Mitte Mai erschien in der Süddeut-schen Zeitung ein Kommentar mit der Überschrift „Die SPD ist besser als ihr Ruf“. Sie dominiere thematisch die Politik von Schwarz-Rot, steht darin. Das stimmt. Und weiter, dass die SPD seit Gerhard Schröders Agenda-Politik ein schlechtes Ge-wissen bestimme und sich die So-zialdemokraten deshalb gar nicht so sehr über ihre Erfolge wie den Min-destlohn und die Einschränkungen des Missbrauchs der Leiharbeit freu-en könnten. Stimmt auch, zumindest teilweise. Dabei sei, so die Botschaft des Kommentars, unsere SPD-Poli-tik die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass bei Reformen auch Fehler gemacht werden, und zwar umso mehr, je mutiger die Reformen seien. So ist es. Allerdings: Die SPD betreibt weitaus mehr als Fehlerkor-rektur. Wir gestalten unsere Zukunft – beispielsweise mit dem Renten-paket, mehr Geld für Bildung, Ent-lastung der Kommunen, mehr Pfle-geleistungen, besserer Hospiz- und Palliativmedizin und einer Stärkung der inneren Sicherheit durch mehr Polizei. Wir bleiben der Motor dieser Koalition.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger, Ines Jurat, Charlotte Schilling

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

30. Mai 2016, V/2016Missbrauch von Leiharbeit wird Kampf angesagtLeiharbeit ist eine Möglich-keit für Unternehmen, Auf-tragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Dabei werden Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber gegen Entgelt an einen Betrieb für eine begrenzte Dauer verliehen. Als sich vor einigen Jah-ren allerdings Niedriglöhne in der Zeitarbeitsbranche etablierten, begannen die Unternehmen zunehmend, Stammbelegschaften abzu-bauen und die Beschäftig-ten viel schlechter bezahlt über Zeitarbeitsfirmen wie-der einzustellen. Dieser Trend soll jetzt gestoppt werden, darauf hat sich die Koalition geeinigt. Auch mit dem Missbrauch von Werk-verträgen soll bald Schluss sein.

Wer gute Arbeit leistet, soll auch fair entlohnt werden. Das muss auch für Leihar-beit und Beschäftigte mit Werkverträgen gelten. Da-für braucht es klare Regeln. Es darf nicht sein, dass hierdurch die Stammbeleg-schaft verdrängt wird oder Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten. Deshalb hatte die SPD 2013 im Koalitionsvertrag die Be-kämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werk-verträgen durchgesetzt. Schon im Herbst des letzten Jahres hat unsere Bundes-arbeitsministerin Andrea Nahles dazu einen Gesetz-

entwurf vorgelegt. CDU/CSU hatten diesen jedoch bisher blockiert. Erst beim Koalitionsausschuss am 11. Mai hat die Union ihre Blo-ckadehaltung aufgegeben. Nach der nun erzielten Ei-nigung soll der mit den Ge-werkschaften abgestimmte Gesetzentwurf demnächst ins Gesetzgebungsverfah-ren gehen und zügig verab-schiedet werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Fest steht: Die Neuerungen werden nicht die verant-wortungsvoll handelnden Unternehmen einschrän-ken, sondern sich gegen die schwarzen Schafe, die die bisherigen Regeln miss-brauchen, wenden. Unser wichtigstes Ziel ist es, glei-chen Lohn für gleiche Arbeit zu schaffen. Leiharbeiter werden künftig spätestens nach neun Monaten wie die Stammbelegschaft entlohnt. Abweichungen sind nur möglich, um die in manchen

Bereichen geübte Praxis von Branchenzuschlags-tarifverträgen zu erhalten. Davon profitieren beson-ders Leiharbeiter mit kurzer Einsatzdauer, denn die Zu-schläge müssen spätestens nach sechs Wochen einset-zen und stufenweise stei-gen. Dann ist vergleichbarer Lohn von Leiharbeitern und Stammbelegschaft spätes-tens nach 15 Monaten ver-pflichtend.

Begrenzung der Überlas-sungsdauer

Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Mo-naten. Wenn Leiharbeiter nach dieser Frist im glei-chen Entleihbetrieb arbeiten sollen, müssen sie künftig von diesem übernommen werden. Abweichungen sol-len nur möglich sein, wenn sich die Tarifpartner auf eine längere Überlassung einigen. Tarifungebundene Entleiher können hingegen

Leiharbeiter auf einer Baustelle. Die Koalition wird den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf Druck der SPD stoppen.

