Liebe Leserinnen und Leser,

stürmische Diskussionen ma - chen auch vor der Landespolitiknicht halt. Aufgrund der schlech-ten Wahlergebnisse und Umfrage-werte auf Bundesebene werdenauch wir in Wiesbaden immerhäufiger gefragt, ob man denndie FDP noch benötige. Daraufkönnen wir nur mit einem klarenJa antworten. Denn nicht nur,dass wir die treibende Kraft inder hessischen Landespoltik mitüberaus wichtigen Ressorts sind.Hauptgrund ist, dass der Libera-lismus gerade in Zeiten, wo dergrüne Obrigkeitsstaat so in Modegekommen ist, ein Gegengewichtbenötigt, das die freie Entfaltungder Persönlichkeit garantiert unddie Menschen ihr Leben lebenlässt, wie sie es leben wollen,egal ob „grün-ökologisch korrekt“oder anders. Auch wenn wir unsalle bessere Umfragen wün-schen, sie sind nicht entschei-dend. Denn wie Helmut Kohlimmer zur Sonntagsfrage zusagen pflegte: „Die Frage lautetja, wen würden sie wählen, wennam nächsten Sonntag Wahlwäre? Und ist am nächstenSonntag Wahl? Nein!“

Viele Grüße,Ihr

Florian RentschFDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

Liberales aus der Fraktion

HessenDepescheSeite 1

Editorial

Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion

Seite 2

Veranstaltungen Landtagsfraktion

Bildungsland Hessen

Schule der Zukunft …

Wirtschaftsforum

Seite 5

Impressionen „Sommertour 2011“

Tierschutzgerechtes Jagen

Fraktion im Dialog

Seite 6

Kulturfrühstück

Erfolgreicher Fahrradbasar

Amerikanischer Gast

Neu in der Fraktion

Oktober 2011

Mit dem Wechsel an der Spitzeder Landesregierung in der laufen-den Legislaturperiode und der WahlVolker Bouffiers zum neuen Mini-sterpräsidenten mit allen 66 Stim-men der Regierungsfraktionen, hatdie Regierungskoalition ihre Ge -schlossenheit eindrucksvoll unterBeweis gestellt. Die christlich-libe-rale Koalition arbeitet engagiert, ver-trauensvoll und erfolgreich zusam-men. Nicht eine Ideologie, sonderndas Wohl der Menschen steht imMittelpunkt ihres Handelns.

Es ist überaus wichtig, dass aufRegierungsebene MinisterpräsidentVolker Bouffier und der stellvertre-tende Ministerpräsident Jörg-UweHahn, eine starke Achse bilden,ebenso wie auf Fraktionsebene derFraktionsvorsitzende Florian Rentschmit dem Fraktionsvorsitzenden derCDU, Dr. Christean Wagner. Funda-ment der gemeinsamen Arbeit istkollegialer Teamgeist. Nur mit die-ser Geschlossenheit kann man einLand erfolgreich regieren.

Das größte Wirtschaftswachs-tum und die niedrigste Arbeitslosen-quote seit 20 Jahren zeigen, dasswir uns auf dem richtigen Wegbefinden und eine erfolgreiche Poli-tik für die hessische Wirtschaft unddie vielen Arbeitsplätze in Hessenmachen. Dies ist nicht zuletzt Resul-tat des bundesweit vorbildlichenKonjunkturprogramms bei dem inden Ausbau der kommunalen Infra-struktur investiert wurde. Hessenund Deutschland sind deutlich bes-ser aus der Krise gekommen als derGroßteil der Staaten weltweit.

Gleichzeitig haben wir mit derEinführung der Schuldenbremse inHessen eine eindrucksvolle Wendein der Finanzpolitik eingeleitet. Auch

bei der Inneren Sicherheit stehtHessen auf einem Spitzenplatz.

Mit dem neuen Schulgesetzhaben wir einen Paradigmen-wechsel in der Bildungspolitik ein-geleitet. Hessens Schulen werdenselbständig! So können sie freierund mit mehr Eigenverantwortunghandeln und eigene, bedürfnis -orientierte Schwerpunkte setzen.Damit setzen wir eine zentraleliberale Idee um, mit der wir dasSchulsystem in Hessen zukunfts -fähig machen. Zum dritten Mal inFolge haben wir in Hessen füreinen reibungslosen Schulstart ge -sorgt. Die erfolgreiche Politikunserer Kultusministerin DorotheaHenzler sorgt für Frieden, Stabilitätund Verlässlichkeit an den Schu-len. Nie gab es in Hessen mehrLehrer, nie wurde in Hessen mehrGeld in Bildung investiert. Mit derMittelstufenschule erweitern wirdas Angebot für Haupt- und Real-schüler. Mit der Möglichkeit vonSchulverbünden und Verbundschu-len reagieren wir auf den demogra-phischen Wandel und sichern Schul-vielfalt – auch im ländlichen Raum.Hessens Schulen bekommen abdiesem Schuljahr einen modernenHandlungsrahmen, der Freiräumeschafft für die beste Bildung undfaire Chancen für jedes Kind.

Auch die Integrationspolitik istvon Erfolg gekrönt, die meistenMigranten fühlen sich wohl in Hes-sen. Von der Landesregierungwurde das Integrationsministeriumunter Federführung von MinisterJörg-Uwe Hahn MdL neu geschaffen,um den Dialog mit allen gesell-schaftlichen Gruppen zu führen.Die sechs „Modellregionen Inte-gration“ fördern die zahlreichen

Projekte und Initia -tiven, die in Hessen bestehen. Wirprüfen derzeit intensiv die Voraus-setzungen zur Einführung von isla-mischem Reli gionsunterricht anhessischen Schulen, den wir mög-lichst zeitnah umsetzen wollen,wenn die verfassungsmäßigen Vor-aussetzungen gegeben sind.

