Senatsverwaltung f£¼r Finanzen Berlin, den 19.03.2012 - II ... Senatsverwaltung f£¼r Finanzen Berlin,

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  • Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19.03.2012 - II D – HB 5300-2/2011- - Tel.: 920 – 3089

    An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung Bezirke 2011 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, das beigefügte Übersendungsschreiben (inkl. Anlagen), welches ich am 14.03.2012 an die Bezirke versendet habe, gebe ich dem Hauptausschuss zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen

    nowand Textfeld 0418

  • Senatsverwaltung für Finanzen

    Die Senatsverwaltung für Finanzen ist seit August 2011 als familienbewusste Arbeitgeberin zertifiziert ...

    Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin

    An die

    Bezirksämter von Berlin Abt. Finanzen - Finanzservice - nachrichtlich: An den Vorsitzenden des Hauptaus- schusses des Abgeordnetenhauses von Berlin

    Geschäftszeichen II D – HB 5300 – 2/2011 Bearbeiter Hr. Feldmann – II D 14 – Dienstgebäude Klosterstraße 59, 10179 Berlin-Mitte Zimmer 2121 Telefon (030) 9020 - 3089 Telefax (030) 902028 - 3089 E-Mail frank.feldmann@ senfin.berlin.de Internet www.Berlin.de/sen/finanzen Verkehrsverbindungen U Klosterstraße S+U Jannowitzbrücke Datum 14.03.2012

    Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung Bezirke 20 11

    1. Allgemeines zur Basiskorrektur 2011

    Mit Schreiben vom 13.12.2011 hatte ich Ihnen die bis dahin für die Basiskorrektur ge- meldeten Sachverhalte mitgeteilt und Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, Er- gänzungen/Korrekturen zur Aufnahme in die Basiskorrektur anzumelden.

    Ich habe Ihre Anträge geprüft. Eine zusammenfassende Übersicht über die Ergebnis- se der Basiskorrektur kann der Anlage 01 entnommen werden.

    Mit diesem Schreiben übermittle ich Ihnen nunmehr die für Ihren Bezirk bei der Basis- korrektur berücksichtigten Sachverhalte. Die Anträge auf Aufnahme in die Basiskor- rektur betrachte ich hiermit als erledigt. Hinweise zur Buchung der beschlossenen Be- träge bitte ich der Tz. 3 dieses Schreibens zu entnehmen.

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    ...

    2. Basiskorrekturen 2011

    Im Einzelnen wurden folgende Sachverhalte berücksichtigt:

    2.1 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Globalsum menfortschreibung 2011

    Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Rahmen der Beratung des Haushaltsplans 2010/2011 zusätzliche Mittel zugunsten der Bezirke für erweiterte Aufgaben im Rah- men des „Netzwerk Kinderschutz“ sowie für Sprachförderkurse (sog. „Mütterkurse“) bereitgestellt. Diese im Kapitel 29 09 – Zuweisungen an die Bezirke – beim Titel 971 01 – Pauschale Mehrausgaben – etatisierten Mittel sind bereits mit der Global- summen-Fortschreibung 2011 verteilt worden. Alle Ergebnisse dieser Fortschreibung (Stand 2. Fortschreibung vom 13.08.2010) werden mit der Basiskorrektur haushalts- mäßig umgesetzt.

    2.2. Bildung und Teilhabe (BuT)

    Die finanziellen Auswirkungen für die Bezirke im Zusammenhang mit den bundesge- setzlichen Regelungen für Bildung und Teilhabe konnten im Rahmen des Doppel- haushalts 2010/2011 noch nicht berücksichtigt werden. Mit meinen Schreiben II D – HB 1601 – 7/2009 vom 15.04.2011 und 05.12.2011 hatte ich Ihnen daher eine Be- rücksichtigung im Rahmen der Basiskorrektur 2011 angekündigt.

    Die Umsetzung der Basiskorrekturzusage ist wie folgt vorgenommen worden:

    • Die zum T-Teil gehörenden Transferkosten sowie die Sachkosten des BuT- Produktes „80424 - Mittagsverpflegung Schule“ habe ich entsprechend der vorge- nommenen Buchungen auf den neu eingerichteten BuT-Produkten ausgeglichen, maximal allerdings in Höhe der kameralen Ausgaben 2011 des zugehörigen Haus- haltstitels. Die zum Z-Teil gehörigen Transferkosten habe ich nach der kameralen Ausgabehöhe der Haushaltstitel basiskorrigiert. Die zusammengefassten Ergeb- nisse können der Anlage 02 entnommen werden.

    • Die im Zusammenhang mit den BuT-Leistungen erstmals angefallenen Verwal- tungsausgaben werden den Bezirken in Höhe der gebuchten Kosten (erweiterte Teilkosten) auf den unterjährig neu eingerichteten BuT-Verwaltungsprodukten voll- ständig erstattet (vgl. Anlage 02). Zukünftig erfolgt die Zuweisung gemäß den für diese Kosten üblichen Grundsätzen der Produktbudgetierung. Ein Teil der Verwaltungsleistungen wird für die Job-Center erbracht. Deren Refi- nanzierung für den Landeshaushalt erfolgt unmehr durch direkte Erstattung der Job-Center an meine Verwaltung. Eine Basiskorrektur der Einnahmevorgabe war daher – anders als im o.g. Schreiben vom 15.04.2011 angekündigt – für diesen Sachverhalt nicht mehr erforderlich.

