in Irland haben sich die Men-schen per Volksabstimmung für die Einführung gleichge-schlechtlicher Ehen ausge-sprochen. Auch in Deutsch-land spricht sich mit 75% eine breite Mehrheit für diese Form der Gleichstellung aus. Die-ser gesellschaftlichen Reali-tät dürfen wir uns nicht mehr verschließen. Nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren diskriminiert. Sie haben zwar die Möglichkeit zu einer ein-getragenen Lebenspartner-schaft, diese ist aber nicht mit den gleichen Rechten wie eine Ehe ausgestattet. Deshalb wird sich die SPD-Bundes-tagsfraktion im Rahmen des Koalitionsvertrages weiterhin für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen. Das Votum der Iren gibt uns dabei Rückenwind.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

31. Mai 2015, V/2015

Reform des BND-Gesetzes nötigNach dem Bekanntwer-den der weltweiten Über-wachungs- und Spiona-gepraktiken vor allem des US-Auslandsgeheim-dienstes NSA im Som-mer 2013 hatte der Bun-destag im März 2014 den NSA-Untersuchungsaus-schuss eingesetzt, um das Ausmaß der Ausspä-hungen durch ausländi-sche Geheimdienste in Deutschland aufzuklären.

Im Fokus der Untersu-chungen stehen auch der deutsche Auslandsge-heimdienst BND und des-sen Zusammenarbeit mit der NSA. Umstritten ist die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste, weil der BND dem US-Ge-heimdienst offenbar auch Informationen zur Verfü-gung stellte, die nichts mit dem Kampf gegen den in-ternationalen Terrorismus zu tun hatten. Stattdessen richtete sich das US-In-teresse nach derzeitigen Erkenntnissen auch auf europäische Institutionen. Der NSA-Untersuchungs-ausschuss, dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka ange-hört, prüft seit über einem Jahr diesen Vorwurf. Da-bei geht es um den Einsatz so genannter Selektoren, also von Suchmerkmalen wie Mail-Adressen und Telefonnummern, die in die Satellitenüber-wachung in Bad Aibling eingespeist werden.

Alle Fakten auf den Tisch „Wir brauchen zwar funk-tionsfähige Nachrichten-dienste, diese müssen sich aber an Recht und Gesetz halten“, betonte Burkhard Lischka, eben-falls Mitglied im Kontroll-gremium zur Überwachung der deutschen Geheim-dienste. „Deshalb müssen nun zügig alle Fakten auf den Tisch. Denn nur mit einer umfassenden Aufklä-rung können wir Lücken in der Gesetzgebung sowie bei der Kontrolle unserer Nachrichtendienste schlie-ßen“, so der SPD-Politiker weiter. Niemand verlange eine öffentliche Präsenta-tion sensibler Daten. „Aber der Bundestag will wis-sen, ob und gegebenen-falls wie der BND geholfen hat, europäische Instituti-onen auszuspähen“, be-tonte Burkhard Lischka. „Das ist das gute Recht des Parlaments und seine Pflicht als Kontrollorgan der Regierung. Deswe-gen muss das Parlament in geeigneter Weise über den Einsatz der Selek-toren informiert werden.“

Klare Regeln und effektive Kontrolle

„Die Zusammenarbeit be-freundeter Geheimdiens-te ist zu unserem Schutz vor internationalem Ter-rorismus und schwers-ter Kriminalität sicherlich

notwendig. Sie hat aber auch Grenzen“, stellte der SPD-Politiker klar. Deut-sches Recht und deutsche Interessen müssten stets gewahrt bleiben. „Die Aus-landsüberwachung bedarf daher eines klaren recht-lichen Rahmens. Rechts-freie Räume darf es nicht geben! Deshalb muss auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Bündnispartnern verbind-lichen Regeln unterliegen: Beiden Seiten muss klar sein, was die Geheim-dienste im Land des an-deren jeweils dürfen – und was nicht“, so Lischka wei-ter. Die Sozialdemokraten arbeiten derzeit an einem Konzept, wie der BND per Gesetz grundlegend neu ausgerichtet werden sollte. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der Kontrolle des BND. Erste Vorschläge werden in Kürze vorgestellt.

