Gefangenen Info #334

8/6/2019 Gefangenen Info #334

1/16

Gefangenen InfoC 10190 5.3.2008 Preis: 1,55 334

Hervorgegangen aus demAngehrigen Info. Das

Angehrigen Info entstand imHungerstreik der politischen

Gefangenen 1989.

ffentlicher Aufruf

Keine Beugehaft frChristian Klar, Knut Folkerts

und Brigitte Mohnhaupt!Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag derBundesanwaltschaft entschieden, die dreiehemaligen Mitglieder der RAF BrigitteMohnhaupt, Knut Folkerts und ChristianKlar in Beugehaft zu nehmen, um sie zu

Aussagen ber das Attentat auf den Ge-neralbundesanwalt Buback zu zwingen.Mohnhaupt, Folkerts und Klar waren auf

Antrag derselben Bundesanwaltschaftwegen des Attentats verurteilt worden undzwischen 18 und 24 Jahren inhaftiert

zum grten Teil in Isolationshaft.Die Beugehaft wird begrndet mit derBehauptung des wegen Beteiligung an derEntfhrung des Arbeitgeberprsidenten

Schleyer verurteilten Peter-Jrgen Boock,er habe gehrt, es sei Stefan Wisniewskigewesen, der die tdlichen Schsse aufden Generalbundesanwalt Siegfried Bub-

ack abgegeben habe.In diesem Zusammenhang taucht eineAkte des Bundesamtes fr Verfassungs-schutz aus dem Jahr 1982 auf, der zufol-ge eine RAFGefangene die sichere Be-weislage der Strafverfolgungsbehrdenwiderlegt habe, mit der die Verurteilung

von Folkerts, Mohnhaupt und Klar vomOberlandesgericht Stuttgart begrndetworden war.

Die Bundesanwaltschaft musste inzwi-schen einrumen, bereits 1982 durch den

Verfassungsschutz von dieser Aussage un-terrichtet worden zu sein. Bundesinnen-

minister Schuble hat dennoch die 26 Jah-re alte Akte im Januar 2008 sperren las-sen, weil ihre Verffentlichung dem

Wohle des Bundes oder eines Landes

Nachteile bereiten wrde.Wir, die Unterzeichneten, halten es fr

den Ausdruck eines unertrglichen Zynis-mus, wenn ein Staat, der ihm vorliegende

Erkenntnisse jahrzehntelang vertuscht hatund noch heute vor der ffentlichkeit ver-birgt, seiner Justiz erlaubt, Knut Folkertsund Brigitte Mohnhaupt nach jahrzehnte-langer Haft wieder einzusperren und die

jetzt schon 24 Jahre andauernde Inhaftie-rung von Christian Klar zu verlngern. Wirsind der Auffassung, dass nach ber 30Jahren eine politische Aufarbeitung die-ser Auseinandersetzung mglich seinmuss.

Sie knnen Ihre Untersttzung per Mailmitteilen: [email protected]

oder postalisch an folgende Adresse:Bndnis gegen Beugehaft, c/o Schwarz-markt, Kleiner Schferkamp 46, 20357Hamburg

Im vergangenen Jahr haben Nathalie M-nigon und Jean-Marc Rouillan nach ber20 Jahren Haft endlich Hafterleichterungenerhalten.

Das bedeutet fr diese Militanten aus Ac-tion Directe noch keine Freiheit, aber es istdie letzte Etappe vor der Freilassung auf Be-whrung. Bis es soweit sein wird, mssensie fr mindestens ein Jahr im Freignger-status zubringen, der trotz allem eine hal-be Gefangenschaft bedeutet, die von auer-ordentlichen Restriktionen begleitet ist.

Nathalie und Jean-Marc haben diesesHaftstatut erlangt, ohne ihrem revolu-

tionren Engagement abgeschworen zu ha-ben. Zusammen mit Joelle Aubron und Ge-orges Cipriani haben sie Widerstand gelei-stet und sind whrend all der Jahre der Haftunter meist hrtesten Bedingungen solida-risch geblieben.

In einigen Monaten wird ber den An-trag von Georges Cipriani auf Freilassung

verhandelt. Wir haben keinerlei Zweifeldaran, dass logischerweise fr ihn die glei-che Entscheidung fallen muss wie fr sei-ne GenossInnen.

Deswegen fand am 23. Februar eine in-ternationale Kundgebung vor dem Gefng-

nis von Ensisheim statt, in dem Geor-ges Cipriani gefangen ist. Neben derFreilassung von Georges Cipriani undging es auch um Rgis Schleicher, derseit 1984 inhaftiert ist, der ebenfallsraus muss.

Im Vorfeld fand am 7. Februar 2008eine Kundgebung vor der Gefngnis-

verwaltung in Paris und Informations-und Mobilisierungsveranstaltung statt.

120 Menschen waren am 23.2. aufder Kundgebung. Es gab Beitrge aus

Frankreich, Schweiz und der BRD, vondem wir zwei dokumentieren. Die Teil-

nehmerInnen zogen um den Knast unddurch die Innenstadt.http://www.action-directe.net/index.

php?newlang=german

Georges Cipriani: Gru-adresse an die Kundgebung

Am Ende dieses 21. Haftjahres hat eine neuePhase des Widerstandes fr meine Genos-sen Nathalie und Jean-Marc begonnen undich bin mit allen meinen Gedanken bei Jo-elle, die uns allen so sehr fehlt.

Zu diesem 21sten Jahr will ich, dass ihrwisst, dass wir angesichts dieses Apparatesstaatlicher Repression unausweichlich zu-grunde gegangen wren, wenn wir kei-

Mobilisierungen im Februar fr die Freilas-sung aller Militanten aus Action Directe


2/16

2

nen tatschlichen Bruch mit dem Kapita-lismus gelebt htten - in dem Sinne, wie le-ben und kmpfen eine Einheit bilden.

Daher ist mir wichtig, dass ihr immer dar-an denkt, dass Abschwren zwangslufigbedeutet, Geisel der eigenen Geschichte zuwerden und dann weder Zukunft noch Ge-genwart zu haben.

Es ist mir wichtig, Euch diese Erfahrungmitzuteilen, damit ihr sie Euch aneignen

und in euren eigenen Kampf aufnehmenknnt und damit ihr im Kopf habt, wie esimmer mglich ist, Widerstand zu leisten.

Darum zu kmpfen, nicht zur Geisel desBildes von sich selbst, der eigenen Ge-schichte zu werden: das ist die revolu-tionre Aufgabe, die jede und jeder von unsTag fr Tag erfllen kann und fr sich unduns eine Lebensperspektive zu erffnen, ei-ne Perspektive des sozialen Bruches mitdem Kapitalismus.Leidet nicht, kmpft! Nur Mut!Habt Mut zu kmpfen, habt Mut zu siegen!

Georges Cipriani

Beitrag der frankfurtergenossInnen zur knastkund-gebung in ensisheim am23.2.2008heute stehen wir - hoffentlich - das letztemal mit der forderung nach freilassung dergefangenen aus action directe vor diesemgefngnis.

dabei vergessen wir nicht, dass diese kn-ste weiter existieren werden, dass tausendedarin unter hrtesten bedingungen gefan-gen gehalten werden, darunter auch vielepolitische gefangene.

2005 waren wir das erste mal aus der brdhier in ensisheim bei einer knastkundge-bung.

Unsere verbindung zu den gefangenenaus action directe ist vielfltig und unter-schiedlich:von freundschaften - georges hat 10 jah-

re lang in franfurt gelebt - ber jahrelan-ge besuche im knast, bis zu politischen be-

ziehungen, schlielich haben raf und ac-tion directe in den 80er jahren zusammendas projekt der antiimperialistischen Frontin westeuropa verfolgt.

2006 und 2007 waren wir wieder hier undhaben gesagt: wir bleiben dran, bis diegefangenen aus ad aus dem knast sind. jetzt ist die freilassung der gefangenen

aus action directe auf dem weg, auch wennbei georges cipriani die entscheidung nochbevorsteht und bei regis schleicher nochnichts klar ist.

nathalie menigon und jean-marc rouil-lain sind seit letztem jahr im offenen voll-

zug mit der option, nach einem jahr auf be-whrung freigelassen zu werden.dies ist auch ein erfolg der vielfltigen

aktivitten in den letzten jahren, der her-stellung von ffentlichkeit ber die situa-

tion der ad-gefangenen national wie inter-national:

pressekonferenzen, veranstaltungen,kundgebungen, demonstrationen, filmvor-fhrungen, interviews mit den gefangenen.

auch joelle aubron, nachdem sie aus denknast entlassen war, trug ihren teil dazu bei.

Die freilassung der gefangenen wird nurber den weg der semi liberte gewhrt. Dasheit tagsber arbeit, abends in den knast

zurck. Nach 21 jahren knast unter men-schenvernichtenden haftbedingungen wirdversucht, eine eingliederung in den kapita-listischen markt zu erzwingen.

Mit der semi liberte und der darauf fol-genden freilassung auf bewhrung will derfranzsische staat auch die diskussion umden politischen hintergrund des bewaffne-ten kampfes beenden.

er verhngt als auflage redeverbote berdie grnde des bewaffneten kampfes. Dasist ein versuch der enteignung der politi-schen geschichte, und diese soll im ffent-lichen raum nur entpolitisiert erscheinen.

Sie werden ber 20 jahre gefangen gehal-ten, weil justiz und staat hoffen, dass diegefangenen nach so langer zeit politischnicht mehr handlungsfhig sind.

Zustzlich wird nach der freilassung,durch die verbannung in ein departement,die bewegungsfreiheit eingeschrnkt.

auch der deutsche staat versucht gerade30 jahre nach der offensive der raf 77 undden [toten] in stammheim, die geschichtein seiner version mit hilfe der willfhrigenmedien festzuschreiben.

der druck einer mglichen staatlichenverfolgung soll weiterhin einschchtern. sowurden ermittlungsverfahren gegen einsti-ge mitglieder der raf, die zu ihrer geschichtestehen, wegen presseinterviews erffnet.andere sind von beugehaft bedroht, weil siesich weigern, mit der klassenjustiz zu kol-laborieren. gegen einzelne, die schon ber20 Jahre im knast waren, werden sogar neueprozesse angestrebt. in ihnen sollen sie in-dividualistisch ihre teilnahme an bestimm-ten operationen der raf zugeben. bislangwurden sie kollektiv wegen ihrer fehlendenpolitischen distanzierung verurteilt.

auch wenn die gesetze in frankreich und

in der brd im detail unterschiedlich sind,geht es ihnen hier wie dort um dasselbe, umdas auslschen der erinnerung an die be-waffneten kmpfe und auch um das ausl-schen dieser option fr alle zukunft.

fr uns geht es darum, dass alle gefan-genen aus ad und der raf bedingungslosrauskommen und sie sich, wenn sie es wol-len, an den diskussionen um den politischensinn der kmpfe ohne einschrnkung derrede- oder bewegungsfreiheit beteiligenknnen. an den ursachen, warum damalsdie guerillaprojekte in der brd und frank-reich begannen, hat sich nichts gendert.

so lange kapitalistische verhltnisse mitihren menschenvernichtenden auswirkun-gen rund um die welt bestimmend sind,wird es weiter kmpfe geben.Hoch die internationale solidaritt!

In der BRD und weltweit befinden sichetliche tausend Menschen in Gefngnis-sen, weil sie gegen Ausbeutung und Un-terdrckung kmpfen. Um diesen politi-schen Gefangenen eine Stimme zu verlei-hen, nehmen wir auch dieses Jahr den 18.Mrz zum Anlass, um unsere Solidaritt mitihnen zu bekunden und zu zeigen: dass wirweiterhin fr ihre Befreiung kmpfen.

Der 18. Mrz hat als Tag der Klas-

senkmpfe und der politischen Gefangeneneine lange Tradition. Bevor 1922 auf demIV. Weltkongress der Komintern der 18.Mrz zum internationalen Tag der Hilfefr die politischen Gefangenen ausgeru-fen wurde, hatten an diesem Tag 1871 diePariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den

Waffen gegriffen. Sie schufen fr einen kur-zen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Aus-beutung und Unterdrckung, die als Pari-ser Commune bekannt und nach nur 71 Ta-gen niedergeschlagen wurde. Seit 1996wird der whrend des Naziregimes verbo-tene Aktionstag wieder begangen.

Gegen staatliche Repression imnationalen Rahmen ...In der BRD wird die soziale Ungerechtig-keit in Form von Reformen wie HARTZ IV,der Rassismus in Form von Auslnderge-setzen, Wahlkampfhetzen, Neonazibanden,Flchtlingslagern oder Deportationen, derMilitarismus in Form von Aufrstung undBeteiligung an imperialistischen Kriegenimmer intensiver, genauso wie staatlicheRepression gegen jeglichen Widerstandkontinuierlich zunimmt.

Die repressive Klassenjustiz zeigt sich be-reits bei noch so kleinen Protestaktionen,bei Kundgebungen, Demos und sonstigen

Aktivitten, bei denen der Protest gegen dasherrschende Unrecht demonstriert wird.