Für die Zukunft in Hessen istgeplant, die wirtschaftliche Stärkeund Innovationskraft des Landesweiter auszubauen, neue Chancenzu eröffnen und so den Aufschwunglangfristig zu sichern. Um dies zuerreichen, setzen wir auf eine Kulturder Leistungsbereitschaft, Leis tungs -anerkennung und der Bürgerverant-wortung. Auf diesem Fundamentsowie auf der Grundlage der Koaliti-onsvereinbarung von CDU und FDPkönnen wir mit Zuversicht in dieZukunft blicken. Ziel ist es, Hessengut zu regieren. Das bedeutet, ge -sellschaftliche Probleme zu erken-nen und Lösungen zu erarbeiten.

Als vordringliche Aufgaben fürdie kommenden 30 Monate gilt füruns insbesondere:� eine konsequente Haushaltspoli-

tik durchzuführen, um die Ein -haltung der Schul denbremse imJahr 2020 zu garantieren

� die Umsetzung der SelbständigenSchule, die Neuorganisation derBildungsverwaltung in Hessenund die weitere Optimierung desUnterrichts

� den Umbau der Energieversor-gung mit dem Ziel, eine sichere,saubere und bezahlbare Energie-versorgung für die Menschen unddie Wirtschaft zu gewährleisten

� die Inbetriebnahme der Nord-west-Landesbahn des Frankfur-ter Flughafens (10/2011)

� die Umsetzung der nordhessi-schen Infrastrukturprojekte wieden Ausbau des Regionalflug -

hafens Kassel-Calden und denWei terbau der Autobahnen A 44und A 49

� die flächendeckende Versorgungmit leistungsfähigen Breitband-anschlüssen zu gewährleisten(Das Ziel des Bun des wird um -gesetzt bis 2014 einen Versor-gungsgrad von 75 Prozent zuerreichen. Hierzu werden 6,4Millionen Euro in den Ausbauder Infrastruktur investiert.)

� die hohe personelle und sachli-che Ausstattung bei Polizei undVerfassungsschutz auszubauen

� den konzeptionellen Ausbau deskommunalen Rettungsschirmsvon bis zu drei Milliarden Euroaufzustocken und bedarfsgerechtfür die einzelnen Kommunen zu -zuschneiden (Eine Reform desKommunalen Finanzausgleichs(KFA) wird auf den Weg ge bracht,um eine gerechtere Verteilungder finanziellen Mittel unter denKommunen zu erreichen.)

� den Länderfinanzausgleich (LFA)neu zu gestalten. Sofern es aufLänderebene keine faire undanreizorientierte Neugestaltunggibt, wird eine gerechte Vertei-lung eingeklagt werden.

� ein Mittelstandsfördergesetzesvorzulegen, um geeignete Rah -menbedingungen für Unterneh-men zu schaffen, um mehrWachstum, größeren Wohlstandund zusätzliche Beschäftigungauf Dauer zu sichern

� bürgerschaftliches Engagementzu stärken und die An zahl derBürgerstiftungen durch die„Landesstiftung Mit einander in Hessen“ auszubauen. �

Die Halbzeitbilanz der FDP-Fraktionkönnen Sie bestellen untern.locher@ltg.hessen.de undTelefon 0611–350-567 oder unter www.fdp-fraktion-hessen.deherunterladen.

Die Halbzeitbilanz der Landes-regierung finden Sie unterwww.halbzeitbilanz.hessen.de

Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit sind die Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition in Hessen. Nach der Überwindung der hessischen Verhältnisse steht dieCDU-FDP-Koalition für Stabilität und Fortschritt in Hessen.

FDP-Fraktion

Halbzeitbilanz

Seite 3

Überwachung durch FußfesselnSchulen in HessenBahnhöfe in Hessen

Seite 4

BürgermeisterwahlHessischer VerdienstordenLiberaler SonntagEhrenvorsitzenderBundesverdienstkreuzNachruf

� KreisvorstandssitzungWaldeck-Frankenbergu.a. Diskussion über bundes-politische SituationMit Mechthild Dykmans MdBund Heinrich Heidel MdL� 12. Oktober, 20 Uhr� Gasthaus Kohlberg� Vöhl-Herzhausen,Ederstraße 30

� Liberales Jugend-parlament im Hessischen Landtag � 5. November, 10–16 Uhr� Hessischer Landtag� Anmeldung (bis 1. Novem-ber 2011) unter Telefon0611–350 567 odern.locher@ltg.hessen.de

LandtagsfraktionVeranstaltungen 2011

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HessenDepesche Oktober 2011

Schule der ZukunftBildungskongress der Landtagsfraktion

Am 27. August 2011 fand derBildungskongress der FDP-Frak -tion im Hessischen Landtag zumThema „Schule der Zu kunft –Anforderungen an die Bildungs -politik von morgen“ statt.