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Foto: berggeist007/pixelio.de

Ausgewählte Termine

04.06.2016, 11.00 Uhr: Jugendweihe-Festreden, Johanniskirche Magdeburg, Johannisbergstraße 1, 39104 Magdeburg

13.06.2016, 11.00 Uhr: Eröffnung der Wanderaus-stellung des Deutschen Bundestages, Flora-Park, Ovenstedter Graseweg 37, 39128 Magdeburg

14.06.2016, 18.00 Uhr: Besuch des SPD-Ortsvereins Zerbst, Restaurant Achilles, Breite Straße 13, 39261 Zerbst

15.06.2016, 17.00 Uhr: SPD-Regionalwerkstatt, Tes-senow-Garagen am Messegelände, Haus 1, Tessenow-straße 7, 39114 Magdeburg

16.06.2016, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadt-rates, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg

27.06.2016, 19.00 Uhr: Besuch der SPD-Ortsvereine Dessau 1 und Roßlau, Elbzollhaus, Elbzollhaus 1, 06844 Dessau-Roßlau

29.06.2016, 19.00 Uhr: Besuch der SPD-Ortsvereine Dessau-Süd, OV Siedlung Ziebigk und OV Waldersee-Mildensee, AWO-Geschäftsstelle, Parkstr. 5, 06846 Dessau-Roßlau

Sozialkunde-Unterricht mal ganz praktisch: Zum bundeswei-ten EU-Schulprojekttag besuchte der SPD-Bundestagsabge-ordnete Burkhard Lischka das Friedrich-Schiller-Gymnasium in Calbe, um mit 70 Schülerinnen und Schülern der 10. Klas-sen ins Gespräch zu kommen. Welche Verantwortung und Zu-kunftsperspektiven hat Europa im 21. Jahrhundert? Wie kann der Terrorismus wirksam bekämpft werden? Welche Ziele hat die SPD in Sachsen-Anhalt? Wie steht es in der Renten-versicherung um den Generationenvertrag? – Diese Fragen standen im Vordergrund einer lockeren Gesprächsrunde, bei der alle Schüler restlos ihre Fragen stellen konnten. Am Ende überreichte der SPD-Politiker der Schule einen Moderations-koffer mit Unterrichtsmaterial rund um das Thema EU.

Debatte über Gefahr von Terror-AnschlägenDie Lichthöfe der Magdebur-ger Firma regiocom waren am 10. Mai wieder bis auf den letzten der 230 Plätze gefüllt, als der SPD-Bundestagsab-geordnete Burkhard Lischka zu einer weiteren Ausgabe seiner Talkreihe „Lischka trifft…“ eingeladen hatte. Als Gesprächspartner zum The-ma Innere Sicherheit standen ihm der Bundestagsabgeord-nete und Innenexperte Wolf-gang Bosbach, der Präsident des Bundesamtes für Ver-fassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch, der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und der ARD-Terrorismus-Ex-perte Michael Götschenberg zur Seite. Es ging vor allem um die Frage, ob nach den Terror-anschlägen von Paris und Brüssel auch in Deutschland

eine konkrete Terrorgefahr besteht und welche Her-ausforderungen für die Si-cherheitsbehörden damit verbunden sind. „Die allge-meine Sicherheitslage ist sehr, sehr ernst“, betonte Hans-Georg Maaßen. Mit dem Bürgerkrieg in Syri-en und den dort beteiligten Terrororganisationen wie dem selbst ernannten Is-lamischen Staat und der Al-Nusra-Front habe sich die Gefährdungslage in Deutschland und Europa deutlich verschärft. Der BKA-Präsident verdeut-lichte die Gefahr, welche von radikalen Netzwer-ken ausginge. Das Prob-lem sei eine Mischung aus in Deutschland lebenden Gefährdern, Rückkehrern aus Terrorcamps in Nah-ost und den als Flüchtlin-gen getarnten Extremisten.

Gleichzeitig beschleunige sich die Radikalisierung von Islamisten. Gefährder wür-den zunehmend jünger und der Anteil junger Frauen steige. Die internationalen Sicherheitsbehörden müss-ten sich in der Folge stärker vernetzen, denn „grenzüber-schreitendem Terrorismus muss grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicher-heitsbehörden gegenüber-stehen“. Dafür bräuchte es abgestimmte Verfahren. „Un-sere Sicherheitsbehörden

müssen faktisch jeden Tag einen Anschlag verhin-dern“, beschrieb Wolfgang Bosbach die Dimension. Moderator Burkhard Lisch-ka betonte abschließend übereinstimmend mit sei-nen Talkgästen: „Beim Thema Sicherheit geht es immer um Menschen. Was unsere Sicherheitsbehör-den jeden Tag leisten und auch riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleis-ten, ist in besonderer Wei-se wertzuschätzen.“

bei Vorhandensein einer be-trieblichen Öffnungsklausel eine Überlassungshöchstdau-er von 24 Monaten vereinba-ren. Höhere Verleihfristen sind für tarifungebundene Unter-

nehmen künftig nur mög-lich, wenn sie bestehende Tarifverträge mit Öffnungs-klausel eins zu eins in Be-triebsvereinbarungen nach-zeichnen. Diese Regelung

soll dazu führen, dass Leih-arbeitsfirmen vermehrt Tarif-verträge oder Betriebsverein-barungen abschließen. Damit erhalten Gewerkschaften und Belegschaften die Möglich-

keit, für ein Entgegenkom-men bei den Wünschen der Unternehmen bei der Überlassungshöchstdauer Verbesserungen für die Be-schäftigten zu verhandeln.

v.l.n.r.: Stefan Lenhart (Lehrer), Burkhard Lischka (MdB) Petra Klemm (Lehrerin), Rolf-Uwe Friederichs (Schulleiter Schiller Gymnasium Calbe)