Vorkontrollen und massive Polizeiprsenz, Videoberwachung und Provokationenwhrend Protestaktionen gehren zur gn-

Aktionskalender Hamburg fr den18.3.:17.3. Veranstaltung zu 129a und129b mit der Roten Hilfe Hamburg

18.3. Kundgebung in Hamburg-Altona:Freiheit fr alle politische Gefangenenweltweit!21.3.Veranstaltung zu Christian.S imCafe Flop, Wentorfer Str. 26 20, Uhr mitder Soligruppe Christian S. und demNetzwerk Freiheit fr alle politische Ge-fanngenen22.3.vor der Roten Flora 14:00Demonstration: Keine Beugehaft frChristian Klar, Knut Folkerts und Bri-gitte Mohnhaupt! - Fr die Einstellungder Ermittlungsverfahren.22.03. klibri 18:00 Infoveranstaltung

zum Thema weltweite Repression: So-lidaritt ist eine Waffe.Veranstalter: Sozialistische Linke - SoL* www.sol-hh.de


3/16

gigen Praxis der deutschen Polizei. In derVerfolgung von politischen Aktivistinnenund Aktivisten werden sogar Bagatellde-likte wie Schwarzfahren als Anlass genutzt,um die Repression zu intensivieren. Wegenihrer antifaschistischen Identitt und Pra-xis und mit eben jenen Bagatelldelikten als

Vorwand wurde die Antifaschistin Andreaam 1. Dezember 2007 whrend einer Anti-Nazi-Demo verhaftet und zu 14 MonatenHaft verurteilt, die sie im Frauengefngnisin Pankow absitzen soll. Dass Antifaschis-mus im Polizeistaat BRD als kriminell ge-

wertet und mit massiver Repression beant-wortet wird, zeigt auch das Beispiel vonChristian, der ebenfalls wegen antifaschi-stischen Aktionen zu 46 Monaten Haft ver-urteilt wurde und im Gefngnis Morddro-hungen durch Nazis und schlechten Haft-bedingungen ausgesetzt ist.

In der BRD schreitet mit dem Abbau derRechte und Freiheiten und der sich aus-breitenden Kluft zwischen arm und reichdie Rechtsentwicklung in immer extreme-rem Mae voran, was den neofaschisti-schen Strukturen mehr und mehr Raum fr

Organisierungsmglichkeiten lsst. Dassdies gewollt ist, wird an der zumeist alibi-haften Repression des Staates gegenberfaschistischen Strukturen deutlich, die zu-dem oft noch finanziell gefrdert werden,wie schon das NPD-Verbotsverfahren zeigt.

Die staatlichen Angriffe sind natrlichnicht auf den antifaschistischen Kampf zureduzieren, sondern zeigen sich uns in al-len Lebens- und Kampfbereichen. So wer-den zum Beispiel die in der Vergangenheiterkmpften linken Freirume systematischund mit allen Mitteln, auf allen Ebenen an-gegriffen und zu zerstren versucht, um denaufgebauten Strukturen den Boden zu ent-ziehen.

Im Rahmen der staatlichen Angriffe wer-den wir stndig mit neuen Gesetzesver-schrfungen konfrontiert, welche mit Dem-

agogien wie Krieg gegen den Terror be-grndet werden und dazu dienen, alleStrukturen kriminalisieren zu knnen, dieden imperialistischen Interessen im Wegstehen. Die Angriffe, die im Endeffekt ge-gen alle sozialen und demokratischen Be-wegungen gerichtet sind, zeigen sich unsals Onlinedurchsuchung (auf die das In-nenministerium weiterhin drngt), im Ab-hren von Telefonen oder im Verwanzen

von Privatrumen. Jedes Mittel ist demdeutschen Staat recht. Zu jenen Verschr-fungen gehrt eben auch die Diskussionenum den deutschen Anti-Terror-Paragra-

phen 129a bzw. b, der um c erweitert wer-den soll. Dies wrde letztendlich bedeuten,dass auch eine Einzelperson als terroristi-sche Vereinigung gelten knnte. Auchwenn dieser Paragraph noch gar nicht ver-

3

18.3. Fr die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit

Berliner Aktionskalender fr den18.3.

05.03. Roter Abend, Infoveranstaltung zu

129 a/b im Zielona Gora, Grnbergerstr.73, 20 Uhr06.03. Gefangenenschreibworkshop inBunte Kuh, Bernkasteler Str. 78, 19.30 Uhr07.03. Offene Vollversammlung fr dieFreiheit fr Andrea - Demo im KVU,Kremmener Str. 9-11, 18 Uhr08.03. Demo - Freiheit fr Andrea, U-BhfEberswalderstr. zum Frauenknast in Pan-kow, 14 Uhr11.03. Was tun wenns brennt, Infover-staltung im BAIZ, Torstr./Christinenstr. 1,19 Uhr13.03. Infoveranstaltung zu Schwarzen

Listen und Anti-Terror-Gesetzen, JungeWelt, Torstrae 6, 19 Uhr14.03. Infoveranstaltung zum 18.Mrzmit Referent und Film, im Schnarup

Thumby, Scharnweberstr. 38, 20 Uhr14.03. Solikonzert und Party gegen Re-pression und 129a/b, Kpi, Kpenicker str.135, 22 Uhr

15.03.Demo- Freiheit fr alle politischenGefangenen wweltweit, U-Bhf Mehring-damm ber LKA zum Heinrichplatz, 15.0016.03.Vorstellung eines neuen Films zuMumia Abu-Jamal im Clash, Gneisen-austr. 2a, 19 Uhr17.03. Internationalistischer Abend imSchnarup Thumby, Scharnweberstr. 38,20 Uhr18.03.Aktionstag fr die Freiheit der po-litischen Gefangenen - Organisiert Ak-tionen!18.03. Kundgebung fr den Antifaschi-sten Christian, Nheres unter www.politi-

cal-prisoners.net http://www.political-pri-soners.netAlle Termine und Ankndigungen unterwww.political-prisoners.net


4/16

4

abschiedet worden ist, so wurde er in der

Vergangenheit schon angewendet; undzwar gegen Daniel im 129a-Verfahren ge-gen die Magdeburger Linke.

Oft wurde und wird die linke Szene mitetlichen 129a Verfahren konfrontiert, wo-

von ber 90% wieder eingestellt werden.Auch letztes Jahr hat es mehrere Ermitt-lungsverfahren nach 129a gegeben, diesich zumeist gegen die Anti-G8 Bewegunggerichtet haben. Dieser Anti-Terror-Para-graph wurde dabei u.a. dazu genutzt, dieStrukturen innerhalb der Bewegung klarerzu durchleuchten und letztendlich zu kri-minalisieren und einzuschchtern. Mehre-re der Angriffe, die letztes Jahr stattfanden,wurden mit der Mitgliedschaft in der mg(militante gruppe) begrndet. Mit dieserBegrndung wurden letztes Jahr im Som-mer von den insgesamt sieben Beschuldig-ten Oliver, Axel, Florian und Andrej ver-haftet und eingesperrt. Die Tatvorwrfe be-ruhen auf versuchter Brandstiftung gegenFahrzeuge der Bundeswehr, das Verfassen

von politischen Begriffen, die auch in denErklrungen der mg verwendet wurden,oder Kontakten zur linken Szene. Im wei-teren Verlauf sind die vier Beschuldigten

freigelassen worden und das Konstrukt des129a wurde auf 129 heruntergestuft. Da-durch besteht immer noch der Vorwurf derkriminellen Vereinigung. Im Dezemberletzten Jahres hat es darber hinaus einegro angelegte Razzienwelle gegen ver-meintliche Mitglieder der TKP/ML (Kom-munistische Partei der Trkei / MarxistischLeninistisch) gegeben, wobei mehrere Woh-nungen und Vereine gestrmt wurden.

Auch hierbei werden zehn Personen nach129a beschuldigt, Mitglieder einer terro-ristischen Vereinigung innerhalb derTKP/ML zu sein.

Fr den 17. Mrz diesen Jahres ist derProzessauftakt im 129b-Verfahren gegenfnf Personen angesetzt, denen die Mit-gliedschaft in der DHKP-C (Revolutionre

Volksbefreiungspartei-Front) angelastet

wird, wobei weite Teile der Anklagepunkteauf Aussagen eines Spitzels des trkischenGeheimdienstes MIT beruhen. Die fnf An-geklagten befinden sich seit der bundes-weiten Razzia im November 2006 in Isola-tionshaft. Obwohl einer der Angeklagten,Mustafa Atalay, ein schweres Herzleidenhat und die rzte erklren, dass in der Haftkeine Genesung mglich ist, wird er wei-terhin festgehalten.

Nicht zuletzt sitzen seit nunmehr ber 25Jahren bzw. 14 Jahren Christian Klar undBirgit Hogefeld aus der RAF (Rote ArmeeFraktion) im Gefngnis. Gerade die Beuge-haftandrohungen zeigen mehr als deutlichdie Rachepolitik der deutschen Regierungund brgerlichen Presselandschaft um dieGefangenen der ehemaligen Stadtguerillazu brechen. Dies stellt auch eine Bedrohunggegen die radikale und revolutionre Lin-ke im Allgemeinen dar.

... und gegen Repression iminternationalen Rahmen ...

Anti-Terror-Gesetze, Isolationshaft, jahr-zehntelange Haftstrafen ... all das ist auchin anderen Lndern der Erde gegenwrtig,wo die Herrschenden mit Repression aufden Widerstand gegen die bestehenden Ver-hltnisse antworten. So gibt es die 129a/bauch in anderen Staaten - wenn auch un-ter anderen Bezeichnungen. Dabei sind dieEU-Staaten bestrebt, ihre jeweiligen Anti-Terror-Gesetze an internationale Abma-chungen anzugleichen. Wie in der BRDdient der so genannte Kampf gegen denTerror als Vorwand zur Verschrfung derGesetze. So knnen Menschen aufgrund ih-res legitimen Kampfes gegen imperialisti-sche Besatzungen und Krieg, gegen Staats-terror auf internationaler Ebene kriminali-siert und verfolgt werden. Die so genann-ten Schwarzen Listen dienen dabei als In-strument zur Kriminalisierung von politi-schen Gruppen, Parteien, Bewegungen undEinzelpersonen. Neben einigen wenigen is-lamistischen Krften sind auf den Schwarz-

en Listen, welche von der Regierung Vene-zuelas in Frage gestellt werden, deshalb vorallem revolutionre Organisationen wie diekolumbianischen FARC (RevolutionreStreitkrfte Kolumbiens) und ELN (Natio-nales Befreiungsheer) oder Befreiungsbe-wegungen wie die kurdische ArbeiterparteiPKK aufgelistet.

Diese Anti-Terror-Gesetze und Schwar-zen Listen bilden in der kapitalistischen

Welt die Grundlage fr die lnderbergrei-fende Verfolgung der politischen Gegner. Inder BRD wird diese Zusammenarbeit vor al-lem in den aktuellen Auslieferungsverfah-ren anerkannter politischer Flchtlinge anuerst repressive Folter-Staaten deutlich.So wie im Falle des in Deutschland gedul-deten Asylbewerbers Binali Yildirim. Zur-zeit sitzt er trotzdem in Spanien in Auslie-ferungshaft an die Trkei, die im vorwirft,aktives Mitglied der kommunistischen MKP(Maoistische Kommunistische Partei) undderen Guerilla TIKKO (Befreiungsarmee der

Arbeiter und Bauern in der Trkei) gewe-

sen zu sein.US-Geheimgefngnisse, die Folter-Kn-

ste in Abu Ghraib und Guantanamo, dasFIES-System in Spanien oder die F-Typen-Gefngnisse in der Trkei sind nur einigeinternationale Beispiele deutscher Pionier-arbeit in Sachen Repression, Isolation undFolter und damit die Antwort auf Stamm-heim und die deutsche Lsung (der Tod von

Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-CarlRaspe am 18.10.1977).

So wurden solche Gefngnisse zunchstin imperialistischen Lndern eingefhrt, wodie politischen Gegner, allen voran die Re-

volutionrinnen und Revolutionre, vonder Bildflche verschwinden sollten. Mas-sivste Isolationshaft sorgte dabei etwa frsensorische Deprivation (Absterben derSinnesorgane durch Wegfallen der Sinnes-reize) und tdliche Krankheiten.