Frau Kultusministerin HenzlerMdL hob in ihrem Einführungsvortragnoch einmal die Novellierung desHessischen Schulgesetzes hervorund zeichnete ein detailliertes Bildüber die hessische Bildungspolitik,die sich mit dem Schulfreiheitsge-setz deutlich von den anderen Bun-desländern unterscheidet, da dieSelbständige Schule als liberalesKernanliegen nun gesetzlich veran-kert ist und realisiert werden kann.Daran anknüpfend unterstrichen dieVorträge von Prof. Dr. Michael Hüt-her, Direktor des Instituts der Deut-schen Wirtschaft, zum Thema „MehrSelbstständigkeit von Schule –Grundpfeiler einer zukunfts wei sen -den Schulreform“ und von Prof. Dr.Eckhard Klieme, Leiter der Arbeits -

einheit Bildungsqualität und Evalua-tion, Deutsches Institut für Interna-tionale Pädagogische Forschung zumThema „Deutschland ein Aufsteiger-land?! Die letzen Pisa-Ergebnisse“die Notwendigkeit, den eingeschla-genen Weg fortzuführen. Anhandneuster Forschungsergebnisse erör -ter ten sie die positive Entwicklung anden hessischen Schulen, die sichauch in den Ergebnissen der PISA-Studie und dem Bildungsmonitor2011 niederschlugen. Sie kamen zudem Fazit, dass die SelbständigeSchule ein wichtiger Schritt zur Ver-besserung der Qualität von Schuleund Unterricht sei, jedoch müsse dieIdee vor Ort mit Leben gefüllt undvor allem müssten die bestmöglichenRahmenbedingungen ge schaffenwerden. Abschließend lässt sichfesthalten, dass die Bildungspolitikder FDP-Fraktion im HessischenLandtag auch von Seiten der Wis-senschaft unterstützt wird. Dies giltes im Sinne der Schülerinnen undSchüler fortzuführen. �

Podiumsdiskussion

Unter dem Motto: „Was kann HessensWirtschaft noch stemmen – Problemeund Perspektiven“, fand das Wirtschafts-forum der FDP-Landtagsfraktion im Rah -men der Sommertour statt.

Rund 80 Gäste fanden sich im WeingutRess in Hattenheim ein, um an dem Forumteilzunehmen.

Nach einem Grußwort von Stefan Ress,Präsident des Rheingauer Weinbauverban-des, freute sich der wirtschaftspolitischeSprecher der FDP-Landtagsfraktion, JürgenLenders, den Vizepräsidenten der Hand-werkskammer Rhein-Main, Klaus Nennhuber,den Vorsitzenden des Liberalen Mittelstan-des, Dorian Hartmuth, den Hauptgeschäfts-führer des Arbeitgeberverbandes Hes -sen/Chemie, Dr. Axel Schack, und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentschbegrüßen zu dürfen.

Nach Meinung von Florian Rentsch hatdas von der Hessischen Landesregierungwährend der Finanzkriese 2009 aufgelegteKonjunkturpaket mit seinen vorgezogenenInvestitionen dazu beigetragen, die konjunk-turabhängigen Branchen wie z.B. Handwerk

und Bau in Hessen spürbar zu stabilisieren.Wichtig ist, den Unternehmen staatliche Rah-menbedingungen zu setzen, ohne sie dabeidirekt zu steuern.

Rentsch stellte weiterhin fest, dass Hes-sen momentan auch von seiner hervorra-gend ausgebauten Infrastruktur profitiere.„Denn für Unternehmen sind Infrastrukturund das Angebot von Arbeitskräften diewichtigsten Standortfaktoren.“

Die Regelung zum Kurzarbeitsgeld und dieAufträge aus dem Konjunkturpaket sind fürKlaus Nennhuber die Hauptgründe, dass dieHandwerksbetriebe in Hessen im Konjunktur-abschwung 2009 keinen Stellenabbau betrei-ben mussten.

Mittelstandsvertreter Hartmuth erwartetvon der Politik eine gezielte Erleichterung vonGenehmigungsverfahren und dadurch einebessere Investitions- und Innovationsförde-rung. Alle Anstrengungen sind nach seinerAuffassung aber umsonst, wenn der Fach-kräftemangel nicht behoben werden kann.

Dr. Axel Schack stellte fest, dass auch diehessische Chemie durch mittelständischeUnternehmen geprägt ist. OrdnungspolitischeFehler, wie die Subventionierung von Großun-

ternehmen aus Bergbau und Automobilindu-strie, sollten der Vergangenheit angehören,weil dadurch veraltete Strukturen zementiertwerden und der Mittelstand schwere Wettbe-werbsnachteile erleidet. Für ihn ist Bildungder Schlüssel für die Behebung des Fachkräf-temangels.

Florian Rentsch nennt als weitere Mög-lichkeiten zur Behebung des Fachkräfteman-gels die lebenslange Weiterqualifizierung vonArbeitnehmern und die Erhöhung der Er -werbs tätigkeit von Frauen. Erfolgverspre-chend erscheint ihm auch die Anwerbungvon qualifizierten Einwanderern aus dem EUAusland, die ohne Restriktionen hier arbei-ten dürfen.

Die Auswirkungen der Energiewende aufIndustrie und Handwerk sind nach Einschät-zung der Teilnehmer ungewiss, aber teuer. „Fürdie chemische Industrie sind stabile Strom-netze und die Kosten von Energie die wichtig-sten Standortfaktoren. Wir befürchten, dassUnternehmen bei steigenden Energiepreisenihre Produktion ins Ausland verlegen. Energiemuss bezahlbar bleiben“, appelliert Dr. Schack.

Zum Abschluss weist Dr. Schack nochauf die wachsende Blockademacht von klei-nen Gewerkschaften in Deutschland hin, dieseiner Ansicht nach eine Bedrohung fürGesellschaft und Wirtschaft darstellt. „Hierist die Politik gefordert, diese Auswüchse zubegrenzen“, fordert er. �

Wirtschaftsforum

Plakataktion

Bildungsland HessenMit einer Plakataktion habendie Fraktionen von CDU und FDPden Schulstart in Rheinland-Pfalz und Hessen begleitet.

