die steigenden Flüchtlingszah-len stellen Länder und Kommu-nen vor große Herausforderun-gen. Deshalb hat die SPD seit Monaten eine dauerhafte Bun-desbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme gefor-dert. Nun hat der Bund den Län-dern und Kommunen zugesagt, seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flücht-lingen noch in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdop-peln. Ab dem kommenden Jahr wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Neben der Unterbringung der Flüchtlin-ge und mehr Personal zur Bear-beitung der Asylanträge können damit die schnellere Sprachför-derung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive sowie ein besserer Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt finanziert werden.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

23. Juni 2015, VI/2015Gesetz für bessere Gesundheitsversorgung beschlossenGeschlossene Arztpraxen auf dem Lande, fehlende Allge-meinmediziner auch in Städten, Versorgungslücken nach Kran-kenhausbehandlungen, lange Wartezeiten für Facharzttermi-ne – um diese Entwicklung der letzten Jahre zu korrigieren, hat der Bundestag in der vorletzten Woche das Versorgungsstär-kungsgesetz beschlossen.

Der SPD-Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka schildert die Hintergründe zu dem neuen Gesetz: „Wer kennt das nicht: Der letzte Landarzt im Nachbarort ist in den Ruhestand gegangen. Es findet sich kein Nachfolger, der die Praxis übernehmen möchte. Der nächste Arzt ist nun 30 Kilometer entfernt. Oder: Man braucht drin-gend einen Termin beim Augen-arzt, aber die Schwester kann erst einen in vier Monaten anbieten. Das sind nur zwei Beispiele von verschiedenen negativen Ent-wicklungen in unserem Gesund-heitswesen in den letzten Jahren, die wir als Gesetzgeber nun ge-stoppt haben. Denn gute ärztli-che Versorgung darf keine Frage des Wohnorts oder des Einkom-mens sein. Das hatten wir den Menschen vor der letzten Wahl versprochen, im Koalitionsvertrag durchgesetzt und nun umgesetzt.“

Mehr Ärzte in unterversorgten Bereichen

Die Gesetzesänderungen be-ziehen sich demnach auf viele Einzelmaßnahmen, mit denen Versorgungslücken geschlossen werden. Das betrifft unter ande-rem den Abbau von Arztpraxen in überversorgten Bereichen und den Ausgleich in unterversorgten

Gebieten. Zukünftig sollen Praxen bei erheblicher Überversorgung nicht nachbesetzt werden, wenn sich der Arzt zur Ruhe setzt. Sein Arztsitz entfällt dann. „Damit schaf-fen wir die Voraussetzungen, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte verstärkt in unterversorgten Berei-chen auf dem Land und in Prob-lembereichen der Großstädte nie-derlassen“, so Lischka.

Schneller zum Facharzt

„Viele Patientinnen und Patienten fühlen sich durch lange Warte-zeiten auf Facharzttermine me-dizinisch schlecht versorgt und gegenüber Privatversicherten benachteiligt“, erläutert der SPD-Politiker weiter. „Mit dem Versor-gungsstärkungsgesetz verkürzen wir die Wartezeiten. Die Kassen-ärztlichen Vereinigungen müssen Terminservicestellen einrichten. Patientinnen und Patienten mit Überweisung vom Hausarzt kön-nen sich dort innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin vermitteln lassen. Gelingt dies den Servicestellen nicht, sind sie ver-pflichtet, zeitnah einen ambulan-ten Behandlungstermin im Kran-kenhaus anzubieten.“

Schutz vor unnötigen Operati-onen

In Deutschland werden Patienten schnell und häufig operiert. Viele Operationen seien unnötig, wie der AOK-Krankenhaus-Report im-mer wieder kritisiert. „Patientinnen und Patienten müssen sich dar-auf verlassen können, dass Ärzte Operationen ausschließlich aus medizinischen Gründen durch-führen“, betont Burkhard Lischka. „Nach Modellversuchen mit un-

abhängigen Zweitmeinungsex-perten sind jedoch zum Beispiel bei Rückenoperationen 87% aller Eingriffe unnötig. Deshalb erhalten Versicherte nun einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine zweite ärztliche Meinung bei be-stimmten planbaren Eingriffen so-wie auf die Übergabe der Befun-de“, so Lischka weiter. Außerdem werde mit dem Gesetz ein schnel-lerer Zugang zu psychotherapeu-tischer Versorgung gewährleistet. Wartezeiten für Sprechstunden bei Psychotherapeuten würden verkürzt, diese dürften zukünftig ins Krankenhaus einweisen und Rehamaßnahmen sowie Kran-kentransporte selbst verordnen. Verbesserungen gebe es auch für Heilmittelerbringer wie Physio-therapeuten, Logopäden und Er-gotherapeuten. Deren Vergütung sei historisch bedingt regional und nach Kassenart unterschiedlich. Diese Differenzen würden schritt-weise nach oben angeglichen. Darüber hinaus müssten sich – ähnlich den Arzneimitteln - medi-zinische Verfahren und Geräte mit hoher Risikoklasse künftig einer Nutzenbewertung unterziehen.

Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Ausgewählte Termine

07. Juli 2015, 11.00 Uhr: symbolischer erster Spaten-stich – Bau neuer Schallschutzwand gegen Schienen-lärm, DB-Haltepunkt Felgeleben, Wiener Platz/Siedler-straße, 39218 Schönebeck

08. Juli 2015, 10.00 Uhr: Fachgespräch zur gewünsch-ten Ortsumfahrung B 244, Ratswaage im Rathaus Wernigerode, Marktplatz 1, 38855 Wernigerode

08. Juli 2015, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

09. Juli 2015, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magde-burg

10. Juli 2015, 16.00 Uhr: Bootstaufe beim THW-Orts-verband Magdeburg, An der Enckekaserne 7, 39110 Magdeburg

Gruppenantrag zur Suizidhilfe vorgestelltIm Herbst 2015 wird der Bundestag die Sterbehilfe neu regeln. Einen von vier Gruppenanträgen hat der SPD-Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka am 17. Juni in der Bundespres-sekonferenz gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkolle-gen Peter Hintze, Dagmar Wöhrl, Katherina Reiche, Dr. Carola Reimann, Dr. Kristina Schröder und Prof. Dr. Karl Lauterbach öffentlich vor-gestellt. Zur Intention erläu-tert Burkhard Lischka: „Wir wollen das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis stärken und vor strafrechtli-chen Sanktionen schützen. Derzeit besteht eine hohe Rechtsunsicherheit für Ärzte und Patienten, da das ärztli-che Standesrecht in 10 von 17 Landesärztekammern die

ärztliche Suizidhilfe unter-sagt, obwohl die Suizidhilfe straflos ist. Ärzte riskieren daher berufsrechtliche Sank-tionen je nachdem, in welcher Ärztekammer sie Mitglied sind.“ Mit ihrem Gruppen-antrag treten die Parlamen-tarier daher für die ärztliche Suizidhilfe in engen Grenzen ein. „Der Versuch zahlreicher Abgeordneter eines Verbots der organisierten Suizidhilfe beinhaltet ein empfindliches Risiko vor allem für diejeni-gen Ärzte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit re-gelmäßig mit Grenzfällen zu tun haben, wie etwa Onkolo-gen und Palliativmediziner“, so Lischka weiter. Diese Ärz-te müssten befürchten, dass ihre Gewissensentscheidung strafrechtliche Ermittlungen nach sich zieht, auch wenn

Große Freude bei der Stadtverwaltung Magde-burg: In der vergangenen Woche kam die Nachricht aus Berlin, dass der Bund die weitere Restaurierung des Klosters Unser Lie-ben Frauen mit 400.000 Euro unterstützt. Dies entspricht der Hälfte der veranschlagten Summe, die anderen 50% der Kos-ten trägt die Stadt als Ei-gentümerin des heutigen Kunstmuseums. Nötig ist die weitere Restaurierung, weil Feuchtigkeit und Salzablagerungen über die Jahrhunderte Fußbö-den, Wände und Orna-mente geschädigt haben. Sandsteinplatten sind marode, die Grundpfeiler der Kapelle haben Risse. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist froh über den Geldregen: „Die Bun-desmittel kommen gerade zur richtigen Zeit. Denn die Malerei-, Stein- und Stuckoberflächen müssen dringend restauriert und konserviert werden, um nicht unwiederbringlich verloren zu gehen“, so das Stadtoberhaupt. Das Geld stammt aus Restmitteln

des aktuellen Denkmal-schutz-Sonderprogramms des Bundeskanzleramtes, die der Haushaltsaus-schuss des Bundestages nun freigegeben hat. Der Oberbürgermeister dankte in diesem Zusammenhang dem SPD-Bundestags-abgeordneten Burkhard Lischka für seine Initia-tive und seinen Einsatz. Dieser hatte bereits im Februar der Stadt den entscheidenden Hinweis auf das Bundesprogramm gegeben und bei der Bun-desbeauftragten für Kul-tur und Medien sowie im Haushaltsausschuss um Unterstützung geworben. „Es war von vornherein klar, dass wegen der Viel-zahl von Bewerbungen bundesweit nur ein Teil der Anträge positiv be-schieden werden konnte“, erklärte der Bundestags-abgeordnete Burkhard Lischka. „Insofern hat es sich gelohnt, am Ball zu bleiben. Für Magdeburg und unser Kloster habe ich da gern in Berlin die Werbetrommel gerührt“, so der Politiker abschlie-ßend.

Warmer Regen für Kloster Unser Lieben Frauen

sie nur in sehr wenigen Aus-nahmefällen Suizidhilfe leisten würden und eine Verurteilung unwahrscheinlich wäre. „Die Menschen wünschen sich, dass wir anstelle des Straf-rechts das Leiden der Pati-enten und ihrer Angehörigen in den Blick nehmen“, bekräf-tigt der Magdeburger SPD-Politiker, „deshalb werben wir

für unseren Vorschlag der Neuregelung der Sterbehil-fe. An das Sterbebett gehö-ren Ärzte und Angehörige, aber nicht Staatsanwälte.“ Anfang Juli werden die vier Gruppenanträge in erster Lesung im Bundestag bera-ten, eine Beschlussfassung ist für November 2015 ge-plant.