Den massivsten Widerstand gegen dieIsolationshaft fhrten die revolutionrenGefangenen in der Trkei mit einem To-

18. Mrz: Material zum Tag derpolitischen Gefangenen

Neben Aktionen und Veranstaltungenvon Rote Hilfe Ortsgruppen und anderenOrganisationen in verschiedenen Std-ten, wird die Rote Hilfe e.V. auch zumdiesjhrigen Tag der politischen Gefan-genen - am 18. Mrz 2008 - ein Son-

derzeitung herausgeben. Diese wird derTageszeitung junge Welt am 8.Mrz bei-liegen. ber den Literaturvertrieb kannsie auch in greren Mengen zum ver-teilen bestellt werden. Neben der 18.Mrz-Zeitung wird es auch ein Plakat derRoten Hilfe zum Thema geben, das eben-falls im Literaturvertrieb erhltlich ist.Rote Hilfe e.V.LiteraturvertriebPostfach 6444


5/16

5

desfasten von 2000 bis 2007, bei dem 122Menschen starben, und erreichten dieDurchbrechung der Medienzensur und die

Verffentlichung eines Erlasses, der die Zu-sammenkunft von 10 Gefangenen fr 10Stunden in der Woche zugesteht. WeitereBeispiele dieser Folter finden sich etwa inSpanien bei Gefangenen aus PCE(r)/ GRA-PO (Kommunistische Partei Spaniens (wie-deraufgebaut)/Antifaschistische Wider-

standsgruppen des 1. Oktober), der ETA(Baskenland und Freiheit) oder aus anar-chistischen Zusammenhngen. Die staatli-chen Organe nutzen dabei auch Methodenwie das Verlegen von Gefangenen von Ge-fngnis zu Gefngnis in kurzen Zeitab-stnden um eine Isolation und Entwurze-lung zu erreichen. In Isolationshaft befin-den sich auch die Gefangenen aus dem Ver-fahren gegen die PCP-M (Politisch-Mi-litrische Kommunistische Partei) in Itali-en, die sich seit ber einem Jahr in Haft be-finden und gegen die am 27. Mrz in Itali-en der Prozess beginnen wird.

7000 politische Gefangene existieren inKolumbien, wo seit Jahren ein sozialer undbewaffneter Konflikt herrscht. Im Rahmendes so genannten Kampfes gegen den Ter-ror, welcher vom kolumbianischen Staatforciert wird, werden die fundamentalenRechte aberkannt, Tausende politische Ak-tivisten und Guerrillos eingesperrt und wieim Fall von den FARC-Mitgliedern Sonjaund Simon Trinidad an die USA ausgelie-fert. Hinzu kommen Hunderte ermordeteGewerkschafter und 4 Millionen Vertriebe-ne innerhalb Kolumbiens.

In den USA befinden sich weiterhin diefnf kubanischen politischen Gefangenenim Gefngnis, welche wegen ihrem Einsatzgegen geplante US-Terrorakte inhaftiertsind. Etliche weitere wie Leonard Peltierund ehemalige Black Panthers sind seit ber30 Jahren gefangen und befinden sich teil-weise seit Jahrzehnten in Isolationshaft.

Wie der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, der seit 26 Jahren unter verschrf-ten Haftbedingungen nach einem rassisti-schen und unfairen Verfahren in den USAim Todestrakt sitzt, warten weltweit in 64Staaten Beschuldigte auf die Vollstreckung

ihres Todesurteils. Die Todesstrafe spiegeltdie uneingeschrnkte Macht des Staates ge-genber dem Menschen wieder. In den USAhaben sich darber hinaus lngst die pri-

vaten Gefngnisse durchgesetzt, wo die Ge-fangenen als billige Arbeitskrfte ausge-nutzt werden und der Profit privater Un-ternehmen im Mittelpunkt steht.

... fr die Freiheit der politischenGefangenen weltweit!Das kapitalistische System kann nur durchdie Ausbeutung der Arbeitskrfte und Roh-stoffe bestehen. Das weltweite Elend, die

Armut und die Kriege, die deswegen ent-stehen, rufen den Widerstand der Ausge-beuteten und Unterdrckten hervor. Dabeimuss Repression als ein Mittel des kapita-listischen Staates zur Herrschafts- und Ei-

gentumssicherung verstanden werden.Weiterhin [mssen auch] auch die Gefng-nisse, in denen zum Groteil Menschen ausden unteren Schichten inhaftiert sind, alsein Regime von Klassenjustiz begriffenwerden.Wir rufen dazu auf, sich am 15. Mrz

2008 an der Demo fr die Freiheit der po-litischen Gefangenen zu beteiligen und den18. Mrz als Anlass fr dezentrale Aktio-nen und Aktivitten zu nehmen.Freiheit fr alle politischen Gefangenenweltweit!

Gegen 129a/b! Kampf der Klassenju-stiz!Kriminell ist nicht der Widerstand, son-dern das System!

18. Mrz Bndnis

Aufruf von antifaschi-stischen Gefangenenzum 18. MrzUnser Vorschlag, den Tag der politischenGefangenen thematisch und praktisch aus-zuweiten, ist etwas berlinlastig, weil sich imletzten Jahr die Skandale zum Thema ex-trem huften. Die angesprochenen Proble-me sind natrlich bundesweit in hnlicher

Konstellation anzutreffen. Von der radika-len Linken sind die Auseinandersetzung,die es in den letzten Jahren in den Knstengegeben hat, weitgehend ignoriert worden,

vielleicht weil es auch nur wenige eigene

her mit dem schnen Leben,hier und auch anderswo !

Armut/Ausbeutung/Unterdrckung/Krieg ist kein Naturereignisist kein Schicksalist kein Sachzwangist kein Missverstndnis

ist von Menschen gemacht

ist Ausdruck von Gewalt und Herrschaftist immer auch Verletzung der Menschenwrde

Klagen ber die Verschlechterung der Lebensbedingungen:ber Sozialraubber Zunahme von berwachung und Repressionber gesellschaftliche Kontrolle, Normierung, Selektion und Vernichtung

und sich als Opfer fhlengengen nichtverndern nichts

auch der bloe Umsturz/die bloe Umkehr der ueren Machtverhltnisse

(Machtverhltnisse verstanden als: hier die Herrschenden, dort die Unterdrckten)wird unser Leben nicht grundstzlich neu gestalten

das hat auch die Geschichte oft genug gezeigt

wir mssen das Menschenbild/das Gesellschaftsbild angreifen, das dahinter stecktund uns einmischen in den Kampf um einen eigenen Begriff von Leben:

von Solidarittvon Herrschaftsfreiheitvon Gewalt und Widerstandvon Kommunikationvon Glck

und

die Zeit der Demtigung muss ein Ende habenaber uns wird nichts geschenktwir mssen uns das holen, was uns zustehtund wir wollen nur das Beste:

soziale Revolte ist jetzt angesagt !

Fritz Storim, 2003


6/16

6

Gefangene gab. Spektakulre Angriffe vonBeamten auf Inhaftierte oder umgekehrt,sowie Todesflle und kleinere Revoltenwurden in der Tagespresse mit leiser Kritikan der jeweiligen Justizsenatorin registriertund abgehakt.

Die Distanz zwischen den sozialen Ge-fangenen und der Anti-Knast-Bewegungdrauen konnte dabei nie berwunden wer-den. Die geringe Relevanz der Widerstand-

sebene Knast fr autonome Politik mag ander schlechten Erfolgsaussicht liegen, ab-gesehen von Freilassungskampagnen freinzelne Gefangene zeigt sich das deutscheStrafsystem unbeeindruckbar. Zudem sinddie meisten Gefangenen kein revolution-res Potential, sondern genau so reaktionrwie der Bevlkerungsdurchschnitt drauen,sie sind lediglich durch geringere Gesetze-streue in einen harten Existenzkampf gera-ten. Die Notwendigkeit, die gegenwrtigeHaftpraxis zu bekmpfen, ergibt sich ausfolgendem: Alle, die irgendwie am Systemrtteln, knnen ihre Freiheit verlieren.

Wenn wir es schaffen, in der Debatte berdie Situation in den Haftanstalten Gewichtzu erlangen, sind Verbesserungen nicht nurfr unsere GenossInnen, sondern fr alleGefangenen drin. Nicht zuletzt springt nochwas fr jedeN von uns raus: Je kompeten-ter wir im Umgang mit staatlicher Repres-sion werden, desto weniger hart trifft sieuns in Zukunft. Unsere Verunsicherung hltsich dann in Grenzen, wenn wir pltzlichden roten Haftbefehl in den Hnden halten.

Der Wille des Staates, nicht nur huma-nitre Prinzipien, sondern auch seine eige-nen Gesetze zu brechen, zeigt sich in einerJustizvollzugsanstalt deutlicher als an denbrigen Gehorsamkeitskorridoren, die inunseren Alltag geschlagen wurden. Die Exi-stenz von Obrigkeit und Untertan ist zwin-gend an die Angst der Untertanen gebun-den. Die Disziplinierung durch Videoka-meras und Wachschutzschergen funktio-niert nur, weil als letzte Instanz der Knastexistiert. Die Parole Weg mit allenZwangsanstalten ist richtig, aber in der ge-genwrtigen Situation illusorisch. Um dieSituation der jetzigen und zuknftigen Ge-fangenen zu verbessern, ist Druck auf kon-

krete Punkte der Justiz erforderlich, undzwar fr diese Probleme, ber die Konsensunter den Gefangenen besteht.

In Deutschland kommen berdurch-schnittlich (im europischen Vergleich) vie-le Menschen in Untersuchungshaft. DieHaftrichter geben dabei den Antrgen derStaatsanwaltschaft statt, die diese als wei-sungsgebundene Behrde im Auftrag derLandesregierung stellt. Wenn in der f-fentlichkeit ein soziales Verhalten zur Kri-se thematisiert wird, durch Medien, Wirt-schaftsverbnde, Lobbyvertreter oder Par-teien, werden Haftbefehle erlassen, um der

ffentlichkeit Erfolge im Kampf gegen Kri-minalitt zu prsentieren. Das kann 1. Mai-Randale und Antifa-Aktionen genau so be-treffen wie Einbrche, steuerfreien Kippen-handel, Drogenszene, Graffiti oder jugend-

liche Inten-sivtter. Frmanchenfhrt sogarschonSchwarz-fahren, Ht-chenspieloder Schei-benputzen

an Ampeln(Ntigung)in die U-Haft. Fastalle Unter-suchungs-hftlingesitzen unzulssig in Haft, weil sie weder Ab-sicht noch Mglichkeiten zum Untertau-chen haben.

Eine Fluchtgefahr wird konstruiert, umAussagen und Gestndnisse zu erpressen,ein repressives Klima zu schaffen und umdie Gefangenen vor ihrem Prozess gefgig

zu machen. In Berlin steigt die Strafhhestetig an, die Mglichkeit, nach 2/3-Ver-bung auf Bewhrung frei zu kommen,wie es das Gesetz vorsieht, besteht stati-stisch nur fr 8% der Gefangenen. Die an-deren sitzen bis zum letzten Tag. Fr diemenschenverachtenden Zustnde in denHaftanstalten liegt die Verantwortung un-ter anderem bei den Medien, die die Mr

vom Hotelvollzug erzhlen, und denScharfmachern in Parteien und Behrden.Diese Sicherheitsexperten lassen den Ge-fangenen nur die Wahl, gebrochen oder alstickende Zeitbomben entlassen zu werden.Beispielhaft zeigte sich das in der Jugend-haftanstalt Pltzensee. Frontstadtberlineraus der benachbarten Kleinkartenkoloniefhlten sich durch trkisch/arabische Ju-gendliche belstigt, die ihre dort inhaftier-ten Freunde besuchen. Ein Fernsehteam

vom RBB wurde informiert, welches sichnachts auf die Lauer legte, um das Pen-deln (weiterreichen von Dingen zwischenden einzelnen Zellen von Fenster zu Fen-ster) zu filmen. Daraus wurde ein reieri-scher Beitrag ber Handy- und Drogen-schmuggel. Anonyme Schlieer klagten zu-

stzlich ihr Leid. Nach einer wochenlangenBegleitkampagne in den Zeitungen wurdenin der Jugendhaftanstalt zustzliche Draht-siebe an den Fenstern angebracht, diese las-sen kaum noch Tageslicht durch. Die Ge-fangenen mussten ihre Privatkleidung ab-geben, und der Besitz von persnlichen Ge-genstnden wurde eingeschrnkt, Sport-gruppen gestrichen, Durchsuchungen ver-strkt, neue Kameras installiert und Auf-schlusszeiten verringert.Als Lsung fr alle Justizskandale und

berbelegung soll ein neuer Knast in Gro-beeren gebaut werden. Das bedeutet, mehrMenschen sollen ihrer Freiheit beraubt unddabei noch profitabler ausgebeutet werden.Dies gilt es zu verhindern! Wer von diesemBauprojekt politischen und materiellenNutzen erlangt, knnt ihr selbst recher-chieren.

Mit diesen Faktoren wird die Belegungs-quote in den Anstalten reguliert. Auf die

verantwortlichen Personen, Firmen undBehrden muss eingewirkt werden, damitdie konstruierten U-Haftbefehle aufgeho-ben werden, Strafgefangene nach 2/3-Stra-fe freikommen, der Knastneubau in Gro-beeren gestoppt wird.

Diese Forderungen sind bewusst so for-muliert, dass sie fr den Staat theoretischund praktisch erfllbar sind und sowohl imliberalen Spektrum als auch bei den Ge-fangenen und deren Angehrigen nicht frKopfschtteln sorgen. Die Art und Weise,wie z.B. brgerliche Medien und ihr Klien-tel Anteil an der Versetzung von Ober-

staatsanwalt Roman Reusch und dem Ver-hindern des REP-Funktionrs Rolf von Nie-witecki als sein Nachfolger in der Intensiv-tterabteilung hatten, ist nur eine Mg-lichkeit von vielen, Einfluss auf die Justiz-politik zu nehmen. Wir hoffen, dass in Zu-kunft das Thema Knast nicht mehr nur an-lsslich der jhrlichen Silvesterdemos unddes 18. Mrz bearbeitet wird, sondern, dassich eine selbststndige Praxis entwickelt.In den Justizministerien wird an die syste-merhaltende Wirkung geglaubt, wenn siedie Lebensbedingungen der Gefangenen

verschlechtern, wobei auch mal einige vonuns abkratzen drfen. Darauf mssen wireine Antwort finden, unabhngig vom Ein-zelschicksal der (noch) wenigen politischenGefangenen.Wir wnschen uns auch ein deutliches

Signal nach Mnchen, dass die radikaleLinke nicht bereit ist, die skandalsen Ver-urteilungen der drei HausbesetzerInnen zufnf Jahren Jugendstrafe widerspruchsloshinzunehmen.

