Impressum Buumlndnis 90Die Gruumlnen Kreisverband Muumlnchen Sendlinger Str 47 80331 Muumlnchen Tel0892014488 Fax 0892021814

MuumlnchenDer gemeinsame Stadtrundbrief

wwwgruenemuenchende

Kreisversammlung am Montag 2652003 um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76(U-Bahn Goethepl)

Tagesordnung 1 Begruumlszligung und Formalia 2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK 5 Nachwahlen Stadtvorstand6 Nachwahlen Stadtforum 7 Sonstiges

unbekannte Wahlkampfhilfe

Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahlpro-gramm finden sich ab S 22Urabstimmung S21

52003

2 3

OrtsverbaumlndeAllach Do 85 20 Uhr bei Chr Lam-kewitz Josef-Trinkl-Str 5Au Haidhausen Di 205 1930 Uhr Cafeacute Drehleier Rosenheimer Str 123 WahlkampfbesprechungBogenhausen Di 205 1930 Uhr Cafeacute Drehleier Rosenheimer Str 123 Thema WahlkampfbesprechungGiesing Harlaching Mo195 1930 Uhr Stadtbuumlro Sendlinger Str 47Hadern Do 85 Gaststaumltte Schienham-mer Groszlighaderner Str 47Neuhausen Nymphenburg Mo 55 19 Uhr JagdschloumlsselNymphenburger-Str 162 20 Uhr Werkhaus Leonrodstr 19Mo 236 2000 Uhr JagdschloumlsselAubing Lochhausen Langwied Pasing Obermenzing Mi 145 1930 Uhr Stammtisch im Luisengarten FloszligmannOrthstr Mi 145 1930 LuisengartenRamersdorf-Perlach Do 155 Graf-Stuben Oskar-Maria-Ring 47Schwabing Mi 145 1930 UhrStadtbuumlro Sendlinger Str 47Sendling Mo 125 1930 Uhr Gaststaumlt-te Kukuvaja Plinganser Str 63Solln Thalkirchen Obersendling Fors-tenried Fuumlrstenried (Stoff) Mi 215 1930 Uhr Buumlrgersaal ForstenriedZuumlricherstr 35Berg am Laim Trudering Mi 145 1930 Uhr GaststaumltteFluumlgelrad Truderinger Str 115 Westend-Laim Die 275 1930 Uhr Laimer`s Agricolastr 16Zentral Do 155 1930 Uhr Stadtbuumlro Sendlinger Str 47OV Nord Do80503 1930Weyprechthof Max-Liebermann-Str 6

Stadtforum Mi 75 1930 Uhr StadtbuumlroGruumlne Jugend MuumlnchenMo 125 1930 Uhr StadtbuumlroAK Immigration und Fluumlchtlinge Mi 285 1830 Uhr (Infos zu Ort und Thema) Florian RothTel26019473 drflorianrothaolcom)AK Demokratie 125 1830 Uhr Ort bei Marc Tuna erfragen sS12AK Hochschulstandort Mo 125 18 Uhr Rathaus Fraktion Zi 154AK Gesundheit Di 205 19 Uhr SBSeminar Gesundheitspolitik So 255 LAK FEE Fr 235 1930 Stadtbuumlro Thema GATTSStammtisch Mi 215 Cafe MozartStimmkreistreffen 101 Di 65 1930 StadtbuumlroGemeinsamer Treff der OVs Schwabing Pasing Neuhausen Nord Westend-Laim Mo 55 im Werkhaus Leonrodstr 19 20 Uhr

KPF Mi 46 18 Uhr Fraktion Zi 154 Thema Radverkehr

RedaktionsschlussMi 28503 1800 Uhr

EtikettierenFr 305 1700 UhrOV BaLTruderingImpressum Kreisverband MuumlnchenSendlinger Str 4780331 MuumlnchenTel 0892014488 Fax 0892021814mailstadtbuerogruenemuunetdewwwgruenemuenchendeVerantwortlich Annette Louis

Termine der Muumlnchner Gruumlnen im Mai 2003

Termine Mai 2003

2 3

Inhaltsverzeichnis

Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 4 KPFAK Frauen-Ver anstaltungshinweis StammtischSeite 6 Berlin - FahrtSeite 7 S-BahnaktionSeite 8 AK Gesundheit Seminar GesundheitSeite 8 OV Haidhausen Seite 9 OV BaL OV GiesingSeite 10 OV HadernSeite 10 IdeenhutSeite 11 OV NeuhausenPasinSeite 12 BUVKOAK DemoSeite 13 OV Ramersdorf-PerlSeite 14 OV SchwabingSeite 15 OV SendlingSeite 16 OV Stoff Seite 16 OV Westend-LaimSeite 16 OV ZentralSeite 17 Protokoll KPFSeite 19 StimmkreistreffenSeite 19 GJMSeite 21 Mieterberatung Spendenaufruf Seite 22 Landtagswahl-Pro ff gramm AntraumlgeSeite 24 AK Hochschule

Stadtvorstand

Liebe Freundinnen und Freundedass Saddam Hussein der Hunderttausende von Toten auf seinem Gewissen hat gestuumlrzt ist ist Grund zur Erleichterung Doch die von Enzensberger empfundene bdquotriumphale Freude uumlber bdquodas Ende eines Gewaltherrschers bleibt getruumlbt Auch wenn nicht die schlimmsten Befuumlrchtungen eintrafen so sind doch wahr-scheinlich Zehntausende Verletzte und Tote zu beklagen Und dieser voumllkerrechtswidrige Krieg wird nicht durch seinen relativen Erfolg gerecht Vielmehr hat die USA den Pfad des Rechts verlassen Die zivilisatorische Ent-wicklung zur Verrechtlichung der interna-tionalen Beziehungen und zur Aumlchtung des Krieges hat einen Ruumlckschlag erlitten Wie Habermas anmerkte haben die Vereinigten Staaten bdquodie Rolle einer Garantiemacht des internationalen Rechts aufgegeben mit ih-rem voumllkerrechtswidrigen Vorgehen geben sie kuumlnftigen Supermaumlchten ein verheeren-des Beispiel Machen wir uns nichts vor die normative Autoritaumlt Amerikas liegt in Truumlm-mern Die Lehre koumlnnte darin liegen dass sich Europa enger zusammenschlieszligen muss um eigene Wege zur Loumlsung von Krisen zur Eindaumlmmung von Massenvernichtungswaf-fen zur Bekaumlmpfung des Terrorismus und zur Demokratisierung zu entwickeln ndash Alter-nativen zur Doktrin der Praumlventivkriege Das berechtigte Nein zur US-Hegemonialpolitik allein wird nicht mehr genuumlgenWir Muumlnchner Gruumlnen haben uns intensiv mit dem Krieg beschaumlftigt uns eindeutig geaumlu-szligert und an Protesten beteiligtAber auch andere Fragen haben uns die letzten Wochen bewegt Zwar sahen wir im Vorstand den nun einberufenen Sonderparteitag zu den Sozialreformen der sog bdquoAgenda 2010 nicht als notwendig an doch hat diese Entwicklung vielleicht auch ihr Gutes die Wirtschafts- Ar-beitsmarkt- und Sozialpolitik wird nun inten-siv diskutiert eine Stellungnahme wurde von

einer Gruppe aus dem Kreisverband erarbei-tet an der sich ua der neue AK Gesundheit beteiligte - der sich ebenso frisch gruumlndende AK Wirtschaft hat ein Papier zur Rentenpo-litik formuliert Die inhaltliche Diskussion hat an Lebendigkeit gewonnen Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natuumlrlich die Wahlkampfvorbereitung Dankenswerterweise hat sich Stefan Boes wieder bereit erklaumlrt als Kampa-Koordina-tor zu fungieren

4 5StadtvorstandTermine

In der konstituierenden Vorstandssitzung ei-nem Treffen mit allen KandidatInnen sowie dem Stadtforum wurden erste Linien eines Wahlkampfkonzepts erarbeitet Der neue Vorstand sieht neben dem gruumlnen Kernthe-ma Oumlkologie incl gesunde Ernaumlhrung die Bereiche bdquoWeltoffenes MuumlnchenBayern bdquoBildung und Kinder sowie bdquoVerkehr (S-Bahn statt Transrapid) als Schwerpunktthemen fuumlr Muumlnchen an Der Wahlkampf im enge-ren Sinn wird in Muumlnchen mit dem 21 Juni beginnen ndash denn ab 3 Monate vor der Wahl ist Wahlkampfplakatierung erlaubt Auf ei-nen lustvollen engagierten originellen und erfolgreichen WahlkampfKarfreitag den 18 April ndash Fuumlr den Stadtvor-stand Florian Roth (drflorianrothaolcom - wwwflorian-rothcom)

Vorankuumlndigung des naumlchsten Kommunal Politisches Forum

Mittwoch 4Juni1800 Uhr

Rathaus Fraktion Zi 154

ThemaRadverkehr und oumlffentlicher RaumPlanung von stadtweiten gruumlnen Aktionen

Zum VormerkenLiebe gruumlne Frauen

der neue AK Frauen laumldt ganz herzlich ein zu der Veranstaltung

bdquo Anpacken oder Einpacken ndash Frauen in der Politikldquo

Wann 04 Juni 2003 1930 Uhr Wo Stadtbuumlro Sendlingerstr47

Naumlhere Informationen werden Euch im Lau-fe des Monats noch zugestellt

Bis dahin gruumlszligt Euch mit gruumlnen Fruumlhlings-gruumlszligender AK Frauen

KPF auf Reisen

am Mo 55031830 Uhr

BA NeuhausenNymphenburgmit Sedef Oumlzakinim Jagdschloumlssel Rot-Kreuz-Platz

Gruumlner Stammtisch

fuumlr Neu- und Altmitglieder Interes-senten

am Mi 21503 1930 Cafe MozartPettenkoferstraszlige U-Bahn Sendlinger Tor

einfach so ein wenig gemuumltlich reden Fra-gen loswerden etc Es werden Leute vom Vorstand und Buumlro da sein

4 5Anzeige der PKS

Wie viel Grenzen brauchen wir ndash wie viel Freiheit ertragen wir

Dieser Workshop widmet sich dem Thema Grenzen in seinen psychologischen wie sozia-len Dimensionen Grenzen im Auszligen reflektieren immer auch Grenzen im Innen Grenzen koumlnnen sowohl Raum fuumlr Freiheit geben wie auch Freiheit einengenDas Setzen von Grenzen ist einerseits ein notwendiger Bestandteil unseres Lebens es ge-houmlrt zu unserer Identitaumltsentwicklung und ist Ausdruck unserer Individualitaumlt Wir alle be-noumltigen als Kinder Moumlglichkeiten unseren eigenen Willen zu entwickeln zu erkennen was wir nicht moumlgen Grenzen geben Raum fuumlr Freiheit und vermitteln gleichzeitig das Gefuumlhl von Sicherheit sowohl fuumlr das Individuum als auch fuumlr GemeinschaftenAndererseits kann das Beharren auf einmal gesetzte Grenzen zu EngeEinengung und damit zu Stagnation fuumlhren So versandet der natuumlrliche Prozess der Evolution des Bewusstseins Neue Wertperspektiven und Entwicklungsprinzipien finden keinen Eingang ins gemein-schaftliche Leben und lassen es erstarren Jedweder Fundamentalismus beruht auf solchen moralisch-spirituellen Veroumldungen des individuellen wie sozialen LebensDaraus ergeben sich eine Reihe von Fragen mit denen wir uns im Rahmen des Seminars beschaumlftigen wollenWie und wann sind einmal gesetzte Grenzen nicht mehr sinnvoll und zu revidierenWie erkenne ich innere und aumluszligere Begrenzungen ndash wie viel Freiheit braucheertrage ichWann sind individuelle Grenzsetzungen dem Nutzen der Gemeinschaft unterzuordnenWelche Bedeutung haben Grenzen und Freiheit im politischen Raum und wie ist ihr Ver-haumlltnis zum IndividuumAls Grundlage dienen unsere eigenen Erfahrungen sowie Auszuumlge aus dem Werk des gro-szligen amerikanischen Bewusstseinsforschers Ken Wilber Gearbeitet wird mit Texten Rol-lenspiel Ritualen authentischer Kommunikation Mediation und Feedback-SchleifenTrainerin Charlotte LuziusTrainer Dr Peter Erlenwein

Termin Sonntag 18503 930-1730 UhrKosten 25- erm 20- Euro (inkl Tagungsgetraumlnk) Ort Muumlnchen EineWeltHaus Schwanthalerstr 80Bitte uumlberweisen Sie den Teilnahmebeitrag an Integra EG Muumlnchen Konto-Nr 22110 BLZ 701 902 00 Verwendungszweck 2-03-10Anmeldeschluss ist der 952003

Informationen und Anmeldung Petra-Kelly-Stiftung Reichenbachstr 3 A 80469 Muumlnchen Tel 08924 22 67-30 Fax 08924 22 67-47 E-Mail infopetra-kelly-stiftungde wwwpetra-kelly-stiftungde

6 7Berlin-ReiseSpendenaufruf

Liebe Muumlnchner Gruumlne

ich moumlchte alle interessierten Gruumlnen aus Muumlnchen zu einer dreitaumlgigen Reise nach Berlin einladen Fuumlr gruumlne Mitglieder gibt es die Moumlglichkeit einmal in jeder Legisla-turperiode auf Einladung Ihres MdB nach Berlin zu reisen Fuumlr die Reise erstellt das Bundespresseamt zusammen mit dem jewei-ligen Abgeordnetenbuumlro ein umfangreiches Besuchsprogramm Neben dem Besuch des Bundestages von Ministerien und politischen Institutionen stehe ich Euch gern fuumlr Gesprauml-che zur VerfuumlgungWer Interesse an einem der rund 40 Plaumltze hat sollte sich spaumltestens bis zum 10 Juni bei meinem Muumlnchner Bundestagsbuumlro anmel-den Meine Mitarbeiterin Michelle Lemme freut sich auf Eure Anrufe und Mails

Reisetermin 1012 ndash 131203 (Mittwoch ndash Samstag)Bitte beachtet folgende Punkte- die Reiseteilnehmer muumlssen volljaumlhrig sein- wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht sollte dies fruumlh anmelden- bei einem Ruumlcktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin muumls-sen die Teilnehmer die Kosten fuumlr Unterkunft und Reise selbst tragen- bei der Dezember-Reise ist eine individu-elle Verlaumlngerung der Reise auf eigene Kos-ten moumlglich fuumlr die Ruumlckreise als Gruppe muumlssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfindenEs wuumlrde mich sehr freuen Euch moumlglichst zahlreich in Berlin begruumlszligen zu koumlnnen Mit gruumlnen Gruumlszligen

Jerzy Montag

Kontakt MuumlnchnerBundestagsbuumlro Jerzy Montag MdBMitarbeiterin Michelle LemmeBuumlndnis 90 Die GruumlnenSendlinger Str 47II80331 Muumlnchenfon 089-23 68 44 50fax 089-23 68 44 52mailjerzymontagwkbundestagde

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

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OrtsverbaumlndeAllach Do 85 20 Uhr bei Chr Lam-kewitz Josef-Trinkl-Str 5Au Haidhausen Di 205 1930 Uhr Cafeacute Drehleier Rosenheimer Str 123 WahlkampfbesprechungBogenhausen Di 205 1930 Uhr Cafeacute Drehleier Rosenheimer Str 123 Thema WahlkampfbesprechungGiesing Harlaching Mo195 1930 Uhr Stadtbuumlro Sendlinger Str 47Hadern Do 85 Gaststaumltte Schienham-mer Groszlighaderner Str 47Neuhausen Nymphenburg Mo 55 19 Uhr JagdschloumlsselNymphenburger-Str 162 20 Uhr Werkhaus Leonrodstr 19Mo 236 2000 Uhr JagdschloumlsselAubing Lochhausen Langwied Pasing Obermenzing Mi 145 1930 Uhr Stammtisch im Luisengarten FloszligmannOrthstr Mi 145 1930 LuisengartenRamersdorf-Perlach Do 155 Graf-Stuben Oskar-Maria-Ring 47Schwabing Mi 145 1930 UhrStadtbuumlro Sendlinger Str 47Sendling Mo 125 1930 Uhr Gaststaumlt-te Kukuvaja Plinganser Str 63Solln Thalkirchen Obersendling Fors-tenried Fuumlrstenried (Stoff) Mi 215 1930 Uhr Buumlrgersaal ForstenriedZuumlricherstr 35Berg am Laim Trudering Mi 145 1930 Uhr GaststaumltteFluumlgelrad Truderinger Str 115 Westend-Laim Die 275 1930 Uhr Laimer`s Agricolastr 16Zentral Do 155 1930 Uhr Stadtbuumlro Sendlinger Str 47OV Nord Do80503 1930Weyprechthof Max-Liebermann-Str 6

Stadtforum Mi 75 1930 Uhr StadtbuumlroGruumlne Jugend MuumlnchenMo 125 1930 Uhr StadtbuumlroAK Immigration und Fluumlchtlinge Mi 285 1830 Uhr (Infos zu Ort und Thema) Florian RothTel26019473 drflorianrothaolcom)AK Demokratie 125 1830 Uhr Ort bei Marc Tuna erfragen sS12AK Hochschulstandort Mo 125 18 Uhr Rathaus Fraktion Zi 154AK Gesundheit Di 205 19 Uhr SBSeminar Gesundheitspolitik So 255 LAK FEE Fr 235 1930 Stadtbuumlro Thema GATTSStammtisch Mi 215 Cafe MozartStimmkreistreffen 101 Di 65 1930 StadtbuumlroGemeinsamer Treff der OVs Schwabing Pasing Neuhausen Nord Westend-Laim Mo 55 im Werkhaus Leonrodstr 19 20 Uhr

KPF Mi 46 18 Uhr Fraktion Zi 154 Thema Radverkehr

RedaktionsschlussMi 28503 1800 Uhr

EtikettierenFr 305 1700 UhrOV BaLTruderingImpressum Kreisverband MuumlnchenSendlinger Str 4780331 MuumlnchenTel 0892014488 Fax 0892021814mailstadtbuerogruenemuunetdewwwgruenemuenchendeVerantwortlich Annette Louis

Termine der Muumlnchner Gruumlnen im Mai 2003

Termine Mai 2003

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Inhaltsverzeichnis

Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 4 KPFAK Frauen-Ver anstaltungshinweis StammtischSeite 6 Berlin - FahrtSeite 7 S-BahnaktionSeite 8 AK Gesundheit Seminar GesundheitSeite 8 OV Haidhausen Seite 9 OV BaL OV GiesingSeite 10 OV HadernSeite 10 IdeenhutSeite 11 OV NeuhausenPasinSeite 12 BUVKOAK DemoSeite 13 OV Ramersdorf-PerlSeite 14 OV SchwabingSeite 15 OV SendlingSeite 16 OV Stoff Seite 16 OV Westend-LaimSeite 16 OV ZentralSeite 17 Protokoll KPFSeite 19 StimmkreistreffenSeite 19 GJMSeite 21 Mieterberatung Spendenaufruf Seite 22 Landtagswahl-Pro ff gramm AntraumlgeSeite 24 AK Hochschule

Stadtvorstand

Liebe Freundinnen und Freundedass Saddam Hussein der Hunderttausende von Toten auf seinem Gewissen hat gestuumlrzt ist ist Grund zur Erleichterung Doch die von Enzensberger empfundene bdquotriumphale Freude uumlber bdquodas Ende eines Gewaltherrschers bleibt getruumlbt Auch wenn nicht die schlimmsten Befuumlrchtungen eintrafen so sind doch wahr-scheinlich Zehntausende Verletzte und Tote zu beklagen Und dieser voumllkerrechtswidrige Krieg wird nicht durch seinen relativen Erfolg gerecht Vielmehr hat die USA den Pfad des Rechts verlassen Die zivilisatorische Ent-wicklung zur Verrechtlichung der interna-tionalen Beziehungen und zur Aumlchtung des Krieges hat einen Ruumlckschlag erlitten Wie Habermas anmerkte haben die Vereinigten Staaten bdquodie Rolle einer Garantiemacht des internationalen Rechts aufgegeben mit ih-rem voumllkerrechtswidrigen Vorgehen geben sie kuumlnftigen Supermaumlchten ein verheeren-des Beispiel Machen wir uns nichts vor die normative Autoritaumlt Amerikas liegt in Truumlm-mern Die Lehre koumlnnte darin liegen dass sich Europa enger zusammenschlieszligen muss um eigene Wege zur Loumlsung von Krisen zur Eindaumlmmung von Massenvernichtungswaf-fen zur Bekaumlmpfung des Terrorismus und zur Demokratisierung zu entwickeln ndash Alter-nativen zur Doktrin der Praumlventivkriege Das berechtigte Nein zur US-Hegemonialpolitik allein wird nicht mehr genuumlgenWir Muumlnchner Gruumlnen haben uns intensiv mit dem Krieg beschaumlftigt uns eindeutig geaumlu-szligert und an Protesten beteiligtAber auch andere Fragen haben uns die letzten Wochen bewegt Zwar sahen wir im Vorstand den nun einberufenen Sonderparteitag zu den Sozialreformen der sog bdquoAgenda 2010 nicht als notwendig an doch hat diese Entwicklung vielleicht auch ihr Gutes die Wirtschafts- Ar-beitsmarkt- und Sozialpolitik wird nun inten-siv diskutiert eine Stellungnahme wurde von

einer Gruppe aus dem Kreisverband erarbei-tet an der sich ua der neue AK Gesundheit beteiligte - der sich ebenso frisch gruumlndende AK Wirtschaft hat ein Papier zur Rentenpo-litik formuliert Die inhaltliche Diskussion hat an Lebendigkeit gewonnen Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natuumlrlich die Wahlkampfvorbereitung Dankenswerterweise hat sich Stefan Boes wieder bereit erklaumlrt als Kampa-Koordina-tor zu fungieren

