die Lage in der Ost-Ukraine bleibt unübersichtlich. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe ist weiterhin brüchig. Gleichzei-tig gibt es mit dem anvisierten Abzug schwerer Waffen auch ein Zeichen der Hoffnung. Es bleibt aber abzuwarten, ob bei-de Konfliktparteien tatsächlich bereit sind, Minsk II umzuset-zen. Unser Außenminister setzt sich dafür bei seinen russischen und ukrainischen Kollegen uner-müdlich ein. Es ist gut, dass wir in diesen Tagen einen Außenmi-nister haben, der Frank-Walter Steinmeier heißt! Das Nein der Bundesregierung zu Waffen-lieferungen an die Ukraine ist richtig. Nur eine diplomatische Lösung kann Krieg und Gewalt in der Ost-Ukraine wirklich be-enden. Deswegen unterstützen wir die laufenden Bemühungen für den Aufbau einer OSZE-Mis-sion.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter/in: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Sarah Schulze

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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

27. Februar 2015, II/2015

Was wir als nächstes umsetzenDie SPD-Bundestagsfraktion packt an. Auf ihrer Klausurtagung in Ber-lin blickten die Sozialdemokraten auf eine erfolgreiche Regierungsbi-lanz 2014 zurück und beschlossen ihr Arbeitsprogramm für das Früh-jahr 2015.

Die Sozialdemokraten haben als Regierungsmotor im vergangenen Jahr viel erreicht. Ob Mindestlohn, Rentenpaket, Verbesserung der Pfle-geleistungen, mehr Zeit für Familien durch das ElterngeldPlus, Stärkung der Städtebauförderung und Entlas-tung der Kommunen: An vielen Stellen wird für die Menschen sichtbar, was die SPD versprochen und in Regie-rungsverantwortung umgesetzt hat. Auch 2015 bleibt die SPD treibende Kraft dieser Koalition. Auf der Klau-surtagung der SPD-Bundestagsfrak-tion haben sich die Parlamentarier ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben. Hier einige Auszüge:

Gut bezahlte Arbeit

Seit 1.1.2015 ist der gesetzliche Min-destlohn in Kraft und für 3,7 Mio. Men-schen zum ersten Mal spürbar. „Wir werden nun sicherstellen, dass der Mindestlohn konsequent eingehalten und kontrolliert wird, damit Lohndum-ping keine Zukunft mehr hat“, bekräf-tigt der Magdeburger SPD-Bundes-tagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Außerdem wird der Mindestlohn um Maßnahmen ergänzt, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen: Leih-arbeiter dürfen maximal 18 Monate eingesetzt werden. Und nach neun Monaten Leiharbeit gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so Lischka wei-ter. Weitere Ziele sind demnach die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und ein eigenes Pro-gramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Gleichstellung fördern

Es ist eine gute Nachricht für die vie-len qualifizierten Frauen in diesem Land: 2015 kommt die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt ist damit noch nicht vom Tisch – besonders bei der Frage, ob Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Nach wie vor verdie-nen Frauen rund 22% weniger als Männer. „Diese Lohnlücke wollen wir schließen, unter anderem mit einem Entgeltgleichheitsgesetz, das Arbeit-geber zur gleichen Bezahlung beider Geschlechter verpflichtet“, so Lischka. Mieter schützen

In den kommenden Tagen wird die Koalition die Mietpreisbremse beschlie-ßen. „Damit werden wir Mietpreissprün-ge von 20 bis 30 Prozent in begehrten Wohnlagen künftig verhindern“, erklärt der SPD-Politiker. „Die Neuregelun-gen sehen vor, dass bei der Wieder-vermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichs-miete zuzüglich 10 Prozent angeho-ben werden darf. Wohnraum muss für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, so Lischka. Bei der Beauftragung von Immobilienmaklern gilt künftig das all-

gemein akzeptierte Prinzip: Wer be-stellt, der bezahlt. Das ist in der Praxis meist der Vermieter, der mit Hilfe eines Maklers einen neu-en Mieter sucht.

