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Themen sind u.a. die Euro-Krise, Finanzhilfen gegen Grundwasser und Programme gegen Rechtsextremismus
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Lischkas
Berliner Depesche14. Oktober 2011 X/2011
`Big Merkel is Watching YOU`!
Der Bundestrojaner macht es
möglich, Computer in eine Ab-
hörwanze zu verwandeln. Die
durch den Chaos Computer
Club erhobenen Vorwürfe, dass
durch Spionagesoftware-Pro-
gramme illegal persönliche Da-
ten ausgespäht werden, stellt
wieder einmal einen neuen Tief-
punkt dar.
Die unhaltbaren Vorwürfe müs-
sen lückenlos aufgeklärt und die
nötigen Konsequenzen daraus
gezogen werden. Die SPD wird
in der nächsten Bundestags-
sitzung dieses Thema anspre-
chen. Es darf nicht sein, dass
eine sogenannte „bürgerlich-
liberale“ Regierung versucht,
unsere freiheitlich-bürgerlichen
Grundrechte mit verfassungs-
rechtlich fraglichen Mitteln zu
beschneiden.
Berlin
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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka
www.burkhard-lischka.de
Die schwarz-gelben InsolvenzverwalterDurch die Krise wird Euro-
pa nicht nur als Wirtschafts-
standort, sondern auch als
Wertegemeinschaft und
funktionsfähige Demokra-
tie bedroht. Deutschland
trägt als das größte und
wirtschaftlich stärkste Land
der EU eine besondere Ver-
antwortung für die Zukunft
des europäischen Integra-
tionsprozesses. Burkhard
Lischka unterstreicht: „Eu-
ropa muss stark bleiben,
denn nur mit einem starken
Europa kann die deutsche
Wirtschaft weiter wachsen.
Wir haben deshalb dem
Gesetzesentwurf zur Auf-
stockung und Ausweitung
des Euro-Rettungsschirms
zugestimmt.“
Die schwarz-gelbe Koaliti-
on reagiert seit anderthalb
Jahren nach demselben
Muster: Sie weicht aus,
wiegelt ab, verschleiert und
verschiebt Entscheidungen
so lange, bis die Kosten der
Euro-Rettung immer höher
steigen. Burkhard Lischka
kritisiert dieses Verhalten
scharf: „Das Ergebnis ist,
dass Rettungspakete ge-
schnürt werden, von de-
nen alle wissen, dass sie
bereits zum Zeitpunkt ihrer
Beschlussfassung ungenü-
gend sind. Dieses eklatante
Versagen heizt die Euro-
Krise lediglich an, statt sie
zu bekämpfen.“
Lischka: „Die derzeitige Dis-
kussion über den Rettungs-
schirm zeigt eines sehr
deutlich: Wir durchleben mo-
mentan die schwerste Krise
der Europäischen Union
seit ihrem Bestehen. Diese
Situation erfordert Mut zu
grundlegenden Weichen-
stellungen, um die Krise in
den Griff zu bekommen.
Diesen Mut lässt die
schwarz-gelbe Regierung
jedoch vermissen. Die-
ses fahrlässige und un-
verantwortliche Handeln
der Bundesregierung hat
den Namen Krisenmana-
gement nicht verdient und
stellt ein Zukunftsrisiko
für Deutschland und Euro-
pa dar.“
Burkhard Lischka betont:
„Rettungsschirme mit
Krediten sind nicht die
Lösung. Sie sind ab-
solut notwendig
in der akuten Krise, aber
nicht hinreichend, um die
Ursachen dauer-
haft zu bekämpfen.
Die Ausweitung und
Ertüchtigung des Euro-Ret-
tungsschirms, über den wir
vor einigen Tagen entschie-
den haben, war als Rettungs-
maßnahme unausweichlich.
Diese Rettungsmaßnahme
befreit die Bundesregie-
rung jedoch nicht von ihrer
Pflicht, endlich nachhalti-
ge Lösungsansätze vorzu-
legen.“
Ein weiteres Nichthandeln
der Bundesregierung hätte
schwerwiegende Folgen. So
kritisiert Burkhard Lischka:
„Ein Bruch der Währungs-
union würde die deutsche
Wirtschaft in einen Aufwer-
tungsschock treiben und In-
dustrieprodukte schlagartig
verteuern. Die Finanzmarkt-
krise hat bereits weltweit
13 Millionen Arbeitsplät-
ze gekostet. Diese riesi-
ge Schadensbilanz darf
nicht größer werden.
Die Stabilisierung des
Euro bedeutet Schutz
und Sicherung von Arbeits-
plätzen. Wir müssen die
Existenzgrundlage von Mil-
lionen von Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmern
verteidigen. Dafür steht die
SPD.“
Die Uhr tickt. Mit ihrer zögerlichen Haltung, mit dem Ausweichen
und Abwiegeln in entscheidenden Fragen heizt Schwarz-Gelb
die Euro Krise zusätzlich an. Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Veranstaltungen
09.11.2011, 18.00-19.30 Uhr,
„Lischka trifft … auf dem
Roten Sofa“ - Talkrunde
Gäste: Peer Steinbrück, MdB,
Finanzminister a.D. und Prof.