Ebenso halten wir Solidarittsaktionenfr Giannis Dimitrakis und Savvas Xiros frntig, um dem griechischen Staat unsere

Wut ber deren Zustand zu demonstrieren.Dimitrakis wurde als Anarchist und Bank-ruber zu 35 Jahren Haft verurteilt. SeineMisshandlunge im Knast von Malandrinolste 2007 landesweite Meutereien und

Aufstnde unter griechischen Gefangenenaus. Savvas Xiros wurde schwer verletztnach einer Bombenexplosion, unter Folterzu Aussagen gezwungen und spter zu le-benslnglich wegen Beteiligung an Aktio-nen des 17N verurteilt.Freiheit fr alle!

Thomas Meyer-

FalkSchnbornstr.3276646 Bruchsal

Christian Smmer-

mannBnr: 441/08/5JVA PltzenseeLehrter Str. 6110557 Berlin

Andrea Neff

VA fr FrauenArkonastrae 5613189 Berlin

Marco Camenisch

Postfach 3143CH-8105 Regens-dorfSwitzerland


7/16

Pasta, Pizza und einbisschen Polizeistaat?Aktionsvorschlag fr den 18.3.2008

Italien: In Florenz wurden am 28. Januar die-ses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstrati-on, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg

stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft ver-urteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurfder Strassenblockaden bereits verjhrt war,forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fnfJahre Haft wegen schwerem Widerstand ge-gen die Staatsgewalt. Dem Richter schien dasoffensichtlich zu wenig und er verhngte ge-gen alle 13 Angeklagten pauschal jeweils sie-ben Jahre. Siehe auch den Artikel Pasta, Pi-zza und ein bisschen Polizeistaat?

Deswegen ruft Libertad! dazu auf, am Ak-tionstag 18. Mrz vor italienischen Bot-schaften, Konsulaten u.a. Einrichtungen zuprotestieren und den verurteilten Genoss/in-

nen unsere Solidaritt zu bekunden.Pasta, Pizza und ein bisschen Polizeistaat?

Aktionsvorschlag fr den 18.3.2008Liebe Genossen und GenossinnenWir sind uns klar, dass dieser Vorschlag

sehr spt kommt, aber vielleicht passt er beieinigen von euch noch ins Programm odergibt euch zu denken dieses Jahr am 18.3.berhaupt mal wieder was zu machen ...

In Italien wurden seit dem Jahr 2000 ber9000 Menschen wegen politischen Akti-

vitten mit teils drastischen Strafen ber-zogen. Unabhngig von der gerade amtie-renden Regierung werden AktivistInnenwegen purer Teilnahme an Demonstratio-nen zu langjhrigen Haftstrafen verurteilt,ohne dass ihnen ein konkreter Tatvorwurfgemacht wrde. Das jngste Beispielkommt aus Florenz. Dort wurden am 28.Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einerDemonstration, die 1999 gegen den Jugos-lawien-Krieg stattfand, zu jeweils siebenJahren Haft verurteilt. Obwohl der eigent-liche Tatvorwurf der Straenblockaden be-reits verjhrt war, forderte die Staatsan-waltschaft vier bis fnf Jahre Haft wegen

schwerem Widerstand gegen die Staats-gewalt. Dem Richter schien das offen-sichtlich zu wenig und er verhngte gegenalle 13 Angeklagten pauschal jeweils sie-ben Jahre.

Erst im vergangenen Dezember wurdenUrteile gegen DemonstrantInnen wegen derGegenaktivitten zum G8-Gipfel 2001 inGenua gefllt. 25 Menschen wurden zu ins-gesamt 102 Jahren Knast verurteilt, dieStaatsanwaltschaft hatte 225 Jahre gefor-dert! Diese Urteile stehen nicht alleine. ()

In Italien luft seit Jahren eine Kampa-gne gegen die Paragraphen 41bis (Haft- und

Prozessbestimmungen fr politische Ge-fangene) und 270 (Subversive Vereinigun-gen). Diese Paragraphen stellen die Basisfr die aktuelle Repressionswelle dar. Siesind teilweise vergleichbar mit den Para-

graphen 129a/b in Deutschland, gehen abernoch wesentlich weiter, was die Einschrn-kung von unseren Rechten bzw. die Aus-weitung der Rechte der Bullen angeht..Wir schlagen vor, am 18.3. dieses Jahres

in vielen Stdten Kundgebungen vor oderDemos zu italienischen Konsulaten oderBotschaften zu organisieren. Das kann imRahmen von schon geplanten Aktivittengeschehen, aber auch als kleine Einzelak-

tionen ohne groe Vorbereitung. Worauf esankommen wrde ist, dass diese Kundge-bungen in vielen Stdten stattfinden. Wennhier vor zehn Konsulaten auch nur jeweils20 Leute mit Pappschildern gegen diese Ur-teile protestieren wrden, dann wrde dasin Italien sehr wohl wahrgenommen.

In Italien gehen die Leute gegen die Ur-teile und Gesetze auf die Strae. Erst am 9.Februar demonstrierten ber 1000 Leute inBologna gegen die Verfahren von Florenz.Lassen wir sie nicht alleine! InternationaleSolidaritt ist nicht nur ein Spruch auf De-mos, gerade am Aktionstag gegen Repres-

sion mssen wir sie auf die Strasse tragen.Nchstes Jahr wird Italien erneut den G8-

Vorsitz haben und das jhrliche Gipeltref-fen ausrichten. Nach den Erfahrungen vonGenua 2001, die bis heute nachwirken, dr-fen wir nicht zulassen, dass die Einschch-terungspolitik der italienischen JustizFrchte trgt.Fr eine starke Mobilisierung gegen die Re-pression in ItalienFreiheit fr alle GefangenenHeraus zum 18. Mrz

Libertad!

Sieben Jahre Haft wegenAntikriegsdemonstration inFlorenzAm 28.1.2008 fllte ein Gericht in Florenzdas Urteil ber 13 Teilnehmer einer Demon-stration gegen den Jugoslawienkrieg unddessen Untersttzung durch die damaligeDAlema-Regierung. Alle 13 Angeklagtenwurden zu sieben Jahren Haft verurteilt! Diesteilt die Organisation Basis - Solidaritt mitden politischen Gefangenen in Saarbrckenmit.Vor neun Jahren - am 13.5.1999 - gab es

in Italien einen Generalstreik der Basisge-werkschaften gegen den NATO-Angriff aufJugoslawien. In Florenz fand dazu eine De-monstration mit 3000 TeilnehmerInnen statt,die zum US-Konsulat fhrte. Dort kam es zueinem heftigen Angriff der Polizei auf die De-monstration. Die Regierung DAlema hatteangekndigt, Demonstrationen vor Militr-basen und Regierungssitzen nicht zuzulas-sen. Viele DemonstrantInnen wurden ver-letzt, fnf von ihnen mussten ins Kranken-

haus eingeliefert werden. Am folgenden Tagwurde als Reaktion auf die Angriffe das Broder DS (Democratici di Sinistra - die ParteiDAlemas) besetzt.

Jetzt - neun Jahre spter - kam es zum Pro-

zess gegen 13 Teilnehmer der Demonstrationund der Parteibrobesetzung. Obwohl inzwi-schen die Anklagen wegen Straenblockaden verjhrt waren, forderte die Staatsanwalt-schaft vier bis fnf Jahre Haft wegen schwe-rem Widerstand gegen die Staatsgewalt. DasGericht ging ber diese Forderungen hinausund verurteilte alle 13 Angeklagten zu jeweilssieben Jahren Haft. Gegen das Urteil wirdjetzt in Berufung gegangen, alle Angeklag-

ten sind derzeit noch auf freiem Fu.Dieses Urteil steht in einer Linie mit denvllig berzogenen Urteilen gegen Demon-strantInnen wegen dem G8-Gipfel in Genua.Seit dem Jahr 2000 wurden 9000 Menschenin Italien mit Verfahren wegen politischerAktivitten berzogen. Begonnen hat damitdie linke Regierung von DAlema, weiter-gefhrt hat es die rechte Berlusconi Regie-rung und auch heute unter der noch Re-gierung des Romano Prodi hat sich darannichts gendert.Quelle: www.scharf-links.de

Mailand

Prozessbeginngegen verhafteteKommunistInnen(gpw) Am 12. Dezember begann in Mailandder Prozess gegen 17 GenossInnen, welcheim Rahmen einer groangelegten Razzia inItalien und der Schweiz vom 12. Februar ver-haftet wurden. ber 500 Beamte des Staats-schutzes und zivilen wie auch militrischenSpezialeinheiten waren seinerzeit an dieserPolizeiaktion beteiligt.

Die international angelegte Repressionsak-tion richtete sich gegen die Organisation Frdie Konstituierung einer politisch-militri-schen kommunistischen Partei, PC p-m, inItalien. Verhaftet wurden aktive Basisge-werkschafterInnen, StudentInnen, Militanteaus der Antikriegsbewegung und aus dem po-litischen Widerstand und ein Genosse, der inder Illegalitt lebte. Politisch fhrt ihre Wur-zeln zurck zur Debatte innerhalb der Briga-te Rosse, aus welcher 1984 zwei Positionenresultierten. In der PC p-m findet sich diezweite Position wieder.Vier der Verhafteten erklrten sich sofort

als Militante der Konstituierung der PC p-m,zehn verweigerten die Aussage, einer ent-schied sich zur Kollaboration mit den Behr-den, was im August und Dezember zu wei-teren drei Verhaftungen fhrte.

Eine groe, auch internationale Solida-rittswelle schlug der Repression entgegen.Diese entstand in den Fabriken, sozialen Zen-tren und in der politischen Widerstandsbe-wegung generell. Internationale Aktionen

wurden aus Frankreich, Belgien, Deutsch-land, Schweiz und Spanien bekannt. Die Tex-te der Gefangenen wurden selbst ins Trki-sche bersetzt.

Die vier Gefangenen, Davide Bortolato, Al-

7


8/16

8

fredo Davanzo, Claudio Latino und Vincen-zo Sisi (sie erklrten sich politisch zugehrigzur Konstituierung der PC p-m) verhieltensich politisch sehr offensiv: ihre Erklrungenfindet Ihr unter www.rhi-sri.org.

Erwartungsgem fhrten alle Gefangenenund die unter Hausarrest gesetzten Genos-sInnen den Prozess politisch offensiv undlegten in Erklrungen ihre politischen Inhal-te und Konzepte dar.

Das Datum des Prozessbeginns, der 12. De-zember, war politisch sehr brisant. Am 12.Dezember 1969 explodierte in Mailand in ei-ner Bank an der Piazza Fontana am helllich-ten Tag eine Bombe und forderte 17 Tote undber 80 Verletzte. Die Polizei schob das Mas-saker sofort den Anarchisten in die Schuheund verhaftete den Genossen Giuseppe Pi-nelli. Whrend eines Verhrs stieen ihn dieBeamten aus dem Fenster des Polizeigebu-des und er war auf der Stelle tot. Der damalszustndige und verantwortliche Kommissar,Calabresi wurde spter auf der Strae dafr[gettet].

Heute ist bewiesen, was damals die klas-senkmpferische Linke aufdeckte, dass dieUrheber dieser Bombenserie aus Geheim-dienstkreisen und der rechten und faschisti-schen Ecke kamen und damit die berchtig-te Strategie der Spannung einleiteten.

Der Prozessbeginn an diesem Tag ist allesandere als ein Zufall. Umso mehr, als dasssich die

faschistische Partei Forza Nuova als Zivil-partei konstituiert und auf der Strae zumProzess gegen die verhafteten GenossInnenmobilisierte.Weit breiter hingegen war die Mobilisie-

rung zum Prozessbunker von der linken Sei-te. Aus einer zum Prozessbeginn organisier-ten Kundgebung wuchs eine beachtliche De-mo, die zum neuen militrisch geschtztenProzessbunker vordringen konnte. Ihr schlos-sen sich spontan streikende ArbeiterInnen an.Auch im Ausland gab es zahlreiche Zeichender Solidaritt: von Grubotschaften bis hin

zu Sprayaktionen in Deutschland und Frank-reich oder Brandanschlag und Sprayaktionenin der Schweiz.