4 5StadtvorstandTermine

In der konstituierenden Vorstandssitzung ei-nem Treffen mit allen KandidatInnen sowie dem Stadtforum wurden erste Linien eines Wahlkampfkonzepts erarbeitet Der neue Vorstand sieht neben dem gruumlnen Kernthe-ma Oumlkologie incl gesunde Ernaumlhrung die Bereiche bdquoWeltoffenes MuumlnchenBayern bdquoBildung und Kinder sowie bdquoVerkehr (S-Bahn statt Transrapid) als Schwerpunktthemen fuumlr Muumlnchen an Der Wahlkampf im enge-ren Sinn wird in Muumlnchen mit dem 21 Juni beginnen ndash denn ab 3 Monate vor der Wahl ist Wahlkampfplakatierung erlaubt Auf ei-nen lustvollen engagierten originellen und erfolgreichen WahlkampfKarfreitag den 18 April ndash Fuumlr den Stadtvor-stand Florian Roth (drflorianrothaolcom - wwwflorian-rothcom)

Vorankuumlndigung des naumlchsten Kommunal Politisches Forum

Mittwoch 4Juni1800 Uhr

Rathaus Fraktion Zi 154

ThemaRadverkehr und oumlffentlicher RaumPlanung von stadtweiten gruumlnen Aktionen

Zum VormerkenLiebe gruumlne Frauen

der neue AK Frauen laumldt ganz herzlich ein zu der Veranstaltung

bdquo Anpacken oder Einpacken ndash Frauen in der Politikldquo

Wann 04 Juni 2003 1930 Uhr Wo Stadtbuumlro Sendlingerstr47

Naumlhere Informationen werden Euch im Lau-fe des Monats noch zugestellt

Bis dahin gruumlszligt Euch mit gruumlnen Fruumlhlings-gruumlszligender AK Frauen

KPF auf Reisen

am Mo 55031830 Uhr

BA NeuhausenNymphenburgmit Sedef Oumlzakinim Jagdschloumlssel Rot-Kreuz-Platz

Gruumlner Stammtisch

fuumlr Neu- und Altmitglieder Interes-senten

am Mi 21503 1930 Cafe MozartPettenkoferstraszlige U-Bahn Sendlinger Tor

einfach so ein wenig gemuumltlich reden Fra-gen loswerden etc Es werden Leute vom Vorstand und Buumlro da sein

4 5Anzeige der PKS

Wie viel Grenzen brauchen wir ndash wie viel Freiheit ertragen wir

Dieser Workshop widmet sich dem Thema Grenzen in seinen psychologischen wie sozia-len Dimensionen Grenzen im Auszligen reflektieren immer auch Grenzen im Innen Grenzen koumlnnen sowohl Raum fuumlr Freiheit geben wie auch Freiheit einengenDas Setzen von Grenzen ist einerseits ein notwendiger Bestandteil unseres Lebens es ge-houmlrt zu unserer Identitaumltsentwicklung und ist Ausdruck unserer Individualitaumlt Wir alle be-noumltigen als Kinder Moumlglichkeiten unseren eigenen Willen zu entwickeln zu erkennen was wir nicht moumlgen Grenzen geben Raum fuumlr Freiheit und vermitteln gleichzeitig das Gefuumlhl von Sicherheit sowohl fuumlr das Individuum als auch fuumlr GemeinschaftenAndererseits kann das Beharren auf einmal gesetzte Grenzen zu EngeEinengung und damit zu Stagnation fuumlhren So versandet der natuumlrliche Prozess der Evolution des Bewusstseins Neue Wertperspektiven und Entwicklungsprinzipien finden keinen Eingang ins gemein-schaftliche Leben und lassen es erstarren Jedweder Fundamentalismus beruht auf solchen moralisch-spirituellen Veroumldungen des individuellen wie sozialen LebensDaraus ergeben sich eine Reihe von Fragen mit denen wir uns im Rahmen des Seminars beschaumlftigen wollenWie und wann sind einmal gesetzte Grenzen nicht mehr sinnvoll und zu revidierenWie erkenne ich innere und aumluszligere Begrenzungen ndash wie viel Freiheit braucheertrage ichWann sind individuelle Grenzsetzungen dem Nutzen der Gemeinschaft unterzuordnenWelche Bedeutung haben Grenzen und Freiheit im politischen Raum und wie ist ihr Ver-haumlltnis zum IndividuumAls Grundlage dienen unsere eigenen Erfahrungen sowie Auszuumlge aus dem Werk des gro-szligen amerikanischen Bewusstseinsforschers Ken Wilber Gearbeitet wird mit Texten Rol-lenspiel Ritualen authentischer Kommunikation Mediation und Feedback-SchleifenTrainerin Charlotte LuziusTrainer Dr Peter Erlenwein

Termin Sonntag 18503 930-1730 UhrKosten 25- erm 20- Euro (inkl Tagungsgetraumlnk) Ort Muumlnchen EineWeltHaus Schwanthalerstr 80Bitte uumlberweisen Sie den Teilnahmebeitrag an Integra EG Muumlnchen Konto-Nr 22110 BLZ 701 902 00 Verwendungszweck 2-03-10Anmeldeschluss ist der 952003

Informationen und Anmeldung Petra-Kelly-Stiftung Reichenbachstr 3 A 80469 Muumlnchen Tel 08924 22 67-30 Fax 08924 22 67-47 E-Mail infopetra-kelly-stiftungde wwwpetra-kelly-stiftungde

6 7Berlin-ReiseSpendenaufruf

Liebe Muumlnchner Gruumlne

ich moumlchte alle interessierten Gruumlnen aus Muumlnchen zu einer dreitaumlgigen Reise nach Berlin einladen Fuumlr gruumlne Mitglieder gibt es die Moumlglichkeit einmal in jeder Legisla-turperiode auf Einladung Ihres MdB nach Berlin zu reisen Fuumlr die Reise erstellt das Bundespresseamt zusammen mit dem jewei-ligen Abgeordnetenbuumlro ein umfangreiches Besuchsprogramm Neben dem Besuch des Bundestages von Ministerien und politischen Institutionen stehe ich Euch gern fuumlr Gesprauml-che zur VerfuumlgungWer Interesse an einem der rund 40 Plaumltze hat sollte sich spaumltestens bis zum 10 Juni bei meinem Muumlnchner Bundestagsbuumlro anmel-den Meine Mitarbeiterin Michelle Lemme freut sich auf Eure Anrufe und Mails

Reisetermin 1012 ndash 131203 (Mittwoch ndash Samstag)Bitte beachtet folgende Punkte- die Reiseteilnehmer muumlssen volljaumlhrig sein- wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht sollte dies fruumlh anmelden- bei einem Ruumlcktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin muumls-sen die Teilnehmer die Kosten fuumlr Unterkunft und Reise selbst tragen- bei der Dezember-Reise ist eine individu-elle Verlaumlngerung der Reise auf eigene Kos-ten moumlglich fuumlr die Ruumlckreise als Gruppe muumlssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfindenEs wuumlrde mich sehr freuen Euch moumlglichst zahlreich in Berlin begruumlszligen zu koumlnnen Mit gruumlnen Gruumlszligen

Jerzy Montag

Kontakt MuumlnchnerBundestagsbuumlro Jerzy Montag MdBMitarbeiterin Michelle LemmeBuumlndnis 90 Die GruumlnenSendlinger Str 47II80331 Muumlnchenfon 089-23 68 44 50fax 089-23 68 44 52mailjerzymontagwkbundestagde

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

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Inhaltsverzeichnis

Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 4 KPFAK Frauen-Ver anstaltungshinweis StammtischSeite 6 Berlin - FahrtSeite 7 S-BahnaktionSeite 8 AK Gesundheit Seminar GesundheitSeite 8 OV Haidhausen Seite 9 OV BaL OV GiesingSeite 10 OV HadernSeite 10 IdeenhutSeite 11 OV NeuhausenPasinSeite 12 BUVKOAK DemoSeite 13 OV Ramersdorf-PerlSeite 14 OV SchwabingSeite 15 OV SendlingSeite 16 OV Stoff Seite 16 OV Westend-LaimSeite 16 OV ZentralSeite 17 Protokoll KPFSeite 19 StimmkreistreffenSeite 19 GJMSeite 21 Mieterberatung Spendenaufruf Seite 22 Landtagswahl-Pro ff gramm AntraumlgeSeite 24 AK Hochschule

Stadtvorstand

Liebe Freundinnen und Freundedass Saddam Hussein der Hunderttausende von Toten auf seinem Gewissen hat gestuumlrzt ist ist Grund zur Erleichterung Doch die von Enzensberger empfundene bdquotriumphale Freude uumlber bdquodas Ende eines Gewaltherrschers bleibt getruumlbt Auch wenn nicht die schlimmsten Befuumlrchtungen eintrafen so sind doch wahr-scheinlich Zehntausende Verletzte und Tote zu beklagen Und dieser voumllkerrechtswidrige Krieg wird nicht durch seinen relativen Erfolg gerecht Vielmehr hat die USA den Pfad des Rechts verlassen Die zivilisatorische Ent-wicklung zur Verrechtlichung der interna-tionalen Beziehungen und zur Aumlchtung des Krieges hat einen Ruumlckschlag erlitten Wie Habermas anmerkte haben die Vereinigten Staaten bdquodie Rolle einer Garantiemacht des internationalen Rechts aufgegeben mit ih-rem voumllkerrechtswidrigen Vorgehen geben sie kuumlnftigen Supermaumlchten ein verheeren-des Beispiel Machen wir uns nichts vor die normative Autoritaumlt Amerikas liegt in Truumlm-mern Die Lehre koumlnnte darin liegen dass sich Europa enger zusammenschlieszligen muss um eigene Wege zur Loumlsung von Krisen zur Eindaumlmmung von Massenvernichtungswaf-fen zur Bekaumlmpfung des Terrorismus und zur Demokratisierung zu entwickeln ndash Alter-nativen zur Doktrin der Praumlventivkriege Das berechtigte Nein zur US-Hegemonialpolitik allein wird nicht mehr genuumlgenWir Muumlnchner Gruumlnen haben uns intensiv mit dem Krieg beschaumlftigt uns eindeutig geaumlu-szligert und an Protesten beteiligtAber auch andere Fragen haben uns die letzten Wochen bewegt Zwar sahen wir im Vorstand den nun einberufenen Sonderparteitag zu den Sozialreformen der sog bdquoAgenda 2010 nicht als notwendig an doch hat diese Entwicklung vielleicht auch ihr Gutes die Wirtschafts- Ar-beitsmarkt- und Sozialpolitik wird nun inten-siv diskutiert eine Stellungnahme wurde von

einer Gruppe aus dem Kreisverband erarbei-tet an der sich ua der neue AK Gesundheit beteiligte - der sich ebenso frisch gruumlndende AK Wirtschaft hat ein Papier zur Rentenpo-litik formuliert Die inhaltliche Diskussion hat an Lebendigkeit gewonnen Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natuumlrlich die Wahlkampfvorbereitung Dankenswerterweise hat sich Stefan Boes wieder bereit erklaumlrt als Kampa-Koordina-tor zu fungieren

4 5StadtvorstandTermine

In der konstituierenden Vorstandssitzung ei-nem Treffen mit allen KandidatInnen sowie dem Stadtforum wurden erste Linien eines Wahlkampfkonzepts erarbeitet Der neue Vorstand sieht neben dem gruumlnen Kernthe-ma Oumlkologie incl gesunde Ernaumlhrung die Bereiche bdquoWeltoffenes MuumlnchenBayern bdquoBildung und Kinder sowie bdquoVerkehr (S-Bahn statt Transrapid) als Schwerpunktthemen fuumlr Muumlnchen an Der Wahlkampf im enge-ren Sinn wird in Muumlnchen mit dem 21 Juni beginnen ndash denn ab 3 Monate vor der Wahl ist Wahlkampfplakatierung erlaubt Auf ei-nen lustvollen engagierten originellen und erfolgreichen WahlkampfKarfreitag den 18 April ndash Fuumlr den Stadtvor-stand Florian Roth (drflorianrothaolcom - wwwflorian-rothcom)

Vorankuumlndigung des naumlchsten Kommunal Politisches Forum

Mittwoch 4Juni1800 Uhr

Rathaus Fraktion Zi 154

ThemaRadverkehr und oumlffentlicher RaumPlanung von stadtweiten gruumlnen Aktionen

Zum VormerkenLiebe gruumlne Frauen

der neue AK Frauen laumldt ganz herzlich ein zu der Veranstaltung

bdquo Anpacken oder Einpacken ndash Frauen in der Politikldquo

Wann 04 Juni 2003 1930 Uhr Wo Stadtbuumlro Sendlingerstr47

Naumlhere Informationen werden Euch im Lau-fe des Monats noch zugestellt

Bis dahin gruumlszligt Euch mit gruumlnen Fruumlhlings-gruumlszligender AK Frauen

KPF auf Reisen

am Mo 55031830 Uhr

BA NeuhausenNymphenburgmit Sedef Oumlzakinim Jagdschloumlssel Rot-Kreuz-Platz

Gruumlner Stammtisch

fuumlr Neu- und Altmitglieder Interes-senten

am Mi 21503 1930 Cafe MozartPettenkoferstraszlige U-Bahn Sendlinger Tor

einfach so ein wenig gemuumltlich reden Fra-gen loswerden etc Es werden Leute vom Vorstand und Buumlro da sein

4 5Anzeige der PKS

Wie viel Grenzen brauchen wir ndash wie viel Freiheit ertragen wir

Dieser Workshop widmet sich dem Thema Grenzen in seinen psychologischen wie sozia-len Dimensionen Grenzen im Auszligen reflektieren immer auch Grenzen im Innen Grenzen koumlnnen sowohl Raum fuumlr Freiheit geben wie auch Freiheit einengenDas Setzen von Grenzen ist einerseits ein notwendiger Bestandteil unseres Lebens es ge-houmlrt zu unserer Identitaumltsentwicklung und ist Ausdruck unserer Individualitaumlt Wir alle be-noumltigen als Kinder Moumlglichkeiten unseren eigenen Willen zu entwickeln zu erkennen was wir nicht moumlgen Grenzen geben Raum fuumlr Freiheit und vermitteln gleichzeitig das Gefuumlhl von Sicherheit sowohl fuumlr das Individuum als auch fuumlr GemeinschaftenAndererseits kann das Beharren auf einmal gesetzte Grenzen zu EngeEinengung und damit zu Stagnation fuumlhren So versandet der natuumlrliche Prozess der Evolution des Bewusstseins Neue Wertperspektiven und Entwicklungsprinzipien finden keinen Eingang ins gemein-schaftliche Leben und lassen es erstarren Jedweder Fundamentalismus beruht auf solchen moralisch-spirituellen Veroumldungen des individuellen wie sozialen LebensDaraus ergeben sich eine Reihe von Fragen mit denen wir uns im Rahmen des Seminars beschaumlftigen wollenWie und wann sind einmal gesetzte Grenzen nicht mehr sinnvoll und zu revidierenWie erkenne ich innere und aumluszligere Begrenzungen ndash wie viel Freiheit braucheertrage ichWann sind individuelle Grenzsetzungen dem Nutzen der Gemeinschaft unterzuordnenWelche Bedeutung haben Grenzen und Freiheit im politischen Raum und wie ist ihr Ver-haumlltnis zum IndividuumAls Grundlage dienen unsere eigenen Erfahrungen sowie Auszuumlge aus dem Werk des gro-szligen amerikanischen Bewusstseinsforschers Ken Wilber Gearbeitet wird mit Texten Rol-lenspiel Ritualen authentischer Kommunikation Mediation und Feedback-SchleifenTrainerin Charlotte LuziusTrainer Dr Peter Erlenwein

Termin Sonntag 18503 930-1730 UhrKosten 25- erm 20- Euro (inkl Tagungsgetraumlnk) Ort Muumlnchen EineWeltHaus Schwanthalerstr 80Bitte uumlberweisen Sie den Teilnahmebeitrag an Integra EG Muumlnchen Konto-Nr 22110 BLZ 701 902 00 Verwendungszweck 2-03-10Anmeldeschluss ist der 952003

Informationen und Anmeldung Petra-Kelly-Stiftung Reichenbachstr 3 A 80469 Muumlnchen Tel 08924 22 67-30 Fax 08924 22 67-47 E-Mail infopetra-kelly-stiftungde wwwpetra-kelly-stiftungde

6 7Berlin-ReiseSpendenaufruf

Liebe Muumlnchner Gruumlne

ich moumlchte alle interessierten Gruumlnen aus Muumlnchen zu einer dreitaumlgigen Reise nach Berlin einladen Fuumlr gruumlne Mitglieder gibt es die Moumlglichkeit einmal in jeder Legisla-turperiode auf Einladung Ihres MdB nach Berlin zu reisen Fuumlr die Reise erstellt das Bundespresseamt zusammen mit dem jewei-ligen Abgeordnetenbuumlro ein umfangreiches Besuchsprogramm Neben dem Besuch des Bundestages von Ministerien und politischen Institutionen stehe ich Euch gern fuumlr Gesprauml-che zur VerfuumlgungWer Interesse an einem der rund 40 Plaumltze hat sollte sich spaumltestens bis zum 10 Juni bei meinem Muumlnchner Bundestagsbuumlro anmel-den Meine Mitarbeiterin Michelle Lemme freut sich auf Eure Anrufe und Mails

Reisetermin 1012 ndash 131203 (Mittwoch ndash Samstag)Bitte beachtet folgende Punkte- die Reiseteilnehmer muumlssen volljaumlhrig sein- wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht sollte dies fruumlh anmelden- bei einem Ruumlcktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin muumls-sen die Teilnehmer die Kosten fuumlr Unterkunft und Reise selbst tragen- bei der Dezember-Reise ist eine individu-elle Verlaumlngerung der Reise auf eigene Kos-ten moumlglich fuumlr die Ruumlckreise als Gruppe muumlssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfindenEs wuumlrde mich sehr freuen Euch moumlglichst zahlreich in Berlin begruumlszligen zu koumlnnen Mit gruumlnen Gruumlszligen

Jerzy Montag

Kontakt MuumlnchnerBundestagsbuumlro Jerzy Montag MdBMitarbeiterin Michelle LemmeBuumlndnis 90 Die GruumlnenSendlinger Str 47II80331 Muumlnchenfon 089-23 68 44 50fax 089-23 68 44 52mailjerzymontagwkbundestagde

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

4 5StadtvorstandTermine

In der konstituierenden Vorstandssitzung ei-nem Treffen mit allen KandidatInnen sowie dem Stadtforum wurden erste Linien eines Wahlkampfkonzepts erarbeitet Der neue Vorstand sieht neben dem gruumlnen Kernthe-ma Oumlkologie incl gesunde Ernaumlhrung die Bereiche bdquoWeltoffenes MuumlnchenBayern bdquoBildung und Kinder sowie bdquoVerkehr (S-Bahn statt Transrapid) als Schwerpunktthemen fuumlr Muumlnchen an Der Wahlkampf im enge-ren Sinn wird in Muumlnchen mit dem 21 Juni beginnen ndash denn ab 3 Monate vor der Wahl ist Wahlkampfplakatierung erlaubt Auf ei-nen lustvollen engagierten originellen und erfolgreichen WahlkampfKarfreitag den 18 April ndash Fuumlr den Stadtvor-stand Florian Roth (drflorianrothaolcom - wwwflorian-rothcom)

Vorankuumlndigung des naumlchsten Kommunal Politisches Forum

Mittwoch 4Juni1800 Uhr

Rathaus Fraktion Zi 154

ThemaRadverkehr und oumlffentlicher RaumPlanung von stadtweiten gruumlnen Aktionen

Zum VormerkenLiebe gruumlne Frauen

der neue AK Frauen laumldt ganz herzlich ein zu der Veranstaltung

bdquo Anpacken oder Einpacken ndash Frauen in der Politikldquo

Wann 04 Juni 2003 1930 Uhr Wo Stadtbuumlro Sendlingerstr47

Naumlhere Informationen werden Euch im Lau-fe des Monats noch zugestellt

Bis dahin gruumlszligt Euch mit gruumlnen Fruumlhlings-gruumlszligender AK Frauen

KPF auf Reisen

am Mo 55031830 Uhr

BA NeuhausenNymphenburgmit Sedef Oumlzakinim Jagdschloumlssel Rot-Kreuz-Platz

Gruumlner Stammtisch

fuumlr Neu- und Altmitglieder Interes-senten

am Mi 21503 1930 Cafe MozartPettenkoferstraszlige U-Bahn Sendlinger Tor

einfach so ein wenig gemuumltlich reden Fra-gen loswerden etc Es werden Leute vom Vorstand und Buumlro da sein

4 5Anzeige der PKS

Wie viel Grenzen brauchen wir ndash wie viel Freiheit ertragen wir

Dieser Workshop widmet sich dem Thema Grenzen in seinen psychologischen wie sozia-len Dimensionen Grenzen im Auszligen reflektieren immer auch Grenzen im Innen Grenzen koumlnnen sowohl Raum fuumlr Freiheit geben wie auch Freiheit einengenDas Setzen von Grenzen ist einerseits ein notwendiger Bestandteil unseres Lebens es ge-houmlrt zu unserer Identitaumltsentwicklung und ist Ausdruck unserer Individualitaumlt Wir alle be-noumltigen als Kinder Moumlglichkeiten unseren eigenen Willen zu entwickeln zu erkennen was wir nicht moumlgen Grenzen geben Raum fuumlr Freiheit und vermitteln gleichzeitig das Gefuumlhl von Sicherheit sowohl fuumlr das Individuum als auch fuumlr GemeinschaftenAndererseits kann das Beharren auf einmal gesetzte Grenzen zu EngeEinengung und damit zu Stagnation fuumlhren So versandet der natuumlrliche Prozess der Evolution des Bewusstseins Neue Wertperspektiven und Entwicklungsprinzipien finden keinen Eingang ins gemein-schaftliche Leben und lassen es erstarren Jedweder Fundamentalismus beruht auf solchen moralisch-spirituellen Veroumldungen des individuellen wie sozialen LebensDaraus ergeben sich eine Reihe von Fragen mit denen wir uns im Rahmen des Seminars beschaumlftigen wollenWie und wann sind einmal gesetzte Grenzen nicht mehr sinnvoll und zu revidierenWie erkenne ich innere und aumluszligere Begrenzungen ndash wie viel Freiheit braucheertrage ichWann sind individuelle Grenzsetzungen dem Nutzen der Gemeinschaft unterzuordnenWelche Bedeutung haben Grenzen und Freiheit im politischen Raum und wie ist ihr Ver-haumlltnis zum IndividuumAls Grundlage dienen unsere eigenen Erfahrungen sowie Auszuumlge aus dem Werk des gro-szligen amerikanischen Bewusstseinsforschers Ken Wilber Gearbeitet wird mit Texten Rol-lenspiel Ritualen authentischer Kommunikation Mediation und Feedback-SchleifenTrainerin Charlotte LuziusTrainer Dr Peter Erlenwein