Dr. Wolfgang Böhmer, Minis-
terpräsident a.D.
Ort: Lutherstadt Wittenberg,
Hotel Piesteritzer Hof, Karl-
Liebknecht-Platz 18-19
- - -
13.12.2011, 19.00-21.00 Uhr,
„Lischka trifft … auf dem
Roten Sofa“ – Talkrunde
Gast: Sigmar Gabriel, MdB
und SPD-Parteivorsitzender
Ort: Magdeburg, Elbeland-
haus, Benediktinerstr. 6
Finanzhilfen gegen Grundwasser im Anmarsch
Bei der Lösung der Grund-
und Drängwasserproblematik
im Salzlandkreis konnte ein
erster Teilerfolg verbucht wer-
den. Landwirtschaftsminister
Dr. Hermann Onko Aeikens
(CDU) sicherte den vier Ge-
meinden im Altkreis Schöne-
beck Soforthilfsmaßnahmen
zu. Die ersten Maßnahmen
können damit noch in diesem
Jahr begonnen werden. Dass
die Hilfe schon dieses Jahr
den betroffenen Gemeinden
zugutekommen, wurde durch
den Einsatz des Magdeburger
SPD-Bundestagsabgeordne-
te Burkhard Lischka sowie
durch die SPD-Landtagsab-
geordneten Petra Grimm-
Benne und Silke Schindler
möglich gemacht.
Sie schafften es, den Land-
wirtschaftsminister sowie die
Bürgermeister aus den be-
troffenen Regionen an einen
Tisch zu bringen und konkre-
te Unterstützungsleistungen
durch das Landwirtschafts-
ministerium festzuschreiben.
Der Abgeordnete Lischka
zeigte sich erfreut über das
Einlenken des Ministers.
„Erste wichtige Schritte zur
Lösung des dringenden Pro-
blems wurden jetzt auf den
Weg gebracht“, so der Abge-
ordnete.
Diskussionsrunde mit erstem Ergebnis: Landwirtschaftsminister sichert
den Gemeinden Soforthilfemaßnahmen zu. Foto: Pressebüro Pinkert
Programme gegen Rechtsextremismus stärken und ausbauenVor zehn Jahren hat die
damalige rot-grüne Bun-
desregierung verschiedene
Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus und für
die Stärkung der Demokra-
tie ins Leben gerufen. Diese
haben sich als Erfolgsge-
schichte erwiesen und den
Aufbau demokratischer, zi-
vilgesellschaftlicher Struk-
turen vorangetrieben.
Der Magdeburger SPD-
Bundes tagsabgeo rdne te
Burkhard Lischka sagt:
„Die vom Bund geförderten
Opferberatungen und Mo-
bilen Beratungsteams sind
unverzichtbare Elemente
zur Förderung zivilgesell-
schaftlichen Engagements
gegen Rechtsextremismus.
In Sachsen-Anhalt leisten
beispielsweise Vereine wie
Miteinander e.V. oder das
Projekt GegenPart wertvol-
le Arbeit zur Bekämpfung
rechtsextremer Ideolo-
gie, die nach wie vor eine
ernstzunehmende Gefahr
für unsere Demokratie dar-
stellt.“
Lischka erläutert konkret:
„Es gibt statistische Erhe-
bungen, die belegen, dass
rassistisches, diktaturbeja-
hendes Gedankengut kein
Randphänomen der Gesell-
schaft ist, sondern vielmehr
bis zu einem Drittel Zu-
stimmung erfahren. Damit
man hier effektiv entgegen-
wirken kann, sind die Mobi-
len Beratungsteams umso
wichtiger. Nicht zuletzt
durch den Druck seitens
solcher Aktionsbündnissse
ist es gelungen, den beab-
sichtigten NPD-Bundespar-
teitag in Dessau zu verhin-
dern!“
Vor diesem Hintergrund
blickt Lischka mit Sorge
auf die vom Bundesminis-
terium für Familie, Seni-
oren, Frauen und Jugend
geplante Vermischung der
bestehenden Programme
gegen Rechtsextremismus
mit jenen gegen Linksext-
remismus und Islamismus:
„Ich sehe hier eine falsche
Prioritätensetzung. Es ist
unbestreitbar, dass der-
zeit die weitaus größte Ge-
fahr für unsere Demokratie
von rechtsextremem Ge-
dankengut ausgeht. Wer
Rechts- mit Linksextremis-
mus und Islamismus gleich-
setzt, handelt fahrlässig
und verharmlost die Ge-
fahr!“
Burkhard Lischka bei der Menschenkette zur Meile der Demokratie. Die Bundesregierung muss weiterhin das
zivile Engagement mit zielgerichteten Programmen gegen Rechtsextremismus unterstützen. Foto: privat