Die Gefangenen der PC p-m gingenwhrend des Symposiums gegen Isolation

vom 14. bis 17. Dezember in Brssel aus Pro-test gegen die Isolationsfolter an den trki-schen Gefangenen in einen Hungerstreik undfhrten ihn, angesichts der Isolation, in dersich einige von ihnen seit mehr als 10 Mo-naten befinden, weiter.Whrend des Eintretensprozesses wurden

sie in gut isolierte Kfige gesperrt. Die Isola-tion untereinander sollte damit aufrechter-halten bleiben. Nichtsdestotrotz aber ver-

hielten sich Gefangene sehr of-fensiv und wurden auch ftersdes Saales verwiesen oder ver-lieen ihn aus Protest. Die Ge-fangenen wurden whrend desganzen Prozesses immer wiederin ihre Knste gebracht, ob-wohl diese im ganzen Land ver-streut waren. Die langen Hin-und Rckfahrten verhindertenTreffen und Absprachen mitihren Anwlten und stellten ei-nen zustzlichen Stress dar.All dies hielt aber die Gefan-

genen wie die unter Hausarrestgestellten Angeklagten nicht da-von ab, einen offensiv gefhrtenpolitischen Prozess zu ent-wickeln.

Das Gericht bernahm erwartungsgemss,entgegen allen Antrgen der politischen Ver-teidigung, die Wnsche der Untersuchungs-richterin Boccassini. Der Prozess wird am 27.Mrz fortgesetzt. Gegen alle im VerfahrenAngeschuldigten, die nicht verhaftet wurden,luft das Ermittlungsverfahren auf polizei-lich-staatschtzerischer Ebene weiter. Die Er-mittlungshandlungen wurden nicht abge-brochen, die in den Akten aufgetauchten Te-lefonkontroll-Protokolle und Observations-bericht besttigen diese von den Betroffenengemachten Beobachtungen.Von den Gefangenen wurde ein Text zur

Frage der politischen Prozessfhrung erstellt.Ein interessantes Dokument, das zur Ausein-andersetzung mit und zur Vorbereitung vonpolitischen Prozessen ganz generell genutztwerden kann.Wir fordern alle auf, sich zum Prozess so-

lidarisch zu verhalten. Angegriffen wird einrevolutionres Projekt mit langjhriger Kon-tinuitt und Perspektive zugleich: gemeintsind alle, die im Kampf gegen Kapitalismusund Imperialismus eine revolutionre Per-spektive entwickeln wollen!

Deshalb plant die Kommission fr eine Ro-te Hilfe International u.a. eine internationa-le Prozessdelegation , an denen Vertreterin-nen aus verschiedenen Lndern sich beteili-gen werden wie aus der Trkei, Frankreich,Italien, Deutschland, Schweiz, Belgien undSpanien vertreten..

Prozessdaten: 27.3. 9.30h / 9.4. / 15.4. /23.4. / 29.4. / 5.5. / 12.5. / 15.5. / 20.5. / 21.5./ 26.5. / 28.5. / Die Prozesstermine knnen

sich evtl. auch verschieben. Beachtet deshalbdie neuesten Ankndigungen.Den Artikel entnahmen wir aus dem Aufbau 52.Mehr, auch aktuelle Infos findet ihr unter:www.rhi-sri.org oder unter ww.aufbau.org.

La solidarit est notre armeLa solidariet nostra arma!Die Solidaritt ist unsere Waffe!

Heute (12. Februar 2008) wurde in Magde-burg ein Transparent mit der AufschriftSolidaritt mit den kmpfenden Arbeite-rInnen in Italien! Freiheit fr alle politi-schen Gefangenen weltweit! auf der Tan-gentenbrcke aufgehngt, denn heute vor

einem Jahr wurden in Italien 15 GenossIn-nen verhaftet, denen die Mitgliedschaft undder Aufbau der Politisch - MilitrischenKommunistischen Partei (PC P-M) sowie dieHerausgabe der Zeitschrift Aurora vor-geworfen wird.

Binali Yildrim wiederzu HauseBinali Yildirim hat Spanien verlassen und

ist nach Deutschland zurckgekehrt. Nachfast zehn Monaten Haft war Binali am13.2.08 aus dem Gefngnis Valdemoro we-gen Haftunfhigkeit entlassen worden. Ob-wohl er sich bis zur Gerichtsentscheidungber seine Auslieferung wchentlich bei derspanischen Polizei melden muss, zog er es

vor, die Entscheidung ber sein weiteresSchicksal nicht der spanischen Justiz zuberlassen. In der BRD ist er als Flchtlinganerkannt.

Binali Yildirim war Ende Mai 2007whrend eines Urlaubs auf Mallorca ver-haftet worden. Grundlage fr die Verhaf-tung war ein internationaler Haftbefehl vonInterpol Ankara. In der Trkei war Binali1996 von einem Militrgericht zu lebens-langer Haft verurteilt worden, weil ihm vor-geworfen wurde, als Mitglied der kommu-nistischen TIKKO-Guerrilla an verschiede-nen Gefechten mit dem trkischen Militrbeteiligt gewesen zu sein. Whrend seinesProzesses wurde er gefoltert, sein Anwaltwar regelmig vom Prozess ausgeschlos-sen. 2001 beteiligte er sich an einem Hun-gerstreik gegen die Einfhrung der F-TypIsolationsgefngnisse. Nach mehr als 60 Ta-

gen Hungerstreik wurde seine Strafe frsechs Monate ausgesetzt, in dieser Zeit floher in die BRD.

Obwohl sein gesundheitlicher Zustand im-mer schlechter wurde, war er insgesamt fastzehn Monate in Madrid inhaftiert, eine Ent-scheidung ber seine mgliche Auslieferungstand aus. Schon im November 2007 hatteein Arzt seine Haftunfhigkeit diagnosti-ziert. Bereits seit seiner Verhaftung hatte dasKomitee fr die Freilassung Binali Yildi-rims mit verschiedenen Aktionen auf seinSchicksal aufmerksam gemacht und seinesofortige Freilassung gefordert. Fr die

nchsten Monate hatte das Komitee eine De-legation nach Spanien geplant.

Solidarittsspray in Zrich

H e r z l i c h w i l l


9/16

Aushhlung desEU-Asylrechts?Bjrn Stehn ber den Umgang der spani-schen Justiz mit Binali Yildirim

Der Hamburger Anwalt vertritt Binali Yil-dirim, der trotz Anerkennung als politischerFlchtling in Spanien verhaftet wurde.

ND: Der Kurde Binali Yil-dirim ist in Deutschland als

politischer Flchtling aner-kannt. Auf einer Reise nachMallorca wurde der 34-

Jhrige jedoch von der spa-nischen Polizei festgenom-men, weil die Trkei einen

Auslieferungsantrag ge-stellt hat. Erst nachdem derMediziner Pau Perez-Sales(rzte ohne Grenzen) eineHaftunfhigkeit attestierte,

kam der Kurde letzte Woche frei. Warum hat die Ent-scheidung fast neun Mona-te gedauert?

Bjrn Stehn: Normaler-weise sind solche Ausliefe-rungsverfahren sehr vielschneller abgeschlossen. Ich vermute, dassSpanien sich schwer getan hat, ber Bina-li Yildirim zu entscheiden, offensichtlichaus Angst vor dem Vorwurf, einen Terro-risten freizulassen.

Es scheint, als wrde die Trkei gerade kur-dische Aktivisten ber Interpol Ankara im

Ausland suchen. Ist das ein systematischesVorgehen?

Es gibt in der letzten Zeit mehrere Flle,in denen die Trkei versucht hat, ber ei-nen internationalen Haftbefehl politischerGegner habhaft zu werden. Das betrifft ins-besondere Aktivisten der verbotenen Ar-beiterpartei Kurdistans (PKK) und andererlinker Organisationen. Die Trkei versuchtdas stets unter dem bewhrten Motto Wirbeteiligen uns an dem Kampf gegen den in-ternationalen Terrorismus und bt damit

hufig erfolgreich Druck auf europischeLnder aus.

Wird dadurch das Asylrecht in Europa aus-gehhlt?

Das Vorgehen der Trkei fhrt dazu, dassin Einzelstaaten der Europischen Unionanerkannte Flchtlinge sich nicht frei in-nerhalb der EU bewegen knnen. Die An-erkennung als Flchtling gilt nmlich im-mer nur fr das Land, indem der Asylan-trag gestellt worden ist. Im Fall von Binali

Yildirim ist das ganz deutlich geworden:Die spanische Justiz hat sich das Recht vor-

behalten zu prfen, ob Grnde vorliegen,die eine Auslieferung verbieten. Eigentlich

entspricht das nicht der Genfer Flcht-lingskonvention. Denn wenn ein Flchtlingin einem Land anerkannt ist, dann darf ihnkein anderes, das sich zu den Genfer Kon-

ventionen bekennt, abschieben.

Binali Yildirim wurde in der Trkei von ei-nem Staatssicherheitsgericht verurteilt.Solche Urteile werden in Deutschland nichtanerkannt. Spanien sieht das offenbar an-

ders.Die deutschen Oberlandesgerichte beru-

fen sich dabei auf eine Entscheidung desEuropischen Gerichtshofs fr Menschen-rechte, der wiederholt Urteile des trkischenStaatssicherheitsgerichtes aufgehoben hat.Die Begrndung dafr lautet: An den Ver-fahren sind auch Militrrichter beteiligt, dieUrteile wrden nicht unabhngig gefllt.Deutsche Gerichte meinen, solche Ent-scheidungen knnen nicht Grundlage freine Auslieferung sein. Die spanische Ju-stiz htte sich dieser Rechtsprechunganschlieen knnen, hat das aber nicht ge-tan.

Wre eine einheitliche Richtlinie notwen-dig?

Eine Anerkennung als Flchtling msstefr alle Staaten der Europischen Union

bindend sein. Es gibt eine Richtlinie, die Ar-beitnehmern aus Drittstaaten auerhalb derEU eine Freizgigkeit ermglicht, wenn sielnger als fnf Jahre in einem Land der EUleben. Nun gibt es einen Entwurf, der die-se Freizgigkeit auf anerkannte Flchtlin-ge ausweiten will. Wenn diese Richtlinie inKraft tritt, wre das ein Rechtschutz.

Wann ist damit zu rechnen?Es gibt einen ersten Entwurf fr diese EG-

Richtlinie, die muss noch vom Europi-schen Parlament und vom EuropischenRat verabschiedet werden. Das wird sicher-

lich noch zwei oder drei Jahre dauern.Dokumentiert aus: Neues Deutschland, 1.3.

9

Solidaritt in Spanien

o m m e n z u H a u s e , B i n a l i !

Heike Schraderzurck in AthenNach zweimonatigem Zwangsaufenthalt inder BRD ist die Griechenland-Korrespon-dentin Heike Schrader wieder zurck in

Athen. Die Journalistin, die vor allem fr diejunge Welt schreibt, war am 10. Dezember

vergangenen Jahres auf Betreiben der Bun-desanwaltschaft bei der Einreise auf demFlughafen Kln/Bonn festgenommen wor-den. Ihr wurde vorgeworfen, in den Jahren1996 bis 1998 Mitglied einer nach Auffas-sung der Behrden innerhalb der damalsnoch legalen marxistisch-leninistischen tr-kischen Organisation DHKP-C bestehendenterroristischen Vereinigung gewesen zu sein.Der zustndige Ermittlungsrichter am Bun-desgerichtshof (BGH) hatte den Haftbefehl

jedoch schon am Folgetag gegen Kautionund die Auflage, die BRD nicht zu verlas-sen, auer Vollzug gesetzt.

Nachdem Heike Schrader bereits AnfangFebruar von den hiesigen Behrden eine

viertgige Reise nach Athen zur Berichter-stattung ber den Parteitag der griechi-schen Linksallianz Synaspismos gestattetworden war, durfte sie nun auch dauerhaftin ihre Heimat zurckkehren. Die Beschul-digte habe in den vergangenen zwei Mo-naten die bisherigen Auflagen uneinge-schrnkt erfllt, heit es in der BGH-Be-grndung. Angesichts dessen erlangten dieGrundrechte aus Artikel 6 und 12 Grund-gesetz (Schutz von Ehe und Familie sowieRecht auf freie Berufsausbung) auch un-ter Bercksichtigung des Umstandes, dassdie verfahrensgegenstndlichen Taten lan-ge zurckliegen, derartiges Gewicht, dassder Beschuldigten unter Auflagen auch eindauerhafter Aufenthalt in Griechenland er-laubt werden knne. (junge Welt 26.2.)

Wir weisen zum einen daraufhin, dass dasBuch von Savvas XirosGuantanamo aufgriechisch - Folter in einem europischenRechtsstaat, das Heike bersetzt hat, beiPahl-Rugenstein Verlag in einer weiteren

Auflage erschienen ist. Im April wird es ei-

ne weitere Buchvorstellungen mit Heikedurch die BRD geben.Zum anderen weisen wir noch einmal auf

die Situation vom haftunfhigen SavasXiros hin. Die Verteidigung von SavvasXiros hat eine Initiative zur Sammlung vonUnterschriften gestartet, um das Selbstver-stndliche zu fordern: Die Entlassung vonSavvas Xiros aus dem Gefngnis. Die ge-sammelten Unterschriften werden zur Un-tersttzung eines entsprechenden Antrages

verwendet werden. Untersttzt die Kampa-gne. Auf dem folgenden Link findet nebenweiteren Infos die Mglichkeit diese Kam-

pagne durch eure Unterschrift zu unter-sttzen:# Homepage Free Savvas Xiros now!Unterschriften fr seine Freilassung knnenauch an die Redaktion geschickt werden.