Termin Sonntag 18503 930-1730 UhrKosten 25- erm 20- Euro (inkl Tagungsgetraumlnk) Ort Muumlnchen EineWeltHaus Schwanthalerstr 80Bitte uumlberweisen Sie den Teilnahmebeitrag an Integra EG Muumlnchen Konto-Nr 22110 BLZ 701 902 00 Verwendungszweck 2-03-10Anmeldeschluss ist der 952003

Informationen und Anmeldung Petra-Kelly-Stiftung Reichenbachstr 3 A 80469 Muumlnchen Tel 08924 22 67-30 Fax 08924 22 67-47 E-Mail infopetra-kelly-stiftungde wwwpetra-kelly-stiftungde

6 7Berlin-ReiseSpendenaufruf

Liebe Muumlnchner Gruumlne

ich moumlchte alle interessierten Gruumlnen aus Muumlnchen zu einer dreitaumlgigen Reise nach Berlin einladen Fuumlr gruumlne Mitglieder gibt es die Moumlglichkeit einmal in jeder Legisla-turperiode auf Einladung Ihres MdB nach Berlin zu reisen Fuumlr die Reise erstellt das Bundespresseamt zusammen mit dem jewei-ligen Abgeordnetenbuumlro ein umfangreiches Besuchsprogramm Neben dem Besuch des Bundestages von Ministerien und politischen Institutionen stehe ich Euch gern fuumlr Gesprauml-che zur VerfuumlgungWer Interesse an einem der rund 40 Plaumltze hat sollte sich spaumltestens bis zum 10 Juni bei meinem Muumlnchner Bundestagsbuumlro anmel-den Meine Mitarbeiterin Michelle Lemme freut sich auf Eure Anrufe und Mails

Reisetermin 1012 ndash 131203 (Mittwoch ndash Samstag)Bitte beachtet folgende Punkte- die Reiseteilnehmer muumlssen volljaumlhrig sein- wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht sollte dies fruumlh anmelden- bei einem Ruumlcktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin muumls-sen die Teilnehmer die Kosten fuumlr Unterkunft und Reise selbst tragen- bei der Dezember-Reise ist eine individu-elle Verlaumlngerung der Reise auf eigene Kos-ten moumlglich fuumlr die Ruumlckreise als Gruppe muumlssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfindenEs wuumlrde mich sehr freuen Euch moumlglichst zahlreich in Berlin begruumlszligen zu koumlnnen Mit gruumlnen Gruumlszligen

Jerzy Montag

Kontakt MuumlnchnerBundestagsbuumlro Jerzy Montag MdBMitarbeiterin Michelle LemmeBuumlndnis 90 Die GruumlnenSendlinger Str 47II80331 Muumlnchenfon 089-23 68 44 50fax 089-23 68 44 52mailjerzymontagwkbundestagde

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

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PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

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Wie viel Grenzen brauchen wir ndash wie viel Freiheit ertragen wir

Dieser Workshop widmet sich dem Thema Grenzen in seinen psychologischen wie sozia-len Dimensionen Grenzen im Auszligen reflektieren immer auch Grenzen im Innen Grenzen koumlnnen sowohl Raum fuumlr Freiheit geben wie auch Freiheit einengenDas Setzen von Grenzen ist einerseits ein notwendiger Bestandteil unseres Lebens es ge-houmlrt zu unserer Identitaumltsentwicklung und ist Ausdruck unserer Individualitaumlt Wir alle be-noumltigen als Kinder Moumlglichkeiten unseren eigenen Willen zu entwickeln zu erkennen was wir nicht moumlgen Grenzen geben Raum fuumlr Freiheit und vermitteln gleichzeitig das Gefuumlhl von Sicherheit sowohl fuumlr das Individuum als auch fuumlr GemeinschaftenAndererseits kann das Beharren auf einmal gesetzte Grenzen zu EngeEinengung und damit zu Stagnation fuumlhren So versandet der natuumlrliche Prozess der Evolution des Bewusstseins Neue Wertperspektiven und Entwicklungsprinzipien finden keinen Eingang ins gemein-schaftliche Leben und lassen es erstarren Jedweder Fundamentalismus beruht auf solchen moralisch-spirituellen Veroumldungen des individuellen wie sozialen LebensDaraus ergeben sich eine Reihe von Fragen mit denen wir uns im Rahmen des Seminars beschaumlftigen wollenWie und wann sind einmal gesetzte Grenzen nicht mehr sinnvoll und zu revidierenWie erkenne ich innere und aumluszligere Begrenzungen ndash wie viel Freiheit braucheertrage ichWann sind individuelle Grenzsetzungen dem Nutzen der Gemeinschaft unterzuordnenWelche Bedeutung haben Grenzen und Freiheit im politischen Raum und wie ist ihr Ver-haumlltnis zum IndividuumAls Grundlage dienen unsere eigenen Erfahrungen sowie Auszuumlge aus dem Werk des gro-szligen amerikanischen Bewusstseinsforschers Ken Wilber Gearbeitet wird mit Texten Rol-lenspiel Ritualen authentischer Kommunikation Mediation und Feedback-SchleifenTrainerin Charlotte LuziusTrainer Dr Peter Erlenwein

Termin Sonntag 18503 930-1730 UhrKosten 25- erm 20- Euro (inkl Tagungsgetraumlnk) Ort Muumlnchen EineWeltHaus Schwanthalerstr 80Bitte uumlberweisen Sie den Teilnahmebeitrag an Integra EG Muumlnchen Konto-Nr 22110 BLZ 701 902 00 Verwendungszweck 2-03-10Anmeldeschluss ist der 952003

Informationen und Anmeldung Petra-Kelly-Stiftung Reichenbachstr 3 A 80469 Muumlnchen Tel 08924 22 67-30 Fax 08924 22 67-47 E-Mail infopetra-kelly-stiftungde wwwpetra-kelly-stiftungde

6 7Berlin-ReiseSpendenaufruf

Liebe Muumlnchner Gruumlne

ich moumlchte alle interessierten Gruumlnen aus Muumlnchen zu einer dreitaumlgigen Reise nach Berlin einladen Fuumlr gruumlne Mitglieder gibt es die Moumlglichkeit einmal in jeder Legisla-turperiode auf Einladung Ihres MdB nach Berlin zu reisen Fuumlr die Reise erstellt das Bundespresseamt zusammen mit dem jewei-ligen Abgeordnetenbuumlro ein umfangreiches Besuchsprogramm Neben dem Besuch des Bundestages von Ministerien und politischen Institutionen stehe ich Euch gern fuumlr Gesprauml-che zur VerfuumlgungWer Interesse an einem der rund 40 Plaumltze hat sollte sich spaumltestens bis zum 10 Juni bei meinem Muumlnchner Bundestagsbuumlro anmel-den Meine Mitarbeiterin Michelle Lemme freut sich auf Eure Anrufe und Mails

Reisetermin 1012 ndash 131203 (Mittwoch ndash Samstag)Bitte beachtet folgende Punkte- die Reiseteilnehmer muumlssen volljaumlhrig sein- wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht sollte dies fruumlh anmelden- bei einem Ruumlcktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin muumls-sen die Teilnehmer die Kosten fuumlr Unterkunft und Reise selbst tragen- bei der Dezember-Reise ist eine individu-elle Verlaumlngerung der Reise auf eigene Kos-ten moumlglich fuumlr die Ruumlckreise als Gruppe muumlssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfindenEs wuumlrde mich sehr freuen Euch moumlglichst zahlreich in Berlin begruumlszligen zu koumlnnen Mit gruumlnen Gruumlszligen

Jerzy Montag

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Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

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6 7Berlin-ReiseSpendenaufruf

Liebe Muumlnchner Gruumlne

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Reisetermin 1012 ndash 131203 (Mittwoch ndash Samstag)Bitte beachtet folgende Punkte- die Reiseteilnehmer muumlssen volljaumlhrig sein- wer gehbehindert ist und einen Rollstuhl braucht sollte dies fruumlh anmelden- bei einem Ruumlcktritt von der Reise weniger als vier Wochen vor dem Reisetermin muumls-sen die Teilnehmer die Kosten fuumlr Unterkunft und Reise selbst tragen- bei der Dezember-Reise ist eine individu-elle Verlaumlngerung der Reise auf eigene Kos-ten moumlglich fuumlr die Ruumlckreise als Gruppe muumlssten sich allerdings mindestens sechs Personen zusammenfindenEs wuumlrde mich sehr freuen Euch moumlglichst zahlreich in Berlin begruumlszligen zu koumlnnen Mit gruumlnen Gruumlszligen

Jerzy Montag

Kontakt MuumlnchnerBundestagsbuumlro Jerzy Montag MdBMitarbeiterin Michelle LemmeBuumlndnis 90 Die GruumlnenSendlinger Str 47II80331 Muumlnchenfon 089-23 68 44 50fax 089-23 68 44 52mailjerzymontagwkbundestagde

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

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6 7S-Bahnaktion LAK FEE

Gruumlne machen der S-Bahn DampfErfolgreiche Unterschriftenaktion fuumlr einen besseren Nahverkehr

Muumlnchen 242003 Mehr als 1000 leidge-pruumlfte Fahrgaumlste der Muumlnchner-S-Bahn ha-ben bei einer groszlige Unterschriftenaktion der Landtagsgruumlnen ihrem Unmut uumlber das fort-waumlhrende S-Bahn-Chaos Luft gemacht bdquoVer-kehrsminister Wiesheu machen Sie der S-Bahn-Dampfldquo lautete die zentrale Forderung der Gruumlnen die die unterschriebenen Post-karten jetzt an den bayerischen Verkehrsminister weiterleiten werden bdquoDer Freistaat Bayern gibt jaumlhrlich 140 Millionen Euro fuumlr die Muumlnchner S-Bahn ausldquo sagt die gruumlne Landtagsabge-ordnete Theresa Schopper bdquoFuumlr dieses Geld haben die Buumlrgerinnen und Buumlrger auch ein gutes Recht darauf dass sie entsprechende Leistungen erhaltenldquo

Die Landtagsgruumlnen wollen da-her dafuumlr sorgen dass diese Leistungen bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum so genannten Verkehrsdurchfuumlhrungsvertrag den der Freistaat Bayern mit der Deutschen Bahn abschlieszligt festgeschrieben werden There-sa Schopper bdquoWir wollen Qualitaumltsstandards wie Service Information und Puumlnktlichkeit vertraglich absichern und wir wollen die bis-lang pauschal bezahlten S-Bahn-Leistungen kuumlrzen Dafuumlr soll mehr Geld in die Bestel-lung weiterer Zugkilometer und in investive Maszlignahmen flieszligenldquo

Die Staatsregierung sei als Verhandlungsfuumlh-rer gefragt hier Druck auf die Bahn zu ma-chen sagt die Muumlnchner Abgeordnete The-

resa Schopper Anstatt weiter dem Prestige-projekt Transrapid hinterherzulaufen muumlsse die bayerische Staatsregierung endlich den taumlglichen Aumlrger tausender von Fahrgaumlsten im gesamten S-Bahn-Bereich Muumlnchen zur Kenntnis nehmen bdquoWir brauchen eine funk-tionierende S-Bahn fuumlr alle und keine suumlnd-teueren Transrapid-Traumlumereien die dem gesamten bayerischen Nahverkehr wichtige Gelder entziehenldquo

Pressemitteilung von Theresa Schopper Buumlndnis 90 Die Gruumlnen

bdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquobdquo

Der LAK FEE trifft sich am Fr 23503 1930 Uhr im Stadtbuumlro Sendlinger Str 47Thema GATS EU Konvent

Infos dazu

httpevoteeu2003grEVOTEdeindexstm httpeuropaeuintfuturumforum_convention

index_dehtm httpwwweuropaeuintfuturumindex_

dehtm

8 9AK GesundheitSeminarOV AuHaidhausen

Seminar zur Gesundheitspolitik

Veranstalter GJM LAK Gesundheit amp Soziales AK Gesundheit

ua mit MdB Ekin Deligoumlz und MdL Theresa Schopper

am 25 Mai im Stadtbuumlro (Versammlungsraum)Infos gibts bei Flo Vogel flogjmde und Dieter Janecek dietergjmde

Ak Gesundheit

Liebe Mitglieder liebe InteressentInnen

eines der wichtigsten Reformvorhaben auf Bun-desebene der naumlchsten Zeit wird die Struktur-reform des Gesundheitswesens sein Betroffen sind alle Bereiche der Gesundheitsversorgung die Krankenkassen die Krankenhaumluser die niedergelassenen AumlrztInnen und es wird kaum ein Mitglied der Gesellschaft geben das nicht davon beruumlhrt wird Aber nicht nur auf Bundesebene auch in der staumldtischen Krankenhaus-Politik stehen gra-vierende Veraumlnderungen an

Deshalb moumlchten wir gerne dass sich die Muumlnchner Gruumlnen zu diesen wichtigen Fra-gen positionieren und laden deshalb zur Gruumln-dung des AK Gesundheit ein

am Dienstag den 205 um 19 Uhr im Stadtbuumlro

Als erstes Thema moumlchten wir uns der Strukturoptimierung und der Rechts- und Betriebsformdiskussion der Muumlnchner

Krankenhaumluser widmen Fuumlr Informationen aus erster Hand sorgen Lydia Dietrich Stadt-raumltin und Joachim Lorenz Gesundheits- und Umweltreferent Wir freuen uns auf euer Kommen Anja Ste-fan und Petra

OV Au-Haidhausen

Liebe Freundinnen und Freunde

Ullrich Martini hat in den letzten Wochen die Initiative ergriffen und unsere Website neu belebt (herzlichen Dank) Schaut doch mal wieder unter wwwgruenemuenchendeau-haidhausen vorbei was sich dort getan hat und was sich in der Au und in Haidhausen tut Unter anderem mit Link zum Buumlcherei-begehren da werden ja noch Unterschriften benoumltigt Demnaumlchst auch mehr zur ausge-zeichneten Renatubetonisierung der Isar zwi-schen Wittelsbacherbruumlcke und Deutschem Museum Da werden wir sicher genauer hinsehen

Mehrere Termine in wenigen Wochen anzu-bieten hat sich im Maumlrz und April nicht be-waumlhrt Deshalb faumlllt unser regulaumlrer Termin am 4 Dienstag im Monat diesmal aus

Wir konzentrieren uns im Mai stattdessen auf das zweite gemeinsame Wahlkampftreffen mit allen Gruumlnen in unserem Stimmkreis am

Dienstag dem 20 Mai ab 1930 Uhr im Cafeacute Drehleier Rosenheimer Str 123

8 9OV BaLTrudering OV GiesingHarlaching

Ideen haben wir nie genug das Gleiche gilt fuumlr tatkraumlftige HelferInnen Ihr duumlrft deshalb gerne kommen und damit auch physisch zei-gen was wir eigentlich alle wissen naumlmlich dass das Zitat aus dem Protokoll des ersten Wahlkampftreffens bdquoOV Au-Haidhausen per-sonell gut aufgestelltldquo nicht nur fuumlr derzeitige und kuumlnftige Mandatstraumlger gilt

Vielleicht schaffen wir es an diesem Diens-tag auch in einem kurzen separaten OV-Tref-fen was in den vergangenen beiden Monaten mangels Beschlussfaumlhigkeit nicht gelungen ist Jemanden fuumlrs Stadtforum zu delegie-ren Vorerst keine weiteren Tagesordnungs-punkte

Fuumlr den Vorstand

Martin Scheuring

Tel 44770885martinscheuringgmxde

Stadtrundbrief Mai 2003OV Berg am Laim Trudering Riem Messestadt

Liebe Freundinnen und Freundefuumlr folgende Treffen moumlchten wir euch recht herzlich einladen

OV-SitzungMittwoch 140520031930 Uhr In der Gaststaumltte FluumlgelradTuderinger Str 115 a

Folgende Punkt schlaumlgt der OV-Vorstand vora) Formalieb) Aktuelle Viertelstundec) Bereichte aus BA Stadtforum Stadtver-

sammlung Arbeitkreisend) Landtagswahl 2003e) Sonstiges

Gemeinsames Wahlkampftreffen der OV-Mitglieder aus Berg am Laim mit den OVrsquos Au-Haidhausen und Bogenhausen Dienstag 200520031930 UhrCafe Drehleiher (Haidhauser Buumlrgersaal) Rosenheimer Str 123

Gruumlne Gruumlszlige Wolfgang

Erreichbar ist der Vorstand unter089 437 37 0 370171 95 13 44 8wolfgangrettich2000yahoode

Rundbrief des OV GiesingHarlaching Mai 2003----------------------------------------------------

Liebe Freunde

Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus Unser letzter OV-Abend war dominiert va von der Diskussion um Aumlnderungsvorschlaumlge fuumlr das Wahlprogramm Eine laumlngere Liste zu Themen wie Religionsunterricht und Innere Sicherheit wurde fristgerecht im Namen des OV an die LGS verschickt

Der Irakkrieg und seine Folgen waren dann bis Mitternacht Gegenstand der weiteren Dis-kussion Dabei zeigte sich dass dem Thema Europa (neues altes starkes unabhaumlngiges ) groszliges Interesse zukommt Wir beschlos-sen daher dies zum Hauptgegenstand unseres

10 11Ideen-Hut OV Hadern

am 5 Mai 2003 2000 Uhr im Cafeacute Wildwuchs im Werkhaus Leonrodstraszlige 19 - HinterhausEine Veranstaltung der OVs Pasing Neuhausen Nord Westend-Laim und Schwabing

Gruumlner Ideen-Hutder Muumlnchener Gruumlnen

fuumlr Ideen ndash Aktionen ndash WahlkampfAb sofort im Stadtbuumlro oder im Rahmen eines Alt- und

Neumitgliedertreffens

naumlchsen OV-Abends zu machen Wir wollen uns dabei auch mit GATS auseinander setzen der Liberalisierung des Dienstleistungssektors innerhalb der WTO Wir werden versuchen einen Referenten zu gewinnen Folgende Ta-gesordnungspunkte stehen an

--- EuropaGATS--- Uumlberlegungen zur Vorbereitung des 20-jaumlhrigen Jubilaumlums unseres Ortsverbands--- Bericht aus den Bezirksausschuumlssen

Hier also unser naumlchster OV-Ter-minMontag 19Mai um 1930 im Stadt-buumlro Sendlinger Str47

Auf Euren Besuch freut sich der Vorstand in dessen Namen ich Euch wieder herzlich einladeMit Gruumlnen Gruumlszligen

Michael Heeger MichaelHeegerwebde

OV Hadern

Der OV Hadern laumldt zu seiner Ver-anstaltung am 08 Mai 2003 um 1930 Uhrin die Gaststaumltte SchienhammerGroszlighaderner Straszlige 47 U6Groszlighadern ein

Liebe Freundinnen und Freunde

Als Themen fuumlr das kommende Jahr haben wir uns Veranstaltungen zur EU-Verfassung zu den GATTS - Verhandlungen und da Theresa Schopper bei uns kandidiert Kinder- und Ju-gendfreundliches Hadern vorgenommenWir freuen uns auf ein neues Jahr im OV und Euer Kommen im MaiFuumlr den VorstandVeit Wittmann

10 11OV Neuhausen

OV NeuhausenNymphenburg

Liebe Freundinnen und Freunde(wegen Aktualitaumlt von mir noch mal aufge-nommen - Anm Annette)Einladung zum OV-Treffen Teil 1050503 1900 Uhr Jagdschloumlssl Nym-phenburger Str 162 Nebenzimmer Ein-gang links oder Garten (bei schoumlnem Wet-ter gruumlner Sonnenschirm)

Teil 2 050503 2000 Uhr WerkhausCafe Wildwuchs Leonrodstr 19 Hinterhaus

4 Aktuelle Viertelstunde5 Wahlkampfauftakt mit den OVs Pasing WestendLaim Nord und Schwabing6 Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde

heute mal ganz kurz

Einladung zum OV-Treffen 230603 2000 Uhr Jagdschloumlssl Nymphenbur-ger Str 162 Nebenzimmer Eingang links oder Garten (bei schoumlnem Wet-ter gruumlner Sonnenschirm)

1 Aktuelle Viertelstunde2 Bericht aus dem BA3 Wahlen zum Stadtforum4 Wahlkampf5 Sonstiges

Gruumlne GruumlszligeZoltan Nikolaus und Michael

Michael Ganser 157 78 79Zoltan von Bathory 16 83 91Nikolaus Hoenning 32 33 673

OV-PASING AUBING

Liebe Mitglieder des OV Pasing-Aubing-Lochhausen-Langwied

Zu unserer Jahreshauptversammlung

am Mittwoch den 140503 um 1930 im Luisengarten FloszligmannEcke Orthstr (noumlrdlich Pasinger Bhf 500 m)

laden wir Euch herzlich ein

Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor

1 Begruumlszligung und Aktuelle halbe Stunde2 Entlastung des amtierenden Vorstand3 Neuwahlen des gesamten Vorstands 4 Vorstellung des Rentenpapiers des AK-Wirtschaft von Frieder Achterberg 5 Sonder-BDK zur Agenda 20106 Vorschau auf Wahlkampfaktivitaumlten

Terminvorschau Gruumlner Stammtisch am Don-nerstag den 6 Juni - bei schoumlnem Wetter im Biergarten des Luisengarten

Wir freuen uns auf Euer KommenEuer Vorstand

Gisela Kainz - Tel tagsuumlber 0898545521 - mo-bil 01788545521 - mailgisela-kainzdeSiegi Liedl - Tel 875356 - mail sliedlwebde

