die aktuelle Krise in der Uk-raine gibt Anlass zu großer Sorge. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrie-ges hat ein europäischer Staat seine eigenen Grenzen völ-kerrechtswidrig neu definiert und einen Teil eines anderen Staates annektiert. Wir müs-sen nun alles dafür tun, nicht in die Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückzufallen. Der Konflikt darf nicht weiter eskalieren.Deshalb gilt es in den nächs-ten Wochen, immer wieder zu versuchen, Gesprächsfäden aufzunehmen. Dafür ist unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier unermüdlich im Einsatz. Es ist gut, dass wir einen solchen Außenminister haben.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

100 Tage erfolgreiche RegierungsarbeitIn dieser Woche ist die neue Bundesregierung einhundert Tage im Amt. Für die SPD waren es einhundert erfolg-reiche Tage. Mehrere der von der SPD im Koalitions-vertrag durchgesetzten Vor-haben konnten die sozialde-mokratischen Ministerinnen und Minister bereits auf den Weg bringen. Dazu gehört vor allem das Rentenpaket. Es ist gepackt mit ganz kon-kreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen an-kommen. Die abschlagsfreie Ren-te nach 45 Beitragsjahren schafft mehr Gerechtigkeit. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Mit der Mütterrente wird die er-brachte Erziehungsleistung von Frauen und Männern, die vor 1992 Kinder groß-gezogen haben, anerkannt. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, ist durch eine verbes-serte Erwerbsminderungs-rente besser abgesichert.Der Magdeburger Bundes-tagsabgeordnete Burkhard Lischka erklärt dazu: „Die-ses erste große Vorhaben der Koalition zeigt auch, wie wir die Weichen insgesamt stellen wollen in den kom-menden vier Jahren: Aner-kennung für gebrachte Leis-tung, gerechter Lohn für gute Arbeit.“ Anfang April wird der Ge-setzentwurf in den Bundes-tag eingebracht. Zum 1. Juli 2014 soll das Gesetz dann in Kraft treten.

Rund vier Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn

Der Gesetzentwurf für den Mindestlohn ist in der letzten Woche in die Ressortabstim-mung der Bundesregierung gegangen. Damit wird ein langjähriges Projekt der SPD erstmals in Gesetzesform gegossen – und das in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung. „Es wird keine berufs- und branchenspezifischen so-wie regionalen Ausnahmen geben“, betont Burkhard Lischka. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt flächen-deckend für alle volljährigen, regulär beschäftigten Arbeit-nehmerinnen und Arbeit-nehmer. Rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland und 265.000 Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt werden unmittelbar durch Lohnerhö-hungen profitieren.“ Das Gesetzespaket enthält aber nicht nur den Mindest-lohn, sondern auch die Auf-

nahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendege-setz. Das bedeutet, dass zukünftig auch ausländische Unternehmer aller Branchen ihren nach Deutschland ent-sandten Beschäftigten den Mindestlohn zahlen müssen. „Das beendet Lohndumping und hilft allen fair bezahlen-den Arbeitgebern“, bekräftigt Burkhard Lischka.

Mit der Aufstellung des Bun-deshaushaltes 2014 sowie der mittelfristigen Finanzpla-nung bis 2017 legt die Koali-tion zudem wie im Koalitions-vertrag vereinbart das Ruder um in Richtung mehr öffentli-che Investitionen für die Zu-kunft: 6 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Krippen, Ki-tas, Schulen und Hochschu-len, 3 Mrd. Euro mehr für In-vestitionen in der Forschung, 5 Mrd. Euro mehr für Inves-titionen in die Verkehrsinfra-struktur, 600 Mio. Euro mehr für den Städtebau sowie Ent-lastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.

Foto: TiM Caspary/pixelio.de

„Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Des-halb bedarf es einer Mietpreis-bremse. Es besteht dringen-der Handlungsbedarf“, erklärt Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Hei-ko Maas hat dazu in der vergan-genen Woche den Gesetzent-wurf zur Mietpreisbremse in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Damit ist ein weiteres wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht. Die Sozialdemo-kraten möchten, dass sich in Zu-kunft normalverdienende Miete-rinnen und Mieter Wohnraum