Florian Rentsch und Dr. Chris -tean Wagner, die beiden Fraktions-vorsitzenden, legten bei der Plaka-tierung selbst Hand an und griffenzu Besen und Kleister. Das Plakat,das auf der hessischen Rheinseitein Wiesbaden aufgestellt wurde,stellt klar, dass die christlich-libe-rale Regierungskoalition in dieserLegislaturperiode 2.500 Lehrermehr einstellt; in Rheinland-Pfalzjedoch 2.000 Lehrer weniger be -schäftigt werden. Während in Hes-sen Wahlversprechen gehalten wer-den, bricht Rot-Grün mit diesemLehrerkahlschlag Wahlversprechen,erläutern die beiden Fraktionsvor-sitzenden.

„Rot-grüne Bildungspolitik be -deutet in der Praxis Wortbruch undSparen auf Kosten der Kinder unddes Unterrichts“, sagte Rentsch.„Wir reden nicht nur, sondern wirschaffen das Bildungsland Hessenmit einem reibungslosen Start insneue Schuljahr unter den bestenBedingungen, die es je gab“,machte Wagner deutlich.

Beide Fraktionschefs aus demHessischen Landtag betonten:„Uns liegt es im Sinne aller Schüle-rinnen und Schüler am Herzen,dass wir trotz sinkender Schüler-zahlen für 2.500 neue Lehrerstel-len sorgen. Es ist schlimm genug,dass Rot-Grün zwar theoretischimmer von der vermeintlich tollenEinheitsschule schwärmt, aber inder Regierungsverantwortung zuLasten der Kinder und des Unter-richts spart.“ �

Gemeinsame Zentrale in Bad Vilbel

Zuletzt war der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahnwährend seines Zwangsaufent-haltes in New York der promi-nenteste Träger einer Fußfessel.

„Selbst ihn hätten wir via GPSvon Hessen aus überwachen kön-nen“, schmunzelte JustizministerJörg Uwe Hahn MdL. Auf seineEinladung hin unterzeichneten der

baden-württembergische Justiz -minister Thomas Kutschaty (SPD)und NRW-Justizminister RainerStickelberger (SPD) im Wiesbade-ner Justizministerium den Staats-vertrag, den Hessen und Bayernals erste geschlossen hatten.Demnach werden entlassene Straf -täter mit elektronischen Fußfes-seln ab 2012 länderübergreifendvon einer gemeinsamen Zentralein Bad Vilbel überwacht. WeitereBundesländer kündigten ihren Bei-tritt bereits an.

Justizminister Jörg-Uwe HahnMdL sagte, dass Hessen bereitsseit zehn Jahren mit der Fußfesselpositive Erfahrungen gemachthabe und diese den übrigen Bun-desländern zur Verfügung stelle.

Hessen überwache für alle ande-ren. Die Kosten sinken dadurcherheblich. Sie werden nach dem„Königsteiner Schlüssel“ umge-legt.

Die Gerichte können nun nachVerbüßung der Haft im Rahmender Bewährungsaufsicht das Tra-gen einer Fußfessel anordnen.Den Kandidaten können Ein-schlussgebiete oder Ausschluss-gebiete verfügt werden, das heißt:Im ersten Fall darf er etwa dasStadtgebiet von Wiesbaden nichtverlassen, im zweiten Fall darf erbeispielsweise das Stadtgebietvon Kassel nicht betreten. An -sons ten löst die Fußfessel Alarmaus und die Polizei startet dieFahndung.“ �

Überwachung bald länderübergreifend

v.l.n.r.: Justizminister Rainer Stickelberger aus Baden-Württemberg, der HessischeMinister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn, Justizminister Thomas

Kutschaty aus Nordrhein-Westfalen sowie Justizstaatssekretär Rainer Dopp ausMecklenburg-Vorpommern beantworteten nach der Unterzeichnung des

Staatsvertrages Fragen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

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HessenDepesche Oktober 2011

Dorothea Henzler ist seit 1995 Mitglied des Hessischen Landtages und seit Februar 2009 Kultusministerin des Landes Hessen.

Bildungsföderalismus

Hessen braucht keine Blau-pause aus Berlin zur Entwick-lung seiner Schullandschaft.Der Bildungsföderalismus ga -rantiert Freiheit, Vielfalt undLeistungswettbewerb.

Nur dem Bildungsföderalismusist es zu verdanken, dass heuteüberhaupt noch ein vielfältigesSchulsystem besteht, in dem Elternund Schülerinnen und Schüler Wahl-freiheit haben. Wer das „Kooperati-onsverbot“, das ich lieber „Einmi-schungsverbot“ nenne, aufhebenwill, vermischt die klare Trennungvon Verantwortlichkeiten und

Zuständigkeiten im föderal organi-sierten Staat. Wenn die Finanzie-rung von Aufgaben und die Verant-wortung für die Aufgaben nichtmehr in einer Hand liegen, gibt eskeine wirksame Kontrolle mehr undder effiziente Einsatz von Steuermit-teln wird erheblich erschwert.

Ich stehe als hessische Kultus-ministerin für die Freiheit derSchulen und nicht für zentralisti-sche Bildungspolitik aus Berlin. Mitdem kürzlich verabschiedetenneuen Schulgesetz, das ein Schul-freiheitsgesetz ist, haben wir dieGrundlagen dafür geschaffen, dassdie Schulen in Hessen künftig

mehr Freiheit als in irgendeinemanderen Bundesland erhalten. Wirbrauchen keine Einheitsschulenvon der Nordsee bis zu den Alpen,sondern Schulen, die ihr eigenesProfil entwickeln und sich auf diejeweilige Situation vor Ort einstel-len können. Gleichzeitig stellen wirmit Bildungsstandards, zentralenAbschlussprüfungen und Schul -inspektionen die Vergleichbarkeitsicher und garantieren die glei-chen hohen Qualitätsstandards,die für alle Schulen gelten. �

Dorothea Henzler MdLHessische Kultusministerin

Mehr Freiheit an hessischen Schulen

Verkehrsminister Dieter Posch MdL (3.v. r.) unterzeichnet „RahmenvereinbarungHessen“ mit Verkehrsverbünden und Deutsche Bahn AG

258 Millionen Euro für 93 Bahnhöfe in Hessen

In den kommenden achtJahren sind für die Modernisie-rung und den stufenfreienUmbau von 93 Bahnhöfen inHessen insgesamt 258 Millio-nen Euro an Investitionen ge -plant.