10 11Ideen-Hut OV Hadern

am 5 Mai 2003 2000 Uhr im Cafeacute Wildwuchs im Werkhaus Leonrodstraszlige 19 - HinterhausEine Veranstaltung der OVs Pasing Neuhausen Nord Westend-Laim und Schwabing

Gruumlner Ideen-Hutder Muumlnchener Gruumlnen

fuumlr Ideen ndash Aktionen ndash WahlkampfAb sofort im Stadtbuumlro oder im Rahmen eines Alt- und

Neumitgliedertreffens

naumlchsen OV-Abends zu machen Wir wollen uns dabei auch mit GATS auseinander setzen der Liberalisierung des Dienstleistungssektors innerhalb der WTO Wir werden versuchen einen Referenten zu gewinnen Folgende Ta-gesordnungspunkte stehen an

--- EuropaGATS--- Uumlberlegungen zur Vorbereitung des 20-jaumlhrigen Jubilaumlums unseres Ortsverbands--- Bericht aus den Bezirksausschuumlssen

Hier also unser naumlchster OV-Ter-minMontag 19Mai um 1930 im Stadt-buumlro Sendlinger Str47

Auf Euren Besuch freut sich der Vorstand in dessen Namen ich Euch wieder herzlich einladeMit Gruumlnen Gruumlszligen

Michael Heeger MichaelHeegerwebde

OV Hadern

Der OV Hadern laumldt zu seiner Ver-anstaltung am 08 Mai 2003 um 1930 Uhrin die Gaststaumltte SchienhammerGroszlighaderner Straszlige 47 U6Groszlighadern ein

Liebe Freundinnen und Freunde

Als Themen fuumlr das kommende Jahr haben wir uns Veranstaltungen zur EU-Verfassung zu den GATTS - Verhandlungen und da Theresa Schopper bei uns kandidiert Kinder- und Ju-gendfreundliches Hadern vorgenommenWir freuen uns auf ein neues Jahr im OV und Euer Kommen im MaiFuumlr den VorstandVeit Wittmann

10 11OV Neuhausen

OV NeuhausenNymphenburg

Liebe Freundinnen und Freunde(wegen Aktualitaumlt von mir noch mal aufge-nommen - Anm Annette)Einladung zum OV-Treffen Teil 1050503 1900 Uhr Jagdschloumlssl Nym-phenburger Str 162 Nebenzimmer Ein-gang links oder Garten (bei schoumlnem Wet-ter gruumlner Sonnenschirm)

Teil 2 050503 2000 Uhr WerkhausCafe Wildwuchs Leonrodstr 19 Hinterhaus

4 Aktuelle Viertelstunde5 Wahlkampfauftakt mit den OVs Pasing WestendLaim Nord und Schwabing6 Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde

heute mal ganz kurz

Einladung zum OV-Treffen 230603 2000 Uhr Jagdschloumlssl Nymphenbur-ger Str 162 Nebenzimmer Eingang links oder Garten (bei schoumlnem Wet-ter gruumlner Sonnenschirm)

1 Aktuelle Viertelstunde2 Bericht aus dem BA3 Wahlen zum Stadtforum4 Wahlkampf5 Sonstiges

Gruumlne GruumlszligeZoltan Nikolaus und Michael

Michael Ganser 157 78 79Zoltan von Bathory 16 83 91Nikolaus Hoenning 32 33 673

OV-PASING AUBING

Liebe Mitglieder des OV Pasing-Aubing-Lochhausen-Langwied

Zu unserer Jahreshauptversammlung

am Mittwoch den 140503 um 1930 im Luisengarten FloszligmannEcke Orthstr (noumlrdlich Pasinger Bhf 500 m)

laden wir Euch herzlich ein

Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor

1 Begruumlszligung und Aktuelle halbe Stunde2 Entlastung des amtierenden Vorstand3 Neuwahlen des gesamten Vorstands 4 Vorstellung des Rentenpapiers des AK-Wirtschaft von Frieder Achterberg 5 Sonder-BDK zur Agenda 20106 Vorschau auf Wahlkampfaktivitaumlten

Terminvorschau Gruumlner Stammtisch am Don-nerstag den 6 Juni - bei schoumlnem Wetter im Biergarten des Luisengarten

Wir freuen uns auf Euer KommenEuer Vorstand

Gisela Kainz - Tel tagsuumlber 0898545521 - mo-bil 01788545521 - mailgisela-kainzdeSiegi Liedl - Tel 875356 - mail sliedlwebde

10 11OV Neuhausen

OV NeuhausenNymphenburg

Liebe Freundinnen und Freunde(wegen Aktualitaumlt von mir noch mal aufge-nommen - Anm Annette)Einladung zum OV-Treffen Teil 1050503 1900 Uhr Jagdschloumlssl Nym-phenburger Str 162 Nebenzimmer Ein-gang links oder Garten (bei schoumlnem Wet-ter gruumlner Sonnenschirm)

Teil 2 050503 2000 Uhr WerkhausCafe Wildwuchs Leonrodstr 19 Hinterhaus

4 Aktuelle Viertelstunde5 Wahlkampfauftakt mit den OVs Pasing WestendLaim Nord und Schwabing6 Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde

heute mal ganz kurz

Einladung zum OV-Treffen 230603 2000 Uhr Jagdschloumlssl Nymphenbur-ger Str 162 Nebenzimmer Eingang links oder Garten (bei schoumlnem Wet-ter gruumlner Sonnenschirm)

1 Aktuelle Viertelstunde2 Bericht aus dem BA3 Wahlen zum Stadtforum4 Wahlkampf5 Sonstiges

Gruumlne GruumlszligeZoltan Nikolaus und Michael

Michael Ganser 157 78 79Zoltan von Bathory 16 83 91Nikolaus Hoenning 32 33 673

OV-PASING AUBING

Liebe Mitglieder des OV Pasing-Aubing-Lochhausen-Langwied

Zu unserer Jahreshauptversammlung

am Mittwoch den 140503 um 1930 im Luisengarten FloszligmannEcke Orthstr (noumlrdlich Pasinger Bhf 500 m)

laden wir Euch herzlich ein

Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor

1 Begruumlszligung und Aktuelle halbe Stunde2 Entlastung des amtierenden Vorstand3 Neuwahlen des gesamten Vorstands 4 Vorstellung des Rentenpapiers des AK-Wirtschaft von Frieder Achterberg 5 Sonder-BDK zur Agenda 20106 Vorschau auf Wahlkampfaktivitaumlten

Terminvorschau Gruumlner Stammtisch am Don-nerstag den 6 Juni - bei schoumlnem Wetter im Biergarten des Luisengarten

Wir freuen uns auf Euer KommenEuer Vorstand

Gisela Kainz - Tel tagsuumlber 0898545521 - mo-bil 01788545521 - mailgisela-kainzdeSiegi Liedl - Tel 875356 - mail sliedlwebde

12 13VeranstaltungshinweisAnzeigeAK Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herrenliebe Freundinnen und Freunde

in diesem Jahr veranstaltet Green City eV in Zusammenarbeit mit dem Berliner Um-weltverein Umkehr eV den Bundeswei-ten Umwelt- und Verkehrskongress (kurz BUVKO)Er wird vom 29 -31Mai im Muumlnchener Lui-sengymnasium Luisenstr 9-11 unter dem Motto ldquoMobilitaumltsPlus trotz HaushaltsMi-nusrdquo stattfindenSinn und Zweck dieser Veranstaltung ist es in verschiedenen Arbeitsgruppen zu realis-tischen Ergebnissen hinsichtlich der Ver-kehrswende ndash weg vom Auto hin zu OumlPNV amp Radl- zu kommen die am Ende des Kon-gresses als politische Botschaft ihre Wirkung zeigen sollenDesweiteren werden Exkursionen organisiert anhand derer den TeilnehmerInnen aktuelle Verkehrsprojekte in Muumlnchen sowie auch das Angebot nachhaltiger Mobilitaumltsformen auf-gezeigt werden sollAls ein Schwerpunkt des Kongresses wird am Freitag den 30 Mai eine Podiumsdis-kussion zum Hauptthema mit Referenten des Nachmittages und Politikern veranstal-tet Anschlieszligend wird ein Improvisations-theater daruumlber reflektieren und auf witzige Weise allen vor Augen fuumlhren welches Fazit

daraus zu ziehen istNatuumlrlich soll allen TeilnehmerInnen auch die Moumlglichkeit gegeben werden sich mit anderen auszutauschen oder in angenehmer Atmosphaumlre zu diskutieren oder einfach nur zu quatschenAlles in allem ein sehr abwechslungsreiches Programm und ein Muss fuumlr Menschen die mehr wollen als eine reine FachtagungNaumlhere Informationen Programm und An-meldung unter wwwbuvkode oder (089) 89 06 68 0

__________________________________Anzeige__________________________________

AK-Demokratie

12052003 1830 Uhr (Ort steht noch nicht fest bitte bei Marc Tuna er-fragen mailmarc-tunade oder 08978582457)

Thema ua European Referendum Cam-paign Referent Roman Huber (Mehr De-mokratie eV)

12 13Ideen-HutOV RamersdorfPerlach

am 5 Mai 2003 2000 Uhr im Cafeacute Wildwuchs im Werkhaus Leonrodstraszlige 19 - HinterhausEine Veranstaltung der OVs Pasing Neuhausen Nord Westend-Laim und Schwabing

Gruumlner Ideen-Hutder Muumlnchener Gruumlnen

fuumlr Ideen ndash Aktionen ndash WahlkampfAb sofort im Stadtbuumlro oder im Rahmen eines Alt- und

Neumitgliedertreffens

OV Ramersdorf-Perlach

Liebe Freundinnen und Freunde

ein Jahr ist voruumlber Es war gepraumlgt durch den Bundestagswahlkampf und ndashsieg Auch der naumlchste gewaumlhlte Vorstand wird sich mit Wahlkampf diesmal dem Landtagswahlkampf auseinandersetzen muumlssen Aber nicht nur der Vorstand um bei der Landtagswahl un-ser gruumlnes Potzenzial wieder gut mobilisieren zu koumlnnen brauchen wir jeden von Euch im Wahlkampf Schaut doch einfach vorbei auch bei den kuumlnftigen OV-Sitzungen im Sommer zu denen weitere Landtagskandidaten uumlber ihre Vorstellungen und Inhalte uns informie-ren werden (Theresa Schopper und Ludwig Hartmann)

Die Jahreshauptversammlung steht ganz im Sinne der Vorstandswahl und der Wahl-kampfplanung mit dem Direktkandidaten Marc Tuna Ich lade Euch also ganz herzlich ein zu eben dieser

Jahreshauptversammlung des OVs am Donnerstag den 150503

um 1930 UhrGaststaumltte GrafstubenOskar-Maria-Graf-Ring 20 (neben Frauentreffpunkt)(Bus 39 oder 97 von U-Bahnhof Quiddestrasse)

1 Aktuelle viertel Stunde 2 Bericht aus dem BA Mitplanung einer Veranstaltung zum Thema bdquoVerkehrskonzeptldquo im Muumlnchner Osten mit Herbert Danner (BA 15) StR Jens Muumlhlhaus Guido Bucholtz (BA 16)3 Rechenschaftsbericht des Vorstands und des Kassiers4 Entlastung des Vorstands5 Vorstellung der Kandidaten und Neuwahl des Vorstands 6 Wahl des Vertretersder Vertreterin fuumlr das Stadtforum7 Wahlkampfplanung mit unserem Land-tagskandidaten Marc Tuna

Gruumlne GruumlszligeDaniel GuumlnthoumlrOrtsvorsitzenderTel 0896254258DanielGuenthoert-onlinede

14 15OV Schwabing

OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-Freimann

OV-Sitzung am Mittwoch den 14 Mai 2003 1930Stadtbuumlro Sendlinger Straszlige 47 1 Stock

Lieber OV Liebe InteressierteLiebe Freundinnen Liebe Freunde

Unser OV hat seit April einen neuen Vor-stand SprecherInnen sind Verena Gabriel und Klaus Nuumlrnberger als BeisitzerInnen wurden gewaumlhlt Angelika Stadler Christian Hemprich Wolfgang Kalwach und Stefan Boes Die Wahl der Schatzmeisterin wird ein Teil unserer naumlchsten OV-Sitzung am Mitt-woch den 14 Mai um 1930 Uhr im Stadtbuuml-ro Sendlinger Straszlige 47 sein Daruumlber hinaus widmen wir uns der Arbeitsmarktpolitik sowie der Gruumlndung des AK Wahlkampf Es ergibt sich also folgende Tagesordnung

1 Aktuelle halbe Stunde2 Ideen-Pool3 NeuwahlenKassenberichtEntlastung der SchatzmeisterinNeuwahl der Schatzmeisterin4 Schwerpunktthema Arbeitsmarktpolitik5 BerichteBezirksausschuumlsseStadtversammlungStadtforum6 Gruumlndung AK Wahlkampfmoumlgliche Veranstaltungen und AktionenBeginn Termine Ideen7 Sonstiges

Wie immer freuen wir uns auf rege Diskus-sionen

bis zum 14 Mai - Euer OV-VorstandPS Anbei findet Ihr das Protokoll unserer letzten Sitzung von Hamid

Sitzung des OV Maxvorstadt-Schwabing-AlteHeide-Freimann 9 April 2003 Beginn 1930 Uhr Ende 2300 UhrAnwesende Wolfgang Kronberg Tim Mey-er Klaus Nuumlrnberger Ruth Gehling Christl Feiler Kirsten Baumlrmann-Thuumlmmel Georg Ja-ninhoff Christian Hemprich Hamid Shefaat Georg Kamml Wolfgang Kalwach Verena Gabriel Stefan Boes1) Akuelle 12 Stunde

Irak - Das Ende des KriegesWer zerstoumlrt soll auch wieder aufbauenPolitische Neuordnung muss diskutiert werdenDie Rolle der UNO Sind USA gezielt gegen Journalisten vor-gegangenKonsequenzen fuumlr Europa und die WeltInteresse der USA an Unabhaumlngigkeit von Saudi ArabienRiss durch EUSyrien und Iran als naumlchstes Ziel der USAEuropaumlisches Veto-Recht fuumlr EuropaStreit mit USA auch als Chance fuumlr Eur-opa2) Ideen Pool

-Stand Wahlkampf 6 Hauptthemen 17 Juli Trittin bei Kelly-Stiftung 17 September Abschlussveranstaltung Bildungsveranstaltung mit Theresa Schopper geplant Letzte 4 Wochen vor Wahlen intensive Aktivitaumlten geplant-Landkarte von Mobilfunkmasten Panikmache nicht angebracht Mehr Masten senken die Intensitaumlt der

14 15OV Sendling

Belastung kritische Betrachtung der Technik als Gruumlne Politik3) Bezirkausschuss ndash Berichte aus den BAs 3 4 und 12

4) VorstandswahlenRechenschaftsberichtMichael Baumlrmann als Wahleiter gewaumlhlt Georg Kamml WahlausschussVorstand einstimmig entlastet vorbehalt-lich KassenpruumlfungKassenpruumlfung wird verschoben Kassen-pruumlfer Wolfgang KronbergStefan wird nicht mehr als Sprecher kan-didieren dafuumlr aber BeisitzerKlaus Nuumlrnberger kandidiert fuumlr den Sprecher Verena kandidiert erneut Wahl-ergebnis Wahl der Sprecher KandidatInnen Ver-ena Gabriel Klaus Nuumlrnberger Wahlberechtigte 12 Erhalten guumlltige Stimmen Verena 11 Klaus 11 Anzahl unguumlltige Stimmen 1Wahl der Beisitzer KandidatInnen Stefan Boes Wolfgang Kalwach Angelika Stad-ler Christian HemprichWahlberechtigte 12Erhalten guumlltige Stimmen Stefan 12 Wolfgang 12 Angelika 12 Christian 11 Anzahl unguumlltige Stimmen 04) SonstigesGruumlndung AK Gesundheit beabsichtigt12 Mai 1800 Uhr Treffen Arbeitkreis Hochschulstandort Muumlnchen Rathaus Zim-mer 154Protokoll Hamid Sheefat Muumlnchen 11 April 2003

OV Sendling

Liebe Sendlinger

Leider mussten wir unser OV-Treffen im April wegen der Stadtversammlung am gleichen Tag absagen Mitte Mai geht es dann wei-ter und zwar

Am Montag den 1252003 wieder in der Gaststaumltte Kukuvaja (Plinganser-str 63 direkt am Harras)

Die Tagesordnung sieht diesmal so aus

1) Aktuelle halbe Stunde2) Neues aus Partei Stadtrat und den Bezirk-sausschuumlssen3) Sonder ndash BDK zur Sozialpolitik im Juni4) Landtagswahlkampf 2003 ndash was steht an5) Verschiedenes

Gruumlne GruumlszligeEuer Vorstand(Lotte Uwe Tassia und Michael)

Kontakt Uwe Kramm (Tel 74141538 Mail uwekrammgmxde)

16 17OV STOFFWestendZentral

OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freundeauf der letzten Sitzung waumlhlten wir einen um einen Platz erweiterten neuen (alten) Vorstand Henni Andi Liane (Kasse) und Peter Liane ruumlckt als (erfahrenes) neues Gesicht in den Vorstand und loumlst Henni als Waumlrterin unse-rer Silberlinge ab

Die naumlchste Sitzung des OV STOFF fin-det am

21052003ab 1900 UhrBuumlrgersaal Forstenried (Eingang TO STEKI)statt

Die Urabstimmung wird bis dahin abge-schlossen sein ein Ergebnis liegt zum Termin der Sitzung allerdings noch nicht vor ndash es ist erst fuumlr den 2305 angekuumlndigt Somit lohnt sich eine groumlszligere Diskussion auf dieser Sit-zung zu diesem Punkt nicht Am 24 ndash 2505 findet der gruumlne Zukunftskongress bdquoSozial ist nicht egal zu den angekuumlndigten Sozi-alreformen statt ndash Materialien hierzu findet ihr auf der Homepage der Bundespartei Aus diesem Anlass sollten wir uns fuumlr die Agen-da 2010 etwas Zeit lassen Zudem versuchen wir jemanden fuumlr eine Diskussion zur gruuml-nen Wirtschaftspolitik zu gewinnen Weite-re Themen werden die geplante Zeitung und das Sommerfest sein

Zwar wird diesmal kein Uumlberraschungsgast kommen wir hoffen aber trotzdem auf eine rege Beteiligung Da es hin und wieder Hin-weise darauf gibt dass die Raumlumlichkeiten nicht ganz einfach zu finden sind hier eine kleine Wegbeschreibung U3 bis Forstenrieder Allee dort Ausstieg in Fahrtrichtung Treppe hoch dann immer links halten (Ausgang Fors-

tenrieder Forum) An Bushaltestelle vorbei durch den Durchgang gehen bis links Schild TO STEKI Buumlrgersaal auftaucht (rechts ist die Stadtbibliothek)

Bei Nachfragen Anregungen etc meldet euch einfach bei einem vom Vorstand Pe-ter (0177-787675 oder petersoppimailde) Henni (0177-8222659) oder Andi (0179-5211034)

Mit jahreszeitlich passenden gruumlnen Gruuml-szligenPeter OV-Westend-Laim

Der OV-Westend-Laim trifft sich am Dienstag den 27503 im Laimers Agricolastr 16 (Biergartenwetter bei Regen drinnen)

Themen des Abends Unser Sozialstaat und wie es mit ihm weitergeht Auszligerdem wird uns das Landtagswahlprogramm beschaumlftigenWir freuen uns auf Euch eine anre-gende und konstruktive Diskussion

Fuumlr den OV Bille Stoumlhr BilleStoehrgmxde

OV Zentral

Horizonte geweitet hat Michael Hassemer mit seinem Vortrag uumlber das Voumllkerrecht Es ist kein leicht zu verwendendes politisches Argu-ment was den Krieg im Irak angeht Sondern ein eher zweischneidiges Schwert Weil es nur wenig mit unserer Vorstellung von einem

14 15OV Schwabing

OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-Freimann

OV-Sitzung am Mittwoch den 14 Mai 2003 1930Stadtbuumlro Sendlinger Straszlige 47 1 Stock

Lieber OV Liebe InteressierteLiebe Freundinnen Liebe Freunde

Unser OV hat seit April einen neuen Vor-stand SprecherInnen sind Verena Gabriel und Klaus Nuumlrnberger als BeisitzerInnen wurden gewaumlhlt Angelika Stadler Christian Hemprich Wolfgang Kalwach und Stefan Boes Die Wahl der Schatzmeisterin wird ein Teil unserer naumlchsten OV-Sitzung am Mitt-woch den 14 Mai um 1930 Uhr im Stadtbuuml-ro Sendlinger Straszlige 47 sein Daruumlber hinaus widmen wir uns der Arbeitsmarktpolitik sowie der Gruumlndung des AK Wahlkampf Es ergibt sich also folgende Tagesordnung

1 Aktuelle halbe Stunde2 Ideen-Pool3 NeuwahlenKassenberichtEntlastung der SchatzmeisterinNeuwahl der Schatzmeisterin4 Schwerpunktthema Arbeitsmarktpolitik5 BerichteBezirksausschuumlsseStadtversammlungStadtforum6 Gruumlndung AK Wahlkampfmoumlgliche Veranstaltungen und AktionenBeginn Termine Ideen7 Sonstiges

Wie immer freuen wir uns auf rege Diskus-sionen

bis zum 14 Mai - Euer OV-VorstandPS Anbei findet Ihr das Protokoll unserer letzten Sitzung von Hamid

Sitzung des OV Maxvorstadt-Schwabing-AlteHeide-Freimann 9 April 2003 Beginn 1930 Uhr Ende 2300 UhrAnwesende Wolfgang Kronberg Tim Mey-er Klaus Nuumlrnberger Ruth Gehling Christl Feiler Kirsten Baumlrmann-Thuumlmmel Georg Ja-ninhoff Christian Hemprich Hamid Shefaat Georg Kamml Wolfgang Kalwach Verena Gabriel Stefan Boes1) Akuelle 12 Stunde