Foto: Martin Berk / pixelio.de

Ausgewählte Termine

13.06.2015, 12.00 Uhr: 9. Brunnenfest der SPD Harz, Johannesbrun-nen, 38820 Halberstadt

20.06.2015, 11.00 Uhr: Großer Festumzug 1050 Jahre Rosenburg, Burg Klein Rosenburg, Saalweg 9, 39240 Klein Rosenburg

25.06.2015, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

25.06.2015, 18.00 Uhr: Sommerfest der Techniker Krankenkasse, Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen Magdeburg

27.06.2015, 10.00 Uhr: Radtour der SPD-Ortsvereine Elbe-Saale und Schönebeck mit dem SPD-Ortsverein Schöppenstedt, Beginn Markt-platz in 39249 Barby

Unterstützung für Calbenser KanutenDas Juni-Hochwasser 2013 hatte die Kanuten in der TSG Calbe kalt erwischt. Erst stand das Bootshaus bis zu ein-einhalb Meter unter Wasser, dann brannte der Dachstuhl aus. Ende 2013 wurde das Gebäude deshalb abgeris-sen. Inzwischen hat das Land Fördermittel für einen Neubau bewilligt, auch Lotto-Toto und private Spender stellten Fi-nanzspritzen zur Verfügung. Bis zur Fertigstellung gegen Jahresende behelfen sich die Kanuten unter anderem mit einer Containerlösung. Da-für fehlte allerdings das Geld, wie auch für die Instandset-zung eines Bootsschuppens und mehrerer Tore sowie die Wiederbeschaffung von ge-schädigtem Inventar. Der TSG-Vorsitzende und Bürgermeister

Sven Hause sowie die Leiterin der Kanu-Abteilung Christel Lö-bert wandten sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung an den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Der SPD-Politiker recherchierte nach Fördermöglichkeiten, wurde beim Hochwasser-Spenden-fonds der Johanniter-Unfall-Hilfe fündig und vermittelte den Kontakt. Nun können sich die Calbenser Kanuten über ei-nen Förderscheck von 36.000 Euro freuen. Kürzlich übergab Johanniter-Vorstand Huber-tus Graf von der Schulenburg in Calbe den Scheck an die Sportler. „Wir können das Geld sehr gut gebrauchen und sind den Johannitern sehr dankbar für ihre Spende“, freute sich Christel Löbert. „Herr Lischka hat uns den entscheidenden

Ende März 2015 hatte der Bundes tagsabgeordne-te Burkhard Lischka dem Schönebecker Kita-Träger Nestwärme e.V. mit ausran-gierten Möbeln geholfen, die er über das Finanz-ministerium organisieren konnte. Daraufhin meldete sich Calbes Bürgermeister Sven Hause bei dem SPD-Politiker und fragte an, ob er noch weitere gebrauchte Möbel beschaffen könne. „Die Stadtverwaltung hat großen Bedarf. Bei unse-rem meisten Inventar steht noch VEB drauf“, klagte Hause. Daraufhin erkun-

digte sich Burkhard Lisch-ka im Ministerium nach weiteren Ausmusterungen, bekam grünes Licht und ar-rangierte kurzerhand einen Abholtermin. Am 11. Mai 2015 rückten Bürgermeis-ter Sven Hause und Mitar-beiter der Stadtverwaltung schließlich mit einem gro-ßen LKW im Magdeburger Lager an. Auch der Bürger-meister und der SPD-Poli-tiker halfen mit, etliche Ak-tenschränke, Schreibtische und Stühle aufzuladen. Nach einer Stunde war alles fest verzurrt – zum Abtrans-port in die Rolandstadt.

Ausgemusterte Behörden-Möbel nutzen Stadtverwaltung Calbe

In der Magdeburger Curiesiedlung erinnert seit zwei Wochen der Magnus-Hirschfeld-Weg an den vor 80 Jahren verstorbenen Mit-begründer der ersten Homosexuellenbewegung in Deutschland. Ganz in der Nähe hatte der Arzt und Sexualforscher in den 1890er Jahren seine Praxis. Aus Anlass seines 80. Todestages enthüllten der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, die Landesjustizministerin Prof. Dr. Angela Kolb, der Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lischka, der ehemalige LSVD-Lan-desvorsitzende Martin Pfarr sowie mehrere Landtagsabgeordnete feierlich das Straßenschild im Norden der Stadt. Der Stadtrat hat-te diese Namensgebung im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Daraufhin hatte sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bereiterklärt, ein erklärendes Zusatzschild mit Angaben zu Dr. Hirschfelds wichtigsten Lebensstationen zu spon-sern.

Tipp gegeben“, betonte Sven Hause. „Unser Netzwerk und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren funktionieren sehr gut“, schob er hinterher. Der Bundes-tagsabgeordnete entgegnete: „Ich helfe gern, wo ich kann. Gerade die in der TSG Calbe

ehrenamtlich Engagierten bringen hier viel auf die Bei-ne – vom Breitensport und Wassertourismus bis hin zur Spitzenförderung. Da ist es schön zu sehen, wie es nach dem Hochwasser dank vieler Helfer wieder aufwärts geht.“

v.l. Hubertus Graf von der Schulenburg (Mitglied im Landesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in Sachsen-Anhalt und Thüringen), Christel Löbert (Abteilungslei-terin Kanu TSG Calbe), Sven Hause (Bürgermeister Calbe), Burkhard Lischka (MdB)

Gedenken an Magnus Hirschfeld