Dies ist die höchste bislang fürdie Modernisierung hessischerBahn höfe aufgewendete Summe.Im August schlossen das Hessi-sche Wirtschaftsministerium, dieDB Station&Service AG sowie diein Hessen tätigen Verkehrsver-bünde eine entsprechende Rah-menvereinbarung.

Ein wichtiges Verwendungsbei-spiel sei die barrierefreie Gestal-tung einschließlich der notwendi-gen Anpassung der Bahnsteighö-hen, so Minister Posch MdL. DieInvestitionen in Aufzüge, Rampenund Zuwege seien Bereiche, vondenen der Reisende am meistenprofitiere.

Die 93 Stationen wurden vonLand, Verkehrsverbünden und DBgemeinsam ausgewählt, Kriterienwaren beispielsweise Zustand undReisendenzahl. Mit dieser Rah-menvereinbarung ist Hessen Vor-reiter.

Das Programm der Rahmenver-einbarung enthält für die Gesamt-vertragslaufzeit bis 2019 insge-samt 258 Millionen Euro; davonwerden die DB 129 Millionen Euround das Land rund 84 MillionenEuro, die Verbünde als Aufgaben-träger zusammen mit den Kommu-nen voraussichtlich rund 45 Millio-nen Euro tragen.

Mehr Details finden Sie auf der Homepage des HMWVL unterwww.wirtschaft.hessen.de �

Modernisierung hessischer Bahnhöfe

Bürgermeisterwahl

Er setzte sich mit 82,3 Prozentklar gegen die beiden Gegenkandi-daten durch. Kai Knöpper ist Dip -lom-Verwaltungswirt und Master ofPublic Administration; er wurdeerstmals am 25. September 2005zum Bürgermeister von Neuentalgewählt und war seit dem 1. Januar2006 im Amt. Kai Knöppers zweitesechsjährige Amtszeit beginnt am1. Januar 2012. Der Fraktionsvor-sitzende Florian Rentsch MdL gra-tulierte Kai Knöpper sehr herzlichzu diesem Wahlerfolg. �

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HessenDepesche Oktober 2011

Hessischer Verdienstorden

Der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette hat den Hessi-schen Verdienstorden durch Ministerpräsident Volker BouffierMdL verliehen bekommen.

FDP Waldeck-Frankenberg

Seit 1956 Mitglied in der FDPrepräsentierte Otto Wilke fast 30Jahre lang als Vorsitzender dieLiberalen im Landkreis. Gleichzeitigwar er lange Jahre stellvertretenderLandesvorsitzender und späterSchatzmeister des Landesverban-des Hessen und auch einige JahreMitglied des Bundesvorstandes.

Lange Jahre war er auch Mit-glied des Hessischen Landtagesund einige Zeit auch Vorsitzenderder Landtagsfraktion.

So war es selbstverständlich,dass der heutige Fraktionsvorsit-zende Florian Rentsch aus Wies-baden anreiste, um die Laudatioauf den verdienten Parteifreund zuhalten.

Aufgelockert durch einigeAnekdoten, strich Florian Rentschdie Leistung Otto Wilkes in vielenpolitischen Bereichen heraus, sobei der Gebietsreform, der Hessi-schen Landesbank und nicht zu -letzt beim Naturschutz in Hessen.

Der Ruf als „Allzweck-Otto”wurde schnell zu einem Lob, auchbeim politischen Gegner, der dar-auf hinwies, dass Otto Wilke sich inalle politischen Felder einarbeiteteund dort auch schnell sachkundigzu Hause war.

Gerade diese Eigenschaft zeigtsich noch heute, wenn Otto Wilkein seiner Dankesrede die dilettanti-sche Aufstellung seiner Partei imBund seit der Bundestagswahl2009 kritisiert. �

EhrenvorsitzenderZum erst zweiten Ehrenvorsitzenden in der Geschichte des Kreis-verbandes wählten die Liberalen ihren langjährigen VorsitzendenOtto Wilke.

Liberaler Sonntag

Schulz hat die FDP im Kreis invielerlei Hinsicht über 40 Jahrevoran gebracht. Durch kritischeBeiträge, viel intensive Detailarbeitals Mitglied des Satzungsaus-schuss und als Leiter der Kreisge-schäftsstelle.

Reinhard C. Schulz blickte sei-nerseits gern auf vier Jahrzehntege meinsame politische Arbeit zu -rück und fügte hinzu: „Wenn miretwas nicht gefallen hat, dann habeich es auch gleich gesagt“. �

Zum liberalen Sonntag trafensich die Liberalen aus demKreis Waldeck-Frankenbergdieses Jahr in Bad Wildungen.Die ideale Gelegenheit für denLandtagsabgeordneten HeinrichHeidel, um Reinhard C. Schulzfür 40 Jahre Mitgliedschaft aus zuzeichnen.

Bundesverdienstkreuz

AusgezeichnetAus Händen des hessischenWirtschaftsministers DieterPosch MdL erhielt Peter Kluf-möller das Bundesverdienst-kreuz am Bande ausgehändigt.

Peter Klufmöller gehörte von1991 bis 1996 dem Kreistag anund war von 2001 bis 2011 Frakti-onsvorsitzender der FDP-Fraktionim Kreistag.