Irak - Das Ende des KriegesWer zerstoumlrt soll auch wieder aufbauenPolitische Neuordnung muss diskutiert werdenDie Rolle der UNO Sind USA gezielt gegen Journalisten vor-gegangenKonsequenzen fuumlr Europa und die WeltInteresse der USA an Unabhaumlngigkeit von Saudi ArabienRiss durch EUSyrien und Iran als naumlchstes Ziel der USAEuropaumlisches Veto-Recht fuumlr EuropaStreit mit USA auch als Chance fuumlr Eur-opa2) Ideen Pool

-Stand Wahlkampf 6 Hauptthemen 17 Juli Trittin bei Kelly-Stiftung 17 September Abschlussveranstaltung Bildungsveranstaltung mit Theresa Schopper geplant Letzte 4 Wochen vor Wahlen intensive Aktivitaumlten geplant-Landkarte von Mobilfunkmasten Panikmache nicht angebracht Mehr Masten senken die Intensitaumlt der

14 15OV Sendling

Belastung kritische Betrachtung der Technik als Gruumlne Politik3) Bezirkausschuss ndash Berichte aus den BAs 3 4 und 12

4) VorstandswahlenRechenschaftsberichtMichael Baumlrmann als Wahleiter gewaumlhlt Georg Kamml WahlausschussVorstand einstimmig entlastet vorbehalt-lich KassenpruumlfungKassenpruumlfung wird verschoben Kassen-pruumlfer Wolfgang KronbergStefan wird nicht mehr als Sprecher kan-didieren dafuumlr aber BeisitzerKlaus Nuumlrnberger kandidiert fuumlr den Sprecher Verena kandidiert erneut Wahl-ergebnis Wahl der Sprecher KandidatInnen Ver-ena Gabriel Klaus Nuumlrnberger Wahlberechtigte 12 Erhalten guumlltige Stimmen Verena 11 Klaus 11 Anzahl unguumlltige Stimmen 1Wahl der Beisitzer KandidatInnen Stefan Boes Wolfgang Kalwach Angelika Stad-ler Christian HemprichWahlberechtigte 12Erhalten guumlltige Stimmen Stefan 12 Wolfgang 12 Angelika 12 Christian 11 Anzahl unguumlltige Stimmen 04) SonstigesGruumlndung AK Gesundheit beabsichtigt12 Mai 1800 Uhr Treffen Arbeitkreis Hochschulstandort Muumlnchen Rathaus Zim-mer 154Protokoll Hamid Sheefat Muumlnchen 11 April 2003

OV Sendling

Liebe Sendlinger

Leider mussten wir unser OV-Treffen im April wegen der Stadtversammlung am gleichen Tag absagen Mitte Mai geht es dann wei-ter und zwar

Am Montag den 1252003 wieder in der Gaststaumltte Kukuvaja (Plinganser-str 63 direkt am Harras)

Die Tagesordnung sieht diesmal so aus

1) Aktuelle halbe Stunde2) Neues aus Partei Stadtrat und den Bezirk-sausschuumlssen3) Sonder ndash BDK zur Sozialpolitik im Juni4) Landtagswahlkampf 2003 ndash was steht an5) Verschiedenes

Gruumlne GruumlszligeEuer Vorstand(Lotte Uwe Tassia und Michael)

Kontakt Uwe Kramm (Tel 74141538 Mail uwekrammgmxde)

16 17OV STOFFWestendZentral

OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freundeauf der letzten Sitzung waumlhlten wir einen um einen Platz erweiterten neuen (alten) Vorstand Henni Andi Liane (Kasse) und Peter Liane ruumlckt als (erfahrenes) neues Gesicht in den Vorstand und loumlst Henni als Waumlrterin unse-rer Silberlinge ab

Die naumlchste Sitzung des OV STOFF fin-det am

21052003ab 1900 UhrBuumlrgersaal Forstenried (Eingang TO STEKI)statt

Die Urabstimmung wird bis dahin abge-schlossen sein ein Ergebnis liegt zum Termin der Sitzung allerdings noch nicht vor ndash es ist erst fuumlr den 2305 angekuumlndigt Somit lohnt sich eine groumlszligere Diskussion auf dieser Sit-zung zu diesem Punkt nicht Am 24 ndash 2505 findet der gruumlne Zukunftskongress bdquoSozial ist nicht egal zu den angekuumlndigten Sozi-alreformen statt ndash Materialien hierzu findet ihr auf der Homepage der Bundespartei Aus diesem Anlass sollten wir uns fuumlr die Agen-da 2010 etwas Zeit lassen Zudem versuchen wir jemanden fuumlr eine Diskussion zur gruuml-nen Wirtschaftspolitik zu gewinnen Weite-re Themen werden die geplante Zeitung und das Sommerfest sein

Zwar wird diesmal kein Uumlberraschungsgast kommen wir hoffen aber trotzdem auf eine rege Beteiligung Da es hin und wieder Hin-weise darauf gibt dass die Raumlumlichkeiten nicht ganz einfach zu finden sind hier eine kleine Wegbeschreibung U3 bis Forstenrieder Allee dort Ausstieg in Fahrtrichtung Treppe hoch dann immer links halten (Ausgang Fors-

tenrieder Forum) An Bushaltestelle vorbei durch den Durchgang gehen bis links Schild TO STEKI Buumlrgersaal auftaucht (rechts ist die Stadtbibliothek)

Bei Nachfragen Anregungen etc meldet euch einfach bei einem vom Vorstand Pe-ter (0177-787675 oder petersoppimailde) Henni (0177-8222659) oder Andi (0179-5211034)

Mit jahreszeitlich passenden gruumlnen Gruuml-szligenPeter OV-Westend-Laim

Der OV-Westend-Laim trifft sich am Dienstag den 27503 im Laimers Agricolastr 16 (Biergartenwetter bei Regen drinnen)

Themen des Abends Unser Sozialstaat und wie es mit ihm weitergeht Auszligerdem wird uns das Landtagswahlprogramm beschaumlftigenWir freuen uns auf Euch eine anre-gende und konstruktive Diskussion

Fuumlr den OV Bille Stoumlhr BilleStoehrgmxde

OV Zentral

Horizonte geweitet hat Michael Hassemer mit seinem Vortrag uumlber das Voumllkerrecht Es ist kein leicht zu verwendendes politisches Argu-ment was den Krieg im Irak angeht Sondern ein eher zweischneidiges Schwert Weil es nur wenig mit unserer Vorstellung von einem

14 15OV Sendling

Belastung kritische Betrachtung der Technik als Gruumlne Politik3) Bezirkausschuss ndash Berichte aus den BAs 3 4 und 12

4) VorstandswahlenRechenschaftsberichtMichael Baumlrmann als Wahleiter gewaumlhlt Georg Kamml WahlausschussVorstand einstimmig entlastet vorbehalt-lich KassenpruumlfungKassenpruumlfung wird verschoben Kassen-pruumlfer Wolfgang KronbergStefan wird nicht mehr als Sprecher kan-didieren dafuumlr aber BeisitzerKlaus Nuumlrnberger kandidiert fuumlr den Sprecher Verena kandidiert erneut Wahl-ergebnis Wahl der Sprecher KandidatInnen Ver-ena Gabriel Klaus Nuumlrnberger Wahlberechtigte 12 Erhalten guumlltige Stimmen Verena 11 Klaus 11 Anzahl unguumlltige Stimmen 1Wahl der Beisitzer KandidatInnen Stefan Boes Wolfgang Kalwach Angelika Stad-ler Christian HemprichWahlberechtigte 12Erhalten guumlltige Stimmen Stefan 12 Wolfgang 12 Angelika 12 Christian 11 Anzahl unguumlltige Stimmen 04) SonstigesGruumlndung AK Gesundheit beabsichtigt12 Mai 1800 Uhr Treffen Arbeitkreis Hochschulstandort Muumlnchen Rathaus Zim-mer 154Protokoll Hamid Sheefat Muumlnchen 11 April 2003

OV Sendling

Liebe Sendlinger

Leider mussten wir unser OV-Treffen im April wegen der Stadtversammlung am gleichen Tag absagen Mitte Mai geht es dann wei-ter und zwar

Am Montag den 1252003 wieder in der Gaststaumltte Kukuvaja (Plinganser-str 63 direkt am Harras)

Die Tagesordnung sieht diesmal so aus

1) Aktuelle halbe Stunde2) Neues aus Partei Stadtrat und den Bezirk-sausschuumlssen3) Sonder ndash BDK zur Sozialpolitik im Juni4) Landtagswahlkampf 2003 ndash was steht an5) Verschiedenes

Gruumlne GruumlszligeEuer Vorstand(Lotte Uwe Tassia und Michael)

Kontakt Uwe Kramm (Tel 74141538 Mail uwekrammgmxde)

16 17OV STOFFWestendZentral

OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freundeauf der letzten Sitzung waumlhlten wir einen um einen Platz erweiterten neuen (alten) Vorstand Henni Andi Liane (Kasse) und Peter Liane ruumlckt als (erfahrenes) neues Gesicht in den Vorstand und loumlst Henni als Waumlrterin unse-rer Silberlinge ab

Die naumlchste Sitzung des OV STOFF fin-det am

21052003ab 1900 UhrBuumlrgersaal Forstenried (Eingang TO STEKI)statt

Die Urabstimmung wird bis dahin abge-schlossen sein ein Ergebnis liegt zum Termin der Sitzung allerdings noch nicht vor ndash es ist erst fuumlr den 2305 angekuumlndigt Somit lohnt sich eine groumlszligere Diskussion auf dieser Sit-zung zu diesem Punkt nicht Am 24 ndash 2505 findet der gruumlne Zukunftskongress bdquoSozial ist nicht egal zu den angekuumlndigten Sozi-alreformen statt ndash Materialien hierzu findet ihr auf der Homepage der Bundespartei Aus diesem Anlass sollten wir uns fuumlr die Agen-da 2010 etwas Zeit lassen Zudem versuchen wir jemanden fuumlr eine Diskussion zur gruuml-nen Wirtschaftspolitik zu gewinnen Weite-re Themen werden die geplante Zeitung und das Sommerfest sein

Zwar wird diesmal kein Uumlberraschungsgast kommen wir hoffen aber trotzdem auf eine rege Beteiligung Da es hin und wieder Hin-weise darauf gibt dass die Raumlumlichkeiten nicht ganz einfach zu finden sind hier eine kleine Wegbeschreibung U3 bis Forstenrieder Allee dort Ausstieg in Fahrtrichtung Treppe hoch dann immer links halten (Ausgang Fors-

tenrieder Forum) An Bushaltestelle vorbei durch den Durchgang gehen bis links Schild TO STEKI Buumlrgersaal auftaucht (rechts ist die Stadtbibliothek)

Bei Nachfragen Anregungen etc meldet euch einfach bei einem vom Vorstand Pe-ter (0177-787675 oder petersoppimailde) Henni (0177-8222659) oder Andi (0179-5211034)

Mit jahreszeitlich passenden gruumlnen Gruuml-szligenPeter OV-Westend-Laim

Der OV-Westend-Laim trifft sich am Dienstag den 27503 im Laimers Agricolastr 16 (Biergartenwetter bei Regen drinnen)

Themen des Abends Unser Sozialstaat und wie es mit ihm weitergeht Auszligerdem wird uns das Landtagswahlprogramm beschaumlftigenWir freuen uns auf Euch eine anre-gende und konstruktive Diskussion

Fuumlr den OV Bille Stoumlhr BilleStoehrgmxde

OV Zentral

Horizonte geweitet hat Michael Hassemer mit seinem Vortrag uumlber das Voumllkerrecht Es ist kein leicht zu verwendendes politisches Argu-ment was den Krieg im Irak angeht Sondern ein eher zweischneidiges Schwert Weil es nur wenig mit unserer Vorstellung von einem

16 17OV STOFFWestendZentral

OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freundeauf der letzten Sitzung waumlhlten wir einen um einen Platz erweiterten neuen (alten) Vorstand Henni Andi Liane (Kasse) und Peter Liane ruumlckt als (erfahrenes) neues Gesicht in den Vorstand und loumlst Henni als Waumlrterin unse-rer Silberlinge ab

Die naumlchste Sitzung des OV STOFF fin-det am

21052003ab 1900 UhrBuumlrgersaal Forstenried (Eingang TO STEKI)statt

Die Urabstimmung wird bis dahin abge-schlossen sein ein Ergebnis liegt zum Termin der Sitzung allerdings noch nicht vor ndash es ist erst fuumlr den 2305 angekuumlndigt Somit lohnt sich eine groumlszligere Diskussion auf dieser Sit-zung zu diesem Punkt nicht Am 24 ndash 2505 findet der gruumlne Zukunftskongress bdquoSozial ist nicht egal zu den angekuumlndigten Sozi-alreformen statt ndash Materialien hierzu findet ihr auf der Homepage der Bundespartei Aus diesem Anlass sollten wir uns fuumlr die Agen-da 2010 etwas Zeit lassen Zudem versuchen wir jemanden fuumlr eine Diskussion zur gruuml-nen Wirtschaftspolitik zu gewinnen Weite-re Themen werden die geplante Zeitung und das Sommerfest sein

Zwar wird diesmal kein Uumlberraschungsgast kommen wir hoffen aber trotzdem auf eine rege Beteiligung Da es hin und wieder Hin-weise darauf gibt dass die Raumlumlichkeiten nicht ganz einfach zu finden sind hier eine kleine Wegbeschreibung U3 bis Forstenrieder Allee dort Ausstieg in Fahrtrichtung Treppe hoch dann immer links halten (Ausgang Fors-

tenrieder Forum) An Bushaltestelle vorbei durch den Durchgang gehen bis links Schild TO STEKI Buumlrgersaal auftaucht (rechts ist die Stadtbibliothek)

Bei Nachfragen Anregungen etc meldet euch einfach bei einem vom Vorstand Pe-ter (0177-787675 oder petersoppimailde) Henni (0177-8222659) oder Andi (0179-5211034)

Mit jahreszeitlich passenden gruumlnen Gruuml-szligenPeter OV-Westend-Laim

Der OV-Westend-Laim trifft sich am Dienstag den 27503 im Laimers Agricolastr 16 (Biergartenwetter bei Regen drinnen)

Themen des Abends Unser Sozialstaat und wie es mit ihm weitergeht Auszligerdem wird uns das Landtagswahlprogramm beschaumlftigenWir freuen uns auf Euch eine anre-gende und konstruktive Diskussion

Fuumlr den OV Bille Stoumlhr BilleStoehrgmxde

OV Zentral

Horizonte geweitet hat Michael Hassemer mit seinem Vortrag uumlber das Voumllkerrecht Es ist kein leicht zu verwendendes politisches Argu-ment was den Krieg im Irak angeht Sondern ein eher zweischneidiges Schwert Weil es nur wenig mit unserer Vorstellung von einem

16 17Protokoll KPF

internationalen Strafrecht zu tun hatEin klares Votum gebracht hat das Meinungs-bild zum Thema Die Trennung von Amt und Mandat aufheben oder nicht Aufheben so die Ansicht einer groszligen MehrheitDas war der letzte OV-AbendBeim naumlchsten Abend heiszligt das Thema Ruhe amp Ordnung versus Fun amp FreizeitEs geht um die Brennpunkt in der Innenstadt ndash Stand der Diskussion zum Thema Sperr-zeiten Kneipenregulierung und Anwohner-schutz Die Haltung der Bezirksausschuumlsse Und die Frage Was ist hier gruumlne Position Heiszligt fuumlr uns lebenswerte Innenstadt dass um zehn Uhr die Buumlrgersteige aufgeklappt werden muumlssen

Die naumlchste OV-Sitzung also am Don-nerstag den 15 Mai um 19 Uhr 30 im Stadt-buumlro Sendlinger Strasse 47

Mit besten Gruumlszligen von Eurem Vostand-steamBea+Bille+Christoph +Markus+Peter

Mitgliederbetreuung Christoph Niedermei-er 29 95 12

Protokoll des KPF am 2732003

anwesend Georg Janinhoff BA 4 Uli Martini BA 5 Stefan Brunner OV Neuhausen Regina Stehr BA 24 Daniel Kosatzschek BA 8 Andi Schulz BA 6 Paul Bickelbacher BA 2 Uwe Kramm BA 7 Karin Binsteiner BA 22 Anke Wittmann BA Paula Sippl BA

13 Zoltan v Bathory OV Neuhausen Jens Muumlhlhaus Stadtrat

Begruumlszligung Karin Binsteiner

TOP 1 Verkehr topbusReferenten Herr Huumlttl MVG und Herr Kraus MVG

2 Hauptziele Wirtschaftlichkeit Kundenorientierung

Fahrplanaumlnderugen werden dieses Jahr im Juli durchgefuumlhrt vor dem regulaumlren Wechsel im Dezember Die Schwachstellen-Analyse ist intern weitgehend beendet aber die Stellung-nahmen der BAs fehlen nochEs gibt 2 BA-Runden das Projekt ist insge-samt auf 3 Jahre angelegt

Die BA-Runden sind im 26 Mai im Osten BA 5131718 2 Juni Suumldost BA 141516 30 Juni Suumld BA 267819 20 und 257 Juli West BA 9 10 21 2223 und 14Juli Nord 134111224

Andi Schulz Bedarfsfeststellung nach Fahr-gastzahlen wurde durch die Zaumlhlung quasi weggeplant Bedarf muumlsste auf andere Wei-se festgestellt werden BAs sind sehr stadt-teilorientiert und haben andere Sichtweisen als uumlberoumlrtliche UumlberlegungenWie werden die Eckbarometer gesetzt da-mit die Mobilitaumlt in der Stadt vom Indivi-dualverkehr auf den sbquoMassenverkehrlsquo ge-lenkt wirdAntwort Strukturdaten (Schulen Kranken-haumluser ) werden in ein Rechenprogramm eingegeben das dann eine Bedarfsanalyse erstellt

Uwe Kramm Erfahrungen der BAs sind schwierig einzubringen da sich schon star-

18 19Protokoll KPF

ke Veraumlnderungen bei den Linienfuumlhrungen ergeben haben

Paula Sippl Umsetzung des topbus im Dezem-ber 2004 Paula moniert dass die Gebuumlhren erhoumlht wurden und die Fahrplanaumlnderungen fuumlr den Stadtteil negativ sindWesterlandanger-Anbindung wird noch-mals gepruumlft und eventuell verbessert Der 137 wird so bleiben

BA-Planungen - gerade von den Gruumlnen - sind oft besser als die der sbquoBehoumlrdelsquo

Paul Bickelbacher Anregung fuumlr workshop BAs sollten vorher die Schwachstellen-Ana-lyse bekommen um sich einzuarbeiten und eine erste Stellungnahme zuruumlck-schicken zu koumlnnenAntwort Die Schwachstellenanalyse ist noch nicht abgeschlossenPaul dann gibt es halt eine vorlaumlufige Schwach-stellenanalyse es ist allen klar dass es sich um einen Prozess handeltPaula Sippl Die Veranstaltungen fuumlr die BAs wurden nicht nach den Bus-Verbindungen zusammengelegt

Jens Muumlhlhaus fordert auch vorbereitende Unterlagen Bei der Einladung sollten ganz konkrete Fragestellungen enthalten sein Fuumlr die 5 Bloumlcke sollten die Fahrplaumlne aufberei-tet werden Ein Fragen-Katalog bdquowie soll die Haltestelle verlegt werdenldquo bdquo ist oft Stau in der Straszligeldquo bdquogibt es ein Sub-Zentrenldquo sollten darin enthalten sein

Es besteht die Angst dass durch das Projekt topbus in der Gesamtleistung gespart werden soll Da waumlre Transparenz noumltig Kennzahlen sollten vorhernachher publiziert werdenAntwort Fahrgastzahlen sollen gehalten bzw gesteigert werden Die Stadt veraumlndert sich deshalb muumlssen sich auch mal die Stre-

cken-Fuumlhrungen aumlndern

Paula Sippl Warum fahren am Abend keine kleinen BusseAntwort Teilweise werden kleiner Busse bzw Linientaxis eingesetzt Weitere Linien werden umgestellt Der Kostenvorteil ist minimal da sie den Rest des Tages und der Woche nicht verwendet werden Deshalb kommen nur Schulbusse zur Nutzung in FrageIn Allach wird ein Ruf-Bus eingerichtet Zuviele Busse haben zulange Standzeiten an den Endhaltestellen Es soll erreicht werden dass Busse kuumlrzere Stehzeiten haben (Pro-duktivitaumltserhoumlhung) damit sich die Perso-nalkosten besser rechnen

Bericht aus der FraktionJens Muumlhlhaus haumllt den Fraktionsbericht HH-Beratungen waren befriedigend mit der SPD und man kannt diesbezuumlglich entspannt in die naumlchste Woche schauenProblemfeld ist das Verkehrsgutachten OST Staumlndlerstr steht im Koalitionsvertrag Durch-stich Friedenspromenade spricht gegen Be-bauungsplan Es gaumlbe wesenliche innovativere Verkehrs-forscher als Kurzak

Das Planungsreferat gibt keine Fragestellungen in dem das OumlPNV beruumlcksichtigt wird

SonstigesUli Martini Bibliotheksschlieszligung in Haid-hausen wird nicht akzeptiert Sie schlieszligen sich dem Buumlrgerbegehren an

Regine Stehr Themenvorschlag Sozial-wohnungen

Andi Schulz In seinem Viertel sind die Brennpunkte gerade unter Kontrolle Ge-nossenschaften konnten Hauskaumlufe bei der Muumlnchner Ruumlck taumltigen Harras und Her-

18 19StimmkreistreffenGJM

Stimmkreis 101 Muumlnchen-Altstadt Hadern

Liebe Mitglieeder im Stimmkreis 101 (teil-weise Altstadt-Lehel Ludwigvorstadt-Isar-vorstadt-Sendling-Westpark-Schwanthaler-houmlhe-Hadern teilweise Thalkirchen-Ober-sendling-Forstenried-Fuumlrstenried- wenn ihr nicht wisst welcher Stimmkreis ihr seid ruft im Stadtbuumlro 201 44 88 an)

wir moumlchten euch recht herzlich einladen zu einem Stimmkreistreffen um die Wahlkampf-planungen zu beginnen und zwar am

Dienstag den 6 Mai um 1930 im Stadtbuumlro

Wir freuen uns auf euchEure KandidatinnenTheresa Schopper LandtagPetra Tuttas Bezirkstag

zog-Ernst-Platz stillschweigend beigelegt Zusammenarbeit ist mehr oder weniger har-monisch Die SPD hat von 19 Posten 17 an sich verteilt