10/16

10

Strafvollzug

Verfassungsbeschwer-de erfolgreich

Wer als Brger - und nicht nur als Gefan-gener - vor Gericht sein Recht suchen willoder muss, der bentigt einen langen Atem,wie folgendes Beispiel aus dem Bruchsaler

Gefngnisalltag illustrieren soll.Schon vor ber zwei Jahren berichtete ichber den Fall des als Einkaufshelfer ein-gesetzten Mitgefangenen Fritz G. Er wurdebeschuldigt, im Einkaufsraum der Voll-zugsanstalt versucht zu haben, eine Stan-ge Tabak zu stehlen.

In Bruchsal knnen Gefangene zwei Malpro Monat Nahrungs- und Genussmittelkaufen, und vermittelt wird das Warenan-gebot von einem Hndler (seinerzeitREWE). Um die Verkaufsregale zu fllenund an den Einkaufstagen den Verkauf ab-zuwickeln, waren Gefangene als Ein-

kaufshelfer ttig. Und in diesem Rahmensoll im Januar 2003 der Diebstahlsversuchstattgefunden haben.

Ein Strafprozess endete 2004 mit Frei-spruch und das Landgericht hob den auf-grund des Diebstahlsvorwurfs von der JVA

verfgten Rauswurf aus dem Job als Ein-kaufshelfer auf. Als G. nun von der Anstalt

verlangte, wieder eingesetzt zu werden,lehnte diese ab, denn REWE wollte HerrnG. nicht beschftigen.

Hiergegen klagte G. erfolglos vor demLandgericht und ebenso vor dem Oberlan-desgericht. Im Sommer des Jahres 2005reichte Fritz G. beim Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwer-de ein. Er rgte, die Entscheidungen derJVA, wie die des LG und des OLG seien ver-fassungswidrig.Am 23. Januar 2008 wurde ihm nun ein

15-seitiger Beschluss des hchsten deut-schen Gerichts (Az. 2 BVR 1061/05, Be-schluss vom 27.12.2007; abzurufen unterhttp://www.bundesverfassungsgericht.de)zugestellt.

Darin wird Herrn G. besttigt, dass die ge-nannten Entscheidungen allesamt verfas-

sungswidrig sind. In seiner ausfhrlichenBegrndung legt das Gericht die Bedeutungvon Arbeit im Strafvollzug als Mittel derResozialisierung dar. Es betont, dass aucheine Nebenttigkeit, wie die des Be-schwerdefhrers grundrechtlich geschtztist und fhrt fort: (sie) kann zustzlicheGelegenheit zur Erzielung von Einnahmen,zur Entwicklung lebensdienlicher Fhig-keiten, zum Erwerb von Achtung, zur Fr-derung der Selbstachtung, und damit zur

Verbesserung der Voraussetzungen fr einknftiges straffreies Leben in Freiheit ver-mitteln. (a.a.O., S. 13).

Die Anstalt und die Gerichte werdengergt, da sie es hingenommen htten, denGefangenen in einen quasi rechtsfreienRaum gestellt zu haben, ohne Mglichkeit,Gerichte anzurufen. Denn das Landgericht

hatte, der JVA darin folgend, angenommen,es handele sich bei der Ttigkeit nicht umeine, fr die das Strafvollzugsgesetz gelte.Das von Herrn G. angerufene Arbeitsgerichtwiederum verneinte seine Zustndigkeit, daes sich sehr wohl um eine Arbeit nach demStrafvollzugsgesetz handele (wer sich hieran eine kafkaeske Situation erinnert sieht,hat wohl nicht Unrecht).

Jetzt kann Fritz G. seinen Amtshaftungs-

anspruch vor den Zivilgerichten endlichweiter verfolgen. Denn fr die Zeit, in derer rechtswidrig nicht als Helfer arbeitendurfte, entgingen ihm um die 2000 Euro anEinnahmen. Die Zivilgerichte waren jedochan die ablehnenden Beschlsse von LG undOLG gebunden und verwarfen folglich dieZivilklage.

Seit der Entlassung aus der Helfer-ttigkeit im Juni 2003 (wobei, dies als Ku-riositt am Rande, der Diebstahlsversuchschon im Januar 2003 geschehen sein sollund auch im Januar 2003 der Anstaltslei-tung bekannt wurde) sind nun fast fnf Jah-

re verstrichen. Die Geduld und Hartnckig-keit von Herrn G. sind respektabel, anderehtten entnervt aufgegeben. Dass er sichbrigens mit seiner Klagettigkeit keineSympathien in der Vollzugsbehrde zuge-zogen hat, sollte nicht unerwhnt bleiben.

Es bleibt abzuwarten, ob 2008 das Ver-fahren vor Gericht endgltig abgeschlossenwerden kann.Thomas Meyer-Falkhttp://www.freedom-for-thomas.de

Wider den Knastneu-bau in GrobeerenIm Jahr 2012 soll in der sdlich von Berlingelegenen Gemeinde Grobeeren die JVAHeidering erffnet werden, der Baubeginnist fr das nchste Jahr geplant.In der neu-en Zwangsanstalt sollen dann Gefangeneaus den Berliner Knsten untergebrachtwerden, um die dortige Situation zu ver-bessern, da es eine chronische berbele-

gung gibt.Knastneubauten dienen aber nur vorder-grndig zur Verbesserung der Situation derInhaftierten, sie bieten die Mglichkeit,noch mehr Menschen wegzusperren, wel-che sich nicht den Normen und Regeln un-terordnen wollen, dies fhrt nur zu einemweiteren berbelegten Knast. Die Systema-tik des Wegsperrens dient dazu, alle, dienicht in diese kapitalistische Gesellschaftpassen, aus dieser herauszudrngen, indemsie aus der ffentlichkeit verschwinden.Dazu ist wider den Knastneubau in Gro-beeren anzumerken, dass eine Vielzahl der

Gefngnisneubauten in den letzten Jahrenin einiger Entfernung zu den Stdten unddamit nicht im Blickfeld der Bevlkerungerrichtet wurden/werden.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Straftaten,

aber andererseits werden immer mehr Men-schen zu Gefngnisstrafen verurteilt. Heut-zutage werden selbst fr Ladendiebsthle,Schwarzfahren und andere KleinigkeitenHaftstrafen ausgesprochen. Dies spiegeltsich in der Situation in den Berliner Kn-sten wieder, wo es zur Zeit (Februar 08) ei-ne berbelegung von 105 Prozent gibt, aberin den letzten Jahren regelmig bis zu 120Prozent erreicht wurden. Die momentane,

eher unterdurchschnittliche berbelegungresultiert aus der Weihnachtsamnestie, imLaufe des Jahres werden wieder neue Spit-zenwerte erreicht werden.

Die Ausschreibung fr den Planungsent-wurf gewann das Architekturbro ho-hensinn architektur aus Graz, welchesauch schon das Justizzentrum in Loeben(sterreich) entworfen hat. Im Neubau sindHaftpltze fr 648 Mnner im geschlosse-nen Vollzug, welche Strafen bis zu vier Jah-ren abzusitzen haben, vorgesehen. Von 301Justizangestellten sollen sie bewacht wer-den. 75 Prozent der Inhaftierten sollen zur

Arbeit in den auf dem Gelnde geplantenWerkhallen fr Privatfirmen, nach welchengerade gesucht wird, gezwungen werden,da Arbeit ein wichtiger Faktor zur Resozia-lisierung sein soll. Auerdem soll es 70Schulpltze geben. Die Zellen werden zehnQuadratmeter gro, mit Fenstern bis zumBoden und ohne Warmwasser (zu teuer)ausgestattet sein. Als Baukosten werden118,5 Millionen Euro veranschlagt.

Zitate zum Siegerentwurf: Insgesamtsteht der gewhlte Entwurf fr einen mo-dernen Justizvollzug und schafft zeit-geme Lebens- und Arbeitsbedingungensowohl fr die Inhaftierten als auch fr diein der Justizvollzugsanstalt Beschftigten.Die ,Individualitt des Entwurfs gewhr-leistet einen hohen Wiedererkennungs-wert.

In Burg bei Magdeburg wird seit letztemJahr ebenfalls ein neuer Knast gebaut. Die-ser soll eines der modernsten und sicher-sten Gefngnisse Europas werden, vorge-sehen sind die 650 Haftpltze fr Inhaftiertemit lngeren Freiheitsstrafen und fr wel-che, die als so gefhrlich gelten, dass sie inSicherheitsverwahrung gesteckt werden.

Die Planung, Finanzierung, Bau und derTeil-Betrieb wurden/werden zum Teil in Zu-sammenarbeit mit privaten Firmen reali-siert, beteiligt ist die Bilfinger Berger BOTGmbH und die Ktter Justizdienstleistun-gen GmbH & Co. KG. Die privaten Investo-ren werden Aufgaben wie die Verpflegungder Inhaftierten, Reinigungsaufgaben, Be-reitstellung von rzten und Krankenpfle-gern sowie Verantwortung fr die Freizeit-gestaltung der Gefangenen bernehmen.Mit dieser Kooperation spart das LandSachsen-Anhalt auf Kosten der Gefange-nen Finanzmittel ein, was sich negativ auf

die Situation der Inhaftierten auslsen wird,da im Endresultat immer beim schwchstenGlied gespart werden wird, wie Beispieleaus Knsten, in denen dies schon Realittist, zeigen.


11/16

11

Gerade deshalb wollen wir noch mal, undwerden dies auch immer wieder machen,darauf hinweisen, dass es keinen humanenStrafvollzug geben kann und wir die voll-stndige Abschaffung aller Knste undZwangsanstalten fordern.

Demo in Stuttgart gg.Repression & KriegIn Stuttgart haben am 1. Mrz etwa 300 bis400 Menschen an einer Demo Fr inter-nationale Solidaritt gegen Rassismus,Repression und Krieg teilgenommen. Esging dabei um die deutsche Kriegsbeteili-gung, die rassistische Hetze und Diskrimi-nierung, sowie die Repression gegen poli-tisch aktive MigrantInnen. Die Demo wur-de organisiert vom internationalen Akti-onsbndnis Stuttgart einem Bndnis ver-schiedener linker Organisationen und Ein-zelpersonen aus Deutschland, der Trkei /Kurdistan, Palstinaetc.

Vor der Demofand eine Veranstal-tung zum ThemaMigrantInnen, Ju-gendkriminalittund Repressionstatt in der es um dierassistische Hetzegegen MigrantIn-nen und u.a. auchum die Errichtungder aus den USAbernommenen sogenannten Boot-

Camps ging.Mit guter Stim-mung startete dieDemo gegen 19 Uhrnach mehreren Re-

debeitrgen, die u.a. auch den Krieg in Kur-distan thematisierten. Die Polizei trat von

Anfang an recht provokativ auf, fuhr mitzwei Kastenwgen direkt vor der Demo herund begleitete die Demonstration teilweisemit einem Spalier und filmte die vorderenReihen.

Nach wenigen hundert Metern kam es zueiner kurzen Rangelei, als eine Gruppe tr-kische FaschistInnen die Demonstrationprovozierte, bei dem darauf folgenden Tu-mult wurde eine Polizistin leicht verletzt.

Mit Parolen wie Widerstand global ge-gen Krieg und Kapital, Um Europa keineMauer, Bleiberecht fr alle und auf Dauerund Fight the rich, not the poor. One so-lution classwar fhrte die Demo zumMarktplatz. Dort gab es eine weitere Rede,sowie einen kleinen musikalischen Beitrag,bei dem u.a. Hits wie Bella ciao live zumbesten gegeben wurden.

Danach zog die Demo durch die Innen-stadt wieder zurck und wurde ohne Zwi-schenflle nach weiteren Reden beendet.Quelle: Indymedia 2.3., gekrzt

Entlastung frtrkischeExilorganisationUrteil in Antwerpen nach achtProzessjahren: DHKP-C laut belgischen

Richtern nicht terroristisch

Erleichtert nahmen die elf Angeklagtendas Urteil des Berufungsgerichts in Ant-werpen auf: Acht von ihnen wurden amFreitag freigesprochen, drei Angeklagtewegen Waffenbesitzes und falschen Pa-pieren zu Haftstrafen zwischen 21 Mona-ten und drei Jahren verurteilt. Diese aller-dings sind durch die Untersuchungshaftbereits verbt. Nach etwas ber acht Jah-ren ging damit der Prozess gegen Mitglie-

der und Sympathisanten des in Brssel an-sssigen Informationsbros der trki-schen DHKP-C (Revolutionre Volksbe-freiungspartei-Front) zu Ende. Das Urteilist nicht mehr anfechtbar.

Hintergrund des Verfahrens war eineRazzia im Jahre 1999 in der belgischenStadt Knokke, bei der leichte Schusswaf-fen und falsche Ausweise beschlagnahmt

worden waren. In den darauf folgendenJahren wurde gegen das Bro der linkentrkischen Exilorganisation, die inDeutschland und der Trkei verboten so-wie auf der so genannten EU-Terrorliste

vermerkt ist, ermittelt. Nachdem vier der Angeklagten Ende 2006 zu Haftstrafenzwischen vier und sechs Jahren verurteiltworden waren, sorgte der Oberste Ge-richtshof in Gent nach einem halben Jahrfr deren Entlassung, erklrte die betei-ligten Gerichte in Knokke und Brgge fr

befangen und verfgte einen neuen Pro-zess.