Außerdem war Peter Klufmöllervon 1992 bis 2008 Kreisvorsitzen-der der Liberalen im Schwalm-Eder-Kreis.

Neben seinem kommunalpoliti-schen Engagement wurde auchseine Arbeit beim Aufbau der Kran-kenversicherung in den neuen Bun-desländern gewürdigt sowie seinelangjährige Tätigkeit als Vorsitzen-der des Deutschen Roten Kreuzesin Melsungen. �

Gisela und Peter Klufmöller mit Staats -minister Dieter Posch MdL anlässlich der

Verleihung des Verdienstordens imInnenhof des Kloster Haydau

Wolfram Dette� Geboren 1951 in Weimar � Seit 1959 in Wetzlar � Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Goethe-Gymnasiums (dort u.a. Schul-sprecher und 1969/70 auchLandesschulsprecher von Hessen) � 1971 Abitur, anschließendStudium der Rechtswissen-schaften in Gießen

� 1976 und 1979 beide juristi-schen Staatsexamen mit Prädi-kat bestanden, Befähigung zumRichteramt � Seit 1977 nebenamtlicher, seit 1979 hauptamtlicher wis -senschaftlicher Angestellter ander rechtswissenschaft lichenFa kul tät der Universität Gießen(Schwerpunkte: Verwaltungs-recht und Verfassungsrecht)

� 1981 Wahl zum Stadtkäm -merer in den Magistrat der Stadt Wetzlar � 1989 zusätzlich Kulturdezer-nent der Stadt Wetzlar � 1997 Wahl zum Oberbürger -meis ter der Stadt Wetzlar durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt � 2003 Wiederwahl zum Oberbürgermeister

� 2009 Wiederwahl zum Oberbürgermeister � Mitglied im Präsidium und Finanzausschuss des Hessischen Städtetages � Hobbys – falls Zeit bleibt:Tennisspielen (aktiver Mann-schaftsspieler) und ein gutesBuch lesen

Mit dieser Auszeichnung würdigt das Land Hessen das 30jährigekommunalpolitische Engagement Dettes für die Stadt Wetzlar. FDP-Lan-desvorsitzender Jörg-Uwe Hahn MdL gratulierte Wolfram Dette ebenfallszu der Auszeichnung und würdigte insbesondere sein besonnenes undinten sives Eintreten für die Interessen seiner Stadt. Zu dem Magis -tratsempfang waren zahlreiche Weg gefährten Dettes aus Bundes-, Lan-des- und Kommunal politik, Wirtschaft und Gesellschaft erschienen. � Volker Bouffier MdL, Gundi Wittmann-Dette, Wolfram Dette und Jörg-Uwe Hahn MdL

Reinhard C. Schulz mit Heinrich Heidel MdL bei der Urkundenübergabe

Nachruf

Marion Hirschmann* 24. April 1967

† 17. September 2011

Marion Hirschmann stellte sichüber viele Jahre ihrer schwerenKrankheit mit demselben Mutund jenem entschlossenenDurchhaltevermögen, die ihregesamte Lebensführung ge prägthatten. Wir müssen traurig zurKenntnis nehmen, dass dieserKampf nicht zu gewinnen warund trauern um eine wunder-bare Kollegin und Freundin. Wir können nur dankbar sein,sie um uns gehabt zu haben.

Marion Hirschmann war eineselbstbewusste Frau mit vielHumor; Eigenschaften, die ihr beim Umgang mit ihremschweren gesundheitlichenSchicksal sicher geholfenhaben.

Ihre Großzügigkeit, Hilfsbereit-schaft, Kollegialität und ihreFröhlichkeit werden uns inErinnerung bleiben!

Unsere Gedanken sind indiesen Tagen bei ihrer Familie.

v. l.n. r.: Heinrich Heidel MdL, Otto Wilke, Florian Rentsch MdL

40 Jahre dabei

Wiedergewählt

Orden verliehenBei der Wahl zum Bürgermeis -ter der Gemeinde Neuentalwurde Kai Knöpper im erstenWahlgang in seinem Amt be -stätigt.

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HessenDepesche Oktober 2011

Im Namen der FDP-Landtagsfraktion überreichte der jagd- und forstpolitischeSprecher Frank Sürmann MdL 181 Exemplare von Prof. Dr. Helmut Wölfels Buch„Bewegungsjagden“ an den Leiter des Landesbetriebs Hessen-Forst Michael Gerst.

Tierschutzgerechtes JagenNeues Buch übergeben

Das Buch soll den Forstämtern undRevierförstereien Anregung und Denkanstößefür die Bejagung des Schalenwilds leisten.

Sürmann hofft, dass das Buch künftig injedem Forstamt und jeder Revierförsterei

bereit steht, damit Jäger – auch vor dem Hin-tergrund des neuen hessischen Jagdgesetzes– ihre Jagdausübung stets kritisch hinterfra-gen, damit die Jagd noch effektiver und tier-schutzgerechter wird. �

Frank Sürmann MdL (rechts) bei der Buchübergabe

Die Landtagsfraktion steht im Rahmen der Fraktionssitzungen im Dialog mit Fach-leuten und Experten, um sich zu bestimmten Themen aus erster Hand informierenzu lassen.