Uwe Kramm Vorschlag dass BA- Mittel fuumlr Spielplatzgeraumlte eingesetzt werden

Themenvorschlag Landschafts- und Natur-schutz Freizeitnutzung in der Stadt

Zukunft der Erhaltungssatzung als planeri-sches InstrumentDas naumlchste KPF ist am 46 Thema Oumlffent-licher Raum Radverkehr

Die Lehren aus dem Irak-Krieg

Resolution der Gruumlnen Jugend Muumlnchen zur kuumlnftigen Rolle der UNO und Deutschlands bei internationalen Konflikten beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 150403

Die Gruumlne Jugend Muumlnchen begruumlszligt die Ent-machtung des verbrecherischen Regimes unter Saddam Hussein Das militaumlrische Eingreifen der USA allerdings halten wir auch weiterhin fuumlr nicht gerechtfertigt Der Krieg gegen den Irak war vom Voumllkerrecht nicht gedeckt Daran gibt es auch angesichts jubelnder Menschen in Bagdad nichts zu beschoumlnigen

Staumlrkung Europas und der Vereinten Nati-onen

Die deutsche Bundesregierung hat klarge-stellt daszlig Deutschland militaumlrische Einsaumlt-ze nur mit einem UN-Mandat fuumlr gerecht-fertigt haumlltVerbindliche Autoritaumlt allerdings bekommt ein solches Mandat nur dann wenn die Ver-einten Nationen auch entsprechend in ihrer Bedeutung aufgewertet werden Voumllkerrecht muss umsetzbar die Resolutionen des Sicher-heitsrates muumlssen verbindlich seinErste gesetzliche Schritte in diese Richtung gibt es durch die Schaffung des Internationa-len Strafgerichtshofes den die USA endlich ohne Abstriche und nationale Sonderrege-lungen anerkennen muumlssen

20 21GJM

Politisch ist die Emanzipation der europaumli-schen Staaten fortzusetzen ohne dabei die freundschaftlichen transatlantischen Bezie-hungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufzugeben Deutschland und Frank-reich haben durch ihre ablehnende Haltung in der Irak-Frage gezeigt dass Europa po-litisch wie militaumlrisch kein amerikanischer Subkontinent istDie GJM begruumlszligt deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicher-heitspolitik Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa als Gegengewicht zum amerikanischen Barbarentum Die demons-trative Tatenlosigkeit der amerikanischen Besatzer angesichts der Pluumlnderungen von Krankenhaumlusern und dem Weltkulturerbe der Menschheit sprechen Baumlnde ebenso wie der Einsatz von voumllkerrechtswidrigen Waffen ndash wie zB Streubomben ndash gegen ZivilistenAber auch die UNO selbst muszlig als Welt-organisation dafuumlr sorgen dass ihre morali-sche und politische Integritaumlt nicht beschauml-digt wird Unrecht wie Menschenrechtsver-letzungen und Verfolgung hat sie unablaumlssig zu verurteilen Deshalb war es ein falsches Signal einem diktatorischen Regime wie Li-byen den Vorsitz im UN-Menschenrechts-ausschuszlig zu uumlbertragenDie Benachteiligung eines Groszligteils der Staa-ten im Sicherheitsrat durch die Einteilung in staumlndige und nichtstaumlndige Mitglieder ist zu uumlberdenken und auch Veto-Maumlchten wie Chi-na und den USA muumlssen bei Voumllker- und Menschenrechtsverletzungen klare Grenzen gesetzt werden

Angesichts der zunehmenden Probleme der Globalisierung sollten die Vereinten Natio-nen auch als Vermittler zwischen armen und reichen Staaten zusaumltzliche Verantwortung uumlbernehmen

Die Bundeswehr als bdquoFriedenstruppeldquo

Die deutsche Bundeswehr darf sich aus un-serer Sicht ausschlieszliglich an militaumlrischen Aktionen beteiligen die durch die UN-Char-ta gedeckt sind Friedenssichernde Maszlignah-men sollten allein der UNO und nicht einem rein militaumlrischen Buumlndnis wie der NATO uumlbertragen werden Das gilt vor allem fuumlr die Nachkriegsordnung im Irak Hier ist vor allem darauf zu achten daszlig nicht eine Dik-tatur durch eine andere ersetzt wird Diese Praxis westlicher Militaumlrmaumlchte in der Ver-gangenheit darf im Irak nicht ihre traurige Fortsetzung findenDie Teilnahme Deutschlands an friedens-sichernden und defensiven Maszlignahmen ist auch weiterhin wuumlnschenswert Der Einsatz von deutschen Soldaten ist bei Defensiv-Einsaumltzen aus unserer Sicht allerdings dann abzulehnen wenn diese Einsaumltze unterstuumlt-zende Funktion fuumlr aktive Kampfeshandlun-gen haben Dasselbe gilt fuumlr die Gewaumlhrung von Uumlberflugrechten bei Einsaumltzen die nicht durch das Voumllkerrecht gedeckt sindGrundlage aller Bundeswehreinsaumltze duumlr-fen nicht nur formaljuristische Aspekte sondern muszlig immer die Verschonung von Zivilisten seinDenn fuumlr uns gilt jedes durch Krieg beendete Menschenleben ist eines zuviel

Die naumlchste Mitgliederversammlung findet am 12 Mai um 1930 Uhr statt Ihr seid alle herzlich dazu eingeladenElena Schmidt

20 21MieterberatungSpendenaufruf

Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Buumlrgersprech-stunde das Thema Mietrecht am 7Mai und 21Mai an Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr stattBitte telefonisch voranmelden089-201 44 88 15 - 18 Uhr

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlne Mitglieder sind jetzt aufgerufen sich an der laufenden Urabstimmung zum Thema Trennung von Amt und Mandat zu beteili-gen Macht mit

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Auf den folgenden Seiten findet ihr die Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahl-programm die auch auf der Kreisver-sammlung am Mo 284 vorgestellt und diskutiert wurdenDie Antraumlge zur Sonder-BDK folgen im naumlchsten Rundbrief in der jeweilig beschlos-senen Form der Kreisversammlung

Aumlnderungsantrag Religionsunter-richtAntragsteller OVs Giesing und STOFF

Seite 6

Alt Wir treten ein fuumlr einen Pflichtbereich EthikReligion innerhalb dessen sich die SchuumllerInnen bzw ihre Eltern [hellip] Einfuumlh-rung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache

Neu Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir fuumlr einen in-terkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich bdquoEthik und Religionenldquo ein innerhalb des-sen die SchuumllerInnen aller Glaubensrichtun-gen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen Dieses Fach traumlgt zum gegenseitigen Verstaumlndnis bei anstatt die Kinder nach ihrer Religionszuge-houmlrigkeit zu separieren und den Klassenver-band zu teilen Multikulturalitaumlt muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen

Antrag an die Landesdelegierten-konferenz am 170503Antragsteller Gruumlne Jugend Bay-ern (Stand 144 mit Kompromis-sen mit LAK und LV)AntragstextDer Text zur Schulpolitik (Punkt

12 bis einschlieszliglich des Ab-satzes bdquoErzieherInnen brauchen mehrldquo) wird geaumlndert wie folgt PraumlambelBildung ist der Zugang zur Welt das Tor zur Zukunft Dieses Tor gilt es fuumlr jeden einzel-nen moumlglichst weit aufzustoszligen Denn Bil-dungschancen sind Lebenschancen Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen Bildung bezieht sich auf Individuen die je-weils auf ganz eigene Weise begabt und inte-ressiert sind Unser Menschenbild ist ein po-sitives Wir glauben dass Schuumllerinnen und Schuumller neugierig sind auf die Welt dass sie sich fuumlr das Lernen interessieren lassen Des-halb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang Deshalb sind wir uumlberzeugt dass individuelle Foumlrderung besser fruchtet denn bloszliger LeistungsdruckBildung ist das Wissen von der Welt und uumlber die Welt Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln sondern auch zur eigenstaumlndigen Wissensaneignung anregen Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben Schule soll da-her kreative selbstbewusste und selbstaumlndi-ge Menschen heranbilden die zu Teamar-beit und kritischem Denken faumlhig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind Bayern liegt bei den Schulabgaumlngern ohne Abschluss uumlber dem Bundesdurchschnitt bei der Abiturientenquote aber weit darunter Das ist Ergebnis einer CSU-Politik die den Ein-zelnen nur fordert aber nicht foumlrdert Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Aus-lese und Bevormundung sondern auf Vielfalt und Individualitaumlt Unsere Schule will keine bloszlige Elitenfabrik sein sondern ein Raum zum Leben und Lernen Im Kindergarten wird der Grundstein ge-legt Gerade die fruumlhe Entwicklungsphase ist be-sonders wichtig fuumlr die Zukunft eines Kindes

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

18 19Protokoll KPF

ke Veraumlnderungen bei den Linienfuumlhrungen ergeben haben

Paula Sippl Umsetzung des topbus im Dezem-ber 2004 Paula moniert dass die Gebuumlhren erhoumlht wurden und die Fahrplanaumlnderungen fuumlr den Stadtteil negativ sindWesterlandanger-Anbindung wird noch-mals gepruumlft und eventuell verbessert Der 137 wird so bleiben

BA-Planungen - gerade von den Gruumlnen - sind oft besser als die der sbquoBehoumlrdelsquo

Paul Bickelbacher Anregung fuumlr workshop BAs sollten vorher die Schwachstellen-Ana-lyse bekommen um sich einzuarbeiten und eine erste Stellungnahme zuruumlck-schicken zu koumlnnenAntwort Die Schwachstellenanalyse ist noch nicht abgeschlossenPaul dann gibt es halt eine vorlaumlufige Schwach-stellenanalyse es ist allen klar dass es sich um einen Prozess handeltPaula Sippl Die Veranstaltungen fuumlr die BAs wurden nicht nach den Bus-Verbindungen zusammengelegt

Jens Muumlhlhaus fordert auch vorbereitende Unterlagen Bei der Einladung sollten ganz konkrete Fragestellungen enthalten sein Fuumlr die 5 Bloumlcke sollten die Fahrplaumlne aufberei-tet werden Ein Fragen-Katalog bdquowie soll die Haltestelle verlegt werdenldquo bdquo ist oft Stau in der Straszligeldquo bdquogibt es ein Sub-Zentrenldquo sollten darin enthalten sein

Es besteht die Angst dass durch das Projekt topbus in der Gesamtleistung gespart werden soll Da waumlre Transparenz noumltig Kennzahlen sollten vorhernachher publiziert werdenAntwort Fahrgastzahlen sollen gehalten bzw gesteigert werden Die Stadt veraumlndert sich deshalb muumlssen sich auch mal die Stre-

cken-Fuumlhrungen aumlndern

Paula Sippl Warum fahren am Abend keine kleinen BusseAntwort Teilweise werden kleiner Busse bzw Linientaxis eingesetzt Weitere Linien werden umgestellt Der Kostenvorteil ist minimal da sie den Rest des Tages und der Woche nicht verwendet werden Deshalb kommen nur Schulbusse zur Nutzung in FrageIn Allach wird ein Ruf-Bus eingerichtet Zuviele Busse haben zulange Standzeiten an den Endhaltestellen Es soll erreicht werden dass Busse kuumlrzere Stehzeiten haben (Pro-duktivitaumltserhoumlhung) damit sich die Perso-nalkosten besser rechnen

Bericht aus der FraktionJens Muumlhlhaus haumllt den Fraktionsbericht HH-Beratungen waren befriedigend mit der SPD und man kannt diesbezuumlglich entspannt in die naumlchste Woche schauenProblemfeld ist das Verkehrsgutachten OST Staumlndlerstr steht im Koalitionsvertrag Durch-stich Friedenspromenade spricht gegen Be-bauungsplan Es gaumlbe wesenliche innovativere Verkehrs-forscher als Kurzak

Das Planungsreferat gibt keine Fragestellungen in dem das OumlPNV beruumlcksichtigt wird

SonstigesUli Martini Bibliotheksschlieszligung in Haid-hausen wird nicht akzeptiert Sie schlieszligen sich dem Buumlrgerbegehren an

Regine Stehr Themenvorschlag Sozial-wohnungen

Andi Schulz In seinem Viertel sind die Brennpunkte gerade unter Kontrolle Ge-nossenschaften konnten Hauskaumlufe bei der Muumlnchner Ruumlck taumltigen Harras und Her-

18 19StimmkreistreffenGJM

Stimmkreis 101 Muumlnchen-Altstadt Hadern

Liebe Mitglieeder im Stimmkreis 101 (teil-weise Altstadt-Lehel Ludwigvorstadt-Isar-vorstadt-Sendling-Westpark-Schwanthaler-houmlhe-Hadern teilweise Thalkirchen-Ober-sendling-Forstenried-Fuumlrstenried- wenn ihr nicht wisst welcher Stimmkreis ihr seid ruft im Stadtbuumlro 201 44 88 an)

wir moumlchten euch recht herzlich einladen zu einem Stimmkreistreffen um die Wahlkampf-planungen zu beginnen und zwar am

Dienstag den 6 Mai um 1930 im Stadtbuumlro

Wir freuen uns auf euchEure KandidatinnenTheresa Schopper LandtagPetra Tuttas Bezirkstag

zog-Ernst-Platz stillschweigend beigelegt Zusammenarbeit ist mehr oder weniger har-monisch Die SPD hat von 19 Posten 17 an sich verteilt

Uwe Kramm Vorschlag dass BA- Mittel fuumlr Spielplatzgeraumlte eingesetzt werden

Themenvorschlag Landschafts- und Natur-schutz Freizeitnutzung in der Stadt

Zukunft der Erhaltungssatzung als planeri-sches InstrumentDas naumlchste KPF ist am 46 Thema Oumlffent-licher Raum Radverkehr

Die Lehren aus dem Irak-Krieg

Resolution der Gruumlnen Jugend Muumlnchen zur kuumlnftigen Rolle der UNO und Deutschlands bei internationalen Konflikten beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 150403

Die Gruumlne Jugend Muumlnchen begruumlszligt die Ent-machtung des verbrecherischen Regimes unter Saddam Hussein Das militaumlrische Eingreifen der USA allerdings halten wir auch weiterhin fuumlr nicht gerechtfertigt Der Krieg gegen den Irak war vom Voumllkerrecht nicht gedeckt Daran gibt es auch angesichts jubelnder Menschen in Bagdad nichts zu beschoumlnigen

Staumlrkung Europas und der Vereinten Nati-onen

Die deutsche Bundesregierung hat klarge-stellt daszlig Deutschland militaumlrische Einsaumlt-ze nur mit einem UN-Mandat fuumlr gerecht-fertigt haumlltVerbindliche Autoritaumlt allerdings bekommt ein solches Mandat nur dann wenn die Ver-einten Nationen auch entsprechend in ihrer Bedeutung aufgewertet werden Voumllkerrecht muss umsetzbar die Resolutionen des Sicher-heitsrates muumlssen verbindlich seinErste gesetzliche Schritte in diese Richtung gibt es durch die Schaffung des Internationa-len Strafgerichtshofes den die USA endlich ohne Abstriche und nationale Sonderrege-lungen anerkennen muumlssen

20 21GJM

Politisch ist die Emanzipation der europaumli-schen Staaten fortzusetzen ohne dabei die freundschaftlichen transatlantischen Bezie-hungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufzugeben Deutschland und Frank-reich haben durch ihre ablehnende Haltung in der Irak-Frage gezeigt dass Europa po-litisch wie militaumlrisch kein amerikanischer Subkontinent istDie GJM begruumlszligt deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicher-heitspolitik Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa als Gegengewicht zum amerikanischen Barbarentum Die demons-trative Tatenlosigkeit der amerikanischen Besatzer angesichts der Pluumlnderungen von Krankenhaumlusern und dem Weltkulturerbe der Menschheit sprechen Baumlnde ebenso wie der Einsatz von voumllkerrechtswidrigen Waffen ndash wie zB Streubomben ndash gegen ZivilistenAber auch die UNO selbst muszlig als Welt-organisation dafuumlr sorgen dass ihre morali-sche und politische Integritaumlt nicht beschauml-digt wird Unrecht wie Menschenrechtsver-letzungen und Verfolgung hat sie unablaumlssig zu verurteilen Deshalb war es ein falsches Signal einem diktatorischen Regime wie Li-byen den Vorsitz im UN-Menschenrechts-ausschuszlig zu uumlbertragenDie Benachteiligung eines Groszligteils der Staa-ten im Sicherheitsrat durch die Einteilung in staumlndige und nichtstaumlndige Mitglieder ist zu uumlberdenken und auch Veto-Maumlchten wie Chi-na und den USA muumlssen bei Voumllker- und Menschenrechtsverletzungen klare Grenzen gesetzt werden

Angesichts der zunehmenden Probleme der Globalisierung sollten die Vereinten Natio-nen auch als Vermittler zwischen armen und reichen Staaten zusaumltzliche Verantwortung uumlbernehmen

Die Bundeswehr als bdquoFriedenstruppeldquo

Die deutsche Bundeswehr darf sich aus un-serer Sicht ausschlieszliglich an militaumlrischen Aktionen beteiligen die durch die UN-Char-ta gedeckt sind Friedenssichernde Maszlignah-men sollten allein der UNO und nicht einem rein militaumlrischen Buumlndnis wie der NATO uumlbertragen werden Das gilt vor allem fuumlr die Nachkriegsordnung im Irak Hier ist vor allem darauf zu achten daszlig nicht eine Dik-tatur durch eine andere ersetzt wird Diese Praxis westlicher Militaumlrmaumlchte in der Ver-gangenheit darf im Irak nicht ihre traurige Fortsetzung findenDie Teilnahme Deutschlands an friedens-sichernden und defensiven Maszlignahmen ist auch weiterhin wuumlnschenswert Der Einsatz von deutschen Soldaten ist bei Defensiv-Einsaumltzen aus unserer Sicht allerdings dann abzulehnen wenn diese Einsaumltze unterstuumlt-zende Funktion fuumlr aktive Kampfeshandlun-gen haben Dasselbe gilt fuumlr die Gewaumlhrung von Uumlberflugrechten bei Einsaumltzen die nicht durch das Voumllkerrecht gedeckt sindGrundlage aller Bundeswehreinsaumltze duumlr-fen nicht nur formaljuristische Aspekte sondern muszlig immer die Verschonung von Zivilisten seinDenn fuumlr uns gilt jedes durch Krieg beendete Menschenleben ist eines zuviel

Die naumlchste Mitgliederversammlung findet am 12 Mai um 1930 Uhr statt Ihr seid alle herzlich dazu eingeladenElena Schmidt

20 21MieterberatungSpendenaufruf

Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Buumlrgersprech-stunde das Thema Mietrecht am 7Mai und 21Mai an Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr stattBitte telefonisch voranmelden089-201 44 88 15 - 18 Uhr

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlne Mitglieder sind jetzt aufgerufen sich an der laufenden Urabstimmung zum Thema Trennung von Amt und Mandat zu beteili-gen Macht mit

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Auf den folgenden Seiten findet ihr die Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahl-programm die auch auf der Kreisver-sammlung am Mo 284 vorgestellt und diskutiert wurdenDie Antraumlge zur Sonder-BDK folgen im naumlchsten Rundbrief in der jeweilig beschlos-senen Form der Kreisversammlung

Aumlnderungsantrag Religionsunter-richtAntragsteller OVs Giesing und STOFF

Seite 6

Alt Wir treten ein fuumlr einen Pflichtbereich EthikReligion innerhalb dessen sich die SchuumllerInnen bzw ihre Eltern [hellip] Einfuumlh-rung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache

Neu Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir fuumlr einen in-terkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich bdquoEthik und Religionenldquo ein innerhalb des-sen die SchuumllerInnen aller Glaubensrichtun-gen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen Dieses Fach traumlgt zum gegenseitigen Verstaumlndnis bei anstatt die Kinder nach ihrer Religionszuge-houmlrigkeit zu separieren und den Klassenver-band zu teilen Multikulturalitaumlt muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen

Antrag an die Landesdelegierten-konferenz am 170503Antragsteller Gruumlne Jugend Bay-ern (Stand 144 mit Kompromis-sen mit LAK und LV)AntragstextDer Text zur Schulpolitik (Punkt

12 bis einschlieszliglich des Ab-satzes bdquoErzieherInnen brauchen mehrldquo) wird geaumlndert wie folgt PraumlambelBildung ist der Zugang zur Welt das Tor zur Zukunft Dieses Tor gilt es fuumlr jeden einzel-nen moumlglichst weit aufzustoszligen Denn Bil-dungschancen sind Lebenschancen Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen Bildung bezieht sich auf Individuen die je-weils auf ganz eigene Weise begabt und inte-ressiert sind Unser Menschenbild ist ein po-sitives Wir glauben dass Schuumllerinnen und Schuumller neugierig sind auf die Welt dass sie sich fuumlr das Lernen interessieren lassen Des-halb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang Deshalb sind wir uumlberzeugt dass individuelle Foumlrderung besser fruchtet denn bloszliger LeistungsdruckBildung ist das Wissen von der Welt und uumlber die Welt Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln sondern auch zur eigenstaumlndigen Wissensaneignung anregen Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben Schule soll da-her kreative selbstbewusste und selbstaumlndi-ge Menschen heranbilden die zu Teamar-beit und kritischem Denken faumlhig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind Bayern liegt bei den Schulabgaumlngern ohne Abschluss uumlber dem Bundesdurchschnitt bei der Abiturientenquote aber weit darunter Das ist Ergebnis einer CSU-Politik die den Ein-zelnen nur fordert aber nicht foumlrdert Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Aus-lese und Bevormundung sondern auf Vielfalt und Individualitaumlt Unsere Schule will keine bloszlige Elitenfabrik sein sondern ein Raum zum Leben und Lernen Im Kindergarten wird der Grundstein ge-legt Gerade die fruumlhe Entwicklungsphase ist be-sonders wichtig fuumlr die Zukunft eines Kindes