Letztlich sind nicht nur die Bemhun-gen gescheitert, mglichst hohe Haftstra-fen und insbesondere auch die Kriminali-sierung der Organisation zu erreichen. DieRichter in Gent revidierten die Einscht-zung aus dem vorherigen Prozess und er-klrten die Organisation als nicht krimi-

nell oder terroristisch. Die trkischenBehrden, die das Verfahren verfolgt hat-ten, protestierten gegen das Urteil. Das Un-tersttzerkomitee CLEA hingegen siehtdas Ergebnis als einen Sieg fr die Mei-nungsfreiheit in Belgien an und lud alleUntersttzer zu einem Fest ein. ZahlreicheMenschen hatten seit Beginn des Prozes-ses immer wieder gegen die Inhaftierungder Aktivisten aus der Trkei demonstriert.Henning von Stoltzenberg, Quelle: junge-Welt

Griechischer Anar-chist mit Anti-Terror-Gesetz angeklagt

Am frhen Morgen des 26sten November2007 wurde der 27-jhrige Vaggelis Botzat-zis von der Staatssicherheit von Thessalo-niki, Griechenland, verhaftet. Bis Montag-morgen wurde ihm nicht erlaubt, mit sei-nem Anwalt Kontakt aufzunehmen, seine

Wohnung und diejenige seiner Freundin(wo er verhaftet wurde) wurden durchsucht.Er ist mit dem 2001 verabschiedeten Anti-Terror Gesetz angeklagt. Seine Anklagenlauten: versuchte und vollendete Brandstiftung,

gemeinschaftlich und wiederholt versuchte und vollendete Explosion, ge-

meinschaftlich und wiederholt Herstellung und Besitz von explosiven

Mechanismen Fall von erheblichem Schaden an Privat-

eigentum

kriminelle Organisation gemeinschaftliche und wiederholte terro-ristische Aktionen

illegaler WaffenbesitzDrei weitere AnarchistInnen haben die-

selben Anschuldigungen und werden vonder Polizei gesucht, ihre Gesichter erschie-nen sogar in den Medien.Von Anfang an erklrte Vaggelis Botzat-

zis, er sei Anarchist und akzeptiere keineder Anschuldigungen. Er beendete seinenersten Brief aus dem Knast mit den Wor-ten: Das einzig Sichere ist, dass nichts vor-bei ist und dass alles weitergeht.

Falls er (wie auch die drei gesuchten Ge-nossInnen) verurteilt wird, kann er bis zu25 Jahre kriegen. Die Polizei vermutet, dasser am Angriff auf einen franzsischen Au-tohandel (Peugeot) beteiligt gewesen sei,


12/16

12

der vermutlich in Solidaritt mit den Auf-stnden in Paris durchgefhrt worden war.Die Polizei vermutet weiter, dass er auch bei

Angriffen auf einen Bankautomaten undzwei LKWs der staatlichen Energiebehrdebeteiligt gewesen sein knnte.Freiheit fr Vaggelis Botzatzis!Solidaritt mit den 3 gesuchten Anarchi-stInnen!

No Freedom, No Peace!

Was ist seither passiert?Chronologie der Ereignisse seit dem26. November 2007

Der griechische Anarchist Vaggelis Botzat-zis wird in Thessaloniki in den frhen Mor-genstunden des 26. Novembers 2007 ver-haftet. Einige Stunden spter durchsuchtdie Polizei das Haus seiner Freundin wieauch die Wohnung, wo Botzatzis mit sei-nem Bruder zusammen lebte. Am Mittagbringen sie seine Freundin zum Verhr zurHauptwache von Thessaloniki. Vier weite-

re AnarchistInnen des politischen SquatsTerra Inkognita - darunter zwei enge Freun-de von Vaggelis Botzatzis - werden zur sel-ben Polizeistation gebracht.

Um 22:30 Uhr desselben Tages versam-meln sich mehr als 100 AnarchistInnen vorder Hauptwache, wo ihre GenossInnen fest-gehalten werden, rufen Slogans und ver-langen ihre Freilassung. Spt in der Nachtwerden die vier AnarchistInnen freigelas-sen, aber Vaggelis und seine Freundin blei-ben weiterhin drin.Am nchsten Tag, dem 27. November,

wird seine Freundin am spten Nachmittagfreigelassen. Whrend dieses Tages durch-suchen die B. die Wohnungen von weite-ren drei AnarchistInnen, die ebenfalls en-ge Freunde von Vaggelis Botzatzis sind.Dieser wird endlich ber die Anklagen ge-gen ihn informiert: Teilnahme an dreiBrandstiftungen. Die erste Aktion, derer erbeschuldigt wird, ist ein Angriff auf eineMillenium Bank im Westen der Stadt im Ju-li 2007. Die Aktion fand als Solidaritts-kundgebung fr den Anarchisten G. Di-mitrakis statt, der fr bewaffneten Bank-berfall absitzt. Die zweite Anschuldigung

ist der Angriff auf drei Autos des Haupte-lektrizittswerks, welche als Akt gegen dieVerschmutzung der Umwelt und gegen ei-nige Todesflle von Arbeitern dieser Firma[durchgefhrt wurde]. Die dritte Aktion wargegen ber 10 Autos eines Peugeot Hnd-lers gerichtet, vermutlich in Solidaritt mitden Aufstnden in Paris, die in diesen Tagerneut aufflammten, und wurde nur weni-ge Stunden vor der Botzatzis Verhaftungdurchgefhrt. Am Nachmittag desselben Tages wird

Vaggelis vom Gericht informiert, dass erdrei Tage Zeit hat, um vor dem Staatsan-

walt zu erscheinen. Die Polizei hat auer-dem die drei AnarchistInnen, deren Woh-nungen zwar durchsucht, die Leute abernicht aufgefunden wurden, zur Fahndungausgeschrieben.

Am folgenden Tag erscheinen Photos derDrei in vielen Zeitungen und Fernseh-Nachrichten. Die Lokalzeitung Makedo-nia ist eine derjenigen, die absolut mit den

Wnschen der Polizei einhergeht.Der 29. November ist der Tag der Ankla-

ge. AnarchistInnen versammeln sich auer-halb des Gerichts. Vaggelis Botzatzis ver-neint alle Anschuldigungen und wird in dasGefngnis von Komotini gebracht, um dort

auf seinen Prozess zu warten. Er kann sobis zu 18 Monate lang ohne Gerichtsurteilfestgehalten werden.Am nchsten Tag werden berall Wnde

mit Slogans besprayt, die Polizei ist unb-lich aggressiv. Am Montag, den 3. Dezem-ber, versammeln sich AnarchistInnenauerhalb des Hauptbros der Makedo-nia-Zeitung mit einem Transparent, rufenSlogans und sprayen.

Einen Tag spter wird ein groes Trans-parent mit Luftballonen vom Hauptplatz

von Thessaloniki in die Luft gelassen - vorden Augen von Tausenden, die sich dort fr

die Feierlichkeiten zum Tag der Engeleingefunden haben.Whrend der nchsten Woche besuchen

GenossInnen von Botzatzis groe Stdtewie Athen Giannena und Volos, um die An-archistInnen ber die Situation zu infor-mieren.Am 15. Dezember findet ein groes Soli-

Konzert in der polytechnischen Schule vonThessaloniki statt, um Geld fr Botzatzis,die Drei sowie andere anarchistische Ge-fangene zu sammeln.Am frhen Morgen des 20. Dezembers

werden im Westen Thessalonikis Autos derStadtpolizei als erste und mindeste Ant-wort auf die unfaire Inhaftierung des An-archisten Vaggelis Botzatzis und in Soli-daritt mit den drei gesuchten Anarchi-stInnen angegriffen.Am nchsten Tag werden die Hauptbros

der Zeitungen von Thessaloniki und Make-donia-Thrace besetzt. Um 13:30 Uhr am sel-ben Tag sabotieren ca. 60 AnarchistInneneine Kamera im Zentrum von Thessalonikimit zwei Transparenten, eines davon gegenKameras und die tgliche Kontrolle gerich-tet, das andere fr die Befreiung von Botzat-

zis.Am 22. Dezember demonstrieren 150 An-archisten vor dem Gefngnis von Komoti-ni. Es gibt zu viele die Demo umzingelndePolizei. Wieder werden viele Slogans geru-fen, damit Botzatzis und die anderen Ge-fangenen uns hren knnen. Ein Ballon-Transparent fliegt ber das Gefngnis, danngeht die Demonstration in die Stadt Komo-tini, es wird gesprayt, Flyers werden ver-teilt etc. Diese Demonstration war eingroes Ereignis fr diese Stadt und ihre Me-dien, so dass Vaggelis Name und seine Si-tuation jetzt jedem bekannt ist.

Am nchsten Tag wurden zwei Bros derregierenden Partei in Thessaloniki mit Stei-nen und Farbe angegriffen, Slogans berBotzatzis wurden gemalt. ()http://www.intersol-md.org

Erklrungen des GenossenGorka Lupiaez Mintegi

FolterIn Soto del Real, 19/12/07

Diese Erklrungen werden mit jenen er-gnzt, die im selben Knast gemacht wur-

den. Fr diese Erklrungen zwangen sie Go-rka, einen besonderen Besuchsraum zu be-treten, darum ist es mglich, dass sie auf-genommen wurden.

Ich wurde am 6. Dezember um 18 oder18.30h verhaftet. Ich war auf der Strae beiBerriz unterwegs und zwei Streifenwagender Guardia Civil hielten an und verlang-ten meinen Ausweis, und nach Ermittlun-gen von circa einer Stunde und nachdemsie meine Taschen durchsucht hatten, ver-hafteten sie mich.

Sie warfen mich zu Boden, zogen mir die

Hosen aus und lieen mich in Unterhosen.Sie fesselten mir die Hnde hinter demRcken. Sie gaben mir Futritte, vieleFutritte. Einer sagte den anderen, sie sol-len mich losbinden, damit ich fliehe und erzwei zu eins machen knne, in Bezugnah-me auf Capbre?ton. Zuletzt taten sie michin den Streifenwagen, stieen mir das Ge-sicht an das Fenster mit einem Cetme (MP?)an der Brust, und so fuhren sie mich, wiesie sagten, nach La Salve in Bilbao. Sie ver-boten, die Augen zu ffnen.

In La Salve luden sie mich im Galopp vom Fahrzeug und fhrten mich in einZimmer. Sie legten mir eine Kapuze an, diemir ungefhr bis zur Oberlippe reichte, undich konnte etwas sehen und Stimmen hren

von denen, die anwesend waren. Es warenvier Personen, zwei in Zivil und zwei inUniform. Sie verpassten mir eine TrachtPrgel. Vor allem Schlge auf die Hoden.Sie begannen mir Fragen zu stellen ber

viele Themen und wollten von mir Namenhren. Unter unaufhrlichen Schlgen undSchreien lud einer die Pistole durch undhielt mir den Lauf an den Kopf. Sie brach-ten mich in ein anderes Zimmer und teil-

ten mir mit, ich sei isoliert (incomunicado).Sie holten mich rennend dort raus und lu-den mich in ein Auto. In etwa drei Stun-den fuhren wir nach Madrid. Sagten sie.Sie sagten mir, dass sie mich dort, in Mad-rid, informieren wrden. Im Auto saenzwei vorne und zwei hinten, je einer aufmeinen beiden Seiten. Der links kreischtemich an und schlug mich mit der offenenHand. Der rechts zog mir einen Plastiksackber den Kopf. Immer wieder schloss er ihnmit der Hand um den Hals und verursach-te mir Erstickungsgefhle.

Sie hielten das Auto bei einer Auto-

bahngebhrstelle an, weil einer von ihnen,der an der Feier fr den Tag der Verfassungteilgenommen hatte, an einer Sauferei teil-genommen hatte und betrunken war undurinieren musste. Dieser Guardia Civil sag-


13/16

13

te mir, dass niemand wsste, dass ich ver-haftet war und er mir auch eine Kugel ver-passen konnte. Er sagte mir, dass nur siefr Folter und Einvernahmen zustndigseien, dass sie Schichten von vier Mona-ten htten und dass er deswegen hier sei,auch wenn es nicht recht sei. Bis wir nachMadrid kamen, gingen die Schlge und derSack auf dem Kopf weiter. Als wir in Mad-rid ankamen, sagten sie mir, wir seien inder Generaldirektion oder so hnlich.Als wir ins Gebude kamen, brachten sie

mich in ein Zimmer, zogen mich nackt ausund legten mir eine Maske ber, womit ichblieb, bis sie mich vor den Richter brach-ten. Sie befahlen mir, Liegsttzen zu ma-chen. Sie stachen mich dreimal in den Halsund ins Rckgrat zwischen den Schulternoder ein wenig tiefer. Der dritte Stich ver-ursachte einen sehr starken Schmerz, derdas ganze Rckgrat runter schoss. Das er-zhlte ich derjenigen, die sich als forensi-sche rztin vorstellte, und sie sagte mir,dass ich auf der Stelle einige rote Punkte

habe. Ich wei nicht, was sie in ihren Be-richt schrieb. Sie berhrten mich auch mitetwas, was mir ein Blatt Papier schien. Siesagten, es sei um zu berechnen, wo sie mirdie Elektroden anbringen knnten.Auf Grund dessen, was mir die forensi-

sche rztin ber die Zeit ihrer ersten Un-tersuchung sagte, glaube ich besttigen zuknnen, dass sie mich jeden Tag unter-suchte. Am ersten Tag sagte sie mir, es seiFreitag ein Uhr mittags. Ich dachte darum,schon einige Tage gefangen zu sein.