auch in Ballungsgebieten leis-ten können. War dieses Anlie-gen im Sommer 2013 noch am Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert, konnte es die SPD im Herbst 2013 im Koalitionsvertrag durchsetzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten zu begrenzen, insbesondere in Ballungszen-tren Mieten unangemessen zu erhöhen. „Es geht darum, drasti-sche Preissprünge bei der Wie-dervermietung zu verhindern, ohne dass hierbei etwas an der Wohnung verbessert würde – nur, weil die Marktlage es her-gibt“, erläutert Burkhard Lisch-ka. „Die Mietpreisbremse knüpft als Berechnungsgrundlage an die ortsübliche Vergleichsmie-te an, bei Neuvermietung kann künftig nur auf ein Niveau von ortsüblicher Vergleichsmiete plus maximal 10 % angehoben

werden“. Sie wird auf die Gebie-te beschränkt sein, in denen die Märkte angespannt sind, also vor allem die begehrten Innen-stadtlagen der Metropolen. Die Länder werden zuständig sein, solche Gebiete auszuweisen. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass bei Einschalten eines Immobilienmaklers der Bestel-ler, in der Regel der Vermieter,

diesen bezahlt. Dazu Burkhard Lischka: „Der Grundsatz: ‘Wer bestellt, der bezahlt‘, ist fair und allgemein akzeptiert. Das soll künftig auch für die Maklercour-tagen gelten. Es käme ja auch niemand auf die Idee, den von ihm Beauftragten Anwalt nicht zu bezahlen, sondern die Kos-ten von vornherein der anderen Partei zuzuschreiben.“

Die Mietpreisbremse kommt

Erst in der vergangenen Woche am 21. März 2014 hatten die Frauen in Deutschland das Glei-che verdient wie die Männer am 31. Dezember des letzten Jah-res. Auf diese Lohnungerechtig-keit haben zum so genannten „Equal Pay Day“ – dem Tag der gleichen Bezahlung - auf einer Kundgebung am Brandenbur-ger Tor in Berlin wieder der DGB, der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschland auf-merksam gemacht. Mit dabei waren auch viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. „Klar ist: Von alleine ändert sich gar

nichts – der Wert der Lohnlücke von rund 22% ist seit Jahren gleich. Dieser Zustand ist unse-rer Gesellschaft unwürdig. Es ist deshalb höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminie-rung“, fordert Burkhard Lischka.

Entgeltgleichheit im Koaltionsvertrag verankert

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde verein-bart, dass Unternehmen ab 500 Beschäftigten künftig in einem Bericht zu ihren Lohnstrukturen und Geschlechterunterschieden

„Von allein ändert sich nichts“

Ausgewählte Termine

25.03. 19.00 Uhr: SPD-Ortsverein Magdeburg-Mitte, Restau-rant Asteria, Leiterstraße 4, 39104 Magdeburg

12.04. 10.00 Uhr: Frühjahrsputz mit SPD-Ortsverein Mag-deburg-Stadtfeld, Spielplatz am Europaring, direkt an der Schrote, 39110 Magdeburg

22.04. 18.00 Uhr: Diskussionsrunde zur Kinder- und Jugend-politik, Veranstalter: Familienhaus Magdeburg und der PARI-TÄTISCHE, Ort: Familienhaus Magdeburg, Hohepfortestraße 14, 39106 Magdeburg

24.04. 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

26.04. 10.00 Uhr: Frühjahrsputz in Magdeburg Neu-Ol-venstedt, Treffpunkt: Büro der Bürgerinitiative Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring 101, 39130 Magdeburg

29.04. 16.30 Uhr: Stadtratsausschuss „Bildung, Schule, Sport“, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

Entgeltgleichheit

Stellung beziehen müssen. Au-ßerdem sollen die Beschäftigten ein individuelles Auskunftsrecht über die Lohnunterschiede im Unternehmen erhalten. Da-mit soll der gesellschaftliche und betriebsinterne Druck zum Abbau der Lohnlücke wach-sen, weil die Unterschiede in der Bezahlung öffentlich wer-den. Frauen sollen so bestärkt werden, nachzuhaken und in

Verhandlungen mehr Lohn für sich zu fordern. Ebenso soll die Vertretung von Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern durch das Entgeltgleichheitsgesetz in Lohnverhandlungen gestärkt werden. Und zu guter Letzt un-terstützt das Gesetz die Beweis-führung, wenn gleicher Lohn bei vorliegenden Unterschiedenen von Arbeitnehmerinnen einge-klagt wird.

Foto: Jens Märker/pixelio.de

Burkhard Lischka gemeinsam mit Fraktionskollegen bei der Kundgebung zum Equal Pay Day am 21.03. am Brandenburger Tor