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

24 25

auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

18 19StimmkreistreffenGJM

Stimmkreis 101 Muumlnchen-Altstadt Hadern

Liebe Mitglieeder im Stimmkreis 101 (teil-weise Altstadt-Lehel Ludwigvorstadt-Isar-vorstadt-Sendling-Westpark-Schwanthaler-houmlhe-Hadern teilweise Thalkirchen-Ober-sendling-Forstenried-Fuumlrstenried- wenn ihr nicht wisst welcher Stimmkreis ihr seid ruft im Stadtbuumlro 201 44 88 an)

wir moumlchten euch recht herzlich einladen zu einem Stimmkreistreffen um die Wahlkampf-planungen zu beginnen und zwar am

Dienstag den 6 Mai um 1930 im Stadtbuumlro

Wir freuen uns auf euchEure KandidatinnenTheresa Schopper LandtagPetra Tuttas Bezirkstag

zog-Ernst-Platz stillschweigend beigelegt Zusammenarbeit ist mehr oder weniger har-monisch Die SPD hat von 19 Posten 17 an sich verteilt

Uwe Kramm Vorschlag dass BA- Mittel fuumlr Spielplatzgeraumlte eingesetzt werden

Themenvorschlag Landschafts- und Natur-schutz Freizeitnutzung in der Stadt

Zukunft der Erhaltungssatzung als planeri-sches InstrumentDas naumlchste KPF ist am 46 Thema Oumlffent-licher Raum Radverkehr

Die Lehren aus dem Irak-Krieg

Resolution der Gruumlnen Jugend Muumlnchen zur kuumlnftigen Rolle der UNO und Deutschlands bei internationalen Konflikten beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 150403

Die Gruumlne Jugend Muumlnchen begruumlszligt die Ent-machtung des verbrecherischen Regimes unter Saddam Hussein Das militaumlrische Eingreifen der USA allerdings halten wir auch weiterhin fuumlr nicht gerechtfertigt Der Krieg gegen den Irak war vom Voumllkerrecht nicht gedeckt Daran gibt es auch angesichts jubelnder Menschen in Bagdad nichts zu beschoumlnigen

Staumlrkung Europas und der Vereinten Nati-onen

Die deutsche Bundesregierung hat klarge-stellt daszlig Deutschland militaumlrische Einsaumlt-ze nur mit einem UN-Mandat fuumlr gerecht-fertigt haumlltVerbindliche Autoritaumlt allerdings bekommt ein solches Mandat nur dann wenn die Ver-einten Nationen auch entsprechend in ihrer Bedeutung aufgewertet werden Voumllkerrecht muss umsetzbar die Resolutionen des Sicher-heitsrates muumlssen verbindlich seinErste gesetzliche Schritte in diese Richtung gibt es durch die Schaffung des Internationa-len Strafgerichtshofes den die USA endlich ohne Abstriche und nationale Sonderrege-lungen anerkennen muumlssen

20 21GJM

Politisch ist die Emanzipation der europaumli-schen Staaten fortzusetzen ohne dabei die freundschaftlichen transatlantischen Bezie-hungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufzugeben Deutschland und Frank-reich haben durch ihre ablehnende Haltung in der Irak-Frage gezeigt dass Europa po-litisch wie militaumlrisch kein amerikanischer Subkontinent istDie GJM begruumlszligt deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicher-heitspolitik Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa als Gegengewicht zum amerikanischen Barbarentum Die demons-trative Tatenlosigkeit der amerikanischen Besatzer angesichts der Pluumlnderungen von Krankenhaumlusern und dem Weltkulturerbe der Menschheit sprechen Baumlnde ebenso wie der Einsatz von voumllkerrechtswidrigen Waffen ndash wie zB Streubomben ndash gegen ZivilistenAber auch die UNO selbst muszlig als Welt-organisation dafuumlr sorgen dass ihre morali-sche und politische Integritaumlt nicht beschauml-digt wird Unrecht wie Menschenrechtsver-letzungen und Verfolgung hat sie unablaumlssig zu verurteilen Deshalb war es ein falsches Signal einem diktatorischen Regime wie Li-byen den Vorsitz im UN-Menschenrechts-ausschuszlig zu uumlbertragenDie Benachteiligung eines Groszligteils der Staa-ten im Sicherheitsrat durch die Einteilung in staumlndige und nichtstaumlndige Mitglieder ist zu uumlberdenken und auch Veto-Maumlchten wie Chi-na und den USA muumlssen bei Voumllker- und Menschenrechtsverletzungen klare Grenzen gesetzt werden

Angesichts der zunehmenden Probleme der Globalisierung sollten die Vereinten Natio-nen auch als Vermittler zwischen armen und reichen Staaten zusaumltzliche Verantwortung uumlbernehmen

Die Bundeswehr als bdquoFriedenstruppeldquo

Die deutsche Bundeswehr darf sich aus un-serer Sicht ausschlieszliglich an militaumlrischen Aktionen beteiligen die durch die UN-Char-ta gedeckt sind Friedenssichernde Maszlignah-men sollten allein der UNO und nicht einem rein militaumlrischen Buumlndnis wie der NATO uumlbertragen werden Das gilt vor allem fuumlr die Nachkriegsordnung im Irak Hier ist vor allem darauf zu achten daszlig nicht eine Dik-tatur durch eine andere ersetzt wird Diese Praxis westlicher Militaumlrmaumlchte in der Ver-gangenheit darf im Irak nicht ihre traurige Fortsetzung findenDie Teilnahme Deutschlands an friedens-sichernden und defensiven Maszlignahmen ist auch weiterhin wuumlnschenswert Der Einsatz von deutschen Soldaten ist bei Defensiv-Einsaumltzen aus unserer Sicht allerdings dann abzulehnen wenn diese Einsaumltze unterstuumlt-zende Funktion fuumlr aktive Kampfeshandlun-gen haben Dasselbe gilt fuumlr die Gewaumlhrung von Uumlberflugrechten bei Einsaumltzen die nicht durch das Voumllkerrecht gedeckt sindGrundlage aller Bundeswehreinsaumltze duumlr-fen nicht nur formaljuristische Aspekte sondern muszlig immer die Verschonung von Zivilisten seinDenn fuumlr uns gilt jedes durch Krieg beendete Menschenleben ist eines zuviel

Die naumlchste Mitgliederversammlung findet am 12 Mai um 1930 Uhr statt Ihr seid alle herzlich dazu eingeladenElena Schmidt

20 21MieterberatungSpendenaufruf

Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Buumlrgersprech-stunde das Thema Mietrecht am 7Mai und 21Mai an Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr stattBitte telefonisch voranmelden089-201 44 88 15 - 18 Uhr

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlne Mitglieder sind jetzt aufgerufen sich an der laufenden Urabstimmung zum Thema Trennung von Amt und Mandat zu beteili-gen Macht mit

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Auf den folgenden Seiten findet ihr die Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahl-programm die auch auf der Kreisver-sammlung am Mo 284 vorgestellt und diskutiert wurdenDie Antraumlge zur Sonder-BDK folgen im naumlchsten Rundbrief in der jeweilig beschlos-senen Form der Kreisversammlung

Aumlnderungsantrag Religionsunter-richtAntragsteller OVs Giesing und STOFF

Seite 6

Alt Wir treten ein fuumlr einen Pflichtbereich EthikReligion innerhalb dessen sich die SchuumllerInnen bzw ihre Eltern [hellip] Einfuumlh-rung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache

Neu Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir fuumlr einen in-terkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich bdquoEthik und Religionenldquo ein innerhalb des-sen die SchuumllerInnen aller Glaubensrichtun-gen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen Dieses Fach traumlgt zum gegenseitigen Verstaumlndnis bei anstatt die Kinder nach ihrer Religionszuge-houmlrigkeit zu separieren und den Klassenver-band zu teilen Multikulturalitaumlt muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen

Antrag an die Landesdelegierten-konferenz am 170503Antragsteller Gruumlne Jugend Bay-ern (Stand 144 mit Kompromis-sen mit LAK und LV)AntragstextDer Text zur Schulpolitik (Punkt

12 bis einschlieszliglich des Ab-satzes bdquoErzieherInnen brauchen mehrldquo) wird geaumlndert wie folgt PraumlambelBildung ist der Zugang zur Welt das Tor zur Zukunft Dieses Tor gilt es fuumlr jeden einzel-nen moumlglichst weit aufzustoszligen Denn Bil-dungschancen sind Lebenschancen Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen Bildung bezieht sich auf Individuen die je-weils auf ganz eigene Weise begabt und inte-ressiert sind Unser Menschenbild ist ein po-sitives Wir glauben dass Schuumllerinnen und Schuumller neugierig sind auf die Welt dass sie sich fuumlr das Lernen interessieren lassen Des-halb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang Deshalb sind wir uumlberzeugt dass individuelle Foumlrderung besser fruchtet denn bloszliger LeistungsdruckBildung ist das Wissen von der Welt und uumlber die Welt Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln sondern auch zur eigenstaumlndigen Wissensaneignung anregen Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben Schule soll da-her kreative selbstbewusste und selbstaumlndi-ge Menschen heranbilden die zu Teamar-beit und kritischem Denken faumlhig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind Bayern liegt bei den Schulabgaumlngern ohne Abschluss uumlber dem Bundesdurchschnitt bei der Abiturientenquote aber weit darunter Das ist Ergebnis einer CSU-Politik die den Ein-zelnen nur fordert aber nicht foumlrdert Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Aus-lese und Bevormundung sondern auf Vielfalt und Individualitaumlt Unsere Schule will keine bloszlige Elitenfabrik sein sondern ein Raum zum Leben und Lernen Im Kindergarten wird der Grundstein ge-legt Gerade die fruumlhe Entwicklungsphase ist be-sonders wichtig fuumlr die Zukunft eines Kindes

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

20 21GJM

Politisch ist die Emanzipation der europaumli-schen Staaten fortzusetzen ohne dabei die freundschaftlichen transatlantischen Bezie-hungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufzugeben Deutschland und Frank-reich haben durch ihre ablehnende Haltung in der Irak-Frage gezeigt dass Europa po-litisch wie militaumlrisch kein amerikanischer Subkontinent istDie GJM begruumlszligt deshalb die Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicher-heitspolitik Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa als Gegengewicht zum amerikanischen Barbarentum Die demons-trative Tatenlosigkeit der amerikanischen Besatzer angesichts der Pluumlnderungen von Krankenhaumlusern und dem Weltkulturerbe der Menschheit sprechen Baumlnde ebenso wie der Einsatz von voumllkerrechtswidrigen Waffen ndash wie zB Streubomben ndash gegen ZivilistenAber auch die UNO selbst muszlig als Welt-organisation dafuumlr sorgen dass ihre morali-sche und politische Integritaumlt nicht beschauml-digt wird Unrecht wie Menschenrechtsver-letzungen und Verfolgung hat sie unablaumlssig zu verurteilen Deshalb war es ein falsches Signal einem diktatorischen Regime wie Li-byen den Vorsitz im UN-Menschenrechts-ausschuszlig zu uumlbertragenDie Benachteiligung eines Groszligteils der Staa-ten im Sicherheitsrat durch die Einteilung in staumlndige und nichtstaumlndige Mitglieder ist zu uumlberdenken und auch Veto-Maumlchten wie Chi-na und den USA muumlssen bei Voumllker- und Menschenrechtsverletzungen klare Grenzen gesetzt werden

Angesichts der zunehmenden Probleme der Globalisierung sollten die Vereinten Natio-nen auch als Vermittler zwischen armen und reichen Staaten zusaumltzliche Verantwortung uumlbernehmen

Die Bundeswehr als bdquoFriedenstruppeldquo

Die deutsche Bundeswehr darf sich aus un-serer Sicht ausschlieszliglich an militaumlrischen Aktionen beteiligen die durch die UN-Char-ta gedeckt sind Friedenssichernde Maszlignah-men sollten allein der UNO und nicht einem rein militaumlrischen Buumlndnis wie der NATO uumlbertragen werden Das gilt vor allem fuumlr die Nachkriegsordnung im Irak Hier ist vor allem darauf zu achten daszlig nicht eine Dik-tatur durch eine andere ersetzt wird Diese Praxis westlicher Militaumlrmaumlchte in der Ver-gangenheit darf im Irak nicht ihre traurige Fortsetzung findenDie Teilnahme Deutschlands an friedens-sichernden und defensiven Maszlignahmen ist auch weiterhin wuumlnschenswert Der Einsatz von deutschen Soldaten ist bei Defensiv-Einsaumltzen aus unserer Sicht allerdings dann abzulehnen wenn diese Einsaumltze unterstuumlt-zende Funktion fuumlr aktive Kampfeshandlun-gen haben Dasselbe gilt fuumlr die Gewaumlhrung von Uumlberflugrechten bei Einsaumltzen die nicht durch das Voumllkerrecht gedeckt sindGrundlage aller Bundeswehreinsaumltze duumlr-fen nicht nur formaljuristische Aspekte sondern muszlig immer die Verschonung von Zivilisten seinDenn fuumlr uns gilt jedes durch Krieg beendete Menschenleben ist eines zuviel

Die naumlchste Mitgliederversammlung findet am 12 Mai um 1930 Uhr statt Ihr seid alle herzlich dazu eingeladenElena Schmidt

20 21MieterberatungSpendenaufruf

Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Buumlrgersprech-stunde das Thema Mietrecht am 7Mai und 21Mai an Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr stattBitte telefonisch voranmelden089-201 44 88 15 - 18 Uhr

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlne Mitglieder sind jetzt aufgerufen sich an der laufenden Urabstimmung zum Thema Trennung von Amt und Mandat zu beteili-gen Macht mit

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Auf den folgenden Seiten findet ihr die Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahl-programm die auch auf der Kreisver-sammlung am Mo 284 vorgestellt und diskutiert wurdenDie Antraumlge zur Sonder-BDK folgen im naumlchsten Rundbrief in der jeweilig beschlos-senen Form der Kreisversammlung

Aumlnderungsantrag Religionsunter-richtAntragsteller OVs Giesing und STOFF

Seite 6

Alt Wir treten ein fuumlr einen Pflichtbereich EthikReligion innerhalb dessen sich die SchuumllerInnen bzw ihre Eltern [hellip] Einfuumlh-rung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache

Neu Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir fuumlr einen in-terkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich bdquoEthik und Religionenldquo ein innerhalb des-sen die SchuumllerInnen aller Glaubensrichtun-gen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen Dieses Fach traumlgt zum gegenseitigen Verstaumlndnis bei anstatt die Kinder nach ihrer Religionszuge-houmlrigkeit zu separieren und den Klassenver-band zu teilen Multikulturalitaumlt muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen

Antrag an die Landesdelegierten-konferenz am 170503Antragsteller Gruumlne Jugend Bay-ern (Stand 144 mit Kompromis-sen mit LAK und LV)AntragstextDer Text zur Schulpolitik (Punkt

12 bis einschlieszliglich des Ab-satzes bdquoErzieherInnen brauchen mehrldquo) wird geaumlndert wie folgt PraumlambelBildung ist der Zugang zur Welt das Tor zur Zukunft Dieses Tor gilt es fuumlr jeden einzel-nen moumlglichst weit aufzustoszligen Denn Bil-dungschancen sind Lebenschancen Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen Bildung bezieht sich auf Individuen die je-weils auf ganz eigene Weise begabt und inte-ressiert sind Unser Menschenbild ist ein po-sitives Wir glauben dass Schuumllerinnen und Schuumller neugierig sind auf die Welt dass sie sich fuumlr das Lernen interessieren lassen Des-halb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang Deshalb sind wir uumlberzeugt dass individuelle Foumlrderung besser fruchtet denn bloszliger LeistungsdruckBildung ist das Wissen von der Welt und uumlber die Welt Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln sondern auch zur eigenstaumlndigen Wissensaneignung anregen Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben Schule soll da-her kreative selbstbewusste und selbstaumlndi-ge Menschen heranbilden die zu Teamar-beit und kritischem Denken faumlhig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind Bayern liegt bei den Schulabgaumlngern ohne Abschluss uumlber dem Bundesdurchschnitt bei der Abiturientenquote aber weit darunter Das ist Ergebnis einer CSU-Politik die den Ein-zelnen nur fordert aber nicht foumlrdert Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Aus-lese und Bevormundung sondern auf Vielfalt und Individualitaumlt Unsere Schule will keine bloszlige Elitenfabrik sein sondern ein Raum zum Leben und Lernen Im Kindergarten wird der Grundstein ge-legt Gerade die fruumlhe Entwicklungsphase ist be-sonders wichtig fuumlr die Zukunft eines Kindes

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

20 21MieterberatungSpendenaufruf

Spende fuumlr Landtagswahlkampf

Liebe Mitglieder

Es sind nicht einmal fuumlnf Monate bis zur Land-tagswahl Die heiszlige Phase des Wahlkamp-fes ist zwar noch nicht angebrochen aber die internen Vorbereitungen laufen bereits seit mehreren Wochen Auch ich habe einen Wahlkampfetat fuumlr die Landtagswahl erstellt Wie immer sind die Wuumlnsche groumlszliger als die gehorteten Geldbestaumlnde Die Finanzierung fuumlr einen soliden Wahlkampf ist gesichert an weiteren Ideen fuumlr pointierten Wahlkampf mangelt es nicht nur sind sie noch nicht fi-nanziert Deswegen bitte ich Euch den bei-liegenden Zahlschein zu verwenden und mit einer bdquokleinen Spende den Landtagswahl-kampf der Muumlnchner Gruumlnen auf die Spruumln-ge zu helfen (50 der Spende bekommt Ihr uumlber die Steuererklaumlrung zuruumlck)

Mit spendablen Gruumlszligen

Gerald Grobbel (Finanzreferent)

PS Sollte der Zahlschein fehlen Die Kon-tonummer lautet 232425809 die BLZ ist 70010080 und als Verwendungszweck bitte Spende nicht vergessen

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Buumlrgersprech-stunde das Thema Mietrecht am 7Mai und 21Mai an Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr stattBitte telefonisch voranmelden089-201 44 88 15 - 18 Uhr

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlne Mitglieder sind jetzt aufgerufen sich an der laufenden Urabstimmung zum Thema Trennung von Amt und Mandat zu beteili-gen Macht mit

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Auf den folgenden Seiten findet ihr die Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahl-programm die auch auf der Kreisver-sammlung am Mo 284 vorgestellt und diskutiert wurdenDie Antraumlge zur Sonder-BDK folgen im naumlchsten Rundbrief in der jeweilig beschlos-senen Form der Kreisversammlung

Aumlnderungsantrag Religionsunter-richtAntragsteller OVs Giesing und STOFF

Seite 6

Alt Wir treten ein fuumlr einen Pflichtbereich EthikReligion innerhalb dessen sich die SchuumllerInnen bzw ihre Eltern [hellip] Einfuumlh-rung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache

Neu Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir fuumlr einen in-terkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich bdquoEthik und Religionenldquo ein innerhalb des-sen die SchuumllerInnen aller Glaubensrichtun-gen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen Dieses Fach traumlgt zum gegenseitigen Verstaumlndnis bei anstatt die Kinder nach ihrer Religionszuge-houmlrigkeit zu separieren und den Klassenver-band zu teilen Multikulturalitaumlt muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen

Antrag an die Landesdelegierten-konferenz am 170503Antragsteller Gruumlne Jugend Bay-ern (Stand 144 mit Kompromis-sen mit LAK und LV)AntragstextDer Text zur Schulpolitik (Punkt

12 bis einschlieszliglich des Ab-satzes bdquoErzieherInnen brauchen mehrldquo) wird geaumlndert wie folgt PraumlambelBildung ist der Zugang zur Welt das Tor zur Zukunft Dieses Tor gilt es fuumlr jeden einzel-nen moumlglichst weit aufzustoszligen Denn Bil-dungschancen sind Lebenschancen Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen Bildung bezieht sich auf Individuen die je-weils auf ganz eigene Weise begabt und inte-ressiert sind Unser Menschenbild ist ein po-sitives Wir glauben dass Schuumllerinnen und Schuumller neugierig sind auf die Welt dass sie sich fuumlr das Lernen interessieren lassen Des-halb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang Deshalb sind wir uumlberzeugt dass individuelle Foumlrderung besser fruchtet denn bloszliger LeistungsdruckBildung ist das Wissen von der Welt und uumlber die Welt Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln sondern auch zur eigenstaumlndigen Wissensaneignung anregen Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben Schule soll da-her kreative selbstbewusste und selbstaumlndi-ge Menschen heranbilden die zu Teamar-beit und kritischem Denken faumlhig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind Bayern liegt bei den Schulabgaumlngern ohne Abschluss uumlber dem Bundesdurchschnitt bei der Abiturientenquote aber weit darunter Das ist Ergebnis einer CSU-Politik die den Ein-zelnen nur fordert aber nicht foumlrdert Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Aus-lese und Bevormundung sondern auf Vielfalt und Individualitaumlt Unsere Schule will keine bloszlige Elitenfabrik sein sondern ein Raum zum Leben und Lernen Im Kindergarten wird der Grundstein ge-legt Gerade die fruumlhe Entwicklungsphase ist be-sonders wichtig fuumlr die Zukunft eines Kindes

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Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Auf den folgenden Seiten findet ihr die Aumlnderungsantraumlge zum Landtagswahl-programm die auch auf der Kreisver-sammlung am Mo 284 vorgestellt und diskutiert wurdenDie Antraumlge zur Sonder-BDK folgen im naumlchsten Rundbrief in der jeweilig beschlos-senen Form der Kreisversammlung

Aumlnderungsantrag Religionsunter-richtAntragsteller OVs Giesing und STOFF

Seite 6

Alt Wir treten ein fuumlr einen Pflichtbereich EthikReligion innerhalb dessen sich die SchuumllerInnen bzw ihre Eltern [hellip] Einfuumlh-rung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache

Neu Als Alternative zum althergebrachten Religionsunterricht treten wir fuumlr einen in-terkulturell ausgerichteten Pflichtfachbereich bdquoEthik und Religionenldquo ein innerhalb des-sen die SchuumllerInnen aller Glaubensrichtun-gen gemeinsam voneinander lernen und die Kultur des Anderen verstehen sollen Dieses Fach traumlgt zum gegenseitigen Verstaumlndnis bei anstatt die Kinder nach ihrer Religionszuge-houmlrigkeit zu separieren und den Klassenver-band zu teilen Multikulturalitaumlt muss gelebt werden und ist deshalb auch in bayerischen

