der Equal Pay Day markiert das Datum, bis zu dem Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahres-gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. In diesem Jahr fiel der Tag auf den 20. März. Das sind knapp vier Monate. Denn Frauen verdienen in Deutsch-land im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Mindestens ein Drittel dieser Lücke ist rei-ne Einkommensdiskriminierung. Das heißt, Frauen werden trotz vergleichbarer Qualifikation und Arbeit oft schlechter bezahlt. Echte Gleichstellung sieht an-ders aus. Damit endlich Schluss ist mit dieser Ungerechtigkeit, haben wir Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frau-en und Männern“ durchgesetzt. Dieses Gesetz werden wir in diesem Jahr im Bundestag auf den Weg bringen.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

26. März 2015, III/2015

Vorfahrt für KommunenDie letzten Wochen waren gute Wochen für die Kom-munen in Deutschland. Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investi-tionspaket vor allem für fi-nanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten 10 Milliarden Euro für Investiti-onen in Deutschland stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für Kommunen zur Verfügung.

Gemeinsam mit verschiede-nen weiteren Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kos-ten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-rung sowie die je 500 Millio-nen Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koa-lition die Kommunen bis zum Jahr 2018 um mehr als 25 Mil-liarden Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb zu Recht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.“

So profitieren die Kommunen von den zusätzlichen 5 Mrd. Euro:

Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits beschlossene jähr-liche Entlastung von 1 Mrd. Euro auf. Durch diese zusätz-liche Entlastung werden wei-tere Spielräume für kommu-nale Investitionen geschaffen. 3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförde-rungsfonds“ bereit. Aus diesem

Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz be-trägt dabei bis zu 90%. „Ge-fördert werden Investitionen in drei Schwerpunkten“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka. „Zum Schwerpunkt Infrastruktur zählen unter anderem Kran-kenhäuser, Straßen, Informa-tionstechnologie und energeti-sche Sanierung. Zum zweiten Schwerpunkt Bildungsinfra-struktur zählen beispielsweise frühkindliche Einrichtungen, Schulen und Weiterbildungs-einrichtungen. Der dritte Schwerpunkt widmet sich In-vestitionen im Bereich des Klimaschutzes“, so Lischka weiter. Die 3,5 Mrd. Euro wer-den auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit wider-spiegeln soll. Dieser Schlüssel ergibt sich zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der

Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen. „Sachsen-Anhalt wird 3,2% aus dem Sondervermögen abrufen können. Das sind 112 Mio. Euro – in den neuen Bun-desländern der zweithöchste Wert nach Sachsen. Dies alles geschieht in der festen Erwar-tung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt“, betont der Mag-deburger SPD-Politiker. „Die erreichte massive Stärkung der Kommunen ist ein großer Erfolg der SPD“, bekräftigt Burkhard Lischka. „Damit set-zen wir den Kurs fort, für den die SPD seit den Koalitionsver-handlungen erfolgreich kämpft. Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unse-rem Land nicht nur im Grund-gesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind. Deshalb wer-den wir uns auch weiterhin für die Kommunen engagie-ren“, so Lischka abschließend.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für ein Einwanderungs-gesetz vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann (2.v.l.), der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka (l.) und der migrations-politische Sprecher Rüdiger Veit (2.v.r.) stellten es kürzlich bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Ausgewählte Termine

01.04.2015, 10.00 Uhr: Gesellschafterversammlung der Weihnachts-

markt GmbH, Julius-Bremer-Str. 8, 39104 Magdeburg

01.04.2015, 16.15 Uhr: Scheckübergabe mit Katrin Budde an die

Kinderfeuerwehr „Löschmäuse“, Freiwillige Feuerwehr Rothensee,

Forsthausstr. 36, 39126 Magdeburg

08.04.2015, 17.00 Uhr: Talkrunde „Rotes Sofa trifft Rote Ecke“, mit

Dr. Ralf Stegner und Dr. Dietmar Bartsch, Elbelandhaus, Benedikti-

nerstr. 6, 39104 Magdeburg

09.04.2015, 06.00 Uhr: Tagespraktikum im Pflegeheim „Haus Buden-

bergstr.“, Budenbergstraße 9, 39104 Magdeburg

09.04.2015, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses kommunale Bürger-

und Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes

Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

Bundesjustizminister Maas in Magdeburg Das Elbelandhaus Magdeburg war am 09. März mit rund 100 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt. Denn der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und der SPD-Landtagsabge-ordnete Dr. Ronald Brachmann hatten Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, zu einer neuen Auflage ihrer Reihe „Rechtspoli-tische Gespräche“ in die Landeshaupt-stadt eingeladen. Das Themenspekt-rum reichte von bereits umgesetzten Vorhaben wie der Mietpreisbremse, der Erhöhung der SED-Opferrente und der Verschärfung des Sexualstraf-rechts im Bereich der Kinderpornogra-phie bis hin zu aktuellen Initiativen wie der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und