Sicherheit stärken

„Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes

Land“, bekräftigt Burkhard Lischka. „Wir stärken das friedliche Miteinander aller Religionen und gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Terrorismus vor.“ Zu den geplanten Maßnahmen ge-hören der Entzug des Personalauswei-ses für ausreisewillige Dschihadisten, die Strafbarkeit jedweder finanzieller Unterstützung terroristischer Organisa-tionen sowie die schärfere Bestrafung von Reisetätigkeiten in Terrorcamps. Einwanderungsrecht modernisieren

„Bis 2025 werden uns sechs Millionen Fachkräfte fehlen, im Jahr 2050 wird ein Arbeitnehmer für die Altersversor-gung von einem Rentner aufkommen müssen“, begründet Burkhard Lisch-ka die Notwendigkeit eines neuen Einwanderungsrechts mit einer „Sog-wirkung auf die Fleißigen und Tüch-tigen in der Welt.“ Die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte ließe sich demnach auch mit einem Punk-tesystem regeln. Über die darin abge-bildeten Berufsqualifikationen, Sprach-kenntnisse oder verwandtschaftlichen Beziehungen ließe sich qualifizierte Einwanderung nach Bedarf steuern. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird im März ein Diskussionspapier vor-legen, das konkrete Vorschläge für ein modernes Einwanderungsrecht macht“, kündigt der SPD-Politiker an.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung zahlreiche Arbeitsschwerpunkte für das erste Halbjahr 2015 beschlossen.Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Arbeitsschwerpunkte im ersten Halbjahr 2015

Ausgewählte Termine

09.03.2015 18.00 Uhr: Rechts- und verbraucherschutzpoliti-sches Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas und Dr. Ronald Brachmann, MdL, Elbelandhaus, Benediktinerstr. 6, 39104 Magdeburg

10.03.2015 16.00 Uhr: Gespräch mit dem Ortsbürgermeister von Pretzien, Gundhelm Franke, Dorfgemeinschaftshaus, August-Bebel-Str. 24, 39217 Pretzien

11.03.2015 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft“ mit den Bundestagsabgeordneten Christian Flisek und Hans-Christian Ströbele zur Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, Familienhaus, Hohepfortestr. 14, 39106 Magdeburg

12.03.2015 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses kommunale Bürger- und Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

19.03.2015 14.00 Uhr: Sitzung des Stadtrates der Landes-hauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

28.03.2015 10.00 Uhr: Frühjahrsputz der Bürgerinitiative Neu-Olvenstedt e.V., Bruno-Beye-Ring 8, 39130 Magdeburg

Unterstützung für Wernigeröder Ortsumgehung

Ehrenteddy der Aidshilfe Sachsen-Anhalt

Jeden Tag brettern Laster vom Oberharz kommend auf dem Weg zur B6n durch die Wernigeröder Innenstadt. Anwohner beklagen kaputte Straßen, verdreckte Fassa-den und Lärm. Eine Bürgerin-itiative kämpft seit vielen Jah-ren für eine Ortsumgehung, um den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu ver-bannen. Voraussetzung da-für ist eine Berücksichtigung im neuen Bundesverkehrs-wegeplan, den das Bundes-verkehrsministerium in die-sem Sommer aufstellt. Dafür streiten unter anderem eine Bürgerinitiative der Anwohner und der SPD-Ortsverein Wer-

nigerode, die den Bundes-tagsabgeordneten Burkhard Lischka in der vergangenen Woche zur Ortsbegehung einluden. Er bekräftigte, sich gegenüber den Verkehrspoli-tikern des Bundes dafür ein-zusetzen, dass die geplante Ortsumgehung bei den an-stehenden Beratungen über die Aufstellung des Bundes-verkehrswegeplanes 2015 in der Prioritätenliste weiter auf-rückt. Außerdem empfahl er Betroffenen, die zuständigen Mitglieder des Bundestags-verkehrsausschusses anzu-schreiben und für die Notwen-digkeit der Ortsumgehung zu sensibilisieren.

Burkhard Lischka in Wernigerode im Gespräch mit Oberbürgermeister Peter Gaffert und der Bürgerinitiative „B244 – Wernigerode ohne Schwer-lastverkehr“

Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt überreichte dem Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka am 24.02. den „Ehrenteddy 2014“ als Zeichen des großen Dankes für dessen Engagement. In seiner Laudatio hob Geschäftsführer Sven Warminsky hervor, dass sich der SPD-Politiker bereits seit seiner Zeit als Justiz-Staatssekretär 2006 für die Aids-Hilfe einsetze.