In anderthalb Tagen hatten sie mich zuTausenden von Liegesttzen gezwungen.

Manchmal schlugen sie mich auf den Kopf,an den Seiten und von oben, mit etwas, daseine Agenda htte sein knnen, oder einKnppel aus einem Material wie Gummi.Mit den Schlgen dieser Agenda sah ich

wie Lichter. Sie legten mir einen Sack aufden Kopf und taten Tabakrauch rein. Sieschlossen ihn ab, bis sie mir Erstickungs-gefhle verursachten.

Die Einvernahmen waren kontinuierlich.Ich war fast nie in der Zelle in der Zeit, inder ich dort war. Auer einige Stunden amletzten Tag. Konstant fragten sie mich Din-ge. Die Einvernehmenden ermdeten undnach gewissen Zeitabstnden, es knnte et-wa eine Stunde gewesen sein, wurden sieersetzt. Ich unterschied sie wegen ihrenStimmen. Sie sagten, sie wrden jede Stun-de abgelst. blicherweise waren es vier in

jeder Gruppe, wegen den Stimmen. Es gabMomente, in denen ich auf die Fragen un-zusammenhngendes Zeugs faselte undweder denken noch die Stze zu Ende brin-gen konnte. Ich denke, wegen dem Luft-mangel. Wenn ich zu sehr faselte, lieensie mich ein wenig ausruhen.

Sie legten mir eine gefaltete Decke aufden Krper und gaben mir durch sie Faust-schlge.

Von der Zeit an, die ich fr eineinhalbTage halte, begannen sie mir das Wasser-becken anzutun, zu den Dingen dazu, dieich schon beschrieben habe. Sie wickeltenmich in eine Schaumstoffmatratze und leg-ten mir den Kopf in eisiges Wasser.

Dann begannen sie mit mir das zu ma-chen, was sie acquapark nannten. Seisagten, dass ihnen das die Israelis gezeigthtten. Es bestand darin, dass sie mich ineine Matratze wickelten, die Fe und denKopf fixierten und mir mit einem Schlauch

Wasser in den Mund und die Nase spritz-ten. Wenn ich nicht mehr konnte, musste

ich atmen. In diesem Moment richteten sieeinen Wasserstrahl auf das Gesicht und ichertrank. Irgendwann in diesem Momentmuss ich wohl einen gekratzt haben, als ichmich wand. Von da an banden sie mir die

Fugelenke mit Klebeband zusammen,dasselbe an den Handgelenken, nachdemsie etwas zum Schutz rumgebunden hat-ten.

Nackt zwangen sie mich die Arme zu ff-nen. Sie spritzten mich dann mit sehr kal-tem Wasser ab. Sobald ich zitterte, sagtensie, es sei der nervse Engel.

Ungefhr nach zweieinhalb Tagen, zwi-schen dem acquapark und dem nerv-

sen Engel, stieen sie mich auf alle Vierezu Boden und versuchten mir einen Stockins Arschloch zu stecken. Da es ihnen nichtgelang, stieen sie mich mit dem Gesichtnach oben zu Boden, fixierten mich, ho-ben meine Beine an, und in dieser Positi-on stieen sie mir den Stock ins Arschloch.

Irgendwann legten sie mich gefesselt ineine Matratze, fixierten mir mit Klebebandein Kabelende am groen Zehen des rech-ten Fues und ein anderes an der rechtenHand. Ich hrte das Gerusch von elektri-schen Entladungen, aber ich sprte nichts.

Die rztin sah mich jeden Tag, aber wenn

sie fragte, welche Behandlung ich gehabthabe und wie es mir gehe, sagte ich ihrnichts. Ich hatte Angst vor dem, was ge-schehen konnte. Ich sagte ihr, ich wrde esin der Audiencia Nacional sagen. Sie be-fahl mir zu schlafen, aber ich sagte ihr, siewrden mich nicht lassen. Um zur rztinzu gehen, legten sie mir eine Unterhose undein Leibchen an. Sie fhrten mich bis vordie Tre einer Wohnung, zogen mir dieMaske ab und schauten meine Augen an,anscheinend weil ich lange mit verbunde-nen Augen geblieben war. Sobald ich zur

Wohnung raus kam, legten sie mir wiederdie Maske auf und zogen mich nackt aus.Sie fragten mich unter Schlgen, was ichder rztin erzhlt habe.

In den Tagen, in denen ich gefangen war,haben sie mich wohl mehr als 50 Sitzun-gen mit dem Sack unterzogen. Ich machteber 10.000 Liegesttzen. Zweimal mach-ten sie mir das Wasserbecken. Etliche Ma-le das mit dem Wasserschlauch. Das mit derSimulation mit den Elektroden machten siemir 2 Mal. Schlge ohne Limit.

Da ich nicht essen wollte, stieen sie mireinmal mit Gewalt einen Brocken in den

Mund. Sie warfen auch etwas auf den Bo-den und zwangen mich es aufzulecken.Etliche Male rissen sie mir Haare aus. So-

wohl am Kopf als Schamhaare. Viele Haa-re rissen sie mir an der linken Kopfseite aus.

Die Einvernahmen waren permanent unddie Schreie konstant. Sie sagten, sie wr-den gegen meinen Vater vorgehen. Dassmeine Mutter an einem Herzinfarkt ge-storben sei. Dass mein Bruder und seineFrau gefangen seien. Und dass sie meinenNeffen, ihr Sohn, mit einem Stock verge-waltigt htten.

Ich machte dreimal Aussagen vor den

Guardia Civil. Sie waren vorbereitet. Siesagten mir, dass ich keine Probleme htte.Dass, falls ich etwas vergessen wrde, derEinvernehmende mich daran erinnernwrde. Und so machte ich alle Aussagen.

Peinliches Verhr, um 1700


14/16

14

Gegenbeweise?Kein Interesse!Oberster Gerichtshof Pennsylvanias lehntMumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederauf-nahme des Verfahrens ab

Der Oberste Gerichtshof Pennsylvanias in

Harrisburg hat in dieser Woche einen Beru-fungsantrag Mumia Abu-Jamals abgelehnt.Der zum Tode verurteilte Journalist und jW-Kolumnist wollte eine Wiederaufnahme sei-nes Verfahrens erreichen, um zu beweisen,dass wichtige Zeuginnen im Prozess 1982 ge-logen htten. Das hchste Staatsgericht desBundesstaats lehnte dieses Ansinnen mit derBegrndung ab, der Antrag sei nicht recht-zeitig gestellt worden.Abu-Jamal kmpft seit 1995 darum, das

gegen ihn verhngte Todesurteil wegen Po-lizistenmordes aufheben zu lassen und in ei-nem neuen Prozess seine Unschuld zu be-weisen. Seit seiner Verhaftung am 9. Dezem-ber 1981 erklrte er immer wieder: Ich ha-be den Polizisten Daniel Faulkner nicht er-schossen! Sein Hauptverteidiger, Robert R.Bryan aus San Francisco, gegenber jW: Dieaktuelle Entscheidung hat meinen Mandan-ten und mich nicht berrascht. Dieser Ge-richtshof kann eine lange Tradition aufwei-sen: Er hat sich weder mit dem Rassismusnoch mit den Manipulationen seitens der An-klagebehrde befasst. Beide Faktoren prgendieses Verfahren seit einem Vierteljahrhun-dert.

Zu den Manipulationen gehrten die Aus-sagen zweier Belastungszeuginnen, die ma-geblich zur Verurteilung Abu-Jamals gefhrthatten. Die Prostituierte Cynthia White woll-te gesehen haben, dass Abu-Jamal der To-desschtze war. Die zweite Zeugin, PriscillaDurham, arbeitete 1981 fr den Sicherheits-dienst des Krankenhauses, in das der durcheine Polizeikugel schwerverletzte Abu-Jamal

eingeliefert worden war. Sie hatte erst zweiMonate nach den Ereignissen auf Drngender Polizei ausgesagt, Abu-Jamal - halbtotmit einem Lungendurchschuss auf einerKrankenbahre liegend - habe lauthals ber

den Korridor gerufen, Faulkner erschossen zuhaben. Dagegen hatte der EntlastungszeugeKenneth Pate ausgesagt, Priscilla Durham ha-be ihm gegenber eingestanden, ihre Aussa-ge vor Gericht sei erfunden gewesen. Und dieZeugin Yvette Williams hatte gegenber derVerteidigung versichert, Cynthia White habeihr vertraulich erzhlt, sie sei von der Polizeizu der Falschaussage gezwungen worden.

Pates und Williams Angaben waren Inhalt

von Abu-Jamals Antrag und sollten die Wie-deraufnahme des Verfahrens begrnden. DieEinzelrichterin Pamela Dembe hatte das Er-suchen bereits 2005 abgelehnt. Die Berufungdagegen hat der Oberste Gerichtshof aktuellin seiner einstimmigen Entscheidung zurck-gewiesen. Indem das Oberste Gericht denAntrag nun aus verfahrensrechtlichen Grn-den abgelehnt hat, so Rechtsanwalt Bryan,musste es sich nicht mit Fakten auseinan-dersetzen. Diese machen deutlich, dass die

Verurteilung meinesMandanten nur durch L-gen, Halbwahrheiten und

einen fanatischen Verur-teilungswillen mglichwar.

Die Entscheidung desGerichtshofs hat indeskeinen Einfluss auf die inden nchsten Wochen zuerwartende Entscheidungdes in Philadelphia anss-sigen US-Bundesberu-fungsgerichts fr den 3.Bezirk. Ging es bei dem jetzt abgewiesenen An-trag um Tatsachenbewei-se, so behandelt das Bun-desgericht zahlreiche Ver-

fassungsverste. Diese mssten zwingendzu einem neuen Prozess fhren. Robert R.Bryan: Wenn das Bundesberufungsgerichtzu unseren Gunsten entscheidet, ist die amDienstag ergangene Entscheidung irrelevant.Andernfalls bleibt uns zur Verhinderung derHinrichtung meines Mandanten nur noch derOberste Gerichtshof der USA in WashingtonD.C.

Jrgen Heiser, junge Welt 23.2.2008

Mapuche-Aktivistinbeendet HungerstreikVorsitzender der chilenischen Bischofskon-ferenz vermittelt erfolgreich: Rest derHaftzeit im offenen Vollzug

Santiago de Chile. Die Mapuche-AktivistinPatricia Troncoso hat ihren Hungerstreiknach 112 Tagen endgltig beendet. Die Akti-

vistin war aufgrund des chilenischen Anti-Terror-Gesetzes, das noch aus der Pinochet-Zeit stammt, zu einer 10-jhrigen Haftstrafeverurteilt worden, weil sie 2001 auf einemGelnde Feuer gelegt haben soll. Das Geln-

Er sagte mir, was ich vergessen hatte vondem, was vorbereitet war. Sie sagten, ichwerde einen Anwalt haben, dass ich ihnaber nicht sehen drfe. Ich wei nicht, obein Anwalt whrend diesen Aussagen da-bei war. Die Aussagen, glaube ich, machteich am Samstag, Sonntag und Montag. Eswar immer Nacht, und sie nannten dieStunde am Anfang der Aussage.Als ich die dritte Aussage beendet hatte,

brachten sie mich in die Zelle und sagtenmir, dass sie mich ausruhen lassen. Nachkaum 15 Minuten, eine kurze Zeitspanne,brachten sie mich wieder in ein Zimmer,wo einer war, der bei den vorherigen Ein-

vernahmen nie dabei gewesen war. Ichmerkte es an seiner Stimme. Er sagte mir,er habe eine Funktion. Etwas aus mir raus-zuholen, das ich vorher nicht gesagt habe.Er begann mir Ohrfeigen zu verpassen, aufbeide Seiten, und er verursachte mir viele

Wunden im Inneren des Mundes. Er bandmir eine Schnur um die Hoden und den Pe-nis und begann zu ziehen. Er zog auch mit

der Hand. Alsbald begann der Penis zu blu-ten.

Der rztin sagte ich es und sie schriebetwas auf. Ich sagte ihr, meine Hoden sei-en violett und sie sah es an. Das war kurzbevor ich zur Audiencia ging. Als sie michdazu holen kamen, sagte mir der Polizei-ermittler, dass ich dem Richter dasselbe sa-gen msse, was ich dort gesagt habe. Dasser mich ansonsten informieren werde. Siewuschen mich, vor allem den Kopf, und be-kleideten mich um vor den Richter zu ge-hen.Als ich im Gericht ankam, musste ich mit

ein

Documents

Gefangenen Info #334