Maßnahmen im Kampf gegen islamis-tischen Terrorismus. Ein weiteres Themenfeld war der Ver-braucherschutz. Zwei Bereiche würden zunehmend wichtig, so Heiko Mass: Die digitale Welt – etwa des Internets und des Mobilfunks – und der Finanz-markt – vor allem im Bereich von Aktien und Produkten der Altersvorsorge. Zur digitalen Welt erläuterte Maas: „Wir müssen die Souveränität über unsere Daten behalten. Die meisten Daten sammeln weder Polizei noch Verfas-sungsschutz, sondern google und fa-cebook.“ Derzeit arbeite er mit anderen EU-Mitgliedsstaaten an einer Daten-schutzgrundverordnung. Wesentlicher Bestandteil müsse der Einwilligungs-vorbehalt sein, also die explizite Einwil-

ligung des Nutzers digitaler Dienste ab-seits der AGBs als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die Anbie-ter. Auch werde der Graue Kapitalmarkt stärker kontrolliert und reguliert, etwa durch die neu eingeführten Finanz-

marktwächter und mehr Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungs-aufsicht. Ziel sei es, Kleinanleger - ob junge Familien oder Rentner – künftig besser vor undurchsichtigen, risikobe-hafteten Finanzprodukten zu schützen.

Die umfangreichen Enthüllungen des US-amerikanischen Whist-leblowers Edward Snowden hatten im Sommer 2013 die weltweiten Überwachungs- und Spionageprak-tiken vor allem des US-Auslands-geheimdienstes NSA offengelegt. Daraufhin hatte der Deutsche Bun-destag im März 2014 einen Unter-suchungsausschuss eingesetzt, um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen in Deutschland aufzuklären. Welche Erkenntnisse konnte das Gremium inzwischen sammeln? Wie sieht die Zwischen-bilanz nach einem Jahr Aufklärungs-arbeit aus? Und welche politischen Schlüsse sind daraus zu ziehen? Darüber diskutierte der SPD-Politi-ker Burkhard Lischka am 11. März im Familienhaus Magdeburg mit den beiden Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern im NSA-Untersu-chungsausschuss Christian Flisek (SPD) und Hans-Christian Ströbele (GRÜNE). Flisek erläuterte den Auf-trag des Gremiums: „Erstens Bilanz darüber zu ziehen, was die Nach-richtendienste der Five-Eyes-Allianz von 2001 bis jetzt gemacht haben; zweitens herauszufinden, welche Rolle die deutschen Nachrichten-

dienste dabei gespielt haben und ob es in diesem Zusammenhang einen Ringtausch illegal erhobener Daten gab; und drittens Vorschläge zu un-terbreiten, was sich konkret zu än-dern habe. Hans-Christian Ströbele fügte hinzu: „Es gibt inzwischen kei-nen mehr, der die Glaubwürdigkeit der Snowden-Dokumente bestreitet – weder BND noch CIA noch NSA.“ Das sei 2013 unter der damaligen Bundesregierung noch ganz anders gewesen. Christian Flisek betonte, dass weder aus Zeugenbefragun-gen noch aus der Akteneinsicht bis-her festgestellt werden konnte, dass deutsche Nachrichtendienste in gro-ßem Stil Daten deutscher Bürger an ausländische Dienste weitergeleitet hätten. Gleichwohl sei die Aufklä-rungsarbeit „ein bisschen wie das Stochern im Nebel“. Der SPD-Ob-mann im NSA-Untersuchungsaus-schuss sagte weiterhin: „Wir haben den Geheimdiensten schon deutlich gesagt, dass einiges von dem, was sie gemacht haben, illegal ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Geheimdienste brauchen, aber es muss alles auf gesetzlicher Grund-lage passieren – und dabei haben wir einiges rechtlich zu regeln.“

„Lischka trifft“ NSA-Aufklärer

Ehrenamtliche zu Besuch im BundestagEin abwechslungsreiches Zweitagesprogramm absolvierten 50 ehrenamtlich En-gagierte vergangene Woche in Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hatte sie als Dankeschön für ihr freiwilliges Engagement eingeladen – darunter 30 Mitglieder des Groß Rosenburger Karnevalsvereins, Kameraden ver-schiedener Freiwilliger Feuerwehren sowie Mitglieder von Kultur- und Heimatver-einen. Burkhard Lischkas Gäste besuchten den Bundesnachrichtendienst und das Willy-Brandt-Haus, erlebten eine geführte Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt und konnten eine Bundestagsdebatte live von der Tribüne aus verfolgen. Beim anschlie-ßenden Gespräch mit dem SPD-Politiker bekamen die Gäste einen Einblick in die Arbeit als Abgeordneter und konnten all ihre Fragen loswerden. Ein Besuch der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes mit tollem Panorama-Rundblick über Berlin rundete die Reise ab. Foto: BPA