Zu Gast …Fraktion im Dialog

In den letzten Wochen waren Vertreterdes Rhön-Klinikums und der HeLaBa zuGast. Darüber hinaus besucht die Landtags-fraktion regelmäßig Unternehmen und Insti-tutionen, um sich als Gast vor Ort zu infor-mieren. So tagte die Fraktion auf ihrer Som-mertour beim Pharmaunternehmen Mundi-pharma in Limburg. �

Florian Rentsch, Mitglied des Vor stands Dr. IrmgardStippler, Vorstands vorsitzender Wolfgang Pföhler

(Röhn-Klinikum AG)

Impression

enSo

mmertour 2011

Zu Besuch beim Weltmarkführer für Sommerrodelbahnen in Rasdorf – v. l.n. r.: Florian Rentsch MdL, Hendrik Wiegand, Leif Blum MdL, Josef Wiegand, Jürgen Lenders MdL

Dr. Matthias Büger MdL im Viseum in Wetzlar Dieter Posch MdL (rechts) im Gespräch mit Geschäftsführer Johannes Kowal von Kopack Industrieverpackungen

Mit Bürgern im Gespräch in der Gießener Innenstadtv. l.n.r.: Andrea Kaup, Andreas Becker, Torsten Kutzner, Wolfgang Greilich MdL, Stefan Dehler,

Dr. Martin Preiss, Michael Brückmann, Frank Schultz, Mario Döweling MdL, Rebecca Noll,Manuel Fenner, Annette Greilich sowie Anton Kaup und Otto Becker

Mario Döweling MdL bei Opel in Rüsselsheim

v. l.n.r.: Jürgen Lenders MdL, Leif Blum MdL, EN-AG-Vorstand Klaus Krösen,Jochen Paulus MdL, Florian Rentsch MdL

Zum Schichtwechsel bei VW in Baunatalv. l. n. r.: Heinrich Heidel MdL, Helmut von Zech MdL, Conny Heusing,

Kamran Rostam, Jürgen Lenders MdL, Florian Rentsch MdL, Marion Geisler-Annemüller, Leif Blum MdL, Astrid Krüger, Fritz Krüger MdL

Am Europa-Infopoint in Eschbornv. l.n.r.: Emanuel Bayer, Prof. Dr. Brigitte Hewel, Astrid Krüger,

Heinz Adolf Göbbels, Eberhard Biermann, Mario Döweling MdL, Alexander Noll MdL, Dirk Westedt, Fritz Krüger MdL, Mathias Geiger

Bei B. Braun in Melsungenv. l.n.r.: Fritz Krüger MdL, Astrid Krüger, Helmut von Zech MdL, Florian Rentsch MdL, Nils Weigand, Vorstands -

vorsitzender Dr. Heinz-Walter Große, Tobias Jäger, Georg Albert, Leif Blum MdL, Jürgen Lenders MdL, Peter Klufmöller

Bei Opel in Rüsselsheim kurz vor der Probefahrt mit dem Amperav. l.n.r.: Jürgen Lenders MdL, Abdullah Sert, Stefan Müller MdL, Alexander Noll MdL, Volker Hoff,

Mario Döweling MdL, Wilhelm Reuscher MdL, Peter Engemann, Manuel Fenner, Hans-Christian Mick MdL

Geschäftsführer Gunther Nieder heide stellt derFraktion sein Unternehmen vor (Mundipharma).

Chefvolkswirtin Dr. Gertrud R. Traud

(HeLaBa)

Impressum

HerausgeberFDP-Fraktion im Hessischen LandtagSchloßplatz 1–365183 Wiesbaden

RedaktionFraktion im Hessischen LandtagJasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Natalie LocherSchloßplatz 1–365183 WiesbadenTelefon 06 11–35 05 76Fax 06 11–35 05 79presse-fdp@ltg.hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

BildnachweisArchiv der FDP-Fraktion

ESA/US-Konsulat Frankfurt (S.6 unten)

Reinhold Hocke (S.4 re. unten)

Imke Janssen-Mignon (S.4 re. oben)

Konzeption und GestaltungAtelier für Gestaltung, P. Minnminn@atelier-minn.de

Redaktionsschluss 22. September 2011

Bitte besuchen Sie uns unterfolgenden User-Namen:

FDPFraktionHessen

Frank BlechschmidtMario DöwelingWolfgang GreilichJörg-Uwe HahnHans-Christian MickStefan MüllerJochen PaulusDieter PoschFlorian RentschWilhelm ReuscherFrank Sürmann

Die Fraktion undunsere Abgeordneten bei

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HessenDepesche Oktober 2011

Kulturfrühstück

Momente der FreiheitFahrradbasar

Die Fahrradbörse der FDP Die-burg ist fester Bestandteil des Ver-anstaltungskalenders der Stadt ge -worden. Hier wechseln gut ge -brauchte straßentaugliche Fahrrä-der aller Art jährlich ihre Besitzer.

Es waren in diesem Jahr genau256 Fahrräder inkl. Zubehör wie An -hänger, Bauteile, Helme oder Ska-tes, die von den rund 15 Helfernder FDP Dieburg in Empfang ge -nommen wurden. Drei Viertel derAnbieter kamen aus Dieburg, dieanderen Verkäufer aus den umlie-genden Nachbargemeinden.

In diesem Jahr wurde erstmaligder Standort verändert. Der Basarfand nun auf dem Brunnenplatz vordem Dieburger Rathaus statt. DerAnsturm wurde in den letzten Jah-ren so groß, dass sich das Organi-

sationsteam um die Ortsvorsitzen-den Albrecht Achilles und WilhelmReuscher MdL entschieden hatte,den Verkaufsort zu vergrößern.Sicherlich die richtige Entschei-dung. Mit dem vorherigen Ver-kaufsplatz hätte es in diesem JahrStellplatzprobleme gegeben.

Von klassischen Damen- undHerrenrädern, über Rennräder,Trekking-, Mountain- und Touren-fahrräder bis hin zu Kinderfahr -rädern, Rollern und Anhängernwar auch diesmal wieder alles imSortiment dabei. Die Auswahl warsehr groß und viele Besuchernutzten die Möglichkeit zur Probe-fahrt durch den DieburgerFechenbach-Park, um den neuenDrahtesel vor dem Kauf unter dieLupe zu nehmen. �

Erfolgreich! Die Dieburger Liberalen freuen sich über einen gelungenen Fahrrad-basar, der bei strahlendem Sonnenschein nun schon zum 17. Malstattgefunden hat.