    • Der mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbundene erhöhte kommunale Finan- zierungsanteil (KFA) an den Gesamtausgaben der Job-Center wird für 2011 eben- falls vollständig ausgeglichen. Dieser Ausgleich wird über das Produkt „79719 - Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sichergestellt, dessen Zuweisungswerte abermals an die bezirksindividuellen Mengen und Stückkosten angepasst wurden (vgl. Datei 04).

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    ...

    • Zur Finanzierung der BuT-Leistungen ist bundesgesetzlich eine Erhöhung der pro- zentualen Kostenerstattung für die Kosten der Unterkunft von SGB II – Empfän- gern vereinbart worden. Diese Erhöhung wird über den Einnahmetitel 23105 ab- gewickelt und unterliegt bei der Basiskorrektur damit den Regularien der Einnah- mevorgabe E 04, d. h., die Vorgabe wird an die tatsächlichen Ist-Einnahmen ange- passt.

    • Aus den BuT-Leistungen resultieren Einnahmeverluste im Kita-Bereich, da Eltern- beiträge für die Mittagsverpflegung nicht mehr in der bisherigen Höhe erzielt wer- den können. Daraus entstehende Einnahmeverluste werden den Bezirken ausge- glichen, da die entsprechende Einnahmevorgabe des Einnahmefeldes E 05 eben- falls an die Ist-Ausgaben angepasst wird (vgl. auch Tz. 2.6.1).

    2.3. Produktsummenbudget

    Entscheidungen über Einzelanträge aus den Bezirken waren aus der Perspektive der Produktbudgetierung zu treffen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Berücksichtigungsfä- higkeit von solchen Anträgen verweise ich auf meine ausführlichen Hinweise im o. g. Anhörungsschreiben vom 13.12.2011 sowie in den Übersendungsschreiben zu Basis- korrekturen der Vorjahre. Die von Ihnen gemeldeten Einzelsachverhalte sind entspre- chend geprüft und entschieden worden.

    Basiskorrekturen von allgemeiner Bedeutung sind darüber hinaus zu den nachfolgend aufgeführten Aspekten durchgeführt worden. Sie gehen insbesondere auf gesetzliche Änderungen, politische Aufträge, vereinbarte Verfahren oder sonstige Zusagen/ An- kündigungen zurück.

    2.3.1 Nachbudgetierung von Verwaltungsprodukten

    Für die Produkte, die vereinbarungsgemäß bei der Zuweisung 2011 mit Prognose- Planmengen hinterlegt worden sind, ist standardmäßig eine Nachbudgetierung auf Basis der Mengen des KLR-Jahresabschlusses 2011 erfolgt. Diese Nachbudgetierung ist plafondverändernd umgesetzt worden. Die Berechnung der Beträge erfolgte auf Basis der vom „Projektteam Budgetierung“ am 08.10.2008 beschlossenen Nachbud- getierungsquoten und kann der Datei 01 entnommen werden.

    • Das Verfahren der mengen-/ fallzahlbezogenen Nachbudgetierung umfasst seit 2010 vereinbarungsgemäß auch Produkte der Produktgruppe „4258 – Unterrichts- begleitende Maßnahmen und Angebote“. Das Produkt „79918 – Subventionierung Beköstigung im gebundenen Ganztagsbetrieb“ konnte erstmals in das Regelver- fahren mit einbezogen werden.

    • Hinsichtlich des Produkts „79719 - Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wird auf die Ausführungen unter Tz. 2.2 verwiesen.

    • Gemäß Beschluss des „Projektteams Budgetierung“ vom 02.12.2010 wurde das Produkt „78740 – Unterbringung von Mutter(Vater) und Kind(ern)“ erstmalig ab 2011 in die Nachbudgetierung einbezogen.

    • Für das Produkt 80011 (Hilfe zum Lebensunterhalt) habe ich eine Neuberechung der Nachbudgetierung 2009 unter Zugrundelegung des normierten Produktbudgets

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    ...

    vorgenommen. Die Differenzbeträge zur ursprünglichen Berechnung werden bei der Basiskorrektur 2011 berücksichtigt (vgl. auch Datei 04a).

    2.3.2 Kita/ Tagespflege

    Die Basiskorrektur im Kita-Bereich einschließlich Tagespflege habe ich gemäß Se- natsbeschluss Nr. S-3837/2011 vom 16.08.2011 analog dem Verfahren der letzten Jahre im vollen Umfang vorgenommen. (vgl. Anlage 03 und 04).

    2.3.3 Hilfen zur Erziehung

    Die Basiskorrektur für die Hilfen zur Erziehung erfolgt auf der Grundlage des Abge- ordnetenhaus-Beschlusses vom 11.06.2009, Drs. 16/2474. Danach ist - wie im Vorjahr - auch für das Jahr 2011 eine Nachbudgetierung der Mengenabweichungen in Höhe von 50 % durchgeführt worden. Ausgangspunkt waren die fortgeschriebene Transfer- Zuweisung für 2011 in Höhe von 396,1 Mio. € sowie die darauf beruhenden Planmen- gen; reine Verwaltungskosten blieben wie in den vergangenen Jahren bei der Be- tragsermittlung unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Basiskorrekturbeträge wurden die Veränderungen in der Pro- duktstruktur gegenüber dem Basisjahr 2009 berücksichtigt. Die Berechnung orientiert sich dabei an dem Berechnungsschema, das von Ihnen bereits bei der unterjährigen bezirkseinheitlichen Berichterstattung nach Nr. 15.3 des HWR 2011 angewandt wurde.

    Bei den Hilfen zur Erziehung hat es nach 2009 bis 2011 keine Entgeltstei

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