Antrag an die Landesdelegierten-konferenz am 170503Antragsteller Gruumlne Jugend Bay-ern (Stand 144 mit Kompromis-sen mit LAK und LV)AntragstextDer Text zur Schulpolitik (Punkt

12 bis einschlieszliglich des Ab-satzes bdquoErzieherInnen brauchen mehrldquo) wird geaumlndert wie folgt PraumlambelBildung ist der Zugang zur Welt das Tor zur Zukunft Dieses Tor gilt es fuumlr jeden einzel-nen moumlglichst weit aufzustoszligen Denn Bil-dungschancen sind Lebenschancen Diese Chancen wollen wir gerecht verteilt sehen Bildung bezieht sich auf Individuen die je-weils auf ganz eigene Weise begabt und inte-ressiert sind Unser Menschenbild ist ein po-sitives Wir glauben dass Schuumllerinnen und Schuumller neugierig sind auf die Welt dass sie sich fuumlr das Lernen interessieren lassen Des-halb setzen wir mehr auf Motivation denn auf Zwang Deshalb sind wir uumlberzeugt dass individuelle Foumlrderung besser fruchtet denn bloszliger LeistungsdruckBildung ist das Wissen von der Welt und uumlber die Welt Schule soll aber nicht nur Wissen vermitteln sondern auch zur eigenstaumlndigen Wissensaneignung anregen Bildung ist auch Vorbereitung auf das Leben Schule soll da-her kreative selbstbewusste und selbstaumlndi-ge Menschen heranbilden die zu Teamar-beit und kritischem Denken faumlhig und den Anforderungen einer globalisierten Welt gewachsen sind Bayern liegt bei den Schulabgaumlngern ohne Abschluss uumlber dem Bundesdurchschnitt bei der Abiturientenquote aber weit darunter Das ist Ergebnis einer CSU-Politik die den Ein-zelnen nur fordert aber nicht foumlrdert Unsere Bildungspolitik setzt dagegen nicht auf Aus-lese und Bevormundung sondern auf Vielfalt und Individualitaumlt Unsere Schule will keine bloszlige Elitenfabrik sein sondern ein Raum zum Leben und Lernen Im Kindergarten wird der Grundstein ge-legt Gerade die fruumlhe Entwicklungsphase ist be-sonders wichtig fuumlr die Zukunft eines Kindes

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

22 23Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

Deshalb muss zunaumlchst sichergestellt werden dass jedes Kind auf leichte und unbuumlrokrati-sche Weise Zugang zu einem Kindergarten-platz hat Langfristig treten wir fuumlr ein ver-pflichtendes Vorschuljahr einZudem stehen wir fuumlr eine paumldagogische Aufwertung des Kindergartens Wir wollen keinen Kindergarten der in erster Linie als eine Verwahrstelle wahrgenommen wird hin sondern einen Ort der Anregung und indivi-duelle Foumlrderung bietet und damit den Ent-deckungsdrang der Kinder unterstuumltzt Ins-besondere Kinder mit Migrationshintergrund muumlssen bereits im Kindergarten durch gezielte Sprachfoumlrderung und Integrationsmaszlignahmen auf den Schuleintritt vorbereitet werden Um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu koumlnnen muumlssen Erzieherinnen und Erzieher vertiefter als bisher ausgebildet werden und auch an Hochschulen studieren koumlnnen Das wuumlrde den Beruf aufwerten und Karriereper-spektiven eroumlffnenSchule als Ort der Foumlrderung Entwicklung und ChancengerechtigkeitDer Erfolg in der Schule haumlngt entscheidend vom Umfeld ab In Bayern schaffen circa 25 aller Migrantenkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss Ein Akademikerkind schafft den Sprung aufs Gymnasium mit zehnmal so groszliger Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie Kin-dern Chancen aufgrund ihrer Herkunft der-art zu verbauen wie es in Bayern geschieht ist weder christlich noch sozial Das starre dreigliedrige Schulsystem mit der fruumlhen Se-lektion nach der vierten Klasse wird den ver-schiedenen und individuellen Beduumlrfnissen der Schuumllerinnen und Schuumller nicht gerecht Diese brauchen mehr Zeit um ihre Staumlrken und Begabungen zu entwickelnDeshalb fordern wir ein Schulsystem das auf intensiver individueller Foumlrderung basiert und von groszliger Durchlaumlssigkeit gepraumlgt ist ndash und zwar nicht nur von oben nach unten

Das langfristige Ziel von Buumlndnis 90Die Gruumlnen ist eine integrative und allgemeine Schule in der die unterschiedlichen Bega-bungen und Interessen in einem modularen Kurssystem gefoumlrdert werden So kann auf individuelle Entwicklungsprozesse eingegan-gen und das Leistungspotential des Einzel-nen ausgeschoumlpft werden Dies betrifft Lern-schwache und Hochbegabte gleichermaszligen Zudem werden wichtige soziale Kompeten-zen eingeuumlbt denen wir neben den fachlichen Leistungsnachweisen einen groszligen Stellen-wert einraumlumen Wir wollen eine Schule der Vielfalt Wir se-hen es als Chance wenn Kinder verschiede-ner Herkunft gemeinsam lernen Vorausset-zung dafuumlr ist eine fruumlhestmoumlgliche Sprach-foumlrderungGanztags zum ErfolgHeute werden die Schuumllerinnen und Schuumller im 45-Minuten-Takt durch die Klassenraumlu-me geschleust fuumlr soziales oder auszligerlehr-planmaumlszligiges Lernen bleibt kaum Zeit Dieser Status quo ist unbefriedigend Auch deshalb wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen foumlrdern In diesen wird der Schulalltag auf-gelockert die Schule wird von der bloszligen Paukanstalt zum Lebens-Raum Gerade Kin-dern aus sozial schwachen Familien eroumlffnen sich hier Chancen die ihnen der konzentrierte Vormittagsunterricht nicht zu geben vermag Wir wollen dass alle Kinder und Jugendli-che die Wahl haben eine Ganztagsschule zu besuchen In einem ersten Schritt wollen wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Ganztagsschule fuumlr jede Schulart einrichten Langfristig wollen wir ein flauml-chendeckendes Angebot an Ganztagsschu-len schaffenRealitaumlts- und lebensbezogener UnterrichtSchuumllerinnen und Schuumller sollen fuumlrs Leben lernen und nicht fuumlr die naumlchste Schulaufga-be Ein guter Unterricht muss fundierte All-gemeinbildung vermitteln vor allem aber

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

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auch das Interesse an dieser Allgemeinbil-dung Und er muss Schluumlsselqualifikationen wie Teamfaumlhigkeit Flexibilitaumlt und Innova-tivitaumlt antrainieren die in unserer modernen Arbeitswelt unverzichtbar sindDies kann der traditionelle Frontalunterricht nicht leisten Wir setzen statt dessen auf al-ternative Unterrichtsmethoden wie Projekt- oder Gruppenarbeit Wir setzen nicht nur auf bloszliges Faktenwissen sondern vor allem auch auf Methodenwissen Unterricht soll nicht Be-rieselung sondern aktive Teilnahme sein Schuumller allein durch Noten zu bdquomotivierenldquo halten wir fuumlr den falschen Ansatz Deshalb wollen wir die rigide Notengebung in der Grundschule durch individuelle Lernentwick-lungsberichte ersetzen In den houmlheren Klassen wollen wir die Ziffernnoten durch differen-ziertere Bewertungskriterien ergaumlnzenLehrplan als GestaltungsraumWir brauchen bundesweit vergleichbare Bil-dungsstandards und klare Zielvorgaben Doch die Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben ein groumlszlige-res Maszlig an Freiheit bekommen um einen zeitgemaumlszligen und flexiblen Unterrichts ge-stalten zu koumlnnenAuch die klassische Faumlcherunterteilung muss uumlberdacht und faumlcheruumlbergreifendes Lernen in den Mittelpunkt geruumlckt werden Wir wollen dass die Schuumllerinnen und Schuumller ndash bei Grund-schuumllern deren Eltern ndash zwischen Religions- und Ethikunterricht frei waumlhlen koumlnnenModerne und praxisnahe LehrerausbildungVon entscheidender Bedeutung fuumlr den Bil-dungsstandort sind nicht nur die Strukturen sondern vor allem auch die Akteure die Leh-rerinnen und Lehrer Die skizzierten Refor-men wuumlrden voumlllig neue Anforderungen an sie stellen Sie muumlssten faumlhig sein Unterricht kreativ und flexibel zu gestalten und indivi-duell auf die Schuumllerinnen und Schuumller ein-zugehen Sie muumlssten eher Paumldagogen sein denn Fachwissenschaftler Dafuumlr muumlssen sie

ausgebildet werden deshalb treten wir fuumlr eine grundlegende Reform des Lehreramtsstudiums ein Ziel sollte eine Ausbildung sein die ein deutlich houmlheres Gewicht auf die Paumldagogik und praktische Ausbildung legt Das setzt eine verstaumlrkte Interaktion zwischen Schulen und Universitaumlten voraus Auch die paumldagogische Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss einen noch houmlheren Stellenwert genieszligenPaumldagogik braucht Engagement Wir fordern deshalb ein leistungsbezogenes Verguumltungs- und Befoumlrderungssystem fuumlr Lehrerinnen und Lehrer Voraussetzung dafuumlr ist eine Reform des BeamtenrechtsEntbuumlrokratisierung und Demokratisierung Insgesamt bauen wir auf eine Entbuumlrokrati-sierung des Schulwesens Die von oben her-ab gelenkte Schulverwaltung geht oftmals an den eigentlichen Beduumlrfnissen der Schulen vorbei Durch mehr Entscheidungsautono-mie direkt vor Ort an den Schulen werden Mittel effektiver und sinnvoller eingesetzt Die Schulaumlmter sollen zu Beratungszentren fuumlr Schulentwicklung und LehrerInnenfort-bildung ausgebaut werden Nicht Verwal-tungsbestimmungen sollen im Vordergrund stehen sondern die aktuelle und praktische ErfahrungAngelehnt an eine ausgeweitete Schulauto-nomie fordern Buumlndnis 90Die Gruumlnen die Demokratisierung der Schulen Im Schul-forum als houmlchster Instanz sollen Schuumlle-rInnen LehrerInnen und Eltern gemeinsam uumlber Aumlmtervergabe Mittelverwendung etc entscheiden Denn es gilt Demokratie schon fruumlh praktisch einzuuumlben Den Schuumllerzeitun-gen muss aus dem gleichen Grund endlich Autonomie zugestanden werdenAuch die Anerkennung der Landesschuumller-vertretung durch das Kultusministerium ist uumlberfaumlllig Denn bei den anstehenden Re-formen sollen auch die Betroffenen naumlm-lich die Schuumllerinnen und Schuumller mitre-den duumlrfen

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

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BegruumlndungEin Wahlprogramm zur Bildungspolitik muss Antworten geben Antworten auf die Fragen die um ihre Kinder besorgte Eltern vor allem aber um ihre eigene Zukunft besorgte Jugend-liche stellen bdquoWie geht es weiter nach PISA Wo liegen die Schwaumlchen des deutschen des bayerischen Schulsystems Was muss sich aumlndern wenn wir im internationalen Wett-bewerb mithalten wollenldquo Auf diese Fragen will unser Entwurf zur Schulpolitik bdquogruumlneldquo Antworten geben Wir vernachlaumlssigen die vielen kleinen Einzel-projekte Dafuumlr aber gewichten wir die wich-tigen und heiszlig diskutierten Themenkomplexe staumlrker versuchen die groszlige Linie zu zeich-nen und ein schluumlssiges Gesamtkonzept zu entwickeln demzufolge wir- den Kindergarten aufwerten wollen- eine Schulstruktur fordern die Chancen-gerechtigkeit bietet und Raum fuumlr individu-elle Foumlrderung laumlsst- einen Unterricht anstreben der die Schuuml-lerinnen und Schuumller nicht zum Objekt de-gradiert- die Schule entbuumlrokratisieren und demo-kratisieren wollenDieses Gesamtkonzept hat eine nachvollzieh-bare und logische Struktur das Wesentliche wird herausgearbeitet und argumentativ er-laumlutert Unser Entwurf beleuchtet gruumlne Bildungspo-litik aus der Sicht junger Menschen und damit der direkt Betroffenen Natuumlrlich bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Prioritaumltenset-zung und Sprachduktus Von Nachteil duumlrfte das aber nicht sein denn wenn es uumlberhaupt so etwas wie eine bdquobildungspolitische Ziel-gruppeldquo gibt dann sind das ndash die Schuumllerin-nen und Schuumller in diesem Lande

Aumlnderungsantrag zum Land-tagsprogrammldquo37 Weltoffenes Bayernrdquo S25

AntragsstellerInnen fuumlr den AK Einwande-rInnen und Fluumlchtlinge Guumllseren Demirel Tassia Fouki Herrad Mee-se Florian RothDesweiteren unterstuumltzen den Antrag Marc Tuna Lotte Lang

1 S25 Z5 ldquoaktiver Toleranzrdquo ersetzen durch ldquoAkzeptanzrdquo2 S25 Z10 und 11 ldquoZuwanderungrdquo durch ldquoEinwanderungrdquo und ldquoZuwanderungsgesell-schaftrdquo durch ldquoEinwanderungsgesellschaftrdquo ersetzen3 S25 Z15 vor ldquoDer oumlffentliche Dienstrdquo einfuumlgen ldquoNicht nur fuumlr die Neuankommen-den sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse - auf freiwilliger Basis - festzuschreibenrdquo4 S25 Z16 nach ldquoDer oumlffentliche Dienst anwerbenrdquo einfuumlgen ldquoseine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werdenrdquo5 S25 Z16 vor ldquoBildungskonzepte muumls-senrdquo einfuumlgen ldquoDie Chancen von Jugend-lichen nichtdeutscher Herkunft in den Schu-len auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessernrdquo6 S25 Z18 nach ldquoprofitieren koumlnnenrdquo ein-fuumlgen ldquoIm Bayrischen Erziehungs- und Un-terrichtsgesetz ist das Erziehungsziel Ach-tung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzunehmen7 S25 Z28 vor ldquoIhren Kindernrdquo einfuuml-gen ldquoWir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden menschenwuumlrdige Lebens-bedingungen schaffenrdquo8 S25 Z29 nach ldquoAbschiebelagerrdquo einfuuml-gen ldquo(sog ldquoAusreisezentrenrdquo)rdquo9 S25 Z31 neuer Absatz vor Ab-

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

Antraumlge zum Landtagswahlprogramm

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Aumlnderungsantraumlge zum Land-tagswahlprogramm

1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

Begruumlndungen muumlndlich

Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

Antraumlge zum LT-PEinladungKV

Unsere KontonummernFuumlr MitgliedsbeitraumlgeKonto 5590-806 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80Konto 232425-809 PB MuumlnchenBLZ 700 100 80

Danke

Gruumlner Kreisverband Sendlinger Straszlige 47 80331 Muumlnchen PVSt Deutsche Post AG Entgelt bezahlt B 45433

5Ausgabe Mai 2003

Arbeitskreis Hochschulstandort Muumlnchen

trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

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satz ldquoWir denken Bayern europaumlischrdquoMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnenrdquo

Begruumlndungen muumlndlich

Geaumlnderter Text (Aumlnderungen kursiv) 37 Weltoffenes BayernWir stehen fuumlr ein weltoffenes Bayern Da-fuumlr wollen wir eine aktive Integrationspo-litik durchsetzen - in den Schulen in den Kommunen im ganzen Land Interkulturel-ler Dialog bedeutet fuumlr uns die Foumlrderung von Akzeptanz aber auch die Verstaumlndi-gung uumlber gemeinsame Spielregeln des Zusammenlebens Grundlage hierfuumlr sind die Buumlrger- und Menschenrechte Humani-taumlt Wandlungsfaumlhigkeit und Vielfalt machen das Leben in Bayern lebens- und liebenswertEinwanderung gestaltenDie Gestaltung der Einwanderungsgesell-schaft gehoumlrt zu den groszligen gesellschafts-politischen Herausforderung der naumlchsten Jahrzehnte - auch in Bayern Integrations-konzepte auf Landesebene muumlssen zum Bei-spiel die Schluumlsselfunktion von Frauen und Maumldchen fuumlr eine gelungene Integration der gesamten Familie beruumlcksichtigen und spe-zifisch darauf eingehen Nicht nur fuumlr die Neuankommenden sondern fuumlr alle ist ein Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungs-kurse - auf freiwilliger Basis - festzuschrei-ben Der oumlffentliche Dienst (va Behoumlrden soziale Dienste Polizei) muss sich fuumlr Men-schen mit Migrationshintergrund oumlffnen und sie gezielt anwerben seine Angebote sollen auf Migrantinnen und Migranten zugeschnit-ten werden Die Chancen von Jugendlichen

nichtdeutscher Herkunft in den Schulen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir verbessern Bildungskonzepte muumlssen so angelegt sein dass alle von den sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund profitieren koumln-nen Im Bayrischen Erziehungs- und Unter-richtsgesetz ist das Erziehungsziel Achtung anderer Kulturen und Lebensweisen aufzu-nehmen Neben der sprachlichen und kultu-rellen Integration in Deutschland muss die Herkunftskultur und -sprache gepflegt und anerkannt werden Die Gesellschaft profi-tiert von den interkulturellen Faumlhigkeiten ihrer Buumlrgerinnen und Buumlrger Sprachfoumlr-derung vor allem auch Elternsprachkurse muumlssen finanziell sichergestellt werdenFluumlchtlingen Aufenthaltsrecht Recht auf Arbeit und Bildung gebenViele Menschen haben in Bayern als Ver-folgte Zuflucht gesucht und gefunden Diese Fluumlchtlinge auszugrenzen und staumlndig mit der Abschiebung zu bedrohen ist unmenschlich Fluumlchtlinge ohne Ruumlckkehrmoumlglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen Wir wollen fuumlr alle Fluumlchtlinge und Asylsuchenden men-schenwuumlrdige Lebensbedingungen schaffen Ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung ermoumlglicht werden Abschie-belager (sog ldquoAusreisezentrenrdquo) lehnen wir abMenschenrechte auch fuumlr IllegalisierteAuch in Bayern ist die Existenz von einge-wanderten Menschen ohne Aufenthaltsstatus - also ohne Papiere - nicht mehr zu leugnen Die Betreuung von Illegalisierten muss fuumlr alle Helferinnen und Helfer gefahrlos moumlg-lich sein Kinder ohne Papiere muumlssen die Schule besuchen koumlnnen

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1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

2 Seite 9 Zeile 53 Thema Wahlalter 16Nach hellipWahlalter bei Kommunalwahlen rdquound Landtagswahlen hellipeinfuumlgenAntragssteller Marc Tuna Florian Roth

3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

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Nach hellipengagieren folgende Saumltze einfuumlgenEuropa braucht mehr Buumlrgerbeteiligung Des-wegen unterstuumltzen wir die Forderung des ldquoEuropean Referendum Campaignrdquo Wenn EU-Verfassung dann nur durch ein bindendes europaweites Referendum das am selben Tag in jedem betroffenen Land abgehalten wird Antragssteller Marc Tuna

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Einladung zur naumlchsten Kreisver-sammlungMontag den 2652003um 1900 Uhrim ZunfthausThalkirchner Str 76Tagesordnung1Begruumlszligung und Formalia2 Aktuelles3 Wahlkampf4 Delegiertenwahlen fuumlr die Sonder-BDK5 Nachwahlen Stadtforum6 Sonstiges

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trifft sich am Montag dem 12 Mai um 18 Uhr in den Raumlumen der Stadtratsfraktion Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 154

Wir habe einen prominenten Gast den kompetentesten wenn es darum geht uns die Ent-wicklungsplaumlne der Ludwig Maximilians Universitaumlt zu erklaumlren

Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

Universitaumlt und Stadt miteinander haben zu diskutieren Weitere Infos Michael Baumlrmann Tel 285300 Email baermannphtumde

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1 Seite 9 Zeile 15 Thema Legalize itNach hellipstraffrei stellenhellip folgenden Satz einfuumlgenMittelfristig wollen wir auf Bun-desebene weiche Drogen wie Ha-schisch und Marihuana legalisieren Antragssteller Marc Tuna

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3 Seite 22 Zeile 34 The-ma Gleiche Liebe gleiche RechteNach hellipnicht ins Notariat folgende Saumltze einfuumlgenBuumlndnis 90 Die Gruumlnen in Bayern wollen dass Aufklaumlrung uumlber gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fester Bestandteil in Schu-len und in der Lehrerfortbildung wird ndash mit der Ziel der Erziehung zu mehr Akzeptanz Antragssteller Marc Tuna Florian Roth

4 Seite 23 Zeile 39 Thema Buumlr-gerentscheid und BuumlrgerbeteiligungDen ersten AbsatzhellipUnser Ziel ist hellipdeutlich erleichtern ersetzen mitUnser Ziel ist die Beseitigung der hohen Huumlrden fuumlr das Zustandekommen eines Buumlrgerbegehrens auf kommunaler Ebe-ne Ein erfolgreicher Buumlrgerentscheid darf nicht von einem Quorum behindert werden Wir wollen dass die Mehrheit der Buumlrge-rInnen entscheidet unabhaumlngig davon wie viele Buumlrgerinnen sich an einem Buumlrgerent-scheid beteiligen Hierzu streben wir Aumlnde-rungen in der bayerischen Verfassung an Antragssteller Marc Tuna

5 Seite 25 Zeile 45 Thema Wir denken Bayern europaumlisch

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Der Rektor der Universitaumlt Prof Dr rer pol Bernd Huber

In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

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In Muumlnchen sind nahezu ein Zehntel der Bewohner Studentinnen und Studenten und die Universitaumlt ist einer der groumlszligten Arbeitgeber Das sollte uns Anlass genug sein als Gruumlne die Gelegenheit zu nutzen mit Herrn Huber uumlber die Perspektiven der Universitaumlt in unse-rer Stadt uumlber das Verhaumlltnis der Stadt zu ihren Hochschulen und uumlber die Probleme die

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