AmerikanischerGast

Auf Einladung von Leif BlumMdL (Mitte) besuchte der ameri-kanische Generalkonsul E. Alford(3. von links) mit einer Delegationdas ESA-Kontrollzentrum in Darm-stadt. �

v.l.n.r.: Frank Weber (Stellv. Ortsvorsitzender), Dieter Klages (OV Dieburg),Marita Bahmer (Wahlkreismitarbeiterin v. Wilhelm Reuscher MdL),

Helga Woodfin (OV Dieburg) und Wilhelm Reuscher MdL freuen sich über den Ansturm beim 17. Fahrradbasar in Dieburg

Neu in der Fraktion

Über den Sommer gab es auchbeim Personal der Landtagsfrak-tion einige Veränderungen.

Zwei neue Sekretärinnen unddrei neue Referenten verstärkendas Team.

Mehr zu den Zuständigkeiten er-fahren Sie unter: www.fdp-fraktion-hessen.de �

Das Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „DieZukunft der hessischen Theater –ein Spagat zwischen Angebot undNachfrage?“ bot Gelegenheit, imDialog mit Künstlern und Kultur-schaffenden darüber zu diskutie-ren, welche Impulse von Kunst undKultur auch und gerade in Zeitendes demografischen Wandels undleerer Kassen ausgehen.

Die Faszination des Theatersauch in Online-Zeiten bestehe imLive-Erlebnis und befriedige dieSehn sucht nach unmittelbarer Kom -munikation in ganz anderer Quali-tät als das Internet, beschrieb derIntendant des Mousonturms, DieterBuroch, den besonderen Stel len -wert der zeitgenössischen darstel-lenden Kunst.

Er lenkte die Aufmerksamkeitder etwa 60 Besucher auf dielebendige Theaterszene in Hessenmit ihrem Nebeneinander vonStaatstheatern, städtischen Büh-nen und Freien Theatergruppen.

Er sah einen Trend weg von derzweidimensionalen Unterhaltung vordem Fernseher hin zur echtenKommunikation im Theater.

Der Parlamentarische Ge schäfts -führer der FDP-Landtagsfraktion,Leif Blum, betonte in seiner Begrü-ßung die lange Tradition des kultur-politischen Diskurses der hessi-schen Liberalen mit Kulturschaffen-den. Er erinnerte auch an die ver-schiedenen Funktionen, die dieKunst im Lauf der Geschichte über-nommen habe: Von der Befriedigungder aristokratischen Prunksuchtüber die Selbstdarstellung eines auf-strebenden Bürgertums und denMissbrauch in Diktaturen bis zur Kul-tur für alle. Immer aber sei Kunst einStück Auseinandersetzung mit derjeweiligen Gesellschaft gewesen.

Ruth Wagner, ehemals Hessi-sche Staatsministerin für Wissen-schaft und Kunst, schlug denBogen der Künste als einen „außer-

schulischen Lernort“ weit zurückbis in die Zeit der Aufklärung. Sieerinnerte an Friedrich Schiller, derdas Theater als einen „Moment derFreiheit“ gewürdigt habe, der unszeige, was sein könnte und dieGegenwart vergessen mache. FrauWagner forderte mehr Fantasie beider Gründung neuer Theatergrup-pen: Man müsse neue Projekte anbestehende „Kultur-Kerne, zumBeispiel Museen, andocken“. DieVerzahnung zwischen staatlicherKultur und freien Projekten müsseintensiver werden.

Ansonsten wurde viel überGeld geredet beim Kulturfrühstückder FDP-Landtagsfraktion. ThomasBockel mann, Intendant und Schau-spieldirektor am Staatstheater inKassel, bezifferte die gesamtenKulturausgaben in Deutschland aufacht Milliarden Euro, also 100 Europro Kopf und Jahr. Er lenkte dieAufmerksamkeit der Zuhörer auchauf die eher bescheidenen Ein-künfte normaler Künstler: Anfänger-

verträge für an einer Hochschuleausgebildete Schauspieler seienmit monatlich 1.700 Euro bruttodotiert. In Frankfurt, so der kultur-politische Sprecher der Liberalenim Römer, Stefan Freiherr von Wan-genheim, stünden immerhin 168Millionen Euro im Kulturetat zurVerfügung, mit 220 Euro mithinmehr als das Doppelte pro Einwoh-ner und Jahr. Die Stadt Frankfurtgebe etwa zehn Prozent ihresHaushalts für Kultur aus. Der FDP-Kulturpolitiker Jochen Paulus MdL,der die Diskussion leitete und JanDeck, der Geschäftsführer desLandesverbandes „ProfessionellesFreies Theater Hessen“, sprachensich ebenfalls für eine Stärkung derKulturszene aus. Umfassende Visio -nen für ein Kulturland Hessen wur-den gefordert, um insbesonderedas Theater nicht auf Bildung zureduzieren, sondern Vielfalt zu er -möglichen. �

Liberale Kulturpolitik räumt Kunst und Kultur einen hohen Stellen-wert in der politischen Gestaltung des Landes ein und überlässtdie Aufgabe des Kulturschaffens nicht einigen Spezialisten, son-dern zieht sie in die Mitte der Gesellschaft.

v.l.n.r.: Stefan Freiherr von Wangenheim, Jan Deck, Jochen Paulus MdL, Thomas Bockelmann, Ruth Wagner

v.l.n.r.: Annele Lang, Tobias Kress, FrankWeber, Martina Gorges, Sönke Greimann